Lowtech-Terrorismus

Es ist nicht etwa so, als hätte es niemand kommen sehen.

Nach den Amokfahrten von Nizza und Berlin schien die Lösung gefunden: Packt dicke Betonsperren vor Fußgängerzonen, in denen Weihnachtsmärkte oder Karnevalsumzüge stattfinden. Achtet verstärkt auf LKW, denn wie jeder weiß, sind Terroristen nicht anpassungsfähig.

Klar, sie haben nicht aus Flugzeugentführungen gelernt, dass Geiselnahmen und langwierige Verhandlungen mit den Behörden selten Erfolg haben und haben deswegen nicht auf Selbstmordattentate umgesattelt.

Klar, sie haben nach den Selbstmordattentaten vom 11. September 2001 nicht gelernt, dass Flugzeuge jetzt aufwendiger geschützt werden und haben ihre Angriffe deswegen nicht von den Flugzeugen auf die Warteschlangen vor der Sicherheitsschleuse verlagert.

Klar, sie haben ihren Schwerpunkt nicht von den inzwischen stark kontrollierten Flughäfen auf Fußgängerzonen bewegt.

Deswegen war auch völlig unabsehbar, dass sie künftig keine LKW, sondern kleinere Fahrzeuge benutzen werden, dass sie nie auf die Idee kämen, außerhalb der ganz großen Massenaufläufe wie Weihnachtsmärkten oder Faschingsumzügen, zuzuschlagen und dass sie auf keinen Fall die mit Pollern noch relativ gut zu schützenden Fußgängerzonen meiden und statt dessen die vielen tausend Kilometer praktisch unschützbarer Bürgersteige angreifen könnten.

Mit anderen Worten: Terrorismus ist seit jeher eine Lowtech-Kampftaktik. Seine Gefährlichkeit besteht darin, dass er gerade keine Armee mit ausgebildeten Soldaten, keinen millionenschweren Etat und keine ausgefeilten Werkzeuge braucht. Sein Schrecken kommt zustande, weil er jederzeit und überall zuschlagen könnte, weil es prinzipiell keine Möglichkeit gibt, sich gegen ihn zu schützen, und wenn doch, dann nur zum Preis, genau den totalitären Staat zu bekommen, den zu schaffen man den Terrorismus eigentlich hindern wollte.

Das sollte man im Hinterkopf behalten, wenn man die mit Sicherheit wieder aufkommenden Forderungen betrachtet: Wir sollten ganz bestimmt die Vorratsdatenspeicherung einführen. Ach, die haben wir schon? Na, dann hat das ja wohl offensichtlich nicht ausgereicht, dann müssen wir noch viel mehr und für viel längere Zeit speichern.

Um was genau zu erreichen?

Keine Ahnung, hab ich vergessen. Woran ich mich erinnern kann, ist der Aufsichtsratsposten, der mir nach meiner Politiklaufbahn versprochen wurde - wie der Zufall es so will, bei einem Unternehmen aus der Sicherheitsbranche. Deswegen fordere ich auch Internetzen... äh Netzsperren, weil, weil (jetzt hab ich's), weil der Attentäter bestimmt bei Facebook mit seiner Tat geprahlt hat. Hat er nicht? Na, dann haben andere Leute darüber geschrieben, ist doch auch egal. Internet böse.

Immer wieder gern gefordert wird nach solchen Anschlägen die Ausweitung der Kameraüberwachung. In London. Einer der Städte mit der höchsten Dichte an Überwachungskameras weltweit. Hat ja prima funktioniert. Was genau soll das bezwecken. Den Anschlag verhindern konnte es offenbar nicht.

Ja, aber es erleichtert die Aufklärung enorm. Man kann den Täter viel leichter finden.

Der Täter. Der Selbstmord-Attentäter. Der liegt jetzt, in dieser Sekunde, in der Pathologie. Wir können nahezu alles über ihn sagen: was er zuletzt gegessen hat, ob er Diabetes hatte und ob sein Zahnarzt was taugt. Das alles können wir sagen, ohne auch nur ein einziges Überwachungsvideo angestarrt und uns zusammen mit einem herbeigekarrten Terrorexperten darüber ausgelassen zu haben, warum er auf der Brücke nicht 10 cm weiter rechts gefahren ist und was das über seine Pläne aussagt.

So schwer der Gedanke zu ertragen sein mag, wir sind an einem Punkt angekommen, an dem wir einsehen müssen, dass der Überwachungsstaat, dass der Totalitarismus uns nicht vor Terroranschlägen schützen können. Selbst wenn wir von heute auf morgen Autos verbieten oder alle Bürgersteigkanten mit Fangzäunen gegen Autos ausstatten, dann haben wir Situationen wie letzten Sommer in Würzburg, wo ihn der Regionalbahn jemand mit einer Axt auf Reisende losgegangen ist, und wenn wir Äxte verbieten, nimmt der nächste Terrorist zur Not ein weggeworfenes Metallrohr. Wie ich eingangs schon schrieb: Terrorismus braucht keine Passagierflugzeuge. Ein Stein reicht im Zweifelsfall aus.

Wir brauchen mehr schwachsinnige Forderungen!

Am gestrigen Abend fuhr auf einem Berliner Weihnachtsmarkt ein LKW in eine Menschenmenge. Mehrere Menschen wurden verletzt oder getötet. Zur Zeit ist über Täter und Hintergrund nur wenig bekannt, aber ich wage dennoch eine Prognose, was in den nächsten Stunden von den üblichen Wichtigtuern gefordert wird:

• mehr Überwachungskameras
• schnellere Strafverfahren und härtere Strafen
• Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung
• strengere Kontrolle des Internets
• schärfere Maßnahmen gegen Fake-News
• Einsatz der Bundeswehr im Inneren
• vereinfachter Datenaustausch zwischen Polizei und Geheimdiensten

Was garantiert niemand fordern wird, obwohl es in die gleiche Logik passt:

• Verschärfung der StVO
• Härtere Strafen für Verkehrssünder
• Strengere Führerscheinprüfungen
• Tempo 30 in Innenstädten

Das Böse ist immer und überall

In Nizza fährt ein Mann mit einem LKW in eine Menschenmenge und tötet Dutzende. Nahe Würzburg greift ein Mann in einem Regionalzug mehrere Passagiere an. In München erschießt ein Amokschütze in einem Einkaufszentrum 10 Menschen. In Ansbach sprengt sich auf einem Musikfestival ein junger Mann mit einer Rucksackbombe. Als wenn das nicht reichte, wird inzwischen jede Kneipenschlägerei, die es unter normalen Umständen maximal auf die Lokalseite schafft, zur Schlagzeile bei Spiegel Online hochgejazzt. Die Welt und neuerdings auch unser Land, so ist man sich einig, versinkt im Terror.

Traditionell ist der Sommer eine Jahreszeit, in der die übermäßige Hitze die deutsche Runkelrübe mit geringerer Rechenleistung arbeiten lässt. Das kennt man von seinem Laptop: Kann der Lüfter den Prozessor nicht mehr ausreichend kühlen, fährt das System den Takt runter. Das ist nicht weiter kritisch, wenn man gerade mit der Textverarbeitung rumklimpert, aber sehr gefährlich, wenn man gerade jedes Quentchen Leistung für komplizierte Berechnungen bräuchte - zum Beispiel, wie man mit Terrorismus am besten umgeht.

In Deutschland geschehen etwa 300 Morde pro Jahr, also alle 1,2 Tage einer oder 5 in 6 Tagen. Durch die Anschläge der letzten Tage wird die Zahl in diesem Jahr wohl leicht höher liegen. Bei den regulär Ermordeten hechelt kein CSU-Sicherheitsexperte im Minutentakt neue Forderungen in Mikrofone, wie man dem künftig besser begegnen könnte, aber das nur nebenher. Die Frage ist: Wie kann man künftig solche Anschläge verhindern?

Die Antwort ist ernüchternd: gar nicht. Zumindest nicht, wenn wir dieses Land noch halbwegs wiedererkennen wollen.

Terrorismus ist von seiner ganzen Idee her auf Low-Tech ausgerichtet. Es war immer schon der Kampf der schlecht Bewaffneten gegen die gut Bewaffneten, der Guerilla geen die Armee. Nur ganz selten bastelt sich da jemand etwas wirklich Raffiniertes zusammen, wie wir es aus dem Kino kennen. Meistens sind es einfache Waffen, die man ohne große Schwierigkeiten auf dem Schwarzmarkt bekommt, oder mit Baumarktware gefertigte Sprengsätze. Vor allem die jüngste Taktik des "Islamischen Staats" setzt auf einfachste Mittel, so dass die Vorbereitung einer Tat nicht von einem regulären Einkaufsbummel zu unterscheiden ist.

Eine Axt ist das Standardwerkzeug eines Gartenbesitzers. Wollen Sie jetzt jeden Kaminholzhacker vorsorglich einsperren? Stabile Messer hat jedes Kaufhaus in der Küchenabteilung. Soll jetzt Brotschneiden als Vorbereitung eines Terrorakts gelten? Die Bombe befand sich in einem Rucksack. Als Konsequenz werden jetzt auf größeren Veranstaltungen Rucksackverbote ausgesprochen, was an Idiotie ungefähr der Maßnahme gleich kommt, an Bord von Flugzeugen nur noch Behältnisse mit einem maximalen Fassungsvermögen von 100 ml Flüssigkeit zuzulassen. Besonders bezeichnend finde ich die Reaktion in Deutschland auf den Amokfahrer von Nizza: Da kam nämlich exakt niemand mit der Forderung daher, künftig härtere Führerscheinprüfungen durchzuführen, Ärztliche Atteste vorzulegen, wenn man einen LKW mieten will oder Autofahrer mit lebenslänglicher Haft zu bestrafen, wenn sie in der Tempo-30-Zone zu schnell fahren. Nicht, dass dies irgendetwas brächte, aber sehen Sie sich doch die anderen Forderungen durch. Nein, nein, Autos sind dem Deutschen heilig. Was der Führer mit den Juden gemacht hat, das war nicht so nett, aber Autobahnen hat er gebaut. Wenn man uns ließe, hätten wir einen Mercedes Benz als Bundespräsident und einen Porsche als Kanzler. Deswegen: Amokfahrten - ja irgendwie schon schlimm, aber so sindse halt. Es wäre schön, reagierten die Deutschen auch bei anderen Themen ähnlich entspannt.

Jetzt hat sich dummerweise in München herausgestellt, dass der Täter Deutsch-Iraner war, was praktisch gleichbedeutend mit einer IS-Mitgliedschaft ist, aber mit dem Islam nichts am Hut hatte. Im Gegenteil: Er stand dem rechtsradikalen Umfeld deutlich näher als religiösem Spinnertum. Da lässt sich kein sauberes Feindbild aufbauen. Was bleibt also übrig? Das Internet.

Neuen Dingen und insbesondere dem Internet steht der Deutsche schon traditionell äußerst skeptisch gegenüber. Das Internet mag der Deutsche eigentlich nur dann, wenn er sich darin schön überwachen lassen kann. Bei Facebook zum Beispiel. Von Google. Von Amazon. Beim Pokemon-Jagen. So lange klar ist, dass der Blockwart regelmäßig Meldung bekommt, dass sich alle zackig und vorschriftsgemäß verhalten, ist alles prima. Aber dann gibt es ja noch dieses Darknet. Das DARKNET. DAS DAARRKNETT!

Da können sich die Leute frei bewegen. Einfach so. Ohne Genehmigung. Wo kommen wir da hin? Es soll dort sogar Leute geben, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Obwohl das in ihrem Heimatland verboten ist. Sollen wir so etwas dulden? WOLLEN WIR DAS?

Wenn man Presseberichen glaubt, dann ist es einfacher, im Darknet eine Waffe zu kaufen als auf dem Markt eine Schale Erdbeeren. Nur wer genauer liest, stellt fest, dass man offenbar mehrere Anläufe braucht, weil nicht jeder angebliche Waffenhändler auch einer ist. Die Einen wollen einfach nur das Geld, die Anderen sind Ermittlungsbehörden, die nämlich allen anders lautenden Gerüchten zum Trotz natürlich im Darknet ermitteln. Warum auch nicht? Ganz so einfach scheint es mit dem Waffenkauf im Darknet also doch nicht zu sein.

Dann kommt die Bezahlung. Die findet mit Bitcoin statt. MIT BITCOIN. Eine Währung, die unabhängig von staatlicher Kontrolle funktioniert und darüber hinaus auch noch anonym ist. Wie Bargeld. Ungeheuerlich. Dass Bitcoin nur bei entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen echte Anonymität bietet und man, um an Bitcoins zu gelangen, staatliche Währungen auf meist nicht-anonymen Wegen eintauschen muss, wird dabei oft vergessen.

Dann kommt die Lieferung. Im Fall des Münchner Attentäters fand sie über die Packstationen der Deutschen Post statt. ÜBER PACKSTATIONEN. Na gut, die haben Probleme mit gestohlenen Nutzerkonten, aber abgesehen davon ist dieses letzte und entscheidende Glied in der Kette so eindeutig in der Analogwelt mit ihren seit Jahrhunderten immer wieder verfeinerten Ermittlungsmethoden, dass das Narrativ vom rechtsfreien Raum hier beim besten Willen nicht verfängt.

Hoffentlich findet niemand heraus, wie der Mann in das Einkaufszentrum gefahren ist, sonst kramt wieder jemand die an Idiotie kaum noch zu überbietende Forderung heraus, an Bahnhöfen, besser noch an Bushaltestellen, Gepäckschleusen zu errichten.

Selbst für die Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung sind sich die Superspezialexperten der CSU nicht zu schade. Sekunde, die haben wir doch schon? Die sollte uns doch aber vor allem Bösen bewahren, wenn uns auch nicht ganz klar ist, wie. Ja, das lag daran, dass sie nicht vorrätig und speicherig genug war. Wenn wir das Pferd totgeritten haben, kaufen wir uns einfach eine größere Peitsche.

Damit es auch denen klar wird, deren IQ gerade einmal zum Union-Wählen reicht: Gegen Küchenmesser, Autos und Rucksäcke hilft kein noch so ausgeklügelter Polizeistaat. Es ist nicht so, als hätten wir nicht 56 Jahre lang ausprobiert, ob uns die totale Überwachung nicht von allem Übel erlöst. Wir haben sogar zwei verschiedene politische Richtungen sich an der Aufgabe versuchen lassen - nur um sicher zu gehen. Am Ende der Versuchsreihe 1989 waren wir uns einig: hat nicht funktioniert. Die Überwachung war zwar so gut, dass wir sogar Leute ins Gefängnis steckten, die den falschen politischen Witz rissen, aber Kriminalität gab es trotzdem. Gesetze sind in erster Linie für die Gutwilligen, die Dummen und die Faulen. Alle Anderen finden immer einen Weg, sie zu umgehen. Natürlich bekommen wir das Darknet irgendwie abgeschaltet oder zumindest den Zugang dazu erheblich erschwert. Die Chinesen zeigen, wie es geht. Das hindert aber niemanden, an den staatlichen Sperrmaßnahmen vorbei dennoch ins Onion-Netz zu gelangen. Was wir (oder die meisten von uns) durch ein Tor-Verbot verlieren, ist eine der letzten Möglichkeiten, frei und anonym zu kommunizieren. Was wir gewinnen ist - nichts. Nicht einmal Sicherheit vor Terroristen.

Weißer Nicht-Terrorismus

In Zeiten der Terrorhysterie fällt es schwer, die Finger von der Tastatur fern zu halten, zu groß ist der Wunsch, sich sein Warholsches Viertelstündchen Ruhm durch Schreiben eines total intelligenten Kommentars abzuholen. Dummerweise ist das Meiste, was es zu diesem Thema zu sagen gibt, schon gesagt. Da ist die Versuchung groß, einfach ein paar Fakten zu erfinden und sich mit der twittereigenen Theatralik darüber zu echauffieren. Zum Beispiel wäre da die vermeintliche Tatsache, dass Terroranschläge nur dann Terroranschläge genannt werden, wenn Nicht-Weiße sie verüben. Organisationen wie der Ku-Klux-Klan hingegen bekämen andere Attribute wie "Widerstandsorganisation" oder "Separatisten".

OK, wenn ich das mal umformulieren darf: Ihr seid sogar zu blöd, Google zu benutzen.

Schauen wir doch einmal nach: Rote Armee Fraktion - Weiße. Die ETA - Weiße. Rote Brigaden - Weiße. Wehrsportgruppe Hoffmann - sowas von weiß. Vorgang begriffen? Suchmaschine aufrufen, das gewünschte Land und "Terrorismus" eingeben, nachsehen, was rauskommt.

"Ja, also nee, das ist ja mal wieder typisch. Ich sag nur: Äpfel und Birnen. Die RAF und die Roten Brigaden zum Beispiel, das waren Stadtguerllia, die ETA sind Separatist*innen. Bei der Wehrsportgruppe, OK, da kann man diskutieren, aber was ist mit den Anschlägen auf Asylbewerber_innenheime, das war ja nun ganz klar Terrorismus."

Ach, auf einmal gibt es ihn also doch, den weißen Terror.

"Neenee, das nenne nur ich ja so, in der Lügenpr- äh, in den Mainstreammedien heißen die natürlich anders."

Merken Sie jetzt, worin die eigentliche Schwierigkeit besteht? Bereits im Jahr 2001 wurde mehrfach darauf hingewiesen: Es gibt keine einheitliche, allgemein anerkannte Definition des Begriffs "Terrorismus". Jeder dengelt sich die Definition so hin, wie sie gerade ins eigene Weltbild und Argumentationsschema passt. Es kann also, wie in diesem Beispiel gezeigt, durchaus passieren, dass die Einordnung, was noch als Terrorismus zu werten ist und was nicht, abhängig vom Beobachter und dessen gerade verfolgter Argumentationsstrategie variiert. Das nennt sich "selektive Wahrnehmung", sollte irgendwann während der Schullaufbahn einmal als Begriff gefallen sein. Wenn ich rumjammern will, dass "Terrorismus" in rassistischer Weise verwendet wird, dann google ich mir halt genau die Artikel zusammen, in denen Terrorakte von Weißen nicht also solche bezeichnet werden. Weist mich jemand auf den überwiegend von Weißen verübten Europäischen Links- und Nationalterrorismus hin, krame ich die Definitionen raus, welche diese in meinen Augen gerechtfertigten Terrorakte mit anderen Begriffen wie "Separatismus" oder eben "Stadtguerrilla" bezeichnen. Rechtsterrorismus hingegen, ja das ist echter Terrorismus, aber um nicht in Widerspruch zu meiner Eingangsthese zu geraten, google ich so lange herum, bis ich nur Artikel habe, die um rechten Terrorismus beschönigend herumreden.

Um es mit Volker Pispers zu sagen: Schön, wenn man ein klares Weltbild hat, dann hat der Tag Struktur.

Terrorhysterie könnte Sie verunsichern

3.377 Tote allein in Deutschland. Im Jahr 2014. Es ist offensichtlich: So frei und liberal, wie unsere Gesellschaft bisher war, gibt sie zu viel Raum für Menschen, welche diese Freiheit missbrauchen. Sie fordert den Extremismus geradezu heraus. Es wird Zeit, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen: Dieser Preis für unsere Freiheit ist zu hoch. Wir brauchen endlich schärfere Gesetze, mehr Kontrollen und flächendeckende Überwachung, um dem Einhalt zu gebieten. Ich weiß, die Paranoiker und Bürgerrechtsromantiker werden jetzt wieder reflexartig herunterspulen, dass man Sicherheit und Freiheit nicht gegeneinander aufwiegen darf, dass wir am Ende beides verloren haben werden: Freiheit und Sicherheit, aber jeder, der sich nüchtern die Fakten anschaut, wird zugeben, dass etwas unternommen werden muss. Immerhin geht es hier um Menschenleben, und wenn auch nur eines gerettet werden kann, sollten wir als Gesellschaft bereit sein, diese geringfügigen Einschränkungen in Kauf zu nehmen. Die Meisten trifft es sowieso nicht. Das Signal hingegen wird ein deutliches sein: Ein wehrhaftes Volk nimmt es nicht länger tatenlos hin, wie skrupellose Fanatiker wahllos töten.

Gratuliere, Sie haben eben Tempo 100 auf Autobahnen zugestimmt.

"Ja, also, nee, das ist ja was Ganz Anderes. Man darf nicht Äpfel mit Birnen- freie Fahrt für freie Bürger*innen. Einself."

3.377 Verkehrstote im Jahr 2014 in Deutschland. Das ist ungefähr 25mal Paris, also etwa alle zwei Wochen ein Terroranschlag dieser Größenordnung. Sehen Sie deswegen massenweise in den Nationalfarben gehaltene Twitter- und Facebook-Avatare? Gibt es dazu auch nur einen ARD-Brennpunkt? Wann hat die Bundesregierung anlässlich eines Verkehrsunfalls zuletzt landesweit Trauerbeflaggung angeordnet? Ruft die Kanzlerin den Notstand aus? Findet auch nur eine Zeitung dazu mehr als ein paar nüchterne Zeiten im Lokalteil? Wo ist das sozialmediale Wetteifern um den betroffensten Tweet, das trauerndste Facebook-Posting? Wer bleibt angesichts dieser furchtbaren Todesdrohung daheim und schreibt schwülstige Blogbeiträge über das Klima der Angst, das über der Nation liegt? Wo bleibt die Forderung der CSU, alle BMW-Fahrer vorsorglich in Haft zu nehmen, besser noch: des Landes zu verweisen?

Na gut, man kann den Leuten nicht vorschreiben, welche Emotionen sie haben sollen. Trotzdem befremdet mich die Hysterie, Planlosigkeit und Dummheit, mit der die die Meisten gerade auf die Anschläge reagieren. Besonders befremdet mich das unprofessionelle Verhalten des Bundesinnenministers.

Dass sein Vorgänger Friedrich mit schon fast mitleiderregender Trottelhaftigkeit durchs Amt stolperte, muss an dieser Stelle nicht wieder ausgewalzt werden. Von de Maiziere war man aus dessen erster Amtsperiode allerdings Besserers gewohnt. Er galt nicht gerade als liberal, aber sachkundig und besonnen. Was er sich aber als Krisenmanager nach den Pariser Anschlägen leistete, ist ein Musterbeispiel dafür, wie man in solchen Situationen auf keinen Fall handeln sollte:

1. Den Mund ordentlich voll nehmen. Noch hat man keine Ahnung, worum es eigentlich geht, aber das Fußballspiel des deutschen Nationalteams gegen das niederländische findet statt. Als Zeichen, dass sich die freie Welt nicht  dem Terror beugt.
2. Nachdem man so richtig doll die dicke Hose markiert hat, hastig zurückrudern und das Spiel doch absagen. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich finde es völlig in Ordnung, eine Gefahr als so konkret einzuschätzen, dass man eine Veranstaltung absagen lässt. Ich möchte im Zweifelsfall auch nicht in der Haut desjenigen stecken, der nach einem Anschlag erklärt, warum man ihn nicht verhindert hat, wenn die Hinweise doch so deutlich waren. Ich hätte allerdings vorher nicht den Fehler begangen, das Ereignis zum Fanal gegen den Terrorismus zu stilisieren. So hingegen sendet die Absage nur eine einzige, dafür aber besonders klare Botschaft: Der Terrorismus ist stärker als die Demokratie.
3. Das allerletzte, wozu ich mich hinreißen ließe, wäre eine Pressekonferenz, bei der ich diese an Dummheit nicht zu überbietenden Sätze fallen ließe: "Die Quelle und das Ausmaß der Gefährdung möchte ich nicht weiter kommentieren." [...] "Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern." Auf keinen Fall bäte ich dann noch die "deutsche Öffentlichkeit um einen Vertrauensvorschuss".

Noch einmal zur Klarstellung: Der Mann ist Bundesinnenminister, nicht der Zugführer der Freiwilligen Feuerwehr Ingeln-Össelse. Er ist seit Jahren im Geschäft. Er ist Profi. Wenn er gesagt hätte, zum derzeitigen Zeitpunkt könne er aus ermittlungstaktischen Gründen nicht ins Detail gehen, hätten das alle verstanden. Sich vor die Presse zu stellen, herumzuposen, wie wahnsinnig wichtige und geheimnisvolle Geheimerkenntnisse man als Innenminister doch zugesteckt bekommt, aber das sei natürlich nichts für das dummelige Fußvolk, das derart brisante Neuigkeiten nur verunsichern könnte, erinnert mich vor allem an die sonnenbebrillten Cops in US-Spielfilmen, die breitbeinig vor einer Absperrung stehen, hinter der gerade die Wutz tobt und mit gewichtiger Stimme verkünden es gäbe nichts zu sehen, man solle ihnen vertrauen und weitergehen.

OK, es geht noch dümmer als de Maiziere. Beispielsweise hat sich ein gewisser Alan Posener zu Wort gemeldet und verkündet, ein Krieg, so ein richtig schicker Krieg, der sei es, mit dem man dem Muselmann zeigen könne, wo es langgeht: "Man kann mit einem Krieg nämlich viele Terroristen töten, was eine gute Sache ist. [...] Man kann den Terroristen zeigen, dass wir viel stärker sind als sie, was eine gute Sache ist und Möchtegern-Terroristen abschrecken dürfte, was auch eine gute Sache ist."

Für alle, deren IQ leider nur reichte, um ein paar Artikel für die "Welt" zusammenkritzeln zu dürfen: Die Erfolgsstatistik von Kriegen ist miserabel. Von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen haben sie keine Probleme gelöst, sondern allenfalls dafür gesorgt, dass der Gegner sich eine Weile lang nicht rühren konnte. Besonders schlecht hingegen sieht die Bilanz aus, wenn Kriege gegen Terroristen geführt wurden. Das hat die Sowjetunion gegen die Taliban in Afghanistan versucht - und verloren. Deswegen haben es die USA gleich darauf noch einmal probiert - und haben die Sache nicht im Griff. Die USA waren im Irak - nicht einmal, sondern gleich zweimal. Auch hier kann nicht einmal im Ansatz die Rede davon sein, die Situation unter Kontrolle zu haben.

Wenn Staaten Kriege führen, brauchen sie irgendetwas staatenähnliches als Gegner, sonst greift ihre Taktik nicht. Deswegen war es möglich, den zweiten Weltkrieg zu gewinnen, und deswegen scheiterten die technisch weit überlegenen USA in Vietnam. Armeen brauchen andere Armeen als Gegner. Soldaten müssen als solche klar erkennbar und von Zivilisten unterscheidbar sein. Terroristen halten sich aber nicht an diese Regel. Sie tauchen unter, und oft erkennt man ihre Absicht erst, wenn es zu spät ist. Wer wie Posener fordert, in einem Krieg viele Terroristen zu töten, nimmt in Kauf, gleichzeitig massenweise Zivilisten zu töten, deren einziges Verbrechen darin bestand, zufällig in der Nähe gewesen zu sein, als man die Terroristen tötete. "Tötet sie alle! Gott kennt die Seinen schon (Caedite eos! Novit enim Dominus qui sunt eius)" ist eine Geisteshaltung aus dem Albigenserkreuzzug 1209. Man hätte hoffen können, dass Posener die 806 seitdem vergangenen Jahre in irgendeiner Form zur Kenntnis nimmt.

Noch peinlicher ist nur noch der Anspruch, den Terroristen zeigen zu wollen, wer der Stärkere ist. Die Welt ist kein Marvel-Comic, in dem Superhelden sich tüchtig gegenseitig eins auf die Omme geben, und dann die Sache geregelt ist. Zivilisatorische Überlegenheit zeigt man nicht, indem man wie pubertierende Teenies unter der Dusche das Lineal hervorholt. Wer Terroristen mit Krieg antwortet, lässt sich genau auf deren Provokation ein und kann aus den oben genannten Gründen nicht gewinnen.

So schwer es im Moment auch zu glauben sein mag: An der Wahrscheinlichkeit, durch einen Terroranschlag ums Leben zu kommen, hat sich durch die Ereignisse in Paris nichts geändert. Sie rangiert immer noch unter ferner liefen, weit abgeschlagen hinter Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebs mit 578.335 Toten in Deutschland im Jahr 2013. Statt wie 91 Prozent der Deutschen den Überwachungsstaat herbeizubeten, könnten Sie einfach weniger fettes Zeug in sich hineinstopfen und sich mehr bewegen.

Aber das wäre vernünftig, und damit hat's der Deutsche nicht so.

Nacktscanner an Bahnhöfen

Natürlich ist es noch nicht so weit, aber keine Idee ist so idiotisch, dass sie unter Ausnutzung allgemeiner Hysterie nicht doch umgesetzt werden könnte.

Was ist passiert? In einem Thalys-Zug konnte ein Mann daran gehindert werden, wild mit einer Kalaschnikov herumzuschießen. Die Reaktion? Statt einfach mal die Nerven zu behalten und sich zu überlegen, wie oft ähnliche Vorfälle in den letzten Jahren passiert sind, stellen sich die Leute an, als fände so etwas täglich statt, weswegen es ja wohl das Mindeste ist, Polizei im Thalys mitfahren zu lassen. Dass in der angeheizten Stimmung solche Maßnahmen natürlich noch nicht das Ende sind, ist klar, und so werden wieder einmal Ideen herausgekramt, wie man Bahnhöfe mit Personenkontrollen wie am Flughafen ausstattet.

Mit Verlaub, habt ihr sie noch alle?


Wissen Sie, was eine ganz reale Bedrohung ist? Alkoholisierte Halbstarke, die ihrem Freundeskreis beweisen zu müssen meinen, wie toll sie doch sind und deswegen irgendwen suchen, mit dem sie sich anlegen können. Vollidioten, die in einen überfüllten Zug einsteigen wollen, bevor die Anderen augestiegen sind und dadurch wertvolle Zeit verschwenden - die gleichen Vollidioten übrigens, die dann stundenlang nicht begreifen, dass Türen so lange nicht schließen und der Zug nicht abfahren kann, wie sie ihren dämlichen Hintern nicht aus der Lichtschranke bewegt haben. Superwichtige Models, die im vollbesetzten Zug ihr Täschchen auf dem Nachbarsitz, ihren wohnzimmerschrankgroßen Koffer auf dem schräg gegenüberliegenden und ihre Füßchen auf dem direkt gegenüberliegenden Sitz ablegen müssen, somit einen kompletten Vierersitzplatz für sich in Anspruch nehmen. Fußballfans, die den Zug in ein rollendes Tanzlokal mit Pissoir und Ablagefläche für Erbrochenes verwandeln. Karnevalisten, die außerhalb der Fußballsaison den Job der Fußballfans übernehmen. Und natürlich: Verspätungen.

Um ein Gefühl für die Zahlen zu bekommen: Im Fernverkehr kam die Bahn im Jahr 2013 insgesamt 3,78 Millionen Minuten zu spät. Hinzu kamen 12,01 Millionen Minuten im Nahverkehr. Zusammen sind das 15,79 Millionen Minuten. Laut Statistik kommen 94,5 Prozent der Züge pünktlich an. Das heißt: Von den  118,7 Millionen Passagieren im Fernverkehr Jahr 2007 plus 1,1 Milliarden Passagieren im Nahverkehr im Jahr 2005, zusammen also 1,22 Milliarden Menschen, müssen 65,81 Millionen jährlich auf ihre Züge warten. Multipliziert man das mit den Verspätungsminuten, werden kollektiv jedes Jahr 1,04 Millarden Minuten verschwendet, weil die Bahn ihren Zugverkehr nicht im Griff hat. Täglich sind das 2,85 Millionen Minuten oder 5,42 Jahre. Ein achtzigjähriger Mensch lebt ungefähr 42,08 Millionen Minuten. Alle 15 Tage wird also ein Menschenleben Zeit durch Warten vergeudet. Rechnen Sie das einmal gegen die Zahl der Menschen, die in Zügen durch Anschläge sterben. Um solche Werte zu erreichen, müssen sich die Terroristen ganz schön ranhalten.

Let's face it: Risiko gehört zum Leben dazu. Jedes Mal, wenn Sie über eine Ampel gehen, an der ein paar Autos warten, gibt es keine Garantie, dass nicht plötzlich jemand durchdreht und Sie überfährt, und Sie können sicher sein, dass früher oder später jemandem genau das zustoßen wird. Trotzdem kämen nur Vollidioten auf die Idee, Ampeln so zu bauen, dass bei Rot automatisch Sperrzäune ausgefahren werden. Genauso ist es völliger Quatsch, flughafenähnliche Kontrollen an Bahnhöfen zu fordern. Möglicherweise erwischt man damit den einen Kerl, der statistisch gesehen alle Jubeljahre einmal mit einem Bombenkoffer oder einer Schusswaffe in einen Zug steigt, aber der Preis dafür wäre, dass die Bahn als Verkehrsmittel schlicht unbenutzbar wird. Heute löst man zur Not direkt vor Fahrtbeginn eine Karte und steigt in den nächsten Zug. Wenn wir wie an Flughäfen eine Stunde vor Abfahrt am Check-in erscheinen, unser Gepäck und uns selbst durchleuchten lassen müssen, müssen wir eine spontane Fahrt von Berlin nach Hamburg plötzlich genau so langfristig im Voraus planen wie einen Flug. Die Heimfahrt für Millionen Pendler wird dann schnell zum Mitternachstausflug.

Es gab einmal etwas, das nannte sich Vertrauen. Vertrauen darin, dass der Kerl neben mir im Zug nicht zum Maschinengewehr greift. Vetrauen darin, dass ich über eine Ampel gehen kann, ohne dass jemand Amok fährt. Vetrauen von Eltern darin, dass ihre Kinder sich vielleicht gelegentlich irgendwo herumtreiben, wo sie eigentlich nicht sein sollten, aber schon wissen, wo das Verbotene in das Gefährliche übergeht, was man besser bleiben lässt. Vertrauen darin, dass der Partner nicht fremdgeht und man deswegen nicht heimlich in seinen Mails und Telefonkontakten herumschnüffeln muss. Und vor allem: Vertrauen eines Staats darin, dass praktisch alle im Land lebenden Menschen irgendwie miteinander klarkommen wollen und es deswegen keinen Grund gibt, flächendeckend ihre Telefonate mitzuschneiden, ihre Mails zu durchsuchen, ihre Bewegungsprofile abzugleichen, ihr Surfverhalten zu analysieren - kurz: sie wie Terrorverdächtige zu behandeln. Und wissen Sie was? Das hat ganz großartig funktioniert, auch in unsicheren Zeiten. Misstrauen erzeugt Misstrauen, und mit jeder Kamera, mit jeder Eingangskontrolle, mit jedem neu installierten Internetüberwachungsprogramm erzeugt man vielleicht etwas mehr Sicherheit, sendet vor allem aber die Botschaft: Ich habe euch im Auge, Leute, und wenn ihr euch auch nur den geringsten Fehltritt erlaubt, bekomme ich das mit, und dann seid ihr dran.

Das ist keine Vision aus Science-Fiction Dystopien, das ist Realität. Bei jedem Unglück, bei jedem Anschlag führen wir uns auf, als stürmten täglich Heerscharen von Terroristen auf uns ein, als steuerten täglich Piloten absichtlich Flugzeuge gegen Berghänge als explodierte täglich in einem Zug eine Bombe. Die von uns hysterisch geforderten und gegen uns gerichteten Repressionsmaßnahmen kosten mehr Lebensqualität, als wir mit der dadurch vielleicht gewonnene Sicherheit zurückbekommen könnten.

Ist das wirklich das Land, in dem Sie leben wollen?

Friedrichs detaillierte Resignation

"Warte... warte... warte... genau, jetzt, guck. Genau jetzt geht die Bombe hoch."
- "Alter, was für ein Feuerball. Stirbt die Frau mit dem Kinderwagen jetzt schon?"
"Die? Ach nein, das kommt später."

So oder so ähnlich muss sie aussehen, die Welt von Innenminister Hans-Peter Friedrich, der den fehlgeschlagenen Bombenanschlag am Bonner Bahnhof (wie so ziemlich jedes andere Ereignis auf diesem Planeten) zum Anlass nahm, sich für eine verschärfte Videoüberwachung einzusetzen. Hingen erst einmal überall an öffentlichen Plätzen Überwachungskameras, so Friedrich, könne man "Gewalttäter abschrecken und geplante Anschläge aufklären". An dieser vorsichtigen Formulierung erkennt man schon, dass der Innenminister sehr wohl weiß, da gerade Unsinn zu reden.

Unsinn ist Friedrichs Forderung gleich in mehrfacher Hinsicht. Erstens findet eine Abschreckung nachweislich nicht statt. Erinnern Sie sich noch an die gestochen scharfen Videos aus U-Bahnen, wo wir in jedem Detail nachvollziehen konnten, wie gerade ein Mensch totgetreten wird? Wie stellt sich Friedrich die Sache vor? Dass ohne Kameras der Mensch noch viel toter getreten worden wäre?

Das einzige Argument, das ich noch halbwegs nachvollziehen kann, ist die Behauptung, man könne Verbrechen auf diese Weise besser aufklären. Die folgende Erkenntnis mag einige überraschen, aber es nützt dem totgetretenen Menschen, dem von einer Bombe zerfetzten Bahnreisenden nicht mehr viel, wenn die Nachwelt bis ins kleinste Detail ihren Tod analysieren kann. Wer wirklich etwas gegen Verbrechen unternehmen will, der denkt mit und handelt, der geht dazwischen, wenn jemand zusammengeschlagen wird, der alarmiert - wie in Bonn geschehen - die Polizei, wenn plötzlich vor seinen Füßen eine verdächtige Tasche steht. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie schwer es ist, als Einziger im Bus aufzustehen und randalierende Idioten in ihre Grenzen zu weisen. Deswegen will ich auch keine einsamen Helden, sondern einen kompletten Bus voller Leute, der den Betroffenen zeigt: So nicht.

So lange Kameras nur konsequenzlos herumhängen, kann ich sie auch gleich weglassen. Wenn ein Alarm losginge, sobald vor der Kamera ein Verbrechen begangen wird und Sekunden später jemand da wäre, der sich um die Sache kümmert, könnte man vielleicht noch so etwas wie einen Sinn in der Maßnahme erkennen, aber leider setzt man Kameras ja dazu ein, Personal einzusparen, genau die Leute also, die man im Alarmfall bräuchte.

Besonders befremdlich wirkte es auf mich, als die Polizei die Überwachungsvideos zum fehlgeschlagenen Bombenanschlag auf die Regionalbahn nach Koblenz zeigte und diese Videos als Argument für mehr Videoüberwachung herhalten mussten. Man möge mich einen Kleingeist zeihen aber noch viel toller, als zu wissen, wann genau der Kerl mit seinen Bomben in den Zug eingestiegen ist, hätte ich gefunden, wenn er niemals eingestiegen wäre. Das wäre tatsächlich eine Verbesserung der Sicherheit. Alles Andere lässt uns nur ungemein detailreich resigniert mit den Schultern zucken.

Sicherheit ist weniger eine statistische Größe als ein Gefühl. Wissen Sie, woran Sie höchst wahrscheinlich sterben werden? An Kreislaufschwäche oder Krebs. Wissen Sie, was in Deutschland noch unwahrscheinlicher ist als ein Lottogewinn? Durch einen Terroranschlag zu sterben. Jetzt raten Sie mal, worüber sich der Deutsche am meisten einnässt. Und jetzt raten Sie, welchen Einfluss auf diese statistisch kaum messbare Größe die Anzahl der installierten Überwachungskameras haben kann.

Dass Sicherheit vor allem Placebo fürs Gemüt ist, weiß der Innenminister natürlich auch, und deswegen mag er es, wenn an jedem Laternenmast eine Kamera hängt. Nicht etwa, weil die Gefahr des Terrorismus damit gebannt wäre, sondern damit die Leute die Kameras sehen und sich wohl fühlen. Darüber hinaus lebt eine ganze Industriesparte von diesem Sicherheitstheater, und vielleicht fällt ja nach dem vollendeten Ministerdasein noch ein lukrativer Beratervertrag bei einer auf diese Weise durchgefütterten Firma ab. Es wäre nicht das erste Mal.

Friedrich im Nebel

Es mag meinem fortschreitenden Alter geschuldet sein, dass ich immer ungnädiger auf Leute reagiere, die eine Frage mit irgendwelchem themenfremden Geschwafel beantworten, glauben, man sei zu blöd, das zu bemerken und dann auch noch pampig reagieren, wenn man sie dezent darauf hinweist, man könne sich durchaus noch an die eigene Frage erinnern und bekäme sie gerne beantwortet. Innenminister Hans-Peter Friedrich leistete sich am 25.1. im Deutschlandfunk ein Paradebeispiel dafür, wie man die Zeit seiner Zuhörer mit sinnlosem Gelalle verschwendet. Ich erlaube mir, das Gespräch ein wenig anzusehen.

Peter Kapern: Herr Friedrich, wie gefährlich ist Gregor Gysi oder Petra Pau, die Vizepräsidentin des Bundestages, für Deutschland?

Na, was erwartet man da? Genau, "sehr", "gar nicht", "einigermaßen" - irgendein Attribut, das die von diesen beiden Politikern ausgehende Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung beschreibt. Statt dessen holt der Bundesschwafelminister zu einer Geschichte des Verfassungsschutzes der letzten 17 Jahre aus:

Friedrich: Also Die Linke wird seit 1995 beobachtet, also inzwischen schon über 16 Jahre. Insofern ist die Aufregung, die jetzt da künstlich erzeugt wird, nicht verständlich. Der Verfassungsschutz ist ein Nachrichtendienst, der berichten soll darüber, ob es irgendwo im Land Bestrebungen gibt, die freiheitliche Ordnung zu beseitigen, Informationen darüber zu sammeln, auszuwerten, und das macht der Verfassungsschutz, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das in meiner Verantwortung steht, und dazu gehört auch - und dazu gibt es auch eine umfangreiche Rechtsprechung - die Partei der Linken, die beobachtet wird, weil es eben Anlass zu der Sorge gibt, dass es da solche Bestrebungen gibt.

Nun gehört Peter Kapern nicht gerade zu den Leuten, die nicht mitbekommen, wenn man sie veralbert und hakt nach. Ein weiteres Mal setzt Friedrich an, die Frage zu ignorieren, ein drittes Mal beharrt Kapern daruf, der Minister möge gnädiglich beim Thema bleiben, und endlich bekommt er nach einer weiteren Ladung Gemeinplätze etwas, das einer Antwort wenigstens näher kommt:

Friedrich: Es werden sozusagen [sozusagen? Werden sie nun beobachtet oder nicht? PB] Funktionsträger beobachtet von Organisationen, von Strukturen, und der Nachrichtendienst informiert dann die Öffentlichkeit über den Verfassungsschutzbericht über das, was sich da tut in diesen Organisationen, in diesen Parteien. Es gibt Anhaltspunkte, dass Die Linke als Partei in Teilen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet und auch die Programmatik entsprechend ist, und man will beobachten, ob es dort eine sozusagen [nochmal sozusagen. Gibt es nun die Verschlimmerung oder nicht? PB] Verschlimmerung der Situation gibt, ob es eine Verschärfung gibt oder nicht. Das ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, um die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Es geht nicht um die Gefährlichkeit von Personen [Dieser eine Satz ist die eigentliche Antwort. PB]; das ist sowieso ein Irrtum. Dem Verfassungsschutz geht es nicht um Personen, sondern um Strukturen und Organisationen, die unserer Rechtsordnung gefährlich werden können.

Die Leserinnen mögen mir verzeihen, dass ich so penetrant auf dem "sozusagen" herumreite, aber der Einsatz dieses Wortes ist verräterisch. "Sozusagen" ist eine Distanzierung - das, was im gedruckten Text mit Anführungszeichen geschieht, um eine dem Sprecher zu hart erscheinende Aussage abzuschwächen. Nun frage ich mich, was es an der Tatsache, dass Gysi und Pau Funktionsträger der Linken sind, abzuschwächen gibt. Heißt das, so ein Haufen wie die Linken ist sowieso keine richtige Partei, und damit könne man ihre Funktionsträger auch nicht ernst nehmen? Ein derart schwaches Demokratieverständnis möchte ich Friedrich nicht unterstellen. Es bleibt eine zweite Interpretationsmöglichkeit des "sozusagen", eine Wendung, die Friedrichs Amtsvorgänger Schäuble auch gern verwendete: "Wie wir (oder die) Experten sagen." Das benutzt man immer, um eine Distanz zwischen Hörer und Sprecher zu schaffen. Achtung, jetzt kommt eine Fachvokabel, das versteht ihr jetzt nicht ganz, aber es gibt Experten, die kümmern sich für euch darum, also keine Angst, jetzt kommt das Wort: "Funktionsträger"

Das zweite "sozusagen" taucht beim Wort "Verschlimmerung" auf. Hier neige ich zur Interpretation,  Friedrich wisse selbst, dass kein Mensch ernsthaft glaubt, die Linke gefährde stärker als zuvor die Grundfesten unserer Werteordnung, aber er muss nun einmal rechtfertigen, warum er der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages hinterher spioniert, also behauptet er halt, die Lage verschlimmere sich.

Spannend ist freilich auch der eigentliche Kernsatz: Es geht nicht um Personen, sondern um Strukturen. Friedrich kommt in seiner nächsten - nennen wir es großzügig "Antwort" noch einmal darauf zurück, indem er zwei Gerichtsurteile heranzieht: Strukturen lassen sich so schwer beobachten, also beobachtet man die Menschen in diesen Strukturen, mithin auch Abgeordnete. Mit anderen Worten: Natürlich durchwühlen wir die Mülltonnen der Leute, aber wir meinen es nicht so.

Kapern ist nicht gerade für Zimperlichkeit bekannt, und deshalb fragt er, warum es die Verfassung gefährdet, wenn die Linke mit Syrien und Kuba kuschelt, aber keiner ein Problem darin sah, als die CSU Diktaturen in Südafrika und Chile hofierte. Ich erspare ihnen jetzt die volle Länge der Friedrichschen Rechtfertigungsorgie und kürze sie auf den zentralen Satz:

Es gibt nicht irgendwie Einzelne, irgendwelche Ausreißer und Sympathiebekundungen von irgendjemandem zu irgendwas, sondern es ist ein strukturelles Problem der Linken

Wir erinnern uns: Seit den Siebzigern heißt es immer wieder, der Linksterrorismus, der sei ja sowas von organisiert und gefährlich. Rechtsterrorismus hingegen gäbe es gar nicht, das seien - na? - Einzelfälle, genau. Wie in Zwickau.

Auf die nächste Frage Kaperns, ob unter diesen Umständen nicht gleich die gesamte Bundestagsfraktion beobachtet werden müsste, geht Friedrich erneut nicht ein und liefert lieber ein Kurzreferat über Entscheidungsfindungsprozesse im Verfassungsschutz. Kapern fragt weiter. Es fiele auf, dass die Mehrheit der beobachteten Linken-Bundestagsabgeordneten Ostdeutsche wären, also genau dem Teil der Linken entsprächen, dem allgemein eine sehr pragmatische Politik nachgesagt wird. Noch einmal bricht Friedrich in einen 78 Worte langen Wust des Nichtssagens aus, der auf zwei Worte zusammengefasst einfach lautet: "Kein Kommentar." Na gut, eigentlich lautet die Aussage: "Kein Kommentar, und es ist eine Frechheit, dass Sie das überhaupt erfahren haben." Doch lassen wir den Minister sich selbst blamieren:

Also ich muss jetzt vorausschicken, dass all die Informationen, die da an die Öffentlichkeit gekommen sind, unter strafrechtlich relevanten Vorgängen an die Öffentlichkeit gegangen sind. All diese Informationen und Berichte, die einem Kontrollgremium im Deutschen Bundestag unter der Einstufung "geheim" übermittelt werden, sind an die Presse weitergegeben worden. Allein das ist schon strafrechtlich relevant und Sie verstehen, dass ich einzelne Kommentierungen zu solchen Behauptungen, wer da wo und wann überwacht, beobachtet oder sonst was wird, nicht geben kann.

Den Gipfel erreicht das Interview, nachdem Kapern einen O-Ton Gysis einspielt, in dem dieser fragt, wie es denn angehen könne, dass der Verfassungsschutz bei einer Beobachtung angeblich nur auf öffentlich zugängliche Informationen zugreift, in der ihm vorliegenden Kopie seiner Akte aber weite Passagen komplett geschwärzt sind. Ein Zeitungsartikel mit einem von ihm selbst gegebenen Interview könne ja wohl kaum so geheim sein, dass er seine eigenen Worte nicht lesen dürfte. Darauf Friedrich:

Friedrich: Also da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Beispielsweise ist denkbar, dass man Überwachungsmethoden anwendet, um die Vorbereitung von gewalttätigen Demonstrationen oder Aktionen zu überwachen und plötzlich auf der Bildfläche ein Mitglied der Linken auftaucht, oder sie überwachen eine ausländische Guerilla-Organisation in Deutschland und plötzlich taucht auf der Bildfläche ein Linker auf. Dann hätte man das natürlich automatisch zwangsläufig erfasst. Es ist natürlich auch denkbar, dass solche Aktenbestandteile durch Informationen der Länder angeliefert werden, und dann schmeißt man die natürlich nicht weg, sondern dann werden die zu den Akten genommen, aber dann auch entsprechend geschwärzt, wie das Herr Gysi geschildert hat.

Zugegebenermaßen musste ich die Passage mehrfach lesen, um zu begreifen, worauf der Minister hinaus will. Wichtig ist hier das Wort "Überwachungsmethoden". Wenige Sekunden zuvor hatte er noch erklärt:

Es gibt eine klare Anweisung schon eines meiner Vorgänger, dass es keine Überwachung der Linken gibt, sondern eine Beobachtung.

Aber jetzt geht es auf einmal doch um Überwachung - selbstverständlich rein zufällig. Interessant ist hier die Argumentation: Wir überwachen schon allerhand, und wenn der Gysi auftaucht, schalten wir seinetwegen natürlich nicht ab (was ich sogar noch nachvollziehen kann), sondern dann hat er halt Pech, und wir packen brav alles, was wir auf diese Weise über ihn erfahren, mit zu seiner Akte - nicht nur in die Akte derer, die eigentlich überwacht werden sollten. Oder genauer: Wir nutzen primär öffentliche Quellen, aber wenn wir mit Überwachungstechnik an Informationen kommen, sagen wir auch nicht nein, wäre doch schade darum.


Doch Friedrich legt noch nach:

Es ist übrigens ein Vorgang schon aus dem Jahr 2008, ist mir bekannt, also seitdem weiß Herr Gysi das alles schon. Es wird jetzt alles hochgezogen, weil man offensichtlich einen günstigen Moment glaubt, wo man sich als die Partei der Linken einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entziehen kann. Aber das wird hier nicht gelingen, denn es ist notwendig, dass diese Partei, die in Teilen wie gesagt eine Beseitigung unserer Ordnung anstrebt, auch weiter in der Beobachtung des Verfassungsschutzes bleibt.

Die Argumentation hatten wir ganz am Anfang schon einmal. Der Verfassungsschutz bricht die Verfassung, zu deren Schutz er eigentlich eingerichtet wurde, schon seit Jahrzehnten, deshalb ist das OK, und wir sollten mit dieser Praxis fortfahren. Das sagt Friedrich natürlich nicht so direkt, sondern wundert sich, warum die Sache jetzt auf einmal so hochgekocht wird. Es kann sein, dass es in Bayern keine Tageszeitungen gibt, aber im zivilisierten Rest des Landes gibt es diese sinnreiche Einrichtung schon seit langem, und jeder Absolvent einer Grundschulausbildung kann dort schon seit Jahrzehnten nachlesen, dass die Linke sich befremdet darüber zeigt, wie der Verfassungsschutz mit ihr umgeht. Das hat nur über Jahrzehnte niemanden interessiert. Nachdem sich aber herausstellte, dass der Verfassungsschutz lange Jahre hindurch die NPD durchgefüttert hat und den Rechtsterrorismus verniedlichte, stellte man sich - in meinen Augen zu recht - die Frage, ob der Fokus wirklich gut gewählt war und ob man nicht politisch etwas objektiver zu sein versuchen soll. Dass in diesem Zusammenhang die Beobachtung der Linken kritisch hinterfragt wird, braucht jemanden, der im Gegensatz zum Innenminister regelmäßig Nachrichten liest, nicht zu wundern.


Das Interview wendet sich wieder der Frage zu, warum die Linke beobachtet wird, und noch einmal kramt Friedrich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor, das die Beobachtung Bodo Ramelows für rechtens erklärte. Möglicherweise muss man dem Innenminister aber hier die Frage stellen, die er der Bundesjustizministerin stellt: Kennen Sie das Urteil überhaupt? Da steht nämlich nur drin, dass man beobachten darf, nicht, dass man es muss. Zwar wurde Teilen der Linken bescheinigt, verfassungsfeindliche Tendenzen zu haben, aber Vorgaben über Umfang der Beobachtungsmaßnahmen finden sich im Urteil nicht. Es gäbe also durchaus die Möglichkeit, aus gegebenem Anlass zu prüfen, ob der gewählte Personenkreis in einem sinnvollen Verhältnis zum erhofften Erkenntnisgewinn steht. "Weil wir's können" ist in meinen Augen keine Antwort auf die Frage, warum man Petra Pau bespitzelt.


Doch es geht mir gar nicht so sehr um die Linke. Mir geht es um das am Rand der Erträglichkeit balancierende Worthülsenabsondern politischer Würdenträger. Ich empfinde es als Beleidigung, wenn uns die Friedrichs und Wulffs dieses Landes unterstellen, das gleiche geistige Niveau wie sie zu besitzen. Es ist natürlich völlig in Ordnung, wenn jemand in einem Interview zusätzlich zur Antwort auf eine Frage noch ein paar Informationen liefert, die das Einordnen erleichtern, aber was man im Moment immer häufiger bekommt, sind die Zusatzinformationen, nicht das eigentlich Gewünschte. Das ist etwa so, als schicke Apple Ihnen den coolen Ei-Fohn-Karton - mit Kabeln, Kopfhörer, SIM-Karte, Handbuch, Knackfolie - aber kein Telefon.


Bei Apple kann man wenigstens noch umtauschen.

Wenn eine Regierung ihre Regierten so behandelt, als wären sie alle Terroristen,

soll sie sich nicht wundern, wenn die Untertanen eines Tages dieser Erwartung nachkommen.

Der Satz ist noch nicht fertig geschliffen, aber die Aussage müsste klar sein: Funktionierende Demokratien leben vom Vertrauen zwischen Regierung und Regierten. Das Volk vertraut darauf, dass ihre Führungsschicht zwar nicht immer die schlaueste Entscheidung trifft, aber immer ehrlich bleibt und das Wohl aller im Auge behält. Im Gegenzug vertraut die Regierung darauf, dass sich ihre Untertanen im Wesentlichen an die allgemeinen Gesetze halten und im Großen und Ganzen friedlich gesinnt sind.

Das Stichwort ist "friedlich". Die Bürger verzichten gegenüber der Regierung freiwillig auf einen großen Teil der Gewalt, die sie ausüben können, erwarten dafür aber, dass die Regierung die ihr verliehene Macht nutzt, um das Volk zu schützen.

Wenn Ihnen das zu abstrakt vorkommt, denken sie an Kindererziehung. Kinder können darauf vertrauen, dass ihre auf sie aufpassen. Gute Eltern vertrauen ihrerseits darauf, dass ihre Kinder nicht ständig Unsinn bauen. Als ich klein war, hieß das insbesondere, dass man ab einem bestimmten Alter spielen gehen durfte und so lange daheim keinen Ärger hatte, wie man pünktlich und wohlbehalten wieder zurück war.

Das System funktionierte. Zwar habe ich mich mitunter an Orten herumgetrieben und Leute getroffen, die meinen Eltern absolut nicht gefielen, aber die Regelverstöße hielten sich in Grenzen. Genau so funktioniert Vertrauen.

Zu meiner Zeit gab es keine Mobiltelefone, mit denen meine Eltern mich ständig erreichen und fragen konnten, wo ich gerade bin. Keiner fand dies besonders schlimm. Verbrecher, Drogenhändler, Schlägertypen und Kinderschänder gab es auch zu meiner Zeit, und offenbar waren sie bedrohlich genug, dass der Hamburger Verkehrskasper dem Thema "Mitschnacker" eine ganze Hörspielplatte widmete. Wir Kinder waren gewarnt: Geht nicht mit Unbekannten. Das System funktionierte. Natürlich las man gelegentlich schlimme Dinge in der Zeitung, aber im täglichen Leben fühlte sich keiner ernsthaft gefährdet.

Heute kann man kleine Peilsender kaufen und seinen Kindern mitgeben, damit man im Internet deren Aufenthaltsort auf wenige Meter genau feststellen kann. Sich an verbotenen Orten herumtreiben und mit verbotenen Freunden treffen gehört damit der Vergangenheit an. Gut, man kann die Sender untereinander tauschen, aber das fliegt spätestens beim nächsten Kontrollanruf auf.

Mit den Peilsendern sind unsere Kinder in perfekter Sicherheit, oder? Nein, in Wirklichkeit verweigern wir ihnen das Recht, freie Menschen zu werden, wir verweigern ihnen das Recht, eigene Entscheidungen zu fällen und zu lernen, Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen. Anstatt ihnen zu vertrauen, zweifeln wir jeden ihrer Schritte an und bewerten jeden Schlenker, den sie auf dem Nachhauseweg einschlagen, auf mögliche Regelverstöße.

Nun mag es etwas vermessen sein, die Regierung in die Eltern- und das Volk in die Kinderrolle zu stecken. Das Bild hinkt, insbesondere, weil das Volk wohl kaum etwas von der Regierung lernen muss. In einen Punkt stimmt das Bild aber: Das Volk erwartet von der Regierung eine gewisse Fürsorge. Wenn ich schon nicht selbst mit dem Vorderlader herumlaufen darf, um mich vor Tätlichkeiten zu schützen, erwarte ich von der Regierung, dafür zu sorgen, dass die Gefahr für mich möglichst gering ist. Das heißt insbesondere, dass ich nicht nur möchte, dass ein Verbrecher für seine Tat bestraft wird, sondern dass es gar nicht erst zur Tat kommt. Die Regierung, genauer die Exekutive, muss also verdächtiges Verhalten rechtzeitig erkennen und eingreifen.

Was aber ist nun genau "verdächtig"? Ist es nicht besser, möglichst früh einzugreifen, damit Verbrechen möglichst wenig vorkommen? Schnell erreicht man eine Grenze, ab der sich die Erfolgsquote der Verbrechensbekämpfung nur noch geringfügig verbessern lässt, egal, wie viel man investiert. Trotzdem bleibt der öffentliche Druck bestehen. Das ist der Moment, in dem man von wahrer Sicherheit auf simulierte Sicherheit übergeht. Dann hängt man eben an jeder Straßenecke eine Kamera auf. Dadurch wird zwar kein einziges Verbrechen verhindert, aber man vermittelt wenigstens den Eindruck emsiger Betriebsamkeit. Dann nimmt man eben von jedem Bürger Fingerabdrücke, protokolliert automatisch, mit wem er telefoniert oder Mails austauscht und versucht, das zu unterbinden, was der normale Internetnutzer bekanntlich den ganzen Tag macht: Schweinkram gucken. Auf den Computern installierte Spionageprogramme sorgen dafür, dass Verbrechen ruchbar werden, noch bevor der Täter sich selbst darüber im Klaren ist, es überhaupt begehen zu wollen. Keiner soll sagen, die Regierung unternähme nicht alles Mögliche im Kampf gegen das Böse.

Der normale Bürger weiß doch gar nicht, was wirklich gut für ihn ist, und wenn er es weiß, ist er ein Verbrecher, so die Logik. Folglich ist jeder auf irgendeine Weise verdächtig und muss geschützt werden, im Zweifelsfall vor sich selbst. Die Regierung traut niemandem mehr, vor allem nicht den Regierten.

Die Regierten wiederum werden langsam stutzig. Moment Freunde, wir wollten doch, dass ihr uns schützt, und auf einmal behandelt ihr uns genau so, wie diejenigen, vor denen ihr uns eigentlich schützen sollt. Wir sind die Guten, was soll der Unfug? Ihr könnt uns doch vertrauen.

Niemand wird gern wie ein Verbrecher behandelt, und ein ganz natürlicher Gedanke lautet: Wenn ihr mich schon so behandelt wie ein Verbrecher, dann bedeutet es keinen Unterschied, wenn ich tatsächlich einer bin. Nichts anderes besagt die Überschrift dieses Artikels.

Einige Leute meinen, ich wolle mit diesem Satz drohen. Nun, wenn Sie die Schlechtwetterprognose des Deutschen Hydrografischen Instituts für eine Drohung halten, haben Sie natürlich Recht. Ich selbst hingegen sehe den Satz als eine Warnung an.