Bereits zur Europa- und Bundestagswahl hatte die Humanistische Union geladen, diesmal gab es anlässlich der Landtagswahl eine Diskussionsveranstaltung mit Vertetern der Parteien. Als Mitveranstalter traten der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein sowie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf. Nachdem man zuvor auf Europa- und Bundesebene gefragt hatte, lautete es diesmal aufs Bundesland bezogen: Wie steht es bei den Parteien um die Bürgerrechte? Geladen waren die bereits im Landtag vertretenen Parteien sowie die vermutlich künftig Mandate innehabende Linkspartei. Hinzu kamen Piraten - eine Partei, die mit voraussichtlich vielleicht einmal einem oder zwei Prozent noch Größenordnungen von einem Landtagssitz entfernt ist, sich aber im Lauf des letzten Jahres gerade zum Thema Datenschutz hervorgetan hat. Was hat diese Partei insgesamt zu bieten?
SPD, Grüne und Piratenpartei schickten mit Bernhard von Grünberg, Eike Block und Christian Horchert immerhin ihre Bonner Direktkandidaten ins Rennen. Die CDU hätte mit Dieter Steffens einen Stadtverordneten entsandt - wäre dieser nicht urplötzlich erkrankt. Die FDP konnte bis kurz vor Veranstaltungsbeginn nicht genau sagen, wer sich auf dem Podium die Ehre geben wird - es wurde der Bonner Stadtrat Achim Kansy. Bei den Linken gab es ebenfalls etwas Bewegung auf der Teilnehmerliste. Am Ende erschien die Listenkandidatin Monika Dahl.
Das Publikum war überschaubar und bestand fast ausschließlich aus Mitgliedern der Veranstaltenden Organisationen. Man kannte sich gegenseitig, was bisweilen dazu führte, dass vom Podium einzelne Zuschauer direkt namentlich angesprochen wurden.
Man war sich einig - fast schon zu einig. Schenkt man den Worten der Podiumsteilnehmer Glauben, müsste es fantastisch um Datenschutz und Bürgerrechte stehen, weil alle sich so vehement dafür einsetzen. Gut, die FDP möchte sich gern dafür einsetzen, wäre da nicht die böse CDU, die ständig die armen Liberalen unterdrückt. Sollte tatsächlich eine Partei, die in den meisten Bundesländern irgendwo zwischen 35 und 45 Prozent Zustimmung und damit nur in Ausnahmen die absolute Mehrheit hat, den Rest der politischen Landschaft unter seine Knute zwingen? Warum haben SPD und Grüne während ihrer Regierungszeit dann nicht das Land in eine Oase des Bürgerrechts verwandelt? Wieso hat niemand Otto Schily gestoppt? Könnte es vielleicht doch möglich sein, dass man im Zweifelsfall lieber die Recht-und-Ordnung-Karte spielt, weil das beim Wähler viel mehr Eindruck schindet als das Humanismusgewinsel der Datenschützer?
Kaum glaube ich, was ich jetzt schreibe: Ich habe die CDU vermisst - nicht, weil ich ihre politischen Überzeugungen teile, sondern weil sich deren Vertreter hoffentlich den Fußabtreter zu spielen.geweigert und ein paar Worte der Richtigstellung gebracht hätte.
Drei Themenblöcke
Es gab drei Themenblöcke, die jeweils durch eine kurze Einleitung der Humanistischen Union, des RAV und des AK Vorrat eröffnet wurden. Im ersten Block ging es um die Frage, ob es einen unabhängigen Polizeibeauftragten geben soll, ob man Polizeiaufgaben an private Sicherheitunternehmen abgeben darf und wie es derzeit um die Onlinedurchsuchung steht.
Die Antworten unterschieden sich kaum in der grundsätzlichen Richtung, allenfalls in Details setzten die Referenten kleine Akzente. So befürworteten alle eine unabhängige Kontrollinstanz für die Polizei, die ähnlich wie der Datenschutzbeauftragte dem einzelnen Bürger hilft, wenn er Klärungsbedarf sieht. Mehrere Parteienvertreter beklagten den Korpsgeist der Polizei, der interne Ermittlungen sehr erschwert. In diesem Zusammenhang regte Christian Horchert die Identifikationsnummer für Polizisten an. Die schlechte Ausbildung und Bezahlung der Einsatzkräfte wurde mehrfach bemängelt.
Einigkeit herrschte auch in der Auffassung, die Staatsmacht könne und dürfe keine hoheitlichen Aufgaben an private Sicherheitsfirmen übergeben. Beim Thema Onlinetrojaner freute sich Eike Block darüber, dass Karlsruhe dem einen Riegel vorgeschoben hat. Dem widersprach Christian Horchert, der im BKA-Gesetz ein Werkzeug sieht, die Onlinedurchsuchung durch die Hintertür doch einzuführen.
Bundeswehr im Innern?
In der anschließenden freien Fragerunde sprachen sich alle Vertreter gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren aus. Von Grünberg präzisierte diesen Punkt weiter und wies darauf hin, dass der zivile Katastrophenschutz in Deutschland gut ausgestattet ist und sich eher über Arbeitsmangel als über zu viel Arbeit beklagt. In Bundeswehreinsätzen wie beim Oderhochwasser, bei dem die Sandsäcke auch ohne weiteres vom THW hätten geschleppt werden können, sieht er vor allem eine Maßnahme, das Bild der Bundeswehr in der Öffentlichkeit aufzupeppeln. Von Grünberg war auch der Einzige, der sich gegen eine zivile Führung der Polizei aussprach. In seinen Augen braucht die Polizei kein abgehobenes Management, das mit abstrakten Konzepten und McKinsey-Wissen weltfremd in die Polizei hineinregiert, sondern jemanden "aus der Truppe" (er benutzte andere Worte, war aber ähnlich deutlich).
Datenschutz
Im zweiten Block ging es allgemein um Datenschutz, der Gefahr von zentralen Datensammlungen und der Haltung der Parteien zu einen Präventivstaat, der seine Bürger in eine Rechtfertigungsrolle zwingt. Hier kam endlich etwas Bewegung in die Diskussion, als die FDP stolz ihre drei Vorzeigeliberalen aufzählte, wobei sie Bürgerrechte und Datenschutz zu ihren Kernkompetenzen zählte. Frage an den geneigten Leser dieser Zeilen, sofern Sie in NRW leben: Sollten Sie irgendwo in diesem Bundesland ein Wahlplakat der FDP finden, dessen Slogan irgendetwas mit diesem angeblichen Herzenzanliegen der Partei zu tun hat, wäre ich Ihnen dankbar, wenn sie ein Foto davon in den Kommentarbereich schicken könnten. Ich habe jedenfalls noch keins gesehen. Doch wir wollen nicht ungerecht sein. Als staatstragende Partei in Regierungsverantwortung muss man - und jetzt alle: "Kompromisse eingehen". Prompt musste er sich von Christian Horchert Nachhilfeunterricht in Geschichte gefallen lassen, der darauf hinwies, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sei 1996 als Justizministerin zurückgetreten, weil ihre Partei sich mehrheitlich für den Großen Lauschangriff entschieden hat. So viel also zum Thema Kernkompetenz. Horchert setzte sich darüber hinaus für den Datenbrief ein. Datensammeln müsse teuer werden, begründete er, und wenn eine Firma regelmäßig den Betroffenen über die gesammelten Daten informieren muss, entstünden ihr dadurch hohe Kosten.
Auch Monika Dahl äußerte Zweifel an den beanspruchten Kernkompetenzen der FDP. Weiterhin betrachtete sie die Fragen, die bei einer allgemeinen Erfassung von Fingerabdrücken entstehen. Sie sieht dadurch die Leute diskriminiert, die aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage sind, valide Fingerabdrücke zu liefern. Richtig gut zündete dieses Argument allerdings nicht. Von Grünberg bemerkte dazu, Leute, deren Fingerabdrücke man nicht erfassen könnte, hätten aus Sicht des Datenschutzes doch eher Vor- als Nachteile. Er lenkte das Augenmerk auf den Versuch des BKA, auf dem Gebiet der Länderpolizeien zu marodieren. Als Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW verwies er außerdem auf das Scoring von Menschen aufgrund ihrer Wohngegend. Wer das Pech habe, zufällig in der falschen Gegend zu wohnen, laufe Gefahr, schlechte Kreditkonditionen zu bekommen und nicht in Genuß von Sonderrabatten zu kommen, die vermeintlich zahlungskräftigeren Kunden eingeräumt werden. Er warf den Datenschutzbeauftragten vor, hier zu wenig Aktivität zu zeigen. Was diesen Vorwurf anbelangt, kann man geteilter Auffassung sein. Wer die Tätigkeitberichte der Datenschutzbeauftragten liest, findet dort mitunter schon seit Jahren das Thema Scoring. Wenn bestimmte Themen in der Öffentlichkeit nicht zünden, muss das nicht unbedingt am mangelnden Engagement der Datenschützer liegen.
Eike Block ging sehr detailliert auf das Thema ein. Er forderte vor allem mehr Transparenz. Voraussetzung einer Datenerhebung solle die aktive Zustimmung der Betroffenen sein. Datensparsamkeit sei das Ziel. Es käme immer wieder dazu, dass Daten verschwinden und an ungeahnter Stelle wieder auftauchen. Diese Gefahr werde gerade durch eine zentrale Datenhaltung erhöht. Aus diesem Grund sei er für eine dezentrale Speicherung der Daten in den Bundesländern.
Steuersünder-CD
In der anschließenden Fragerunde ging es um den Ankauf illegal erhobener Steuersünderdaten durch den Bund, die Thematisierung von Datenschutz im Schulunterricht und eine Art Haltbarkeitsdatum für Gesetze, nach dem diese automatisch einer Sinnprüfung unterzogen werden. Eike Block sprach sich klar dafür aus, zur Aufklärung von Steuerverbrechen selbst zum Straftäter zu werden. Recht so! Im Kampf gegen den Pesthauch des Kapitalismus darf man nicht zimperlich sein. Wenn die Volksseele kocht, ist der Rechtsstaat eh nur ein Klotz am Bein.
Bernhard von Grünberg stimmte zwar inhaltlich seinem grünen Mitstreiter zu, argumentierte aber weit weniger krachledern. Er sprach von einer Güterabwägung und davon, dass sich bei Steuerhinterziehung einige Wenige sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Vom Ergebnis her gleich wie die Auffassung Blocks hinterließ die Argumentation von Grünbergs weit weniger den Eindruck, hier werde mit zweierlei Maß gemessen, so lange es gegen den ungeliebten Klassenfeind geht.
Apropos zweierlei Maß: Achim Kansy konnte gar nicht verstehen, warum im Publikum Gelächter losbrach, als er sich wortgewaltig für die armen, hilflosen Steuerhinterzieher ins Zeug legte, jene armen Millionäre, die am untersten Ende der sozialen Leiter um ihre nackte Existenz kämpfend verzweifelt versuchten, ihre wenigen verbliebenden Luxusvillen beisammen zu halten. Nun ja, wie soll ich es sagen? Möglicherweise entsteht ein winziges Glaubwürdigkeitsdefizit, wenn eine selbsternannte Bürgerrechtspartei reihenweise ihre angeblichen Kernwerte der Koalitionsdisziplin opfert, rein zufällig eine großzügige finanzielle Zuwendung mit einem Steuergeschenk beantwortet und dann urplötzlich, wenn es um die eigene Klientel geht, den beinahe vergessenen Bürgerrechtsgedanken wiederentdeckt und zum Prinzipienreiter wird.
Anerkennen muss man, dass sich Kansy von diesem Rohrkrepierer nicht beirren ließ und wirklich einige kommunale Vorkommnisse behandelte, bei denen die Hoffnung aufkeimte, dass der Datenschutz- und Bürgerrechtsgedanke in der FDP doch noch einen gewissen Stellenwert genießt. So verwies er auf den Versuch der Stadt Bonn, Videoüberwachung in Schwimmbädern einzuführen, sowie das geplante Zweitwohnungsgesetz, das die Vermieter zur Prüfung anhalten sollte, ob sich der Mieter mit Erstwohnsitz in Bonn meldet. In beiden Fällen habe sich die FDP dafür eingesetzt, dies zu verhindern.
Datenschutz gehört zu den klaren Hauptthemen der Piratenpartei, und entsprechend detailliert äußerte sich der im Hauptberuf als IT-Sicherheitsberater arbeitende Christian Horchert dazu. Er lehnt den Kauf der Steuersünder-CD aus prinzipiellen Erwägungen ab. Es schmerze zwar, hier zu verzichten, aber wenn man erst einmal illegal erhobene Daten als Grundlage eines rechtsstaatlichen Verfahrens akzeptiere, überschreite man eine Grenze, hinter die man schwer wieder zurückkommt. Weiterhin verwies er auf die Gefahren des Präventivstaats, der die Verbrechensbekämpfung weit ins Vorfeld verlagert und zu absurden Gesetzen führt. Seiner Ansicht nach dürften diese Gesetze keiner ernst zu nehmenden Qualitätskontrolle standhalten. Die Erziehung zur Medienkompetenz als Unterrichtsfach an den Schulen sieht er mit gemischten Gefühlen. Die jetzigen Konzepte seien zu sehr auf gegenwärtige Modetrends fixiert und entbehrten einer längerfristigen Perspektive.
Monika Dahl konnte sich den Seitenhieb nicht verkneifen, allein schon die Ankündigung, die Steuersünder-CD zu besitzen, habe zu massenhaften Selbstanzeigen geführt, man hätte sich eigentlich auch die Geschichte ausdenken, das Geld sparen können und wäre zum gleichen Ergebnis gekommen. Medienkompetenz als Unterrichtsfach hielt die hauptberufliche Lehrerin für Spielerei.
Jugendstrafvollzug
Der dritte Themenblock fiel etwas aus dem restlichen Rahmen der Veranstaltung, bot aber auch Stoff für interessante Fragen. Es ging um Fragen des Jugendstrafvollzugs, den Schusswaffeneinsatz und Alternativen zur reinen Gefängnishaft.
Eike Block setzte bei der Frage an, wie durch vernünftige Sozialarbeit verhindert werden kann, dass Jugendliche zu Straftätern werden. Er sieht den geschlossenen Vollzug kritisch. Ihm geht es darum, den Jugendlichen die Sozialkompetenz zu vermitteln, die ihnen ganz offenbar fehlte, als sie ihre Straftat begingen, und so die Gefahr eines Rückfalls zu verringern. Er kritisierte, dass für solche Maßnahmen nicht genug Mittel bereitgestellt werden.
Bernhard von Grünberg ging wohltuend selbstkritisch mit seiner Partei um. Er sieht in der SPD keine Mehrheit für eine soziale Lösung.
Ähnlich wie Block sieht Monika Dahl eine wichtige Aufgabe in sozialen Maßnahmen zur Sozialisierung im Vorfeld und Resozialisierungen im Nachgang eines Verbrechens. Sie sieht die Gefahr, dass die Idee, wie in den USA Gefängnisse aus Kostengründen privat zu betreiben, auch nach Deutschland gelangt.
Christian Horchert gab unumwunden zu, auf dem Gebiet des Strafvollzugs nur wenig bewandert zu sein. Er habe erst kürzlich angefangen, sich mit diesem Thema zu beschäftigen und fände es äußerst spannend.
Achim Kansy ging auf die Regelung zum Gebrauch von Schusswaffen ein, relativierte allerdings deren praktische Bedeutung, weil es schon seit Jahren nicht mehr dazu gekommen sei, dass jemand auf der Flucht erschossen wurde. Er forderte schnellere Gerichtsverfahren und einen damit verbundenen deutlichen Zusammenhang zwischen Straftat und Strafe. Als mögliche Maßnahmen nannte er das Projekt "Gelbe Karte" und forderte die Einstellung von 1000 zusätzlichen Mitarbeitern in der Resozialisierung. Damit aber gar nicht erst die Hoffnung aufkeimen konnte, dass diesen schönen Worten jemals Taten folgen, verwies er auf - genau - Koalitionszwänge.
Drogenpolitik
Die letzte freie Fragenrunde behandelte das Thema, ob sich durch eine andere Drogenpolitik die Situation in der Jugendkriminalität bessern ließe. Bernhard von Grünberg berichtete, dass die Hälfte der Gefängnisinsassen wegen Drogendelikten inhaftiert sei. Er setze sich deswegen für eine Entkriminalisierung und kontrollierte Heroinabgabe ein. Ähnlich äußerte sich Christian Horchert. Er sprach sich sogar für eine völlige Legalisierung von Heroin aus. Auch Monika Dahl wich nicht besonders von dieser Auffasung ab, wobei sie ihren Wunsch nach Legalisierung auf weiche Drogen beschränkte, die sie in einer Kategorie mit Alkohol und Nikotin sieht. Eike Block schloss sich dieser Ansicht an. Er sieht das Justizvollzugspersonal bei der Behandlung von Drogendelikten im Gefängnis überfordert. Die Abgabe aller weichen Drogen, also auch die bereits legaler, möchte er mit Beratung versehen wissen. Für deutliche Auflockerung der Stimmung sorgte seine mit breitem Grinsen vorgetragene Bemerkung, bei der Grünen Jugend habe man reichhaltige Erfahrung im Umgang mit weichen Drogen gesammelt.
Keinen echten Verlierer, aber einen Gewinner
Wie bei solchen Veranstaltungen üblich, stellt sich abschließend die Frage, wer insgesamt am besten überzeugen konnte. Das größte Potenzial nach oben wies aus meiner Sicht der Vertreter der FDP auf, der zwar inhaltlich gut vorbereitet war, auf Angriffe jedoch wenig souverän reagierte und für meinen Geschmack etwas zu stolz darauf war, dass seine über 70.000 Mitglieder zählende Partei mit Gerhart Baum, Burkhard Hirsch und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger doch immerhin satte drei Liberale aufweisen kann. So stolz er auf Baum auch sein mag, die Zeit, dessen neuestes Buch ausreichend genau zu lesen, hatte er offenbar nicht und musste sich vor versammeltem Publikum belehren lassen, was wirklich darin steht. Das Argument, man müsse in Koalitionen eben Kompromisse eingehen, ist zwar nicht von der Hand zu weisen, warum man diese Kompromisse aber ausgerechnet besonders gern bei den Themen einzugehen bereit ist, von denen man gleichzeitig behauptet, sie gehörten zu den Kernkompetenzen der FDP, bedarf doch einer Erklärung. Vielleicht hat die Öffentlichkeit ja auch eine verzerrte Wahrnehmung von dieser Partei, aber dann sollte man sich doch fragen, ob die katastrophale Außenwirkung nicht auch an der Unfähigkeit liegt, die eigenen Erfolge vernünftig zu vermitteln. Wenn man an der Parteispitze jemanden hat, der in die seriöse Politik etwa so gut passt wie Ingo Appelt ins politische Kabarett, braucht man sich nicht zu wundern, dass man als Haufen Wendehälse wahrgenommen wird, die den Leuten nach dem Mund reden und den Staat als Selbstbedienungsladen betrachten.
Der Vertreter der Piraten schlug sich wacker, aber man merkt, dass diese Partei einfach noch viel vor sich hat, unter anderem die Fünf-Prozent-Hürde. Offenbar hatte Christian Horchert sich gut vorbereitet, scheiterte aber bisweilen daran, dies zu vermitteln. Wenn man unerklärt Begriffe in den Raum wirft, riskiert man einfach, nicht verstanden zu werden. Ein bisschen weniger Detailtiefe und mehr Allgemeinverständlichkeit wären für die Zukunft schön. Ein oder zwei sonntägliche Kreuzchen kann einem dieser Auftritt auf jeden Fall wert sein.
Eike Block lieferte ebenfalls ein gutes Bild. Was ich ihm ankreide, ist seine in meinen Augen von Populismus getrübte Haltung zu Datenschutzfragen. Informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht, auf das jeder Anspruch hat. Was ich heute begrüße, weil ich damit ein paar reiche Steuerhinterzieher erwische, kann morgen genutzt werden, um unbequeme Umweltverbände zu durchleuchten. Wenn ich erst einmal die Grenze überschreite, Verbrechen als Mittel zur Verbrechensaufklärung zu akzeptieren, muss ich mich fragen lassen, wo ich meinerseits die Grenzlinie ziehe. Der grüne Kandidat mag nicht so denken, aber er hinterließ bei mir den Eindruck, Grundrechte gelten bei ihm nicht, wenn man in das ideologische Feindbild passt.
Die Linkskandidatin Monika Dahl wusste sich gut zu vermitteln. Einige kleinere Polemiken trübten den guten Gesamteindruck nur wenig. Ihr Haupthindernis dürfte ihre Partei sein, die in den Augen Vieler weiterhin mit ihrem DDR-Erbe zu kämpfen hat.
Sieger nach Punkten war Bernhard von Grünberg. Er hat einige soziale Themen besetzt, in denen er ganz klar mehr wusste als alle Anderen auf dem Podium. Auch bei Themen, bei denen er eine andere Meinung als die Publikumsmehrheit vertrat, vermittelte er immer wieder den Eindruck, zu seiner Auffassung nach reichlicher Überlegung gelangt zu sein und keine populistischen Schnellschüsse abzugeben. Es bleibt abzuwarten, ob ein an sozialer Politik und Bürgerrechten orientierter Abgeordneter in der SPD eine Chance hat, die in Regierungsverantwortung mehrfach durch unsoziale Entscheidungen, Beliebigkeit und Verletzung von Grundrechten auffiel.
Insgesamt hat sich die Veranstaltung gelohnt. Aus meiner Sicht hat die SPD nach ihren katastrophalen Vorstellungen des letzten Jahres wieder deutlich gepunktet. Ein Bernhard von Grünberg wäre nicht der Falscheste, den man in den Landtag schicken kann.
Interessant war auch der Auftritt Christian Horcherts. Sowohl er als auch seine Partei dürften keine Chance auf ein Mandat haben, aber weiterhin verspreche ich mir von den Piraten viele neue politische Impulse. Die Piraten haben noch Schwierigkeiten, aus der Geek-Ecke heraus zu kommen und ein bürgerliches Publikum anzusprechen, jedoch hoffe ich, Horchert und andere Vertreter seiner Partei künftig häufiger auf Podien zu sehen.
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