Es gibt sie noch, die Datenautobahn, jede Menge Cyber - und niemand lacht. Zumindest nicht auf dem 5. Bonner Dialog zur Cybsersicherheit, der am 14.4. im Bonner Haus der Geschichte stattfand. Auf dem Podium saßen neben Vertretern der Telekom und des BSI auch Cyber-Sicherheitsexperten der Postbank, Eaton und des Cybersicherheitsrats e.V., dem Anspruch der Veranstaltung zufolge, um über das geplante "IT-Sicherheitsgesetz - Chancen und Herausforderungen für die Wirtschaft" zu informieren.
Die Wirtschaft, das lernt man spätestens im BWL-Grundstudium, hat vor allem ein Ziel: Gewinnmaximierung. Dinge wie Rechststaat, Grund- und Menschenrechte oder Verbraucherinteressen spielen dabei nur so weit eine Rolle, wie sie dem eigentlichen Ziel nicht im Wege stehen. Entsprechend blieben auch Kritikpunkte, wie sie unter anderem von netzpolitik.org geäußert wurden, an diesem Abend weitgehend unerwähnt. Verbraucherinteressen, das stellte insbesondere Axel Petri von der Deutschen Telekom klar, interessieren nicht. Sein leuchtendes Beispiel für einen gesunden Telekommunikationsmarkt waren deshalb die USA mit landesweit vier Unternehmen, die den Markt unter sich aufteilen, im Gegensatz zu Europa, wo etwa 200 Unternehmen in Konkurrenz zueinander stehen. Was Petri nicht erwähnte: In kaum einem westlichen Industrieland sind für die Verbraucher die Kosten einer Internetanbindung so hoch und die Qualität so niedrig wie in den USA, was daran liegt, dass es örtlich mitunter nur einen Anbieter gibt. Selbst die bisweilen chaotischen Zustände auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt sind für den durchschnittlichen US-Bürger ein Traum. Natürlich träumt sich der magentafarbene Oligopolist wieder die goldenen Zeiten herbei, als er noch gelb war, "Deutsche Bundespost" hieß und im Fall eines illegal betriebenen Modems keine Hemmungen hatte, mit einem Hausdurchsuchungsbefehl anzurücken, aber der Form halber hätte man wenigstens heucheln können, im Endkunden mehr als eine zu melkende Kuh zu sehen.
Statt dessen stellten Axel Petri und Pascal Tagné von der Postbank klar: "Es herrscht Krieg." Im Krieg, das wissen wir, darf man nicht zimperlich sein. Im Krieg setzen Menschen- und Völkerrecht einfach aus - Spielereien wie die Haager Landkriegsordnung oder die Genfer Konvention hin oder her. Gewonnen hat, wer als letzter noch steht, und wenn er dafür ganze Völker massakrieren musste. Wer diese Metapher bemüht, um die zwar bestimmt nicht harmlosen, aber immer noch innerhalb einigermaßen geregelter Bahnen verlaufenden digitalen Angriffe auf Kraftwerke, Unternehmen und Fernsehsender zu beschreiben, hat wohl nie die Bilder zerbombter Städte gesehen, nicht die Hälfte seiner Verwandschaft verloren, nicht wochenlang einen Karren mit seinen letzten Habseligkeiten über verschneite Straßen gezerrt, oder er bemüht dieses Bild, um Maßnahmen beliebiger Brutalität zur Abwehr der Digitalangriffe zu rechtfertigen. Hacker nach Guantanamo - so hätte man es wohl gern.
Überhaupt schien den anwesenden Experten sehr daran gelegen zu sein, die Lage so dramatisch wie möglich darzustellen. In seinem Eingangsreferat jonglierte Petri denn auch fleißig mit Zahlen: 92 Prozent aller Unternehmen seien schon einmal digital angegriffen worden. Es sei also weniger die Frage, ob man bereits angegriffen wurde, sondern wie lang man es nicht bemerkt hat. Das ist - mit Verlaub - Marketingbullshit auf Callcenterniveau. Ich kenne Unternehmen, die einfache Ping-Requests als Vorbereitung eines Angriffs und Portscans als dessen Durchführung einordnen. Wer die Logfunktion seines DSL-Routers anschaltet, wird überschwemmt von automatisiert durchgeführten Versuchen, durch einfache Sicherheitslücken ins System zu gelangen. Interessant sind solche Versuche jedoch nicht. Viel schwerer zu detektieren sind erfolgreiche digitale Einbruchsversuche, und dass deren Quote bei den genannten 92 Prozent liegt, darf getrost bezweifelt werden. So lange man nicht wenigstens den Terminus "Angriff" definiert, sind statistische Aussagen darüber bestenfalls unseriös.
Zweifelhaft blieb auch die Rolle des BSI, dessen Vertreter sich einen halbstündigen, bis an die Grenze einer ARD-Talkrunde hinab reichenden Schlagabtausch mit Hans-Wilhlem Dünn vom Cyber-Sicherheitsrat über die Frage lieferte, ob das BSI und das Nationale Cyber-Abwehrzentrum ihrer Aufgabe gerecht werden. Fazit: Der Cyber-Sicherheitsrat kann besser pöbeln, das BSI arroganter zurückkeilen. Unterhaltungswert hoch, Informationswert selbst mit empfindlichen Messgeräten nicht nachweisbar.
Interessanter als die kleine Showeinlage wäre freilich die angesichts der umstrittenen Rolle des BSI die Antwort auf die Frage gewesen, wie eine dem Innenministerium angeschlossene Behörde überhaupt glaubwürdig für digitale Sicherheit eintreten kann. Immerhin spielt das Ministerium eine Doppelrolle, in der es zu Ermittlungszwecken durchaus auch die Sicherheit von Rechnern und Infrastruktur aushöhlen muss. Angesichts eines Innenministers, der laut über Verschlüsselungsverbote nachdenkt, darf bezweifelt werden, dass eine ihm unterstellte Behörde sich mit der nötigen Konsequenz für den Schutz kritischer Systeme einsetzt. Selbst Wirtschaftsvertretern, deren Intelligenz nur für ein BWL-Studium reichte, sollte eigentlich klar sein, dass ein für das BKA hinterlegter Zweitschlüssel auch von Anderen und zu anderen Zwecken missbraucht werden kann. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung mag solchen Leuten egal sein, aber wenn jemand unkontrolliert Zugriff auf meine Geschäftsgeheimnisse hätte, wäre mir als Firmenchef nicht wohl.
Aber was soll's, das Catering war super.
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Mittwoch, 15. April 2015
Dienstag, 3. März 2015
#bcbn15: Hipstertreff mit Potenzial
Das Web 2.0 hat in seiner Entwicklung so manche bizarre Blüte getrieben. Barcamps sind eine davon. Gibt es vor normalen Konferenzen eine Zeit, in der mögliche Referentinnen ihre Vortragsvorschläge einreichen, eine Programmgestaltungsgruppe diese bewertet und schließlich eine Auswahl trifft, steht bei Barcamps zu Beginn nicht viel mehr fest als die Zahl der Anwesenden. Die stellen sich dann alle nacheinander vor, der Tradition folgend mit ihrem Namen, dem Beruf und drei Stichworten, vulgo "Hashtags", die sie vermeintlich gut beschreiben. Im Anschluss melden sich dann diejenigen, die einen Vortrag halten möchten oder gern hätten, dass zu einem Thema referiert wird, und per Handzeichen stimmt das Publikum ab, was es haben will. Das klingt auf den ersten Blick ganz nett, immerhin ist auf diese Weise sicher gestellt, dass Publikumserwartungen und Angebot aufeinander abgestimmt sind. Beim zweiten Blick zeigen sich allerdings auch die Schwächen dieses Konzepts, doch dazu gleich mehr.
Barcamps gibt es auch in Deutschland schon seit Jahren, und so ist es kein Wunder, wenn sie irgendwann in der rheinischen Provinz ankommen, genauer:in Bonn. Wer diese Stadt etwas kennt, weiß, wie schwer es ist, dort irgendetwas bewegt zu bekommen, insofern ist allein das Zustandekommen des Barcamps schon eine Leistung. Diesen Bonus sollte man im Hinterkopf behalten, wenn man sich ansieht, was dabei herauskam.
Der eher durchwachsene Eindruck beginnt schon beim Anmeldeverfahren. Der Spaß kostete 20 € plus Gebühr. Wofür dieses Geld gebraucht wurde, ist nicht recht klar, gab es doch reichlich Sponsoren, die unter anderem für ein hochqualitatives Catering sorgten. Auch für das Gebäude musste nach Veranstalterangaben keine Miete gezahlt werden.Der Kuchen am Nachmittag wurde von den Teilnehmerinnen gespendet. Es bleibt also die Frage: Was geschah mit den etwa 3000 € Einnahmen?
Der zweite etwas seltsam anmutende Punkt war die Ticketbestellung. Da hatte man die Wahl zwischen Bezahlung per Kreditkarte und einem dubiosen Verfahren namens "Sofortüberweisung", das allen, die sich in den vergangenen Jahrzehnten auch nur oberflächlich mit IT-Sicherheit beschäftigt haben, den Magen umdreht, verlangt es doch allen Ernstes, auf einer wildfremden Webseite Kontonummer und PIN einzugeben, also genau das, wovon praktisch alle Kreditinstitute vehement abraten und in der Regel sogar in ihren AGB verbieten. Wer sich das Verfahren genauer ansieht und etwas vom Geschäft versteht, findet heraus, dass die "Sofortüberweisung" technisch nicht ganz so grauenhaft ist wie es auf den ersten Blick den Anschein hat, aber allein schon die Botschaft, die hier vermittelt wird, ist äußerst bedenklich. Die Bank-PIN oder TAN gibt man einfach nur am Automaten oder direkt auf der Homebanking-Seite ein. Mag das unter der Haube befindliche Verfahren auch noch so sicher sein, es ist für Laien so schon schwer genug, zwischen sicherer und unsicherer Internetkommunikation zu unterscheiden, da bringt man die Sache nicht noch mehr durcheinander, indem man eine Seite aufsetzt, die von einer Phishing-Site kaum zu unterscheiden ist.
Allein das Anmeldeverfahren schließt also schon ohne Not alle Leute aus, die gern bar oder mit einer klassischen Überweisung zahlen wollen. Es bleiben - ja, eigentlich nur Hipster.
Die kamen dann auch reichlich, etwa 150 an der Zahl. Der Prunkbau in Rheinnähe war rappelvoll, streng genommen schon fast zu voll, um außerhalb der Vorträge vernünftig miteinander reden zu können. Eine handvoll Pilztische ersetzt eben keine Lounge. Ein WLAN gab es auch, oder wenigstens das, was man im vergangenen Jahrzehnt dafür gehalten hat. Von der Uni Bonn gab es ein Gäste-WLAN mit einer pseudosicheren Anmeldung, bei der man auf einer Starteite für jedes mitgebrachte Gerät einen Code auf eingeben musste. Dafür, dass hier ein Barcamp stattfand, das den Anspruch erhob, die verschiedenen Initiativen in Bonn in Kontakt zu bringen, waren die Veranstalter erstaunlich schlecht über regionale Gruppen informiert, die gerade für freies, offenes WLAN seit Jahren eine Lösung anbieten. Vielleicht war ihnen Technik, die einfach so funktioniert, auch einfach zu profan. Klebt ja kein Apple-Logo drauf, kann nichts taugen.
Bei der - viel zu langen - Vorstellungsrunde verstärkte sich der Eindruck, auf dem ersten Bonner Barcamp hätte sich alles getroffen, was die Bonner Businesskasperszene zu bieten hat. Kaum jemand, der nicht die Worte "Consultant", "Social Media", "Manager" oder sonstige Angeberanglizismen in der frisch ausgedachten Berufsbezeichnung trug. Kaum jemand, bei dem man den Eindruck hatte, er verdiene sein Geld nicht nur einfach damit, jemanden zu finden, der noch hohler ist als er selbst. Ab und zu tauchte mit der Bezeichnung Java-Entwickler ein Mensch auf, bei dem sich wenigstens ein theoretischer Bezug zwischen Salär und zugrunde liegender Leistung herstellen ließe. Beim Rest darf man getrost bezweifeln, dass er in der Lage wäre, seine Tätigkeit zu beschreiben, ohne sich dabei im Dickicht wichtigtuerischen Nichtssagens zu verlieren.
Sollte das Barcamp den Anspruch erhoben haben, die verschiedenen gesellschaftlich aktiven Gruppen Bonns zusammenzuführen, kann er als gescheitert angesehen werden. Es traf sich die Bonner Twitter-und-Facebook-Junkie-Szene. Es fehlten Parteien, Firmen, Vereine, Verbände und Bürgerinitiativen der Offline-Welt. Von der Kirche hatte sich gerade einmal eine Teilnehmerin gefunden. Man schmorte im Wesentlichen im eigenen Saft - besonders augenfällig, als bei der Abschlussverlosung dem Veranstalter zum Großteil der Gewinner eine persönliche Bemerkung einfiel. Man kannte sich offenbar schon vorher.
Die Sessions waren von der Qualität, wie man sie von Barcamps kennt: Viel Gutes, wenig Überragendes und eine gute Portion Selbstmarketing. Das liegt in der Natur der Sache. Es hat aber Vor- und Nachteile. Einerseits sagt das Publikum, was es sehen will. Andererseits fallen Themen, die sich nicht in einer fünfzehnsekündigen Vorstellung knallig darstellen lassen, tendenziell unter den Tisch. Wer etwas zu sagen hat, aber sich nicht auf Kommando gut vermarkten kann, wird sich mehrfach überlegen, ob sie für ein Barcamp einen Vortrag vorbereitet, von dem sie erst nach Beginn der Veranstaltung weiß, ob sie ihn halten darf. Auch beim Bonner Barcamp mussten Vorträge gekippt werden, weil sich nicht genug Interessentinnen fanden. Solche unvermeidlichen Watschen werden auf normalen Konferenzen im Vorfeld verteilt, nicht, wenn man schon da ist.
Den Geist der Veranstaltung fasst die Äußerung eines Teilnehmers zusammen, der seinem Gesprächsparter seine Arbeitsweise als Berater erklärte: "Dann kommt der Kunde an und erzählt die Techniker der Firma wollen, dass man dokumentiert oder sich an Dinge wie Datenschutz hält, und dann sage ich denen: Natürlich könnte ich das, aber dann ist am Ende kein Geld mehr für das eigentliche Projekt da." Ungebremste, an Ignoranz grenzende Techniknaivität, gepaart mit einer ordentlichen Dosis Gier nach schnellem Geld und Arroganz gegenüber Forderungen nach Professionalität. So war das, damals während der Dot-Com-Blase.
Ein merkwürdiges Anmeldeverfahren, ein verstümmeltes WLAN, ein Prunkbau ohne Möglichkeit zum gemütlichen Zusammensitzen, ein Frühstück, das mit seiner Mettbrötchen-Monokultur nicht nur bei Vegetarierinnen Unmut hervorrief, ein Eintrittspreis, der in seiner Höhe auch nicht gerade einladend wirkte - all das verstärkte den Eindruck, man wolle bewusst oder unbewusst nur eine bestimmte Klientel ansprechen. Diese fühlte sich auch großartig unterhalten, was man an den uneingeschränkt positiven bis euphorischen Rückmeldungen ablesen konnte. So dürfte auch klar sein, dass es zu einer Neuauflage kommen wird. Für einen ersten Wurf war das Bonner Barcamp sehr gelungen. Um außerhalb seiner Filterblase Relevanz entfalten zu können, muss es aber auch versuchen, Nicht-Hipster zu erreichen.
Barcamps gibt es auch in Deutschland schon seit Jahren, und so ist es kein Wunder, wenn sie irgendwann in der rheinischen Provinz ankommen, genauer:in Bonn. Wer diese Stadt etwas kennt, weiß, wie schwer es ist, dort irgendetwas bewegt zu bekommen, insofern ist allein das Zustandekommen des Barcamps schon eine Leistung. Diesen Bonus sollte man im Hinterkopf behalten, wenn man sich ansieht, was dabei herauskam.
Der eher durchwachsene Eindruck beginnt schon beim Anmeldeverfahren. Der Spaß kostete 20 € plus Gebühr. Wofür dieses Geld gebraucht wurde, ist nicht recht klar, gab es doch reichlich Sponsoren, die unter anderem für ein hochqualitatives Catering sorgten. Auch für das Gebäude musste nach Veranstalterangaben keine Miete gezahlt werden.Der Kuchen am Nachmittag wurde von den Teilnehmerinnen gespendet. Es bleibt also die Frage: Was geschah mit den etwa 3000 € Einnahmen?
Der zweite etwas seltsam anmutende Punkt war die Ticketbestellung. Da hatte man die Wahl zwischen Bezahlung per Kreditkarte und einem dubiosen Verfahren namens "Sofortüberweisung", das allen, die sich in den vergangenen Jahrzehnten auch nur oberflächlich mit IT-Sicherheit beschäftigt haben, den Magen umdreht, verlangt es doch allen Ernstes, auf einer wildfremden Webseite Kontonummer und PIN einzugeben, also genau das, wovon praktisch alle Kreditinstitute vehement abraten und in der Regel sogar in ihren AGB verbieten. Wer sich das Verfahren genauer ansieht und etwas vom Geschäft versteht, findet heraus, dass die "Sofortüberweisung" technisch nicht ganz so grauenhaft ist wie es auf den ersten Blick den Anschein hat, aber allein schon die Botschaft, die hier vermittelt wird, ist äußerst bedenklich. Die Bank-PIN oder TAN gibt man einfach nur am Automaten oder direkt auf der Homebanking-Seite ein. Mag das unter der Haube befindliche Verfahren auch noch so sicher sein, es ist für Laien so schon schwer genug, zwischen sicherer und unsicherer Internetkommunikation zu unterscheiden, da bringt man die Sache nicht noch mehr durcheinander, indem man eine Seite aufsetzt, die von einer Phishing-Site kaum zu unterscheiden ist.
Allein das Anmeldeverfahren schließt also schon ohne Not alle Leute aus, die gern bar oder mit einer klassischen Überweisung zahlen wollen. Es bleiben - ja, eigentlich nur Hipster.
Die kamen dann auch reichlich, etwa 150 an der Zahl. Der Prunkbau in Rheinnähe war rappelvoll, streng genommen schon fast zu voll, um außerhalb der Vorträge vernünftig miteinander reden zu können. Eine handvoll Pilztische ersetzt eben keine Lounge. Ein WLAN gab es auch, oder wenigstens das, was man im vergangenen Jahrzehnt dafür gehalten hat. Von der Uni Bonn gab es ein Gäste-WLAN mit einer pseudosicheren Anmeldung, bei der man auf einer Starteite für jedes mitgebrachte Gerät einen Code auf eingeben musste. Dafür, dass hier ein Barcamp stattfand, das den Anspruch erhob, die verschiedenen Initiativen in Bonn in Kontakt zu bringen, waren die Veranstalter erstaunlich schlecht über regionale Gruppen informiert, die gerade für freies, offenes WLAN seit Jahren eine Lösung anbieten. Vielleicht war ihnen Technik, die einfach so funktioniert, auch einfach zu profan. Klebt ja kein Apple-Logo drauf, kann nichts taugen.
Bei der - viel zu langen - Vorstellungsrunde verstärkte sich der Eindruck, auf dem ersten Bonner Barcamp hätte sich alles getroffen, was die Bonner Businesskasperszene zu bieten hat. Kaum jemand, der nicht die Worte "Consultant", "Social Media", "Manager" oder sonstige Angeberanglizismen in der frisch ausgedachten Berufsbezeichnung trug. Kaum jemand, bei dem man den Eindruck hatte, er verdiene sein Geld nicht nur einfach damit, jemanden zu finden, der noch hohler ist als er selbst. Ab und zu tauchte mit der Bezeichnung Java-Entwickler ein Mensch auf, bei dem sich wenigstens ein theoretischer Bezug zwischen Salär und zugrunde liegender Leistung herstellen ließe. Beim Rest darf man getrost bezweifeln, dass er in der Lage wäre, seine Tätigkeit zu beschreiben, ohne sich dabei im Dickicht wichtigtuerischen Nichtssagens zu verlieren.
Sollte das Barcamp den Anspruch erhoben haben, die verschiedenen gesellschaftlich aktiven Gruppen Bonns zusammenzuführen, kann er als gescheitert angesehen werden. Es traf sich die Bonner Twitter-und-Facebook-Junkie-Szene. Es fehlten Parteien, Firmen, Vereine, Verbände und Bürgerinitiativen der Offline-Welt. Von der Kirche hatte sich gerade einmal eine Teilnehmerin gefunden. Man schmorte im Wesentlichen im eigenen Saft - besonders augenfällig, als bei der Abschlussverlosung dem Veranstalter zum Großteil der Gewinner eine persönliche Bemerkung einfiel. Man kannte sich offenbar schon vorher.
Die Sessions waren von der Qualität, wie man sie von Barcamps kennt: Viel Gutes, wenig Überragendes und eine gute Portion Selbstmarketing. Das liegt in der Natur der Sache. Es hat aber Vor- und Nachteile. Einerseits sagt das Publikum, was es sehen will. Andererseits fallen Themen, die sich nicht in einer fünfzehnsekündigen Vorstellung knallig darstellen lassen, tendenziell unter den Tisch. Wer etwas zu sagen hat, aber sich nicht auf Kommando gut vermarkten kann, wird sich mehrfach überlegen, ob sie für ein Barcamp einen Vortrag vorbereitet, von dem sie erst nach Beginn der Veranstaltung weiß, ob sie ihn halten darf. Auch beim Bonner Barcamp mussten Vorträge gekippt werden, weil sich nicht genug Interessentinnen fanden. Solche unvermeidlichen Watschen werden auf normalen Konferenzen im Vorfeld verteilt, nicht, wenn man schon da ist.
Den Geist der Veranstaltung fasst die Äußerung eines Teilnehmers zusammen, der seinem Gesprächsparter seine Arbeitsweise als Berater erklärte: "Dann kommt der Kunde an und erzählt die Techniker der Firma wollen, dass man dokumentiert oder sich an Dinge wie Datenschutz hält, und dann sage ich denen: Natürlich könnte ich das, aber dann ist am Ende kein Geld mehr für das eigentliche Projekt da." Ungebremste, an Ignoranz grenzende Techniknaivität, gepaart mit einer ordentlichen Dosis Gier nach schnellem Geld und Arroganz gegenüber Forderungen nach Professionalität. So war das, damals während der Dot-Com-Blase.
Ein merkwürdiges Anmeldeverfahren, ein verstümmeltes WLAN, ein Prunkbau ohne Möglichkeit zum gemütlichen Zusammensitzen, ein Frühstück, das mit seiner Mettbrötchen-Monokultur nicht nur bei Vegetarierinnen Unmut hervorrief, ein Eintrittspreis, der in seiner Höhe auch nicht gerade einladend wirkte - all das verstärkte den Eindruck, man wolle bewusst oder unbewusst nur eine bestimmte Klientel ansprechen. Diese fühlte sich auch großartig unterhalten, was man an den uneingeschränkt positiven bis euphorischen Rückmeldungen ablesen konnte. So dürfte auch klar sein, dass es zu einer Neuauflage kommen wird. Für einen ersten Wurf war das Bonner Barcamp sehr gelungen. Um außerhalb seiner Filterblase Relevanz entfalten zu können, muss es aber auch versuchen, Nicht-Hipster zu erreichen.
Sonntag, 16. Dezember 2012
Friedrichs detaillierte Resignation
"Warte... warte... warte... genau, jetzt, guck. Genau jetzt geht die Bombe hoch."
- "Alter, was für ein Feuerball. Stirbt die Frau mit dem Kinderwagen jetzt schon?"
"Die? Ach nein, das kommt später."
So oder so ähnlich muss sie aussehen, die Welt von Innenminister Hans-Peter Friedrich, der den fehlgeschlagenen Bombenanschlag am Bonner Bahnhof (wie so ziemlich jedes andere Ereignis auf diesem Planeten) zum Anlass nahm, sich für eine verschärfte Videoüberwachung einzusetzen. Hingen erst einmal überall an öffentlichen Plätzen Überwachungskameras, so Friedrich, könne man "Gewalttäter abschrecken und geplante Anschläge aufklären". An dieser vorsichtigen Formulierung erkennt man schon, dass der Innenminister sehr wohl weiß, da gerade Unsinn zu reden.
Unsinn ist Friedrichs Forderung gleich in mehrfacher Hinsicht. Erstens findet eine Abschreckung nachweislich nicht statt. Erinnern Sie sich noch an die gestochen scharfen Videos aus U-Bahnen, wo wir in jedem Detail nachvollziehen konnten, wie gerade ein Mensch totgetreten wird? Wie stellt sich Friedrich die Sache vor? Dass ohne Kameras der Mensch noch viel toter getreten worden wäre?
Das einzige Argument, das ich noch halbwegs nachvollziehen kann, ist die Behauptung, man könne Verbrechen auf diese Weise besser aufklären. Die folgende Erkenntnis mag einige überraschen, aber es nützt dem totgetretenen Menschen, dem von einer Bombe zerfetzten Bahnreisenden nicht mehr viel, wenn die Nachwelt bis ins kleinste Detail ihren Tod analysieren kann. Wer wirklich etwas gegen Verbrechen unternehmen will, der denkt mit und handelt, der geht dazwischen, wenn jemand zusammengeschlagen wird, der alarmiert - wie in Bonn geschehen - die Polizei, wenn plötzlich vor seinen Füßen eine verdächtige Tasche steht. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie schwer es ist, als Einziger im Bus aufzustehen und randalierende Idioten in ihre Grenzen zu weisen. Deswegen will ich auch keine einsamen Helden, sondern einen kompletten Bus voller Leute, der den Betroffenen zeigt: So nicht.
So lange Kameras nur konsequenzlos herumhängen, kann ich sie auch gleich weglassen. Wenn ein Alarm losginge, sobald vor der Kamera ein Verbrechen begangen wird und Sekunden später jemand da wäre, der sich um die Sache kümmert, könnte man vielleicht noch so etwas wie einen Sinn in der Maßnahme erkennen, aber leider setzt man Kameras ja dazu ein, Personal einzusparen, genau die Leute also, die man im Alarmfall bräuchte.
Besonders befremdlich wirkte es auf mich, als die Polizei die Überwachungsvideos zum fehlgeschlagenen Bombenanschlag auf die Regionalbahn nach Koblenz zeigte und diese Videos als Argument für mehr Videoüberwachung herhalten mussten. Man möge mich einen Kleingeist zeihen aber noch viel toller, als zu wissen, wann genau der Kerl mit seinen Bomben in den Zug eingestiegen ist, hätte ich gefunden, wenn er niemals eingestiegen wäre. Das wäre tatsächlich eine Verbesserung der Sicherheit. Alles Andere lässt uns nur ungemein detailreich resigniert mit den Schultern zucken.
Sicherheit ist weniger eine statistische Größe als ein Gefühl. Wissen Sie, woran Sie höchst wahrscheinlich sterben werden? An Kreislaufschwäche oder Krebs. Wissen Sie, was in Deutschland noch unwahrscheinlicher ist als ein Lottogewinn? Durch einen Terroranschlag zu sterben. Jetzt raten Sie mal, worüber sich der Deutsche am meisten einnässt. Und jetzt raten Sie, welchen Einfluss auf diese statistisch kaum messbare Größe die Anzahl der installierten Überwachungskameras haben kann.
Dass Sicherheit vor allem Placebo fürs Gemüt ist, weiß der Innenminister natürlich auch, und deswegen mag er es, wenn an jedem Laternenmast eine Kamera hängt. Nicht etwa, weil die Gefahr des Terrorismus damit gebannt wäre, sondern damit die Leute die Kameras sehen und sich wohl fühlen. Darüber hinaus lebt eine ganze Industriesparte von diesem Sicherheitstheater, und vielleicht fällt ja nach dem vollendeten Ministerdasein noch ein lukrativer Beratervertrag bei einer auf diese Weise durchgefütterten Firma ab. Es wäre nicht das erste Mal.
- "Alter, was für ein Feuerball. Stirbt die Frau mit dem Kinderwagen jetzt schon?"
"Die? Ach nein, das kommt später."
So oder so ähnlich muss sie aussehen, die Welt von Innenminister Hans-Peter Friedrich, der den fehlgeschlagenen Bombenanschlag am Bonner Bahnhof (wie so ziemlich jedes andere Ereignis auf diesem Planeten) zum Anlass nahm, sich für eine verschärfte Videoüberwachung einzusetzen. Hingen erst einmal überall an öffentlichen Plätzen Überwachungskameras, so Friedrich, könne man "Gewalttäter abschrecken und geplante Anschläge aufklären". An dieser vorsichtigen Formulierung erkennt man schon, dass der Innenminister sehr wohl weiß, da gerade Unsinn zu reden.
Unsinn ist Friedrichs Forderung gleich in mehrfacher Hinsicht. Erstens findet eine Abschreckung nachweislich nicht statt. Erinnern Sie sich noch an die gestochen scharfen Videos aus U-Bahnen, wo wir in jedem Detail nachvollziehen konnten, wie gerade ein Mensch totgetreten wird? Wie stellt sich Friedrich die Sache vor? Dass ohne Kameras der Mensch noch viel toter getreten worden wäre?
Das einzige Argument, das ich noch halbwegs nachvollziehen kann, ist die Behauptung, man könne Verbrechen auf diese Weise besser aufklären. Die folgende Erkenntnis mag einige überraschen, aber es nützt dem totgetretenen Menschen, dem von einer Bombe zerfetzten Bahnreisenden nicht mehr viel, wenn die Nachwelt bis ins kleinste Detail ihren Tod analysieren kann. Wer wirklich etwas gegen Verbrechen unternehmen will, der denkt mit und handelt, der geht dazwischen, wenn jemand zusammengeschlagen wird, der alarmiert - wie in Bonn geschehen - die Polizei, wenn plötzlich vor seinen Füßen eine verdächtige Tasche steht. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie schwer es ist, als Einziger im Bus aufzustehen und randalierende Idioten in ihre Grenzen zu weisen. Deswegen will ich auch keine einsamen Helden, sondern einen kompletten Bus voller Leute, der den Betroffenen zeigt: So nicht.
So lange Kameras nur konsequenzlos herumhängen, kann ich sie auch gleich weglassen. Wenn ein Alarm losginge, sobald vor der Kamera ein Verbrechen begangen wird und Sekunden später jemand da wäre, der sich um die Sache kümmert, könnte man vielleicht noch so etwas wie einen Sinn in der Maßnahme erkennen, aber leider setzt man Kameras ja dazu ein, Personal einzusparen, genau die Leute also, die man im Alarmfall bräuchte.
Besonders befremdlich wirkte es auf mich, als die Polizei die Überwachungsvideos zum fehlgeschlagenen Bombenanschlag auf die Regionalbahn nach Koblenz zeigte und diese Videos als Argument für mehr Videoüberwachung herhalten mussten. Man möge mich einen Kleingeist zeihen aber noch viel toller, als zu wissen, wann genau der Kerl mit seinen Bomben in den Zug eingestiegen ist, hätte ich gefunden, wenn er niemals eingestiegen wäre. Das wäre tatsächlich eine Verbesserung der Sicherheit. Alles Andere lässt uns nur ungemein detailreich resigniert mit den Schultern zucken.
Sicherheit ist weniger eine statistische Größe als ein Gefühl. Wissen Sie, woran Sie höchst wahrscheinlich sterben werden? An Kreislaufschwäche oder Krebs. Wissen Sie, was in Deutschland noch unwahrscheinlicher ist als ein Lottogewinn? Durch einen Terroranschlag zu sterben. Jetzt raten Sie mal, worüber sich der Deutsche am meisten einnässt. Und jetzt raten Sie, welchen Einfluss auf diese statistisch kaum messbare Größe die Anzahl der installierten Überwachungskameras haben kann.
Dass Sicherheit vor allem Placebo fürs Gemüt ist, weiß der Innenminister natürlich auch, und deswegen mag er es, wenn an jedem Laternenmast eine Kamera hängt. Nicht etwa, weil die Gefahr des Terrorismus damit gebannt wäre, sondern damit die Leute die Kameras sehen und sich wohl fühlen. Darüber hinaus lebt eine ganze Industriesparte von diesem Sicherheitstheater, und vielleicht fällt ja nach dem vollendeten Ministerdasein noch ein lukrativer Beratervertrag bei einer auf diese Weise durchgefütterten Firma ab. Es wäre nicht das erste Mal.
Dienstag, 20. September 2011
Buchkritik: Zielperson außer Kontrolle
Die McBrown Advertising GmbH, ein mittelständisches Werbeunternehmen aus Düsseldorf, befindet sich finanziell auf der Kippe, als sie sich an der Ausschreibung für ein europäisches Großprojekt beteiligt: Die EU plant eine allumfassende europäische Datenbank und will das nicht ganz ununmstrittene Vorhaben dem Volk als möglichst segensreiche Erfindung vermittelt wissen. Für McBrown steht viel auf dem Spiel. Entweder bekommt man den Auftrag oder es drohen massive Entlassungen. Das Ausschreibungsverfahren läuft zunächst gut, dann aber sieht es ganz danach aus, als bedienten sich die Mitbewerber unlauterer Mittel, weswegen McBrown sich seinerseits entschließt, dem Entscheidungsprozess mit unauffälligen finanziellen Zuwendungen auf die Sprünge zu helfen. Die Firma schickt dazu ihren Geschäftsführer Tom Simon nach Brüssel, der dort zusammen mit dem für seine zwielichtigen Geschäftspraktiken bekannten Anwalt Dr. John die Bestechungsverhandlungen führen soll. Auch hier scheinen sich die Dinge anfangs wie gewünscht zu entwickeln, schließlich aber platzt auch dieser Deal, und eine andere Firma bekommt völlig überraschend den Auftrag. Wütend stürmt Simon in Johns Kanzlei und findet den Anwalt erschossen vor. Alles deutet auf Mord hin. Entsetzt will Simon noch schnell die Akte beiseite schaffen, in der neben seinem auch andere Bestechungsfälle aufgelistet sind, aber der Tresor, in dem der Ordner sich befinden sollte, ist bereits leergeräumt. In diesem Moment betritt auch schon die Polizei das Büro und verhaftet Simon wegen Mordverdachts.
Die Lage ist denkbar schlecht. Allzu viel kann Simon naheliegenderweise nicht erzählen. Auf der anderen Seite hat die Polizei auch keine stichhaltigen Beweise gegen ihn in der Hand und muss ihn zunächst laufen lassen. Unter Verstoß gegen die Polizeiauflagen reist Simon wieder nach Deutschland und beginnt auf eigene Faust zu ermitteln. Offenbar kommt er dabei einigen in die Quere. Seine Firma entlässt ihn, er wird entführt und gefoltert, und natürlich zeigen sich die deutschen sowie die belgischen Behörden nicht gerade erbaut über die Flucht aus Brüssel. Langsam findet Simon heraus, was hinter der Sache steckt: Nicht nur eine europäische Großdatenbank soll aufgebaut werden. Es geht um die Totalerfassung aller EU-Bürger. Mit neu entwickelten Ortungschips, die man den Menschen injiziert, soll es möglich werden, jederzeit den Aufenthaltsort beliebiger Personen festzustellen. Für die Herstellerfirma, die europäische Politiker mit Überwachungsfetisch als ihre Marionetten missbraucht, steht ein traumhaftes Geschäft in Aussicht, das sie sich unter keinen Umständen verderben lassen will. Simon muss davon ausgehen, dass seine Umgebung verwanzt ist und jeder seiner Schritte überwacht wird. Möglicherweise hat man ihm auch einen Prototyp des Überwachungschips eingepflanzt, so dass er bei seinen Nachforschungen doppelt auf der Hut sein muss.
Jetzt können Sie sich vielleicht auch vorstellen, warum ich in diesem Blog auf einmal über Krimis schreibe. Das Genre an sich interessiert mich zwar nicht besonders, aber wenn es um meine Lieblingsthemen Datenschutz und Überwachungsstaat geht, kann ich ja ruhig etwas flexibel sein.
Es mag nun daran liegen, dass ich mich mit Krimis nicht besonders auskenne, aber speziell an diesem Buch stören mich mehrere Dinge: Der Schreibstil wirkt merkwürdig uninspiriert. Beim Lesen hatte ich immer wieder den Eindruck, als hätte der Teilnehmer eines VHS-Kurses für kreatives Schreiben den Auftrag bekommen, eine Kriminalgeschichte zu schreiben, die im Rheinland spielt, deren Hauptfigur irgendeinen Spleen hat und in der es um Datenschutz geht. So zählt der Autor brav mit der Präzision eines Routenplaners Straßen und Plätze in Bonn auf, aber man fragt sich: wieso? Was tragen diese Schilderungen zur Handlung bei? Man muss Dan Brown nicht mögen, aber wenn er die Figuren seiner Thriller durch Rom rennen lässt, dann lässt er sie so spezifische Dinge erleben, dass man unmöglich durch Austauschen einiger Bezeichnungen alles beispielsweise nach London verlegen könnte. Bei "Zielperson außer Kontrolle" ist dies keine Schwierigkeit. Ob man Bonn, Köln, Düsseldorf oder irgendeine andere Stadt in der Nähe der belgischen Grenze gewählt hätte - mit der Textverarbeitung die Straßennamen austauschen und die Passagen mit pflichtschuldigen Schwärmereien zu Bonn durch analoge Zeilen über eine andere Stadt ersetzen - schon spielt die Geschichte woanders, ohne dass es jemandem auffällt. Ebenso sinnentleert erscheinen mir die Passagen, in denen es ums Essen geht. Mit der gleichen seelenlosen Präzision, mit der die Infrastruktur Bonns beschrieben wird, finden sich Schilderungen des Essens, das die Akteure des Buches gerade zu sich nehmen, zubereiten oder schmerzlich vermissen, und wieder stellt sich die Frage, was das Ganze soll. Falls es darum geht, einer Szene mehr Atmosphäre zu verleihen, wäre es möglicherweise günstig, die Schilderungen nicht mit der emotionalen Beteiligung eines Kochbuchs zu schreiben.
Leider sind es genau diese Schwächen, welche die Lektüre des sehr gut recherchierten Krimis erschweren. Auf der reinen Sachebene ist das Buch nämlich tadellos. Man merkt immer wieder, dass sich der Autor sowohl gründlich mit deutschen und europäischen Sicherheitsgesetzen beschäftigt hat als auch genau weiß, welche Überwachungstechniken derzeit möglich sind. Als Techniker kenne ich die Momente des Fremdschämens, die ich immer dann erlebe, wenn jemand offenkundigen Unsinn schreibt. Diese Momente blieben erfreulicherweise bei "Zielperson außer Kontrolle" aus. Besonders gelungen sind die Passagen, in denen es darum geht, wie der Überwachungsstaat und seine Techniken in den Köpfen der Leute etabliert werden. Diese Stellen könnte man auch ohne weiteres in Flugblättern des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung finden.
Das ist auch der Grund, warum ich trotz des mir nicht sonderlich gefallenden Schreibstils der Meinung bin, man sollte zumindest in das Buch hineinsehen, um festzustellen, ob man es mag: Gute Sachbücher, in denen Spezialisten ihre Meinung über die Gefahren des Überwachungsstaats schildern, gibt es reichlich. Was fehlt, sind Geschichten, die man einem netzpolitisch eher Desinteressierten hinlegen und ihm sagen kann, in diesem Buch bekäme er neben einer netten Erzählung auch noch einige Kernthemen der Datenschützer präsentiert. "Zielperson außer Kontrolle" ist ein Beispiel, wie so etwas aussehen kann.
Wolfgang Kinnebrock, "Zielperson außer Kontrolle", Droste, 10 €
Die Lage ist denkbar schlecht. Allzu viel kann Simon naheliegenderweise nicht erzählen. Auf der anderen Seite hat die Polizei auch keine stichhaltigen Beweise gegen ihn in der Hand und muss ihn zunächst laufen lassen. Unter Verstoß gegen die Polizeiauflagen reist Simon wieder nach Deutschland und beginnt auf eigene Faust zu ermitteln. Offenbar kommt er dabei einigen in die Quere. Seine Firma entlässt ihn, er wird entführt und gefoltert, und natürlich zeigen sich die deutschen sowie die belgischen Behörden nicht gerade erbaut über die Flucht aus Brüssel. Langsam findet Simon heraus, was hinter der Sache steckt: Nicht nur eine europäische Großdatenbank soll aufgebaut werden. Es geht um die Totalerfassung aller EU-Bürger. Mit neu entwickelten Ortungschips, die man den Menschen injiziert, soll es möglich werden, jederzeit den Aufenthaltsort beliebiger Personen festzustellen. Für die Herstellerfirma, die europäische Politiker mit Überwachungsfetisch als ihre Marionetten missbraucht, steht ein traumhaftes Geschäft in Aussicht, das sie sich unter keinen Umständen verderben lassen will. Simon muss davon ausgehen, dass seine Umgebung verwanzt ist und jeder seiner Schritte überwacht wird. Möglicherweise hat man ihm auch einen Prototyp des Überwachungschips eingepflanzt, so dass er bei seinen Nachforschungen doppelt auf der Hut sein muss.
Jetzt können Sie sich vielleicht auch vorstellen, warum ich in diesem Blog auf einmal über Krimis schreibe. Das Genre an sich interessiert mich zwar nicht besonders, aber wenn es um meine Lieblingsthemen Datenschutz und Überwachungsstaat geht, kann ich ja ruhig etwas flexibel sein.
Es mag nun daran liegen, dass ich mich mit Krimis nicht besonders auskenne, aber speziell an diesem Buch stören mich mehrere Dinge: Der Schreibstil wirkt merkwürdig uninspiriert. Beim Lesen hatte ich immer wieder den Eindruck, als hätte der Teilnehmer eines VHS-Kurses für kreatives Schreiben den Auftrag bekommen, eine Kriminalgeschichte zu schreiben, die im Rheinland spielt, deren Hauptfigur irgendeinen Spleen hat und in der es um Datenschutz geht. So zählt der Autor brav mit der Präzision eines Routenplaners Straßen und Plätze in Bonn auf, aber man fragt sich: wieso? Was tragen diese Schilderungen zur Handlung bei? Man muss Dan Brown nicht mögen, aber wenn er die Figuren seiner Thriller durch Rom rennen lässt, dann lässt er sie so spezifische Dinge erleben, dass man unmöglich durch Austauschen einiger Bezeichnungen alles beispielsweise nach London verlegen könnte. Bei "Zielperson außer Kontrolle" ist dies keine Schwierigkeit. Ob man Bonn, Köln, Düsseldorf oder irgendeine andere Stadt in der Nähe der belgischen Grenze gewählt hätte - mit der Textverarbeitung die Straßennamen austauschen und die Passagen mit pflichtschuldigen Schwärmereien zu Bonn durch analoge Zeilen über eine andere Stadt ersetzen - schon spielt die Geschichte woanders, ohne dass es jemandem auffällt. Ebenso sinnentleert erscheinen mir die Passagen, in denen es ums Essen geht. Mit der gleichen seelenlosen Präzision, mit der die Infrastruktur Bonns beschrieben wird, finden sich Schilderungen des Essens, das die Akteure des Buches gerade zu sich nehmen, zubereiten oder schmerzlich vermissen, und wieder stellt sich die Frage, was das Ganze soll. Falls es darum geht, einer Szene mehr Atmosphäre zu verleihen, wäre es möglicherweise günstig, die Schilderungen nicht mit der emotionalen Beteiligung eines Kochbuchs zu schreiben.
Leider sind es genau diese Schwächen, welche die Lektüre des sehr gut recherchierten Krimis erschweren. Auf der reinen Sachebene ist das Buch nämlich tadellos. Man merkt immer wieder, dass sich der Autor sowohl gründlich mit deutschen und europäischen Sicherheitsgesetzen beschäftigt hat als auch genau weiß, welche Überwachungstechniken derzeit möglich sind. Als Techniker kenne ich die Momente des Fremdschämens, die ich immer dann erlebe, wenn jemand offenkundigen Unsinn schreibt. Diese Momente blieben erfreulicherweise bei "Zielperson außer Kontrolle" aus. Besonders gelungen sind die Passagen, in denen es darum geht, wie der Überwachungsstaat und seine Techniken in den Köpfen der Leute etabliert werden. Diese Stellen könnte man auch ohne weiteres in Flugblättern des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung finden.
Das ist auch der Grund, warum ich trotz des mir nicht sonderlich gefallenden Schreibstils der Meinung bin, man sollte zumindest in das Buch hineinsehen, um festzustellen, ob man es mag: Gute Sachbücher, in denen Spezialisten ihre Meinung über die Gefahren des Überwachungsstaats schildern, gibt es reichlich. Was fehlt, sind Geschichten, die man einem netzpolitisch eher Desinteressierten hinlegen und ihm sagen kann, in diesem Buch bekäme er neben einer netten Erzählung auch noch einige Kernthemen der Datenschützer präsentiert. "Zielperson außer Kontrolle" ist ein Beispiel, wie so etwas aussehen kann.
Wolfgang Kinnebrock, "Zielperson außer Kontrolle", Droste, 10 €
Samstag, 23. April 2011
Lord of the Dance
I danced in the morning when the world was begun,
And I danced in the moon and the stars and the sun,
And I came down from heaven and I danced on the earth,
At Bethlehem I had my birth.
Angesichts dieser Zeilen sollte man meinen, dass man im Christentum zum Lachen nicht unbedingt in den Keller geht. Die Betonung liegt auf "sollte". Sieht man sich die Realität an, fragt man sich unwillkürlich, ob wir im Westen mit verfassungsgemäß garantierter Trennung von Staat und Kirche leben, oder ob die von uns gern verteufelte Scharia ihr christliches Pendant gefunden hat. Wie weit es mit der Offenheit und Toleranz ist, derer sich der Rheinländer so gerne rühmt, zeigt sich dann, wenn es beispielsweise darum geht, den Bonner Karnevalsprinzen im traditionellen Mundartgottesdienst reden zu lassen. Dummerweise ist der Mann Moslem, und der hat in einer christlichen Kirche gefälligst den Mund zu halten. Wohlgemerkt: Er wollte keine Eucharistie feiern oder den Segen spenden, er wollte nur das übliche Karnevalistengewäsch ablassen.
Natürlich endet die christliche Bevormundungswut nicht vor der eigenen Kirchentür. So ruft der Bonner Stadtdechant zum Protest auf, weil in einer Buchhandlung Verkaufstische stehen, deren Werbebanner vom "Hasenfest" künden. Im Vergleich dazu mutet es schon fast harmlos an, dass die Kirchen in diesem Jahr besonders hohen Wert auf das in einigen Bundesländern an den Osterfeiertagen geltende Tanzverbot legen. Wohlgemerkt geht es nicht darum, dass gläubige Christen es für unangemessen halten, selbst zu tanzen, sondern darum, dass die weit überwiegende Mehrheit, die sich mit der Bedeutung des Osterfestes allenfalls auf Schokohasenebene befasst, auch nicht tanzen darf.
Derlei religöse Verbohrtheit reizt natürlich zum Widerspruch, und so finden sich zum Thema Tanzverbot reichlich Blogartikel mit eindeutig atheistischem oder zumindest kirchenfeindlichem Hintergrund. Das war zu erwarten. Warum man auch als Christ am liebsten den eigenen Kopf - besser noch: den des Stadtdechanten - auf den Tisch hauen möchte, versuche in den folgenden Absätzen zu beschreiben.
Mehr als ein Vierteljahrhundert bin ich nun in der Kirche aktiv, und ich habe sie in weiten Teilen als weltoffen, tolerant und dialogorientiert erlebt. Es bereitet mir große Sorge, dass die Menschen in Scharen der Kirche den Rücken kehren. Ich behaupte, es entgeht ihnen etwas, aber ich kann verstehen, dass man die Kirche nicht mehr versteht.
Das Osterfest ist für mich das tiefgründigste Fest des Christentums, weit aussagekräftiger als das Weihnachtsfest, das wir zwar viel pompöser begehen, bei dem es aber im Wesentlichen um die Geburt eines Jungen geht, der erst 12 Jahre später auffällig wird und seine wirkliche Bedeutung im Alter von 30 Jahren zeigt. Die Ereignisse von Gründonnerstag bis Ostersonntag erzählen sehr kompakt die wichtigsten Merkmale des Christentums. Falls Sie mit Glaubensdingen nichts am Hut haben, vergessen Sie bitte für einen Moment die wissenschaftliche Strenge und konzentrieren sich einfach auf die Geschichte.
Am Gründonnerstag heißt es Abschied nehmen. Tief bewegt zelebriert der Führer einer kleinen jüdischen Charismatikerbewegung ein Traditionsmahl. Er weiß, dass seine Handlungen der letzten Zeit nicht ohne Folgen bleiben werden und rechnet sehr bald mit seiner Verhaftung. Seine Anhänger reagieren entsetzt. Was soll der Auftritt?
In der Nacht gehen dem ansonsten so souverän auftretenden Glaubensführer fast die Nerven durch. Hin- und hergerissen zwischen der verlockenden Flucht und dem Märthyrertod streift er ruhelos umher, entschließt sich aber am Ende, zu bleiben.
Der Karfreitag beginnt mit der Verhaftung. Alle Anhänger lassen ihren Anführer im Stich. Nach einem äußerst zweifelhaften Prozess folgt eine der qualvollsten Hinrichtungen, die man seinerzeit kannte. In einem Moment äußerster Verzweiflung hadert der bislang in seinem Glauben Stabile und schreit seine Hilflosigkeit hinaus. Schließlich aber findet er wieder sein Gottvertrauen und stirbt. Sein Leichnahm wird hastig in eine Grabkammer gebracht.
Hier könnte man die Geschichte abbrechen, und tatsächlich kommt mit der am Sonntag stattfindenden Auferstehung der Teil, mit dem die Meisten ihre logischen Schwierigkeiten haben. Tatsache ist: Irgendetwas muss geschehen sein, das diese Bewegung am Leben erhielt, etwas, das die zunächst vollkommen verängstigen Jünger bewog, mit der Mission fortzufahren.
Das war jetzt sehr komprimiert, und ich habe aus Platzgründen viel von dem ausgelassen, was mir an der Osterzeit erwähnenswert erscheint. Worauf ich hinaus will: Die Ostergeschichte ist facettenreich und faszinierend. Ihre menschlichen Aspekte bieten so viel Interessantes, dass man nicht einmal an ihre Historizität glauben muss, um sich damit zu befassen.
Von der Kirche hätte ich erwartet, dass sie dies weiß und mit entsprechender Souveränität vertritt. Statt dessen kümmert sie sich um Tanzveranstaltungen, Kaufhausschilder und Ausrichter von Massenbesäufnissen. Mit Verlaub, das zeugt nicht von Größe.
Oft wird damit argumentiert, jemand fühle sich in seinen religiösen Gefühlen verletzt. Wie schon gesagt: Ich arbeite seit Jahrzehnten für den Laden, und egal, was man gerade veranstaltet: Irgendwer findet immer etwas zum Meckern. Wer nur laut genug jammert, bekommt bei Kirchens jede Veränderung aufgehalten, und genau das ist es, was viele Menschen in ihrer Kirche vermissen: das 21. Jahrhundert. Das hat mit der vom Stadtdechanten beklagten "Säkularisierung" nichts zu tun, aber viel damit, dass die Kirche zunehmend ihr eigenes Süppchen kocht und für Menschen außerhalb der Kerngemeinde kaum noch attraktiv ist.
Dass man an einem Tag, an dem Christen dem Foltertod ihres Religionsstifters gedenken, nicht unbedingt ein Straßenfest mit DJ Ötzi veranstalten sollte, leuchtet rücksichtsvollen Menschen vielleicht noch ein. Dass aber ein generelles Verbot für alle Tanzveranstaltungen gilt, also auch an Orten, wo die nach Ruhe suchenden Christen niemals vorbei kommen werden, ist für mich weder nachvollziehbar, noch glaube ich, dass dies einen verhinderten Discogänger beeindruckt. Glauben die Kirchenvertreter denn tatsächlich, dass ein paar gelangweilte Teenies daheim herumhängen und sich sagen: "Alter, jetzt wo es hier schon so öde ist, lass uns lieber in die Kirche gehen, da geht richtig was ab"? So verzweifelt werden sie niemals sein, dass ihnen ein Gottesdienst als eine spannende Alternative vorkommt.
Für die meisten Menschen ist Ostern einfach ein willkommes langes Wochenende. Der theologische Hintergrund dürfte nur den wenigsten bekannt sein, und wenn nicht jedes Jahr die immer gleichen Artikel mit den Grundlagen in der Zeitung stünden, wüsste auch kaum jemand, ob oder was Hasen und Eier mit Passah, Kreuzigung und Auferstehung zu tun haben. Die Aufgabe der Kirchenoberen besteht meiner Meinung nach genau darin, diese Inhalte zu vermitteln. Tanzverbote vermitteln dabei allenfalls den Eindruck einer in Rückzugsgefechten befindlichen Religion, der schon lange die Argumente ausgegangen sind und die sich in ihrer Ratlosigkeit auf alt hergebrachte Privilegien besinnt.
Wer mag, nehme sich die Zeit, die "Religiöse Nachricht" von Hanns Dieter Hüsch zu lesen. Vielleicht sind Kirchenaustritte nicht das Schlimmste, was dem Christentum passieren kann.
Das Lied oben geht übrigens noch weiter:
I danced on a Friday and the sky turned black;
It’s hard to dance with the devil on your back;
They buried my body and they thought I’d gone,
But I am the dance and I still go on.
Und schließlich:
They cut me down and I leapt up high,
I am the life that’ll never, never die;
I’ll live in you if you’ll live in me;
I am the Lord of the Dance, said he.
In diesem Sinne: ein schönes Osterfest.
Fußnote: Aufmerksame Leser werden mitbekommen haben, dass ich nicht zwischen den verschiedenen Konfessionen unterscheide, sondern von "der Kirche" schreibe. Das ist beabsichtigt.
And I danced in the moon and the stars and the sun,
And I came down from heaven and I danced on the earth,
At Bethlehem I had my birth.
Angesichts dieser Zeilen sollte man meinen, dass man im Christentum zum Lachen nicht unbedingt in den Keller geht. Die Betonung liegt auf "sollte". Sieht man sich die Realität an, fragt man sich unwillkürlich, ob wir im Westen mit verfassungsgemäß garantierter Trennung von Staat und Kirche leben, oder ob die von uns gern verteufelte Scharia ihr christliches Pendant gefunden hat. Wie weit es mit der Offenheit und Toleranz ist, derer sich der Rheinländer so gerne rühmt, zeigt sich dann, wenn es beispielsweise darum geht, den Bonner Karnevalsprinzen im traditionellen Mundartgottesdienst reden zu lassen. Dummerweise ist der Mann Moslem, und der hat in einer christlichen Kirche gefälligst den Mund zu halten. Wohlgemerkt: Er wollte keine Eucharistie feiern oder den Segen spenden, er wollte nur das übliche Karnevalistengewäsch ablassen.
Natürlich endet die christliche Bevormundungswut nicht vor der eigenen Kirchentür. So ruft der Bonner Stadtdechant zum Protest auf, weil in einer Buchhandlung Verkaufstische stehen, deren Werbebanner vom "Hasenfest" künden. Im Vergleich dazu mutet es schon fast harmlos an, dass die Kirchen in diesem Jahr besonders hohen Wert auf das in einigen Bundesländern an den Osterfeiertagen geltende Tanzverbot legen. Wohlgemerkt geht es nicht darum, dass gläubige Christen es für unangemessen halten, selbst zu tanzen, sondern darum, dass die weit überwiegende Mehrheit, die sich mit der Bedeutung des Osterfestes allenfalls auf Schokohasenebene befasst, auch nicht tanzen darf.
Derlei religöse Verbohrtheit reizt natürlich zum Widerspruch, und so finden sich zum Thema Tanzverbot reichlich Blogartikel mit eindeutig atheistischem oder zumindest kirchenfeindlichem Hintergrund. Das war zu erwarten. Warum man auch als Christ am liebsten den eigenen Kopf - besser noch: den des Stadtdechanten - auf den Tisch hauen möchte, versuche in den folgenden Absätzen zu beschreiben.
Mehr als ein Vierteljahrhundert bin ich nun in der Kirche aktiv, und ich habe sie in weiten Teilen als weltoffen, tolerant und dialogorientiert erlebt. Es bereitet mir große Sorge, dass die Menschen in Scharen der Kirche den Rücken kehren. Ich behaupte, es entgeht ihnen etwas, aber ich kann verstehen, dass man die Kirche nicht mehr versteht.
Das Osterfest ist für mich das tiefgründigste Fest des Christentums, weit aussagekräftiger als das Weihnachtsfest, das wir zwar viel pompöser begehen, bei dem es aber im Wesentlichen um die Geburt eines Jungen geht, der erst 12 Jahre später auffällig wird und seine wirkliche Bedeutung im Alter von 30 Jahren zeigt. Die Ereignisse von Gründonnerstag bis Ostersonntag erzählen sehr kompakt die wichtigsten Merkmale des Christentums. Falls Sie mit Glaubensdingen nichts am Hut haben, vergessen Sie bitte für einen Moment die wissenschaftliche Strenge und konzentrieren sich einfach auf die Geschichte.
Am Gründonnerstag heißt es Abschied nehmen. Tief bewegt zelebriert der Führer einer kleinen jüdischen Charismatikerbewegung ein Traditionsmahl. Er weiß, dass seine Handlungen der letzten Zeit nicht ohne Folgen bleiben werden und rechnet sehr bald mit seiner Verhaftung. Seine Anhänger reagieren entsetzt. Was soll der Auftritt?
In der Nacht gehen dem ansonsten so souverän auftretenden Glaubensführer fast die Nerven durch. Hin- und hergerissen zwischen der verlockenden Flucht und dem Märthyrertod streift er ruhelos umher, entschließt sich aber am Ende, zu bleiben.
Der Karfreitag beginnt mit der Verhaftung. Alle Anhänger lassen ihren Anführer im Stich. Nach einem äußerst zweifelhaften Prozess folgt eine der qualvollsten Hinrichtungen, die man seinerzeit kannte. In einem Moment äußerster Verzweiflung hadert der bislang in seinem Glauben Stabile und schreit seine Hilflosigkeit hinaus. Schließlich aber findet er wieder sein Gottvertrauen und stirbt. Sein Leichnahm wird hastig in eine Grabkammer gebracht.
Hier könnte man die Geschichte abbrechen, und tatsächlich kommt mit der am Sonntag stattfindenden Auferstehung der Teil, mit dem die Meisten ihre logischen Schwierigkeiten haben. Tatsache ist: Irgendetwas muss geschehen sein, das diese Bewegung am Leben erhielt, etwas, das die zunächst vollkommen verängstigen Jünger bewog, mit der Mission fortzufahren.
Das war jetzt sehr komprimiert, und ich habe aus Platzgründen viel von dem ausgelassen, was mir an der Osterzeit erwähnenswert erscheint. Worauf ich hinaus will: Die Ostergeschichte ist facettenreich und faszinierend. Ihre menschlichen Aspekte bieten so viel Interessantes, dass man nicht einmal an ihre Historizität glauben muss, um sich damit zu befassen.
Von der Kirche hätte ich erwartet, dass sie dies weiß und mit entsprechender Souveränität vertritt. Statt dessen kümmert sie sich um Tanzveranstaltungen, Kaufhausschilder und Ausrichter von Massenbesäufnissen. Mit Verlaub, das zeugt nicht von Größe.
Oft wird damit argumentiert, jemand fühle sich in seinen religiösen Gefühlen verletzt. Wie schon gesagt: Ich arbeite seit Jahrzehnten für den Laden, und egal, was man gerade veranstaltet: Irgendwer findet immer etwas zum Meckern. Wer nur laut genug jammert, bekommt bei Kirchens jede Veränderung aufgehalten, und genau das ist es, was viele Menschen in ihrer Kirche vermissen: das 21. Jahrhundert. Das hat mit der vom Stadtdechanten beklagten "Säkularisierung" nichts zu tun, aber viel damit, dass die Kirche zunehmend ihr eigenes Süppchen kocht und für Menschen außerhalb der Kerngemeinde kaum noch attraktiv ist.
Dass man an einem Tag, an dem Christen dem Foltertod ihres Religionsstifters gedenken, nicht unbedingt ein Straßenfest mit DJ Ötzi veranstalten sollte, leuchtet rücksichtsvollen Menschen vielleicht noch ein. Dass aber ein generelles Verbot für alle Tanzveranstaltungen gilt, also auch an Orten, wo die nach Ruhe suchenden Christen niemals vorbei kommen werden, ist für mich weder nachvollziehbar, noch glaube ich, dass dies einen verhinderten Discogänger beeindruckt. Glauben die Kirchenvertreter denn tatsächlich, dass ein paar gelangweilte Teenies daheim herumhängen und sich sagen: "Alter, jetzt wo es hier schon so öde ist, lass uns lieber in die Kirche gehen, da geht richtig was ab"? So verzweifelt werden sie niemals sein, dass ihnen ein Gottesdienst als eine spannende Alternative vorkommt.
Für die meisten Menschen ist Ostern einfach ein willkommes langes Wochenende. Der theologische Hintergrund dürfte nur den wenigsten bekannt sein, und wenn nicht jedes Jahr die immer gleichen Artikel mit den Grundlagen in der Zeitung stünden, wüsste auch kaum jemand, ob oder was Hasen und Eier mit Passah, Kreuzigung und Auferstehung zu tun haben. Die Aufgabe der Kirchenoberen besteht meiner Meinung nach genau darin, diese Inhalte zu vermitteln. Tanzverbote vermitteln dabei allenfalls den Eindruck einer in Rückzugsgefechten befindlichen Religion, der schon lange die Argumente ausgegangen sind und die sich in ihrer Ratlosigkeit auf alt hergebrachte Privilegien besinnt.
Wer mag, nehme sich die Zeit, die "Religiöse Nachricht" von Hanns Dieter Hüsch zu lesen. Vielleicht sind Kirchenaustritte nicht das Schlimmste, was dem Christentum passieren kann.
Das Lied oben geht übrigens noch weiter:
I danced on a Friday and the sky turned black;
It’s hard to dance with the devil on your back;
They buried my body and they thought I’d gone,
But I am the dance and I still go on.
Und schließlich:
They cut me down and I leapt up high,
I am the life that’ll never, never die;
I’ll live in you if you’ll live in me;
I am the Lord of the Dance, said he.
In diesem Sinne: ein schönes Osterfest.
Fußnote: Aufmerksame Leser werden mitbekommen haben, dass ich nicht zwischen den verschiedenen Konfessionen unterscheide, sondern von "der Kirche" schreibe. Das ist beabsichtigt.
Samstag, 1. Mai 2010
Harmonischer Endspurt
Noch elf Tage sind es bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, und bei der unklaren Stimmungslage sollte man vermuten, dass sowohl Parteien als auch Wähler gesteigertes Interesse aneinander entwickeln, selbst, wenn es um Nischenthemen wie Bürgerrechte geht. Der Konjunktiv im letzten Satz lässt ahnen, dass beide Seiten dieser Erwartung nicht entsprachen.
Bereits zur Europa- und Bundestagswahl hatte die Humanistische Union geladen, diesmal gab es anlässlich der Landtagswahl eine Diskussionsveranstaltung mit Vertetern der Parteien. Als Mitveranstalter traten der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein sowie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf. Nachdem man zuvor auf Europa- und Bundesebene gefragt hatte, lautete es diesmal aufs Bundesland bezogen: Wie steht es bei den Parteien um die Bürgerrechte? Geladen waren die bereits im Landtag vertretenen Parteien sowie die vermutlich künftig Mandate innehabende Linkspartei. Hinzu kamen Piraten - eine Partei, die mit voraussichtlich vielleicht einmal einem oder zwei Prozent noch Größenordnungen von einem Landtagssitz entfernt ist, sich aber im Lauf des letzten Jahres gerade zum Thema Datenschutz hervorgetan hat. Was hat diese Partei insgesamt zu bieten?
SPD, Grüne und Piratenpartei schickten mit Bernhard von Grünberg, Eike Block und Christian Horchert immerhin ihre Bonner Direktkandidaten ins Rennen. Die CDU hätte mit Dieter Steffens einen Stadtverordneten entsandt - wäre dieser nicht urplötzlich erkrankt. Die FDP konnte bis kurz vor Veranstaltungsbeginn nicht genau sagen, wer sich auf dem Podium die Ehre geben wird - es wurde der Bonner Stadtrat Achim Kansy. Bei den Linken gab es ebenfalls etwas Bewegung auf der Teilnehmerliste. Am Ende erschien die Listenkandidatin Monika Dahl.
Das Publikum war überschaubar und bestand fast ausschließlich aus Mitgliedern der Veranstaltenden Organisationen. Man kannte sich gegenseitig, was bisweilen dazu führte, dass vom Podium einzelne Zuschauer direkt namentlich angesprochen wurden.
Man war sich einig - fast schon zu einig. Schenkt man den Worten der Podiumsteilnehmer Glauben, müsste es fantastisch um Datenschutz und Bürgerrechte stehen, weil alle sich so vehement dafür einsetzen. Gut, die FDP möchte sich gern dafür einsetzen, wäre da nicht die böse CDU, die ständig die armen Liberalen unterdrückt. Sollte tatsächlich eine Partei, die in den meisten Bundesländern irgendwo zwischen 35 und 45 Prozent Zustimmung und damit nur in Ausnahmen die absolute Mehrheit hat, den Rest der politischen Landschaft unter seine Knute zwingen? Warum haben SPD und Grüne während ihrer Regierungszeit dann nicht das Land in eine Oase des Bürgerrechts verwandelt? Wieso hat niemand Otto Schily gestoppt? Könnte es vielleicht doch möglich sein, dass man im Zweifelsfall lieber die Recht-und-Ordnung-Karte spielt, weil das beim Wähler viel mehr Eindruck schindet als das Humanismusgewinsel der Datenschützer?
Kaum glaube ich, was ich jetzt schreibe: Ich habe die CDU vermisst - nicht, weil ich ihre politischen Überzeugungen teile, sondern weil sich deren Vertreter hoffentlich den Fußabtreter zu spielen.geweigert und ein paar Worte der Richtigstellung gebracht hätte.
Es gab drei Themenblöcke, die jeweils durch eine kurze Einleitung der Humanistischen Union, des RAV und des AK Vorrat eröffnet wurden. Im ersten Block ging es um die Frage, ob es einen unabhängigen Polizeibeauftragten geben soll, ob man Polizeiaufgaben an private Sicherheitunternehmen abgeben darf und wie es derzeit um die Onlinedurchsuchung steht.
Die Antworten unterschieden sich kaum in der grundsätzlichen Richtung, allenfalls in Details setzten die Referenten kleine Akzente. So befürworteten alle eine unabhängige Kontrollinstanz für die Polizei, die ähnlich wie der Datenschutzbeauftragte dem einzelnen Bürger hilft, wenn er Klärungsbedarf sieht. Mehrere Parteienvertreter beklagten den Korpsgeist der Polizei, der interne Ermittlungen sehr erschwert. In diesem Zusammenhang regte Christian Horchert die Identifikationsnummer für Polizisten an. Die schlechte Ausbildung und Bezahlung der Einsatzkräfte wurde mehrfach bemängelt.
Einigkeit herrschte auch in der Auffassung, die Staatsmacht könne und dürfe keine hoheitlichen Aufgaben an private Sicherheitsfirmen übergeben. Beim Thema Onlinetrojaner freute sich Eike Block darüber, dass Karlsruhe dem einen Riegel vorgeschoben hat. Dem widersprach Christian Horchert, der im BKA-Gesetz ein Werkzeug sieht, die Onlinedurchsuchung durch die Hintertür doch einzuführen.
In der anschließenden freien Fragerunde sprachen sich alle Vertreter gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren aus. Von Grünberg präzisierte diesen Punkt weiter und wies darauf hin, dass der zivile Katastrophenschutz in Deutschland gut ausgestattet ist und sich eher über Arbeitsmangel als über zu viel Arbeit beklagt. In Bundeswehreinsätzen wie beim Oderhochwasser, bei dem die Sandsäcke auch ohne weiteres vom THW hätten geschleppt werden können, sieht er vor allem eine Maßnahme, das Bild der Bundeswehr in der Öffentlichkeit aufzupeppeln. Von Grünberg war auch der Einzige, der sich gegen eine zivile Führung der Polizei aussprach. In seinen Augen braucht die Polizei kein abgehobenes Management, das mit abstrakten Konzepten und McKinsey-Wissen weltfremd in die Polizei hineinregiert, sondern jemanden "aus der Truppe" (er benutzte andere Worte, war aber ähnlich deutlich).
Im zweiten Block ging es allgemein um Datenschutz, der Gefahr von zentralen Datensammlungen und der Haltung der Parteien zu einen Präventivstaat, der seine Bürger in eine Rechtfertigungsrolle zwingt. Hier kam endlich etwas Bewegung in die Diskussion, als die FDP stolz ihre drei Vorzeigeliberalen aufzählte, wobei sie Bürgerrechte und Datenschutz zu ihren Kernkompetenzen zählte. Frage an den geneigten Leser dieser Zeilen, sofern Sie in NRW leben: Sollten Sie irgendwo in diesem Bundesland ein Wahlplakat der FDP finden, dessen Slogan irgendetwas mit diesem angeblichen Herzenzanliegen der Partei zu tun hat, wäre ich Ihnen dankbar, wenn sie ein Foto davon in den Kommentarbereich schicken könnten. Ich habe jedenfalls noch keins gesehen. Doch wir wollen nicht ungerecht sein. Als staatstragende Partei in Regierungsverantwortung muss man - und jetzt alle: "Kompromisse eingehen". Prompt musste er sich von Christian Horchert Nachhilfeunterricht in Geschichte gefallen lassen, der darauf hinwies, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sei 1996 als Justizministerin zurückgetreten, weil ihre Partei sich mehrheitlich für den Großen Lauschangriff entschieden hat. So viel also zum Thema Kernkompetenz. Horchert setzte sich darüber hinaus für den Datenbrief ein. Datensammeln müsse teuer werden, begründete er, und wenn eine Firma regelmäßig den Betroffenen über die gesammelten Daten informieren muss, entstünden ihr dadurch hohe Kosten.
Auch Monika Dahl äußerte Zweifel an den beanspruchten Kernkompetenzen der FDP. Weiterhin betrachtete sie die Fragen, die bei einer allgemeinen Erfassung von Fingerabdrücken entstehen. Sie sieht dadurch die Leute diskriminiert, die aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage sind, valide Fingerabdrücke zu liefern. Richtig gut zündete dieses Argument allerdings nicht. Von Grünberg bemerkte dazu, Leute, deren Fingerabdrücke man nicht erfassen könnte, hätten aus Sicht des Datenschutzes doch eher Vor- als Nachteile. Er lenkte das Augenmerk auf den Versuch des BKA, auf dem Gebiet der Länderpolizeien zu marodieren. Als Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW verwies er außerdem auf das Scoring von Menschen aufgrund ihrer Wohngegend. Wer das Pech habe, zufällig in der falschen Gegend zu wohnen, laufe Gefahr, schlechte Kreditkonditionen zu bekommen und nicht in Genuß von Sonderrabatten zu kommen, die vermeintlich zahlungskräftigeren Kunden eingeräumt werden. Er warf den Datenschutzbeauftragten vor, hier zu wenig Aktivität zu zeigen. Was diesen Vorwurf anbelangt, kann man geteilter Auffassung sein. Wer die Tätigkeitberichte der Datenschutzbeauftragten liest, findet dort mitunter schon seit Jahren das Thema Scoring. Wenn bestimmte Themen in der Öffentlichkeit nicht zünden, muss das nicht unbedingt am mangelnden Engagement der Datenschützer liegen.
Eike Block ging sehr detailliert auf das Thema ein. Er forderte vor allem mehr Transparenz. Voraussetzung einer Datenerhebung solle die aktive Zustimmung der Betroffenen sein. Datensparsamkeit sei das Ziel. Es käme immer wieder dazu, dass Daten verschwinden und an ungeahnter Stelle wieder auftauchen. Diese Gefahr werde gerade durch eine zentrale Datenhaltung erhöht. Aus diesem Grund sei er für eine dezentrale Speicherung der Daten in den Bundesländern.
In der anschließenden Fragerunde ging es um den Ankauf illegal erhobener Steuersünderdaten durch den Bund, die Thematisierung von Datenschutz im Schulunterricht und eine Art Haltbarkeitsdatum für Gesetze, nach dem diese automatisch einer Sinnprüfung unterzogen werden. Eike Block sprach sich klar dafür aus, zur Aufklärung von Steuerverbrechen selbst zum Straftäter zu werden. Recht so! Im Kampf gegen den Pesthauch des Kapitalismus darf man nicht zimperlich sein. Wenn die Volksseele kocht, ist der Rechtsstaat eh nur ein Klotz am Bein.
Bernhard von Grünberg stimmte zwar inhaltlich seinem grünen Mitstreiter zu, argumentierte aber weit weniger krachledern. Er sprach von einer Güterabwägung und davon, dass sich bei Steuerhinterziehung einige Wenige sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Vom Ergebnis her gleich wie die Auffassung Blocks hinterließ die Argumentation von Grünbergs weit weniger den Eindruck, hier werde mit zweierlei Maß gemessen, so lange es gegen den ungeliebten Klassenfeind geht.
Apropos zweierlei Maß: Achim Kansy konnte gar nicht verstehen, warum im Publikum Gelächter losbrach, als er sich wortgewaltig für die armen, hilflosen Steuerhinterzieher ins Zeug legte, jene armen Millionäre, die am untersten Ende der sozialen Leiter um ihre nackte Existenz kämpfend verzweifelt versuchten, ihre wenigen verbliebenden Luxusvillen beisammen zu halten. Nun ja, wie soll ich es sagen? Möglicherweise entsteht ein winziges Glaubwürdigkeitsdefizit, wenn eine selbsternannte Bürgerrechtspartei reihenweise ihre angeblichen Kernwerte der Koalitionsdisziplin opfert, rein zufällig eine großzügige finanzielle Zuwendung mit einem Steuergeschenk beantwortet und dann urplötzlich, wenn es um die eigene Klientel geht, den beinahe vergessenen Bürgerrechtsgedanken wiederentdeckt und zum Prinzipienreiter wird.
Anerkennen muss man, dass sich Kansy von diesem Rohrkrepierer nicht beirren ließ und wirklich einige kommunale Vorkommnisse behandelte, bei denen die Hoffnung aufkeimte, dass der Datenschutz- und Bürgerrechtsgedanke in der FDP doch noch einen gewissen Stellenwert genießt. So verwies er auf den Versuch der Stadt Bonn, Videoüberwachung in Schwimmbädern einzuführen, sowie das geplante Zweitwohnungsgesetz, das die Vermieter zur Prüfung anhalten sollte, ob sich der Mieter mit Erstwohnsitz in Bonn meldet. In beiden Fällen habe sich die FDP dafür eingesetzt, dies zu verhindern.
Datenschutz gehört zu den klaren Hauptthemen der Piratenpartei, und entsprechend detailliert äußerte sich der im Hauptberuf als IT-Sicherheitsberater arbeitende Christian Horchert dazu. Er lehnt den Kauf der Steuersünder-CD aus prinzipiellen Erwägungen ab. Es schmerze zwar, hier zu verzichten, aber wenn man erst einmal illegal erhobene Daten als Grundlage eines rechtsstaatlichen Verfahrens akzeptiere, überschreite man eine Grenze, hinter die man schwer wieder zurückkommt. Weiterhin verwies er auf die Gefahren des Präventivstaats, der die Verbrechensbekämpfung weit ins Vorfeld verlagert und zu absurden Gesetzen führt. Seiner Ansicht nach dürften diese Gesetze keiner ernst zu nehmenden Qualitätskontrolle standhalten. Die Erziehung zur Medienkompetenz als Unterrichtsfach an den Schulen sieht er mit gemischten Gefühlen. Die jetzigen Konzepte seien zu sehr auf gegenwärtige Modetrends fixiert und entbehrten einer längerfristigen Perspektive.
Monika Dahl konnte sich den Seitenhieb nicht verkneifen, allein schon die Ankündigung, die Steuersünder-CD zu besitzen, habe zu massenhaften Selbstanzeigen geführt, man hätte sich eigentlich auch die Geschichte ausdenken, das Geld sparen können und wäre zum gleichen Ergebnis gekommen. Medienkompetenz als Unterrichtsfach hielt die hauptberufliche Lehrerin für Spielerei.
Der dritte Themenblock fiel etwas aus dem restlichen Rahmen der Veranstaltung, bot aber auch Stoff für interessante Fragen. Es ging um Fragen des Jugendstrafvollzugs, den Schusswaffeneinsatz und Alternativen zur reinen Gefängnishaft.
Eike Block setzte bei der Frage an, wie durch vernünftige Sozialarbeit verhindert werden kann, dass Jugendliche zu Straftätern werden. Er sieht den geschlossenen Vollzug kritisch. Ihm geht es darum, den Jugendlichen die Sozialkompetenz zu vermitteln, die ihnen ganz offenbar fehlte, als sie ihre Straftat begingen, und so die Gefahr eines Rückfalls zu verringern. Er kritisierte, dass für solche Maßnahmen nicht genug Mittel bereitgestellt werden.
Bernhard von Grünberg ging wohltuend selbstkritisch mit seiner Partei um. Er sieht in der SPD keine Mehrheit für eine soziale Lösung.
Ähnlich wie Block sieht Monika Dahl eine wichtige Aufgabe in sozialen Maßnahmen zur Sozialisierung im Vorfeld und Resozialisierungen im Nachgang eines Verbrechens. Sie sieht die Gefahr, dass die Idee, wie in den USA Gefängnisse aus Kostengründen privat zu betreiben, auch nach Deutschland gelangt.
Christian Horchert gab unumwunden zu, auf dem Gebiet des Strafvollzugs nur wenig bewandert zu sein. Er habe erst kürzlich angefangen, sich mit diesem Thema zu beschäftigen und fände es äußerst spannend.
Achim Kansy ging auf die Regelung zum Gebrauch von Schusswaffen ein, relativierte allerdings deren praktische Bedeutung, weil es schon seit Jahren nicht mehr dazu gekommen sei, dass jemand auf der Flucht erschossen wurde. Er forderte schnellere Gerichtsverfahren und einen damit verbundenen deutlichen Zusammenhang zwischen Straftat und Strafe. Als mögliche Maßnahmen nannte er das Projekt "Gelbe Karte" und forderte die Einstellung von 1000 zusätzlichen Mitarbeitern in der Resozialisierung. Damit aber gar nicht erst die Hoffnung aufkeimen konnte, dass diesen schönen Worten jemals Taten folgen, verwies er auf - genau - Koalitionszwänge.
Die letzte freie Fragenrunde behandelte das Thema, ob sich durch eine andere Drogenpolitik die Situation in der Jugendkriminalität bessern ließe. Bernhard von Grünberg berichtete, dass die Hälfte der Gefängnisinsassen wegen Drogendelikten inhaftiert sei. Er setze sich deswegen für eine Entkriminalisierung und kontrollierte Heroinabgabe ein. Ähnlich äußerte sich Christian Horchert. Er sprach sich sogar für eine völlige Legalisierung von Heroin aus. Auch Monika Dahl wich nicht besonders von dieser Auffasung ab, wobei sie ihren Wunsch nach Legalisierung auf weiche Drogen beschränkte, die sie in einer Kategorie mit Alkohol und Nikotin sieht. Eike Block schloss sich dieser Ansicht an. Er sieht das Justizvollzugspersonal bei der Behandlung von Drogendelikten im Gefängnis überfordert. Die Abgabe aller weichen Drogen, also auch die bereits legaler, möchte er mit Beratung versehen wissen. Für deutliche Auflockerung der Stimmung sorgte seine mit breitem Grinsen vorgetragene Bemerkung, bei der Grünen Jugend habe man reichhaltige Erfahrung im Umgang mit weichen Drogen gesammelt.
Wie bei solchen Veranstaltungen üblich, stellt sich abschließend die Frage, wer insgesamt am besten überzeugen konnte. Das größte Potenzial nach oben wies aus meiner Sicht der Vertreter der FDP auf, der zwar inhaltlich gut vorbereitet war, auf Angriffe jedoch wenig souverän reagierte und für meinen Geschmack etwas zu stolz darauf war, dass seine über 70.000 Mitglieder zählende Partei mit Gerhart Baum, Burkhard Hirsch und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger doch immerhin satte drei Liberale aufweisen kann. So stolz er auf Baum auch sein mag, die Zeit, dessen neuestes Buch ausreichend genau zu lesen, hatte er offenbar nicht und musste sich vor versammeltem Publikum belehren lassen, was wirklich darin steht. Das Argument, man müsse in Koalitionen eben Kompromisse eingehen, ist zwar nicht von der Hand zu weisen, warum man diese Kompromisse aber ausgerechnet besonders gern bei den Themen einzugehen bereit ist, von denen man gleichzeitig behauptet, sie gehörten zu den Kernkompetenzen der FDP, bedarf doch einer Erklärung. Vielleicht hat die Öffentlichkeit ja auch eine verzerrte Wahrnehmung von dieser Partei, aber dann sollte man sich doch fragen, ob die katastrophale Außenwirkung nicht auch an der Unfähigkeit liegt, die eigenen Erfolge vernünftig zu vermitteln. Wenn man an der Parteispitze jemanden hat, der in die seriöse Politik etwa so gut passt wie Ingo Appelt ins politische Kabarett, braucht man sich nicht zu wundern, dass man als Haufen Wendehälse wahrgenommen wird, die den Leuten nach dem Mund reden und den Staat als Selbstbedienungsladen betrachten.
Der Vertreter der Piraten schlug sich wacker, aber man merkt, dass diese Partei einfach noch viel vor sich hat, unter anderem die Fünf-Prozent-Hürde. Offenbar hatte Christian Horchert sich gut vorbereitet, scheiterte aber bisweilen daran, dies zu vermitteln. Wenn man unerklärt Begriffe in den Raum wirft, riskiert man einfach, nicht verstanden zu werden. Ein bisschen weniger Detailtiefe und mehr Allgemeinverständlichkeit wären für die Zukunft schön. Ein oder zwei sonntägliche Kreuzchen kann einem dieser Auftritt auf jeden Fall wert sein.
Eike Block lieferte ebenfalls ein gutes Bild. Was ich ihm ankreide, ist seine in meinen Augen von Populismus getrübte Haltung zu Datenschutzfragen. Informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht, auf das jeder Anspruch hat. Was ich heute begrüße, weil ich damit ein paar reiche Steuerhinterzieher erwische, kann morgen genutzt werden, um unbequeme Umweltverbände zu durchleuchten. Wenn ich erst einmal die Grenze überschreite, Verbrechen als Mittel zur Verbrechensaufklärung zu akzeptieren, muss ich mich fragen lassen, wo ich meinerseits die Grenzlinie ziehe. Der grüne Kandidat mag nicht so denken, aber er hinterließ bei mir den Eindruck, Grundrechte gelten bei ihm nicht, wenn man in das ideologische Feindbild passt.
Die Linkskandidatin Monika Dahl wusste sich gut zu vermitteln. Einige kleinere Polemiken trübten den guten Gesamteindruck nur wenig. Ihr Haupthindernis dürfte ihre Partei sein, die in den Augen Vieler weiterhin mit ihrem DDR-Erbe zu kämpfen hat.
Sieger nach Punkten war Bernhard von Grünberg. Er hat einige soziale Themen besetzt, in denen er ganz klar mehr wusste als alle Anderen auf dem Podium. Auch bei Themen, bei denen er eine andere Meinung als die Publikumsmehrheit vertrat, vermittelte er immer wieder den Eindruck, zu seiner Auffassung nach reichlicher Überlegung gelangt zu sein und keine populistischen Schnellschüsse abzugeben. Es bleibt abzuwarten, ob ein an sozialer Politik und Bürgerrechten orientierter Abgeordneter in der SPD eine Chance hat, die in Regierungsverantwortung mehrfach durch unsoziale Entscheidungen, Beliebigkeit und Verletzung von Grundrechten auffiel.
Insgesamt hat sich die Veranstaltung gelohnt. Aus meiner Sicht hat die SPD nach ihren katastrophalen Vorstellungen des letzten Jahres wieder deutlich gepunktet. Ein Bernhard von Grünberg wäre nicht der Falscheste, den man in den Landtag schicken kann.
Interessant war auch der Auftritt Christian Horcherts. Sowohl er als auch seine Partei dürften keine Chance auf ein Mandat haben, aber weiterhin verspreche ich mir von den Piraten viele neue politische Impulse. Die Piraten haben noch Schwierigkeiten, aus der Geek-Ecke heraus zu kommen und ein bürgerliches Publikum anzusprechen, jedoch hoffe ich, Horchert und andere Vertreter seiner Partei künftig häufiger auf Podien zu sehen.
Bereits zur Europa- und Bundestagswahl hatte die Humanistische Union geladen, diesmal gab es anlässlich der Landtagswahl eine Diskussionsveranstaltung mit Vertetern der Parteien. Als Mitveranstalter traten der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein sowie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf. Nachdem man zuvor auf Europa- und Bundesebene gefragt hatte, lautete es diesmal aufs Bundesland bezogen: Wie steht es bei den Parteien um die Bürgerrechte? Geladen waren die bereits im Landtag vertretenen Parteien sowie die vermutlich künftig Mandate innehabende Linkspartei. Hinzu kamen Piraten - eine Partei, die mit voraussichtlich vielleicht einmal einem oder zwei Prozent noch Größenordnungen von einem Landtagssitz entfernt ist, sich aber im Lauf des letzten Jahres gerade zum Thema Datenschutz hervorgetan hat. Was hat diese Partei insgesamt zu bieten?
SPD, Grüne und Piratenpartei schickten mit Bernhard von Grünberg, Eike Block und Christian Horchert immerhin ihre Bonner Direktkandidaten ins Rennen. Die CDU hätte mit Dieter Steffens einen Stadtverordneten entsandt - wäre dieser nicht urplötzlich erkrankt. Die FDP konnte bis kurz vor Veranstaltungsbeginn nicht genau sagen, wer sich auf dem Podium die Ehre geben wird - es wurde der Bonner Stadtrat Achim Kansy. Bei den Linken gab es ebenfalls etwas Bewegung auf der Teilnehmerliste. Am Ende erschien die Listenkandidatin Monika Dahl.
Das Publikum war überschaubar und bestand fast ausschließlich aus Mitgliedern der Veranstaltenden Organisationen. Man kannte sich gegenseitig, was bisweilen dazu führte, dass vom Podium einzelne Zuschauer direkt namentlich angesprochen wurden.
Man war sich einig - fast schon zu einig. Schenkt man den Worten der Podiumsteilnehmer Glauben, müsste es fantastisch um Datenschutz und Bürgerrechte stehen, weil alle sich so vehement dafür einsetzen. Gut, die FDP möchte sich gern dafür einsetzen, wäre da nicht die böse CDU, die ständig die armen Liberalen unterdrückt. Sollte tatsächlich eine Partei, die in den meisten Bundesländern irgendwo zwischen 35 und 45 Prozent Zustimmung und damit nur in Ausnahmen die absolute Mehrheit hat, den Rest der politischen Landschaft unter seine Knute zwingen? Warum haben SPD und Grüne während ihrer Regierungszeit dann nicht das Land in eine Oase des Bürgerrechts verwandelt? Wieso hat niemand Otto Schily gestoppt? Könnte es vielleicht doch möglich sein, dass man im Zweifelsfall lieber die Recht-und-Ordnung-Karte spielt, weil das beim Wähler viel mehr Eindruck schindet als das Humanismusgewinsel der Datenschützer?
Kaum glaube ich, was ich jetzt schreibe: Ich habe die CDU vermisst - nicht, weil ich ihre politischen Überzeugungen teile, sondern weil sich deren Vertreter hoffentlich den Fußabtreter zu spielen.geweigert und ein paar Worte der Richtigstellung gebracht hätte.
Drei Themenblöcke
Es gab drei Themenblöcke, die jeweils durch eine kurze Einleitung der Humanistischen Union, des RAV und des AK Vorrat eröffnet wurden. Im ersten Block ging es um die Frage, ob es einen unabhängigen Polizeibeauftragten geben soll, ob man Polizeiaufgaben an private Sicherheitunternehmen abgeben darf und wie es derzeit um die Onlinedurchsuchung steht.
Die Antworten unterschieden sich kaum in der grundsätzlichen Richtung, allenfalls in Details setzten die Referenten kleine Akzente. So befürworteten alle eine unabhängige Kontrollinstanz für die Polizei, die ähnlich wie der Datenschutzbeauftragte dem einzelnen Bürger hilft, wenn er Klärungsbedarf sieht. Mehrere Parteienvertreter beklagten den Korpsgeist der Polizei, der interne Ermittlungen sehr erschwert. In diesem Zusammenhang regte Christian Horchert die Identifikationsnummer für Polizisten an. Die schlechte Ausbildung und Bezahlung der Einsatzkräfte wurde mehrfach bemängelt.
Einigkeit herrschte auch in der Auffassung, die Staatsmacht könne und dürfe keine hoheitlichen Aufgaben an private Sicherheitsfirmen übergeben. Beim Thema Onlinetrojaner freute sich Eike Block darüber, dass Karlsruhe dem einen Riegel vorgeschoben hat. Dem widersprach Christian Horchert, der im BKA-Gesetz ein Werkzeug sieht, die Onlinedurchsuchung durch die Hintertür doch einzuführen.
Bundeswehr im Innern?
In der anschließenden freien Fragerunde sprachen sich alle Vertreter gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren aus. Von Grünberg präzisierte diesen Punkt weiter und wies darauf hin, dass der zivile Katastrophenschutz in Deutschland gut ausgestattet ist und sich eher über Arbeitsmangel als über zu viel Arbeit beklagt. In Bundeswehreinsätzen wie beim Oderhochwasser, bei dem die Sandsäcke auch ohne weiteres vom THW hätten geschleppt werden können, sieht er vor allem eine Maßnahme, das Bild der Bundeswehr in der Öffentlichkeit aufzupeppeln. Von Grünberg war auch der Einzige, der sich gegen eine zivile Führung der Polizei aussprach. In seinen Augen braucht die Polizei kein abgehobenes Management, das mit abstrakten Konzepten und McKinsey-Wissen weltfremd in die Polizei hineinregiert, sondern jemanden "aus der Truppe" (er benutzte andere Worte, war aber ähnlich deutlich).
Datenschutz
Im zweiten Block ging es allgemein um Datenschutz, der Gefahr von zentralen Datensammlungen und der Haltung der Parteien zu einen Präventivstaat, der seine Bürger in eine Rechtfertigungsrolle zwingt. Hier kam endlich etwas Bewegung in die Diskussion, als die FDP stolz ihre drei Vorzeigeliberalen aufzählte, wobei sie Bürgerrechte und Datenschutz zu ihren Kernkompetenzen zählte. Frage an den geneigten Leser dieser Zeilen, sofern Sie in NRW leben: Sollten Sie irgendwo in diesem Bundesland ein Wahlplakat der FDP finden, dessen Slogan irgendetwas mit diesem angeblichen Herzenzanliegen der Partei zu tun hat, wäre ich Ihnen dankbar, wenn sie ein Foto davon in den Kommentarbereich schicken könnten. Ich habe jedenfalls noch keins gesehen. Doch wir wollen nicht ungerecht sein. Als staatstragende Partei in Regierungsverantwortung muss man - und jetzt alle: "Kompromisse eingehen". Prompt musste er sich von Christian Horchert Nachhilfeunterricht in Geschichte gefallen lassen, der darauf hinwies, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sei 1996 als Justizministerin zurückgetreten, weil ihre Partei sich mehrheitlich für den Großen Lauschangriff entschieden hat. So viel also zum Thema Kernkompetenz. Horchert setzte sich darüber hinaus für den Datenbrief ein. Datensammeln müsse teuer werden, begründete er, und wenn eine Firma regelmäßig den Betroffenen über die gesammelten Daten informieren muss, entstünden ihr dadurch hohe Kosten.
Auch Monika Dahl äußerte Zweifel an den beanspruchten Kernkompetenzen der FDP. Weiterhin betrachtete sie die Fragen, die bei einer allgemeinen Erfassung von Fingerabdrücken entstehen. Sie sieht dadurch die Leute diskriminiert, die aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage sind, valide Fingerabdrücke zu liefern. Richtig gut zündete dieses Argument allerdings nicht. Von Grünberg bemerkte dazu, Leute, deren Fingerabdrücke man nicht erfassen könnte, hätten aus Sicht des Datenschutzes doch eher Vor- als Nachteile. Er lenkte das Augenmerk auf den Versuch des BKA, auf dem Gebiet der Länderpolizeien zu marodieren. Als Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW verwies er außerdem auf das Scoring von Menschen aufgrund ihrer Wohngegend. Wer das Pech habe, zufällig in der falschen Gegend zu wohnen, laufe Gefahr, schlechte Kreditkonditionen zu bekommen und nicht in Genuß von Sonderrabatten zu kommen, die vermeintlich zahlungskräftigeren Kunden eingeräumt werden. Er warf den Datenschutzbeauftragten vor, hier zu wenig Aktivität zu zeigen. Was diesen Vorwurf anbelangt, kann man geteilter Auffassung sein. Wer die Tätigkeitberichte der Datenschutzbeauftragten liest, findet dort mitunter schon seit Jahren das Thema Scoring. Wenn bestimmte Themen in der Öffentlichkeit nicht zünden, muss das nicht unbedingt am mangelnden Engagement der Datenschützer liegen.
Eike Block ging sehr detailliert auf das Thema ein. Er forderte vor allem mehr Transparenz. Voraussetzung einer Datenerhebung solle die aktive Zustimmung der Betroffenen sein. Datensparsamkeit sei das Ziel. Es käme immer wieder dazu, dass Daten verschwinden und an ungeahnter Stelle wieder auftauchen. Diese Gefahr werde gerade durch eine zentrale Datenhaltung erhöht. Aus diesem Grund sei er für eine dezentrale Speicherung der Daten in den Bundesländern.
Steuersünder-CD
In der anschließenden Fragerunde ging es um den Ankauf illegal erhobener Steuersünderdaten durch den Bund, die Thematisierung von Datenschutz im Schulunterricht und eine Art Haltbarkeitsdatum für Gesetze, nach dem diese automatisch einer Sinnprüfung unterzogen werden. Eike Block sprach sich klar dafür aus, zur Aufklärung von Steuerverbrechen selbst zum Straftäter zu werden. Recht so! Im Kampf gegen den Pesthauch des Kapitalismus darf man nicht zimperlich sein. Wenn die Volksseele kocht, ist der Rechtsstaat eh nur ein Klotz am Bein.
Bernhard von Grünberg stimmte zwar inhaltlich seinem grünen Mitstreiter zu, argumentierte aber weit weniger krachledern. Er sprach von einer Güterabwägung und davon, dass sich bei Steuerhinterziehung einige Wenige sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Vom Ergebnis her gleich wie die Auffassung Blocks hinterließ die Argumentation von Grünbergs weit weniger den Eindruck, hier werde mit zweierlei Maß gemessen, so lange es gegen den ungeliebten Klassenfeind geht.
Apropos zweierlei Maß: Achim Kansy konnte gar nicht verstehen, warum im Publikum Gelächter losbrach, als er sich wortgewaltig für die armen, hilflosen Steuerhinterzieher ins Zeug legte, jene armen Millionäre, die am untersten Ende der sozialen Leiter um ihre nackte Existenz kämpfend verzweifelt versuchten, ihre wenigen verbliebenden Luxusvillen beisammen zu halten. Nun ja, wie soll ich es sagen? Möglicherweise entsteht ein winziges Glaubwürdigkeitsdefizit, wenn eine selbsternannte Bürgerrechtspartei reihenweise ihre angeblichen Kernwerte der Koalitionsdisziplin opfert, rein zufällig eine großzügige finanzielle Zuwendung mit einem Steuergeschenk beantwortet und dann urplötzlich, wenn es um die eigene Klientel geht, den beinahe vergessenen Bürgerrechtsgedanken wiederentdeckt und zum Prinzipienreiter wird.
Anerkennen muss man, dass sich Kansy von diesem Rohrkrepierer nicht beirren ließ und wirklich einige kommunale Vorkommnisse behandelte, bei denen die Hoffnung aufkeimte, dass der Datenschutz- und Bürgerrechtsgedanke in der FDP doch noch einen gewissen Stellenwert genießt. So verwies er auf den Versuch der Stadt Bonn, Videoüberwachung in Schwimmbädern einzuführen, sowie das geplante Zweitwohnungsgesetz, das die Vermieter zur Prüfung anhalten sollte, ob sich der Mieter mit Erstwohnsitz in Bonn meldet. In beiden Fällen habe sich die FDP dafür eingesetzt, dies zu verhindern.
Datenschutz gehört zu den klaren Hauptthemen der Piratenpartei, und entsprechend detailliert äußerte sich der im Hauptberuf als IT-Sicherheitsberater arbeitende Christian Horchert dazu. Er lehnt den Kauf der Steuersünder-CD aus prinzipiellen Erwägungen ab. Es schmerze zwar, hier zu verzichten, aber wenn man erst einmal illegal erhobene Daten als Grundlage eines rechtsstaatlichen Verfahrens akzeptiere, überschreite man eine Grenze, hinter die man schwer wieder zurückkommt. Weiterhin verwies er auf die Gefahren des Präventivstaats, der die Verbrechensbekämpfung weit ins Vorfeld verlagert und zu absurden Gesetzen führt. Seiner Ansicht nach dürften diese Gesetze keiner ernst zu nehmenden Qualitätskontrolle standhalten. Die Erziehung zur Medienkompetenz als Unterrichtsfach an den Schulen sieht er mit gemischten Gefühlen. Die jetzigen Konzepte seien zu sehr auf gegenwärtige Modetrends fixiert und entbehrten einer längerfristigen Perspektive.
Monika Dahl konnte sich den Seitenhieb nicht verkneifen, allein schon die Ankündigung, die Steuersünder-CD zu besitzen, habe zu massenhaften Selbstanzeigen geführt, man hätte sich eigentlich auch die Geschichte ausdenken, das Geld sparen können und wäre zum gleichen Ergebnis gekommen. Medienkompetenz als Unterrichtsfach hielt die hauptberufliche Lehrerin für Spielerei.
Jugendstrafvollzug
Der dritte Themenblock fiel etwas aus dem restlichen Rahmen der Veranstaltung, bot aber auch Stoff für interessante Fragen. Es ging um Fragen des Jugendstrafvollzugs, den Schusswaffeneinsatz und Alternativen zur reinen Gefängnishaft.
Eike Block setzte bei der Frage an, wie durch vernünftige Sozialarbeit verhindert werden kann, dass Jugendliche zu Straftätern werden. Er sieht den geschlossenen Vollzug kritisch. Ihm geht es darum, den Jugendlichen die Sozialkompetenz zu vermitteln, die ihnen ganz offenbar fehlte, als sie ihre Straftat begingen, und so die Gefahr eines Rückfalls zu verringern. Er kritisierte, dass für solche Maßnahmen nicht genug Mittel bereitgestellt werden.
Bernhard von Grünberg ging wohltuend selbstkritisch mit seiner Partei um. Er sieht in der SPD keine Mehrheit für eine soziale Lösung.
Ähnlich wie Block sieht Monika Dahl eine wichtige Aufgabe in sozialen Maßnahmen zur Sozialisierung im Vorfeld und Resozialisierungen im Nachgang eines Verbrechens. Sie sieht die Gefahr, dass die Idee, wie in den USA Gefängnisse aus Kostengründen privat zu betreiben, auch nach Deutschland gelangt.
Christian Horchert gab unumwunden zu, auf dem Gebiet des Strafvollzugs nur wenig bewandert zu sein. Er habe erst kürzlich angefangen, sich mit diesem Thema zu beschäftigen und fände es äußerst spannend.
Achim Kansy ging auf die Regelung zum Gebrauch von Schusswaffen ein, relativierte allerdings deren praktische Bedeutung, weil es schon seit Jahren nicht mehr dazu gekommen sei, dass jemand auf der Flucht erschossen wurde. Er forderte schnellere Gerichtsverfahren und einen damit verbundenen deutlichen Zusammenhang zwischen Straftat und Strafe. Als mögliche Maßnahmen nannte er das Projekt "Gelbe Karte" und forderte die Einstellung von 1000 zusätzlichen Mitarbeitern in der Resozialisierung. Damit aber gar nicht erst die Hoffnung aufkeimen konnte, dass diesen schönen Worten jemals Taten folgen, verwies er auf - genau - Koalitionszwänge.
Drogenpolitik
Die letzte freie Fragenrunde behandelte das Thema, ob sich durch eine andere Drogenpolitik die Situation in der Jugendkriminalität bessern ließe. Bernhard von Grünberg berichtete, dass die Hälfte der Gefängnisinsassen wegen Drogendelikten inhaftiert sei. Er setze sich deswegen für eine Entkriminalisierung und kontrollierte Heroinabgabe ein. Ähnlich äußerte sich Christian Horchert. Er sprach sich sogar für eine völlige Legalisierung von Heroin aus. Auch Monika Dahl wich nicht besonders von dieser Auffasung ab, wobei sie ihren Wunsch nach Legalisierung auf weiche Drogen beschränkte, die sie in einer Kategorie mit Alkohol und Nikotin sieht. Eike Block schloss sich dieser Ansicht an. Er sieht das Justizvollzugspersonal bei der Behandlung von Drogendelikten im Gefängnis überfordert. Die Abgabe aller weichen Drogen, also auch die bereits legaler, möchte er mit Beratung versehen wissen. Für deutliche Auflockerung der Stimmung sorgte seine mit breitem Grinsen vorgetragene Bemerkung, bei der Grünen Jugend habe man reichhaltige Erfahrung im Umgang mit weichen Drogen gesammelt.
Keinen echten Verlierer, aber einen Gewinner
Wie bei solchen Veranstaltungen üblich, stellt sich abschließend die Frage, wer insgesamt am besten überzeugen konnte. Das größte Potenzial nach oben wies aus meiner Sicht der Vertreter der FDP auf, der zwar inhaltlich gut vorbereitet war, auf Angriffe jedoch wenig souverän reagierte und für meinen Geschmack etwas zu stolz darauf war, dass seine über 70.000 Mitglieder zählende Partei mit Gerhart Baum, Burkhard Hirsch und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger doch immerhin satte drei Liberale aufweisen kann. So stolz er auf Baum auch sein mag, die Zeit, dessen neuestes Buch ausreichend genau zu lesen, hatte er offenbar nicht und musste sich vor versammeltem Publikum belehren lassen, was wirklich darin steht. Das Argument, man müsse in Koalitionen eben Kompromisse eingehen, ist zwar nicht von der Hand zu weisen, warum man diese Kompromisse aber ausgerechnet besonders gern bei den Themen einzugehen bereit ist, von denen man gleichzeitig behauptet, sie gehörten zu den Kernkompetenzen der FDP, bedarf doch einer Erklärung. Vielleicht hat die Öffentlichkeit ja auch eine verzerrte Wahrnehmung von dieser Partei, aber dann sollte man sich doch fragen, ob die katastrophale Außenwirkung nicht auch an der Unfähigkeit liegt, die eigenen Erfolge vernünftig zu vermitteln. Wenn man an der Parteispitze jemanden hat, der in die seriöse Politik etwa so gut passt wie Ingo Appelt ins politische Kabarett, braucht man sich nicht zu wundern, dass man als Haufen Wendehälse wahrgenommen wird, die den Leuten nach dem Mund reden und den Staat als Selbstbedienungsladen betrachten.
Der Vertreter der Piraten schlug sich wacker, aber man merkt, dass diese Partei einfach noch viel vor sich hat, unter anderem die Fünf-Prozent-Hürde. Offenbar hatte Christian Horchert sich gut vorbereitet, scheiterte aber bisweilen daran, dies zu vermitteln. Wenn man unerklärt Begriffe in den Raum wirft, riskiert man einfach, nicht verstanden zu werden. Ein bisschen weniger Detailtiefe und mehr Allgemeinverständlichkeit wären für die Zukunft schön. Ein oder zwei sonntägliche Kreuzchen kann einem dieser Auftritt auf jeden Fall wert sein.
Eike Block lieferte ebenfalls ein gutes Bild. Was ich ihm ankreide, ist seine in meinen Augen von Populismus getrübte Haltung zu Datenschutzfragen. Informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht, auf das jeder Anspruch hat. Was ich heute begrüße, weil ich damit ein paar reiche Steuerhinterzieher erwische, kann morgen genutzt werden, um unbequeme Umweltverbände zu durchleuchten. Wenn ich erst einmal die Grenze überschreite, Verbrechen als Mittel zur Verbrechensaufklärung zu akzeptieren, muss ich mich fragen lassen, wo ich meinerseits die Grenzlinie ziehe. Der grüne Kandidat mag nicht so denken, aber er hinterließ bei mir den Eindruck, Grundrechte gelten bei ihm nicht, wenn man in das ideologische Feindbild passt.
Die Linkskandidatin Monika Dahl wusste sich gut zu vermitteln. Einige kleinere Polemiken trübten den guten Gesamteindruck nur wenig. Ihr Haupthindernis dürfte ihre Partei sein, die in den Augen Vieler weiterhin mit ihrem DDR-Erbe zu kämpfen hat.
Sieger nach Punkten war Bernhard von Grünberg. Er hat einige soziale Themen besetzt, in denen er ganz klar mehr wusste als alle Anderen auf dem Podium. Auch bei Themen, bei denen er eine andere Meinung als die Publikumsmehrheit vertrat, vermittelte er immer wieder den Eindruck, zu seiner Auffassung nach reichlicher Überlegung gelangt zu sein und keine populistischen Schnellschüsse abzugeben. Es bleibt abzuwarten, ob ein an sozialer Politik und Bürgerrechten orientierter Abgeordneter in der SPD eine Chance hat, die in Regierungsverantwortung mehrfach durch unsoziale Entscheidungen, Beliebigkeit und Verletzung von Grundrechten auffiel.
Insgesamt hat sich die Veranstaltung gelohnt. Aus meiner Sicht hat die SPD nach ihren katastrophalen Vorstellungen des letzten Jahres wieder deutlich gepunktet. Ein Bernhard von Grünberg wäre nicht der Falscheste, den man in den Landtag schicken kann.
Interessant war auch der Auftritt Christian Horcherts. Sowohl er als auch seine Partei dürften keine Chance auf ein Mandat haben, aber weiterhin verspreche ich mir von den Piraten viele neue politische Impulse. Die Piraten haben noch Schwierigkeiten, aus der Geek-Ecke heraus zu kommen und ein bürgerliches Publikum anzusprechen, jedoch hoffe ich, Horchert und andere Vertreter seiner Partei künftig häufiger auf Podien zu sehen.
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Donnerstag, 26. November 2009
Padeluun am b-it
Padeluun der Egomane. Padeluun der Narziss. Padeluun der selbstverliebte Plauderer. - So lautet die Kritik aus techniknahen Datenschützerkreisen, in denen vor allem der autarke Führungsstil des FoeBuD-Chefs auf geteiltes Echo stößt.
Doch da gibt es auch den eloquenten Redner Padeluun, den Künstler, der sowohl auf den von Juristen dominierten Datenschutztagungen als auch bei den Nerds Anerkennung findet. Vor allem gibt es den Padeluun, der seit Jahren den deutschen "Big Brother Award" organisiert, einen Anti-Preis, dessen Verleihung es bis in die eher betulichen Nachrichten der öffentlich-rechtlichen Sender schafft.
Allein schon der "Big Brother Award" sorgt aus meiner Sicht für eine insgesamt positive Bilanz seines bisherigen Schaffens. Wie schon padeluuns Vorredner auf der Vorlesung "Kommunikationsgesellschaft ohne Avantgarde, Phlegma als Gestaltungsprinzip." im Rahmen der "Ringvorlesung Datenschutz" am 26.11. im Bonner b-it sagte: Datenschutz hat den Nachteil, dass man ihn nicht sieht. Man muss nur auf ein niedliches Hündchen zeigen, und jeder weiß sofort, was Tierschutz ist, aber man kann nicht auf etwas zeigen und sagen: "Sieh her, das ist mein Dat." Datenschutz braucht also etwas Greifbares, eine Galionsfigur, und das ist unter anderem padeluun. Der gibt zwar optisch nicht so viel her wie ein Robbenbaby, aber er wirkt in einem Anzug nicht so deplaziert wie so mancher andere Geek, was seine Akzeptanzwerte außerhalb dieser Sphäre deutlich erhöht. Er kann gut reden, und er hört sich gern reden, und das sind genau die Eigenschaften, die man braucht, um sich 90 Minuten auf eine Bühne zu stellen und seine Zuhörer bei Laune zu halten.
Padeluun kann nicht nur gut reden, er beschäftigt sich auch schon eine geraume Zeit mit Computerkultur, und so geraten die ersten 30 Minuten seines Vortrags zu einem Ausflug in die Geschichte der Mailboxen, des BTX und des Datex-P, einer Zeit also, in der Daten noch mittels Akustikkoppler über eine Analogtelefonleitung gesendet wurden, Telefonrechnungen von Datenreisenden hohe dreistellige DM-Beträge erreichten, die Bundespost eifersüchtig über jedes an ihr kostbares Netz angeschlossene Gerät wachte und ein Megabyte noch ernsthaft viel Platz darstellte. Mit Datenschutz hatte diese Zeit eher am Rande zu tun, historisch interessant war sie allemal.
Wenn padeluun über die Tage der ersten Mailboxen redet, klingt er ein bisschen wie die Generation meiner Großeltern, wenn sie vom Krieg berichtet. Ich kann es ihm nicht verübeln, weil meine Geschichten genauso klingen, wenn ich davon erzähle, wie wir Mitte der 80er bei einem Juso-Kongress zum Thema "Neue Medien" in der Bonner SPD-Parteizentrale ganz gebannt zusahen, als jemand einen Akustikkoppler durch ein meterlanges RS232-Kabel mit einem Klotz von PC verband, auf dessen Grünmonitor sich dann im bequem mitlesbaren 300-Baud-Tempo das Menu einer Mailbox aufbaute. Allein der Gedanke, dass da eine riesige Welt aus Computern war, die es zu erkunden galt und wir die Pioniere waren, die in diese Welt vorstießen - von den Einen bewundert, von den Meisten aber misstrauisch beäugt -, war umwerfend. Natürlich ist es heute fantastisch, wenn wir auf Mobiltelefonen Livestreams von Veranstaltungen ansehen können, wenn wir uns mit Google Wave oder Etherpad weltweit zu virtuellen Teams zusammenschließen und via Twitter und Chat mit allen möglichen Leuten reden können, aber die Anfänge bestanden eben in den Quietschtönen aus der Telefonleitung und sich gemächlich entfaltenden Textbildschirmen. Aus heutiger Sicht mag die damalige Technik finsterste Steinzeit sein, faszinierend war sie trotzdem. Padeluun drückt es so aus: "Wenn ich heute an Netze denke, dann sehe ich sie immer noch in tiefseegrün, der Farbe eben, mit der sie damals auf den Monitoren dargestellt wurden."
Für padeluun setzte in dieser Zeit das Nachdenken über Datenschutzfragen ein. Als Mailboxbetreiber sah er zufällig, wie sich zwei ihm bekannte Nutzer Mails schrieben, und er begann sich zu fragen, was ihn deren persönliche Nachrichten eigentlich angingen. Lange bevor das Thema Datenschutz im Internet eine Rolle spielte, sorgte die FoeBuD Mailboxsoftware für eine gewisse Privatsphäre ihrer Anwender. Ziel waren Netzwerke, deren Nutzer sich gut aufgehoben und willkommen fühlen.
Eine weitere Erkenntnis ging ihm damals auf: Nicht die Admins (oder Sysops, wie sie damals hießen) gestalten das Netz, sondern die Nutzer. Was heute als Alleinstellungsmerkmal des Web 2.0 angesehen wird, ist in seinen Grundzügen knapp 30 Jahre alt.
Mitte der 90er breitete sich das Internet explosionsartig aus. Allein sprachlich war das neue Medium überlegen. Redeten die Mailboxer sperrig von "Datenfernübertragung", ging man im Internet "surfen". Padeluun sieht diese Entwicklung mit gemischten Gefühlen. Auf der einen Seite begeistern ihn die neuen Kommunikationsmöglichkeiten. Auf der anderen Seite stellt das Internet aus seiner Sicht technisch einen Rückschritt dar, weil es von Haus aus keinen Schutz der persönlichen Nutzerdaten bietet. Darüber hinaus schwingt auch die Enttäuschung mit, dass die ganze Mailboxinfrastruktur, die sich Technikenthusiasten mühsam und mit viel Raffinesse aufgebaut hatten, praktisch über Nacht völlig wertlos wurde. Kein Mensch stellt sich heute noch seinen Server unter den Schreibtisch, stattet ihn liebevoll mit einem Festplattenstapel aus und optimiert seine Fido-Installation, sondern man mietet sich bei irgendeinem Billigprovider ein paar Gigabyte Webspace und passt allenfalls das vorinstallierte CMS etwas an die eigenen Bedürfnisse an.
So ist nun einmal der Gang der Dinge. Ich kann mir auch eine Reihe Gründe vorstellen, warum Morsefunk unbedingt weiter gepflegt werden sollte, aber trotzdem ist diese Technik auf dem Rückschritt. Sprechfunk ist schlicht einfacher, und wenn es denn unbedingt Morsesignale sein müssen, gibt es Programme, die deren Übersetzung erledigen. Ähnlich ist es mit dem Internet. Aus Datenschutzsicht mag es eine Katastrophe sein, aber die Leute wollen keinen Datenschutz sehen, sondern Youtube. Nüchtern betrachtet mag dieses Verhalten dumm sein, aber ich habe Sympathie für Leute, die sich mit Phantasie und Enthusiasmus auf etwas Neues stürzen, ohne vorher eine zwei Jahre lang tagende Ethikkommission einzuberufen, die vorsichtig alle Bedenken abwägt, um dann in einer Testphase sorgfältig an einer handverlesenen Versuchsgruppe die möglichen schädlichen Folgen zu untersuchen. Man stelle sich vor, die Deutschen wären bei der Erfindung des Rades zugegen gewesen. Wahrscheinlich säßen wir heute noch da und berieten, wie wir die arbeitslosen Sänftenträger in Umschulungsmaßnahmen stecken und unsere Kinder vor einer Welt bewahren, in der man das Gehen verlernt, weil man sich nur noch auf Rädern fortbewegt.
Glücklicherweise gehört padeluun auch nicht zur Riege der Bedenkenschlepper. Dennoch vertritt er die Haltung, bisher hätte man eine nützliche Technik einfach nur einführen und negative Auswüchse verhindern müssen, aber beim Internet hätten wir erstmals eine gefährliche Technik, die gebändigt werden müsse, bevor man sie nutzen kann. So wuchtig dieser Satz auch daher kommt, man muss ihn im Zusammenhang sehen. Padeluun berichtet beispielsweise von seinen ersten Treffen mit dem CCC mit den Worten: "Die Leute, die damals kamen, waren alle unglaublich freundlich und hatten dieses Blitzen in den Augen. Die wussten, wo es langgeht." So klingt kein Maschinenstürmer. Er will einfach nur, dass man sich das Etikett noch einmal durchliest, bevor man die Büchse der Pandora öffnet.
Um eine Öffentlichkeit für Datenschutzfragen zu schaffen, gibt es seit 10 Jahren den "Big Brother Award", der in 14 verschiedenen Ländern für besonders üble Verletzungen der Privatsphäre verliehen wird. In Deutschland organisieren padeluun und der FoeBuD die Verleihung. Wichtig ist ihm hierbei, die Tür zum Dialog mit den Nominierten wenigstens einen Spalt breit offen zu halten. So wählt er auch die Bezeichnung "Datenkrake", selbst wenn ihm "Datenverbrecher" deutlich angemessener erschiene. Dass eine gewisse diplomatische Selbstbeherrschung nicht nur Selbstzweck ist, sondern tatsächlich etwas bewirkt, belegen seiner Ansicht nach Erfolge wie der beim Protest gegen die Einführung von RFIDs bei Metro, wo man zumindest erreichte, dass die mit solchen Chips ausgestatteten Kundenkarten zurückgezogen wurden. Zwar sind die Preisschilder inzwischen mit der Funktechnik versehen, aber die Reaktion des Metrokonzerns auf die Proteste zeigt, dass man dort um ein gutes Image bemüht ist. Darüber hinaus führt RFID nicht zwangsläufig zu einem besseren Schutz gegen Diebstahl. Der vom FoeBuD vorgestellte Data Privatizer ermöglicht es, den Inhalt der Chips umzuschreiben und so aus einer teuren Flasche Champagner eine billige werden zu lassen.
Weitere Indizien für das gewachsene Datenschutzbewusstsein sind für padeluun zwei Zahlen: 34.451 und 130.000, die Zahl der Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung und die Unterzeichner der Onlinepetition gegen das Internetverhindergungsgesetz. Weiterhin zeigt eine Gallup-Studie, dass die Deutschen gleich nach den Österreichern europaweit das größte Interesse daran zeigen, was mit ihren persönlichen Daten geschieht. Deswegen sieht padeluun einen Grund für das schon fast bemitleidenswerte Abschneiden der ehemaligen Volkspartei SPD bei der letzten Bundestagswahl in der Enttäuschung der Wähler über das Verhalten bei der Zensurdebatte. Er hätte es lieber gesehen, wenn die SPD Stimmen der Zensurbefürworter verloren hätte, aber insgesamt aus der Diskussion gestärkt hervor gegangen wäre, als die jetzige Situation, in der die SPD zwischenzeitlich auf 19 Prozent durchsackt und die Botschaft eines Neubeginns niemanden so recht erreicht. Oliver Zeisberger von der SPD sagte es so: "Ich glaube, dass man immer zu einer klügeren Erkenntnis kommen kann und dass dies auch kein Glaubwürdigkeitsproblem darstellt." Dazu gehört freilich, zu dieser klügeren Erkenntnis erst einmal zu gelangen.
Ein weiteres Schwerpunktthema des FoeBuD ist die Videoüberwachung. Padeluun zweifelt massiv deren Wirksamkeit an. Aus seiner Sicht geht von einer Überwachungskamera ein zwiespältiges Signal aus. Einerseits suggeriert sie zwar einen wachsamen Beobachter, aber die Kriminalitätsfälle der vergangenen Monate zeigen, dass dem bei laufender Kamera unter den Fußtritten seiner Peiniger verreckenden Rentner nicht dadurch geholfen ist, dass jemand zusieht, sondern dass jemand eingreift. Die beiden Westentaschenterroristen, die versucht hatten, den Regionalexpress nach Koblenz in die Luft zu sprengen, wurden offensichtlich nicht etwa gefasst, als sie unter den Augen der Kamera den Koffer mit der zu diesem Zeitpunkt vermeintlich funktionstüchtigen Bombe über den Kölner Bahnhof zogen. Was wäre passiert, wenn die Bombe gezündet hätte? Genau, man hätte wenigstens zwei der völlig zerfetzten Leichen leicht identifizieren können. Eines scheinen die Sicherheitsexperten noch nicht begriffen zu haben: Viel lieber, als posthum ihre Mörder zu kennen, wollen die meisten Leute vorher erst gar nicht sterben.
Andererseits sind Videoüberwachungen Indikatoren einer gefährlichen Gegend. Vielleicht gibt es hier etwas zu holen, vielleicht treiben sich hier Kriminelle herum, auf jeden Fall muss diese Kamera einen Grund haben. Statt mehr Sicherheit vermittelt diese Maßnahme also eher Unsicherheit.
Ob zum Guten oder Schlechten - dass Kameras überhaupt etwas in irgendeine Richtung bewirken, ist nicht klar. Da die Installation der Überwachungsgeräte oft von weiteren Maßnahmen wie optischen Umbauten, bessere Sozialarbeit und mehr Sicherheitskräften flankiert wurde, lässt sich schwer sagen, ob und wenn ja wie welche Besserung erreicht wurde. Ebenso weiß man nicht genau, ob sich die Kriminalität nicht einfach verlagerte und was passierte, nachdem sich die Leute an die Gegenwart der Kameras gewöhnt hatten. Profitiert haben von alledem in jedem Fall die Hersteller der Überwachungssysteme, die nicht nur an der Installation, sondern auch an deren Wartung verdienten.
Einige Punkte des Vortrags bleiben unklar. Beim Thema Scoring, also der Einschätzung der Eigenschaften eines Menschen anhand statistischer Wahrscheinlichkeiten, die sich beispielsweise aus seinem Alter, seiner Herkunft und seinem Wohnumfeld ergeben, fordert padeluun dazu auf, eine angebliche Rechenaufgabe aus dem 2. Weltkrieg zu lösen: Man stelle sich ein über die Stadt London gelegtes Karoraster vor. Eine Bomberstaffel fliege dieses Raster einmal spalten- einmal zeilenweise ab und werfe in regelmäßigen Abständen eine gewisse Menge Bomben. Man berechne die Wahrscheinlichkeit, dass jedes Karo genau einmal getroffen wird. Nach padeluuns Erwartung hätte sich mindestens einer der Zuhörer melden und die Berechnung mit der Begründung ablehnen müssen, das Ganze sei ihm zu zynisch. Diese Erwartungshaltung verkennt aber ganz offensichtlich, wie Mathematik, wie Grundlagenforschung allgemein funktioniert. Wer eine 60 Jahre alte Rechenaufgabe gestellt bekommt und darauf trainiert ist, hinter jeder Aufgabenstellung so schnell wie möglich den abstrakten Hintergrund zu erkennen, kümmert sich nicht um schmückendes Beiwerk wie eine Geschichte von Bomberstaffeln. Statt Bombern über London könnte man auch Traktoren mit Saatgut über einen Acker oder ein Löschflugzeug über einen Waldbrand fliegen lassen, am mathematischen Hintergrund ändert sich nichts. Mehr noch: Mathematik ist in seiner Reinform so abstrakt, dass sich die Frage nach Moral einfach nicht stellt. Ihre Modelle kann ein Physiker benutzen, um zu verstehen, welche Gesetze das Universum zusammenhalten, oder um Atombomben effizienter zu gestalten. Wer hier mit Moral argumentiert, schwingt sich zur Gedankenpolizei auf. Der Fehler beim Scoring besteht nicht in den sich ergebenden Zahlen, sondern in deren Interpretation. Nicht die Statistik ist verwerflich, sondern derjenige, der sich von einer Balkengrafik blenden lässt, der ohne Ansehen der Person anhand eines Prozentwertes über Menschen richtet.
Um dem Publikum ein Gefühl dafür zu vermitteln, warum Datenschutz wichtig ist, schlägt padeluun vor, man möge sich vorstellen, die eine Hälfte des Auditoriums bestünde aus NPD-, die Andere aus Linkspartei-Anhängern. Dass diese einander unter keinen Umständen auch nur das kleinste Fitzelchen Wissen preisgäben, sei offensichtlich. Unbestritten hat er damit Recht, aber dennoch hinkt aus meiner Sicht der Vergleich zweier sich an gegenseitigen Enden des politischen Hufeisens befindlicher und sich zutiefst misstrauender Organisationen mit den Verhältnissen im täglichen Leben. Mit der Verkäufein, der ich meine Payback-Karte beim Bezahlen hinlege, werde ich mir aller Wahrscheinlichkeit keine Straßenschlacht liefern, um zu verhindern, dass sie ihrem Handwerk nachgeht. Die Basis des Datenschutzes ist meiner Meinung nach nicht extremes Misstrauen, sondern die Haltung: "Ich habe nichts gegen dich, vielleicht vertraue ich dir sogar zu einem gewissen Grad, aber zunächst einmal gehen dich meine Dinge nichts an." Ein c't-Redakteur hat es einmal sehr schön auf den Punkt gebracht: "Wenn es wirklich wahr ist, dass du nichts zu verbergen hast, warum schließt du dann die Tür hinter dir, wenn du aufs Klo gehst?"
Bei all dem darf natürlich die Werbung für den FoeBuD nicht zu kurz kommen, denn die ganze Datenschützerei kostet Geld. So weist padeluun immer wieder auf die Erfolge des Vereins hin, ruft zum Spenden auf und lädt ein, sich im Internetladen umzusehen. Das mag bisweilen etwas penetrant wirken, aber Klappern gehört nun einmal zum Handwerk. Ob Greenpeace oder Unicef, Kirche oder Sportverein, früher oder später deutet jede dieser Organisationen zart an, dass sie von irgendetwas leben muss. Das passt nicht ganz zum Bild der selbstlos segensreich Wirkenden, aber so funktioniert der Kapitalismus nun einmal. Wer etwas dagegen hat, kann das Ganze ja auch "Fundraising" nennen - ist das Gleiche, klingt aber gleich viel netter.
In der Zusammenfassung stellt padeluun seine gesellschaftlichen Thesen vor. Erstens: In der Demokratie regieren die Guten - mit gefesselten Händen. Heißt: Egal, wie segensreich eine Regierung erscheinen mag, ihre Macht muss immer beschränkt bleiben.
Zweitens: Der Preis der Freiheit besteht darin, nicht jedes Verbrechen aufklären zu können. Das gelingt übrigens in einer Diktatur auch nicht. Insbesondere schützt sie die schlimmsten Verbrecher: die Diktatoren.
Drittens: Demokratie ist nicht statisch, sondern muss immer wieder neu ausgehandelt werden. Man darf nicht die Regierungen vor sich hin regieren lassen, sondern muss Druck auf sie ausüben.
Insgesamt hat sich der Abend gelohnt. Zwar überzog padeluun die vorgesehene Stunde um 30 Minuten, aber er hatte ja auch etwas zu erzählen. Der Datenschutz braucht Leute, die engagiert und für Laien verständlich das Thema vermitteln, und padeluun ist einer von ihnen. Ein gewisser Hang zur Selbstdarstellung geht von ihm aus, aber so lange die Selbstdarstellung nicht zum Selbstzweck wird, so lange der plakative Auftritt als Träger eines guten Inhalts dient, bin ich froh, dass es Redner wie ihn gibt.
Doch da gibt es auch den eloquenten Redner Padeluun, den Künstler, der sowohl auf den von Juristen dominierten Datenschutztagungen als auch bei den Nerds Anerkennung findet. Vor allem gibt es den Padeluun, der seit Jahren den deutschen "Big Brother Award" organisiert, einen Anti-Preis, dessen Verleihung es bis in die eher betulichen Nachrichten der öffentlich-rechtlichen Sender schafft.
Allein schon der "Big Brother Award" sorgt aus meiner Sicht für eine insgesamt positive Bilanz seines bisherigen Schaffens. Wie schon padeluuns Vorredner auf der Vorlesung "Kommunikationsgesellschaft ohne Avantgarde, Phlegma als Gestaltungsprinzip." im Rahmen der "Ringvorlesung Datenschutz" am 26.11. im Bonner b-it sagte: Datenschutz hat den Nachteil, dass man ihn nicht sieht. Man muss nur auf ein niedliches Hündchen zeigen, und jeder weiß sofort, was Tierschutz ist, aber man kann nicht auf etwas zeigen und sagen: "Sieh her, das ist mein Dat." Datenschutz braucht also etwas Greifbares, eine Galionsfigur, und das ist unter anderem padeluun. Der gibt zwar optisch nicht so viel her wie ein Robbenbaby, aber er wirkt in einem Anzug nicht so deplaziert wie so mancher andere Geek, was seine Akzeptanzwerte außerhalb dieser Sphäre deutlich erhöht. Er kann gut reden, und er hört sich gern reden, und das sind genau die Eigenschaften, die man braucht, um sich 90 Minuten auf eine Bühne zu stellen und seine Zuhörer bei Laune zu halten.
Padeluun kann nicht nur gut reden, er beschäftigt sich auch schon eine geraume Zeit mit Computerkultur, und so geraten die ersten 30 Minuten seines Vortrags zu einem Ausflug in die Geschichte der Mailboxen, des BTX und des Datex-P, einer Zeit also, in der Daten noch mittels Akustikkoppler über eine Analogtelefonleitung gesendet wurden, Telefonrechnungen von Datenreisenden hohe dreistellige DM-Beträge erreichten, die Bundespost eifersüchtig über jedes an ihr kostbares Netz angeschlossene Gerät wachte und ein Megabyte noch ernsthaft viel Platz darstellte. Mit Datenschutz hatte diese Zeit eher am Rande zu tun, historisch interessant war sie allemal.
Wenn padeluun über die Tage der ersten Mailboxen redet, klingt er ein bisschen wie die Generation meiner Großeltern, wenn sie vom Krieg berichtet. Ich kann es ihm nicht verübeln, weil meine Geschichten genauso klingen, wenn ich davon erzähle, wie wir Mitte der 80er bei einem Juso-Kongress zum Thema "Neue Medien" in der Bonner SPD-Parteizentrale ganz gebannt zusahen, als jemand einen Akustikkoppler durch ein meterlanges RS232-Kabel mit einem Klotz von PC verband, auf dessen Grünmonitor sich dann im bequem mitlesbaren 300-Baud-Tempo das Menu einer Mailbox aufbaute. Allein der Gedanke, dass da eine riesige Welt aus Computern war, die es zu erkunden galt und wir die Pioniere waren, die in diese Welt vorstießen - von den Einen bewundert, von den Meisten aber misstrauisch beäugt -, war umwerfend. Natürlich ist es heute fantastisch, wenn wir auf Mobiltelefonen Livestreams von Veranstaltungen ansehen können, wenn wir uns mit Google Wave oder Etherpad weltweit zu virtuellen Teams zusammenschließen und via Twitter und Chat mit allen möglichen Leuten reden können, aber die Anfänge bestanden eben in den Quietschtönen aus der Telefonleitung und sich gemächlich entfaltenden Textbildschirmen. Aus heutiger Sicht mag die damalige Technik finsterste Steinzeit sein, faszinierend war sie trotzdem. Padeluun drückt es so aus: "Wenn ich heute an Netze denke, dann sehe ich sie immer noch in tiefseegrün, der Farbe eben, mit der sie damals auf den Monitoren dargestellt wurden."
Für padeluun setzte in dieser Zeit das Nachdenken über Datenschutzfragen ein. Als Mailboxbetreiber sah er zufällig, wie sich zwei ihm bekannte Nutzer Mails schrieben, und er begann sich zu fragen, was ihn deren persönliche Nachrichten eigentlich angingen. Lange bevor das Thema Datenschutz im Internet eine Rolle spielte, sorgte die FoeBuD Mailboxsoftware für eine gewisse Privatsphäre ihrer Anwender. Ziel waren Netzwerke, deren Nutzer sich gut aufgehoben und willkommen fühlen.
Eine weitere Erkenntnis ging ihm damals auf: Nicht die Admins (oder Sysops, wie sie damals hießen) gestalten das Netz, sondern die Nutzer. Was heute als Alleinstellungsmerkmal des Web 2.0 angesehen wird, ist in seinen Grundzügen knapp 30 Jahre alt.
Mitte der 90er breitete sich das Internet explosionsartig aus. Allein sprachlich war das neue Medium überlegen. Redeten die Mailboxer sperrig von "Datenfernübertragung", ging man im Internet "surfen". Padeluun sieht diese Entwicklung mit gemischten Gefühlen. Auf der einen Seite begeistern ihn die neuen Kommunikationsmöglichkeiten. Auf der anderen Seite stellt das Internet aus seiner Sicht technisch einen Rückschritt dar, weil es von Haus aus keinen Schutz der persönlichen Nutzerdaten bietet. Darüber hinaus schwingt auch die Enttäuschung mit, dass die ganze Mailboxinfrastruktur, die sich Technikenthusiasten mühsam und mit viel Raffinesse aufgebaut hatten, praktisch über Nacht völlig wertlos wurde. Kein Mensch stellt sich heute noch seinen Server unter den Schreibtisch, stattet ihn liebevoll mit einem Festplattenstapel aus und optimiert seine Fido-Installation, sondern man mietet sich bei irgendeinem Billigprovider ein paar Gigabyte Webspace und passt allenfalls das vorinstallierte CMS etwas an die eigenen Bedürfnisse an.
So ist nun einmal der Gang der Dinge. Ich kann mir auch eine Reihe Gründe vorstellen, warum Morsefunk unbedingt weiter gepflegt werden sollte, aber trotzdem ist diese Technik auf dem Rückschritt. Sprechfunk ist schlicht einfacher, und wenn es denn unbedingt Morsesignale sein müssen, gibt es Programme, die deren Übersetzung erledigen. Ähnlich ist es mit dem Internet. Aus Datenschutzsicht mag es eine Katastrophe sein, aber die Leute wollen keinen Datenschutz sehen, sondern Youtube. Nüchtern betrachtet mag dieses Verhalten dumm sein, aber ich habe Sympathie für Leute, die sich mit Phantasie und Enthusiasmus auf etwas Neues stürzen, ohne vorher eine zwei Jahre lang tagende Ethikkommission einzuberufen, die vorsichtig alle Bedenken abwägt, um dann in einer Testphase sorgfältig an einer handverlesenen Versuchsgruppe die möglichen schädlichen Folgen zu untersuchen. Man stelle sich vor, die Deutschen wären bei der Erfindung des Rades zugegen gewesen. Wahrscheinlich säßen wir heute noch da und berieten, wie wir die arbeitslosen Sänftenträger in Umschulungsmaßnahmen stecken und unsere Kinder vor einer Welt bewahren, in der man das Gehen verlernt, weil man sich nur noch auf Rädern fortbewegt.
Glücklicherweise gehört padeluun auch nicht zur Riege der Bedenkenschlepper. Dennoch vertritt er die Haltung, bisher hätte man eine nützliche Technik einfach nur einführen und negative Auswüchse verhindern müssen, aber beim Internet hätten wir erstmals eine gefährliche Technik, die gebändigt werden müsse, bevor man sie nutzen kann. So wuchtig dieser Satz auch daher kommt, man muss ihn im Zusammenhang sehen. Padeluun berichtet beispielsweise von seinen ersten Treffen mit dem CCC mit den Worten: "Die Leute, die damals kamen, waren alle unglaublich freundlich und hatten dieses Blitzen in den Augen. Die wussten, wo es langgeht." So klingt kein Maschinenstürmer. Er will einfach nur, dass man sich das Etikett noch einmal durchliest, bevor man die Büchse der Pandora öffnet.
Um eine Öffentlichkeit für Datenschutzfragen zu schaffen, gibt es seit 10 Jahren den "Big Brother Award", der in 14 verschiedenen Ländern für besonders üble Verletzungen der Privatsphäre verliehen wird. In Deutschland organisieren padeluun und der FoeBuD die Verleihung. Wichtig ist ihm hierbei, die Tür zum Dialog mit den Nominierten wenigstens einen Spalt breit offen zu halten. So wählt er auch die Bezeichnung "Datenkrake", selbst wenn ihm "Datenverbrecher" deutlich angemessener erschiene. Dass eine gewisse diplomatische Selbstbeherrschung nicht nur Selbstzweck ist, sondern tatsächlich etwas bewirkt, belegen seiner Ansicht nach Erfolge wie der beim Protest gegen die Einführung von RFIDs bei Metro, wo man zumindest erreichte, dass die mit solchen Chips ausgestatteten Kundenkarten zurückgezogen wurden. Zwar sind die Preisschilder inzwischen mit der Funktechnik versehen, aber die Reaktion des Metrokonzerns auf die Proteste zeigt, dass man dort um ein gutes Image bemüht ist. Darüber hinaus führt RFID nicht zwangsläufig zu einem besseren Schutz gegen Diebstahl. Der vom FoeBuD vorgestellte Data Privatizer ermöglicht es, den Inhalt der Chips umzuschreiben und so aus einer teuren Flasche Champagner eine billige werden zu lassen.
Weitere Indizien für das gewachsene Datenschutzbewusstsein sind für padeluun zwei Zahlen: 34.451 und 130.000, die Zahl der Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung und die Unterzeichner der Onlinepetition gegen das Internetverhindergungsgesetz. Weiterhin zeigt eine Gallup-Studie, dass die Deutschen gleich nach den Österreichern europaweit das größte Interesse daran zeigen, was mit ihren persönlichen Daten geschieht. Deswegen sieht padeluun einen Grund für das schon fast bemitleidenswerte Abschneiden der ehemaligen Volkspartei SPD bei der letzten Bundestagswahl in der Enttäuschung der Wähler über das Verhalten bei der Zensurdebatte. Er hätte es lieber gesehen, wenn die SPD Stimmen der Zensurbefürworter verloren hätte, aber insgesamt aus der Diskussion gestärkt hervor gegangen wäre, als die jetzige Situation, in der die SPD zwischenzeitlich auf 19 Prozent durchsackt und die Botschaft eines Neubeginns niemanden so recht erreicht. Oliver Zeisberger von der SPD sagte es so: "Ich glaube, dass man immer zu einer klügeren Erkenntnis kommen kann und dass dies auch kein Glaubwürdigkeitsproblem darstellt." Dazu gehört freilich, zu dieser klügeren Erkenntnis erst einmal zu gelangen.
Ein weiteres Schwerpunktthema des FoeBuD ist die Videoüberwachung. Padeluun zweifelt massiv deren Wirksamkeit an. Aus seiner Sicht geht von einer Überwachungskamera ein zwiespältiges Signal aus. Einerseits suggeriert sie zwar einen wachsamen Beobachter, aber die Kriminalitätsfälle der vergangenen Monate zeigen, dass dem bei laufender Kamera unter den Fußtritten seiner Peiniger verreckenden Rentner nicht dadurch geholfen ist, dass jemand zusieht, sondern dass jemand eingreift. Die beiden Westentaschenterroristen, die versucht hatten, den Regionalexpress nach Koblenz in die Luft zu sprengen, wurden offensichtlich nicht etwa gefasst, als sie unter den Augen der Kamera den Koffer mit der zu diesem Zeitpunkt vermeintlich funktionstüchtigen Bombe über den Kölner Bahnhof zogen. Was wäre passiert, wenn die Bombe gezündet hätte? Genau, man hätte wenigstens zwei der völlig zerfetzten Leichen leicht identifizieren können. Eines scheinen die Sicherheitsexperten noch nicht begriffen zu haben: Viel lieber, als posthum ihre Mörder zu kennen, wollen die meisten Leute vorher erst gar nicht sterben.
Andererseits sind Videoüberwachungen Indikatoren einer gefährlichen Gegend. Vielleicht gibt es hier etwas zu holen, vielleicht treiben sich hier Kriminelle herum, auf jeden Fall muss diese Kamera einen Grund haben. Statt mehr Sicherheit vermittelt diese Maßnahme also eher Unsicherheit.
Ob zum Guten oder Schlechten - dass Kameras überhaupt etwas in irgendeine Richtung bewirken, ist nicht klar. Da die Installation der Überwachungsgeräte oft von weiteren Maßnahmen wie optischen Umbauten, bessere Sozialarbeit und mehr Sicherheitskräften flankiert wurde, lässt sich schwer sagen, ob und wenn ja wie welche Besserung erreicht wurde. Ebenso weiß man nicht genau, ob sich die Kriminalität nicht einfach verlagerte und was passierte, nachdem sich die Leute an die Gegenwart der Kameras gewöhnt hatten. Profitiert haben von alledem in jedem Fall die Hersteller der Überwachungssysteme, die nicht nur an der Installation, sondern auch an deren Wartung verdienten.
Einige Punkte des Vortrags bleiben unklar. Beim Thema Scoring, also der Einschätzung der Eigenschaften eines Menschen anhand statistischer Wahrscheinlichkeiten, die sich beispielsweise aus seinem Alter, seiner Herkunft und seinem Wohnumfeld ergeben, fordert padeluun dazu auf, eine angebliche Rechenaufgabe aus dem 2. Weltkrieg zu lösen: Man stelle sich ein über die Stadt London gelegtes Karoraster vor. Eine Bomberstaffel fliege dieses Raster einmal spalten- einmal zeilenweise ab und werfe in regelmäßigen Abständen eine gewisse Menge Bomben. Man berechne die Wahrscheinlichkeit, dass jedes Karo genau einmal getroffen wird. Nach padeluuns Erwartung hätte sich mindestens einer der Zuhörer melden und die Berechnung mit der Begründung ablehnen müssen, das Ganze sei ihm zu zynisch. Diese Erwartungshaltung verkennt aber ganz offensichtlich, wie Mathematik, wie Grundlagenforschung allgemein funktioniert. Wer eine 60 Jahre alte Rechenaufgabe gestellt bekommt und darauf trainiert ist, hinter jeder Aufgabenstellung so schnell wie möglich den abstrakten Hintergrund zu erkennen, kümmert sich nicht um schmückendes Beiwerk wie eine Geschichte von Bomberstaffeln. Statt Bombern über London könnte man auch Traktoren mit Saatgut über einen Acker oder ein Löschflugzeug über einen Waldbrand fliegen lassen, am mathematischen Hintergrund ändert sich nichts. Mehr noch: Mathematik ist in seiner Reinform so abstrakt, dass sich die Frage nach Moral einfach nicht stellt. Ihre Modelle kann ein Physiker benutzen, um zu verstehen, welche Gesetze das Universum zusammenhalten, oder um Atombomben effizienter zu gestalten. Wer hier mit Moral argumentiert, schwingt sich zur Gedankenpolizei auf. Der Fehler beim Scoring besteht nicht in den sich ergebenden Zahlen, sondern in deren Interpretation. Nicht die Statistik ist verwerflich, sondern derjenige, der sich von einer Balkengrafik blenden lässt, der ohne Ansehen der Person anhand eines Prozentwertes über Menschen richtet.
Um dem Publikum ein Gefühl dafür zu vermitteln, warum Datenschutz wichtig ist, schlägt padeluun vor, man möge sich vorstellen, die eine Hälfte des Auditoriums bestünde aus NPD-, die Andere aus Linkspartei-Anhängern. Dass diese einander unter keinen Umständen auch nur das kleinste Fitzelchen Wissen preisgäben, sei offensichtlich. Unbestritten hat er damit Recht, aber dennoch hinkt aus meiner Sicht der Vergleich zweier sich an gegenseitigen Enden des politischen Hufeisens befindlicher und sich zutiefst misstrauender Organisationen mit den Verhältnissen im täglichen Leben. Mit der Verkäufein, der ich meine Payback-Karte beim Bezahlen hinlege, werde ich mir aller Wahrscheinlichkeit keine Straßenschlacht liefern, um zu verhindern, dass sie ihrem Handwerk nachgeht. Die Basis des Datenschutzes ist meiner Meinung nach nicht extremes Misstrauen, sondern die Haltung: "Ich habe nichts gegen dich, vielleicht vertraue ich dir sogar zu einem gewissen Grad, aber zunächst einmal gehen dich meine Dinge nichts an." Ein c't-Redakteur hat es einmal sehr schön auf den Punkt gebracht: "Wenn es wirklich wahr ist, dass du nichts zu verbergen hast, warum schließt du dann die Tür hinter dir, wenn du aufs Klo gehst?"
Bei all dem darf natürlich die Werbung für den FoeBuD nicht zu kurz kommen, denn die ganze Datenschützerei kostet Geld. So weist padeluun immer wieder auf die Erfolge des Vereins hin, ruft zum Spenden auf und lädt ein, sich im Internetladen umzusehen. Das mag bisweilen etwas penetrant wirken, aber Klappern gehört nun einmal zum Handwerk. Ob Greenpeace oder Unicef, Kirche oder Sportverein, früher oder später deutet jede dieser Organisationen zart an, dass sie von irgendetwas leben muss. Das passt nicht ganz zum Bild der selbstlos segensreich Wirkenden, aber so funktioniert der Kapitalismus nun einmal. Wer etwas dagegen hat, kann das Ganze ja auch "Fundraising" nennen - ist das Gleiche, klingt aber gleich viel netter.
In der Zusammenfassung stellt padeluun seine gesellschaftlichen Thesen vor. Erstens: In der Demokratie regieren die Guten - mit gefesselten Händen. Heißt: Egal, wie segensreich eine Regierung erscheinen mag, ihre Macht muss immer beschränkt bleiben.
Zweitens: Der Preis der Freiheit besteht darin, nicht jedes Verbrechen aufklären zu können. Das gelingt übrigens in einer Diktatur auch nicht. Insbesondere schützt sie die schlimmsten Verbrecher: die Diktatoren.
Drittens: Demokratie ist nicht statisch, sondern muss immer wieder neu ausgehandelt werden. Man darf nicht die Regierungen vor sich hin regieren lassen, sondern muss Druck auf sie ausüben.
Insgesamt hat sich der Abend gelohnt. Zwar überzog padeluun die vorgesehene Stunde um 30 Minuten, aber er hatte ja auch etwas zu erzählen. Der Datenschutz braucht Leute, die engagiert und für Laien verständlich das Thema vermitteln, und padeluun ist einer von ihnen. Ein gewisser Hang zur Selbstdarstellung geht von ihm aus, aber so lange die Selbstdarstellung nicht zum Selbstzweck wird, so lange der plakative Auftritt als Träger eines guten Inhalts dient, bin ich froh, dass es Redner wie ihn gibt.
Sonntag, 25. Oktober 2009
Veranstaltungshinweis: Strange Culture im Bonner Rex
Die Aktion Mensch veranstaltet jährlich ein Filmfestival, in dem es generell um die Frage geht, wie wir unsere Welt und unser Leben gestalten wollen. In diesem Jahr geht es um Macht - wie sie funktioniert, wie sie ausgeübt wird, nötige und unnötige Regeln sowie die Frage, wie weit wir uns durch Andere bestimmen lassen wollen.
Datenschützer werden hellhörig, denn genau darum geht es bei der Grundrechtsdebatte: Wie viel Macht maßt sich die Regierung an, wofür braucht sie diese, und hat sie es möglicherweise schon zu weit getrieben?
Um diese Frage dreht es sich auch in der Dokumentation Strange Culture, der am 22.11. um 15 Uhr im Bonner Rex gezeigt wird. Der amerikanische Künstler Steve Kurtz wacht eines Morgens auf und stellt fest, dass seine Frau Hope tot neben ihm im Bett liegt. Die herbei gerufenen Rettungskräfte bemerken, wie im Haus Petrischalen mit Bakterienkulturen herumstehen und alarmieren das FBI, das kurz darauf in Schutzanzügen das Haus stürmt. Dass Kurtz in Vorbereitung einer Veranstaltung zu genetisch manipulierten Lebensmitteln vollkommen harmlose Bakterien ganz legal im Internet bestellt hat, geht in die Köpfe der Ermittler nicht hinein. Sie sehen nur ein Buch über Bioterrorismus und eine Einladung zu einer Kunstausstellung, auf der dummerweise auch noch ein paar arabische Schriftzeichen stehen. Damit ist die Sache klar: Kurtz plant einen biologischen Anschlag. Kurtz wird verhaftet.
Zwar stellt sich schnell heraus, dass Hope ganz schlicht an Herzversagen gestorben ist und dass man mit den Bakterienkulturen keinen Schaden anrichten kann, aber wenn die Mühlen erst einmal zu mahlen begonnen haben, dann mahlen sie eben, und wenn man einen Terroristen erst einmal am Wickel hat, dann bekommt man den schon irgendwie verurteilt - egal, weswegen.
Deswegen lautet die Anklage auch Betrug unter Ausnutzung des Postwesens. Immerhin wurden die Bakterienkulturen ja per Post verschickt. Was daran Betrug sein soll, wenn man harmlose Bakterien mit der Post transportieren lässt und wer überhaupt der Betrogene ist, bleibt offen. Hauptsache, man klagt erst einmal.
So absurd das Verfahren auch sein mag, so bezeichnend ist die Reaktion seines Umfelds. Seine eigenen Studenten weigern sich, eine Unterschriftenliste mit Solidaritätsadressen zu unterzeichnen - nicht, weil sie an seiner Unschuld zweifeln, sondern weil sie Angst haben, mit der Wahrnehmung ihrer Meinungsfreiheit anzuecken und Repressalien befürchten.
Der Film wirft viele Fragen auf: Warum war die Staatsanwaltschaft so versessen darauf, Kurtz zu verurteilen? Wollte man einen kritischen Geist ruhig stellen, wollte man sein eigenes Scheitern nicht eingestehen, hat man einfach im Rahmen der 9/11-Hysterie der Meinung nicht wahrhaben wollen, dass ungewöhnliches Verhalten keine Straftat ist? Kann uns Ähnliches auch in Deutschland blühen?
Wer Lust hat, über diese Fragen zu diskutieren, ist eingeladen, nach dem Film noch eine Weile zu bleiben. Als Referenten stehen neben Vertretern der Humanistischen Union und des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung auch der Kölner Rechtsanwalt und Netzaktivist Dominik Boecker zur Verfügung.
Datenschützer werden hellhörig, denn genau darum geht es bei der Grundrechtsdebatte: Wie viel Macht maßt sich die Regierung an, wofür braucht sie diese, und hat sie es möglicherweise schon zu weit getrieben?
Um diese Frage dreht es sich auch in der Dokumentation Strange Culture, der am 22.11. um 15 Uhr im Bonner Rex gezeigt wird. Der amerikanische Künstler Steve Kurtz wacht eines Morgens auf und stellt fest, dass seine Frau Hope tot neben ihm im Bett liegt. Die herbei gerufenen Rettungskräfte bemerken, wie im Haus Petrischalen mit Bakterienkulturen herumstehen und alarmieren das FBI, das kurz darauf in Schutzanzügen das Haus stürmt. Dass Kurtz in Vorbereitung einer Veranstaltung zu genetisch manipulierten Lebensmitteln vollkommen harmlose Bakterien ganz legal im Internet bestellt hat, geht in die Köpfe der Ermittler nicht hinein. Sie sehen nur ein Buch über Bioterrorismus und eine Einladung zu einer Kunstausstellung, auf der dummerweise auch noch ein paar arabische Schriftzeichen stehen. Damit ist die Sache klar: Kurtz plant einen biologischen Anschlag. Kurtz wird verhaftet.
Zwar stellt sich schnell heraus, dass Hope ganz schlicht an Herzversagen gestorben ist und dass man mit den Bakterienkulturen keinen Schaden anrichten kann, aber wenn die Mühlen erst einmal zu mahlen begonnen haben, dann mahlen sie eben, und wenn man einen Terroristen erst einmal am Wickel hat, dann bekommt man den schon irgendwie verurteilt - egal, weswegen.
Deswegen lautet die Anklage auch Betrug unter Ausnutzung des Postwesens. Immerhin wurden die Bakterienkulturen ja per Post verschickt. Was daran Betrug sein soll, wenn man harmlose Bakterien mit der Post transportieren lässt und wer überhaupt der Betrogene ist, bleibt offen. Hauptsache, man klagt erst einmal.
So absurd das Verfahren auch sein mag, so bezeichnend ist die Reaktion seines Umfelds. Seine eigenen Studenten weigern sich, eine Unterschriftenliste mit Solidaritätsadressen zu unterzeichnen - nicht, weil sie an seiner Unschuld zweifeln, sondern weil sie Angst haben, mit der Wahrnehmung ihrer Meinungsfreiheit anzuecken und Repressalien befürchten.
Der Film wirft viele Fragen auf: Warum war die Staatsanwaltschaft so versessen darauf, Kurtz zu verurteilen? Wollte man einen kritischen Geist ruhig stellen, wollte man sein eigenes Scheitern nicht eingestehen, hat man einfach im Rahmen der 9/11-Hysterie der Meinung nicht wahrhaben wollen, dass ungewöhnliches Verhalten keine Straftat ist? Kann uns Ähnliches auch in Deutschland blühen?
Wer Lust hat, über diese Fragen zu diskutieren, ist eingeladen, nach dem Film noch eine Weile zu bleiben. Als Referenten stehen neben Vertretern der Humanistischen Union und des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung auch der Kölner Rechtsanwalt und Netzaktivist Dominik Boecker zur Verfügung.
Veranstaltungshinweis: Ringvorlesung Datenschutz in Bonn
Immer nur über das Geschehene schreiben, hat auf die Dauer auch keinen Wert, deshalb richtet sich der Blick jetzt nach vorn. In die Zukunft steht das Sinnen! Frischwärts! Aber hallo!
Da wären beispielsweise fünf Termine, die sich Datenschutzinteressierte im Kalender markieren sollten: Es handelt sich um die Ringvorlesung Datenschutz im Bonner B-IT. Die Referentenliste ist vom Feinsten: Klaus Brunnstein, Gerhart Baum, padeluun, Spiros Simitis und Knut Wenzel. Der letzte Name auf der Liste sagt mir offen gesagt nichts, was aber daran liegt, dass er katholischer Theologe und damit nicht das ist, woran man spontan denkt, wenn das Stichwort Bürgerrechte und IT fällt. Umso spannender ist sein Thema: "Theologische Vorbehalte gegenüber dem Willen zum totalen Wissen" Dass eine eher der Verkündigung und dem Bekenntnis zugeneigte Religion etwas zum Thema Privatsphäre zu sagen hat, liegt nicht unbedingt nahe, und ich bin gespannt, was Wenzel an Argumenten liefern wird.
Am 29.10. um 19.30 Uhr geht es im B-IT mit einem Vortrag Brunnsteins über den Schutz der Privatsphäre in Zeiten des Internet los. Details finden sich unter dem oben genannten Link. Ich kann nichts versprechen, aber ich habe sehr hohe Erwartungen an die Veranstaltungsreihe.
Da wären beispielsweise fünf Termine, die sich Datenschutzinteressierte im Kalender markieren sollten: Es handelt sich um die Ringvorlesung Datenschutz im Bonner B-IT. Die Referentenliste ist vom Feinsten: Klaus Brunnstein, Gerhart Baum, padeluun, Spiros Simitis und Knut Wenzel. Der letzte Name auf der Liste sagt mir offen gesagt nichts, was aber daran liegt, dass er katholischer Theologe und damit nicht das ist, woran man spontan denkt, wenn das Stichwort Bürgerrechte und IT fällt. Umso spannender ist sein Thema: "Theologische Vorbehalte gegenüber dem Willen zum totalen Wissen" Dass eine eher der Verkündigung und dem Bekenntnis zugeneigte Religion etwas zum Thema Privatsphäre zu sagen hat, liegt nicht unbedingt nahe, und ich bin gespannt, was Wenzel an Argumenten liefern wird.
Am 29.10. um 19.30 Uhr geht es im B-IT mit einem Vortrag Brunnsteins über den Schutz der Privatsphäre in Zeiten des Internet los. Details finden sich unter dem oben genannten Link. Ich kann nichts versprechen, aber ich habe sehr hohe Erwartungen an die Veranstaltungsreihe.
Mittwoch, 23. September 2009
Countdown steht auf 4
Noch vier Tage bis zur Wahl - Zeit sich zu überlegen, wo die Kreuzchen denn nun landen sollen. Zum Glück haben die Parteien ganz ähnliche Sorgen, weswegen sie ihre Kandidaten bis kurz vor Schluss in die Arenen schicken. In diesem Fall war es eine Podiumsdiskussion in Bonn, die sich der verschiedenen Haltungen zum Thema Bürgerrechte annahm. Geladen hatten der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Humanistische Union und der Verein Mehr Demokratie e.V., gekommen waren Ulrich Kelber (SPD), Katja Dörner (Grüne), Stephan Eisel (CDU), Paul Schäfer (Linke) und Philipp Große (FDP). Philipp - wer? Der FDP-Abgeordnete für Bonn heißt doch Westerwelle, oder? Man muss fair bleiben. Westerwelle ist die Nummer 1 der FDP und hat einen etwas anderen Reiseplan als seine Mitbewerber. Da reicht es bei einer vergleichsweise kleinen Versammlung wie dieser, wenn der Bezirkssprecher der Jungen Liberalen einspringt. Der bringt zwar nicht ganz so viel auf die Waage, aber so lange er gut vorbereitet ist und die Fragen beantwortet, kann man doch froh sein, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien jemanden geschickt haben.
Alle im Bundestag vertretenen Parteien? Da waren doch noch die Piraten, warum hat die keiner eingeladen? Das Thema passt doch ganz fantastisch zu denen. Das stimmt, aber sieht man sich an, was die Piraten unter "im Bundestag vertreten" verstehen, so handelt es sich dabei um einen einzelnen Abgeordneten am Ende seiner parlamentarischen Laufbahn, der kurz vor Ablauf der Legislaturperiode (und seines Mandats) im Streit die SPD-Fraktion verlassen und einen Aufnahmeantrag in die Piratenpartei gestellt hat. Ich will niemandem auf die Füße treten, aber das ist eine andere Liga als die anderen Parteien, die seit Jahren mit direkt oder über die Liste entsandten Abgeordneten im Bundestag vertreten sind. Selbst wenn man formaljuristisch akzeptiert, dass die Piraten mit einem Abgeordneten auf irgendeine Weise im Bundestag sitzen, haben die anderen fünf Parteien wenigstens noch Direktkandidaten, die sie für Bonn ins Rennen schicken. Hätte man die Piraten eingeladen, wäre der Ausgewogenheit halber auch eine Einladung an die anderen Parteien angemessen gewesen, und wie man gleich sehen wird, hatten die Veranstalter allein schon aus zeitlichen Gründen keine Lust, sich das Podium mit Vertretern der MLPD, den Violetten und erst recht nicht mit der NPD vollzustopfen. Sehen Sie sich den Stimmzettel für Bonn an, treiben Sie ein wenig Kopfrechnen und sagen Sie mir dann, ob Sie es ertragen hätten, wenn auch nur die Hälfte der in Frage kommenden 20 Parteien auf dem Podium vertreten gewesen wären.
Die Spielregeln waren einfach: Jeder Mitveranstalter stellt sich vor und den Kandidaten eine Frage. Jeder bekommt zur Antwort zweieinhalb Minuten, nach denen der Moderator auch nicht mehr viel mit sich handeln ließ. Dazwischen gab es fürs Publikum Fragerunden, wobei auch hier die Antwortzeit auf zweieinhalb Minuten begrenzt war. Erfreulicherweise hielten sich die Kandidaten an diese Spielregel, wenngleich bei einzelnen der Eindruck aufkam, sie fühlten sich durch diese Einschränkung in ihrer Ehre verletzt.
Es kam viel an diesem Abend zur Sprache, aber als Computerjunkie waren mir die Punkte Datenschutz und Internetzensur am wichtigsten, weswegen ich nur wiedergebe, was dazu gesagt wurde.
Philipp Große von der FDP forderte ein neues Datenschutzgesetz, dem der Leitgedanke der strikten Datensparsamkeit zugrunde liegt. Er betonte dabei aber auch die Verantwortung des Einzelnen und regte an, das Datenschutzbewusstsein der Leute deutlich zu schärfen. Große sprach sich gegen Netzsperren aus, weil man dadurch eine Pandorabüchse geöffnet hat. Er fordert, die Betroffenen von Überwachungsmaßnahmen konsequenter als bisher zu informieren.
Stephan Eisel von der CDU wünscht sich mehr Transparenz beim Datenschutz. Einen großen Teil seiner Argumentation verwandte er auf das Zensurgesetz, das er unterstützt. Er wehrte sich gegen die Verunglimpfung der Gegner des Zensurgesetzes, forderte aber auch für die Befürworter eine fairere Behandlung. Als einziger Podiumsgast sprach er sich deutlich für eine Ausweitung der bereits im Gesetz beschlossenen Zensurmaßnahmen auf alle rechtswidrigen Inhalte aus und nannte als Beispiel rechtsradikale Seiten.
Paul Schäfer von den Linken ist gegen das Zensurgesetz. Er will keine verdachtsunabhängigen Datensammlungen und ist deswegen auch gegen Vorratsdatenspeicherung.
Ulrich Kelber von der SPD möchte sich in der kommenden Legislaturperiode für ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz engagieren. Er möchte den Auskunftsanspruch der Betroffenen verbessern, wenn diese erfahren wollen, was über sie gespeichert ist. Bei Datenerhebungen wünscht er sich ein striktes Opt-In-Prinzip. Weiterhin regt er ein "Whistleblower-Gesetz" an, das es Informanten ermöglichen soll, auf verdeckte Misstände in ihren Unternehmen hinzuweisen, ohne dafür die Kündigung riskieren zu müssen. Schließlich erläuterte er seinen Standpunkt zum Zensurgesetz, gegen das er zwar schwere Bedenken hat, aber aus Fraktionsdisziplin zusammen mit den Abgeordneten der Großen Koalition verabschiedete. In diesem Zusammenhang merkte er an, er hielte den Satz "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein" für ausgemachten Blödsinn.
Katja Dörner von den Grünen sprach sich ebenfalls für ein neues Datenschutzgesetz aus. Sie will Privatunternehmen mehr in die Pflicht nehmen und die Haftungsbedingungen für die illegale Datenweitergabe verschärfen. Ähnlich wie Kelber möchte sie die Auskunftsansprüche der Betroffenen stärken. Ihr Akzent besteht in besserer personeller Ausstattung der Datenschutzbeauftragten. Sie ist gegen die Internetzensur und hält das beschlossene Gesetz für reine Symbolpolitik. Die vielen Enthaltungen grüner Abgeordneter bei der Verabschiedung des Gesetzes interpretierte sie als Zeichen, dass man zwar einerseits gegen das Gesetz sei, andererseits gegen Kindesmissbrauch vorgehen wolle.
Inhaltlich gab es insgesamt nicht viel Neues. Vor allem zum Zensurgesetz scheint inzwischen alles gesagt zu sein. Befürworter wie Gegner spulten ihren Katalog ab, wobei ich auf beiden Seiten gern gesehen hätte, wenn offenkundig falsche oder zumindest in dieser Pauschalität nicht korrekte Aussagen in den letzten Monaten einer Revision unterzogen worden wären. Beide Seiten haben sich inzwischen mit der Materie zu intensiv beschäftigt, als dass sie die Nebelgranaten des jeweiligen Gegners nicht zu Genüge kennen. Im Publikum dürfte auch kaum jemand gesessen haben, der sich mit dem Thema so wenig auskannte, dass er die kleinen Flunkereien nicht bemerkt hätte.
Ein wenig störend war am Abend die immer wieder aufflackernde Privatfehde zwischen Eisel und Kelber. Ich weiß nicht, wer damit angefangen hat, aber wer sich Eisels Internetseite ansieht, findet dort zum Zeitpunkt, da ich diesen Artikel schreibe, allein zwei Artikel, in denen Kelber direkt angegangen wird. Auch Eisels Gekrittele an der Aussage des Moderators, laut einer Statistik sei die Direktwahl Kelbers "wahrscheinlich", wirkt auf mich unnötig provinziell. Ich wähle Leute, weil ich sie gut finde, nicht weil die anderen schlecht sind, und jeder sollte wissen, dass die einzige wirklich zuverlässige Aussage, wer das Direktmandat für Bonn in den kommenden vier Jahren innehaben wird, am Sonntag ab 18 Uhr getroffen werden kann.
Womit wir bei meiner höchst subjektiven Einschätzung wären, wer bei der Diskussionsveranstaltung am besten punkten konnte. Paul Schäfer war ordentlich, stach aber nirgendwo besonders heraus. Philipp Große stellte seinen Standpunkt und den seiner Partei gut dar, aber was der spätere Mandatsinhaber Westerwelle im Einzelnen meint, kann Große natürlich nicht wissen. Stephan Eisel gebührt der Respekt, sich der Veranstaltung überhaupt gestellt zu haben, wohl wissend, dass die Stimmung dort nicht gerade für ihn war.
Kommen wir zu den beiden, die aus meiner Sicht die Veranstaltung für sich entschieden: Ulrich Kelber ist Informatiker, und das merkt man einfach, wenn er von Datenschutz spricht. Man mag nicht jede seiner Haltungen teilen, insbesondere beim Zensurgesetz halte ich seine Entscheidung weiterhin für falsch, aber der Mann ist ein Profi und beim Thema Bürgerrechte in seinem Element.
Siegerin nach Punkten ist aus meiner Sicht Katja Dörner, die noch ein wenig bessere Akzente setzte, klar gegen das Zensurgesetz ist und als Neueinsteigerin einfach weniger verbraucht wirkt. Sowohl sie als auch Kelber nahmen sich nach Ende der Veranstaltung noch eine halbe Stunde Zeit und standen mit kleineren Diskussionsrunden zusammen. Dies nur als kleiner Tipp für die anderen Podiumsgäste: So hinterlässt man wenigstens den Eindruck, als interessiere man sich für die Meinung potenzieller Wähler.
Am Ende bleibt eine Frage, die ich am Abend nicht loswurde, die mich aber seit einiger Zeit beschäftigt: Es mag ja sein, dass abgesehen von Herrn Eisel alle Podiumsgäste gegen Internetzensur waren, aber zumindest im Fall Kelbers handelt es sich dabei innerhalb der Partei um eine Minderheitenmeinung, und bei den anderen Parteien muss man nur ein wenig im Internet suchen, um herauszufinden, dass Internetzensur dort auch begrüßt, mitunter sogar deren Ausweitung gefordert wird. Die FDP hat in den vergangenen Jahrzehnten einfach zu oft mit großer Geste Forderungen aufgestellt, nur um sie unmittelbar später wieder fallen zu lassen, als dass ich ihr plötzlich wieder erwachtes Interesse an Menschen- und Bürgerrechten sonderlich ernst nehmen könnte. Bei den Linken und Grünen frage ich mich, wie lange sie der Versuchung widerstehen, die Nazis aus dem Netz auszublenden. Zu deutlich erinnere ich mich noch an den Schwenk der Grünen im Jugoslawienkrieg, und da ging es nicht um ein paar Internetseiten, sondern um einen handfesten Krieg.
Egal, ob es nun um das BKA-Gesetz, die Vorratsdatenspeicherung, die Onlinedurchsuchung, den Hackerparagraphen oder schließlich die Internetzensur ging - immer wieder beobachtete ich den gleichen Frontverlauf: Eine techniklastige Gruppe, für die elektronische Kommunikation nicht einfach ein wichtiges Werkzeug ist, sondern einen charakteristischen Teil ihrer Person ausmacht, stemmt sich vehement gegen eine andere Gruppe, für die Telefone einfach nur zum Sprechen da sind und die beim Internet als Erstes an Bombenbauanleitungen, Terroristen, Nazis, Ufologen, Flamewars und Pornos denken. Katja Dörner sprach bei der Veranstaltung von einer Generationenfrage. Auffällig ist, dass diese beiden Seiten nicht zueinander finden, und ich habe den Eindruck, dass Online- und Offline-Welt seit Jahren so weit auseinander driften, dass ein wichtiger Punkt der demokratischen Willensbildung nicht mehr funktioniert. Die Offline-Welt sieht in der Online-Welt nichts, was für sie irgendeinen Wert bedeutet, die Online-Welt wiederum hält die Offline-Welt für ein altmodisches Relikt. Vertreter beider Welten stolpern unglaublich tapsig in der jeweils anderen Hemisphäre herum. Wichtig ist aber: In beiden Welten leben Menschen. Menschen, die wohl oder übel zwischen beiden Welten hin und her pendeln müssen und in beiden Welten Bedürfnisse und Rechte haben. Diese Welten müssen einander zu verstehen versuchen, und dazu gehört deutlich mehr als wie Herr Eisel stolz auf seine niedrige Compuserve-Nummer zu sein.
Wie stellen Sie sich vor, diese Kluft zu überbrücken?
Alle im Bundestag vertretenen Parteien? Da waren doch noch die Piraten, warum hat die keiner eingeladen? Das Thema passt doch ganz fantastisch zu denen. Das stimmt, aber sieht man sich an, was die Piraten unter "im Bundestag vertreten" verstehen, so handelt es sich dabei um einen einzelnen Abgeordneten am Ende seiner parlamentarischen Laufbahn, der kurz vor Ablauf der Legislaturperiode (und seines Mandats) im Streit die SPD-Fraktion verlassen und einen Aufnahmeantrag in die Piratenpartei gestellt hat. Ich will niemandem auf die Füße treten, aber das ist eine andere Liga als die anderen Parteien, die seit Jahren mit direkt oder über die Liste entsandten Abgeordneten im Bundestag vertreten sind. Selbst wenn man formaljuristisch akzeptiert, dass die Piraten mit einem Abgeordneten auf irgendeine Weise im Bundestag sitzen, haben die anderen fünf Parteien wenigstens noch Direktkandidaten, die sie für Bonn ins Rennen schicken. Hätte man die Piraten eingeladen, wäre der Ausgewogenheit halber auch eine Einladung an die anderen Parteien angemessen gewesen, und wie man gleich sehen wird, hatten die Veranstalter allein schon aus zeitlichen Gründen keine Lust, sich das Podium mit Vertretern der MLPD, den Violetten und erst recht nicht mit der NPD vollzustopfen. Sehen Sie sich den Stimmzettel für Bonn an, treiben Sie ein wenig Kopfrechnen und sagen Sie mir dann, ob Sie es ertragen hätten, wenn auch nur die Hälfte der in Frage kommenden 20 Parteien auf dem Podium vertreten gewesen wären.
Die Spielregeln waren einfach: Jeder Mitveranstalter stellt sich vor und den Kandidaten eine Frage. Jeder bekommt zur Antwort zweieinhalb Minuten, nach denen der Moderator auch nicht mehr viel mit sich handeln ließ. Dazwischen gab es fürs Publikum Fragerunden, wobei auch hier die Antwortzeit auf zweieinhalb Minuten begrenzt war. Erfreulicherweise hielten sich die Kandidaten an diese Spielregel, wenngleich bei einzelnen der Eindruck aufkam, sie fühlten sich durch diese Einschränkung in ihrer Ehre verletzt.
Es kam viel an diesem Abend zur Sprache, aber als Computerjunkie waren mir die Punkte Datenschutz und Internetzensur am wichtigsten, weswegen ich nur wiedergebe, was dazu gesagt wurde.
Philipp Große von der FDP forderte ein neues Datenschutzgesetz, dem der Leitgedanke der strikten Datensparsamkeit zugrunde liegt. Er betonte dabei aber auch die Verantwortung des Einzelnen und regte an, das Datenschutzbewusstsein der Leute deutlich zu schärfen. Große sprach sich gegen Netzsperren aus, weil man dadurch eine Pandorabüchse geöffnet hat. Er fordert, die Betroffenen von Überwachungsmaßnahmen konsequenter als bisher zu informieren.
Stephan Eisel von der CDU wünscht sich mehr Transparenz beim Datenschutz. Einen großen Teil seiner Argumentation verwandte er auf das Zensurgesetz, das er unterstützt. Er wehrte sich gegen die Verunglimpfung der Gegner des Zensurgesetzes, forderte aber auch für die Befürworter eine fairere Behandlung. Als einziger Podiumsgast sprach er sich deutlich für eine Ausweitung der bereits im Gesetz beschlossenen Zensurmaßnahmen auf alle rechtswidrigen Inhalte aus und nannte als Beispiel rechtsradikale Seiten.
Paul Schäfer von den Linken ist gegen das Zensurgesetz. Er will keine verdachtsunabhängigen Datensammlungen und ist deswegen auch gegen Vorratsdatenspeicherung.
Ulrich Kelber von der SPD möchte sich in der kommenden Legislaturperiode für ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz engagieren. Er möchte den Auskunftsanspruch der Betroffenen verbessern, wenn diese erfahren wollen, was über sie gespeichert ist. Bei Datenerhebungen wünscht er sich ein striktes Opt-In-Prinzip. Weiterhin regt er ein "Whistleblower-Gesetz" an, das es Informanten ermöglichen soll, auf verdeckte Misstände in ihren Unternehmen hinzuweisen, ohne dafür die Kündigung riskieren zu müssen. Schließlich erläuterte er seinen Standpunkt zum Zensurgesetz, gegen das er zwar schwere Bedenken hat, aber aus Fraktionsdisziplin zusammen mit den Abgeordneten der Großen Koalition verabschiedete. In diesem Zusammenhang merkte er an, er hielte den Satz "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein" für ausgemachten Blödsinn.
Katja Dörner von den Grünen sprach sich ebenfalls für ein neues Datenschutzgesetz aus. Sie will Privatunternehmen mehr in die Pflicht nehmen und die Haftungsbedingungen für die illegale Datenweitergabe verschärfen. Ähnlich wie Kelber möchte sie die Auskunftsansprüche der Betroffenen stärken. Ihr Akzent besteht in besserer personeller Ausstattung der Datenschutzbeauftragten. Sie ist gegen die Internetzensur und hält das beschlossene Gesetz für reine Symbolpolitik. Die vielen Enthaltungen grüner Abgeordneter bei der Verabschiedung des Gesetzes interpretierte sie als Zeichen, dass man zwar einerseits gegen das Gesetz sei, andererseits gegen Kindesmissbrauch vorgehen wolle.
Inhaltlich gab es insgesamt nicht viel Neues. Vor allem zum Zensurgesetz scheint inzwischen alles gesagt zu sein. Befürworter wie Gegner spulten ihren Katalog ab, wobei ich auf beiden Seiten gern gesehen hätte, wenn offenkundig falsche oder zumindest in dieser Pauschalität nicht korrekte Aussagen in den letzten Monaten einer Revision unterzogen worden wären. Beide Seiten haben sich inzwischen mit der Materie zu intensiv beschäftigt, als dass sie die Nebelgranaten des jeweiligen Gegners nicht zu Genüge kennen. Im Publikum dürfte auch kaum jemand gesessen haben, der sich mit dem Thema so wenig auskannte, dass er die kleinen Flunkereien nicht bemerkt hätte.
Ein wenig störend war am Abend die immer wieder aufflackernde Privatfehde zwischen Eisel und Kelber. Ich weiß nicht, wer damit angefangen hat, aber wer sich Eisels Internetseite ansieht, findet dort zum Zeitpunkt, da ich diesen Artikel schreibe, allein zwei Artikel, in denen Kelber direkt angegangen wird. Auch Eisels Gekrittele an der Aussage des Moderators, laut einer Statistik sei die Direktwahl Kelbers "wahrscheinlich", wirkt auf mich unnötig provinziell. Ich wähle Leute, weil ich sie gut finde, nicht weil die anderen schlecht sind, und jeder sollte wissen, dass die einzige wirklich zuverlässige Aussage, wer das Direktmandat für Bonn in den kommenden vier Jahren innehaben wird, am Sonntag ab 18 Uhr getroffen werden kann.
Womit wir bei meiner höchst subjektiven Einschätzung wären, wer bei der Diskussionsveranstaltung am besten punkten konnte. Paul Schäfer war ordentlich, stach aber nirgendwo besonders heraus. Philipp Große stellte seinen Standpunkt und den seiner Partei gut dar, aber was der spätere Mandatsinhaber Westerwelle im Einzelnen meint, kann Große natürlich nicht wissen. Stephan Eisel gebührt der Respekt, sich der Veranstaltung überhaupt gestellt zu haben, wohl wissend, dass die Stimmung dort nicht gerade für ihn war.
Kommen wir zu den beiden, die aus meiner Sicht die Veranstaltung für sich entschieden: Ulrich Kelber ist Informatiker, und das merkt man einfach, wenn er von Datenschutz spricht. Man mag nicht jede seiner Haltungen teilen, insbesondere beim Zensurgesetz halte ich seine Entscheidung weiterhin für falsch, aber der Mann ist ein Profi und beim Thema Bürgerrechte in seinem Element.
Siegerin nach Punkten ist aus meiner Sicht Katja Dörner, die noch ein wenig bessere Akzente setzte, klar gegen das Zensurgesetz ist und als Neueinsteigerin einfach weniger verbraucht wirkt. Sowohl sie als auch Kelber nahmen sich nach Ende der Veranstaltung noch eine halbe Stunde Zeit und standen mit kleineren Diskussionsrunden zusammen. Dies nur als kleiner Tipp für die anderen Podiumsgäste: So hinterlässt man wenigstens den Eindruck, als interessiere man sich für die Meinung potenzieller Wähler.
Am Ende bleibt eine Frage, die ich am Abend nicht loswurde, die mich aber seit einiger Zeit beschäftigt: Es mag ja sein, dass abgesehen von Herrn Eisel alle Podiumsgäste gegen Internetzensur waren, aber zumindest im Fall Kelbers handelt es sich dabei innerhalb der Partei um eine Minderheitenmeinung, und bei den anderen Parteien muss man nur ein wenig im Internet suchen, um herauszufinden, dass Internetzensur dort auch begrüßt, mitunter sogar deren Ausweitung gefordert wird. Die FDP hat in den vergangenen Jahrzehnten einfach zu oft mit großer Geste Forderungen aufgestellt, nur um sie unmittelbar später wieder fallen zu lassen, als dass ich ihr plötzlich wieder erwachtes Interesse an Menschen- und Bürgerrechten sonderlich ernst nehmen könnte. Bei den Linken und Grünen frage ich mich, wie lange sie der Versuchung widerstehen, die Nazis aus dem Netz auszublenden. Zu deutlich erinnere ich mich noch an den Schwenk der Grünen im Jugoslawienkrieg, und da ging es nicht um ein paar Internetseiten, sondern um einen handfesten Krieg.
Egal, ob es nun um das BKA-Gesetz, die Vorratsdatenspeicherung, die Onlinedurchsuchung, den Hackerparagraphen oder schließlich die Internetzensur ging - immer wieder beobachtete ich den gleichen Frontverlauf: Eine techniklastige Gruppe, für die elektronische Kommunikation nicht einfach ein wichtiges Werkzeug ist, sondern einen charakteristischen Teil ihrer Person ausmacht, stemmt sich vehement gegen eine andere Gruppe, für die Telefone einfach nur zum Sprechen da sind und die beim Internet als Erstes an Bombenbauanleitungen, Terroristen, Nazis, Ufologen, Flamewars und Pornos denken. Katja Dörner sprach bei der Veranstaltung von einer Generationenfrage. Auffällig ist, dass diese beiden Seiten nicht zueinander finden, und ich habe den Eindruck, dass Online- und Offline-Welt seit Jahren so weit auseinander driften, dass ein wichtiger Punkt der demokratischen Willensbildung nicht mehr funktioniert. Die Offline-Welt sieht in der Online-Welt nichts, was für sie irgendeinen Wert bedeutet, die Online-Welt wiederum hält die Offline-Welt für ein altmodisches Relikt. Vertreter beider Welten stolpern unglaublich tapsig in der jeweils anderen Hemisphäre herum. Wichtig ist aber: In beiden Welten leben Menschen. Menschen, die wohl oder übel zwischen beiden Welten hin und her pendeln müssen und in beiden Welten Bedürfnisse und Rechte haben. Diese Welten müssen einander zu verstehen versuchen, und dazu gehört deutlich mehr als wie Herr Eisel stolz auf seine niedrige Compuserve-Nummer zu sein.
Wie stellen Sie sich vor, diese Kluft zu überbrücken?
Donnerstag, 11. Juni 2009
Und er vergibt uns doch
Morgenandachten im Radio sind für gewöhnlich die blinden Flecken in der Wahrnehmung des Zuhörers. Für fünf Minuten, bei einigen Stationen auch deutlich weniger, schaltet sich eine Stimme aus einem Paralleluniversum auf Sendung und setzt im gleichen Tonfall, mit dem ein Tierpfleger eine außer Kontrolle geratene Elefantenherde zu beruhigen versucht, der Hörerschaft auseinander, wie G'tt so funktioniert.
In Bezug auf die Ewigkeit sind fünf Minuten eine kurze Zeit, in der man nur endlich viel Worte sagen kann. Endlich viel Worte aus einer ebenfalls endlichen Menge gewählt lassen sich nur endlich oft kombinieren. Stichwort für mathematisch Interessierte: Urnenexperiment mit Zurücklegen, n^k. Wenn man aus der Menge unterschiedlicher Kombinationen über Jahrzehnte täglich schöpft, hat man irgendwann alles durchprobiert. Was ich hier durch die Blume auszudrücken versuche: Es sieht so aus, als sei nahezu alles, was man in einer Radiokurzandacht sagen kann, schon gesagt worden, jedenfalls wiederholt sich das Ganze seit einiger Zeit. Das ist aber nicht weiter schlimm, es hört ohnehin niemand zu.
So sollte man meinen. Tatsächlich aber hört doch gelegentlich jemand zu, insbesondere wenn sich ein rhetorisch guter Pastor wie Burkhard Müller im Februar dieses Jahres in sechs Andachten zu Wort meldet. Müller spricht eine klare Sprache und setzt sich gern in Szene - gute Voraussetzungen für ein erfolgreiches Pastorendasein. Wer verständlich spricht, läuft freilich auch Gefahr, verstanden zu werden. In diesem speziellen Fall ging es um eine etwas heikle Frage, die Müller so klar beantwortete, dass auch das schlichteste Gemüt verstand, worum es ihm ging: Musste Jesus sterben, damit die Sünden vergeben wurden? Müller sagt: Nein.
Verständlichkeit hat eben nicht nur Vorteile. Denken wir an Fußball oder die Rechtschreibung. Im Prinzip weiß jeder, worum es geht: Das Runde muss in das Eckige, und "es sich leicht machen" schreibt man neuerdings getrennt. Das ist verständlich, was den klassischen Wichtigtuer veranlasst, sich sofort als Experte zu fühlen. Verständlich sein heißt aber nicht, dass etwas auch wirklich verstanden wird. Das ist bei Sport- und Sprachfragen nicht anders als bei Theologie. Nicht umsonst kann man alle drei Fachrichtungen studieren. Es gibt also Themen, über die man genauer nachgedacht haben sollte - was natürlich niemanden hindert, sich von jeglicher Sachkenntnis unberührt dazu zu äußern.
Sei es die Frage, wie man am besten Tore schießt, Worte schreibt oder transzendente Mächte behandelt - je weniger man weiß, desto mehr glaubt man, und je mehr man glaubt, desto weniger übernimmt die Ratio, umso mehr die Emotion das Ruder. Bei der Frage, ob Gott unbedingt ein Menschenopfer braucht, um die Sündhaftigkeit der Menschen vergeben zu können, scheiden sich bei Protestanten die Geister mit einer Vehemenz, dass die Taliban als vergleichsweise entspannte Richter in Glaubensfragen durchgehen. Von Ketzerei und Häresie war die Rede, von Irrlehren, abstrusen Ideen, blankes Entsetzen habe die Leute ergriffen, große Wut und riesengroße Enttäuschung darüber, dass die Bibel auf den Kopf gestellt wird.
Nun mag man von Pastor Müller halten, was man will, aber man sollte unabhängig von Zustimmung oder Ablehnung die Kirche im Dorf, in diesem Fall Bonn-Endenich, lassen. Müllers Worte mögen eine nicht ganz uneitle Schmissigkeit haben, aber bei alledem ist der Mann evangelischer Theologe und nicht der Papst. Er hat seinen Hörern nicht vorgeschrieben, was sie glauben sollen, sondern seine Interpretation der Bibel dargelegt - nach guter Wissenschaftlersitte immer brav mit Nennung der Quelle. Wer sich der Mühe unterzieht, bei ihm nachzubohren, bekommt auch eine ausgesprochen differenzierte Antwort. Müller sagt nämlich nicht, dass Jesus umsonst gestorben ist, das Ganze also eine Art Betriebsunfall war. Statt dessen sagt er, Jesus sei so weit gegangen, dass er ab einen bestimmten Punkt nur noch die Wahl hatte, zu fliehen und damit seine Idee zu verraten oder sich seinen Gegnern zu stellen und der Welt zu zeigen, dass er gar nicht anders kann als bis zum Äußersten zu gehen. Das Einzige, was Müller bezweifelt, ist die Behauptung, ein allmächtiger Gott sei ohne Blutopfer nicht fähig, den Menschen zu vergeben. Dabei betont er immer wieder, dass dies seine persönliche Sicht der Dinge ist - sauber und schlüssig hergeleitet, aber eben keine objektive Wahrheit. Am Ende bleibt eine Position, die sich von der seiner Gegner nur wenig unterscheidet: Jesus konnte so oder so nicht anders, als für seine Überzeugung zu sterben, aber in der Müllerschen Exegese fand die Sündenvergebung unabhängig davon statt.
Gleichwohl fiel der Sturm im Abendmahlskelch heftig aus, und da es um das himmlische Heil ging, hielt man es nicht für nötig, sich an irdische Umgangsformen zu halten. Statt sich mit Müller direkt auseinander zu setzen, wandte man sich gleich an den Präses, dass er seinen Endenicher Hirten zur Raison bringe. Der wiederum reagierte nicht wie erwartet und ließ Müller statt dessen gewähren; eine angemessene Entscheidung, denn Müllers Position ist zwar umstritten, wird aber von anderen Theologen geteilt.
Fragt man Müllers Gegner, was genau sie so in Rage bringt, kommen Antworten, die zumindest für den theologischen Laien Fragen offen lassen. Im Sündentod offenbare sich die Liebe G'ttes, heißt es dann. Klar, darauf hätte ich auch selbst kommen können, und wie genau geht das vor sich? "Die Liebe Gottes reicht bis in den Tod, damit die Menschen von der Macht des Todes und der Sünde befreit sind und ein neues Leben führen können." Wundert es irgendwen bei solchen gewundenen Formulierungen ernsthaft, dass eines Tages jemand Ockhams Rasiermesser zückt und dem Ganzen ein klares "Nein" entgegen setzt?
"Man soll die Leute da abholen, wo sie stehen", bekommt jeder zu hören, der bei Kirchens auch nur ansatzweise neue Gedanken äußert. In der Praxis heißt dies, dass jeder an Altersstarrsinn erkrankte Querulant allein eine komplette Gemeinde ausbremsen kann, wenn er nur trotzig genug mit dem Fuß aufstampft. Nichts gegen Pastor Müller, aber man überschätzt ihn meiner Meinung nach, wenn man ihm die Macht unterstellt, einen Massenexodus aus der Kirche auslösen zu können. Wahrer Glaube zeigt sich doch gerade darin, dass er immer wieder auf die Probe gestellt wird und dennoch besteht. Wer Burkhard Müller die Schuld am Einsturz des eigenen theologischen Kartenhauses vorwirft, verwechselt Ursache und Auslöser. Wie schwach muss der Glaube eines Menschen denn noch sein, wenn sechs mal fünf Minuten Radioandacht ihn derart aus der Bahn werfen?
Interessanterweise wird es zumindest auf Rundfunkebene keinen weiteren Grund geben, sich über Burkhard Müller aufzuregen. Der WDR hat nämlich auf den Kalender gesehen und ganz überrascht festgestellt, dass wir schon 2009 und nicht mehr 2004 haben - fünf Jahre zu spät für den inzwischen Siebzigjährigen, noch Radiopredigten zu halten. Offenbar verlieren Pastoren mit ihrem 65. Geburtstag schlagartig die Fähigkeit, noch einen klaren Satz von sich zu geben. Welch ein Zufall, dass dem WDR diese Erkenntnis gerade jetzt kommt.
In Bezug auf die Ewigkeit sind fünf Minuten eine kurze Zeit, in der man nur endlich viel Worte sagen kann. Endlich viel Worte aus einer ebenfalls endlichen Menge gewählt lassen sich nur endlich oft kombinieren. Stichwort für mathematisch Interessierte: Urnenexperiment mit Zurücklegen, n^k. Wenn man aus der Menge unterschiedlicher Kombinationen über Jahrzehnte täglich schöpft, hat man irgendwann alles durchprobiert. Was ich hier durch die Blume auszudrücken versuche: Es sieht so aus, als sei nahezu alles, was man in einer Radiokurzandacht sagen kann, schon gesagt worden, jedenfalls wiederholt sich das Ganze seit einiger Zeit. Das ist aber nicht weiter schlimm, es hört ohnehin niemand zu.
So sollte man meinen. Tatsächlich aber hört doch gelegentlich jemand zu, insbesondere wenn sich ein rhetorisch guter Pastor wie Burkhard Müller im Februar dieses Jahres in sechs Andachten zu Wort meldet. Müller spricht eine klare Sprache und setzt sich gern in Szene - gute Voraussetzungen für ein erfolgreiches Pastorendasein. Wer verständlich spricht, läuft freilich auch Gefahr, verstanden zu werden. In diesem speziellen Fall ging es um eine etwas heikle Frage, die Müller so klar beantwortete, dass auch das schlichteste Gemüt verstand, worum es ihm ging: Musste Jesus sterben, damit die Sünden vergeben wurden? Müller sagt: Nein.
Verständlichkeit hat eben nicht nur Vorteile. Denken wir an Fußball oder die Rechtschreibung. Im Prinzip weiß jeder, worum es geht: Das Runde muss in das Eckige, und "es sich leicht machen" schreibt man neuerdings getrennt. Das ist verständlich, was den klassischen Wichtigtuer veranlasst, sich sofort als Experte zu fühlen. Verständlich sein heißt aber nicht, dass etwas auch wirklich verstanden wird. Das ist bei Sport- und Sprachfragen nicht anders als bei Theologie. Nicht umsonst kann man alle drei Fachrichtungen studieren. Es gibt also Themen, über die man genauer nachgedacht haben sollte - was natürlich niemanden hindert, sich von jeglicher Sachkenntnis unberührt dazu zu äußern.
Sei es die Frage, wie man am besten Tore schießt, Worte schreibt oder transzendente Mächte behandelt - je weniger man weiß, desto mehr glaubt man, und je mehr man glaubt, desto weniger übernimmt die Ratio, umso mehr die Emotion das Ruder. Bei der Frage, ob Gott unbedingt ein Menschenopfer braucht, um die Sündhaftigkeit der Menschen vergeben zu können, scheiden sich bei Protestanten die Geister mit einer Vehemenz, dass die Taliban als vergleichsweise entspannte Richter in Glaubensfragen durchgehen. Von Ketzerei und Häresie war die Rede, von Irrlehren, abstrusen Ideen, blankes Entsetzen habe die Leute ergriffen, große Wut und riesengroße Enttäuschung darüber, dass die Bibel auf den Kopf gestellt wird.
Nun mag man von Pastor Müller halten, was man will, aber man sollte unabhängig von Zustimmung oder Ablehnung die Kirche im Dorf, in diesem Fall Bonn-Endenich, lassen. Müllers Worte mögen eine nicht ganz uneitle Schmissigkeit haben, aber bei alledem ist der Mann evangelischer Theologe und nicht der Papst. Er hat seinen Hörern nicht vorgeschrieben, was sie glauben sollen, sondern seine Interpretation der Bibel dargelegt - nach guter Wissenschaftlersitte immer brav mit Nennung der Quelle. Wer sich der Mühe unterzieht, bei ihm nachzubohren, bekommt auch eine ausgesprochen differenzierte Antwort. Müller sagt nämlich nicht, dass Jesus umsonst gestorben ist, das Ganze also eine Art Betriebsunfall war. Statt dessen sagt er, Jesus sei so weit gegangen, dass er ab einen bestimmten Punkt nur noch die Wahl hatte, zu fliehen und damit seine Idee zu verraten oder sich seinen Gegnern zu stellen und der Welt zu zeigen, dass er gar nicht anders kann als bis zum Äußersten zu gehen. Das Einzige, was Müller bezweifelt, ist die Behauptung, ein allmächtiger Gott sei ohne Blutopfer nicht fähig, den Menschen zu vergeben. Dabei betont er immer wieder, dass dies seine persönliche Sicht der Dinge ist - sauber und schlüssig hergeleitet, aber eben keine objektive Wahrheit. Am Ende bleibt eine Position, die sich von der seiner Gegner nur wenig unterscheidet: Jesus konnte so oder so nicht anders, als für seine Überzeugung zu sterben, aber in der Müllerschen Exegese fand die Sündenvergebung unabhängig davon statt.
Gleichwohl fiel der Sturm im Abendmahlskelch heftig aus, und da es um das himmlische Heil ging, hielt man es nicht für nötig, sich an irdische Umgangsformen zu halten. Statt sich mit Müller direkt auseinander zu setzen, wandte man sich gleich an den Präses, dass er seinen Endenicher Hirten zur Raison bringe. Der wiederum reagierte nicht wie erwartet und ließ Müller statt dessen gewähren; eine angemessene Entscheidung, denn Müllers Position ist zwar umstritten, wird aber von anderen Theologen geteilt.
Fragt man Müllers Gegner, was genau sie so in Rage bringt, kommen Antworten, die zumindest für den theologischen Laien Fragen offen lassen. Im Sündentod offenbare sich die Liebe G'ttes, heißt es dann. Klar, darauf hätte ich auch selbst kommen können, und wie genau geht das vor sich? "Die Liebe Gottes reicht bis in den Tod, damit die Menschen von der Macht des Todes und der Sünde befreit sind und ein neues Leben führen können." Wundert es irgendwen bei solchen gewundenen Formulierungen ernsthaft, dass eines Tages jemand Ockhams Rasiermesser zückt und dem Ganzen ein klares "Nein" entgegen setzt?
Leute wie Müller seien es, welche die Leute aus der Kirche trieben, wird behauptet. Man korrigiere mich, wenn ich jetzt Falsches erzähle, aber die Leute rennen der Kirche seit Jahrzehnten davon. Dass dies am unzureichenden Verkünden der Kreuzigung in der Mel-Gibson-Fassung liegt, erscheint mir als Erklärung doch etwas gewagt.
"Man soll die Leute da abholen, wo sie stehen", bekommt jeder zu hören, der bei Kirchens auch nur ansatzweise neue Gedanken äußert. In der Praxis heißt dies, dass jeder an Altersstarrsinn erkrankte Querulant allein eine komplette Gemeinde ausbremsen kann, wenn er nur trotzig genug mit dem Fuß aufstampft. Nichts gegen Pastor Müller, aber man überschätzt ihn meiner Meinung nach, wenn man ihm die Macht unterstellt, einen Massenexodus aus der Kirche auslösen zu können. Wahrer Glaube zeigt sich doch gerade darin, dass er immer wieder auf die Probe gestellt wird und dennoch besteht. Wer Burkhard Müller die Schuld am Einsturz des eigenen theologischen Kartenhauses vorwirft, verwechselt Ursache und Auslöser. Wie schwach muss der Glaube eines Menschen denn noch sein, wenn sechs mal fünf Minuten Radioandacht ihn derart aus der Bahn werfen?
Interessanterweise wird es zumindest auf Rundfunkebene keinen weiteren Grund geben, sich über Burkhard Müller aufzuregen. Der WDR hat nämlich auf den Kalender gesehen und ganz überrascht festgestellt, dass wir schon 2009 und nicht mehr 2004 haben - fünf Jahre zu spät für den inzwischen Siebzigjährigen, noch Radiopredigten zu halten. Offenbar verlieren Pastoren mit ihrem 65. Geburtstag schlagartig die Fähigkeit, noch einen klaren Satz von sich zu geben. Welch ein Zufall, dass dem WDR diese Erkenntnis gerade jetzt kommt.
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