In der Liebe und im Cyber sind alle Mittel erlaubt

Manchmal ist es sehr einfach, den Grad an Bullshit einer Politikeräußerung zu messen. Ein guter Indikator ist das Vorkommen des Worts "cyber". Bei Thomas Oppermann sind es 3 auf 138 Worte. Die Redaktion benutzt im umgebenden Text das Wort weitere sechs mal. Die Wahrscheinlichkeit, dass weder Journalisten oder Oppermann selbst wussten, wovon sie reden, lag also bei etwa 0,9 Hanspeter auf der nach oben offenen Friedrich-Skala, umgerechnet 1 Schieb.

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob Wahlen in Deutschland durch soziale Medien, genauer: durch Bots und gezielte Falschmeldungen manipuliert werden können. Die Antwort lautete: Ja, und Oppermann will etwas dagegen unternehmen. Unklar hingegen ist, wie genau er sich das vorstellt.

In eine ähnliche Richtung ging wenige Tage zuvor die Initiative der Kanzlerin. Sie spricht deutlicher aus, was Oppermann noch hinter nebulösem Geschwafel verbarg: Netzregulierung. Das klingt doch gleich viel netter als Zensur.

Nun ist es nicht so, als sei Zensur hierzulande etwas völlig Neues. In gewissem Umfang ist sie sogar gesellschaftlich akzeptiert, beispielsweise bei der Leugnung des Völkermords im Dritten Reich, bei Volksverhetzung, Verleumdung, übler Nachrede und Beleidigung. Es ist also nicht so, als gäbe es keine Gesetze gegen solche Äußerungen und als fänden diese Gesetze keine Anwendung. Das scheint aber einigen Leuten nicht zu reichen.

Es ist eine eigenartige Allianz: Auf der einen Seite Analogpolitiker, deren Sozialisationsphase in einer Zeit liegt, zu der Computer ganze Hallen füllten, Senso als High-Tech-Spielzeug galt und die alles seit Erfindung der Glühlampe für Teufelszeug halten. Auf der anderen Seite Netzaktivisten, die souverän alle technischen Neuerungen benutzen und vehement die Freiheit im Netz verteidigen - so lange es ihre eigene Freiheit ist.

Richtig klar zu sein scheint sich im Moment niemand, was genau man bekämpfen will und worin die Gefahr besteht. Was versteht Merkel unter "Falschmeldungen"? Jede Satireseite liefert ausschließlich verzerrte und überspitzte Darstellungen. Seiten wie der Postillon erzielen ihre gesamte Komik in scheinbar seriösen Nachrichten, die sich erst bei genauerer Betrachtung als Unsinn herausstellen. Will man solche Seiten jetzt verbieten, weil irgendwelche Volltrottel zu blöd sind, Humor von Wahrheit zu unterscheiden? Wer will die Grenze ziehen zwischen Satire und manipulativer Meinungserzeugung? Erinnert sich noch irgendwer an das Böhmermann-Gedicht, bei dem die Republik wochenlang darüber stritt, ob das pennälerhaft dumme Geschreibsel Kunst oder plumpes Gepöbel war? So sehr ich das Gedicht ablehne, so froh bin ich auch, dass die Klagen gegen Böhmermann bislang sämtlich gescheitert sind. Staatschefs müssen es aushalten, gelegentlich ruppiger angegangen zu werden.

Unklar ist auch, wie man gegen stimmungserzeugende Bots vorgehen möchte. Bots zu programmieren, ist kein Hexenwerk, und schaltet man den einen Bot ab, schaltet der Angreifer eben den nächsten an. Ich wüsste nicht, wie man gegen solche Techniken vorgehen will - außer eben mit Zensur, und ich fürchte, genau das wollen Leute wie Oppermann und Merkel.

Die Schwierigkeit liegt unter anderem in Begriffen wie "Hatespeech", die alles abdecken von strafrechtlich relevanten Beleidigungen bis hin zu "Argumente fand ich immer schon doof, deshalb werfe ich mich weinend auf den Boden, wenn jemand anderer Meinung ist und schreie was von Triggern". Um die Zustimmung der "digital Natives" zu bekommen, erzählen die Internetausdrucker also gerne was von "Hatespeech", worauf die Natives begeistert nicken, geht es doch endlich den fiesen Hatern an den Kragen. Gemeint ist aber tatsächlich das, was China mit dem schönen Begriff "Harmonisierung" meint: Wenn wir das Internet schon nicht abgeschafft bekommen, sorgen wir wenigstens dafür, dass dort nur heile Welt herrscht, dass nur das zu lesen ist, was uns in den Kram passt und dass die Leute ansonsten schön brav bei Amazon lauter teuren Krempel bestellen. Davon merken die Natives freilich am Anfang noch nichts, und wenn sie es merken, ist es zu spät.

"Zensur? Wer redet denn hier von Zensur? Wir wollen keine Zensur, wie kommt ihr denn darauf?"

Deswegen.

Ja, leak mich am...

Man kann über das, was Wikileaks veröffentlicht, geteilter Meinung sein. Man mag mag über die menschlichen Qualitäten der Köpfe hinter dieser Plattform geteilter Meinung sein. Wenn mich aber etwas davon überzeugt, dass Wikileaks - aller berechtigten Kritik zum Trotz - unbedingt verteidigt werden muss, dann ist es die klägliche, schmierige und an billige Mystery-Reißer erinnernde Art, mit der die heruntergelassenen Hosen erwischten Regierungen das Whistleblower-Portal gerade bekämpfen. Ein DDOS-Angriff gegen die Site nimmt der Provider zum Anlass, Wikileaks gleich komplett abzuklemmen, die Schweizer Banken, die beim Verwalten der herausgebrochenen Goldplomben vergaster Juden und von Steuerhinterziehermillionen sehr entspannt agieren, bekommen einen Formalfimmel, als es um die Eröffnung eines Wikileaks-Kontos geht,  Kreditkartenfirmen sind zwar weiterhin bereit, die Mordbrenner vom Ku-Klux-Klan zu finanzieren, aber bei Informationsfreiheit hört der Spaß dann doch auf, und als Krönung taucht zufällig in genau dem Moment ein Vergewaltigungsvorwurf auf, in dem diverse Regierungen den Kopf Assanges am liebsten auf einer Lanze aufgespießt sehen wollen.

Leute, das hat schon kein Geschmäckle mehr, das hat ausgemachten Geschmack und zwar schlechten. Wenn ihr schon steuerlich subventioniert mein Demokratieempfinden beleidigt, dann doch bitte wenigstens wie Profis.

Welchen Wert sehe ich in einer Plattform, die es mir schriftlich gibt, dass mein Außenminister eine komplette Fehlbesetzung ist (als wenn ich Wikileaks bräuchte, um das zu wissen)? Mehrere. Erstens geht die Botschaft an die Geheimniskrämerregimes dieses Planeten: Passt auf euren Kram besser auf. Wenn ihr wirklich wollt, dass eure Dossiers nicht in alle Welt hinaus gepustet werden, wäre es eine gute Idee, wenn nicht die halbe Nation auf diese Daten Zugriff hat.

Die zweite Botschaft an diese Regimes lautet: Eine viel bessere Strategie, als ständig seinen Müll unter den Teppich zu kehren, besteht darin, diesen Müll gar nicht erst entstehen zu lassen. Irgendwer in eurem Umfeld hat immer genug Geltungsdrang oder Gewissen, um unter dem Schutz der Anonymität diesen Schmutz wieder hervor zu kramen. Für mich als staatlich geprüften Pazifisten ist der Skandal weniger, dass Krieg ein blutiges Verbrechen ist. Das weiß ich seit Jahrzehnten. Der Skandal ist vielmehr, dass vom Volk gewählte Regierungen es nicht einmal für nötig halten, dies vor ihrem Volk zuzugeben und uns statt dessen vorlügen, Krieg sei für unsere Soldaten fast ein Kuraufenthalt.

Wissen ist Macht. Wissen ist ein Herrschaftsinstrument. Wissen ist ein Gunstbeweis. Wenn die Regierung Sie für wert erachtet, lässs sie ein kleines Informationsbrosamen von ihrem Tisch herabfallen. Ich bestreite nicht, dass es bestimmte Informationen gibt, die entweder niemanden etwas angehen oder auch tatsächlich eine Gefahr darstellen. Ich bestreite aber, dass ein Großteil des zur Zeit von Regierungen als geheim klassifizierten Materials diese Einstufung zu recht trägt.

Es ist keine Schande, gelegentlich Mist zu bauen. Wir sind alle Menschen. Ich verspreche Ihnen: Wenn ein Regierungssprecher sich gelegentlich vor die Presse setzt und einfach zugibt, dass man eine bestimmte Situation falsch eingeschätzt hat, bleibt das Volk gelassen. Gar nicht gelassen reagiert ein Volk, das immer wieder erfährt, wie man es zu belügen versucht und im Fall eines offenkundig gewordenen Versagens häppchenweise gerade nur das zugibt, was gerade bekannt wurde.

Vertrauen ist das A und O einer demokratisch gewählten Regierung. Wenn das Volk davon ausgehen muss, dass die Regierung nur deswegen gerade so glücklich lächelt, weil sie den nächsten großen Trümmer gerade noch unter der Decke halten kann, besitzt sie keine Legitimation mehr.

Ebenso wichtig wie Vertauen ist in einer Demokratie Information. Das Volk hat das Recht und die Pflicht, über das Agieren der Regierung möglichst genau informiert zu sein. Andernfalls kann es keine qualifizierte Wahlentscheidung treffen. Wie soll ich wissen, was ich wähle, wenn ich davon ausgehen muss, dass die Kandidaten mir wesentliche Informationen vorenthalten?

Warum aber sollten Informanten lieber zu Wikileaks gehen als zu denen, deren Aufgabe zum Teil über Jahrhunderte darin bestand, investigativ zu arbeiten: den Zeitungen, Radio- und Fernsehstationen? Zum einen, weil es kaum noch Zeitungen gibt, die personal-, zeit- und kostenintensiv recherchieren. Weil es einfacher sowie billiger ist und ohnehin kaum einer den Unterschied merkt, klicken sich viele Journalisten ein wenig durchs Internet, rufen im Extremfall noch jemanden an und schreiben dann schnell ihren Artikel. Wer sich gelegentlich das Vergnügen gönnt, mehrere verschiedene Zeitungen des gleichen Tages zu lesen, stellt oft befremdet fest, wie stark sich einige Artikel inhaltlich ähneln. Gerade bei Themen, die zu verstehen sehr viel Arbeit voraussetzt, ist die Versuchung groß, sich das Verstehen zu sparen und einen gut klingenden Beitrag der Konkurrenz in leicht abgewandelter Form zu übernehmen. So kann es geschehen, dass offenkundiger Blödsinn einmal quer durch das Mediengestrüpp wuchert, ohne dass auch nur ein Mensch auf die Idee gekommen wäre, die Behauptungen zu hinterfragen.

Andererseits gebieten selbst die investigativen Medien über ein äußerst knappes Gut: Sendezeit oder Spaltenplatz. Sie müssen also zwangsläufig filtern. Dabei fallen fast zwangsläufig Nachrichten weg, die nur wenige Menschen interessieren. Im nächsten Schritt ist die Versuchung groß, sperrige und zäh zu vermittelnde Themen zu überspringen, dann will man es sich möglicherweise mit dem Politiker, der immer wieder für Stellungnahmen und Inneineinsichten seiner Partei zur Verfügung stand, nicht verscherzen, und zu guter Letzt gilt die Sorge auch den Werbekunden, die möglicherweise beleidigt abspringen könnten. Es gibt also viele ehrenwerte und auch einige zweifelhafte Motive, warum bestimmte Nachrichten es nie in die großen Medien schaffen.

Wikileaks hingegen hat Speicherplatz im Überfluss. Ob da ein paar tausend Seiten mehr oder weniger eingestellt werden, ist aus technischer Sicht nicht weiter wichtig. Damit haben aber eben auch Dokumente eine Chance, deren Bedeutung relativ begrenzt ist, aber die Betroffenen dennoch davon erfahren sollten.

Die derzeitige Taktik von Wikileaks, dennoch mit den klassischen Medien zusammenzuarbeiten und exklusiv Informationen an bestimmte Nachrichtenmagazine zu leiten, mag in diesem Zusammenhang befremden, dennoch kann dieses Vorgehen sinnvoll sein. Die meisten Menschen beziehen ihre Nachrichten gern in aufbereiteter Form. Entsprechend erreicht eine Meldung des "Guardian" mehr Empfänger als wenn sie von Wikileaks käme. Es liegt also nahe, die Geschichten zunächst den klassischen Medien anzubieten und sie erst bei Desinteresse direkt auf die Plattform zu stellen. Ich weiß nicht, ob bei den Verhandlungen mit den Zeitungen Geld fließt, aber da eine Whistleblower-Infrastruktur mit Kosten verbunden ist, halte ich das nicht für falsch.

Aus  dem Versuch, Wikileaks endgültig kalt zu stellen, kann man mehrere Schlüsse ziehen. Der erste ist: Die Plattform muss sich breiter verteilen und vor allem global synchronisieren können. Es reicht nicht aus, dass nach dem Abschalten der Hauptseite an allen Ecken der Welt Abzüge des Originalinhalts zu finden waren. Es muss auch eine Möglichkeit geben, diesen Kopien neue Dokumente zuzuführen und diese Dokumente auf alle anderen Kopien zu verteilen. Sonst kann es sein, dass man ein bestimmtes Dokument sucht, nach einiger Zeit dann herausfindet, auf welcher Wikileaks-Kopie dieses Dokument vorliegt, diese Kopie aber nicht aufrufen kann, weil sie bereits gesperrt wurde. Dass einige Wikileaks-Aktivisten bereits vor Monaten im Streit das Projekt verließen und nun ihre eigene Plattform aufbauen, ist aus meiner Sicht eher eine gute als eine schlechte Nachricht. Es ist gefährlich, wenn es den einen zentralen Kopf gibt, der die Sache voran treibt. Meinerwegen müssen sich die verschiedenen Whistleblower-Seiten untereinander nicht mögen - so lange sie wenigstens insofern kooperieren, dass sie ihr Material untereinander verteilen, gefällt mir eine Medusa, bei der sofort Köpfe nachwachsen, wenn man einen abschlägt.

Nah mit diesem Thema verwand ist der zweite Schluss: Wir haben zugelassen, dass dem Netz Redundanz verloren ging. Wir haben erlaubt, dass wenige große Akteure Schlüsselpositionen im Netz bezogen und die Infrastruktur zentralisierten. Deswegen reicht es, einige wenige Kreditkartenfirmen und Internetbezahldienste auf Linie zu bringen, um den Geldfluss zu Wikileaks zu unterbrechen. Wer Inhalte zum Verschwinden bringen will, muss nur dafür sorgen, dass sie bei Google keine Treffer bekommen, bei Facebook keine Fanseite geschaltet und bei Twitter der Hashtag nicht gefunden wird. Ich habe wie üblich kein Patentrezept, sondern nur eine Anregung. Lasst uns die Unbequemlichkeit in Kauf nehmen und uns wieder auf mehrere voneinander unabhängige Werkzeuge verlassen. Es ist beispielsweise gefährlich, dass die größten unser Bild vom Internet bestimmenden Suchmaschinen sämtlich von der gleichen Staatsregierung zu Fall gebracht werden können.

Die Frage, ob Wikileaks hätte veröffentlichen dürfen, was sie veröffentlicht haben, tritt im Moment in den Hintergrund, weil es um die viel grundsätzlichere Frage geht, wie man eine Plattform verteidigt, die es dem kleinen Rädchen ermöglicht, sich über die Funktion der großen Maschine zu beschweren, ohne dabei gleich Gefahr zu laufen, durch ein weniger laut quietschendes Bauteil ersetzt zu werden. Die Dossiers der US-Diplomaten über die Vertreter anderer Staaten liegen nach meinem Empfinden auf der Grenzlinie. Ihre Veröffentlichung verstellt ein wenig den Blick auf die Tatsache, dass andere Länder ebenfalls exakt solche Dossiers erstellen und dass diese keinen Deut freundlicher ausfallen. Ich finde es auch nicht weiter schlimm, wenn man untereinander Klartext spricht. Die Frage ist, ob irgendein Mehrwert davon ausgeht, solche zu recht nicht an die große Glocke gehängten Dokumente zu veröffentlichen. Auf der anderen Seite wurden im Zuge dieser Veröffentlichung auch viele andere Dateien publiziert, die man als politisch Interessierter ruhig kennen sollte.

Muss man unbedingt jede Sicherheitslücke ausnutzen, um Daten abzusaugen? Nein, wenn man Hackerethik ernst nimmt, nicht. Der CCC bringt es seit Jahrzehnten auf den Punkt: Öffentliche Daten nützen, private schützen. Auf der anderen Seite merke ich an, dass selbst die Bundesregierung bei der Einführung des neuen Personalausweises die Auffassung vertritt, es reiche, die bereitgestellte Hard- und Software halbwegs abzusichern; wenn der Nutzer seine lokale Maschine nicht im Griff habe, sei dies seine Schuld. Was ich damals bereits schrieb, behaupte ich weiterhin: Vielleicht hält man sich auf diese Weise formaljuristisch den Rücken frei, die Sicherheit erhöht man mit dieser Haltung nicht.

Was mich im Moment freut, ist einerseits die heftige Reaktion der Netzbewohner, andererseits das Echo in der Analogwelt. Im Rahmen ihrer Neutralitätspflicht berichten viele Medien überraschend positiv über die Proteste gegen die Versuche, Wikileaks zum Schweigen zu bringen. Offenbar haben die klassischen Nachrichtenkanäle begriffen, dass es nicht nur um eine lästige Whistleblower-Seite geht, sondern um die Arbeit des investigativen Journalismus an sich.

Noch mehr als die Reaktion der klassischen Medien freut mich jedoch die Haltung der mäßig an Netzthemscn interessierten Öffentlichkeit. Ich wurde in den vergangenen Tagen immer wieder auf Wikileaks angesprochen, und niemand interessierte sich dafür, ob die schwedischen Vorwürfe gegen Assange oder die DDOS-Angriffe gegen Paypal gerechtfertigt sind. Es ging vielmehr um die Frage, welchen Wert Whistleblower-Portale für die Demokratie darstellen, wo die Grenzen des Veröffentlichenswerten verlaufen und vor allem darum, ob die US-Regierung mit ihrem Kampf gegen Wikleaks ihre Kompetenzen nicht hemmungslos überschreitet. Dass die Leute endlich das Netz nicht nur als Tummelplatz von Kindervergewaltigern, Nazis und Bombenschmeißern zu sehen beginnen, ist einer der wichtigsten Fortschritte in der jetzt laufenden Diskussion.

Es bewegt sich was. Lasst es uns vorantreiben.

Scherbenkehren in Köln

Fußballfinale, 89. Minute. Die Heimmannschaft liegt ein Tor zurück, da bekommt sie einen Elfmeter zugesprochen. Der Ausgleichstreffer, und alles wäre wieder offen. Der Stürmer legt den Ball hin, nimmt kurz Anlauf, schießt - und verfehlt das Tor um glatte zwei Meter.

Abpfiff. Pressekonferenz. Die Frage kommt auf, wie ein so hoch geschätzter Spieler in der entscheidenden Situation so grauenhaft verreißen kann. Doch der lässt den Vorwurf nicht gelten und strahlt die Reporter an: "Ich weiß gar nicht, was Sie wollen, jeder Andere hätte noch weiter daneben geschossen."

So oder so ähnlich lässt sich die Haltung Martin Dörmanns bei einer Diskussionsveranstaltung "Was bringt das neue Zugangserschwerungsgesetz?" am 23.7.09 in Köln zusammenfassen. Dörmann, der Bundestagsabgeordnete, der die Herzen der Internetgemeinde mit dem Satz "Zwischenfragen anderer Mitglieder dieses Hauses gestatte ich gerne, aber nicht die des Kollegen Tauss" im Sturm eroberte. Doch wir dürfen nicht ungerecht sein, es geht auch tralafitti. Wie bei einer Veranstaltung, die stattfindet, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, nicht anders zu erwarten war, ging es hier nicht um den Dialog, sondern darum, Position zu beziehen. Dörmann wollte vermitteln, dass wenigstens Teile der SPD nachgedacht hatten, bevor sie das Gesetz beschlossen. Die anwesenden Vertreter des politischen Teils der Internetgemeinde wollten vermitteln, dass die im Bundestag vertretenen Parteien es gründlich vermasselt haben. Entsprechend hielt sich das Aufkommen neuer Argumente in Grenzen. Interessant war es dennoch, bekam man doch endlich alles kondensiert vorgetragen und musste sich nicht durch endlose Beiträge in Mailinglisten blättern.

"Pass auf, der Dörmann ist ein gefährlicher Diskussionspartner", wurde mir gesagt, als ich erzählte, ich wolle mir die Veranstaltung ansehen. "Der Mann ist Jurist, rhetorisch gewandt und extrem gut informiert. Wer es mit dem aufnehmen will, muss sich intensiv vorbereiten." Entsprechend hoch waren meine Erwartungen.

Um es abzukürzen: Ich bin etwas ernüchtert. Für Dörmann spricht sein sympathisches Auftreten und die Tatsache, dass er der erste Vertreter der Zensurbefürworter ist, der seinen Gegnern ausdrücklich nicht unterstellt, dokumentierte Kinderschändung gutzuheißen. Was für ihn spricht, ist ein sachlicher Stil und seine Informiertheit. Was mich enttäuschte, waren die zwei Hauptlinien seiner Argumentation: "Ohne die SPD wäre es schlimmer gekommen." und "Wenn es schlimmer kommt, waren es die Anderen." So klingt nicht jemand, der von seiner Position überzeugt ist. Mich erinnern diese Sätze an Pontius Pilatus und die Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg: "Ich wasche meine Hände in Unschuld." und "Wir waren alle im Widerstand." Sich aus der Verantwortung, aktiv die Internetzensur vorangetrieben zu haben, mit der Begründung herausstehlen zu ve4rsuchen, von der Leyen und Schäuble hätten viel wildere Positionen durchsetzen wollen, klingt in meinen Ohren wie Kinder, die alle mit treuherzigem Augenaufschlag versichern, sie hätten den Ball nicht ins Fenster geschossen, der müsse von allein dahin gekommen sein. Gut ins Bild passt auch die Auffassung, das in §9 des Gesetzes definierte Expertengremium sei beim Bundesdatenschutzbeauftragten gut aufgehoben, weil es woanders noch schlechter hinpasse. Das ist etwa so einleuchtend wie das Argument, dreieckige Räder seien besser als viereckige, weil es einmal weniger holpere. Wer in das Bundesdatenschutzgetz sieht, findet dort in §4g unter den Aufgaben des Bundesbeauftragten viel zum Thema Datenschutz. Dass es hierzu auch gehört, zum Erfüllungsgehilfen des BKA zu werden, kann man nur mit äußerster Fantasie hineinlesen. Es scheint mir eher so, als habe man nach der einzigen Bundeseinrichtung gesucht, die irgendetwas mit Computern zu tun hat und deren Ruf in IT-Kreisen noch halbwegs unbeschadet ist. Dass "passt miserabel" immer noch besser als "passt garnicht" ist, verbessert die Lage auch nicht. Fast schon naiv war die von Dörmann geäußerte Hoffnung, die Internetgemeinde werde ein wache Auge auf die deutsche Sperrliste haben und kritisch verfolgen, ob die darauf befindlichen Einträge auch gerechtfertigt seien. Wohlgemerkt: Die Liste ist laut Gesetz geheim. Man kann allenfalls auf illegalem Weg oder durch technische Kniffe an sie gelangen. Genauso kann man auch versuchen, in einem dunklen Raum mit unbeschrifteten Karten Poker gegen einen Gegner zu spielen, der ständig die Regeln ändert. Ebenso fadenscheinig finde ich das Argument, man hätte mit dem Internetverhinderungsgesetz ganz klar festgelegt, dass es hier nur um die Bekämpfung dokumentierter Kinderschändung ginge. Es mag ja sein, dass man an speziell diesem Gesetz nicht groß herumschrauben kann, aber man muss nicht besonders intelligent sein, um mit dem Gesetz zum Fotokopierer zu gehen und danach mit dem Kugelschreiber das Wort "Kinderpornografie" durch "Volksverhetzung", "Bombenbauanleitungen", "Urheberrechtsverstöße" oder "alles, was mir schon immer auf die Nerven ging" zu ersetzen. So gesehen ist die von der SPD gefeierte Einschränkung des Gesetzes auf einen konkreten Straftatbestand sogar unredlicher, als gleich ein universelles Zensurgesetz auf den Weg zu bringen, weil man es den Anderen überlässt, sich die Finger zu beschmutzen.

Die SPD hat sich von der CDU vor sich her treiben lassen. Sie hat es nicht verstanden, einer auf unterster populistischer Ebene agierenden Gruppe zur Beseitigung von Bürgerrechten entgegen zu treten. Sie hat allenfalls versucht, das in den Brunnen stürzende Kind unten weich aufkommen zu lassen. Dörmanns Wunsch, wenigstens seinen Standpunkt zu verdeutlichen, ist anerkennenswert, das Niveau seiner Argumentation hebt ihn weit über die von der Leyens, Schäubles, Uhls, zu Guttenbergs und Wiefelspütze, aber es ändert nichts daran, dass die SPD es mit einer einzigen Abstimmung geschafft hat, sich das Vertrauen einer kompletten Wählerschicht zu verspielen. Ich weiß nicht, ob sie überhaupt vorhat, jemals dieses Vetrauen wieder zu gewinnen, aber wird schwer für sie.

Verbaler Blitzkrieg

"Natürlich ist Kinderpornografie eine schlimme Sache..."

Vielleicht wird diese Formel dereinst als "Von-der-Leyensche-Abbitte" in die Geschichte eingehen. Publizistisch ist der Bundesfamilienministerin jedenfalls ein KO-Sieg gelungen. Jeder, der an ihrer von jeglicher Sachkenntnis ungetrübten Entscheidung Kritik zu üben wagt, muss gebetsmühlenhaft etwas betonen, was jeder, der auch nur einen Funken mehr Verstand als diese Frau hat, allein schon aus statistischen Gründen als gegeben voraussetzen kann: Man kann von der Leyen für eine inkompetente Fehlbesetzung halten, ohne pädophil zu sein.

Das Totschlagargument, mit dem die Ministerin zur Zeit jede Diskussion niederknüppelt, wirkt so gut, dass selbst in den sonst um Ausgewogenheit bemühten öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen am Abend der Vertragsunterzeichnung mit den großen Internetanbietern nicht einmal angedeutet wurde, dass man eine Pandorabüchse geöffnet hatte. Überall war man sich einig: Endlich ist Schluss mit der Kinderpornografie. Nicht ein einziger Sender deutete auch nur an, dass man im Begriff ist, in Deutschland chinesische Verhältnisse zu schaffen: Kein Bit fließt dort durch die Leitung, das nicht vorher vom großen Zensor gnädig abgenickt wurde. Mamis mit Kontrollwahn, die ihre Kinder am liebsten an einer Kette mit sich herumführen möchten, damit ihnen bloß nichts zustößt, werden die Idee von Mutter Ursula wahrscheinlich ganz toll finden, aber volljährige Bundesbürger, die mit der Informationskultur des begonnenen 21. Jahrhunderts vertraut sind, empfinden eine gewisse Skepsis dabei, dass im Internet nur noch die Sachen zu finden sein sollen, die unterhalb des geistigen Horizonts der Familienministerin liegen. Na gut, wenigstens wird das Web dann überschaubar.

Künstliche Differenzen werden aber auch an anderen Fronten aufgebaut. Da ging es beispielsweise vor kurzem in Berlin darum, ob Religion weiterhin als freiwilliges zusätzliches Fach oder als Alternative zum Ethikunterricht angeboten werden soll. Noch einmal: Religionsunterricht gäbe es so oder so, aber wenn sich das Bürgerbegehren durchgesetzt hätte, wäre es möglich gewesen, das konfessionsübergreifend verbindliche Fach Ethik zugunsten konfessionsgebundener Religion abzuwählen. Man kann sich engagiert um die Qualität des Ethikunterrichts streiten, aber darum ging es dem Volksbegehren nicht. Nein, es ging um "Freiheit".

Nun wäre gegen ein wenig Übertreibung nichts einzuwenden, wäre der Begriff der Freiheit nicht in den letzten Jahren so hemmungslos überstrapaziert worden. Unvergessen ist die "freie Fahrt für freie Bürger", aber auch die Parole "Freiheit statt Angst" geht zwar in eine mir sehr genehme politische Richtung, an der Wortwahl hingegen kann man noch arbeiten.

Die Taktik ist jedesmal gleich: Dränge den politischen Gegner in eine Ecke, aus der er sich erst einmal befreien muss, bevor er etwas zur Sache sagen darf, wobei immer der Restverdacht an ihm haften bleibt, es mit der Rechtfertigung nicht ganz ernst zu meinen. Probieren wir es doch gleich einmal aus:

"Ich habe ja nichts gegen Ausländer."

Da weiß man doch sofort: Gleich kommt etwas Braunes. Oder vielleicht etwa nicht? Was ist mit einer Mutter, die ganz einfach bezweifelt, dass ihr Kind in einer Klasse, in der Deutsch nicht mehrheitlich als Muttersprache gesprochen wird, diese Sprache in angemessener Weise lernen kann?

"Ich habe ja nichts gegen Amerika."

Abgesehen davon, dass es dem Sprecher in der Regel um die USA und nicht etwa Kanada, Chile oder Mexiko geht, ist es doch bezeichnend, dass man, wenn man christliche Hassprediger nicht für die Idealbesetzung des Präsidentenamtes hielt, sich zu betonen genötigt sah, man rede damit selbstverständlich nicht dem Antiamerikanismus das Wort. Spannend wird es ohnehin, wenn der Glanz des jetzigen Amtsinhabers in den Widrigkeiten des Tagesgeschäfts etwas matter wird. Ist man, wenn man dies kritisiert, automatisch gegen alternativpigmentierte Mitmenschen afroamerikanischen Migrationshintergunds?

"Natürlich waren die Anschläge von New York, Madrid und London eine schlimme Sache."

Das ist meine persönliche Lieblingsentschuldigung. Wer meint, dass Überwachungskameras an jeder Häuserecke mehr schaden als nutzen, wer den Innenminister nicht seine E-Mails mitlesen lassen möchte, wer findet, dass es die Sicherheitspolitiker mit ihren Generalverdächtigungen ein wenig übertreiben, muss erst einmal vorweg schicken, dass er für Terrorismus nichts übrig hat. Allein schon der künstlich errichtete Gegensatz von Freiheit und Sicherheit führt in die rhetorische Sackgasse. Warum sollen Freiheit und Sicherheit, wenn sie schon unbedingt in einer Beziehung stehen müssen, sich nicht gegenseitig bedingen können? Ist es so absurd, sich einen Staat vorzustellen, der allein deshalb weniger Schwierigkeiten mit Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung hat, weil seine mit den Verhältnissen zufriedenen Einwohner nicht zu Gewalttaten neigen?

Nein, ich werde Ihnen jetzt nicht darlegen, ob ich für Glaubensfreiheit bin, ob Ausländerfeindlichkeit in meinem Beruf eine äußerst schlechte Idee ist, ob ich große Hoffnungen in Obama setze, ob ich nichts besseres zu tun habe, als Flugzeuge in anderer Leute Hochhäuser zu steuern, und ich werde ganz bestimmt kein Gutachten vorlegen, das die Unbedenklichkeit meiner sexuellen Ausrichtung bescheinigt. Wer tatsächlich glaubt, mich in eine Ecke packen zu müssen, wird auch nicht durch noch so weitschweifige Ausführungen von seiner Meinung abzubringen sein. Ich weigere mich, mich für meine Meinung zu entschuldigen. Ich habe keine Lust, ständig zu sagen, was ich nicht bin.

Fragen Sie mich lieber, was ich bin.