Die Drei von der Resterampe

Jetzt ist es offiziell: Laschet sieht keine Chancen mehr, das Rennen um die Kanzlerschaft zu gewinnen.

Das sagt er natürlich nicht so. Er verhält sich aber, wie sich die CDU immer verhalten hat, wenn sie nicht mehr daran glaubt, es aus eigener Kraft noch schaffen zu können: Er gräbt ganz tief in der Klamottenkiste herum und zerrt die schon reichlich ausgeleierte Rote-Socken-Kampagne hervor. Diese Nummer hat noch nie funktioniert, im Gegenteil: Die Warnung vor einem Linksruck hatte dem politischen Gegner stets in die Arme gespielt, hinterließ sie bei den Wählerinnen doch den (irrigen) Eindruck, durch die Wahl einer anderen Regierung wirklich einen politischen Wandel herbeiführen zu können. Das ist natürlich Quatsch, denn zumindest mit der SPD an der Macht wird es alles geben, nur keine linke Politik. Hartz IV, erster echter Kriegseinsatz der Bundeswehr, ein ganzes Bündel menschen- und bürgerrechtsverletzender Anti-Terror-Gesetze, die vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wurden: SPD-Kanzlerschaft. Mindestlohn, Frauenquote in Führungsetagen, Ehe für alle, Ausstieg aus der Kernkraft: Kanzlerin Merkel, zugegeben bis auf vier Jahre zusammen mit der SPD. Ich weiß, das ist in dieser Überspitztheit nicht wahr, aber es bleibt die Feststellung, dass mehrere klassisch linke Forderungen bizarrerweise unter einer CDU-geführten Regierung umgesetzt wurden. Selbst die Streichung des § 175 StGB fand unter Kohl statt (wenngleich die CDU danach den Mut verlor und sich gegen die Rehabilitierung Verurteilter wehrte). Wie dem auch sei, wenn von einer SPD-geführten Regierung eins nicht zu erwarten ist, dann ein Linksruck.

Doch genau davor warnt Laschet. Offensichtlich traut nicht einmal er selbst sich noch genug Eigenschaften zu, um von sich zu überzeugen. Böse Zungen fragen: Hat dieser Mann überhaupt irgendwelche Eigenschaften? 

Postelektionale Depression

In den Tagen nach wichtigen Ereignissen möchte ich am liebsten mein Twitterkonto löschen.

Ein aufgeblasender Post reiht sich an den nächsten. Alle versuchen, sich an Wuchtigkeit zu überbieten. In einer Welt, deren Währung aus Retweets besteht und im Extremfall der persönliche Andy-Warhol-Moment in Form einer Talkshow winkt (über die man dann später gern auch noch ein Buch schreibt), geht es in solchen Zeiten weniger denn je um kluge Sätze, um Differenzierung und Auseinandersetzung, sondern da geht es um Haudrauf-Rhetorik, um die ganz großen Emotionen. Anders kommt man nicht an seine Likes.

Da werden sprachlich ganze Armeen in Stellung gebracht, und selbst der kleinste Tropf baut sich auf wie König Theoden vor seinen Soldaten bei der Schlacht um Rohan, mit gezücktem Schwert die vorderste Reihe abreitend, die gezogenen Speere anschlagend. Was das Maulaufreißen angeht, will man sich dem Feind von der AfD nicht geschlagen geben.

Ein kleines Experiment.

Naz.
Nazinaz.
Nazinazinazinaz.
Nazinazinazinazinazinazinazinazinazinazinazinazinazinazinazinazinazinazinazinazinazinazinaz.

Merken Sie was? Genau, es langweilt. Es wirkt nicht mehr. Es nutzt einfach ab.

Wenn wir aus den letzten Wahlen eine Lehre ziehen können, ist es die: Es gibt keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme. Das behauptet die AfD, und sie ist selbst ein komplexes Problem. Wer behauptet, das sei in Wirklichkeit ganz einfach, man bräuchte nur (wählen Sie bitte eins und nur genau eins) den Sozialstaat verbessern, die AfD rechts überholen oder nur laut genug "Nazis raus" schreien, begibt sich auf genau das Feld, das bereits von der AfD seit Monaten erfolgreich beackert wird. Falls Sie jetzt von mir erwarten, dass ich die Zauberformel aus dem Hut ziehe: nein, die habe ich nicht, aber eins kann ich versprechen: es wird kompliziert. "Kompliziert" ist übrigens das Gegenteil von "den Frauenanteil der verschiedenen Fraktionen zählen, feststellen, dass er bei der AfD besonders niedrig ist und das so verkünden, als hätte man hier den ultimativen Beweis für irgendwas gefunden".

Ich frage mich ohnehin, warum in den vergangenen Tagen die Leute immer wieder mit vor Empörung zitternder Stimme verkünden, sie hätten das AfD-Parteiprogramm gelesen. Oder das Wahlprogramm. Oder eine Rede gehört. Das sei ja schlimm, was da stünde (oder gesprochen werde).

Wen bitte wollt ihr mit diesen Enthüllungen erreichen? Die Leute, welche den Laden ohnehin nicht gewählt haben? Ja, ratet mal, warum die das taten. Die Leute, welche die AfD gewählt haben? Da gibt es zwei Gruppen. Die eine, kleinere, hat sie genau wegen dieser Sätze gewählt, der anderen war es egal, weil sie aus Protest und nicht wegen irgendwelcher Inhalte gewählt haben. Was erwartet ihr? Dass die AfD-Wähler jetzt erschrocken aufhorchen "ja, nee, das habe ich nicht gewusst, da wähle ich jetzt schnell wieder SPD"?

A propos SPD: Besonders putzig finde ich deren neue Haltung. Jetzt sind die schon ganz mutig in die Niederungen der Opposition abgestiegen, dann ist auch alles wieder gut, ja? Über Jahrzehnte versaute Regierungspolitik, abgebauter Sozial-, dafür aufgebauter Überwachungsstaat - vergeben und vergessen. Jetzt sollen wir alle auch hübsch schnell in die Partei eintreten und brav mitgestalten. Als Zeichen des kompletten Neubeginns wurde Noch-Arbeitsministerin Andrea Nahles als Fraktionsvorsitzende bestimmt. Nahles, deren herausragendste Leistung im, naja, Singen des Pipi-Langstrumpf-Lieds bestand. Ihre neue Rolle als Oppositionsführerin übte sie schon einmal mit twitterwürdiger Verbalkraftmeierei: "Ab morgen kriegen sie in die Fresse." Mit Verlaub, Frau Ex-Ministerin, die Rolle des Haustrottels ist schon an die AfD vergeben. Seien Sie nur froh, dass sie das nicht auf Facebook rausgerülpst haben, da hätte Ihr Kollege Maas das mit Hilfe seines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gleich wegzensiert. Die Aufgabe der Opposition, und das zu wissen hätte ich von einer Profipolitikerin erwartet, besteht darin, die Regierung zu kritisieren, Gegenvorschläge zu unterbreiten. Das ist das genaue Gegenteil von "Fressehauen" oder wie es die Kollegen von der AfD auszudrücken belieben "Jagen".

Zur Ehrenrettung der singenden Ex-Ministerin sei gesagt: Ihr Parteichef kann es auch nicht besser. Die Kasperlevorstellung, die er am Wahlabend in der "Elefantenrunde" von sich gab, hätte selbst unter Volltrunkenen im Wisn-Bierzelt für betretenes Schweigen gesorgt. Das klang wie ein verstoßener Liebhaber, der völlig beleidigt feststellt, dass der Nebenbuhler mehr Glück hat. Was bitte ist daran so schlimm, dass die Grünen sowohl für eine Koalition mit der SPD zu haben waren, jetzt aber mit der CDU koalieren? Was ist so schlimm daran, dass Merkel als Verhandlungspartnerin zu Kompromissen bereit ist? Wieso kritisiert Schulz an der Kanzlerin genau das Verhalten, das seiner Partei in zwei Großen Koalitionen Ministersessel eingebracht hat? Natürlich waren die so dargereichten Früchte vergiftet. Merkels Fähigkeit, den Koalitionspartner kleinzuregieren, war bekannt. Keiner in der SPD kann behaupten, er hätte das nicht gewusst, bevor sich die Partei mit vor Machtgier feuchten Händen in die Staatskanzlei stürzte.

Das mag hart für die Spezialdemokraten sein, aber die Lage, in der sich die Partei gerade befindet, lässt sich mit der jahrelang praktizierten Symbolpolitik nicht wegzaubern. Hier ist über Jahrzehnte Vertrauen verspielt worden, und das gewinnt man nicht wieder, indem man Andrea Nahles, die jahrelang am Niedergang der Partei mitgewirkt hat, von der Oppositionsbank der Regierung "in die Fresse" hauen und ansonsten alles beim Alten lässt. Die taz hat es treffend analysiert: Die SPD muss herausfinden, was "Sozialdemokratie" heute bedeutet. Oder, schärfer formuliert: Sie muss erklären, warum man sie noch braucht.

Auf Twitter schrieb Maxim Loick: "Ich find's ja gut, dass es nach 80Mio Bundestrainer*innen jetzt 80Mio SPD-Vorsitzende gibt. Ihr könnt ja mitmachen." Abgesehen davon, dass Gendersternchen genau das sind, was die Leute in die Arme der AfD treibt, enthält der Tweet eine Fehlannahme: Ein Großteil der Leute interessiert sich für Fußball und will, dass die "eigene" Mannschaft Erfolg hat. Für die SPD interessiert sich gerade einmal ein Fünftel der Wähler. 

In diesen Tagen bemüht die SPD gern die Geschichte, erzählt stolz von den eineinhalb Jahrhunderten, die sie bereits existiert und brüstet sich damit, wie sie damals, 1933, als einzige Partei gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hat, wie Sozialdemokraten für ihre Überzeugung in die Konzentrationslager und in den Tod gegangen sind. Ja, das ist in der Tat bewundernswert und ein historischer Verdienst - derer, die damals Haltung gezeigt haben. Vor 84 Jahren.

Auch das mag den heute lebenden Sozialdemokraten nicht gefallen: Sie haben keinen Anteil an den Verdiensten ihrer Groß- und Urgroßeltern. Nicht Kurt Beck, nicht Franz Müntefering und ganz überraschend auch nicht Andrea Nahles waren damals im Widerstand, auch wenn sie sich noch so sehr damit brüsten, es waren Willy Brandt, Kurt Schumacher und Otto Wels. Es wird Zeit, dass die SPD begreift: Ihr könnt euch nicht ewig auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen. Das Rückgrat, dass die Genossen im Namen der Freiheit besessen haben, rechtfertigt nicht den Abbau eben dieser Freiheit durch heutige Parteimitglieder.

Die SPD hatte ihre Blüte in einer Zeit, in der die Schwerindustrie das Land prägte. Millionen Menschen gruben Kohle und Erz aus der Erde, verhütteten Stahl und schraubten Autos zusammen. Wenn die Arbeiterbewegung die Muskeln spielen ließ, wusste man: Jetzt wird's ernst. Heute spielt nicht mehr die Industrie, sondern vor allem die Dienstleistung eine Rolle. Soziale Ungerechtigkeit gibt es nach wie vor, doch die SPD war so beschäftigt, sich als die große, staatstragende Kraft aufzuspielen, dass die Linke - ob nun zu recht oder nicht - die Kompetenz zur Lösung dieses Problems beanspruchen konnte. Diesem Selbstbild, nicht mehr die schmuddeligen Kohlekumpel aus dem Ruhrpott, sondern die nadelstreifentragenden Staatsleute zu sein, war die SPD bereit alles zu opfern, unter anderem ihre eigene Seele.

Wer sich nicht mehr erinnern kann, der bemühe ein Internetarchiv, um herauszufinden, wie die SPD anno 2009 die parteiinterne Kritik an der Internetzensur unterdrückte. Er möge nachschlagen, wie die SPD-Parteispitze mit Rücktrittsdrohungen und mafiaähnlichen Unterhaltungen mit Mandatsträgern ("Du willst doch auch das nächste Mal wieder aufgestellt werden, oder?") den "Mitgliederentscheid" zur Großen Koalition durchpeitschte. Ähnliche Methoden kamen ebenfalls zum Einsatz, um den Schwenk hin zur Vorratsdatenspeicherung einzuleiten. Hier offenbart sich ein strukturelles Problem der Partei, und das löst man nicht, indem man beleidigt in der Opposition herumpöbelt und glaubt, da sei ja wohl nun wirklich Strafe genug.

Aber was rege ich mich auf. Twitter kann jetzt 240 Zeichen!

Taktisch wählen und andere Dummheiten

Es ist Wahlsonntag, ich blicke in meine Twitter-Timeline, und frage mich, ob es allein an der 140-Zeichen-Grenze liegt, dass Leute so viel dummes Zeug auf so wenige Buchstaben konzentrieren.

Bei den früheren Bundestagswahlen hieß es noch: Wählen gehen, egal was. Angeblich ist das gut für die Demokratie. Jetzt, das vieles dafür spricht, dass die AfD es in den Bundestag schafft, heißt es auf einmal: Wählen gehen, aber bloß nicht die AfD, weil die nämlich nicht gut für die Demokratie ist. Ah ja, Wählen stellt auf einmal keinen Wert an sich mehr dar. Demokratie ist es also nur, wenn die Leute brav das wählen, was mir in den Kram passt. Es mag euch nicht gefallen, aber formal gesehen ist die AfD eine demokratische Partei, sonst wäre sie nämlich nicht zur Bundestagswahl zugelassen worden.

Natürlich, ich weiß, von denen will man eigentlich niemanden im Parlament sitzen haben. Diese Partei ist etwa das, was passiert, wenn man die Spiegel-Online-Kommentarspalte aufschlösse und deren Bewohner in die weite Welt hinausließe: Viertelinformiertheit, mit blasiertem Missionierungsdrang aufgeblasen und mit allem versehen, was die Bildungsexperimente der letzten Jahrzehnte am Wegesrand hinterließen, in erster Linie also Rechtschreibung auf Vorkindergartenniveau. Das Einzige, was sie beherrschen, sind verbale Kraftmeiereien, gegen die sich Fußballfangesänge wie geschliffene Sottisen Thomas Manns ausnehmen. Natürlich will man die nicht im Bundestag haben, aber mit Verlaub: Wir haben ihnen auch nach Kräften den Weg geebnet. Die Große Koalition hat gemütlich und ohne besondere Höhen oder Tiefen vier Jahre durchregiert, und dem bisschen, was an Opposition noch verblieben war, misslang es, zu verdeutlichen, was mit ihr denn großartig anders laufen wird. Die Einzigen, die der ganzen Bräsigkeit etwas entgegensetzten, war die AfD, und nachdem mit den Piraten die letzte Protestpartei sich selbst zerlegt hatte, wanderten deren Wählen eben dorthin, wo sie ihren Damp ablassen zu können meinten.

Je näher die Bundestagswahl rückte, desto deutlicher stellten auch vermeintlich parteipolitisch neutrale Organisationen klar, wo sie tatsächlich stehen. Besonders negativ fiel dabei Campact auf. Campact, die Älteren werden sich erinnern, begann vor über einem Jahrzehnt als eine Kampagnen- und Petitionsplattform für alles, was irgendwie für Umwelt und gegen Turbokapitalismus war. Kurzzeitig entdeckte Campact sogar seine Liebe zum Datenschutz. Inzwischen aber nutzt die Plattform ihre über Jahre mühsam erarbeitete Reputation, um ganz platt Parteienwerbung zu betreiben. Natürlich sagt sie dass nicht ehrlich, sondern versteckt sich hinter der formal korrekten Argumentation, sie setze sich nicht für eine Partei, sondern für die Direktkandidaten Lauterbach und Kelber ein, die - huch, welch ein Zufall - beide der SPD angehören. Man habe es sich mit der Entscheidung, so plump in den Wahlkampf einzugreifen, nicht leicht getan, heißt es auf der Webseite, aber die beiden Jungs seien nun einmal so supi, da hätten sie praktisch keine andere Wahl gehabt, als in iherm Newsletter für diese Kandidaten zu schwärmen und zu fragen, ob man für sie nicht auch auf der Webseite werben dürfe. Kelber, Kelber, Sekunde, da fällt mir noch was ein. War das nicht der, dem man in Echtzeit beim Umfallen zuschauen konnte, als er Staatsekretär im Justizministerium wurde, eben jenem Ministerium, dessen Chef einst verkündete, mit ihm werde es die Vorratsdatenspeicherung ganz bestimmt nicht geben, nur um nach einer kurzen Kaderschulung durch Sigmar Gabriel einen Sinneswandel zu erfahren. Ähnlich ging es Kelber, der seine angebliche Überzeugung mit dem neuen Hausausweis tauschte. So sind sie, die Spezialdemokraten. Aufrecht und standhaft wanken und weichen sie nicht, wenn es um die Sache geht. Da weiß man wenigstens, was man sich für die nächsten vier Jahre ins Parlament wählt.

Aber Campact geht noch weiter. In einem neuen Blogpost verkündet die NGO, wie heute gefälligst gewählt werden soll: Etabliert. Rot, gelb, grün oder schwarz (naja, wie wir wissen, natürlich am liebsten hellrot). Auf keinen Fall soll man jedoch eine Partei wählen, die es den aktuellen Umfragen zufolge nicht ins Parlament schafft. Das ist nämlich böse und im Prinzip so, als wähle man die AfD.

Hä?

Hier kommt eine Argumentation ins Spiel, die in den vergangenen Wochen nicht nur von Campact gebracht wurde: taktisch wählen, also nicht etwa die Partei, die man eigentlich will, sondern, tja irgendwas Anderes, weil dann Magie passiert und die eigene Stimme sich in etwas verwandelt, das den eigenen Willen viel besser umsetzt, als hätte man die Wunschpartei gewählt. Wie das funktioniert? Nehmen wir zum Beispiel an, sie wären Piraten-Wähler. Der Piraten-Wähler. Oder der Andere, da sind sich die Demoskopen nicht sicher. Jedenfalls reicht Ihre Stimme nicht aus, um diese Partei über die Fünf-Prozent-Hürde und damit ins Parlament zu hieven. Damit hat Ihre Stimme angeblich keine Auswirkung auf die Sitzverteilung im Parlament. In der Konsequenz seien nur die Stimmen für Schwarzrotgelbgrün geeignet, die blau-braune Flut zu dämmen.

Zwar ist diese Begründung kein offenkundiger Blödsinn, aber ganz korrekt ist sie auch nicht. Erstens zählt jede gültige Stimme (während ungültige Stimmen, egal warum sie ungültig sind, nur auf die Wahlbeteiligung wirken und sonst exakt niemanden beeindrucken). Das heißt: Jede gültige Stimme legt die Fünf-Prozent-Hürde etwas höher und erniedrigt den prozentualen Anteil aller Parteien, für die man nicht gestimmt hat. Auf die Sitzverteilung im Bundestag hat das zwar keinen Einfluss, wohl aber auf die Frage, was man erreichen muss, um in den Bundestag einzuziehen.

"Na, das ist ja wohl klar. Ich kenne die Umfragen."

Ah, deswegen braucht der FC Köln auch nicht gegen Bayern zu spielen, weil hier klar ist, wer gewinnt. Ja, warum führen wir überhaupt noch Wahlen durch, wenn die Demoskopen schon wissen, wie sie ausgehen?

Selbst, wenn wir ausblenden, dass die Umfragen gerade bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen daneben lagen, rufe ich eine Banalität in Erinnerung: Auch wenn Bayern klar das stärkere Team ist, steht das Ergebnis erst nach dem Schlusspfiff fest. Auch wenn es klar zu sein scheint, dass die AfD mit 10 Prozent oder gar mehr ins Parlament einzieht - müssen erst einige Millionen entsprechend angekreuzte Stimmzettel in Wahlurnen gesteckt werden. Der Eindruck der vergangenen Wochen, dass im Wesentlichen alles gelaufen ist und wir eigentlich nur noch über den oder die Juniorpartner einer CDU-geführten Koalition entscheiden, ist völliger Unsinn. Ebenso ist es Quatsch, taktisch zu wählen, weil beiden Annahmen der gleiche Irrtum zugrunde liegt: der Irrtum, man allein entscheide sich gegen die Masse.

Steuerbetrug, Umweltverschmutzung, Verkehrschaos - das alles sind Phänomene, die auftreten, weil Sie selbst sich für so wahnsinnig schlau halten, dass Sie als Einzige sich nicht so dumm verhalten wie der Rest. Tatsächlich ist es völlig egal, ob Sie allein Ihren Müll richtig entsorgen. Dummerweise denken aber viele so, und deswegen liegt überall Dreck herum. Ob Sie Ihre Steuererklärung korrekt ausfüllen, kümmert niemanden. Die wenigen Euro, die Sie unbemerkt am Fiskus vorbeischummeln, rechtfertigen nicht den Aufwand, den die Behörde zu deren Entdeckug betreiben muss. Als Massenphänomen entgehen dem Staat Milliarden. Denken Sie daran, wenn Sie sich das nächste Mal über marode Straßen, verfallende Schulgebäude und unterbezahlte Polizisten aufregen. Das haben Sie höchst persönlich mit zu verantworten. Noch offensichtlicher ist es im Straßenverkehr: Die aus dem nichts auftauchenden Staus kommen zustande, weil irgendwelche Schlauberger meinen, sie seien viel klüger als der Rest, bräuchten sich nicht an Verkehrsregeln zu halten und wüssten diesen supergeheimen Schleichweg. Da der Rest der Autofahrer aber genau den gleichen Blödsinn denkt, kommen Sie auf den Straßen nicht voran.

Genau das passiert auch bei der Wahl: Kleine Parteien nicht zu wählen, weil sie so klein sind, ist eine selbsterfüllende Prophezeihung. Nicht zur Wahl zu gehen, weil doch ohnehin klar ist, dass die CDU (oder wer auch immer) gewinnt, kann dazu führen, dass am Ende die entscheidenden Stimmen fehlen. Als CDU-Stammwähler diesmal für die FDP zu stimmen, damit Schwarzgelb zustande kommt, kann bedeuten, dass die FDP plötzlich vor Kraft kaum noch gehen kann, in der Koalition den dicken Max markiert und die CDU ihre Positionen nicht mehr richtig durchgesetzt bekommt.

Vor allem, was ist das für ein Argument: "Wählt schwarzrotgelbgrün, um die AfD klein zu halten"? Das ist doch nichts weiter als das Signal: weiter so. Alles supi. Ihr habt durch einen Meinungseinheitsmatsch dafür gesorgt, dass die AfD sich zum Gegengewicht aufschwingen konnte, und diese langweilige Konturlosigkeit unterstütze ich jetzt mit meiner Stimme, damit die AfD bei der nächsten Wahl so groß wird, dass sie die SPD als Juniorpartner einer Großen Koalition ablöst.

Ist es wirklich das, was ihr wollt?

Mimimi

"Meine Güte, dieser Wikipediaartikel ist ja der letzte Dreck. Dazu fällt mir ja gar nichts mehr ein."

- "Schade, denn wenn mich nicht alles täuscht, hast du das Thema, um das es da geht, studiert, warum verbesserst du den Artikel nicht. Genau dafür ist die Editierfunktion da."

[nachäffend] "Genau dazu ist die Editierfunktion da - hast du gesehen, wie lange die brauchen, bis so ein Artikel freigegeben wird?"

- "Naja, das ist ein Freiwilligenprojekt. Wenn du willst, dass da was voran geht, musst du schon selbst aktiv werden. Hast du mal das Team angeschrieben, gefragt, was da los ist und deine Hilfe angeboten?"

"Ach was, seit der Relevanzdebatte habe ich die Wikipedia eh abgeschrieben."

Liest sie aber dennoch, wahrscheinlich nur, um sich darüber aufzuregen.

Der oben beschriebene Dialog verkörpert für mich alles, was die Netzkultur an Kläglichkeit zu bieten hat. Rumjammern, sich in der Rolle der einsamen Denkerin gefallen, aber bloß nichts unternehmen, um den Zustand zu ändern. Das zeigt sich bei Banalitäten wie Wikipediaartikeln, aber auch bei größeren Dingen wie beispielsweise der vergangenen Wahl.

Was bitte hat sich großartig geändert? Die CDU ist an der Macht. Meine Güte, das ist sie seit den frühen Achtzigern, sieht man von dem kurzen Schröder-Intermezzo einmal ab, und das unterschied sich auch nicht so besonders von den anderen Jahren. Wir sind wieder einmal in der Opposition. Oh wie schlimm. Ich wähle seit 30 Jahren Parteien, die es bestenfalls in die Opposition schaffen, wenn es überhaupt bis ins Parlament langt. Die Egoistin in mir sagt: schade; die Demokratin sagt: na gut, so sehen halt Mehrheitsentscheidungen aus.

Dass in einer Demokratie grundsätzlich die Mehrheit das Sagen hat, scheinen viele aus der Netzbewegung ohnehin nicht so ganz begriffen zu haben. Natürlich ist es nicht falsch, wenn auch Minderheiten gewisse Rechte zugestanden werden, aber das heißt nicht, dass dies immer und überall der Fall sein muss. Mitunter ist die Demokratie ein Ozeanriese, der in eine bestimmte Richtung steuert, und man kann nicht immer ein Stück für diejenigen absägen, die woanders hinwollen.

Glaubt nicht, ich wäre über das Wahlergebnis glücklich, aber ich weiß, dass Jammern hier nicht hilft. Ja, es ist befremdlich, wenn eine zweistellige Prozentzahl der abgegebenen gültigen Stimmen keine Entsprechung in Parlamentssitzen findet, aber dann gleich herumzukrakeelen, das sei "verfassungswidrig", ist wieder eine typische Netzreaktion: außer einer Folge "Alexander Hold" gesehen zu haben, keine juristischen Kenntnisse, aber den Leuten erzählen, was angeblich im Gesetz steht. Man kann ja vom Bundesverfassungsgericht halten, was man will, aber deren Urteile haben Substanz. Zwar hat in den vergangenen Jahren immer mal wieder jemand eine Verfassungsklage gegen die Fünf-Prozent-Hürde gefordert, tatsächlich durchgezogen wurde die Klage aber nur bei Kommunal- und Europawahlen. Wenn die Sache so sonnenklar ist, warum hat dann noch niemand etwas unternommen? Komischerweise finden die meisten, die über diese böse Klausel schimpfen, nichts Schlimmes daran, dass die FDP und die AfD an ihr gescheitert sind.

Besonders beliebt sind Kommentare, die sich darüber echauffieren, wie unglaublich dumm die Wählerinnen doch sind. Im Umkehrschluss soll das natürlich andeuten, dass die Verfasserin unglaublich klug ist, denn sie hat nicht die CDU gewählt. Klugheit gilt in einer Szene, die Statussymbolen wie großen Autos oder teuren Kleidern immer schon kritisch gegenüber stand, besonders viel. Arm darf man sein, aber dumm?

Das Volk ist also dumm, nur weil es nicht die Parteien gewählt hat, welche die intellektuelle Netzelite für sie auserkor. Ich verrate euch ein kleines Geheimnis: Die Mehrheit der Wählerinnen hält uns für völlige Idioten, weil wir irgendwelchen Spinnerparteien hinterher rennen. Klug und dumm sind in der Politik schwer objektivierbare Begriffe.

Schade finde ich vor allem eins: dass die CDU keine Minderheitsregierung bilden kann. Damit könnte sie Geschichte schreiben. Eine Kanzlerin, die das Wagnis eingeht, für ihre Vorhaben im Parlament nach Mehrheiten suchen zu müssen. Eine Opposition, die zwar ordentlich Gegendruck erzeugt, aber bei guten Vorschlägen auch die Größe hat, zuzustimmen, auch wenn die Idee von der falschen Partei kommt. Dummerweise ist der Bundestag viel zu sehr im Lagerdenken erstarrt, als dass er die für das Vorhaben nötige Flexibilität aufbrächte.

Statt dessen läuft alles auf eine große Koalition hin. Die SPD ist viel zu machthungrig, als dass sie dieser Versuchung lang widerstehen könnte. Die Parteispitze schafft gerade Tatsachen, so dass der angebliche Mitgliederentscheid praktisch keine andere Chance hat, als dem zuzustimmen, weil alles Andere die Partei ruinierte.

Freilich ruiniert auch die große Koalition die SPD. Sie hat sich schon einmal vorführen lassen, und ich sehe keine Köpfe in der Führungsriege, die es bei einer Neuauflage anders angehen ließen als zuvor. Auf wie viel Prozent will sich die SPD eigentlich noch zurechtstutzen lassen, bis sie begreift, dass Regierungssessel kein Selbstzweck sind? Diesem Irrtum ist der vorherige Koalitionspartner der CDU auch schon erlegen.

Zurück zur Frage, wo hier die Netzbewegung ins Spiel kommt. Wir können uns natürlich weiter auf das verlegen, was wir ganz toll können: daneben stehen und jammern. Wir könnten uns aber auch auf ein Grundprinzip unserer Verfassung besinnen: Alle Macht geht vom Volke aus. Demokratie lebt von Einmischung. Dazu müssen wir nicht in eine der noch großen Parteien eintreten. Es reicht, wenn wir uns Gehör verschaffen, wenn wir die Leute in diesen Parteien ansprechen, von denen wir uns etwas erhoffen. Nur weil jemand in der meiner Ansicht nach falschen Partei sitzt, muss er nicht völlig für meine Sache verloren sein. So etwas nennt sich Lobbyarbeit.

Manche werden bei diesem Wort zusammenzucken, aber das Wort hat zu unrecht einen so schlechten Leumund. Lobbyarbeit heißt in erster Linie, mit den Leuten zu reden, sie mit Informationen und Argumenten zu versorgen. Ich glaube nicht, dass Netzpolitik für die nächsten Jahre komplett vom Tisch ist. Wir dürfen einfach nicht erwarten, dass sie sich darauf beschränkt, dass wir einmal im Jahr in Berlin ein paar Plakate im Kreis herum tragen.

Netzpolitik bleibt in der APO

Gestern hatte mich ein Freund noch gewarnt: "Pass auf, wenn viele Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, schafft die CDU die parlamentarische absolute Mehrheit." Zum Zeitpunkt, an dem ich diesen Eintrag schreibe, ist diese absolute Mehrheit wahr geworden. Erstmals seit 1957.

Eigentlich hätten wir es wissen können. Wie sahen denn die Optionen aus? Abgesehen davon, dass der Opposition außer Witzen über die Handhaltung der Kanzlerin und der Bezeichnung "Mutti" schon fast bemitleidenswert wenig einfiel, braucht sich niemand zu wundern, warum sich die CDU in einem historisch dämlichen Wahlkampf durchsetzen konnte: Die SPD hatte ihrer Vorliebe für dicke, alte Macker nachgegeben und ein Politfossil ins Rennen geschickt, das vor allem durch trampelhaftes Benehmen bestach. Inhaltlich hob sich diese Partei nur durch diffuse Ankündigungen ab, dass mit ihr alles irgendwie gerechter werde. Offen blieb freilich die Frage, wie eine Partei, welche die zentralen Figuren der großen Koalition ins Rennen schickt, auf einmal ihr Herz für Menschenrechte und Sozialstaat erkannt haben soll. Unter diesen Umständen sind die drei hinzugewonnenen Prozentpunkte sogar noch ein echter Erfolg. Ehrlicherweise müsste die SPD sogar für das Ergebnis dankbar sein. Weder schwarz-rot, noch rot-rot-grün hätte sie überlebt.

Die FDP hatte außer der Bundesjustizministerin keinen Aktivposten zu bieten. Selbst die naseweisesten Sprüche ihres Vorsitzenden konnten nicht darüber hinweg täuschen, dass diese Partei seit Jahren ihren einzigen Existenzgrund darin sah, ins Parlament zu kommen, um dort - was noch einmal zu machen? Das wusste niemand so recht.

Den Grünen muss man wenigstens die ehrliche Ankündigung zugestehen, dass es mit ihnen in der Regierung teuer wird. Enorm explodierende Energiekosten als Gegenkonzept zu wahnsinnig explodierenden Energiekosten waren aber offenbar selbst eingefleischten Grünwählern nicht überzeugend zu vermitteln.

Die Linke war die einzige Partei, die während des Wahlkampfs wenigstens andeutungsweise Inhalte auf ihre Plakate druckte. Es blieb freilich die Frage, wie diese edlen Ziele umgesetzt werden sollen. Bei mir blieb vor allem der Eindruck einer brav Parolen abspulenden, insgesamt aber eher ratlosen Partei.

Die AfD scheitert aus dem Stand heraus knapp am Einzug in den Bundestag. Diese Zahl ist interessant, zeigt sie doch, dass eine reine Protestpartei realistische Erfolgschancen hat. Wesentlich mehr als D-Mark-Romantik und die schon fast niedliche Illusion, sich im Zeitalter der Globalisierung wirtschaftlich vom Rest der Welt entkoppeln zu können, hatte die Partei nicht zu bieten. Wie immer, wenn man einen unliebsamen Gegner loswerden will, wurde versucht, die AfD als Nazis abzustempeln, aber die Masche verfängt natürlich nur bei Leuten, die aus was gegen Nazis haben. Außerdem musste man sich nur die Krawallbrüder von den Republikanern und der NPD ansehen, um zu wissen, dass die AfD anders daher kommt. Eleganter. Mit Haupt- und Nebensätzen. Da muss man schon etwas mehr in peto haben als Antifaparolen aus der Mottenkiste. Möglicherweise besiegelt das knappe Scheitern auch das Ende dieser Partei, aber das ist meiner Meinung nach noch nicht gesagt. Ich schreibe sie vorest noch nicht ab.

Kommen wir zu den Piraten. Groß waren die Hoffnungen der vergangenen Jahre, dass Netzpolitik endlich allgemein gesellschaftliche Relevanz erlangt haben könnte, dass wir endlich den Weg aus den Hackerspaces in die analoge Welt geschafft hätten. In gewisser Hinsicht ist es auch gelungen - technisch gesehen. Selbst die konservativsten Knochen haben inzwischen I-Pads und Smartphones, um darauf ihr Social-Media-Profil zu pflegen. Leider haben sie dabei nicht die Vorstellungen übernommen, die wir mit dieser Technik verbinden. Für sie ist das Netz weiterhin wie eine Mischung aus Telefon, Fernsehen und Zeitung, und entsprechend wollen sie darin Sendezeiten, Inhaltskontrolle und das Verbot, voneinander abzuschreiben. Das Netz als Teil der Persönlichkeit, als Lebensraum gibt es für sie nicht. Wenn sie twittern, sind es Sätze wie "Auf dem Weg zur Fraktionsgeschäftssitzung. Debatte über Drucksache 24/11-13 wird interessant" oder anderer inhaltsleerer Blödsinn, den ihre PR-Zombies als total Web 2.0 ansehen. Für einen kurzen Moment sah es so aus, als könnten die Piraten in diese Welt einbrechen, aber sie sind gescheitert. Gründe gibt es mehrere:

Der Mythos der "Ein-Themen-Partei": Groß war das Gejammer. Wie kann eine Partei nur so lau mit nur einem Thema, nämlich der Netzpolitik daher kommen? Schon vor vier Jahren habe ich geschrieben: Na und? Die FDP konnte über Jahre hinweg nur das Wort "Steuersenkung" stammeln und kam damit durch. Die AfD hat außer "D-Mark" praktisch nichts zu bieten und schafft es fast in den Bundestag. Doch wie reagieren die Piraten? Statt die Nerven zu behalten und sich auf das eine Thema, das sie wirklich können, zu konzentrieren, wenden sie viel Zeit und Energie auf ein "Vollprogramm" auf - ein wild zusammengestoppeltes Konglomerat irgendwelcher mehr oder weniger ausgegorener Positionen, unlesbar und uninteressant, aber ein gefundenes Fressen für alle, die sich über die Piraten immer schon einmal totlachen wollten.

Transparenz: Größte Stärke und gleichzeitig größte Schwäche der Piraten war es immer, alles öffentlich zu leben. Alle sollten sehen, wie die Partei Beschlüsse fasst. Das Ganze hat nur zwei Nachteile. Der eine ist nicht weiter schlimm: Es interessiert niemanden. Der viel entscheidendere Nachteil: Während sich die Piraten öffentlich wie die Kesselflicker stritten, erweckten alle anderen Parteien ein vergleichsweise geschlossenes Bild. Intern sah es bei ihnen auch nicht besser aus, aber sie hielten ihre Streitigkeiten wie die ganzen Jahre zuvor streng unter Verschluss.

In der Summe führte es dazu, dass sich nicht nur zu jedem im Vollprogramm vertretenen Nischenthema irgendwo in der Partei jemand fand, der dazu etwas sagen konnte, sondern dass die offene Informationspolitik dazu führte, dass er es auch tatsächlich sagte. Selten war das von Vorteil. Die Medien liebten eine Zeit lang diesen unerschöpflichen Interviewpool, und die Öffentlichkeits- und Karrieresüchtigen, die in den zwischenzeitlich zweistelligen Wahlergebnissen großartige Aussichten für eine politische Laufbahn sahen, ließen keine Chance aus, ihr dummes Gewäsch in jedes Mikrofon zu erbrechen, das die Journalistinnen nicht rechtzeitig wegzogen. Eines aber übersahen sie: Öffentlichkeit heißt nicht, zwangsläufig von allen geliebt zu werden. Es kann auch heißen, dass man Kritik einstecken muss, und darin waren die Piraten leider nie besonders gut. Tauchte irgendwo ein Artikel auf, der es auch nur wagte, neben den Lobeshymnen ganz vorsichtig auf die eine oder andere Schwäche hinzuweisen, dann konnte das noch so konstruktiv und freundlich geschrieben sein - die Kommentare ereiferten sich, als hätte der Autor mit einer Kettensäge eine komplette Grundschule niedergemetzelt. Kritik wurde nicht als Chance, sondern als Häresie betrachtet, und entsprechend versiegte die Diskussionskultur in und um die Piraten schnell in hysterischem Gekreische. Hoffentlich hört mich jemand und schreibt einen Artikel über mich.

Hinzu kamen einige ungeschickte Aktionen von Parteimitgliedern, welche die Grenze zwischen ihrer allgemein netzpolizischen und der Parteiarbeit nicht sauber gezogen bekamen. Oft handelten sie mit den besten Absichten, aber in der Netzbewegung kam es so an, als versuche die Partei, sie zu vereinnahmen. Besonders beispielhaft zeigte sich das am "Fahnenstreit", äußerlich gesehen einer Lappalie, die sich über Jahre hinzog und um die Frage drehte, ob und wie viele Parteifahnen auf Demonstrationen angemessen sind. Für die Piraten ging es darum "Präsenz zu zeigen", für die Netzbewegung darum, dass ihre Demonstrationen als parteiunabhängige Veranstaltung wahrgenommen werden. "Was können wir denn dafür, dass wir nun einmal den größten Teil eurer Bewegung stellen?" fragten die Piraten. "Ihr seid gar nicht so viele", entgegnete die Netzbewegung. "Ihr seid nur diejenigen, die mit den meisten Fahnen aufkreuzen. Der Rest von uns trägt diese Fetzen nicht und wird trotzdem mit zu euch gezählt." - "Ist denn das schlimm?" fragten die Piraten. "Ja", sagte die Netzbewegung. "und zwar dann, wenn wir nicht mehr als unabhängige Institution, sondern nur noch als euer Anhängel wahrgenommen werden. Damit vergrault ihr die Leute, die anderen Parteien angehören." - "Aber wir sind doch euer parlamentarischer Arm."

Nein, das seid ihr nicht, zumindest nicht unbedingt. Wir freuen uns, wenn ihr unsere Interessen vertretet, aber wenn SPD, Grüne, FDP, Linke, ja vielleicht auch die CDU auf unsere Anliegen reagieren, freut uns das genau so. Streng genommen ist uns egal, wer im Parlament netzpolitische Positionen stärkt, so lange es überhaupt geschieht.

Ich bin gespannt, zu sehen, was jetzt passiert. Wie viele derjenigen, die von einer glänzenden Politkarriere, Fernsehauftritten und Titelgeschichten in den Zeitungen träumten, werden jetzt noch den Piraten die Treue halten? Wie viele Fahnenschwenkerinnen haben noch Spaß an ihrer Politclownerie, jetzt, da sie wissen, dass ihnen niemand zuschaut? Wie viele Empörungskünstlerinnen mit Adrenalinüberschuss werden sich jetzt noch in Forenkommentaren heilige Kriege liefern, wenn sie der Illusion beraubt wurden, alle Welt bewundere sie dafür? Oder kürzer: Wer bleibt den Piraten erhalten - die ehrlichen Aktivistinnen oder die Schwachköpfe? Werden die Piraten wieder zu Avant Garde oder verkommen sie zum Debattierclub für Nabelschaufetischistinnen?

Wichtigste Lehre: Unsere Filterblase ist nicht repräsentativ. Nicht einmal ansatzweise. Ähnlich wie die SPD-Anhängerinnen über Monate hinweg Rechenkunststücke weit abseits der mathematischen Logik veranstalteten und bei Auftritten Steinbrücks vom "nächsten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland" schwadronierten, kramten Piraten und mit ihnen Teile der Netzbewegung irgendwelche halbgaren Umfragen heraus und verkündeten, sie hätten bei 12-jährigen Schreinerstöchtern im östlichen Schwarzwald vormittags zwischen 9 und 11 Uhr einen Stimmanteil von 17 Prozent, der Einzug in den Bundestag sei mithin in greifbare Nähe gerückt. Verstärkt wurde dieser Irrglaube durch die umfangreiche Berichterstattung zum NSA-Skandal, die zwar erfreulicherweise zeigte, dass viele Journalistinnen die Tragweite der Enthüllungen genau verstanden hatten, in der Öffentlichkeit aber praktisch nicht zur Kenntnis genommen wurde.

Spätestens nach dieser Wahl werden wir uns von der Illusion einer starken und für die große Politik relevanten Netzbewegung verabschieden müssen. Für den Traditionsrundmarsch "Freiheit statt Angst" in Berlin mögen zusammengelogene 20.000 Teilnehmerinnen vielleicht noch ein hübsches Bild abgeben, aber wenn die einzige objektiv messbare Meinungsumfrage namens Wahl uns schmerzhaft mit der Realität abgleicht, ist es vielleicht an der Zeit, das Träumen zu beenden und sich der Wahrheit zu widmen. Es ist auch Unsinn, darauf warten zu wollen, bis die junge Generation, bei der unsere Themen wenigstens noch etwas Relevanz haben, ins Wahlalter kommt. Leute, schaut euch die Altersstatistiken an. Dieses Land vergreist. Wir werden auf absehbare Zeit von alten Säcken regiert, für die das Internet bis zu ihrem Tod eine Sammlung von Röhren bleiben wird. Die paar nachwachsenden Teenager werden niemals ein Gegengewicht bilden können.

Eine ganz wichtige Lektion werden einige von uns noch lernen müssen. Die Wahlbeteiligung lag über 70 Prozent und ist im Vergleich zur letzten Wahl sogar leicht gestiegen. So etwas nennt sich demokratisch legitimiert. Wir können uns darüber unterhalten, ob die Bundesrepublik im Vergleich zu Weimar so weit stabilisiert ist, dass man die Fünf-Prozent-Hürde abschaffen kann, aber das hieße eben auch, dass neben den Piraten auch FDP und AfD im Bundestag sind. Das will dann auch wieder niemand. Demokratie heißt nicht, dass alles nach meiner Pfeife tanzt.

Der letzte Satz mag manche überraschen. Lest ihn zur Not ruhig noch einmal. Wenn mir irgendetwas nicht passt, dann ist das nicht automatisch sex-, fem-, rass-, fasch- oder sonstwieistische "Kackscheiße", sondern vielleicht ausnahmsweise mal berechtigt. Wenn die Regierung ein Gesetz beschließt, das mir nicht passt, ist es vielleicht ungerecht, nachteilhaft für mich oder einfach nur unsinnig, aber nicht automatisch verfassungswidrig. Die Feststellung, was in diesem Land verfassungswidrig ist und was nicht, treffen nicht du oder ich, sondern ein eigens dafür geschaffenes Gericht, das aus gutem Grund vom politischen Tagesgeschäft angekoppelt ist. Nur weil ich in der Minderheit bin, werde ich nicht automatisch unterdrückt, ausgegrenzt oder diskriminiert und muss deswegen unbedingt geschützt werden, sondern manchmal muss ich auch einfach einsehen, dass die Anderen in der Mehrheit sind.

Die Quälerei ist vorbei

Die gute Nachricht zuerst: Die Große Koalition ist abgewählt. Die schlechte Nachricht: nur eine Hälfte. Das Abschneiden der SPD wäre schon fast bemitleidenswert, wenn die Partei das Ergebnis als Chance zur Erneuerung begriffe. Dazu müssten die Verantwortlichen natürlich endlich verstehen, dass eine einst den Kanzler stellende Partei ambitioniertere Ziele haben sollte, als nur den Wiedereinzug ins Parlament zu schaffen.

Neu ist die Situation für die SPD freilich nicht, nur gab es immer wieder historische Zufälle, die über die Lage hinweg täuschten: 1998 hatten die Leute Kohl so satt, dass selbst Schröder sie nicht ausreichend abschrecken konnte. 2002 war die Erinnerung an Kohl noch wach, Schröder mit Gummistiefeln beim Oderhochwasser so anrührend und sein Gegenkandidat eine dermaßene Lachnummer, dass die SPD sich gerade noch so halten konnte. 2005 wäre eigentlich eine gute Gelegenheit gewesen, die heillos zerstrittene rot-grüne Mannschaft zum geordneten Rückzug in die Opposition antreten zu lassen, um sich dort neu zu sortieren und 2009 gestärkt wieder anzutreten. Statt dessen ließ sich eine vor Machtgier zu keinem klaren Gedanken mehr fähige SPD auf eine Große Koalition mit der sträflich unterschätzten Kanzlerin Merkel ein. In dieser Koalition ließ sich die SPD vier Jahre lang von der CDU vor sich her treiben und gab sich mit einer ans Pathologische grenzenden Realitätsverleugnung der Illusion hin, man sei der kraftstrotzende Regierungspartner und die schlechten Umfrageergebnisse ließen sich durch ein weiteres Oderhochwasser schon wieder hinbiegen.

Die SPD habe in ihrer einhundertsechsundvierzigjährigen Geschichte so manche Krise erlebt, hieß es in den vergangenen Monaten immer wieder, deswegen werde sie auch diese überstehen. Eine hübsche Hoffnung, aber nicht unbedingt eine begründete. Nur weil ich n Jahre lebe, heißt das nicht, dass ich auch n+1 Jahre leben werde. Gehen Sie auf den nächstbesten Friedhof, wenn Sie mir nicht glauben. Vielleicht ist die Zeit für die SPD einfach abgelaufen. Der akademisch-ökologisch-mittelständische Flügel ist zu den GrünInnen, der proletarisch-sozialistische Flügel zur Linkspartei und der IT-Bürgerrechtler-Flügel zu den Piraten abgewandert. In völliger Fehleinschätzung der Situation hat die SPD diese Abwanderung nicht nur hingenommen, sondern vor allem beim Wegbruch des linken Arbeitnehmerflügels sogar noch aktiv unterstützt, weil man sich als Partei der Mitte etablieren ("profilieren" wäre in diesem Zusammenhang ein Oxymoron) wollte und davon ausginge, die verlorenen Schäfchen werden schon von allein wieder zur Herde finden. Warum die ehemaligen Mitglieder aus den auf ihre Bedürfnisse spezialisierten Parteien wieder in den sozialdemokratischen Mischmasch zurückkehren sollen, wo sie ständig in der Minderheit sind, vermag die SPD nicht zu vermitteln.

So lange die Stimmanteile ausreichten, um wenigstens noch als Koalitionspartner unentbehrlich zu sein, konnte sich die SPD der Illusion hingeben, alles sei im Prinzip in Ordnung. Jetzt aber haben ihre Prozentzahlen die Region erreicht, in der auch Linkspartei, GrünInnen und FDP unterwegs sind. Statt sich mit der CDU um die Kanzlerfrage zu streiten, ist die SPD nur ein möglicher Bündnispartner von vielen, und ihre Konkurrenten haben nur zu gut die arroganten Verleumdungen in Erinnerung, mit denen die SPD sie einst klein zu halten versuchte. Unwählbar seien sie alle, von Demokratiefeinden unterwandert, Rattenfänger, denen kein vernünftiger Mensch seine Stimme geben dürfe. Knapp ein Drittel der Wähler sehen dies anders. Das sind zehn Prozent mehr als die, welche der SPD noch etwas zutrauen.

Dreiundzwanzig Prozent sind natürlich besser als nichts. Die SPD ist nicht am Boden zerstört, aber wenn ihr in den kommenden Jahren keine Antwort auf die Frage "Wer braucht euch noch?" einfällt, gibt es nichts, was den freien Fall bremst. Eins scheint mir klar: Mit der jetzigen Mannschaft gelingt die Antwort nicht.

Dann heißt es also schwarz-gelb. Knapp die Hälfte meines Lebens werde ich von dieser Farbkombination regiert worden sein. Ich bin also im Training und habe eine grobe Ahnung von dem, was kommen wird. Die FDP wird bei jeder größeren Schweinerei entsetzt aufschreien, mit ihnen den Liberalen, ginge das auf gar keinen Fall, eher friere die Hölle zu. Die CDU sagt daraufhin "OK, wir senken die Steuern für Einkommen ab 100.000 €", und schlagartig kann man im Fegefeuer Schlittschuh laufen. Warten Sie ab, wann wir die Bundeswehr im Innern haben. Eine einfache Stoppuhr mit Sekundenzeiger sollte reichen.

Ideologisch hat der Neuaufguss von schwarz-gelb seine Vorteile. Diese Regierung wird so agieren, wie man es von ihr erwartet. Auf ein linkes Korrektiv braucht man gar nicht erst zu hoffen. Gespannt bin ich unter anderem auf die kommende Ausweitung der Internetzensur - vor allem auf technischer Ebene. Bei den IP-Blockaden wird es wohl kaum bleiben. Was kommt danach? Ich tippe auf Sendezeiten für bestimmte Inhalte. Diese Idee wurde in der Vergangenheit immer wieder diskutiert und ist so herzerweichend dumm, dass unsere christliberalen Internetexperten der Versuchung nicht lange werden widerstehen können.

Das Abschneiden der Piraten offenbart den Unterschied zwischen Eigen- und Fremdwahrnehmung. Wer die Internetaktivität dieser Partei beobachtete, musste den Eindruck bekommen, die Kanzlerschaft sei in greifbarer Nähe, und nicht wenige Wahlkämpfer ließen sich zur Äußerung hinreißen, die Fünf-Prozent-Hürde sei ein realistisches Ziel. Am Ende waren es zwei Prozent - ein Achtungserfolg, wenngleich auch meilenweit vom Einzug ins Parlament entfernt. Nüchtern betrachtet war es auch gut so. Weder personell noch programmatisch war man für den Bundestag gewappnet. Die Piraten hätten sich gnadenlos blamiert und wären wieder in der Versenkung verschwunden. Nun aber haben sie genug Stimmen bekommen, um sich ermutigt zu fühlen, aber auch wenig genug, um zu wissen, dass sie noch viel vor sich haben. Die Informationsgesellschaft wirft Fragen auf, die von den bisherigen Parteien nicht angemessen beantwortet werden. Den Bedarf für eine auf diese Fragen spezialisierte Partei gibt es also. Die kommenden vier Jahre werden zeigen, ob die Piraten diese Partei sind.