Warum aufhören, wenn's gerade so schön schief läuft?

Gerade hatte ich mich daran gewöhnt, dass es sich auch ganz gut ohne Regierung lebt, da kommt auf einmal die Meldung, die große Verliererkoalition habe sich bei den Sondierungsgesprächen geeinigt. Wenn die beiden sich jetzt ranhalten, könnte alles ganz schnell gehen. Dass sich die CDU, CSU und diese profillose Kleinpartei (meine Güte wie hieß die doch gleich, nein, nicht die FDP, ach ja: SPD) einigen werden, war klar, zu unattraktiv waren ihnen die anderen Optionen Minderheitsregierung oder Neuwahl, aber dass es so schnell geht und dass die SPD sich dabei dermaßen weit über den Tisch ziehen ließ, überrascht mich dann doch. Im Prinzip hatte die SPD kaum etwas zu verlieren. Ob sie bei einer Neuwahl noch ein oder zwei Prozent verloren hätte, wäre auch niemandem mehr aufgefallen und auch beim Tolerieren einer Minderheitsregierung hätte sie kaum noch mehr Sympathien einbüßen können als ohnehin schon. Die CDU hingegen stand mit dem Rücken zur Wand. Eine Neuwahl hätte Merkel politisch nicht überstanden. Mögliche Nachfolger gibt es mehrere, sind aber noch nichr so gut aufgebaut, dass man sie als strahlenden Neuanfang hätte verkaufen können. Gleichzeitig wird die AfD immer stärker und damit die Versuchung, es auch einmal mit ihr zu versuchen, insbesondere, nachdem die anderen Verhandlungsparter ausgefallen sind. Entsprechend hätte die SPD locker lächelnd eine Forderung nach der nächsten auftischen und jedes Mal sagen können: "Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber für wen von uns steht wohl mehr auf dem Spiel?" Statt dessen knickt sie fast auf kompletter Linie ein, präsentiert ein paar magere Minimalerfolge und wirkt dabei selbst nicht so, als sei sie darauf besonders stolz. Meine These wäre, dass die angeblichen Zentralforderungen nie ernsthaft zur Diskussion standen und man sich einfach nur schnell aufs Weiterwurschteln verständigte, und seien wir ehrlich: So richtig stört es niemanden. Toll waren die letzten Jahre nicht, aber wir hatten auch schon schlimmere Zeiten.

Ich hoffe, es glaubt jetzt niemand ernsthaft, der geplante Mitgliederentscheid könnte noch ernsthaft etwas verhindern. Die Parteispitze wird wieder kräftig auf die Tränendrüse drücken, mich Rücktritt drohen und herumtönen, wie wahnsinnig staatstragend man doch sei. Das hat bei den Genossen bisher immer gewirkt. Also auf ins weiter so. Datenschutz, Netzneutralität, ein funktionierendes Urheberrecht oder ein freies Internet können wir für die nächsten Jahre wieder einmal vergessen.

Friedrich im Nebel

Es mag meinem fortschreitenden Alter geschuldet sein, dass ich immer ungnädiger auf Leute reagiere, die eine Frage mit irgendwelchem themenfremden Geschwafel beantworten, glauben, man sei zu blöd, das zu bemerken und dann auch noch pampig reagieren, wenn man sie dezent darauf hinweist, man könne sich durchaus noch an die eigene Frage erinnern und bekäme sie gerne beantwortet. Innenminister Hans-Peter Friedrich leistete sich am 25.1. im Deutschlandfunk ein Paradebeispiel dafür, wie man die Zeit seiner Zuhörer mit sinnlosem Gelalle verschwendet. Ich erlaube mir, das Gespräch ein wenig anzusehen.

Peter Kapern: Herr Friedrich, wie gefährlich ist Gregor Gysi oder Petra Pau, die Vizepräsidentin des Bundestages, für Deutschland?

Na, was erwartet man da? Genau, "sehr", "gar nicht", "einigermaßen" - irgendein Attribut, das die von diesen beiden Politikern ausgehende Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung beschreibt. Statt dessen holt der Bundesschwafelminister zu einer Geschichte des Verfassungsschutzes der letzten 17 Jahre aus:

Friedrich: Also Die Linke wird seit 1995 beobachtet, also inzwischen schon über 16 Jahre. Insofern ist die Aufregung, die jetzt da künstlich erzeugt wird, nicht verständlich. Der Verfassungsschutz ist ein Nachrichtendienst, der berichten soll darüber, ob es irgendwo im Land Bestrebungen gibt, die freiheitliche Ordnung zu beseitigen, Informationen darüber zu sammeln, auszuwerten, und das macht der Verfassungsschutz, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das in meiner Verantwortung steht, und dazu gehört auch - und dazu gibt es auch eine umfangreiche Rechtsprechung - die Partei der Linken, die beobachtet wird, weil es eben Anlass zu der Sorge gibt, dass es da solche Bestrebungen gibt.

Nun gehört Peter Kapern nicht gerade zu den Leuten, die nicht mitbekommen, wenn man sie veralbert und hakt nach. Ein weiteres Mal setzt Friedrich an, die Frage zu ignorieren, ein drittes Mal beharrt Kapern daruf, der Minister möge gnädiglich beim Thema bleiben, und endlich bekommt er nach einer weiteren Ladung Gemeinplätze etwas, das einer Antwort wenigstens näher kommt:

Friedrich: Es werden sozusagen [sozusagen? Werden sie nun beobachtet oder nicht? PB] Funktionsträger beobachtet von Organisationen, von Strukturen, und der Nachrichtendienst informiert dann die Öffentlichkeit über den Verfassungsschutzbericht über das, was sich da tut in diesen Organisationen, in diesen Parteien. Es gibt Anhaltspunkte, dass Die Linke als Partei in Teilen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet und auch die Programmatik entsprechend ist, und man will beobachten, ob es dort eine sozusagen [nochmal sozusagen. Gibt es nun die Verschlimmerung oder nicht? PB] Verschlimmerung der Situation gibt, ob es eine Verschärfung gibt oder nicht. Das ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, um die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Es geht nicht um die Gefährlichkeit von Personen [Dieser eine Satz ist die eigentliche Antwort. PB]; das ist sowieso ein Irrtum. Dem Verfassungsschutz geht es nicht um Personen, sondern um Strukturen und Organisationen, die unserer Rechtsordnung gefährlich werden können.

Die Leserinnen mögen mir verzeihen, dass ich so penetrant auf dem "sozusagen" herumreite, aber der Einsatz dieses Wortes ist verräterisch. "Sozusagen" ist eine Distanzierung - das, was im gedruckten Text mit Anführungszeichen geschieht, um eine dem Sprecher zu hart erscheinende Aussage abzuschwächen. Nun frage ich mich, was es an der Tatsache, dass Gysi und Pau Funktionsträger der Linken sind, abzuschwächen gibt. Heißt das, so ein Haufen wie die Linken ist sowieso keine richtige Partei, und damit könne man ihre Funktionsträger auch nicht ernst nehmen? Ein derart schwaches Demokratieverständnis möchte ich Friedrich nicht unterstellen. Es bleibt eine zweite Interpretationsmöglichkeit des "sozusagen", eine Wendung, die Friedrichs Amtsvorgänger Schäuble auch gern verwendete: "Wie wir (oder die) Experten sagen." Das benutzt man immer, um eine Distanz zwischen Hörer und Sprecher zu schaffen. Achtung, jetzt kommt eine Fachvokabel, das versteht ihr jetzt nicht ganz, aber es gibt Experten, die kümmern sich für euch darum, also keine Angst, jetzt kommt das Wort: "Funktionsträger"

Das zweite "sozusagen" taucht beim Wort "Verschlimmerung" auf. Hier neige ich zur Interpretation,  Friedrich wisse selbst, dass kein Mensch ernsthaft glaubt, die Linke gefährde stärker als zuvor die Grundfesten unserer Werteordnung, aber er muss nun einmal rechtfertigen, warum er der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages hinterher spioniert, also behauptet er halt, die Lage verschlimmere sich.

Spannend ist freilich auch der eigentliche Kernsatz: Es geht nicht um Personen, sondern um Strukturen. Friedrich kommt in seiner nächsten - nennen wir es großzügig "Antwort" noch einmal darauf zurück, indem er zwei Gerichtsurteile heranzieht: Strukturen lassen sich so schwer beobachten, also beobachtet man die Menschen in diesen Strukturen, mithin auch Abgeordnete. Mit anderen Worten: Natürlich durchwühlen wir die Mülltonnen der Leute, aber wir meinen es nicht so.

Kapern ist nicht gerade für Zimperlichkeit bekannt, und deshalb fragt er, warum es die Verfassung gefährdet, wenn die Linke mit Syrien und Kuba kuschelt, aber keiner ein Problem darin sah, als die CSU Diktaturen in Südafrika und Chile hofierte. Ich erspare ihnen jetzt die volle Länge der Friedrichschen Rechtfertigungsorgie und kürze sie auf den zentralen Satz:

Es gibt nicht irgendwie Einzelne, irgendwelche Ausreißer und Sympathiebekundungen von irgendjemandem zu irgendwas, sondern es ist ein strukturelles Problem der Linken

Wir erinnern uns: Seit den Siebzigern heißt es immer wieder, der Linksterrorismus, der sei ja sowas von organisiert und gefährlich. Rechtsterrorismus hingegen gäbe es gar nicht, das seien - na? - Einzelfälle, genau. Wie in Zwickau.

Auf die nächste Frage Kaperns, ob unter diesen Umständen nicht gleich die gesamte Bundestagsfraktion beobachtet werden müsste, geht Friedrich erneut nicht ein und liefert lieber ein Kurzreferat über Entscheidungsfindungsprozesse im Verfassungsschutz. Kapern fragt weiter. Es fiele auf, dass die Mehrheit der beobachteten Linken-Bundestagsabgeordneten Ostdeutsche wären, also genau dem Teil der Linken entsprächen, dem allgemein eine sehr pragmatische Politik nachgesagt wird. Noch einmal bricht Friedrich in einen 78 Worte langen Wust des Nichtssagens aus, der auf zwei Worte zusammengefasst einfach lautet: "Kein Kommentar." Na gut, eigentlich lautet die Aussage: "Kein Kommentar, und es ist eine Frechheit, dass Sie das überhaupt erfahren haben." Doch lassen wir den Minister sich selbst blamieren:

Also ich muss jetzt vorausschicken, dass all die Informationen, die da an die Öffentlichkeit gekommen sind, unter strafrechtlich relevanten Vorgängen an die Öffentlichkeit gegangen sind. All diese Informationen und Berichte, die einem Kontrollgremium im Deutschen Bundestag unter der Einstufung "geheim" übermittelt werden, sind an die Presse weitergegeben worden. Allein das ist schon strafrechtlich relevant und Sie verstehen, dass ich einzelne Kommentierungen zu solchen Behauptungen, wer da wo und wann überwacht, beobachtet oder sonst was wird, nicht geben kann.

Den Gipfel erreicht das Interview, nachdem Kapern einen O-Ton Gysis einspielt, in dem dieser fragt, wie es denn angehen könne, dass der Verfassungsschutz bei einer Beobachtung angeblich nur auf öffentlich zugängliche Informationen zugreift, in der ihm vorliegenden Kopie seiner Akte aber weite Passagen komplett geschwärzt sind. Ein Zeitungsartikel mit einem von ihm selbst gegebenen Interview könne ja wohl kaum so geheim sein, dass er seine eigenen Worte nicht lesen dürfte. Darauf Friedrich:

Friedrich: Also da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Beispielsweise ist denkbar, dass man Überwachungsmethoden anwendet, um die Vorbereitung von gewalttätigen Demonstrationen oder Aktionen zu überwachen und plötzlich auf der Bildfläche ein Mitglied der Linken auftaucht, oder sie überwachen eine ausländische Guerilla-Organisation in Deutschland und plötzlich taucht auf der Bildfläche ein Linker auf. Dann hätte man das natürlich automatisch zwangsläufig erfasst. Es ist natürlich auch denkbar, dass solche Aktenbestandteile durch Informationen der Länder angeliefert werden, und dann schmeißt man die natürlich nicht weg, sondern dann werden die zu den Akten genommen, aber dann auch entsprechend geschwärzt, wie das Herr Gysi geschildert hat.

Zugegebenermaßen musste ich die Passage mehrfach lesen, um zu begreifen, worauf der Minister hinaus will. Wichtig ist hier das Wort "Überwachungsmethoden". Wenige Sekunden zuvor hatte er noch erklärt:

Es gibt eine klare Anweisung schon eines meiner Vorgänger, dass es keine Überwachung der Linken gibt, sondern eine Beobachtung.

Aber jetzt geht es auf einmal doch um Überwachung - selbstverständlich rein zufällig. Interessant ist hier die Argumentation: Wir überwachen schon allerhand, und wenn der Gysi auftaucht, schalten wir seinetwegen natürlich nicht ab (was ich sogar noch nachvollziehen kann), sondern dann hat er halt Pech, und wir packen brav alles, was wir auf diese Weise über ihn erfahren, mit zu seiner Akte - nicht nur in die Akte derer, die eigentlich überwacht werden sollten. Oder genauer: Wir nutzen primär öffentliche Quellen, aber wenn wir mit Überwachungstechnik an Informationen kommen, sagen wir auch nicht nein, wäre doch schade darum.


Doch Friedrich legt noch nach:

Es ist übrigens ein Vorgang schon aus dem Jahr 2008, ist mir bekannt, also seitdem weiß Herr Gysi das alles schon. Es wird jetzt alles hochgezogen, weil man offensichtlich einen günstigen Moment glaubt, wo man sich als die Partei der Linken einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entziehen kann. Aber das wird hier nicht gelingen, denn es ist notwendig, dass diese Partei, die in Teilen wie gesagt eine Beseitigung unserer Ordnung anstrebt, auch weiter in der Beobachtung des Verfassungsschutzes bleibt.

Die Argumentation hatten wir ganz am Anfang schon einmal. Der Verfassungsschutz bricht die Verfassung, zu deren Schutz er eigentlich eingerichtet wurde, schon seit Jahrzehnten, deshalb ist das OK, und wir sollten mit dieser Praxis fortfahren. Das sagt Friedrich natürlich nicht so direkt, sondern wundert sich, warum die Sache jetzt auf einmal so hochgekocht wird. Es kann sein, dass es in Bayern keine Tageszeitungen gibt, aber im zivilisierten Rest des Landes gibt es diese sinnreiche Einrichtung schon seit langem, und jeder Absolvent einer Grundschulausbildung kann dort schon seit Jahrzehnten nachlesen, dass die Linke sich befremdet darüber zeigt, wie der Verfassungsschutz mit ihr umgeht. Das hat nur über Jahrzehnte niemanden interessiert. Nachdem sich aber herausstellte, dass der Verfassungsschutz lange Jahre hindurch die NPD durchgefüttert hat und den Rechtsterrorismus verniedlichte, stellte man sich - in meinen Augen zu recht - die Frage, ob der Fokus wirklich gut gewählt war und ob man nicht politisch etwas objektiver zu sein versuchen soll. Dass in diesem Zusammenhang die Beobachtung der Linken kritisch hinterfragt wird, braucht jemanden, der im Gegensatz zum Innenminister regelmäßig Nachrichten liest, nicht zu wundern.


Das Interview wendet sich wieder der Frage zu, warum die Linke beobachtet wird, und noch einmal kramt Friedrich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor, das die Beobachtung Bodo Ramelows für rechtens erklärte. Möglicherweise muss man dem Innenminister aber hier die Frage stellen, die er der Bundesjustizministerin stellt: Kennen Sie das Urteil überhaupt? Da steht nämlich nur drin, dass man beobachten darf, nicht, dass man es muss. Zwar wurde Teilen der Linken bescheinigt, verfassungsfeindliche Tendenzen zu haben, aber Vorgaben über Umfang der Beobachtungsmaßnahmen finden sich im Urteil nicht. Es gäbe also durchaus die Möglichkeit, aus gegebenem Anlass zu prüfen, ob der gewählte Personenkreis in einem sinnvollen Verhältnis zum erhofften Erkenntnisgewinn steht. "Weil wir's können" ist in meinen Augen keine Antwort auf die Frage, warum man Petra Pau bespitzelt.


Doch es geht mir gar nicht so sehr um die Linke. Mir geht es um das am Rand der Erträglichkeit balancierende Worthülsenabsondern politischer Würdenträger. Ich empfinde es als Beleidigung, wenn uns die Friedrichs und Wulffs dieses Landes unterstellen, das gleiche geistige Niveau wie sie zu besitzen. Es ist natürlich völlig in Ordnung, wenn jemand in einem Interview zusätzlich zur Antwort auf eine Frage noch ein paar Informationen liefert, die das Einordnen erleichtern, aber was man im Moment immer häufiger bekommt, sind die Zusatzinformationen, nicht das eigentlich Gewünschte. Das ist etwa so, als schicke Apple Ihnen den coolen Ei-Fohn-Karton - mit Kabeln, Kopfhörer, SIM-Karte, Handbuch, Knackfolie - aber kein Telefon.


Bei Apple kann man wenigstens noch umtauschen.

Seehofers Endkampf

Der politische Aschermittwoch gilt gemeinhin nicht als Tag der feinsinnigen Rhetorik. Hier werden gern einmal die intellektuell etwas Zurückgebliebenen der Partei hervorgekramt, die man sonst schamhaft von den Mikrofonen wegdrängt, bevor sie allzu großen Unsinn verzapfen können, und lässt sie das absondern, was selbst auf der Titelseite der Bild noch niveaulos wirkt. Besonders, wenn Wahlkämpfe, vielleicht gar ein - aufgemerkt - "Superwahljahr" ins Haus stehen, darf es auch einmal so grobschlächtig zugehen, dass im Vergleich dazu ein Braunkohlebagger wie Uhrmacherwerkzeug erscheint. Doch selbst für diese Verhältnisse ist das, was Horst Seehofer heute zum Thema Zuwanderung von sich gab, dümmlich:

"Wogegen wir größte Vorbehalte und Bedenken haben, und da werden wir uns in der Berliner Koalition sträuben bis zur letzen Patrone, liebe Freunde, und niemals nachgeben, dass wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen."

Ich verlange von niemandem, dass er Ausländer besonders mag. Ich will auch gar nicht die immer wiederholten Argumente für und gegen Zuwanderung herunterleiern. Was mich aufregt, ist die Wortwahl, mit der in einer Demokratie ein politisches Ziel verfolgt wird: "bis zur letzten Patrone". Ich bin wirklich kein Freund von Nazivergleichen, aber mit Verlaub: Das ist exakt die Wortwahl, mit der den deutschen Soldaten das Durchhalten in Stalingrad befohlen, das ist exakt die Parole, die zum Endkampf um Berlin ausgegeben wurde. Geben Sie die Phrase bei Google ein, und sehen Sie nach, in welchen Foren sie landen. Wer sich dieses Vokabulars bedient, der vegreift sich nicht zufällig im Ton, sondern spricht ganz bewusst ein bestimmtes Klientel an; der will gar nicht mehr argumentieren, der will Tote.

Wenn heute Nacht irgendein Dreckskerl ein Ausländerwohnheim anzündet, einen Türken zum Krüppel schlägt oder in irgendeiner anderen Weise das vollzieht, was Sie hier nur nachlässig verhüllt fordern, Herr Seehofer, dann hoffe ich, dass man nicht nur diesen Verbrecher zur Verantwortung zieht, sondern vor allem die Hintermänner wie Sie, die sich von ihren Anwälten ihre Reden so zurechtschleifen lassen, dass weiterhin vollkommen klar ist, was Sie meinen, aber man Sie nicht wegen Volksverhetzung verklagen kann. Leute wie Sie werden weiterhin schön bequem in ihren Ministersesseln und Staatskanzleien sitzen, weil sie wissen, dass es immer irgendjemanden geben wird, der für Sie die Drecksarbeit erledigt. Ich hoffe, dass es Richter gibt, bei denen Sie mit dieser Marionettenspielerei nicht durchkommen.

Ein türkischer Kollege, bei dem ich mich über das Seehoferzitat aufregte, blieb übrigens ganz gelassen: "Was regst du dich auf?" fragte er mich. "Stalingrad, Berlin, Gaddafi - jedesmal 'bis zur letzten Patrone'. Guck mal, wer am Ende gewonnen hat." Da musste ich dann auch grinsen.

Bös blamiertes blaues Blut

Der Nahe Osten brennt. Tunesien: Diktator gestürzt, Situation unklar, interessiert aber auch keinen. Ägypten: Diktator gestürzt, Situation unklar, interessiert uns aber viel mehr, weil der verkürzte Seeweg durch den Suezkanal billiges Öl bedeutet und weil wir uns unter diesem Land wenigstens etwas vorstellen können - sei es auch nur die Cheops-Pyramide. Libyen - das Land, von dem inzwischen auch der letzte Bildungsverweigerer begriffen hat, dass wir es jahrzehntelang falsch aussprachen: Diktator im Sturz begriffen, Situation unklar, interessiert mich persönlich noch am meisten, weil Gaddafi, mein persönlicher Lieblingsdiktator, von dem ich immer erwartete, dass er sich als Helge Schneider im Urlaub entpuppt, der einzige Tyrann war, der den USA noch so richtig übel auf den Wecker ging. Sich vor die UN-Vollversammlung stellen und stundenlang wüst auf die USA einpöbeln, bis deren Vertreter zutiefst entnervt den Raum verlassen - das brachte allenfalls noch Fidel Castro. Das Tolle daran: Es passierte ihm nichts. Irgendwann in den Achtzigern hatte er den Bogen etwas überspannt, einige Terroristen zu offensichtlich unterstützt und daraufhin von ein paar US-Kampfjets Tripolis bombardiert bekommen, aber abgesehen davon konnte Gaddafi munter herumpöbeln, ohne dass es ernsthaft Ärger gab. Na gut, sein Abgang verläuft etwas sehr blutig, aber bis zu diesem Zeitpunkt galt Gaddafi doch bei uns im Prinzip als der lustige Verrückte aus dem Erdölstaat.

Der Nahe Osten brennt also, aber worüber tippen sich die deutschen Journalisten besonders die Finger wund? Über einen abgehalfterten Adligen, der sich an die Reste seiner politischen Karriere klammert wie Dagobert Duck an seinen Glückskreuzer. Auch ich muss zu meiner Schande gestehen, die nordafrikanische Dominoralley zwar interessiert, aber relativ unaufgeregt zu verfolgen. Warum? Weil ich in diesem Punkt inzwischen Optimist bin. Offenbar haben die Leute  begriffen, wie man mit Despoten umgeht, die ihr Volk knechten. Dabei ist es völlig egal, was der Westen von der Sache hält, ob er wie in Tunesien gar nicht mitbekommt, dass überhaupt etwas passiert, ob er wie in Ägypten zu bremsen versucht, weil es ihm nicht um Demokratie, sondern in erster Linie um berechenbare Staatschefs geht, oder ob er wie in Libyen kräftig mitschimpft, weil er sich von Gaddafi nicht weiter auf der Nase herumtanzen lassen will. Die Völker Nordafrikas erledigen ihre Diktaturen ganz hervorragend allein, auch ohne westliche Einmischung. Entsprechend wenig Grund zur Sorge besteht aus meiner Sicht. Umso mehr Grund zur Sorge bereitet mir die Realitätsverleugnung, mit der ein - in meinen Augen - des Betrugs überführter Minister die einzig mögliche Konsequenz seines Handelns zu ignorieren versucht.

Dabei hatte alles so vielversprechend begonnen. Als Guttenberg das Amt des Kriegsministers - die Freiheit, als staatlich beglaubigter Pazifist diesen Posten nach dem zu benennen, was meiner Meinung nach seinen Kern bedeutet, nehme ich mir - von seinem in epischer Breite gescheiterten Vorgänger übernahm, konnte er eigentlich nur punkten. Selbst, als er im Kunduz-Skandal ohne genauere Prüfung der Sachlage seine Soldaten in Schutz nahm und dafür reichlich Kritik erntete, fand ich dieses Vorgehen richtig. Ein guter Vorgesetzter hält erst einmal blind zu seinen Leuten und prüft danach, ob die Anschuldigungen berechtigt sind. Auch als Guttenberg anfing, im Zusammenhang mit Afghanistan von "Krieg" zu sprechen, empfand ich Anerkennung. Kriege zu führen, ist schon schlimm genug. Dies auch noch zu leugnen versuchen, ist menschenverachtend. Dinge beim Namen zu nennen, ändert zwar an den Tatsachen nichts, aber es ist wenigstens ehrlich und zeugt von Respekt denen gegenüber, zu denen man ehrlich ist.

Ehrlichkeit - dieses Attribut hätte Guttenbergs Markenzeichen werden können. Statt dessen verlegte sich das eitle Blaublut immer mehr auf effekthascherische Auftritte und immer weniger auf das harte Tagesgeschäft. Dabei gehört beides zusammen: Wer sein Handwerk sauber erledigt, darf auch gern den Ruhm dafür einstreichen. Ärgerlich wird es nur, wenn man Andere für sich arbeiten lässt und dies als eigene Leistung ausgibt.

Merkels Einwand, sie habe Guttenberg nicht wegen seines akademischen Titels der Rechtswissenschaften zum Minister ernannt, mag korrekt sein. Offensichtlich sind die Fähigkeiten, die man zur Erlangung des Dr. jur. besitzen müsste, für das Amt des Kriegsministers nicht zwingend nötig, aber darum geht es auch nicht. Es geht darum, dass hier selbst für einen gutwilligen Beobachter der Eindruck entsteht, Guttenberg habe am vergangenen Wochenende erstmals - wenn überhaupt - in seine eigene Doktorarbeit geblickt. Es geht darum, dass der adlige Minister auf seine gewohnt nassforsche Art zunächst alles abstritt und dann, als sich der Eindruck verfestigte, selbst das Vorwort seiner Arbeit könne aus der Zeitung kopiert worden sein, großzügig vorläufig auf seinen Doktortitel verzichtete - in völliger Verkennung der Tatsache, dass dies gar nicht möglich ist, weil dieser Titel verliehen und gegebenenfalls wieder aberkannt wird. Darauf verzichten kann man ebenso wenig, wie man auf die Masern verzichten kann. Den Gipfel der Dummdreistigkeit erreichte Guttenberg am 21.2. in Kelkheim auf einer CDU-Veranstaltung, auf der er erklärte: "Und nach dieser Beschäftigung habe ich auch festgestellt, wie richtig es war, dass ich am Freitag gesagt habe, dass ich den Doktortitel nicht führen werde." Achten Sie auf die Wortwahl. Es war nicht etwa falsch, diese papierbasierte Raubkopie mit dem eigenen Namen versehen und als wissenschaftliche Arbeit eingereicht zu haben, es war richtig, gnädigerweise auf den daraufhin verliehenen Titel zu verzichten. So fälscht man Geschichte. So stilisiert man Täter zu Opfern.

Es ist beschämend - für die rechtswissenschaftliche Fakultät der Uni Bayreuth, deren Prüfungskommission ein Zettelwerk, das allenfalls als Seminararbeit noch akzeptabel wäre, offenbar ungeprüft als Doktorarbeit durchwinkte und sich so dem Verdacht aussetzt, sich von Titeln, Ämtern oder anderen Verlockungen in ihrer wissenschaftlichen Neutralität beeinflussen zu lassen. Was sollen die vielen Menschen denken, die an dieser Universität für ihren Doktortitel geschuftet und ihn vollkommen zu Recht erlangt haben? Was ist jetzt ein "summa cum laude" dieser Hochschule noch wert?

Es ist beschämend - für einen ruhmessüchtigen Minister, der gute Chancen hat, mit dieser Nummer durchzukommen, der trotz der vollkommenen Demontage seiner wissenschaftlichen Reputation und seines damit verbundenen Herumlavierens meint, seine Glaubwürdigkeit als einer der wichtigsten Minister der Bundesrepublik Deutschland bliebe davon unberührt, der negiert, schauspielert, mit großer Geste nur das offensichtlich Nachgewiesene zugibt - und sich dabei auch noch als Vorbild sieht. Wer soll diesem Minister denn noch glauben, wenn er über die Lage der von ihm befehligten Soldaten spricht? Schlimmer noch: Hier geht es nicht um abstrakte wissenschaftliche Betrachtungen, hier geht es um Menschenleben. Wen setzt Guttenberg gerade aufs Spiel, um seine Karriere in Schwung zu halten?

Es ist beschämend - für die Mehrheit der Deutschen, deren Denkvermögen schlagartig auf die Stammhirnfunktionen zurückfällt, wenn irgendwo ein melodiöser Adelstitel, schön gestriegelte Haare, ein makelloses Lächeln und ein paar knackige Sprüche auftauchen. Sie haben eine Ursula von der Leyen geliebt, als sie mit einer Mischung aus Viertelwahrheiten und zusammenfabulierten Statistiken ein Zensurgesetz durchpeitschte, sie lieben Freiherr zu Guttenberg, der nach wie vor das wahre Ausmaß seines Versagens nicht begreifen kann oder will. Von "Hexenjagd", "Kesseltreiben" oder "Hetze" ist die Rede. Dass der Pöpel die Stirn besitzt, die Ehre blauen Bluts in Frage zu stellen - das gehört sich nicht, auch nicht in einer Republik. Was mich daran besonders erschüttert: Selbst im akademischen Umfeld gibt es Menschen, die einfach nicht verstehen, was an Guttenbergs Doktorarbeit falsch ist. Ich habe mit Studenten diskutiert, die mir sagten, bei ihnen sei es auch so, dass sie möglichst viele Quellen zusammentragen müssen, weil sonst ihre Arbeiten nichts wert sind. Deswegen an dieser Stelle auch noch einmal für Bätschlä-Studenten: Es war nicht etwa ein Fehler, für die Arbeit reichlich verschiedene Quellen herangezogen zu haben. Es war ein Fehler, die Quellen nicht exakt gekennzeichnet zu haben. Grund hierfür ist übrigens weniger die verletzte Eitelkeit der Verfasser oder - wie von im Vor-Internetzeitalter festsitzenden Bundestagsabgeordneten immer wieder beklagt - der "Diebstahl geistigen Eigentums", sondern viel mehr die Möglichkeit, den Originalgedanken nachlesen und prüfen zu können, wie er zustande kam und in welchem Zusammenhang er geäußert wurde. Dies ist umso wichtiger, als es Kern einer Doktorarbeit ist, eine neue wissenschaftliche Erkenntnis so genau wie möglich herzuleiten. Wissenschaftliches Arbeiten besteht vor allem im Erzeugen reproduzierbarer Ergebnisse. Bei Geisteswissenschaften heißt dies, eine getroffene Schlussfolgerung komplett auf Axiome und Definitionen zurückführen zu können. Da man in einer Doktorarbeit nicht jede Gedankenkette bis zurück zur Grundvorlesung hinschreiben kann, muss man abkürzen, dann aber auch klar benennen, worin die Abkürzung besteht.

Beim Thema "Abschreiben" tauchen offenbar bei vielen Bilder aus vierzig Jahre alten Hansi-Kraus-Filmen vor dem geistigen Auge auf. Es mag überraschen, aber zwischen dem Abkupfern bei einer Klassenarbeit und dem Plagiieren bei der Erlangung eines akademischen Titels bestehen Unterschiede. Wenn überkommene Ideen wie Ehrlichkeit, Glaubwürdigkeit, Fleiß und Eigenständigkeit bei Ihnen nicht ziehen, komme ich ganz platt mit Geld: Versuchen Sie einmal, mit einer guten Note in einer Lateinarbeit 10.000 € mehr Jahresgehalt bei ihrem Chef auszuhandeln. Probieren Sie das Gleiche mit einem Doktortitel.

Wer sich zum strahlenden Saubermann aufschwingt, muss sich an seinen eigenen Maßstäben beurteilen lassen. Wer sich anschickt, 80 Millionen Menschen zu regieren, wer die Macht hat, Soldaten in die Welt schicken, damit sie dort mit Waffengewalt die vorgeblichen westlichen Werte vertreten, sollte diese Werte wenigstens ansatzweise verkörpern und kein Schmierentheater veranstalten. Guttenberg verkörpert inzwischen nichts mehr als die Arroganz der Macht und scheint entschlossen, in kohlscher Manier die Sache auszusitzen. Wenn das alles ist, Herr Minister, was Sie zu bieten haben, dann erlaube ich mir, Ihnen in bester arabischer Manier den Schuh zu zeigen. Schuhrücktreten, Guttenberg.

Nachtrag: Nachdem das Potemkimsche Dorf in Ministergestalt mit großer Märthyrergeste den längst überfälligen Rücktritt vollzogen hat, 500.000 Facebooklicker in monarchistischer Denkblockade ihre Solidarität mit dem größten Erlöser seit Jesus von Nazareth bekundeten und die Union an einer Dolchstoßlegende arbeitet, die der des ersten Weltkriegs kaum nachsteht, möchte ich noch einmal präzisieren, warum man mit akademischen Abschlüssen nicht herumschleudern sollte wie mit Karnevalsorden: Ich möchte einen Bewerber wenigstens grob einschätzen können.

Wenn ich eine Mappe mit einem Abiturzeugnis vor mir liegen habe, weiß ich inzwischen allenfalls, dass der Kerl wenigstens bei seinen Abiklausuren halbwegs nüchtern war. Ein Diplom oder Master deutet an, dass sich der Betreffende immerhin auf seine Abschlussprüfungen einigermaßen vorbereitet und Nervenstärke bewiesen hat. Das besagt nicht viel, aber immerhin  habe ich einen Eindruck davon, wieviel Wissen sich dieser Mensch in kurzer Zeit aneignen und in geordneter Form wieder absondern kann. Beim Doktor weiß ich zumindest in den Naturwissenschaften, dass dieser Mensch drei Jahre lang hart arbeiten, ernsthaft forschen musste und dass dessen Arbeit die Wissenschaft wahrscheinlich keinen Millimeter voran bringt, aber etwas über die Fähigkeit des Autors verrät, sauber zu arbeiten und das auch aufzuschreiben. Das erworbene Fachwissen ist dabei nicht so wichtig, wirklich von Bedeutung ist die durch die Doktorarbeit unter Beweis gestellte Fähigkeit, komplexe Themen zu verstehen und darzustellen. Wenn man sich auf dieses Kriterium nicht mehr verlassen kann, wenn man nicht mehr sagen kann, ob ein Bewerber schlau oder einfach nur reich ist, fehlt ein wichtiges Kriterium, um von einem persönlich unbekannten Autor wenigstens grob einschätzen zu können, ob sein Text Hand und Fuß hat. Der Titel erspart dem Leser zwar die Recherche nicht, aber er schafft ein gewisses Grundvertrauen.

Wörterbuch des Undemokraten, Teil 2:

moralisch verkommen

Uhlsch für: Ich habe mir meine Meinung gebildet und bin nicht bereit, meine weltanschauliche Seifenblase durch schnöde Fakten platzen zu lassen. Ich teile gern aus, aber wehe, wenn der Pöbel zurückkeilt. Ich habe einen Doktortitel, ich bin Abgeordneter. Kritik an mir ist ein Angriff gegen Moral und Demokratie.