Scheindemokratische Präsidentenausrufung

Wenn man den Zustand der deutschen Sozialdemokratie in einem Satz beschreiben möchte, könnte es dieser sein: Dicke, alte Oligarchen inszenieren mit großer Geste längst vergangene Tages des Ruhms. Ja, man mag es kaum glauben, vor dreißig Jahren hatte diese Partei noch so etwas wie Relevanz. Sie sah sich nicht als Erfüllungsgehilfin und Mehrheitsbeschafferin der CDU, sondern sie vertrat, man höre und staune, Arbeitnehmerpositionen. Sie setzte sich für Menschenrechte ein, ja sogar ab und zu für Datenschutz.

Dann kam Frank Walter Steinmeier.

Man muss ihm zugute halten: Er hat Format. Er hat Kompetenz. Er ist nicht eine der Witzfiguren, mit der die SPD reichlich ausgestattet ist: bräsig wie Scharping, peinlich wie Andrea Nahles, aber hey, mit Studium in Politologie oder Geschichte oder Jura. Das Dumme ist nur: Sein politisches Handeln hat keinen Bezug zu den Werten, die er mit viel Pathos immer wieder hochhält. Er hat dafür gesorgt, dass ein Unschuldiger jahrelang in einem völkerrechtswidrigen Gefängnis festgehalten wird. Er als Architekt der Hartz-IV-Gesetze für den Abbau des Sozialstaats gesorgt. Er ist verantwortlich für die massenhafte Datenweitergabe an die NSA. Dafür kommt man hierzulande nicht ins Gefängnis, sondern ins Schloss Bellevue. Seien wir ehrlich: Da haben schon deutlich schlechtere Leute gesessen.

Peinlich ist auch weniger, dass im Rahmen des Berliner Postengeschachers ein zweifelhaft beleumundeter Politiker Bundespräsident wird. Peinlich ist, wie verzweifelt man den Schein zu wahren versucht, hier sei auch nur ansatzweise Demokratie im Spiel.

Das geht schon mit dem Ausgeklüngel los. Gauck wollte nicht mehr, also brauchte die Union einen Kandidaten, hatte aber nichts Ordentliches zu bieten, weil die wenigen Fähigen, die Merkel noch nicht weggebissen hat, noch keine Lust haben, sich ins Altenteil zu verabschieden. Gleichzeitig musste die SPD den Schein erwecken, in der Großen Koalition irgendwas zu melden zu haben. Weiterhin musste Gabriel einen lästigen Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur loswerden. Also brachte er Steinmeier ins Spiel. Demokratische Entscheidungswege spielten hier keine Rolle, sodern allenfalls die Fähigkeit, gut Poker zu spielen.

Der zweite Schritt war, naja, sagen wir ungeschickt. Der kommende Bundespräsident hat nämlich ein Buch geschrieben, und sein Verlag kam jetzt auf die grandiose Idee, dieses Buch mit den Worten "das Buch des nächsten Bundespräsidenten" zu bewerben. Seien wir ehrlich: Wenn sich Union und SPD auf einen Kandidaten einigen und nicht einmal die üblichen parteiinternen Stänkerer etwas auszusetzen haben, ist der Mensch gewählt. Welches absurd unwahrscheinliche Ereignis soll bitteschön eintreten, um das noch zu verhindern? Ja, es ist trampelhaft, diese Tatsache verbunden mit klar kommerziellen Interessen auszusprechen, aber es ist wenigstens ehrlich.

Als Drittes kam das ZDF auf die Idee, in einer zweitklassigen Satiresendung auf den Umstand hinzuweisen, dass die Wahl des Bundespräsidenten allein schon wegen des Ausgekungels der Kandidaten aber eben auch wegen der fischigen Zusammensetzung der Bundesversammlung bestenfalls inszenierte Demokratie, in Wirklichkeit jedoch ein abgekartetes Spiel ist.

Da tobte aber die spezialdemokratische Volksseele, die traditionell äußerst dünnhäutig auf Kritik reagiert. Ihren Frank Walter so fies anzugehen, das grenze ja fast an, an... naja, also mindestens Majestätsbeleidigung. Das war angesichts des Amts, um das es geht, inhaltlich falsch. Gemeint war natürlich Gotteslästerung.

Schauen wir uns einmal an, wie sich die Bundesversammlung zusammensetzt. Da wären zum Einen die Mitglieder des Bundestages. Von denen kann man sagen, dass sie mit einem direkten Mandat dorthin geschickt wurden. Hinzu kommt die gleiche Zahl von Mitgliedern der Länderparlamente. Da in den Landtagen mehr Menschen sitzen, als in der Bundesversammlung unterkämen, findet auch hier ein Auswahlprozess statt. Die Mitglieder der Länderparlamente haben also ein indirektes Mandat.

Bis zu diesem Punkt kann man sagen: OK, das verstehe ich noch. Es geht aber weiter: Zu dieser Zahl hinzu kommen (vermutlich auf Kosten von Sitzen, die durch Parlamentarier besetzt werden) Prominente. Vermutlich soll damit der Schein erweckt werden, die Wahl fände durch das Volk statt - was natürlich Quatsch ist. Genau das sieht die Verfassung aus sehr gutem Grund nicht vor. Also kommt eine wild von den Parteien ausgewürfelte Truppe mehr oder weniger bekannter Gesichter in die Bundesversammlung, und woher die ihr Mandat hat, kann man nur grob mit "nja, da werden ein paar Bundes- und Landtagsabgeordnete der einzelnen Parteien sich mal hingesetzt und was ausgemauschelt haben" beschreiben.

Es ist auch nicht weiter schlimm. Mit Verlaub: Da wird jemand gewählt, dessen vornehmliche Aufgabe in den nächsten Jahren darin bestehen wird, Bänder von Ausstellungseröffnungen durchzuschneiden und nichtssagende Reden zu halten, von denen sich bloß niemand ernsthaft angegriffen fühlen darf. Das haben selbst Horst Köhler und dieser unscheinbare Typ aus Niedersachsen, wie hieß der doch gleich? Ach ja, Christian Wulff, also der hat es jedenfalls auch hinbekommen. Mit den richtigen Beratern im Hintergrund kann da offenbar nicht viel schiefgehen. Da darf die Wahl auch gern eine Inszenierung sein.

Aber nein, das hören die Spezialdemokraten nicht gern. Ihr Kandidat ist ohne Fehl und Tadel, und deswegen erfolgt seine Inthronisierung nur mit den besten Gütesiegeln, die eine Demokratie vergeben kann. Alles Andere ist (und da haben sie brav aufgepasst, womit man derzeit jede Diskussion gewinnen kann) Populismus.

Das wiederum ist genau der Punkt, an dem ich mich frage, ob die SPD-Claqueure irgendwann noch einmal etwas begreifen werden. Offenbar ist die Nazikeule schon so abgenutzt, dass ein neues Wort her musste, und Populismus klingt so schön gebildet. Griechisches Lehnwort, weißte, voll akademisch. Das Dumme ist nur: Damit stellt man allenfalls noch Disziplin unter den eigenen Leuten her. Die anderen sagen sich: Gut, dann bin ich halt Populist, gehe ich doch gleich rüber zu denen, die noch dieses Etikett tragen, zur AfD zum Beispiel. Mit anderen Worten: Der platte Versuch, abweichende Meinungen zum Verstummen zu bringen, treibt die Leute in die Reihen derer, die man doch eigentlich zu bekämpfen beabsichtigt.

Reife Leistung, SPD.

What - my president?

Es mag Zeiten gegeben haben, da ein bisschen Provinzialität einem Bundespräsidenten gut zu Gesicht stand. Der Deutsche mag es gern bodenständig, weswegen er sich beispielsweise mit Scheel einen singenden und mit Carstens einen wandernden Präsidenten gönnte. Dennoch hat alles seine Grenzen. Wenn ein Präsident mit der Schmierigkeit eines Horst Schlemmer laviert und taktiert als wäre er immer noch Provinzfürst irgendeines 500-Seelen-Nests zwischen Kalibergen und Rübenackern, dann ist das einfach nicht mehr die angemessene Strategie für ein Staatsoberhaupt. Na gut, Berlusconi vielleicht.

Es war schon eine bizarre Zeit, in der die nicht gerade als Flaggschiff des Qualitätsjournalismus bekannte "Bild" auf einmal investigativ tätig wurde und der "Spiegel", der einst dieses Prädikat für sich beanspruchen konnte, Mühe hatte, mit Meldungen über falsch abgeheftete Kassenzettel dagegen anzustinken. Für beide Blätter ging es um die Ehre - beide hatten im Dezember Wulff als praktisch schon zurückgetreten gemeldet und wollten nicht zugeben müssen, da falsch gelegen zu haben.

Entsprechend groß war die Erleichterung, als er dann endlich ging. Über Wochen hinweg war es nicht möglich, irgendeine Zeitung aufzuschlagen, ohne die sich ständig wiederholenden Meldungen über die kleinen Gaunereien der Hannoveraner Lachnummer lesen zu müssen. Die rutschten zwar immer weiter nach hinten - zu alltäglich wurden sie - aber bis zu einer eigenen Rubrik neben Wetter und Lottozahlen schafften sie es auch nicht.

Jetzt aber. Kermit ist weg, der Weg ist frei für einen echten Bundespräsidenten. Wen hatten wir denn damals, als Merkel aus reinem Machtkalkül ihre Handpuppe durchdrückte? Genau, Gauck, das ist doch ein ganz Feiner. Die SPD liebte ihn, die Grünen liebten ihn, die FDP - naja fand ihn auch nicht schlecht, die CDU liebte ihn heimlich und stotterte sich was zurecht, warum sie doch lieber den Niedersachsen wollte, nur die Linkspartei konnte Gauck so gar nicht leiden, weil er ständig irgendwelche Stasi-Akten über ihre Mitglieder herauskramte. Also, wenn der Gauck jetzt noch einmal anträte, das wär's - allein schon, um der Kanzlerin zu zeigen, dass sie damals falsch lag.

Natürlich war Merkel anfangs alles Andere als begeistert von der Vorstellung, ihren Fehler eingestehen zu müssen, auf der anderen Seite: Was schadet es? Im Gegenteil, der Letzte, der bis zum Schluss nicht einsah, wie epochal er es vermasselt hatte, war gerade eben zurückgetreten. Also gut, wenn allen so viel daran liegt, soll es eben Gauck sein.

Doch statt dass bundesweit Jubel ausbricht, dass endlich der seit 19 Monaten herbeigesehnte Messias auf Erden wandelt, verlegen sich die Deutschen auf das Einzige, was sie wirklich können: Jammern. Zu alt, zu reaktionär, er fände Hartz IV gut und Occupy schlecht, Vorratsdatenspeicherung wolle er haben, und den Sarrazin hätte er auch gelobt. Leute, dass Gauck ein verbiesteter Jäger und nicht die Spur auf Ausgleich bedacht ist, wenn es um das Verfolgen seiner Ziele geht, weiß jeder, der sich an die Art erinnern kann, wie er die Stasi-Unterlagen-Behörde geführt hat. Genau genommen war es das, was ihn für diese Aufgabe qualifizierte.

Es ist nicht etwa so, als sei Gauck in den letzten eineinhalb Jahren durchgedreht und habe sich vom Paulus zum Saulus gewandelt. Eher scheint es mir so, als hätten bei der letzten Bundespräsidentenwahl einige, die heute Gauck ganz furchtbar finden, damals nicht so genau hingesehen und ihn deswegen über den grünen Klee gelobt, weil er der Gegenkanditat zu Merkels Strohmann war. Entsprechend wühlten sie eifrig herum, bis sie beim Mann ohne Eigenschaften irgendetwas fanden, was sie benutzten, um Wulff zum christlichen Taliban zu stilisieren. Wie wir inzwischen wissen, blieb der Präsident farblos und brachte eigentlich nur einen bemerkenswerten Satz: Der Islam ist ein Teil von Deutschland. Das klingt mir jetzt nicht allzu evangelikal.

Jetzt ist Gauck also Merkels Kandidat, und weil alles, was von dieser Frau kommt, prinzipiell nichts taugen kann, sucht man nach Belegen. Soll ich Ihnen was sagen? Mir ist fast egal, wer unter mir Präsident ist, so lange er sich nicht komplett peinlich aufführt. Das Spiel mit den aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten beherrsche ich auch, ich kann es für oder gegen jeden beliebigen Kandidaten spielen, aber für etwas so Unwichtiges wie einen Bundespräsidenten werfe ich Google nicht an.

Erinnern wir uns, worum es geht: um das protokollarisch, nicht etwa das tatsächlich höchste Amt in diesem Staat. Worin besteht die Aufgabe des Präsidenten? Darin, sich in Bad Segeberg Federschmuck aufsetzen zu lassen, in Hürth-Kalscheuren die akustische Zumutung des Blockflötenchors der Astrid-Lindgren-Grundschule lächelnd zu ertragen und sich von Staatsbesuchern geschmacklose Mitbringsel aus der Heimat übergeben und sich nicht dabei erwischen zu lassen, wie man einen Tag danach versucht, den Dreck auf Ebay wieder loszuwerden. Für die 190.000 € jährlichen Ehrensold, die man im Anschluss erhält, dürfte ein nicht geringer Anteil für den Therapeuten draufgehen.

Wenn man sich gerade nicht mit Flötenchören oder grell bemalten Bambusvasen herumärgert, vertreibt man sich die Zeit damit, ein paar Gesetze zu unterschreiben, Bundeskanzler zu ernennen, sie wieder zu entlassen und gelegentlich den Bundestag aufzulösen. Dazwischen hält man ein paar Reden, die vor allem eins nicht dürfen: etwas aussagen. "Draußen im Land stehen die Menschen, und sie stellen sich Fragen, Fragen, wie es weitergeht. Ich stelle mir diese Fragen auch, und ich rufe Ihnen zu: Fragen Sie weiter." Guck mal, das kann ich auch. In der Summe keine leichte, aber eine schaffbare Aufgabe. Warum veranstalten wir darum so ein Gewese?

Weil wir die Rolle des Bundespräsidenten 60 Jahre nach Staatsgründung immer noch nicht begriffen haben. Der Präsident ist die billige Alternative zur Queen, pompös aber kaum Befugnisse. Außerdem wird man ihn leichter wieder los, spätestens nach 10 Jahren kommt es zum Personalwechsel.

Grund für diese Differenz zwischen protokollarischen Würden und realen Befugnissen sind die Erfahrungen aus der Weimarer Republik, in der es dem Präsidenten möglich war, notfalls ganz ohne Parlament zu regieren - mit den bekannten Ergebnissen. Dass jemals wieder eine Volksvertretung ausgehebelt werden kann, wollte man in der Bundesrepublik unter allen Umständen vermeiden und legte deswegen fest, dass künftig Bundestag und -regierung immer das Sagen haben. Abgesehen von ein paar repräsentativen Aufgaben und einigen Formalakten blieb vom Amt des Präsidenten praktisch nichts, und um klar zu stellen, wie wenig nichts blieb, beschnitt man sogar noch die demokratische Legitimation. Statt wie früher direkt vom Volk wird der Bundespräsident jetzt von der Bundesversammlung gewählt, einem wilden Gemenge aus Bundestag (direkt gewählt), Bundesrat (bestenfalls indirekt gewählt) und einem Haufen Staatsbürger ohne Mandat, die sich die Parteien mehr oder weniger auswürfeln. Mitglied der Bundesversammlung kann also jeder werden, der nicht amtlich entmündigt wurde. Demokratische Legitimation sieht anders aus.

Falls nach alldem noch ein Hauch von Würde verblieben sein sollte, ist er spätestens mit der Kandidatensuche dahin. Ein protestantischer Franke? Nein, da ziehen die Weißwurstköppe der CSU nicht mit. Ein Sozialdemokrat? Sind die gerade an der Regierung? Nein? Also, was soll der Blödsinn? Den von der CDU, den die SPD vorgeschlagen hat? Auf gar keinen Fall, das könnte man als Signal für eine Große Koalition verstehen. Den Kandidaten der FDP? Um Himmels Willen, das hieße, dass die Kanzlerin Schwäche zeigt. Die Linkspartei kann vorschlagen, wen sie will, der wird's ohnehin nicht, und die Grünen stellen nur deswegen einen eigenen Kandidaten auf, weil die SPD sie vorher nicht gefragt hat. Eine Frau? Klasse Idee, wir schlagen eine vor, irgendeine. Die wird sowieso nicht gewählt, aber damit zeigen wir der Mehrheit, wie sexistisch sie ist.

Die Liste an idiotischen, kleinkarierten Borniertheiten ließe sich beliebig verlängern. Am Ende einigt man sich nicht etwa auf den am besten geeigneten Kandidaten, sondern auf irgendeine Verlegenheitslösung, mit der irgendeine Partei ihre Macht demonstriert und intern niemanden vor den Kopf stößt. So viel zum Thema Würde.

Zur Zeit findet eine Diskussion statt, was genau Gauck wann gesagt hat, in welchem Zusammenhang er es gesagt hat und wie man es interpretieren könnte. Noch einmal: Der Bundespräsident ist nicht Bundeskanzler. Das hatte schon Köhler nicht begriffen, als er anlässlich seiner Nominierung schwadronierte, was er während seiner Regentschaft alles erreichen wolle. Ein Blick ins Grundgesetz hätte genügt, um zu wissen: falsches Amt.

Selbst, wenn er alles, was er gesagt haben soll, so gemeint haben sollte - Gauck wird nicht morgen die Vorratsdatenspeicherung ein-, alle Ausländer ausführen und dafür sorgen, dass der Hartz-IV-Satz auf die Hälfte gestrichen wird. Er wird massenkompatibel reden, Allgemeinplätze vertreten, in denen sich jeder wiederfindet. Wie alle seine Amtsvorgänger nicht zu betonen müde wurden: Der Präsident ist für das ganze Volk da und nicht nur für die Regierung. Da kommt vielleicht mal zwischendurch was Markiges wie von Weizsäckers Rede zum 8. Mai oder Herzogs Ruck-Rede, aber solche Spitzen kann man sich nur ganz selten leisten. Die meiste Zeit über spricht man halt vor dem pfälzischen Weinbauernverband darüber, wie wichtig das Kaninchenzüchterwesen für die Jugend unserer Bildung ist. Oder so.

"Ja, aber der Präsident kann doch so wichtige Dinge wie zum Beispiel die Unterschrift unter Gesetze verweigern, da ist es doch von Bedeutung, wer da sitzt." Ich will niemandem zu nahe treten, aber wer hat sich Artikel 82(1) GG durchgelesen, bevor er forderte, der Präsident solle sein Recht wahrnehmen und ein Gesetz nicht unterzeichnen? Was steht denn da? "Die nach den Vorschriften dieses Grundgeseetzes zustandegekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt [...]" Wann also kann der Präsident sich quer legen? Nur dann, wenn er begründete Zweifel am verfassungsgemäßen Zustandekommen hat, nicht wenn er der Meinung ist, dass ein Gesetz "also irgendwie undufte ist, du, ne." Als im Jahr 2009 das halbe Netz Köhler bekniet hat, er solle das Internetzensurgesetz nicht unterschreiben und dann so furchtbar enttäuscht war, als er es dann nach Klärung einiger Fragen schließlich doch tat, zeigte sich ein äußerst merkwürdiges Demokratieverständnis. Da beschließt der vom Volk direkt gewählte Bundestag mit seiner Mehrheit ein Gesetz, und dann soll irgendsoein fast ausgeloster Ausstellungseröffner und Fährentäufer gegen den Willen der parlamentarischen Mehrheit dieses Gesetz kippen? Warum? Weil ein paar Blogger das so wollen?

Damit wir uns richtig verstehen: Das Internetzensurgesetz war ganz großer Mist, handwerklich stümperhaft, verfassungsrechtlich bedenklich und ist völlig zu Recht wieder gekippt worden, aber es war zumindest nicht so offensichtlich verfassungswidrig, dass der Präsident es hätte verhindern können. Es wurde gekippt, weil sich nach der Wahl die Mehrheitsverhältnisse geändert haben, es hätte möglicherweise durch eine Verfassungsklage gekippt werden können, aber der Präsident ersetzt weder den Bundestag noch das Bundesverfassungsgericht. Im Zweifelsfall lässt er auch lieber ein Gesetz passieren - wiederum zu recht. Stellen Sie sich vor, der Präsident verhindere irrtümlich ein Gesetz, das in Wirklichkeit verfassungsgemäß ist. Dann hätten wir wirklich wieder Weimar.

Insgesamt frage ich mich, wozu man den Bundespräsidenten überhaupt braucht. Die wenigen ihm noch verbliebenen Funktionen im Verfassungsgefüge müssten sich doch auch noch verteilen lassen, und wenn jemand die Machtkonzentration fürchtet, verteilt man sie eben auf verschiedene Köpfe. Die protokollarische Nummer 1 ist auf internationaler Ebene auch nicht mehr viel wert. Wenn der Kanzler oder der Außenminister irgendwo auftauchen, dann weiß man: Da kommt einer aus dem innersten Zirkel der Macht, der kann aus dem Nähkästchen plaudern und auch mal eigenständig entscheiden. Den Präsidenten schicken die Deutschen doch eh nur los, wenn nur noch formal die Unterschrift unter einen Vertrag gesetzt werden muss. Das kann zur Not bestimmt auch jemand anderes erledigen.

Ja, ich weiß, ich stelle die Sache gerade vereinfacht dar, aber meine ernst gemeinte Frage lautet: Wenn wir den Präsidenten derart würdelos auskungeln, wenn er mit derart lächerlicher demokratischer Legitimation und so wenig realer Macht versehen ist, warum investiert man nicht etwas Hirnschmalz, um diesem Amt den endgültigen Todesstoß zu versetzen und es abszuschaffen? Geriete die Machtbalance wirklich aus dem Gleichgewicht?

Ich erschieße keine Kanzler

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Bundespräsident,

um eines klar zu stellen: Hiermit versichere ich Ihnen an Eides statt, dass ich weder Sie, noch irgendein anderes Mitglied der Bundesregierung zu töten gedenke oder jemanden dabei unterstützen werde. Nicht, dass ich besondere Sympathien für Sie hege - das ist beileibe nicht der Fall. Ich habe noch nie eine der Parteien gewählt, aus denen sich die jetzige Koalition zusammensetzt, und eher fault mir die rechte Hand ab, als dass ich jemals diesem spießig-blasierten Verein namens CDU oder der öligen Interessenvertretung der Apotheker und BWL-Studenten namens FDP meine Stimme gebe, aber das heißt nicht, dass ich bereit wäre, Sie zu ermorden. Grund dafür ist allerdings nicht der unglaubliche Verdienst, den Sie sich um dieses Land erworben zu haben meinen, sondern die Tatsache, dass ich als erbitterter Gegner der Todesstrafe mir und allen Menschen das Recht abspreche, andere Menschen zu töten. Darüber hinaus bin ich überzeugt, dass sich durch Ihren Tod nichts ändern wird. In diesem Land wimmelt es nur von Leuten, die davon träumen, an Ihrer Statt den Aufgaben einer Bundesregierung nicht gewachsen zu sein. Warum also sollte ich ein Interesse an Ihrem Ableben haben?

Jetzt also haben Sie es schriftlich: Vor mir brauchen Sie sich nicht zu fürchten. Nachdem wir diese - wie ich finde - Selbstverständlichkeit festgehalten hätten, wüsste ich auch gerne etwas von Ihnen: Wie können Sie die Stirn besitzen, mir zu unterstellen, es wäre anders?

Wovon ich rede? Von Ihrem mit großer Geste angekündigten aber aus meiner Sicht ungebetenen Besuch in meiner Stadt - einer Stadt, in der ich mich bislang frei bewegen durfte, in der ich mein Haus betreten durfte, wann ich es wollte und wo ich in meiner Wohnung anstellen durfte, was ich für richtig hielt, so lange die anderen Mieter sich nicht darüber beschwerten. Nun aber verwandelt sich meine Stadt in ein Gefangenenlager. Es gibt Kontrollpunkte. Ich muss mich ausweisen. Fußgängerunterführungen werden ohne erkennbaren Grund gesperrt, angeblich, um die Besuchermassen zu kanalisieren. Ich weiß nicht, ob Ihre hirnlosen Sicherheitsleute schon einmal am langen Samstag hier waren. Da ist ungefähr doppelt so viel los, und niemand sperrt dafür irgendetwas ab. Nicht einmal ans Fenster meiner Wohnung darf ich treten - nur weil Sie sich hier herumtreiben und ich es offenbar nicht wert bin, Ihr heiliges Antlitz zu schauen.

Im Mittelalter, jener Zeit also, in der Sie und Ihre Partei offenbar weiterhin beheimatet sind, da gab es Herrscher, vor denen man sich zu Boden werfen musste und nicht aufschauen durfte, wenn sie durch die Straßen zogen. Für ein paar Jahre sah es so aus, als hätte sich in dieser Hinsicht etwas geändert. Da setzte die herrschende Kaste auf Volksnähe, genoss das Bad in der Menge. Ab und zu blitzt von dieser Haltung noch etwas auf - bei Wahlen zum Beispiel, den wenigen Anlässen, zu denen Sie den Eindruck erwecken müssen, als hegten Sie Interesse an Ihrem Volk. Kaum aber haben Sie die nötigen Stimmen für Ihre Mehrheit zusammen, zeigen Sie Ihre wahre Haltung. Heiligendamm ist nur ein Beispiel, das herrschaftliche Gepränge zum Tag der deutschen Einheit ein weiteres.

Tag der deutschen Einheit - wissen Sie noch, wie die zustande kam? Damals haben sich Millionen nicht um Ausgangssperren, Polizeikontrollen, Mauern und Zäune geschert. Sie haben eine Regierung gestürzt, die sich in Wandlitz vom Volk abkapselte. Dass Sie genau diesen Tag mit Sperrzäunen, Polizeikontrollen, Scharfschützen und einer vom Volk abgesonderten Regierung begehen werden, zeigt einen Humor, den ich Ihnen offen gesagt nicht zugetraut hätte.

Sie betonen immer wieder, wir befänden uns in einem Rechtsstaat. Was ist das für ein Rechtsstaat, in dem ich damit rechnen muss, dass mir maskierte Menschen die Tür eintreten, weil ich es wage, in meiner eigenen Wohnung ans Fenster zu gehen um zu sehen, wer mir mit einer weit aufgedrehten Lautsprecheranlage die Feiertagsruhe stört? Das werden übrigens Sie sein, wenn Sie Ihre Rede halten.

Bitte verschonen Sie mich mit dem Gequatsche, hier ginge es um die Sicherheit. Ich will diesen Blödsinn nicht mehr hören. Seit zehn Jahren beseitigt eine Allianz aus Sicherheitsfetischisten und Demokratiegegnern unser unter großen Opfern entstandenes System aus Menschen- und Bürgerrechten. Anlässlich Ihres Besuchs heißt es, Ihr Leben sei in Gefahr. Meine Güte, schon seit der Antike kommt es immer wieder vor, dass Regierungsmitglieder umgebracht werden. Das ist schlimm, aber eben auch Teil Ihres Berufs. Offenbar lässt sich das Risiko für Personen des öffentlichen Lebens seit Jahrtausenden nicht auf null senken, und mir stellt sich die Frage, ob der betriebene Aufwand zum Schutz Ihres Lebens in einem Verhältnis zu den hierfür betriebenen Grundrechtsverletzungen steht. Sind die Polizeihundertschaften, die Sie hier aufmarschieren lassen, tatsächlich nur zu Ihrem Schutz da? Lassen sich diese durchtrainierten, gepanzerten und perfekt bewaffneten Einheiten nicht auch großartig dazu nutzen, die Ihnen zujubelnden Volksmassen so zu formen, dass sie eine störungsfreie Kulisse für Ihren Auftritt bilden? Geht es wirklich nur darum, Attentäter fernzuhalten? Wird Ihre Garde der Versuchung widerstehen, Träger von Protestplakaten in Gewahrsam zu nehmen und die Wohnungen von Leuten, die das Anarchie-A ins Fenster hängen, nicht mit einem freundlichen Besuch beehren? Es wäre nicht das erste Mal, dass Sicherheitskräfte bereits jeden als terrorverdächtig einstufen, der optisch nicht ins Bild passt.

Ich kann ja verstehen, dass Sie an Ihrem Leben hängen. Ich kann nachvollziehen, dass Ihr Tod mehr Beachtung fände als beispielsweise meiner und dass man deswegen auch ein wenig Aufwand zu Ihrem Schutz betreiben möchte. Was mich massiv stört, ist das alberne Gepränge, das um ihren Besuch veranstaltet wird, dieses peinliche Zurschaustellen von Macht. Mit Verlaub, Ihr Amt wurde nicht einmal direkt vom Volk bestimmt. Welchen Grund hätte ich, Ihnen mehr Respekt entgegen zu bringen als irgendeinem anderem Menschen?

Die Bewohner Mitteleuropas haben im Verlauf der Jahrhunderte und vieler Kriege die Erfahrung gesammelt, welche Folgen Machtmissbrauch hat, doch statt daraus ein tief sitzendes Misstrauen gegen Hierarchien zu entwickeln, knallt der Preuße immer noch mit den Hacken und nimmt Haltung an, wenn er auf jemanden stößt, der vermeintlich mehr darstellt als er selbst. Wie viel Millionen müssen denn noch verrecken, bis die Menschen merken, dass man Leuten umso mehr auf die Finger schauen und gelegentlich auch hauen muss, je mehr Macht man ihnen zugesteht? Hierarchien sind Konstrukte, um Entscheidungen in großen Gemeinschaften zu beschleunigen. Egal, wie viele Titel jemand trägt, egal, welche Insignien ihn schmücken, er bleibt immer noch ein Mensch und sollte wie einer behandelt werden.

Wie schon gesagt: Ich habe nichts gegen Sie persönlich. Ich unterstelle Ihnen sogar, dass Sie privat ein sehr angenehmer Mensch sind. Wenn Sie Zeit und Lust haben, gucken Sie ruhig einmal bei mir vorbei, und wenn Sie rechtzeitig Bescheid sagen, sorge ich sogar für etwas Leckeres zum Essen. Wir brauchen nicht einmal über Politik zu reden, es gibt viele andere Dinge, über die man sich unterhalten kann. Eins aber muss klar sein: Wir reden als Gleiche miteinander, als freie Bürger dieses Landes. Ihre Aufgabe ist es, das Land zu regieren. Dafür bezahle ich Sie. Ich trachte nicht nach Ihrem Leben, im Gegenteil: Ich füttere Sie sogar durch. Dabei verlange ich nicht mehr von Ihnen, als dass Sie mich nicht wie einen Terrorverdächtigen behandeln. Als Teilnehmer eines Volksfests wären sie mir herzlich willkommen, als abgeschottete Eminenzen sind Sie es nicht.

Wissen Sie übrigens, wen ich gestern fast umgerannt hätte? Den Außenminister, ich meine den echten, den Genscher. Der hat 23 Jahre lang in verschiedenen Ämtern Geschichte geschrieben, zum Teil sogar Weltgeschichte. Mit seinen Entscheidungen hat er sich nicht  nur Freunde geschaffen. Im Lauf der Jahre sammelt sich da schon etwas an. Wissen Sie, wieviele dunkelgrüne, sturmhaubentragende Pistoleros er um sich herum hatte?

Keinen einzigen.

Viva el presidente

Die Auszählung läuft zwar noch, aber ich wage einmal die Voraussage: Wulff ist der nächste Bundespräsident. Zeit, um mit einigen Missverständnissen aufzuräumen:

Erstes Missverständnis: Es ging um Wulff oder Gauck.

Nein, es ging um ein strategisches Gemetzel. SPD und Grüne haben einen großartigen Coup gelandet, indem sie erstens einen Kandidaten aufstellten, bei dem die wenigen selbstständigen Denker im Unionslager den Kopf gegen die Wand hämmerten und sich fragten, warum sie nicht selbst auf diese Idee kamen und gleichzeitig jemanden präsentierten, der für die "Linke" vollkommen inakzeptabel ist. So konnten sie die Union vorführen und gleichzeitig sicher stellen, dass ihrem Kandidat, sollte der unwahrscheinliche Fall eintreten und er gewählt werden, nicht der Makel anhaftet, mit den Stimmen der ungeliebten Konkurrenz ins Amt gehoben worden zu sein. Doch stellen wir uns für einen Moment vor, was passiert wäre, hätte die CDU von Anfang an Gauck aufgestellt. Hätte die SPD auf einen eigenen Kandidaten verzichtet?

Natürlich nicht. Die CDU hätte Ferdinand Lasalle aus dem Hut zaubern können, und die SPD hätte ihn nicht gewählt. Es geht nur darum, herauszufinden, wie gut Merkel ihre Entscheidungen noch durchsetzen kann. Wäre Wulff gescheitert, hätte dies das politische Ende Merkels sowie Neuwahlen bedeutet, und wegen des aktuellen Formtiefs der blaugelben Parteiensimulation wäre der Fortbestand der Koalition zumindest äußerst fraglich gewesen. So weit lässt es natürlich kein CDU-Anhänger kommen, denn noch weniger als Angela Merkel behagt ihren parteiinternen Gegnern der Gedanke, wieder eine Legislaturperiode auf der Oppositionsbank sitzen zu müssen.

Kurz: Hut ab vor dem brillianten Schachzug der SPD, Watschen an alle Parteien, die das höchste Amt dieses Landes für ihre provinziellen Machtspielchen missbrauchen. Wenn der höchste Repräsentant der Bundesrepublik etwas braucht, dann ist es Achtung und Würde - also genau das, was ihm durch dieses Schmierentheater versagt wird.

Zweites Missverständnis: Es kommt darauf an, wer Bundespräsident ist.

Dieses Land hat in seiner Geschichte mehrfach bewiesen, dass es zur Not auch ein paar Jahre ohne Bundespräsident auskommt. Geben wir uns keinen Illusionen hin: Der Amtsinhaber muss vor allem eine gute Schau abliefern: Fähren taufen, Ausstellungen eröffnen, ein schönes Sommerfest geben sowie ab und zu auf dem internationalen Parkett ein paar nette Worte sagen. Das bekam bislang jeder Bundespräsident ganz passabel hin - ja, auch Heinrich Lübke, dessen lustigste Zitate fast vollständig nicht belegt und wahrscheinlich frei erfunden sind. Eine unverzichtbare Funktion, die keinesfalls von einem anderen Verfassungsorgan wahrgenommen werden kann, hat das Amt des Bundespräsidenten nicht inne. Das ist so gewollt und auch sinnvoll, doch dazu gleich mehr.

Drittes Missverständnis: Der Bundespräsident sollte direkt vom Volk gewählt werden.

Nichts gegen direkte Demokratie, von der es leider viel zu wenig in diesem Land gibt, aber sie ist nicht an allen Stellen angebracht. Der Bundespräsident ist ein Beispiel. Kaum einem Amt hat unsere Verfassung weniger Macht und mehr Bedeutung zugedacht. Der Widerspruch ist historisch begründet. In der Weimarer Republik hatte der Reichspräsident eindeutig zu viel Macht und konnte im Zweifelsfall die gewählte Regierung einfach absetzen. In der Bundesrepublik zog man daraus die Konsequenz, die Macht eindeutig auf das Amt des Bundeskanzlers zu konzentrieren. Der Bundespräsident hat zwar formal noch einige Befugnisse, aber die Verfassung lässt ihm bei der Ausübung kaum Spielraum. Was passiert nun, wenn man dieses Amt direkt wählen lässt?

Es hat auf einmal mehr demokratische Legitimation als das des Bundeskanzlers, der nur indirekt gewählt wird. Als Konsequenz könnte der Bundespräsident Machtbefugnisse verlangen, die denen des Bundeskanzlers gleichrangig wären - immerhin repräsentiert er ja direkt den Volkswillen. Nun könnte man auf die Idee kommen, auch den Bundeskanzler direkt wählen zu lassen. Wenn man die Plakate zu Bundestagswahlen sieht, könnte man auf die Idee kommen, dass dies ohnehin geschieht. Das aber widerspräche der Idee, die hinter dem Amt des Bundeskanzlers steht. Hierzu sieht das Grundgesetz in Artikel 65 vor: "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung." Das geht allerdings nur, wenn er hinter sich eine Bundestagsmehrheit weiß, was bei einer Direktwahl nicht unbedingt gewährleistet ist. Man müsste schon sehr wild am Grundgesetz herumschrauben, nur um ähnlich den Bundespräsidenten ähnlich wie einen Klassensprecher nach Beliebtheitskriterien wählen zu können.

Viertes Missverständnis: Am Kandidaten Gauck sieht man die Macht des Netzes.

Der großartige Mario Sixtus hat es an anderer Stelle schon geschrieben: Das im Internet veranstaltete Getue um Gauck wird maßlos überbewertet. Zwar gibt es in der Netzgemeinde kaum Unterstützung für Wulff, aber sehen wir die Sache einmal nüchtern: Wie groß ist denn der Anteil der deutschen Internetnutzer, die aktiv für Gauck Partei ergriffen? Er liegt irgendwo im mittleren bis niedrigen einstelligen Prozentbereich. Wir Netzaktivisten fallen seit dem Wirbel um die Piratenpartei immer wieder auf den gleichen Effekt herein: Dadurch, dass wir uns die Inhalte, die wir uns ansehen, selbst auswählen, dadurch, dass wir unseren Umgang im Netz selbst bestimmen, nehmen wir die Realität äußerst selektiv wahr. Wenn bei einer Spiegel-Online-Umfrage 80 Prozent der Stimmen auf die Piratenpartei oder ähnlich hohe Werte auf Gauck entfallen, übersehen wir dabei, dass es immer leichter wird, innerhalb weniger Stunden durch ein paar geschickte Blogartikel und einige Twittermeldungen zigtausende Menschen zum ebenso leichten wie folgenlosen Anklicken einer bestimmten Seite zu bewegen. Erinnern Sie sich noch an die etwa 134.000 Unterschriften unter die Bundestagspetition gegen die Internetzensur? Haben Sie eine Ahnung, wie viele von denen auf diesem Gebiet noch politisch aktiv sind? Erinnern Sie sich noch an die enorme Präsenz, welche die Piraten vor einem Jahr im Netz entfalteten, an das Gefühl der Erleichterung, das viele von uns, mich eingeschlossen, empfanden, weil die diffuse Unzufriedenheit der Netzgemeinde konkrete politische Formen anzunehmen begann? Entsprechen Wahlergebnisse zwischen einem und zwei Prozent auch nur annähernd dem Wirbel, der auch außerhalb des Internet um diese Partei veranstaltet wurde? Wir müssen wohl oder übel zur Kenntnis nehmen, dass wir es in immer kürzerer Zeit schaffen, immer mehr Leute zu immer folgenärmeren Aktionen zu bewegen. Im Prinzip organisieren wir einen Flashmob nach dem nächsten und bemerken nicht, dass inflationär steigende Teilnehmerzahlen an irgendwelchen virtuellen Aktionen in der Außenwelt immer weniger Nachhall entfalten.

An der Grenze der Peinlichkeit lavieren die Versuche, Wulff als eine Art christlichen Taliban hinzustellen. Wulff hat seinen Glauben nie verheimlicht. Auch pflegt er zu Gruppen Kontakt, die evangelikal geprägt sind oder zumindest eine befremdlich offensive Glaubensauffassung vertreten. Der bei Netzbewohnern gern dann einsetzende Beißreflex, wenn jemand eine aus ihrer Sicht irrationale Ansicht vertritt (wie: "Emacs ist besser als vi", "Windows ist besser als Linux", "Die Piraten vertragen keine Kritik" oder "Ich glaube an G'tt"), verstärkt durch eine grundsätzliche Ablehnung gegenüber allem, was nicht total Web 2.0 ist, lässt jedoch in ihren Augen den neuen Bundespräsidenten zu einer Art modernen Kreuzritter werden, gegen den die Eskapaden eines George Bush junior wie reiner Atheismus wirken. Möglicherweise wäre an dieser Stelle ein Blick ins Grundgesetz angebracht. Das nämlich sieht Religionsfreiheit vor, auch für Bundespräsidenten. Das gleiche Recht, das den hier lebenden Menschen zugesteht, so irrationales Zeugs wie einen Gott abzulehnen und statt dessen so offensichtlich wahre Dinge zu glauben wie beispielsweise dass Fußballweltmeisterschaften irgendeinen Sinn ergeben, dass es reicht, alle vier Jahre Zettelchen in Kästen zu schmeißen und damit die Dinge zum Guten zu wenden oder dass es bei "DSDS" um Musik geht, erlaubt es Wulff, Christ zu sein. Man darf ihm dabei ruhig genügend Intellekt zugestehen, als Inhaber eines Amtes, das sehr großen Wert auf Harmonie legt, es nicht zu übertreiben. Man sagt ja den Christen nicht ganz zu unrecht diverse Albernheiten nach, aber es ist meiner Einschätzung nach nicht damit zu rechnen, dass morgen an den Schulen die Schöpfungslehre alternativ zur Evolutionstheorie gelehrt wird und dass die paläontologischen Musseen schließen müssen, weil millonen Jahre alte Saurierknochen laut Bibel nicht existieren können.

Die schwarz-gelbe Koalition ist angeschlagen.

Es gibt einen großen Unterschied zwischen der realen Bedeutung eines Ereignisses und dem Buhei, den wir darum veranstalten. Ich bin mir sicher: Sofern Wulff im Amt nicht vollkommen versagt, wird sich schon in wenigen Wochen kein Mensch mehr an die kleinen Holpereien bei seiner Wahl erinnern. Was ist denn eigentlich passiert? Ein paar Wahlleute der Regierungskoalition haben den Zwergenaufstand gespielt, aber sich im alles entscheidenden Moment brav wieder ans Händchen nehmen lassen. Am Ende zählt das Ergebnis, und das sagt, dass Wulff statt der nötigen relativen sogar die absolute Mehrheit hinter sich versammeln konnte.

Möglicherweise ist es einmal Zeit für einen Realitätsabgleich. Nicht nur für die Netzgemeinde - für alle.

Der Köhler geht von Bord

Er ging, wie er gekommen war: ohne wirklich verstanden zu haben, was die deutsche Verfassung unter einem Bundespräsidenten versteht.

Schon vor seiner ersten Wahl im Jahr 2004 ließen Äußerungen in Interviews den Verdacht aufkommen, der geschäftsführende IWF-Direktor habe so lange im Ausland gelebt, dass ihm einige Details im Zusammenhang mit den Rechten und Pflichten des deutschen Staatsoberhaupts nicht mehr unmittelbar präsent waren. Zu sehr sprach der Kandidat von den Dingen, die er während seiner Regierungszeit zu ändern gedenke. Dabei entging ihm offenbar, dass der deutsche im Gegensatz zum US-amerikanischen Präsidenten keine reale Macht besitzt. Die kommt dem protokollarisch zwar niedriger gestellten, aber von den Befugnissen her besser ausgestatteten Bundeskanzler zu. Die Nummer eins des Staats schneidet Bändchen von Ausstellungen durch, verleiht Bundesverdienstkreuze und hält in der Zwischenzeit schöne Reden, die dann alle bejubeln, ohne daraus irgendwelche Handlungen abzuleiten.

Eine winzige Stelle, an der man die Muskeln spielen lassen konnte, hatte er, und vielleicht besteht sein historischer Verdienst darin, dieses Detail der Verfassung dem Volk in Erinnerung gerufen zu haben: das Unterschreiben von Gesetzen. Freilich hat der Präsident auch hier nur äußerst eingeschränkte Befugnisse, aber immerhin kann er seine Unterschrift verweigern, wenn er Zweifel am verfassungsgemäßen Zustandekommen eines Gesetzes hat. Zweimal nutzte Köhler diese Option und verhinderte auf diese Weise wenigstens zwei Verfassungsbrüche durch die Regierung. Andere, später als grundgesetzwidrig eingestufte Gesetze ließ er wiederum passieren. Man kann ihn für das Eine oder das Andere kritisieren, sollte aber dabei bedenken, dass die eigentliche Aufgabe, Grundrechtsverstöße zu verhindern, dem Bundesverfassungsgericht zukommt. Eigentlich kommt sie dem Bundestag zu, indem er solche Gesetze gar nicht erst beschließt. Am eigentlichsten kommt sie uns zu, indem wir wenigstens den einen oder anderen Volksvertreter ins Parlament wählen, der unsere Verfassung als Leitschnur, nicht als Hindernis betrachtet.

Köhler sah sich als politischer Präsident, und er ließ es an deutlichen Worten nicht mangeln - deutliche Worte, die Balsam für die von der Selbstherrlichkeit ihrer Führungselite irritierte Volksseele waren, aber ansonsten vollkommen wirkungslos verklangen. Wer austeilt, muss jedoch auch einstecken können, und hier ließ der scheidende Bundespräsident erneut offensichtliche Fehleinschätzungen des Amtes erkennen, in das er sechs Jahre zuvor gewählt worden war. Der Bundespräsident ist kein Heiliger, Kritik an seiner Amtsführung keine Gotteslästerung. Insbesondere verschmelzen Amt und Person nicht zu einer untrennbaren Einheit.

Zwei Kleinigkeiten am Rand: Erstens ist es bezeichnend für den geheuchelten Respekt gegenüber dem Amt des Bundespräsidenten, dass es als Beleidigung empfunden wird, wenn man den Amtsinhaber mit einem seiner Vorgänger - Heinrich Lübke - vergleicht. Waren nicht eben alle Bundespräsidenten göttergleiche Erscheinungen, ein Vergleich mit ihnen mithin das höchste Lob, das einem irdischen Wesen zukommen kann? Zweitens ist es bezeichnend, dass ein Politiker darüber stürzt, dass er die Wahrheit sagt.