Donnerstag, 23. Juli 2009

Scherbenkehren in Köln

Fußballfinale, 89. Minute. Die Heimmannschaft liegt ein Tor zurück, da bekommt sie einen Elfmeter zugesprochen. Der Ausgleichstreffer, und alles wäre wieder offen. Der Stürmer legt den Ball hin, nimmt kurz Anlauf, schießt - und verfehlt das Tor um glatte zwei Meter.

Abpfiff. Pressekonferenz. Die Frage kommt auf, wie ein so hoch geschätzter Spieler in der entscheidenden Situation so grauenhaft verreißen kann. Doch der lässt den Vorwurf nicht gelten und strahlt die Reporter an: "Ich weiß gar nicht, was Sie wollen, jeder Andere hätte noch weiter daneben geschossen."

So oder so ähnlich lässt sich die Haltung Martin Dörmanns bei einer Diskussionsveranstaltung "Was bringt das neue Zugangserschwerungsgesetz?" am 23.7.09 in Köln zusammenfassen. Dörmann, der Bundestagsabgeordnete, der die Herzen der Internetgemeinde mit dem Satz "Zwischenfragen anderer Mitglieder dieses Hauses gestatte ich gerne, aber nicht die des Kollegen Tauss" im Sturm eroberte. Doch wir dürfen nicht ungerecht sein, es geht auch tralafitti. Wie bei einer Veranstaltung, die stattfindet, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, nicht anders zu erwarten war, ging es hier nicht um den Dialog, sondern darum, Position zu beziehen. Dörmann wollte vermitteln, dass wenigstens Teile der SPD nachgedacht hatten, bevor sie das Gesetz beschlossen. Die anwesenden Vertreter des politischen Teils der Internetgemeinde wollten vermitteln, dass die im Bundestag vertretenen Parteien es gründlich vermasselt haben. Entsprechend hielt sich das Aufkommen neuer Argumente in Grenzen. Interessant war es dennoch, bekam man doch endlich alles kondensiert vorgetragen und musste sich nicht durch endlose Beiträge in Mailinglisten blättern.

"Pass auf, der Dörmann ist ein gefährlicher Diskussionspartner", wurde mir gesagt, als ich erzählte, ich wolle mir die Veranstaltung ansehen. "Der Mann ist Jurist, rhetorisch gewandt und extrem gut informiert. Wer es mit dem aufnehmen will, muss sich intensiv vorbereiten." Entsprechend hoch waren meine Erwartungen.

Um es abzukürzen: Ich bin etwas ernüchtert. Für Dörmann spricht sein sympathisches Auftreten und die Tatsache, dass er der erste Vertreter der Zensurbefürworter ist, der seinen Gegnern ausdrücklich nicht unterstellt, dokumentierte Kinderschändung gutzuheißen. Was für ihn spricht, ist ein sachlicher Stil und seine Informiertheit. Was mich enttäuschte, waren die zwei Hauptlinien seiner Argumentation: "Ohne die SPD wäre es schlimmer gekommen." und "Wenn es schlimmer kommt, waren es die Anderen." So klingt nicht jemand, der von seiner Position überzeugt ist. Mich erinnern diese Sätze an Pontius Pilatus und die Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg: "Ich wasche meine Hände in Unschuld." und "Wir waren alle im Widerstand." Sich aus der Verantwortung, aktiv die Internetzensur vorangetrieben zu haben, mit der Begründung herausstehlen zu ve4rsuchen, von der Leyen und Schäuble hätten viel wildere Positionen durchsetzen wollen, klingt in meinen Ohren wie Kinder, die alle mit treuherzigem Augenaufschlag versichern, sie hätten den Ball nicht ins Fenster geschossen, der müsse von allein dahin gekommen sein. Gut ins Bild passt auch die Auffassung, das in §9 des Gesetzes definierte Expertengremium sei beim Bundesdatenschutzbeauftragten gut aufgehoben, weil es woanders noch schlechter hinpasse. Das ist etwa so einleuchtend wie das Argument, dreieckige Räder seien besser als viereckige, weil es einmal weniger holpere. Wer in das Bundesdatenschutzgetz sieht, findet dort in §4g unter den Aufgaben des Bundesbeauftragten viel zum Thema Datenschutz. Dass es hierzu auch gehört, zum Erfüllungsgehilfen des BKA zu werden, kann man nur mit äußerster Fantasie hineinlesen. Es scheint mir eher so, als habe man nach der einzigen Bundeseinrichtung gesucht, die irgendetwas mit Computern zu tun hat und deren Ruf in IT-Kreisen noch halbwegs unbeschadet ist. Dass "passt miserabel" immer noch besser als "passt garnicht" ist, verbessert die Lage auch nicht. Fast schon naiv war die von Dörmann geäußerte Hoffnung, die Internetgemeinde werde ein wache Auge auf die deutsche Sperrliste haben und kritisch verfolgen, ob die darauf befindlichen Einträge auch gerechtfertigt seien. Wohlgemerkt: Die Liste ist laut Gesetz geheim. Man kann allenfalls auf illegalem Weg oder durch technische Kniffe an sie gelangen. Genauso kann man auch versuchen, in einem dunklen Raum mit unbeschrifteten Karten Poker gegen einen Gegner zu spielen, der ständig die Regeln ändert. Ebenso fadenscheinig finde ich das Argument, man hätte mit dem Internetverhinderungsgesetz ganz klar festgelegt, dass es hier nur um die Bekämpfung dokumentierter Kinderschändung ginge. Es mag ja sein, dass man an speziell diesem Gesetz nicht groß herumschrauben kann, aber man muss nicht besonders intelligent sein, um mit dem Gesetz zum Fotokopierer zu gehen und danach mit dem Kugelschreiber das Wort "Kinderpornografie" durch "Volksverhetzung", "Bombenbauanleitungen", "Urheberrechtsverstöße" oder "alles, was mir schon immer auf die Nerven ging" zu ersetzen. So gesehen ist die von der SPD gefeierte Einschränkung des Gesetzes auf einen konkreten Straftatbestand sogar unredlicher, als gleich ein universelles Zensurgesetz auf den Weg zu bringen, weil man es den Anderen überlässt, sich die Finger zu beschmutzen.

Die SPD hat sich von der CDU vor sich her treiben lassen. Sie hat es nicht verstanden, einer auf unterster populistischer Ebene agierenden Gruppe zur Beseitigung von Bürgerrechten entgegen zu treten. Sie hat allenfalls versucht, das in den Brunnen stürzende Kind unten weich aufkommen zu lassen. Dörmanns Wunsch, wenigstens seinen Standpunkt zu verdeutlichen, ist anerkennenswert, das Niveau seiner Argumentation hebt ihn weit über die von der Leyens, Schäubles, Uhls, zu Guttenbergs und Wiefelspütze, aber es ändert nichts daran, dass die SPD es mit einer einzigen Abstimmung geschafft hat, sich das Vertrauen einer kompletten Wählerschicht zu verspielen. Ich weiß nicht, ob sie überhaupt vorhat, jemals dieses Vetrauen wieder zu gewinnen, aber wird schwer für sie.

Mittwoch, 22. Juli 2009

Piratenpartei - ein doofer Name?

Wenn Sie wissen wollen, was ein ärgerlicher Name ist, dann fragen Sie mich. Ich bin Experte auf dem Gebiet, weil ich Zeit meines Lebens einen solchen Vornamen habe. Den kann nämlich keiner richtig schreiben.

Wer weiß, was meine Eltern seinerzeit geritten hat, einen vollkommen üblichen Namen zu nehmen und ihn durch eine Schreibweise zu ersetzen, die fast genau so klingt, aber einen Buchstaben weniger hat. Das merkt natürlich keiner, weswegen ich in den vergangenen Jahrzehnten exakt vier Personen getroffen habe, die mich auf Anhieb korrekt ansprachen. Wenn man meine Eltern abzieht, ergibt das einen schlechten Schnitt. Nicht einmal bei elektronischen Formularen kann ich mir sicher sein, dass sie korrekt erfasst werden. Offenbar sitzt hinter jedem solchen Formular ein unterbezahlter Besserwisser, der meint, ein Abschluss an einer deutschen Hochschule sei heutzutage nicht einmal mehr ein Garant dafür, dass jemand seinen eigenen Namen richtig schreibt.

Dämliche Namen sind also entweder solche, die sich keiner merken kann oder auf eine andere Art grob irreführend. Das nehmen viele zum Anlass, sich über die "Piratenpartei" zu mokieren, deren Bezeichnung angeblich völlig indiskutabel sei. Eine solche Partei könne man allein schon wegen des Namens nicht ernst nehmen, geschweige denn wählen.

Kann man nicht? Wie ist es denn mit "Bündnis 90 / die GrünInnen", eine Reminiszenz an längst vergangene Zeiten, als bärtige Bürgerrechtler die Annektion ihres Heimatlandes durch die Bundesrepublik ignorierend meinten, dem Westen erklären zu können, wie Demokratie funktioniert. Um das an dieser Stelle kurz los zu werden: Man sollte nicht auf der einen Seite die Wiedervereinigung durch verfassungsrechtliche Tricksereien beschleunigen wollen und sich auf der anderen Seite über die Konsequenzen wundern. Egal, das Thema ist durch. Was bleibt, ist eine Jahrezahl im Namen, eine Marotte, die ansonsten allenfalls von Sportvereinen und Dackelclubs gepflegt wird.

Der zweite Teil des parteinamensgebenden Wortungetüms ist bei nüchterner Betrachtung nicht minder albern. Welche programmatische Aussage steht denn bitte hinter der Farbe Grün? Grün ist die Farbe des Islam. Sollen jetzt alle GrünInnen Kopftücher tragen und sich auf westlichen Marktplätzen in die Luft sprengen?

Was ist mit "Christdemokraten", dieser Partei gewordenen Verballhornung christlicher Wertvorstellungen? Was ist mit "Sozialdemokraten", die längst jedes Recht verwirkt haben, sich mit diesem edlen Attribut zu schmücken? Was ist mit "Freidemokraten", für die "Freiheit" in erster Linie bedeutet, dass überbezahlte Manager als Belohnung für extreme Fehlentscheidungen millionenschwere Provisionen kassieren dürfen? Ist es angesichts dieser Namen wirklich so verurteilenswert, wenn ein paar Geeks ein romantisch verkitschtes Bild eines Verbrechers heraufbeschwören? Um es mit Tim Pritlove zu sagen: Die Piraten könnten sich "Deutsche Netzunion" nennen und wären dadurch für den Besitzer schweinsledergebundener Brockhäuser genauso wenig wählbar wie zuvor.

Umgekehrt: Wenn der Name wirklich das einzige Manko an dieser Partei wäre, hätte sie keine Sorgen.

Freitag, 10. Juli 2009

Mathematik für Minister

Die Bundesfamilienministerin wirft gern mit Zahlen um sich, so auch bei Radio Sputnik:

"Spiegel Online hat mal 'ne ganz interessante Untersuchung gemacht, in dem sie ihre Online-Leser gefragt haben, wer ist schon mal zufällig über so 'ne Seite gestolpert, da war'n das 8,5%. Wenn Sie das hochrechnen aufs Internet, sind das 2,5 Millionen bei 40 Millionen Internet-Usern."

Man muss nicht Mathematik oder Statistik studiert haben, um gleich an mehreren Stellen stutzig zu werden. Da wäre erst einmal die Erhebungsgrundlage. Wer die Spiegel-Online-Umfragen kennt, weiß, dass es sich dabei um eine recht simpel gestrickte Anwendung handelt. Man bekommt ein Formular mit verschiedenen Auswahlmöglichkeiten vorgelegt, und jeder, der weiß, wie man Cookies löscht, kann beliebig oft an dieser Umfrage teilnehmen. Selbst, wenn es geschicktere Möglichkeiten gäbe, Manipulationen zu verhindern, sagt eine solche Umfrage nichts aus. Na gut, sie sagt schon etwas aus, nämlich, wieviele Spiegel-Online-Leser, die diesen Artikel gelesen haben, Lust hatten, an der Umfrage teilzunehmen und dabei auf eines der Auswahlfelder klickten. Erschwerend kommt hinzu, dass man beim Lesen des Artikels in seiner Haltung beeinflusst wird, dass also das Abstimmungsverhalten keine Grundhaltung, sondern eher die Verfassung wiedergibt, in der sich der Leser nach Lektüre des Artikels befand. Genau das ist der Grund, warum Meinungsforscher versuchen, ihre Befragung möglichst breit zu streuen und ein möglichst unbeeinflusstes Bild zu gewinnen. Erst dann kann man annehmen, halbwegs zuverlässige Zahlen zu erhalten.

Das alles blendet die ihre Ausführungen mehrfach durch kummervolles Seufzen unterbrechende Ministerin aus und behauptet munter, die Zahlen von Spiegel-Online seien repräsentativ für das Internet. Lassen wir einmal außer Acht, dass es nicht um das Internet, sondern die in Deutschland lebenden WWW-Nutzer geht, stellt sich die Frage, wie von der Leyen in ihrem Leben so erfolgreich jeder mathematischen Bildung aus dem Weg gehen konnte. 8.5% von 40 sind, na? Genau, 3,4, nicht 2,5.

Dass von der Leyen es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, war ja schon bekannt, aber dass ein einfacher Taschenrecher reicht, um das zu beweisen, ist mir neu.

Mittwoch, 8. Juli 2009

Dem Raabe kann geholfen werden

Mit "absolutem Unverständnis" reagierte Dr. Sascha Raabe MdB auf die Gründung eines Kreisverbandes der Piratenpartei. Es folgt eine Presseerklärung, die aufs Bedauerlichste belegt, wie wenig der Herr Abgeordnete tatsächlich verstanden hat. Das Ganze gipfelt in der Behauptung, "die Piratenpartei fordert [dass] Jugendliche und Erwachsene ungehindert Zugang zu Kinderpornos im Internet haben können". Man merkt, es ist Wahlkampf, da darf's ruhig etwas derber zugehen. Schnöder weltlicher Tand wie beispielsweise die Wahrheit muss da auch mal zurückstecken können, und wenn es wirklich hart auf hart kommt, bewahrt die Immunität vor dem Schlimmsten. Den Beleg, wann und wo die Piratenpartei diesen Unfug gefordert haben soll, bleibt Raabe natürlich schuldig.

Dafür lässt sich aber umso leichter Herrn Raabe die Frage beantworten, warum die Piratenpartei im Moment zumindest im Internet so einen Zuspruch findet, dass ein immer größer werdender Teil der Netzgemeinde sich tatsächlich von ihr vertreten fühlt: Die Piraten haben begriffen, wie das Netz tickt.

Mit Absicht schreibe ich "tickt", nicht "funktioniert". Auf technischer Ebene zu begreifen, wie Datentransfer im Internet funktioniert, ist eine Sache, die Befindlichkeiten der Netzgemeinde zu verstehen und sie zu beantworten, die andere. Vielleicht sind die Piraten wirklich nicht mehr als eine Bande inhaltsleerer Populisten, aber sie haben es in den Wochen der Zensurdebatte meisterhaft verstanden, auf allen populären Plattformen des Netzes immer wieder die eine Botschaft zu verkünden: "Die Piraten sind gegen Zensur." Das zog so gut, dass in der Konsequenz die Partei selbst komplett umgekrempelt wurde. Die Leute, von denen die Kampagne ausging, bilden inzwischen wegen der zahlreichen Neueintritte die Minderheit, und wer annimmt, dass diese Minderheit in der Lage ist, eine Horde eigensinniger Geeks nach Belieben zu steuern, hat es noch nie mit echten Netizens zu tun gehabt.

Der unerwartete Zuwachs beginnt die Partei bereits umzuformen. So ist beispielsweise die früher immer wieder laut werdende Forderung nach faktischer Abschaffung des Urheberrechts inzwischen wesentlich differenzierter geworden. An der Idee, die bisherigen Vergütungsmodelle zugunsten eines Modells abzuschaffen, das der Realität im Netz Rechnung trägt, findet man zwar nach wie vor Gefallen, aber im Gegensatz zu früher sieht man jetzt auch die Schwierigkeiten und sucht nach praktikablen Lösungen. Das Cliché, die Piraten seien eine aus einem Raubkopiererportal hervorgegangene Spaßpartei, mag vielleicht einmal gestimmt haben, aber für die Piraten, mit denen ich in den letzten Wochen sprach, ist das Urheberrecht nur ein Thema von vielen. Sie sehen sich eher als Bürgerrechtler mit Schwerpunkt Informationstechnik. Sie wollen einfach nur, dass man das Grundgesetz einhält, statt ständig daran herumzuschrauben. Ihr Themenspektrum mag begrenzt sein, aber sie streben auch gar nicht an, die globale Erwärmung und das Rentensystem in den Griff zu bekommen. Sie sind lieber in wenigen Punkten gut als in vielen Punkten schlecht. Hier unterscheiden sie sich von den größeren Parteien, die sich der Illusion hingeben, für alle Themen einen Experten in den eigenen Reihen und damit auf alles eine Antwort zu haben. Was man von diesen Experten halten kann, haben wir in den letzten Jahren gesehen, in denen das Bundesverfassungsgericht reihenweise Gesetze als verfassungswidrig erkannte. Wo waren denn die ganzen Experten, als diese Gesetze formuliert wurden?

Eine Partei, die im Zwanzig-Prozent-Ghetto dümpelnd jedes Recht verwirkt hat, sich Volkspartei zu nennen, täte gut daran, sich dafür zu interessieren, wie ihre potenziellen Wähler angesprochen werden wollen. Wer "mit Unverständnis" darauf reagiert, dass sich die politische Konkurrenz formiert, sollte vielleicht sein Verständnis erweitern, statt sich zu echauffieren. Die Politiker können sich kein neues Volk, aber das Volk kann sich neue Politiker wählen.

Sonntag, 5. Juli 2009

Es tralafittit wieder

Und wenn Du denkst, es geht nicht mehr, dann kommt ein Wiefelspütz daher.

Man sollte meinen, dass die SPD in den letzten zwei Wochen reichlich Anlass hatte, über die eigene Wahlkampfstrategie nachzudenken. Deutlich genug hatte ihr die Internetgemeinde zu verstehen gegeben: Liebe SPD, möglicherweise wirst du mit uns nicht die Mehrheit erringen, aber ohne uns wirst du es ganz bestimmt nicht. Du kannst nicht auf der einen Seite deinen traditionellen Arbeiterflügel verprellen, auf der anderen Seite die WWW-Generation vor den Kopf stoßen und glauben, damit auch noch Wähler zu gewinnen. Du kannst nicht auf der einen Seite beklagen, dass sich die jungen Leute von dir abwenden, auf der anderen Seite junge, gut ausgebildete Leute, die nun einmal überwiegend internetaffin sind, mit einer Denkweise aus dem Zeitalter der Dampfmaschinen vergraulen. Wir mögen eine überschaubar große Menge sein, aber wenn du dir ein modernes Profil geben willst, reicht es nicht, eine Homepage zu haben und Schäfer-Gümbel twittern zu lassen, nein, da musst du schon zu verstehen versuchen, wie wir Netizens denken.

Genau das hat die SPD versäumt. Dass die SPD für das Gesetz zur Internetzensur stimmt, hätte man ihr vielleicht noch verziehen. Was man ihr nicht verzieh, war die Art, wie sie die parteiinterne Diskussion niederbügelte. Das war einer Partei, zu deren Charakteristika gerade die Flügelkämpfe gehörten, unwürdig. Wenn man eine Diskussion unterdrückt, bricht sie kurz darauf unkontrolliert wieder hervor. Das hat die SPD immer wieder erfahren müssen. Sie hat sich immer wieder davon erholt, weil ihre Mitglieder trotz allem bei ihr blieben. Dieses Mal aber scheint es anders zu sein.

Wer sich den klassischen linken Thesen verbunden fühlt, geht zur Linkspartei oder den GrünInnen, die Geeks gehen zu den Piraten. In absoluten Zahlen mag sich das alles im kleinen Rahmen halten, aber eine Partei, die sich nicht mehr nach oben Richtung 40 Prozent reckt, sondern nach unten Richtung 20 Prozent sackt, kann sich solche Wanderungen nicht leisten. Ein Pirat beschrieb es vor kurzem mit den Worten: "Wer schafft von uns als Erster die Fünf-Prozent-Hürde? Wir sind näher dran, aber die SPD ist schneller."

Wer sich so rasant von der regierenden Volkspartei Richtung Splittergruppe bewegt, hat möglicherweise Anlass, seine Strategie kritisch zu hinterfragen. Statt dessen schickt die SPD weiterhin Leute wie ihren Vorzeige-Denkverweigerer Dr. Dieter Wiefelspütz an die Front, der innerpartelichen Kritikern bescheinigt, zu behaupten, es handele sich beim Sperren strafbarer Inhalte um Zensur, sei „unterirdisch dumm“ Ein Meister der feingeistigen Zwischentöne war Dr. Tralafitti noch nie, aber man hätte annehmen können, dass die SPD trotz allen Personalmangels noch irgendwo jemanden ausgräbt, der sich wenigstens ab und zu beherrschen kann.

Vielleicht aber hat ja der akademische Titelträger Recht? Sehen wir also nach, was einschlägige Quellen unter dem Begriff "Zensur" verstehen. Da wäre zunächst die Wikipedia:

"Zensur (censura) ist ein politisches Verfahren,[1] um durch Massenmedien oder im persönlichen Informationsverkehr (etwa per Briefpost) vermittelte Inhalte zu kontrollieren, unerwünschte beziehungsweise Gesetzen zuwiderlaufende Inhalte zu unterdrücken und auf diese Weise dafür zu sorgen, dass nur erwünschte Inhalte veröffentlicht oder ausgetauscht werden."

Für alle, die wie Wiefelspütz irgendwo im Analogzeitalter hängen geblieben sind, greife ich zum "Lexikon der Büchergilde" aus dem Jahr 1976:

"staatl. Überprüfung von Kunstwerken oder Schriftstücken, um unerwünschte Veröffentlichungen zu verhindern und Öffentlichkeit, Publizistik und Kunst im Sinne des Regimes zu lenken [...]"

Wie man es dreht und wendet, eine Regierung, welche die Veröffentlichung dokumentierter Kindesmisshandlung zu unterdrücken versucht, zensiert. Man kann dies sogar gut finden, selbst darüber lässt sich reden, aber man sollte doch genug Mumm haben, Dinge beim Namen zu nennen. Was jedoch im Moment stattfindet, beschrieb George Orwell vor über 60 Jahren mit dem Begriff "Neusprech": Man setzt nicht nur eine Maßnahme mit aller Macht durch, man verbiegt die Sprache so, dass die größte Schurkerei auf einmal nach Wohltat klingt.

Die Tatsache, dass keiner der Befürworter des Interneterschwerungsgesetzes genug Rückgrat hat, sich vor ein Mikrofon zu stellen und zu verkünden: "Ja, wir zensieren. Wir wissen, dass wir uns damit in eine schwierige Lage begeben, aber wir sehen keinen anderen Weg, als zu diesem Mittel zu greifen. Hier stehe ich, ich kann nicht anders." ist das eigentliche Armutszeugnis, das sich die Regierungsparteien gerade ausstellen. Ich habe keine Schwierigkeiten damit, wenn in Parlamenten Entscheidungen getroffen werden, die mir nicht passen. Das gehört nun einmal zur Demokratie. Was ich nicht leiden kann, sind Politiker, die glauben, mich auf meinem Fachgebiet verschaukeln zu können. Wer so etwas versucht, verdient es nicht, von mir gewählt zu werden.