Wer sich den Ruf des kritischen Denkers erwerben will, übt sich in Medienkritik. Dem Wahnwitz entgegen wirken, das ist die Maxime, gegen den Strom schwimmen, quer denken, dem gesellschaftlichen Stampede als einsamer Mahner aufzeigen, dass eine schlechte Idee nicht dadurch besser wird, dass alle ihr folgen.
Sieht man von der heroischen Pose einiger Kommentatoren ab, die sich selbst irgendwo zwischen Galilei und der Weißen Rose sehen, ist die grundsätzliche Frage auch völlig berechtigt: Ist die digitale Informationsgesellschaft ein so pfiffiges Konzept, dass es einfach allgemein überzeugt, oder folgen wir einfach dem Herdentrieb?
Eine Kritik, die seit dem Aufkommen des Internet immer wieder laut wird, ist die der Informationsüberflutung. Auf uns prassle so viel ein, heißt es, dass wir dieses Datenstroms gar nicht mehr Herr werden. Ständig werde eine neue Sau durchs globale Dorf getrieben, immer kürzer werde die Aufmerksamkeit, die einem einzelnen Thema gewidmet wird, bis man sich am Ende voller Hysterie um - ja, eigentlich nichts mehr kümmere.
Was das peinliche Gewese anbelangt, das um irgendwelche Kleinigkeiten veranstaltet und praktisch sofort wieder vergessen wird, ist dieses Phänomen erstens nicht neu, und zweitens gibt es ein einfaches Gegenmittel. Schon Shakespeare sprach von "viel Lärm um nichts". Im grandiosen Film "Extrablatt" karikieren Jack Lemmon und Walter Matthau einen Nachrichtenbetrieb, der im Minutentakt Schlagzeilen ohne dahinter stehende Informationen produziert - im Jahr 1974. Die vernünftige Reaktion lautet sei jeher gleich: ignorieren. Die Faustregel lautet: Je größer das Brimborium, je hysterischer die Pressemeldungen, desto unbedeutender ist das Ereignis. Oder, noch einfacher: Spätestens, wenn Claudia Roth sich dazu geäußert hat, können sie sicher sein, dass die Sache vollkommen unwichtig ist.
Gönnen Sie sich ruhig einmal den Spaß und sehen Sie einen Monat lang keine Nachrichtensendung, lesen Sie keine Zeitung. Gehen Sie den Meldungen nicht aus dem Weg, aber kümmern Sie sich nur um die Themen, die ihre berufliche und private Existenz unmittelbar betreffen. Laden Sie nach einem Monat einen Freund zu sich und lassen Sie sich auf den aktuellen Stand bringen. Wetten, dass Sie in maximal 30 Minuten fertig sind?
Das meiste, was auf uns täglich einprasselt, nützt allenfalls der Wachstumsrate unserer Magengeschwüre, wirkliche Relevanz hat es nicht. Wie steht es nun mit der ständig größer werdenden Informationsflut? Ich behaupte, einen ganzen Teil davon bilden wir uns nur ein.
Dabei will ich nicht bestreiten, dass wir exponentiell wachsende Datenberge produzieren, was ich bezweifle, ist die Behauptung, es handle sich dabei um Nachrichten. Das Meiste davon ist nämlich einfach maschinell erzeugt und interessiert kaum jemanden. Ein Beispiel: Voyager 2 funkt seit 1977 gewaltige Datenmengen zur Erde. Glauben Sie, dass die jemand wirklich liest? Ein paar Astronomen sehen sie sich natürlich grob an, aber selbst von denen interessiert sich niemand für jeden einzelnen Datensatz. Tatsächlich erstellen sie statistische Auswertungen und sehen vielleicht dann genauer hin, wenn die Sonde einen interessanten Ort erreicht hat. Am Ende bleiben von dreieinhalb Jahrzehnten Flugzeit knapp 200 Zeilen in der deutschen Wikipedia.
Ein anderes, alltäglicheres Beispiel: Die von mir betreuten Server erzeugen täglich meherere hundert Megabyte Protokolldaten, ohne dass sie jemand liest. Mein Chef interessiert sich erst dafür, wenn es zu Unregelmäßigkeiten im Betrieb kommt, und selbst dann will er nicht die Logs, sondern von mir eine Auskunft, worin die Schwierigkeit besteht.
Was ist passiert? Menschen haben einen in seiner Gänze uninteressanten Datenberg auf eine Nachricht komprimiert, die sie anderen Menschen mitteilen. Was also uns Menschen interessiert und wir wirklich als relevante Information empfinden, sind keine Rohdaten, sondern das, was andere Menschen aus ihnen interpretieren. Noch einfacher: Nachrichten stammen von Menschen, nicht von Maschinen.
Das wiederum begrenzt automatisch die maximal erzeugbare Datenmenge auf ein überschaubares Maß. Die theoretische Obergrenze liegt derzeit bei knapp 6 Milliarden Menschen, die im Schnitt 16 Stunden täglich aufeinander einreden. Tatsächlich ist das Maß natürlich viel niedriger, weil sie natürlich nicht die ganze Zeit reden, sondern vielleicht auch etwas schreiben, was viel langsamer ist, oder auch einfach nur herumsitzen. Ich behaupte weiterhin, dass die Rate, in der jeder Einzelne von uns Informationen produziert, in den letzten Jahrzehnten nicht in entscheidendem Maß gestiegen ist, weil wir unser Optimum einfach erreicht haben. Wir reden und schreiben einander nicht mehr als unsere Eltern oder Großeltern. Die Art der Kommunikation mag sich geändert haben, aber nicht die Datenmenge.
Die Menschheit erzeugt nicht mehr Nachrichten, es sind nur einfach mehr Nachrichten frei verfügbar. Hinzu kommt eine sehr schnell wachsende Menge Rohdaten, die für sich genommen noch nicht viel wert sind, weil sie erst noch von Menschen zu Nachrichten verdichtet werden müssen. Mit anderen Worten: Das Meiste brauchen wir gar nicht zu wissen. Wir haben nicht zu viele Nachrichten, wir haben nur nicht gelernt, sie zu filtern.
Samstag, 1. Mai 2010
Mama, der hat mich gehaun!
Klein-Erik-Wendelin erlebt gerade auf dem Spielplatz seine Sozialisierungsphase. Eine ganze Weile schon stapft er mit großem Vergnügen durch die Sandburgen der Anderen. Deren Protestschreie stören ihn nicht weiter - bis es Melina-Madeline zu bunt wird und sie ihm mit der Schaufel ordentlich eins vors Knie zimmert. Das geht nun gar nicht. Laut heulend rennt Erik-Wendelin zu Mami, die ihrerseits aus allen Wolken fällt. Wie kann Melina-Madeline es nur wagen, ihrem kleinen Engelchen derart zuzusetzen? (Falls Sie sich wundern, woher ich dermaßen affektierte Namen habe: Die denke ich mir nicht aus, das erledigt die Realität für mich.)
Ist ungefähr klar, worauf ich hinaus will? Hat sich Vitali Klitschko jemals beschwert, wenn er im Ring kräftig vermöbelt wurde? Nein, denn zwei Dinge hat Dr Klitschko begriffen. Erstens: Wer auf jemanden eindrischt, muss damit rechnen, dass dieser sich wehrt. Zweitens: Wer kämpft, kann auch verlieren.
Diese elementare Erkenntnis scheint den Herren zu Guttenberg, Steinmeier, Trittin, Westerwelle sowie den Damen Merkel und Künast zu hoch zu sein. Voller Abscheu äußern sie ihr Entsetzen über die toten deutschen Soldaten in Kunduz. Was ich nachvollziehen kann: Es ist um jeden toten Menschen schade, egal, was er vorher getan oder gelassen hat. Diese Soldaten wollten leben, und irgendein Verbrecher hat sich angemaßt, ihnen dieses Recht zu verweigern. Leben ist ein kostbares Geschenk. Niemand darf es einem Anderen gegen dessen Willen nehmen. Kurz: Töten ist falsch.
Nachdem wir diese Grundsatzfrage geklärt haben, ist es an der Zeit, unserer politischen Führungselite ein paar einfache Tatsachen zuzumuten. Meine Kritik gilt nicht den Soldaten, die sich gerade mitten im Nirgendwo hinmetzeln lassen, meine Kritik gilt der hierzulande mehrheitsfähigen Einstellung, Menschen zu verheizen und zur Aufrechterhaltung der Kampfmoral ab und zu ein paar Krokodilstränen zu verdrücken.
Da unten herrscht Krieg, egal, wie ihr es nennt.
Es mag ja sein, dass zu einem echten Krieg eine gegenseitige Kriegserklärung zweier Staaten gehört, aber, mit Verlaub, sonst stellen sich unsere Staatsschefs auch nicht so kleinlich an. Die Bundesrepublik befand sich 40 Jahre lang formal gesehen im Waffenstillstand mit den Alliierten, und trotzdem sprachen alle Leute völlig zu Recht vom "Frieden". Bei guten Nachrichten scheint man also durchaus flexibel zu sein. In Afghanistan kämpfen Einheiten der Bundeswehr gegen die Taliban. Auf beiden Seiten gibt es Tote, Verletzte, Verkrüppelte und Sachschäden, die eingesetzten Waffen sind Kriegswaffen, und wir nennen das - wie doch gleich? Polizeieinsatz? Humanitärer Eingriff? Verteidigung der Freiheit am Hindukusch? Wie wäre es mit "Erholungsurlaub", das ist auch nicht weiter von der Wahrheit entfernt? Gelegentlich lese ich auch den Einwand, für einen Krieg gebe es einfach zu wenig Tote. Ohne auf diese von kruder Landserromantik geprägte Weltsicht eigehen zu wollen: Nennen wir es Krieg oder Bürgerkrieg, aber die Zeit der Verniedlichungsrhetorik ist einfach vorbei.
Wer auf andere schießt, muss damit rechnen, dass sie zurückschießen.
Was meint ihr, wozu diese schweren langen Teile mit dem Abzugshebel auf der einen und dem Rohr an der anderen Seite gut sind? Diese so genannten Gewehre tragen unsere Soldaten nicht mit sich herum, um Löcher für Saatgut auszustechen, sondern um Löcher in Taliban zu schießen. Es ist ein Irrglaube, anzunehmen, dass die Taliban das für eine riesig tolle Idee halten und sich unbewaffnet nebeneinander aufstellen, damit es unsere Jungs nicht so schwer haben. Aus deren Sicht sind wir die Eindringlinge, gegen die sie sich zur Wehr setzen. Wir mögen anderer Meinung sein, aber es erleichtert die Sache, zu verstehen, warum die Taliban so agieren.
Tod gehört zum Soldatenleben.
Im Verlauf ihrer monatelangen Ausbildung sollte Soldaten insbesondere eins klar werden: Es geht um Leben und Tod - auf beiden Seiten. Im Zweifelsfall muss man bereit sein, seinen Gegner zu töten und wissen, dass man selbst dabei sterben kann. Ein Soldat, der dies nicht begreift, kann seinen Auftrag nicht erfüllen. Es ist sehr seltsam, dass diese Trivialität auf politischer Seite immer wieder ausgeblendet wird.
In Kriegen sterben Menschen.
Na gut, das Erste, was im Krieg stirbt, ist die Wahrheit, aber gleich darauf sterben Menschen. Ein untrügliches Zeichen dafür, dass sich ein Land im Krieg befindet, ist es, wenn dessen Propaganda dem Volk vorzugaukeln beginnt, Tote seien eine absolute Ausnahmeerscheinung
Niemand hat die deutschen Soldaten gezwungen, nach Afghanistan zu fliegen.
Wenn man die Pressemeldungen liest, könnte man meinen, die deutschen Truppen seien im Schlaf an den Hindukusch verschleppt worden und eines Morgens völlig überrascht statt in ihrer heimischen Kaserne in einem Zelt in Kunduz aufgewacht. Ich kann Sie beruhigen, das ist nicht der Fall.
Statt dessen wurden diese Leute gefragt. Sie sind in Afghanistan, weil sie es richtig finden. Das ist auch gut so, denn in ihrer Lage muss man von seinem Auftrag überzeugt sein, um vernünftig arbeiten zu können.
Man kann für sie Respekt empfinden, man kann ihnen dankbar sein, man kann Ehrfurcht davor haben, dass sie ihr Leben riskieren, um in einem fremden Land eine Demokratie mit aufzubauen, aber Mitleid ist das falsche Gefühl.
Krieg hat nichts mit Pietät zu tun.
Die Taliban sind Muslime. In deren Kalender gibt es keinen Karfreitag. Die haben sich möglicherweise nichts Besonderes dabei gedacht, gerade an diesem Tag einen Anschlag auf die deutschen Truppen zu verüben. Was Christen als besonderer Affront vorkommt, ist Anhängern anderer Religionen vielleicht nicht einmal bewusst.
Ähnlich steht es mit dem Herumgewinsel, wenn im Krieg jemand gegen die Genfer Konvention verstößt. Das Verbrechen an einem Krieg besteht bereits darin, dass er stattfindet. Über Menschlichkeit im Krieg zu sprechen, ist etwa so geschmacklos, wie einen Todeskandidaten zu fragen, ob er lieber eine blaue oder eine rote Augenbinde haben möchte.
Auch Soldaten lesen Nachrichten.
Ich bin zwar entschiedener Gegner jeder Form von Militär, aber gleichzeitig bin ich Demokrat genug, um anzuerkennen, dass eine Mehrheit in diesem Land offenbar eine Armee für sinnvoll hält. Wir können uns vielleicht sogar darauf verständigen, dass die Bundeswehr gerade in Afghanistan wirklich gebraucht wird. Was ich nicht akzeptiere, ist die Art, wie die politische Führung Deutschlands sich selbst, den Bürgern und vor allem den Soldaten, die sie gerade verheizt, etwas vorlügt. Ehrlich wäre es, zu sagen: "Da unten herrscht Krieg, wir sind darin verstrickt, und wer immer dort hin geht, muss damit rechnen, nicht nur Brunnen zu graben und Schulen zu bauen, sondern auch, andere Menschen zu töten und selbst getötet zu werden. Wer bereit ist, dieses Risiko einzugehen, verdient unsere Dankbarkeit, unsere Unterstützung, unseren Respekt." Statt dessen dreschen die Berliner Warlords Durchhalteparolen.
Entweder hü oder hott.
Auf der einen Seite will man virtuelles Töten in Counterstrike verbieten, auf der anderen Seite ermuntert man Soldaten, in das höchst reale Tötungsgebiet Afghanistan zu gehen. Auf der einen Seite verleiht die Bundeskanzlerin Tapferkeitsorden an Bundeswehrsoldaten - was ihr nur im Kriegsfall zustünde, in Friedenszeiten zeichnet der Bundesverteidigungsminister aus - auf der anderen Seite bezeichnen wir die Ereignisse in Kunduz als "robuste Stabilisierungsmaßnahme", und bezeichnenderweise hat sich Dr Merkel erst nach massiver öffentlicher Kritik dazu hinreißen lassen, bei den Trauerfeierlichkeiten für die drei getöteten Soldaten über das Protokoll hinaus Anteilnahme zu zeigen und nicht ihren Minister das allein ausbaden zu lassen. Diesem wiederum scheint das verbale Herumgealbere langsam auf die Nerven zu gehen. Er spricht inzwischen immer weniger verklausuliert vom Krieg. Es wäre gut, aus dieser Erkenntnis die entsprechenden Schlüsse zu ziehen.
Ist ungefähr klar, worauf ich hinaus will? Hat sich Vitali Klitschko jemals beschwert, wenn er im Ring kräftig vermöbelt wurde? Nein, denn zwei Dinge hat Dr Klitschko begriffen. Erstens: Wer auf jemanden eindrischt, muss damit rechnen, dass dieser sich wehrt. Zweitens: Wer kämpft, kann auch verlieren.
Diese elementare Erkenntnis scheint den Herren zu Guttenberg, Steinmeier, Trittin, Westerwelle sowie den Damen Merkel und Künast zu hoch zu sein. Voller Abscheu äußern sie ihr Entsetzen über die toten deutschen Soldaten in Kunduz. Was ich nachvollziehen kann: Es ist um jeden toten Menschen schade, egal, was er vorher getan oder gelassen hat. Diese Soldaten wollten leben, und irgendein Verbrecher hat sich angemaßt, ihnen dieses Recht zu verweigern. Leben ist ein kostbares Geschenk. Niemand darf es einem Anderen gegen dessen Willen nehmen. Kurz: Töten ist falsch.
Nachdem wir diese Grundsatzfrage geklärt haben, ist es an der Zeit, unserer politischen Führungselite ein paar einfache Tatsachen zuzumuten. Meine Kritik gilt nicht den Soldaten, die sich gerade mitten im Nirgendwo hinmetzeln lassen, meine Kritik gilt der hierzulande mehrheitsfähigen Einstellung, Menschen zu verheizen und zur Aufrechterhaltung der Kampfmoral ab und zu ein paar Krokodilstränen zu verdrücken.
Da unten herrscht Krieg, egal, wie ihr es nennt.
Es mag ja sein, dass zu einem echten Krieg eine gegenseitige Kriegserklärung zweier Staaten gehört, aber, mit Verlaub, sonst stellen sich unsere Staatsschefs auch nicht so kleinlich an. Die Bundesrepublik befand sich 40 Jahre lang formal gesehen im Waffenstillstand mit den Alliierten, und trotzdem sprachen alle Leute völlig zu Recht vom "Frieden". Bei guten Nachrichten scheint man also durchaus flexibel zu sein. In Afghanistan kämpfen Einheiten der Bundeswehr gegen die Taliban. Auf beiden Seiten gibt es Tote, Verletzte, Verkrüppelte und Sachschäden, die eingesetzten Waffen sind Kriegswaffen, und wir nennen das - wie doch gleich? Polizeieinsatz? Humanitärer Eingriff? Verteidigung der Freiheit am Hindukusch? Wie wäre es mit "Erholungsurlaub", das ist auch nicht weiter von der Wahrheit entfernt? Gelegentlich lese ich auch den Einwand, für einen Krieg gebe es einfach zu wenig Tote. Ohne auf diese von kruder Landserromantik geprägte Weltsicht eigehen zu wollen: Nennen wir es Krieg oder Bürgerkrieg, aber die Zeit der Verniedlichungsrhetorik ist einfach vorbei.
Wer auf andere schießt, muss damit rechnen, dass sie zurückschießen.
Was meint ihr, wozu diese schweren langen Teile mit dem Abzugshebel auf der einen und dem Rohr an der anderen Seite gut sind? Diese so genannten Gewehre tragen unsere Soldaten nicht mit sich herum, um Löcher für Saatgut auszustechen, sondern um Löcher in Taliban zu schießen. Es ist ein Irrglaube, anzunehmen, dass die Taliban das für eine riesig tolle Idee halten und sich unbewaffnet nebeneinander aufstellen, damit es unsere Jungs nicht so schwer haben. Aus deren Sicht sind wir die Eindringlinge, gegen die sie sich zur Wehr setzen. Wir mögen anderer Meinung sein, aber es erleichtert die Sache, zu verstehen, warum die Taliban so agieren.
Tod gehört zum Soldatenleben.
Im Verlauf ihrer monatelangen Ausbildung sollte Soldaten insbesondere eins klar werden: Es geht um Leben und Tod - auf beiden Seiten. Im Zweifelsfall muss man bereit sein, seinen Gegner zu töten und wissen, dass man selbst dabei sterben kann. Ein Soldat, der dies nicht begreift, kann seinen Auftrag nicht erfüllen. Es ist sehr seltsam, dass diese Trivialität auf politischer Seite immer wieder ausgeblendet wird.
In Kriegen sterben Menschen.
Na gut, das Erste, was im Krieg stirbt, ist die Wahrheit, aber gleich darauf sterben Menschen. Ein untrügliches Zeichen dafür, dass sich ein Land im Krieg befindet, ist es, wenn dessen Propaganda dem Volk vorzugaukeln beginnt, Tote seien eine absolute Ausnahmeerscheinung
Niemand hat die deutschen Soldaten gezwungen, nach Afghanistan zu fliegen.
Wenn man die Pressemeldungen liest, könnte man meinen, die deutschen Truppen seien im Schlaf an den Hindukusch verschleppt worden und eines Morgens völlig überrascht statt in ihrer heimischen Kaserne in einem Zelt in Kunduz aufgewacht. Ich kann Sie beruhigen, das ist nicht der Fall.
Statt dessen wurden diese Leute gefragt. Sie sind in Afghanistan, weil sie es richtig finden. Das ist auch gut so, denn in ihrer Lage muss man von seinem Auftrag überzeugt sein, um vernünftig arbeiten zu können.
Man kann für sie Respekt empfinden, man kann ihnen dankbar sein, man kann Ehrfurcht davor haben, dass sie ihr Leben riskieren, um in einem fremden Land eine Demokratie mit aufzubauen, aber Mitleid ist das falsche Gefühl.
Krieg hat nichts mit Pietät zu tun.
Die Taliban sind Muslime. In deren Kalender gibt es keinen Karfreitag. Die haben sich möglicherweise nichts Besonderes dabei gedacht, gerade an diesem Tag einen Anschlag auf die deutschen Truppen zu verüben. Was Christen als besonderer Affront vorkommt, ist Anhängern anderer Religionen vielleicht nicht einmal bewusst.
Ähnlich steht es mit dem Herumgewinsel, wenn im Krieg jemand gegen die Genfer Konvention verstößt. Das Verbrechen an einem Krieg besteht bereits darin, dass er stattfindet. Über Menschlichkeit im Krieg zu sprechen, ist etwa so geschmacklos, wie einen Todeskandidaten zu fragen, ob er lieber eine blaue oder eine rote Augenbinde haben möchte.
Auch Soldaten lesen Nachrichten.
Ich bin zwar entschiedener Gegner jeder Form von Militär, aber gleichzeitig bin ich Demokrat genug, um anzuerkennen, dass eine Mehrheit in diesem Land offenbar eine Armee für sinnvoll hält. Wir können uns vielleicht sogar darauf verständigen, dass die Bundeswehr gerade in Afghanistan wirklich gebraucht wird. Was ich nicht akzeptiere, ist die Art, wie die politische Führung Deutschlands sich selbst, den Bürgern und vor allem den Soldaten, die sie gerade verheizt, etwas vorlügt. Ehrlich wäre es, zu sagen: "Da unten herrscht Krieg, wir sind darin verstrickt, und wer immer dort hin geht, muss damit rechnen, nicht nur Brunnen zu graben und Schulen zu bauen, sondern auch, andere Menschen zu töten und selbst getötet zu werden. Wer bereit ist, dieses Risiko einzugehen, verdient unsere Dankbarkeit, unsere Unterstützung, unseren Respekt." Statt dessen dreschen die Berliner Warlords Durchhalteparolen.
Entweder hü oder hott.
Auf der einen Seite will man virtuelles Töten in Counterstrike verbieten, auf der anderen Seite ermuntert man Soldaten, in das höchst reale Tötungsgebiet Afghanistan zu gehen. Auf der einen Seite verleiht die Bundeskanzlerin Tapferkeitsorden an Bundeswehrsoldaten - was ihr nur im Kriegsfall zustünde, in Friedenszeiten zeichnet der Bundesverteidigungsminister aus - auf der anderen Seite bezeichnen wir die Ereignisse in Kunduz als "robuste Stabilisierungsmaßnahme", und bezeichnenderweise hat sich Dr Merkel erst nach massiver öffentlicher Kritik dazu hinreißen lassen, bei den Trauerfeierlichkeiten für die drei getöteten Soldaten über das Protokoll hinaus Anteilnahme zu zeigen und nicht ihren Minister das allein ausbaden zu lassen. Diesem wiederum scheint das verbale Herumgealbere langsam auf die Nerven zu gehen. Er spricht inzwischen immer weniger verklausuliert vom Krieg. Es wäre gut, aus dieser Erkenntnis die entsprechenden Schlüsse zu ziehen.
Gewalt als Armutszeugnis
Das Bundesinnenministerium veröffentlicht neue Zahlen zur politisch motivierten Gewalt, und prompt verfallen die Angesprochenen in ihre lange antrainierten Beißreflexe. Nein, so wie vom Ministerium dargestellt, könnten diese Zahlen nicht stimmen, und selbst wenn sie es täten, müsse man ja wohl noch zwischen rechter und linker Gewalt unterscheiden. Um es mit Gereon Asmuth in der taz zu sagen: "Schon deshalb verbietet sich der Versuch, linke und rechte Gewalt gleichzusetzen [...]"
Um zu sehen, ob ich es verstehe: Wenn ich als Linksextremist jemanden totschlage, ist es ein heroischer Widerstandsakt gegen ein fieses Unterdrückungssystem, während Rechtsextremisten hinterhältige Mörder sind. Habe ich das ungefähr richtig wiedergegeben? Komisch, wenn ich mit meiner Textverarbeitung die Zeichenketten "links" und "rechts" vertausche, habe ich fast genau die Argumentation der Nazis.
Vielleicht aber ist Tothauen auch kein gutes Beispiel. Nehmen wir Verbrechen, deren Opfer überleben. Asmuth schreibt hierzu: "Selbst in Städten, die eine starke linksradikale Szene aufweisen, läuft dagegen niemand Gefahr, deren Opfer zu werden, bloß weil er selbst keiner linken Gruppe angehört" und bezieht sich kurz darauf auf die brennenden Autos in Berlin. Deren Besitzer haben bitte was genau getan, um die verzweifelte Notwehrreaktion unserer linken Freiheitsfreunde hervorzurufen? Sie haben diese Autos in einem Akt aggressivster Unterdrückung gekauft und brutalstmöglich in Berlin geparkt, so dass man als in die Ecke getriebener Linksextermist sich nicht anders zu retten wusste, als die Autos anzuzünden - ganz friedlich, versteht sich und entgegen innerster Überzeugung.
Es ist nicht etwa so, dass ich nicht sehe, wie soziale Unruhen zustande kommen. Ich kenne Menschen, die sich tagelang nur von Leitungswasser ernährten, weil die Kommune einfach das bereits bewilligte Hartz-IV-Geld nicht zahlte. Ich werde aggressiv, wenn ich lese, dass Behördenmitarbeiter offenbar nichts Besseres zu tun haben, als in Fußgängerzonen herumzulungern, Bettler zu beobachten und deren geschätzte Einnahmen mit ihren ALG-II-Bezügen zu verrechnen. Es ballt sich mir die Faust in der Tasche, wenn ich lese, dass Arbeitnehmer gefeuert werden, weil sie ihr Telefon an der Firmensteckdose aufladen oder Küchenabfälle essen. Doch so sehr es in den Fingern jucken mag, mit einem Knüppel dieser Wut Ausdruck zu verleihen - auf unserer Zivilisationsstufe funktioniert es nicht.
Auf unserer Zivilisationsstufe? Was soll das heißen? Es heißt, dass ich Gewaltfreiheit für ein Grundprinzip industrialisierter Demokratien halte, deren Sozialsystem wenigstens theoretisch eine allgemeine Grundversorgung gewährleistet. In Demokratien regieren aber nicht die Leute mit den dicksten Knüppeln, sondern Mehrheiten. Ich möchte, dass andere Leute ihre Finger von meinen Sachen und meinem Körper lassen, also lasse ich meine Finger von den ihren.
Das Dumme an dieser Einstellung: Sie ist öde. Wer wie viele Extremisten geistig irgendwo in den Zwanziger- oder Dreißigerjahren des vergangenen Jahrhunderts stehen blieb, denkt gern in heroischen Bildern, athletischen, kernigen Menschen, die mit großer Geste ihre jeweilige Parteifahne hoch reckend mutig dem grimmen Feind die Stirne boten. Dagegen können die langweiligen Demokraten natürlich nicht anstinken, die im Wesentlichen stundenlag auf Stühlen sitzend endlose Diskussionen ertragen. Lesen Sie sich dieses Sitzungsprotokoll durch und vergleichen Sie es mit diesem Bericht der Berliner Maikrawalle. Nun mal ehrlich, Berlin fetzt mehr, oder?
Auf der anderen Seite kann ich mir kaum etwas Öderes, Einfallsloseres, Ritualisierteres, Spießigeres und Kläglicheres vorstellen als ein paar abgehalfterte Möchtegernrevoluzzer, denen seit einem Vierteljahrhundert in der Nacht auf den 2. Mai nichts Besseres einfällt, als sich in Berlin zusammenzurotten und den Polizisten mal so richtig eins auf den Helm zu geben. Nichts für ungut, Jungs, aber habt ihr mal hinter den Ofen geguckt, ob der Hund, den ihr dahinter hervorlocken wollt, vielleicht inzwischen vor Langeweile eingegangen ist? Habt ihr mal überprüft, ob sich durch euer blödsinniges Gehampel dieses Land auch nur einen Cicero in die von euch gewünschte Richtung bewegt hat? Wollt ihr euch der Abwechslung halber nicht mal ein reales Leben besorgen? Ein ganz einfaches, billiges sollte für euch mehr als ausreichen. Ich habe in finstersten Eifeldörfern Schützenfeste erlebt, deren Teilnehmer mehr geistige Flexibilität und weniger Borniertheit zeigen als ihr.
Vielleicht ist friedliche Demokratie gar nicht einmal so unsexy.
Um zu sehen, ob ich es verstehe: Wenn ich als Linksextremist jemanden totschlage, ist es ein heroischer Widerstandsakt gegen ein fieses Unterdrückungssystem, während Rechtsextremisten hinterhältige Mörder sind. Habe ich das ungefähr richtig wiedergegeben? Komisch, wenn ich mit meiner Textverarbeitung die Zeichenketten "links" und "rechts" vertausche, habe ich fast genau die Argumentation der Nazis.
Vielleicht aber ist Tothauen auch kein gutes Beispiel. Nehmen wir Verbrechen, deren Opfer überleben. Asmuth schreibt hierzu: "Selbst in Städten, die eine starke linksradikale Szene aufweisen, läuft dagegen niemand Gefahr, deren Opfer zu werden, bloß weil er selbst keiner linken Gruppe angehört" und bezieht sich kurz darauf auf die brennenden Autos in Berlin. Deren Besitzer haben bitte was genau getan, um die verzweifelte Notwehrreaktion unserer linken Freiheitsfreunde hervorzurufen? Sie haben diese Autos in einem Akt aggressivster Unterdrückung gekauft und brutalstmöglich in Berlin geparkt, so dass man als in die Ecke getriebener Linksextermist sich nicht anders zu retten wusste, als die Autos anzuzünden - ganz friedlich, versteht sich und entgegen innerster Überzeugung.
Es ist nicht etwa so, dass ich nicht sehe, wie soziale Unruhen zustande kommen. Ich kenne Menschen, die sich tagelang nur von Leitungswasser ernährten, weil die Kommune einfach das bereits bewilligte Hartz-IV-Geld nicht zahlte. Ich werde aggressiv, wenn ich lese, dass Behördenmitarbeiter offenbar nichts Besseres zu tun haben, als in Fußgängerzonen herumzulungern, Bettler zu beobachten und deren geschätzte Einnahmen mit ihren ALG-II-Bezügen zu verrechnen. Es ballt sich mir die Faust in der Tasche, wenn ich lese, dass Arbeitnehmer gefeuert werden, weil sie ihr Telefon an der Firmensteckdose aufladen oder Küchenabfälle essen. Doch so sehr es in den Fingern jucken mag, mit einem Knüppel dieser Wut Ausdruck zu verleihen - auf unserer Zivilisationsstufe funktioniert es nicht.
Auf unserer Zivilisationsstufe? Was soll das heißen? Es heißt, dass ich Gewaltfreiheit für ein Grundprinzip industrialisierter Demokratien halte, deren Sozialsystem wenigstens theoretisch eine allgemeine Grundversorgung gewährleistet. In Demokratien regieren aber nicht die Leute mit den dicksten Knüppeln, sondern Mehrheiten. Ich möchte, dass andere Leute ihre Finger von meinen Sachen und meinem Körper lassen, also lasse ich meine Finger von den ihren.
Das Dumme an dieser Einstellung: Sie ist öde. Wer wie viele Extremisten geistig irgendwo in den Zwanziger- oder Dreißigerjahren des vergangenen Jahrhunderts stehen blieb, denkt gern in heroischen Bildern, athletischen, kernigen Menschen, die mit großer Geste ihre jeweilige Parteifahne hoch reckend mutig dem grimmen Feind die Stirne boten. Dagegen können die langweiligen Demokraten natürlich nicht anstinken, die im Wesentlichen stundenlag auf Stühlen sitzend endlose Diskussionen ertragen. Lesen Sie sich dieses Sitzungsprotokoll durch und vergleichen Sie es mit diesem Bericht der Berliner Maikrawalle. Nun mal ehrlich, Berlin fetzt mehr, oder?
Auf der anderen Seite kann ich mir kaum etwas Öderes, Einfallsloseres, Ritualisierteres, Spießigeres und Kläglicheres vorstellen als ein paar abgehalfterte Möchtegernrevoluzzer, denen seit einem Vierteljahrhundert in der Nacht auf den 2. Mai nichts Besseres einfällt, als sich in Berlin zusammenzurotten und den Polizisten mal so richtig eins auf den Helm zu geben. Nichts für ungut, Jungs, aber habt ihr mal hinter den Ofen geguckt, ob der Hund, den ihr dahinter hervorlocken wollt, vielleicht inzwischen vor Langeweile eingegangen ist? Habt ihr mal überprüft, ob sich durch euer blödsinniges Gehampel dieses Land auch nur einen Cicero in die von euch gewünschte Richtung bewegt hat? Wollt ihr euch der Abwechslung halber nicht mal ein reales Leben besorgen? Ein ganz einfaches, billiges sollte für euch mehr als ausreichen. Ich habe in finstersten Eifeldörfern Schützenfeste erlebt, deren Teilnehmer mehr geistige Flexibilität und weniger Borniertheit zeigen als ihr.
Vielleicht ist friedliche Demokratie gar nicht einmal so unsexy.
Harmonischer Endspurt
Noch elf Tage sind es bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, und bei der unklaren Stimmungslage sollte man vermuten, dass sowohl Parteien als auch Wähler gesteigertes Interesse aneinander entwickeln, selbst, wenn es um Nischenthemen wie Bürgerrechte geht. Der Konjunktiv im letzten Satz lässt ahnen, dass beide Seiten dieser Erwartung nicht entsprachen.
Bereits zur Europa- und Bundestagswahl hatte die Humanistische Union geladen, diesmal gab es anlässlich der Landtagswahl eine Diskussionsveranstaltung mit Vertetern der Parteien. Als Mitveranstalter traten der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein sowie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf. Nachdem man zuvor auf Europa- und Bundesebene gefragt hatte, lautete es diesmal aufs Bundesland bezogen: Wie steht es bei den Parteien um die Bürgerrechte? Geladen waren die bereits im Landtag vertretenen Parteien sowie die vermutlich künftig Mandate innehabende Linkspartei. Hinzu kamen Piraten - eine Partei, die mit voraussichtlich vielleicht einmal einem oder zwei Prozent noch Größenordnungen von einem Landtagssitz entfernt ist, sich aber im Lauf des letzten Jahres gerade zum Thema Datenschutz hervorgetan hat. Was hat diese Partei insgesamt zu bieten?
SPD, Grüne und Piratenpartei schickten mit Bernhard von Grünberg, Eike Block und Christian Horchert immerhin ihre Bonner Direktkandidaten ins Rennen. Die CDU hätte mit Dieter Steffens einen Stadtverordneten entsandt - wäre dieser nicht urplötzlich erkrankt. Die FDP konnte bis kurz vor Veranstaltungsbeginn nicht genau sagen, wer sich auf dem Podium die Ehre geben wird - es wurde der Bonner Stadtrat Achim Kansy. Bei den Linken gab es ebenfalls etwas Bewegung auf der Teilnehmerliste. Am Ende erschien die Listenkandidatin Monika Dahl.
Das Publikum war überschaubar und bestand fast ausschließlich aus Mitgliedern der Veranstaltenden Organisationen. Man kannte sich gegenseitig, was bisweilen dazu führte, dass vom Podium einzelne Zuschauer direkt namentlich angesprochen wurden.
Man war sich einig - fast schon zu einig. Schenkt man den Worten der Podiumsteilnehmer Glauben, müsste es fantastisch um Datenschutz und Bürgerrechte stehen, weil alle sich so vehement dafür einsetzen. Gut, die FDP möchte sich gern dafür einsetzen, wäre da nicht die böse CDU, die ständig die armen Liberalen unterdrückt. Sollte tatsächlich eine Partei, die in den meisten Bundesländern irgendwo zwischen 35 und 45 Prozent Zustimmung und damit nur in Ausnahmen die absolute Mehrheit hat, den Rest der politischen Landschaft unter seine Knute zwingen? Warum haben SPD und Grüne während ihrer Regierungszeit dann nicht das Land in eine Oase des Bürgerrechts verwandelt? Wieso hat niemand Otto Schily gestoppt? Könnte es vielleicht doch möglich sein, dass man im Zweifelsfall lieber die Recht-und-Ordnung-Karte spielt, weil das beim Wähler viel mehr Eindruck schindet als das Humanismusgewinsel der Datenschützer?
Kaum glaube ich, was ich jetzt schreibe: Ich habe die CDU vermisst - nicht, weil ich ihre politischen Überzeugungen teile, sondern weil sich deren Vertreter hoffentlich den Fußabtreter zu spielen.geweigert und ein paar Worte der Richtigstellung gebracht hätte.
Es gab drei Themenblöcke, die jeweils durch eine kurze Einleitung der Humanistischen Union, des RAV und des AK Vorrat eröffnet wurden. Im ersten Block ging es um die Frage, ob es einen unabhängigen Polizeibeauftragten geben soll, ob man Polizeiaufgaben an private Sicherheitunternehmen abgeben darf und wie es derzeit um die Onlinedurchsuchung steht.
Die Antworten unterschieden sich kaum in der grundsätzlichen Richtung, allenfalls in Details setzten die Referenten kleine Akzente. So befürworteten alle eine unabhängige Kontrollinstanz für die Polizei, die ähnlich wie der Datenschutzbeauftragte dem einzelnen Bürger hilft, wenn er Klärungsbedarf sieht. Mehrere Parteienvertreter beklagten den Korpsgeist der Polizei, der interne Ermittlungen sehr erschwert. In diesem Zusammenhang regte Christian Horchert die Identifikationsnummer für Polizisten an. Die schlechte Ausbildung und Bezahlung der Einsatzkräfte wurde mehrfach bemängelt.
Einigkeit herrschte auch in der Auffassung, die Staatsmacht könne und dürfe keine hoheitlichen Aufgaben an private Sicherheitsfirmen übergeben. Beim Thema Onlinetrojaner freute sich Eike Block darüber, dass Karlsruhe dem einen Riegel vorgeschoben hat. Dem widersprach Christian Horchert, der im BKA-Gesetz ein Werkzeug sieht, die Onlinedurchsuchung durch die Hintertür doch einzuführen.
In der anschließenden freien Fragerunde sprachen sich alle Vertreter gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren aus. Von Grünberg präzisierte diesen Punkt weiter und wies darauf hin, dass der zivile Katastrophenschutz in Deutschland gut ausgestattet ist und sich eher über Arbeitsmangel als über zu viel Arbeit beklagt. In Bundeswehreinsätzen wie beim Oderhochwasser, bei dem die Sandsäcke auch ohne weiteres vom THW hätten geschleppt werden können, sieht er vor allem eine Maßnahme, das Bild der Bundeswehr in der Öffentlichkeit aufzupeppeln. Von Grünberg war auch der Einzige, der sich gegen eine zivile Führung der Polizei aussprach. In seinen Augen braucht die Polizei kein abgehobenes Management, das mit abstrakten Konzepten und McKinsey-Wissen weltfremd in die Polizei hineinregiert, sondern jemanden "aus der Truppe" (er benutzte andere Worte, war aber ähnlich deutlich).
Im zweiten Block ging es allgemein um Datenschutz, der Gefahr von zentralen Datensammlungen und der Haltung der Parteien zu einen Präventivstaat, der seine Bürger in eine Rechtfertigungsrolle zwingt. Hier kam endlich etwas Bewegung in die Diskussion, als die FDP stolz ihre drei Vorzeigeliberalen aufzählte, wobei sie Bürgerrechte und Datenschutz zu ihren Kernkompetenzen zählte. Frage an den geneigten Leser dieser Zeilen, sofern Sie in NRW leben: Sollten Sie irgendwo in diesem Bundesland ein Wahlplakat der FDP finden, dessen Slogan irgendetwas mit diesem angeblichen Herzenzanliegen der Partei zu tun hat, wäre ich Ihnen dankbar, wenn sie ein Foto davon in den Kommentarbereich schicken könnten. Ich habe jedenfalls noch keins gesehen. Doch wir wollen nicht ungerecht sein. Als staatstragende Partei in Regierungsverantwortung muss man - und jetzt alle: "Kompromisse eingehen". Prompt musste er sich von Christian Horchert Nachhilfeunterricht in Geschichte gefallen lassen, der darauf hinwies, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sei 1996 als Justizministerin zurückgetreten, weil ihre Partei sich mehrheitlich für den Großen Lauschangriff entschieden hat. So viel also zum Thema Kernkompetenz. Horchert setzte sich darüber hinaus für den Datenbrief ein. Datensammeln müsse teuer werden, begründete er, und wenn eine Firma regelmäßig den Betroffenen über die gesammelten Daten informieren muss, entstünden ihr dadurch hohe Kosten.
Auch Monika Dahl äußerte Zweifel an den beanspruchten Kernkompetenzen der FDP. Weiterhin betrachtete sie die Fragen, die bei einer allgemeinen Erfassung von Fingerabdrücken entstehen. Sie sieht dadurch die Leute diskriminiert, die aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage sind, valide Fingerabdrücke zu liefern. Richtig gut zündete dieses Argument allerdings nicht. Von Grünberg bemerkte dazu, Leute, deren Fingerabdrücke man nicht erfassen könnte, hätten aus Sicht des Datenschutzes doch eher Vor- als Nachteile. Er lenkte das Augenmerk auf den Versuch des BKA, auf dem Gebiet der Länderpolizeien zu marodieren. Als Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW verwies er außerdem auf das Scoring von Menschen aufgrund ihrer Wohngegend. Wer das Pech habe, zufällig in der falschen Gegend zu wohnen, laufe Gefahr, schlechte Kreditkonditionen zu bekommen und nicht in Genuß von Sonderrabatten zu kommen, die vermeintlich zahlungskräftigeren Kunden eingeräumt werden. Er warf den Datenschutzbeauftragten vor, hier zu wenig Aktivität zu zeigen. Was diesen Vorwurf anbelangt, kann man geteilter Auffassung sein. Wer die Tätigkeitberichte der Datenschutzbeauftragten liest, findet dort mitunter schon seit Jahren das Thema Scoring. Wenn bestimmte Themen in der Öffentlichkeit nicht zünden, muss das nicht unbedingt am mangelnden Engagement der Datenschützer liegen.
Eike Block ging sehr detailliert auf das Thema ein. Er forderte vor allem mehr Transparenz. Voraussetzung einer Datenerhebung solle die aktive Zustimmung der Betroffenen sein. Datensparsamkeit sei das Ziel. Es käme immer wieder dazu, dass Daten verschwinden und an ungeahnter Stelle wieder auftauchen. Diese Gefahr werde gerade durch eine zentrale Datenhaltung erhöht. Aus diesem Grund sei er für eine dezentrale Speicherung der Daten in den Bundesländern.
In der anschließenden Fragerunde ging es um den Ankauf illegal erhobener Steuersünderdaten durch den Bund, die Thematisierung von Datenschutz im Schulunterricht und eine Art Haltbarkeitsdatum für Gesetze, nach dem diese automatisch einer Sinnprüfung unterzogen werden. Eike Block sprach sich klar dafür aus, zur Aufklärung von Steuerverbrechen selbst zum Straftäter zu werden. Recht so! Im Kampf gegen den Pesthauch des Kapitalismus darf man nicht zimperlich sein. Wenn die Volksseele kocht, ist der Rechtsstaat eh nur ein Klotz am Bein.
Bernhard von Grünberg stimmte zwar inhaltlich seinem grünen Mitstreiter zu, argumentierte aber weit weniger krachledern. Er sprach von einer Güterabwägung und davon, dass sich bei Steuerhinterziehung einige Wenige sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Vom Ergebnis her gleich wie die Auffassung Blocks hinterließ die Argumentation von Grünbergs weit weniger den Eindruck, hier werde mit zweierlei Maß gemessen, so lange es gegen den ungeliebten Klassenfeind geht.
Apropos zweierlei Maß: Achim Kansy konnte gar nicht verstehen, warum im Publikum Gelächter losbrach, als er sich wortgewaltig für die armen, hilflosen Steuerhinterzieher ins Zeug legte, jene armen Millionäre, die am untersten Ende der sozialen Leiter um ihre nackte Existenz kämpfend verzweifelt versuchten, ihre wenigen verbliebenden Luxusvillen beisammen zu halten. Nun ja, wie soll ich es sagen? Möglicherweise entsteht ein winziges Glaubwürdigkeitsdefizit, wenn eine selbsternannte Bürgerrechtspartei reihenweise ihre angeblichen Kernwerte der Koalitionsdisziplin opfert, rein zufällig eine großzügige finanzielle Zuwendung mit einem Steuergeschenk beantwortet und dann urplötzlich, wenn es um die eigene Klientel geht, den beinahe vergessenen Bürgerrechtsgedanken wiederentdeckt und zum Prinzipienreiter wird.
Anerkennen muss man, dass sich Kansy von diesem Rohrkrepierer nicht beirren ließ und wirklich einige kommunale Vorkommnisse behandelte, bei denen die Hoffnung aufkeimte, dass der Datenschutz- und Bürgerrechtsgedanke in der FDP doch noch einen gewissen Stellenwert genießt. So verwies er auf den Versuch der Stadt Bonn, Videoüberwachung in Schwimmbädern einzuführen, sowie das geplante Zweitwohnungsgesetz, das die Vermieter zur Prüfung anhalten sollte, ob sich der Mieter mit Erstwohnsitz in Bonn meldet. In beiden Fällen habe sich die FDP dafür eingesetzt, dies zu verhindern.
Datenschutz gehört zu den klaren Hauptthemen der Piratenpartei, und entsprechend detailliert äußerte sich der im Hauptberuf als IT-Sicherheitsberater arbeitende Christian Horchert dazu. Er lehnt den Kauf der Steuersünder-CD aus prinzipiellen Erwägungen ab. Es schmerze zwar, hier zu verzichten, aber wenn man erst einmal illegal erhobene Daten als Grundlage eines rechtsstaatlichen Verfahrens akzeptiere, überschreite man eine Grenze, hinter die man schwer wieder zurückkommt. Weiterhin verwies er auf die Gefahren des Präventivstaats, der die Verbrechensbekämpfung weit ins Vorfeld verlagert und zu absurden Gesetzen führt. Seiner Ansicht nach dürften diese Gesetze keiner ernst zu nehmenden Qualitätskontrolle standhalten. Die Erziehung zur Medienkompetenz als Unterrichtsfach an den Schulen sieht er mit gemischten Gefühlen. Die jetzigen Konzepte seien zu sehr auf gegenwärtige Modetrends fixiert und entbehrten einer längerfristigen Perspektive.
Monika Dahl konnte sich den Seitenhieb nicht verkneifen, allein schon die Ankündigung, die Steuersünder-CD zu besitzen, habe zu massenhaften Selbstanzeigen geführt, man hätte sich eigentlich auch die Geschichte ausdenken, das Geld sparen können und wäre zum gleichen Ergebnis gekommen. Medienkompetenz als Unterrichtsfach hielt die hauptberufliche Lehrerin für Spielerei.
Der dritte Themenblock fiel etwas aus dem restlichen Rahmen der Veranstaltung, bot aber auch Stoff für interessante Fragen. Es ging um Fragen des Jugendstrafvollzugs, den Schusswaffeneinsatz und Alternativen zur reinen Gefängnishaft.
Eike Block setzte bei der Frage an, wie durch vernünftige Sozialarbeit verhindert werden kann, dass Jugendliche zu Straftätern werden. Er sieht den geschlossenen Vollzug kritisch. Ihm geht es darum, den Jugendlichen die Sozialkompetenz zu vermitteln, die ihnen ganz offenbar fehlte, als sie ihre Straftat begingen, und so die Gefahr eines Rückfalls zu verringern. Er kritisierte, dass für solche Maßnahmen nicht genug Mittel bereitgestellt werden.
Bernhard von Grünberg ging wohltuend selbstkritisch mit seiner Partei um. Er sieht in der SPD keine Mehrheit für eine soziale Lösung.
Ähnlich wie Block sieht Monika Dahl eine wichtige Aufgabe in sozialen Maßnahmen zur Sozialisierung im Vorfeld und Resozialisierungen im Nachgang eines Verbrechens. Sie sieht die Gefahr, dass die Idee, wie in den USA Gefängnisse aus Kostengründen privat zu betreiben, auch nach Deutschland gelangt.
Christian Horchert gab unumwunden zu, auf dem Gebiet des Strafvollzugs nur wenig bewandert zu sein. Er habe erst kürzlich angefangen, sich mit diesem Thema zu beschäftigen und fände es äußerst spannend.
Achim Kansy ging auf die Regelung zum Gebrauch von Schusswaffen ein, relativierte allerdings deren praktische Bedeutung, weil es schon seit Jahren nicht mehr dazu gekommen sei, dass jemand auf der Flucht erschossen wurde. Er forderte schnellere Gerichtsverfahren und einen damit verbundenen deutlichen Zusammenhang zwischen Straftat und Strafe. Als mögliche Maßnahmen nannte er das Projekt "Gelbe Karte" und forderte die Einstellung von 1000 zusätzlichen Mitarbeitern in der Resozialisierung. Damit aber gar nicht erst die Hoffnung aufkeimen konnte, dass diesen schönen Worten jemals Taten folgen, verwies er auf - genau - Koalitionszwänge.
Die letzte freie Fragenrunde behandelte das Thema, ob sich durch eine andere Drogenpolitik die Situation in der Jugendkriminalität bessern ließe. Bernhard von Grünberg berichtete, dass die Hälfte der Gefängnisinsassen wegen Drogendelikten inhaftiert sei. Er setze sich deswegen für eine Entkriminalisierung und kontrollierte Heroinabgabe ein. Ähnlich äußerte sich Christian Horchert. Er sprach sich sogar für eine völlige Legalisierung von Heroin aus. Auch Monika Dahl wich nicht besonders von dieser Auffasung ab, wobei sie ihren Wunsch nach Legalisierung auf weiche Drogen beschränkte, die sie in einer Kategorie mit Alkohol und Nikotin sieht. Eike Block schloss sich dieser Ansicht an. Er sieht das Justizvollzugspersonal bei der Behandlung von Drogendelikten im Gefängnis überfordert. Die Abgabe aller weichen Drogen, also auch die bereits legaler, möchte er mit Beratung versehen wissen. Für deutliche Auflockerung der Stimmung sorgte seine mit breitem Grinsen vorgetragene Bemerkung, bei der Grünen Jugend habe man reichhaltige Erfahrung im Umgang mit weichen Drogen gesammelt.
Wie bei solchen Veranstaltungen üblich, stellt sich abschließend die Frage, wer insgesamt am besten überzeugen konnte. Das größte Potenzial nach oben wies aus meiner Sicht der Vertreter der FDP auf, der zwar inhaltlich gut vorbereitet war, auf Angriffe jedoch wenig souverän reagierte und für meinen Geschmack etwas zu stolz darauf war, dass seine über 70.000 Mitglieder zählende Partei mit Gerhart Baum, Burkhard Hirsch und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger doch immerhin satte drei Liberale aufweisen kann. So stolz er auf Baum auch sein mag, die Zeit, dessen neuestes Buch ausreichend genau zu lesen, hatte er offenbar nicht und musste sich vor versammeltem Publikum belehren lassen, was wirklich darin steht. Das Argument, man müsse in Koalitionen eben Kompromisse eingehen, ist zwar nicht von der Hand zu weisen, warum man diese Kompromisse aber ausgerechnet besonders gern bei den Themen einzugehen bereit ist, von denen man gleichzeitig behauptet, sie gehörten zu den Kernkompetenzen der FDP, bedarf doch einer Erklärung. Vielleicht hat die Öffentlichkeit ja auch eine verzerrte Wahrnehmung von dieser Partei, aber dann sollte man sich doch fragen, ob die katastrophale Außenwirkung nicht auch an der Unfähigkeit liegt, die eigenen Erfolge vernünftig zu vermitteln. Wenn man an der Parteispitze jemanden hat, der in die seriöse Politik etwa so gut passt wie Ingo Appelt ins politische Kabarett, braucht man sich nicht zu wundern, dass man als Haufen Wendehälse wahrgenommen wird, die den Leuten nach dem Mund reden und den Staat als Selbstbedienungsladen betrachten.
Der Vertreter der Piraten schlug sich wacker, aber man merkt, dass diese Partei einfach noch viel vor sich hat, unter anderem die Fünf-Prozent-Hürde. Offenbar hatte Christian Horchert sich gut vorbereitet, scheiterte aber bisweilen daran, dies zu vermitteln. Wenn man unerklärt Begriffe in den Raum wirft, riskiert man einfach, nicht verstanden zu werden. Ein bisschen weniger Detailtiefe und mehr Allgemeinverständlichkeit wären für die Zukunft schön. Ein oder zwei sonntägliche Kreuzchen kann einem dieser Auftritt auf jeden Fall wert sein.
Eike Block lieferte ebenfalls ein gutes Bild. Was ich ihm ankreide, ist seine in meinen Augen von Populismus getrübte Haltung zu Datenschutzfragen. Informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht, auf das jeder Anspruch hat. Was ich heute begrüße, weil ich damit ein paar reiche Steuerhinterzieher erwische, kann morgen genutzt werden, um unbequeme Umweltverbände zu durchleuchten. Wenn ich erst einmal die Grenze überschreite, Verbrechen als Mittel zur Verbrechensaufklärung zu akzeptieren, muss ich mich fragen lassen, wo ich meinerseits die Grenzlinie ziehe. Der grüne Kandidat mag nicht so denken, aber er hinterließ bei mir den Eindruck, Grundrechte gelten bei ihm nicht, wenn man in das ideologische Feindbild passt.
Die Linkskandidatin Monika Dahl wusste sich gut zu vermitteln. Einige kleinere Polemiken trübten den guten Gesamteindruck nur wenig. Ihr Haupthindernis dürfte ihre Partei sein, die in den Augen Vieler weiterhin mit ihrem DDR-Erbe zu kämpfen hat.
Sieger nach Punkten war Bernhard von Grünberg. Er hat einige soziale Themen besetzt, in denen er ganz klar mehr wusste als alle Anderen auf dem Podium. Auch bei Themen, bei denen er eine andere Meinung als die Publikumsmehrheit vertrat, vermittelte er immer wieder den Eindruck, zu seiner Auffassung nach reichlicher Überlegung gelangt zu sein und keine populistischen Schnellschüsse abzugeben. Es bleibt abzuwarten, ob ein an sozialer Politik und Bürgerrechten orientierter Abgeordneter in der SPD eine Chance hat, die in Regierungsverantwortung mehrfach durch unsoziale Entscheidungen, Beliebigkeit und Verletzung von Grundrechten auffiel.
Insgesamt hat sich die Veranstaltung gelohnt. Aus meiner Sicht hat die SPD nach ihren katastrophalen Vorstellungen des letzten Jahres wieder deutlich gepunktet. Ein Bernhard von Grünberg wäre nicht der Falscheste, den man in den Landtag schicken kann.
Interessant war auch der Auftritt Christian Horcherts. Sowohl er als auch seine Partei dürften keine Chance auf ein Mandat haben, aber weiterhin verspreche ich mir von den Piraten viele neue politische Impulse. Die Piraten haben noch Schwierigkeiten, aus der Geek-Ecke heraus zu kommen und ein bürgerliches Publikum anzusprechen, jedoch hoffe ich, Horchert und andere Vertreter seiner Partei künftig häufiger auf Podien zu sehen.
Bereits zur Europa- und Bundestagswahl hatte die Humanistische Union geladen, diesmal gab es anlässlich der Landtagswahl eine Diskussionsveranstaltung mit Vertetern der Parteien. Als Mitveranstalter traten der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein sowie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf. Nachdem man zuvor auf Europa- und Bundesebene gefragt hatte, lautete es diesmal aufs Bundesland bezogen: Wie steht es bei den Parteien um die Bürgerrechte? Geladen waren die bereits im Landtag vertretenen Parteien sowie die vermutlich künftig Mandate innehabende Linkspartei. Hinzu kamen Piraten - eine Partei, die mit voraussichtlich vielleicht einmal einem oder zwei Prozent noch Größenordnungen von einem Landtagssitz entfernt ist, sich aber im Lauf des letzten Jahres gerade zum Thema Datenschutz hervorgetan hat. Was hat diese Partei insgesamt zu bieten?
SPD, Grüne und Piratenpartei schickten mit Bernhard von Grünberg, Eike Block und Christian Horchert immerhin ihre Bonner Direktkandidaten ins Rennen. Die CDU hätte mit Dieter Steffens einen Stadtverordneten entsandt - wäre dieser nicht urplötzlich erkrankt. Die FDP konnte bis kurz vor Veranstaltungsbeginn nicht genau sagen, wer sich auf dem Podium die Ehre geben wird - es wurde der Bonner Stadtrat Achim Kansy. Bei den Linken gab es ebenfalls etwas Bewegung auf der Teilnehmerliste. Am Ende erschien die Listenkandidatin Monika Dahl.
Das Publikum war überschaubar und bestand fast ausschließlich aus Mitgliedern der Veranstaltenden Organisationen. Man kannte sich gegenseitig, was bisweilen dazu führte, dass vom Podium einzelne Zuschauer direkt namentlich angesprochen wurden.
Man war sich einig - fast schon zu einig. Schenkt man den Worten der Podiumsteilnehmer Glauben, müsste es fantastisch um Datenschutz und Bürgerrechte stehen, weil alle sich so vehement dafür einsetzen. Gut, die FDP möchte sich gern dafür einsetzen, wäre da nicht die böse CDU, die ständig die armen Liberalen unterdrückt. Sollte tatsächlich eine Partei, die in den meisten Bundesländern irgendwo zwischen 35 und 45 Prozent Zustimmung und damit nur in Ausnahmen die absolute Mehrheit hat, den Rest der politischen Landschaft unter seine Knute zwingen? Warum haben SPD und Grüne während ihrer Regierungszeit dann nicht das Land in eine Oase des Bürgerrechts verwandelt? Wieso hat niemand Otto Schily gestoppt? Könnte es vielleicht doch möglich sein, dass man im Zweifelsfall lieber die Recht-und-Ordnung-Karte spielt, weil das beim Wähler viel mehr Eindruck schindet als das Humanismusgewinsel der Datenschützer?
Kaum glaube ich, was ich jetzt schreibe: Ich habe die CDU vermisst - nicht, weil ich ihre politischen Überzeugungen teile, sondern weil sich deren Vertreter hoffentlich den Fußabtreter zu spielen.geweigert und ein paar Worte der Richtigstellung gebracht hätte.
Drei Themenblöcke
Es gab drei Themenblöcke, die jeweils durch eine kurze Einleitung der Humanistischen Union, des RAV und des AK Vorrat eröffnet wurden. Im ersten Block ging es um die Frage, ob es einen unabhängigen Polizeibeauftragten geben soll, ob man Polizeiaufgaben an private Sicherheitunternehmen abgeben darf und wie es derzeit um die Onlinedurchsuchung steht.
Die Antworten unterschieden sich kaum in der grundsätzlichen Richtung, allenfalls in Details setzten die Referenten kleine Akzente. So befürworteten alle eine unabhängige Kontrollinstanz für die Polizei, die ähnlich wie der Datenschutzbeauftragte dem einzelnen Bürger hilft, wenn er Klärungsbedarf sieht. Mehrere Parteienvertreter beklagten den Korpsgeist der Polizei, der interne Ermittlungen sehr erschwert. In diesem Zusammenhang regte Christian Horchert die Identifikationsnummer für Polizisten an. Die schlechte Ausbildung und Bezahlung der Einsatzkräfte wurde mehrfach bemängelt.
Einigkeit herrschte auch in der Auffassung, die Staatsmacht könne und dürfe keine hoheitlichen Aufgaben an private Sicherheitsfirmen übergeben. Beim Thema Onlinetrojaner freute sich Eike Block darüber, dass Karlsruhe dem einen Riegel vorgeschoben hat. Dem widersprach Christian Horchert, der im BKA-Gesetz ein Werkzeug sieht, die Onlinedurchsuchung durch die Hintertür doch einzuführen.
Bundeswehr im Innern?
In der anschließenden freien Fragerunde sprachen sich alle Vertreter gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren aus. Von Grünberg präzisierte diesen Punkt weiter und wies darauf hin, dass der zivile Katastrophenschutz in Deutschland gut ausgestattet ist und sich eher über Arbeitsmangel als über zu viel Arbeit beklagt. In Bundeswehreinsätzen wie beim Oderhochwasser, bei dem die Sandsäcke auch ohne weiteres vom THW hätten geschleppt werden können, sieht er vor allem eine Maßnahme, das Bild der Bundeswehr in der Öffentlichkeit aufzupeppeln. Von Grünberg war auch der Einzige, der sich gegen eine zivile Führung der Polizei aussprach. In seinen Augen braucht die Polizei kein abgehobenes Management, das mit abstrakten Konzepten und McKinsey-Wissen weltfremd in die Polizei hineinregiert, sondern jemanden "aus der Truppe" (er benutzte andere Worte, war aber ähnlich deutlich).
Datenschutz
Im zweiten Block ging es allgemein um Datenschutz, der Gefahr von zentralen Datensammlungen und der Haltung der Parteien zu einen Präventivstaat, der seine Bürger in eine Rechtfertigungsrolle zwingt. Hier kam endlich etwas Bewegung in die Diskussion, als die FDP stolz ihre drei Vorzeigeliberalen aufzählte, wobei sie Bürgerrechte und Datenschutz zu ihren Kernkompetenzen zählte. Frage an den geneigten Leser dieser Zeilen, sofern Sie in NRW leben: Sollten Sie irgendwo in diesem Bundesland ein Wahlplakat der FDP finden, dessen Slogan irgendetwas mit diesem angeblichen Herzenzanliegen der Partei zu tun hat, wäre ich Ihnen dankbar, wenn sie ein Foto davon in den Kommentarbereich schicken könnten. Ich habe jedenfalls noch keins gesehen. Doch wir wollen nicht ungerecht sein. Als staatstragende Partei in Regierungsverantwortung muss man - und jetzt alle: "Kompromisse eingehen". Prompt musste er sich von Christian Horchert Nachhilfeunterricht in Geschichte gefallen lassen, der darauf hinwies, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sei 1996 als Justizministerin zurückgetreten, weil ihre Partei sich mehrheitlich für den Großen Lauschangriff entschieden hat. So viel also zum Thema Kernkompetenz. Horchert setzte sich darüber hinaus für den Datenbrief ein. Datensammeln müsse teuer werden, begründete er, und wenn eine Firma regelmäßig den Betroffenen über die gesammelten Daten informieren muss, entstünden ihr dadurch hohe Kosten.
Auch Monika Dahl äußerte Zweifel an den beanspruchten Kernkompetenzen der FDP. Weiterhin betrachtete sie die Fragen, die bei einer allgemeinen Erfassung von Fingerabdrücken entstehen. Sie sieht dadurch die Leute diskriminiert, die aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage sind, valide Fingerabdrücke zu liefern. Richtig gut zündete dieses Argument allerdings nicht. Von Grünberg bemerkte dazu, Leute, deren Fingerabdrücke man nicht erfassen könnte, hätten aus Sicht des Datenschutzes doch eher Vor- als Nachteile. Er lenkte das Augenmerk auf den Versuch des BKA, auf dem Gebiet der Länderpolizeien zu marodieren. Als Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW verwies er außerdem auf das Scoring von Menschen aufgrund ihrer Wohngegend. Wer das Pech habe, zufällig in der falschen Gegend zu wohnen, laufe Gefahr, schlechte Kreditkonditionen zu bekommen und nicht in Genuß von Sonderrabatten zu kommen, die vermeintlich zahlungskräftigeren Kunden eingeräumt werden. Er warf den Datenschutzbeauftragten vor, hier zu wenig Aktivität zu zeigen. Was diesen Vorwurf anbelangt, kann man geteilter Auffassung sein. Wer die Tätigkeitberichte der Datenschutzbeauftragten liest, findet dort mitunter schon seit Jahren das Thema Scoring. Wenn bestimmte Themen in der Öffentlichkeit nicht zünden, muss das nicht unbedingt am mangelnden Engagement der Datenschützer liegen.
Eike Block ging sehr detailliert auf das Thema ein. Er forderte vor allem mehr Transparenz. Voraussetzung einer Datenerhebung solle die aktive Zustimmung der Betroffenen sein. Datensparsamkeit sei das Ziel. Es käme immer wieder dazu, dass Daten verschwinden und an ungeahnter Stelle wieder auftauchen. Diese Gefahr werde gerade durch eine zentrale Datenhaltung erhöht. Aus diesem Grund sei er für eine dezentrale Speicherung der Daten in den Bundesländern.
Steuersünder-CD
In der anschließenden Fragerunde ging es um den Ankauf illegal erhobener Steuersünderdaten durch den Bund, die Thematisierung von Datenschutz im Schulunterricht und eine Art Haltbarkeitsdatum für Gesetze, nach dem diese automatisch einer Sinnprüfung unterzogen werden. Eike Block sprach sich klar dafür aus, zur Aufklärung von Steuerverbrechen selbst zum Straftäter zu werden. Recht so! Im Kampf gegen den Pesthauch des Kapitalismus darf man nicht zimperlich sein. Wenn die Volksseele kocht, ist der Rechtsstaat eh nur ein Klotz am Bein.
Bernhard von Grünberg stimmte zwar inhaltlich seinem grünen Mitstreiter zu, argumentierte aber weit weniger krachledern. Er sprach von einer Güterabwägung und davon, dass sich bei Steuerhinterziehung einige Wenige sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Vom Ergebnis her gleich wie die Auffassung Blocks hinterließ die Argumentation von Grünbergs weit weniger den Eindruck, hier werde mit zweierlei Maß gemessen, so lange es gegen den ungeliebten Klassenfeind geht.
Apropos zweierlei Maß: Achim Kansy konnte gar nicht verstehen, warum im Publikum Gelächter losbrach, als er sich wortgewaltig für die armen, hilflosen Steuerhinterzieher ins Zeug legte, jene armen Millionäre, die am untersten Ende der sozialen Leiter um ihre nackte Existenz kämpfend verzweifelt versuchten, ihre wenigen verbliebenden Luxusvillen beisammen zu halten. Nun ja, wie soll ich es sagen? Möglicherweise entsteht ein winziges Glaubwürdigkeitsdefizit, wenn eine selbsternannte Bürgerrechtspartei reihenweise ihre angeblichen Kernwerte der Koalitionsdisziplin opfert, rein zufällig eine großzügige finanzielle Zuwendung mit einem Steuergeschenk beantwortet und dann urplötzlich, wenn es um die eigene Klientel geht, den beinahe vergessenen Bürgerrechtsgedanken wiederentdeckt und zum Prinzipienreiter wird.
Anerkennen muss man, dass sich Kansy von diesem Rohrkrepierer nicht beirren ließ und wirklich einige kommunale Vorkommnisse behandelte, bei denen die Hoffnung aufkeimte, dass der Datenschutz- und Bürgerrechtsgedanke in der FDP doch noch einen gewissen Stellenwert genießt. So verwies er auf den Versuch der Stadt Bonn, Videoüberwachung in Schwimmbädern einzuführen, sowie das geplante Zweitwohnungsgesetz, das die Vermieter zur Prüfung anhalten sollte, ob sich der Mieter mit Erstwohnsitz in Bonn meldet. In beiden Fällen habe sich die FDP dafür eingesetzt, dies zu verhindern.
Datenschutz gehört zu den klaren Hauptthemen der Piratenpartei, und entsprechend detailliert äußerte sich der im Hauptberuf als IT-Sicherheitsberater arbeitende Christian Horchert dazu. Er lehnt den Kauf der Steuersünder-CD aus prinzipiellen Erwägungen ab. Es schmerze zwar, hier zu verzichten, aber wenn man erst einmal illegal erhobene Daten als Grundlage eines rechtsstaatlichen Verfahrens akzeptiere, überschreite man eine Grenze, hinter die man schwer wieder zurückkommt. Weiterhin verwies er auf die Gefahren des Präventivstaats, der die Verbrechensbekämpfung weit ins Vorfeld verlagert und zu absurden Gesetzen führt. Seiner Ansicht nach dürften diese Gesetze keiner ernst zu nehmenden Qualitätskontrolle standhalten. Die Erziehung zur Medienkompetenz als Unterrichtsfach an den Schulen sieht er mit gemischten Gefühlen. Die jetzigen Konzepte seien zu sehr auf gegenwärtige Modetrends fixiert und entbehrten einer längerfristigen Perspektive.
Monika Dahl konnte sich den Seitenhieb nicht verkneifen, allein schon die Ankündigung, die Steuersünder-CD zu besitzen, habe zu massenhaften Selbstanzeigen geführt, man hätte sich eigentlich auch die Geschichte ausdenken, das Geld sparen können und wäre zum gleichen Ergebnis gekommen. Medienkompetenz als Unterrichtsfach hielt die hauptberufliche Lehrerin für Spielerei.
Jugendstrafvollzug
Der dritte Themenblock fiel etwas aus dem restlichen Rahmen der Veranstaltung, bot aber auch Stoff für interessante Fragen. Es ging um Fragen des Jugendstrafvollzugs, den Schusswaffeneinsatz und Alternativen zur reinen Gefängnishaft.
Eike Block setzte bei der Frage an, wie durch vernünftige Sozialarbeit verhindert werden kann, dass Jugendliche zu Straftätern werden. Er sieht den geschlossenen Vollzug kritisch. Ihm geht es darum, den Jugendlichen die Sozialkompetenz zu vermitteln, die ihnen ganz offenbar fehlte, als sie ihre Straftat begingen, und so die Gefahr eines Rückfalls zu verringern. Er kritisierte, dass für solche Maßnahmen nicht genug Mittel bereitgestellt werden.
Bernhard von Grünberg ging wohltuend selbstkritisch mit seiner Partei um. Er sieht in der SPD keine Mehrheit für eine soziale Lösung.
Ähnlich wie Block sieht Monika Dahl eine wichtige Aufgabe in sozialen Maßnahmen zur Sozialisierung im Vorfeld und Resozialisierungen im Nachgang eines Verbrechens. Sie sieht die Gefahr, dass die Idee, wie in den USA Gefängnisse aus Kostengründen privat zu betreiben, auch nach Deutschland gelangt.
Christian Horchert gab unumwunden zu, auf dem Gebiet des Strafvollzugs nur wenig bewandert zu sein. Er habe erst kürzlich angefangen, sich mit diesem Thema zu beschäftigen und fände es äußerst spannend.
Achim Kansy ging auf die Regelung zum Gebrauch von Schusswaffen ein, relativierte allerdings deren praktische Bedeutung, weil es schon seit Jahren nicht mehr dazu gekommen sei, dass jemand auf der Flucht erschossen wurde. Er forderte schnellere Gerichtsverfahren und einen damit verbundenen deutlichen Zusammenhang zwischen Straftat und Strafe. Als mögliche Maßnahmen nannte er das Projekt "Gelbe Karte" und forderte die Einstellung von 1000 zusätzlichen Mitarbeitern in der Resozialisierung. Damit aber gar nicht erst die Hoffnung aufkeimen konnte, dass diesen schönen Worten jemals Taten folgen, verwies er auf - genau - Koalitionszwänge.
Drogenpolitik
Die letzte freie Fragenrunde behandelte das Thema, ob sich durch eine andere Drogenpolitik die Situation in der Jugendkriminalität bessern ließe. Bernhard von Grünberg berichtete, dass die Hälfte der Gefängnisinsassen wegen Drogendelikten inhaftiert sei. Er setze sich deswegen für eine Entkriminalisierung und kontrollierte Heroinabgabe ein. Ähnlich äußerte sich Christian Horchert. Er sprach sich sogar für eine völlige Legalisierung von Heroin aus. Auch Monika Dahl wich nicht besonders von dieser Auffasung ab, wobei sie ihren Wunsch nach Legalisierung auf weiche Drogen beschränkte, die sie in einer Kategorie mit Alkohol und Nikotin sieht. Eike Block schloss sich dieser Ansicht an. Er sieht das Justizvollzugspersonal bei der Behandlung von Drogendelikten im Gefängnis überfordert. Die Abgabe aller weichen Drogen, also auch die bereits legaler, möchte er mit Beratung versehen wissen. Für deutliche Auflockerung der Stimmung sorgte seine mit breitem Grinsen vorgetragene Bemerkung, bei der Grünen Jugend habe man reichhaltige Erfahrung im Umgang mit weichen Drogen gesammelt.
Keinen echten Verlierer, aber einen Gewinner
Wie bei solchen Veranstaltungen üblich, stellt sich abschließend die Frage, wer insgesamt am besten überzeugen konnte. Das größte Potenzial nach oben wies aus meiner Sicht der Vertreter der FDP auf, der zwar inhaltlich gut vorbereitet war, auf Angriffe jedoch wenig souverän reagierte und für meinen Geschmack etwas zu stolz darauf war, dass seine über 70.000 Mitglieder zählende Partei mit Gerhart Baum, Burkhard Hirsch und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger doch immerhin satte drei Liberale aufweisen kann. So stolz er auf Baum auch sein mag, die Zeit, dessen neuestes Buch ausreichend genau zu lesen, hatte er offenbar nicht und musste sich vor versammeltem Publikum belehren lassen, was wirklich darin steht. Das Argument, man müsse in Koalitionen eben Kompromisse eingehen, ist zwar nicht von der Hand zu weisen, warum man diese Kompromisse aber ausgerechnet besonders gern bei den Themen einzugehen bereit ist, von denen man gleichzeitig behauptet, sie gehörten zu den Kernkompetenzen der FDP, bedarf doch einer Erklärung. Vielleicht hat die Öffentlichkeit ja auch eine verzerrte Wahrnehmung von dieser Partei, aber dann sollte man sich doch fragen, ob die katastrophale Außenwirkung nicht auch an der Unfähigkeit liegt, die eigenen Erfolge vernünftig zu vermitteln. Wenn man an der Parteispitze jemanden hat, der in die seriöse Politik etwa so gut passt wie Ingo Appelt ins politische Kabarett, braucht man sich nicht zu wundern, dass man als Haufen Wendehälse wahrgenommen wird, die den Leuten nach dem Mund reden und den Staat als Selbstbedienungsladen betrachten.
Der Vertreter der Piraten schlug sich wacker, aber man merkt, dass diese Partei einfach noch viel vor sich hat, unter anderem die Fünf-Prozent-Hürde. Offenbar hatte Christian Horchert sich gut vorbereitet, scheiterte aber bisweilen daran, dies zu vermitteln. Wenn man unerklärt Begriffe in den Raum wirft, riskiert man einfach, nicht verstanden zu werden. Ein bisschen weniger Detailtiefe und mehr Allgemeinverständlichkeit wären für die Zukunft schön. Ein oder zwei sonntägliche Kreuzchen kann einem dieser Auftritt auf jeden Fall wert sein.
Eike Block lieferte ebenfalls ein gutes Bild. Was ich ihm ankreide, ist seine in meinen Augen von Populismus getrübte Haltung zu Datenschutzfragen. Informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht, auf das jeder Anspruch hat. Was ich heute begrüße, weil ich damit ein paar reiche Steuerhinterzieher erwische, kann morgen genutzt werden, um unbequeme Umweltverbände zu durchleuchten. Wenn ich erst einmal die Grenze überschreite, Verbrechen als Mittel zur Verbrechensaufklärung zu akzeptieren, muss ich mich fragen lassen, wo ich meinerseits die Grenzlinie ziehe. Der grüne Kandidat mag nicht so denken, aber er hinterließ bei mir den Eindruck, Grundrechte gelten bei ihm nicht, wenn man in das ideologische Feindbild passt.
Die Linkskandidatin Monika Dahl wusste sich gut zu vermitteln. Einige kleinere Polemiken trübten den guten Gesamteindruck nur wenig. Ihr Haupthindernis dürfte ihre Partei sein, die in den Augen Vieler weiterhin mit ihrem DDR-Erbe zu kämpfen hat.
Sieger nach Punkten war Bernhard von Grünberg. Er hat einige soziale Themen besetzt, in denen er ganz klar mehr wusste als alle Anderen auf dem Podium. Auch bei Themen, bei denen er eine andere Meinung als die Publikumsmehrheit vertrat, vermittelte er immer wieder den Eindruck, zu seiner Auffassung nach reichlicher Überlegung gelangt zu sein und keine populistischen Schnellschüsse abzugeben. Es bleibt abzuwarten, ob ein an sozialer Politik und Bürgerrechten orientierter Abgeordneter in der SPD eine Chance hat, die in Regierungsverantwortung mehrfach durch unsoziale Entscheidungen, Beliebigkeit und Verletzung von Grundrechten auffiel.
Insgesamt hat sich die Veranstaltung gelohnt. Aus meiner Sicht hat die SPD nach ihren katastrophalen Vorstellungen des letzten Jahres wieder deutlich gepunktet. Ein Bernhard von Grünberg wäre nicht der Falscheste, den man in den Landtag schicken kann.
Interessant war auch der Auftritt Christian Horcherts. Sowohl er als auch seine Partei dürften keine Chance auf ein Mandat haben, aber weiterhin verspreche ich mir von den Piraten viele neue politische Impulse. Die Piraten haben noch Schwierigkeiten, aus der Geek-Ecke heraus zu kommen und ein bürgerliches Publikum anzusprechen, jedoch hoffe ich, Horchert und andere Vertreter seiner Partei künftig häufiger auf Podien zu sehen.
Sonntag, 25. April 2010
Vom Unsinn des Ungültigen
Wieder einmal stehen Wahlen vor der Tür, und wieder einmal stellt sich das mittelschwer genervte Volkssouverän die Frage, welcher Partei es am wenigsten gelungen ist, die zu bewältigenden Aufgaben zu ignorieren und deswegen eine Chance haben sollte, ihre Inkompetenz zu falsifizieren.
Falls Ihnen das eben zu viele Verneinungen waren: Welcher Depp hat's am wenigsten vermasselt?
Die pragmatischen unter den Wählern sagen sich, dass man an einem Sonntag so viele interessante Dinge unternehmen kann, dass Wählengehen ganz bestimmt nicht zu den Kernaufgaben dieses Tages gehört, und man den frisch begonnenen Mai doch am besten im Grünen verbringt - weit weg von der beunruhigenden Vorstellung, dass gerade wieder eine neue Koalition des Grauens in Amt und Würden gewählt wird. Die politisch Engagierteren plädieren dafür, in die Wahllokale zu gehen und die Stimmzettel ungültig zu markieren, am besten noch mit einer schriftlichen Notiz zu versehen, warum man die ganze angetretene Riege für ungeeignet hält.
Ich weiß nicht, wer das Gerücht in die Welt gesetzt hat, damit etwas bewegen zu können, aber wer sich mit dem Wahlrecht beschäftigt, sieht schnell, warum die Aktion nichts bringt.
Ich habe über ein Jahrzehnt als Wahlhelfer in Wahllokalen gesessen und so manche Art der politischen Unmutsbezeugung erlebt. Glauben Sie mir: Leere oder ungültig markierte Zettel beeindrucken niemanden.
Warum?
Weil sie in der Statistik nicht an der Stelle auftauchen, an der Sie diese Zahl vermuten. Wahrscheinlich glauben Sie, am Wahlabend gäbe es im Fernsehen einen weiteren Balken, der neben den üblichen Spaßvögeln auch die ungültigen Stimmen zeigt, etwa: CDU 35 %, SPD 24 %, FDP 7%, Grüne 8 % und so weiter, bis: Ungültige 17 %. Das ist aber nicht der Fall. Die Sitzverteilung der Parlamente richtet sich allein nach der Anzahl abgegebener gültiger Stimmen. Natürlich werden auch die ungültigen erfasst, aber die werden eine Stufe vor der Balkengrafik im Fernsehen aussortiert. Auch wenn 99 % der Stimmzettel durchgekreuzt sind - egal, dann setzt sich das Abgeordnetenhaus eben aufgrund des übrig gebliebenen einen Prozents zusammen. Nirgendwo in den Wahlgesetzen steht etwas davon, dass eine bestimmte Mindestanzahl an Menschen zur Wahl gegangen sein muss, um diese gültig werden zu lassen. Glauben Sie wirklich, eine Regierung schere sich um ihre demokratische Legitimation? Sehen Sie sich doch aktuelle Wahlergebnisse an: Wenn eine Koalition bei ungefähr 70 % Wahlbeteiligung etwa die Hälfte der Stimmen auf sich vereinigen kann, heißt dies, dass sie in absoluten Zahlen nur knapp 35 % der Wahlberechtigten hinter sich hat. Sehen Sie sich Kommunal- und Europawahlen an, da ist die Wahlbeteiligung meist noch wesentlich schlechter. Haben Sie je erlebt, dass ein Regierungschef daraufhin sein Mandat ablehnte, weil er meinte, zu wenig Rückhalt im Wahlvolk zu haben? Geben Sie sich keinen Illusionen hin, so lange auch nur ein gültigter Stimmzettel abgegeben wird, gibt es etwas, das man auszählen kann, und wenigstens die Kandidaten selbst werden immer zur Wahl gehen.
Glauben Sie auch bitte nicht, irgendwer lese sich die Pamphlete durch, die bisweilen auf die Wahlzettel geschrieben werden. Das wird nirgendwo gefordert, dafür ist auch keine Zeit. Auf die Gefahr hin, ihr Bild von der Demokratie ins Wanken zu bringen: Ich habe es in meinen über zehn Jahren als Wahlhelfer nicht erlebt, dass der Wahlleiter einen ungültigen Stimmzettel ansah, blass anlief, sagte: "Verdammt, der hat ja Recht" und zum Telefon rannte, um den Regierungschef anzurufen, damit die Wahl abgeblasen wird. Nein, der Kommentar lautete allenfalls: "Noch so'n Verrückter."
Natürlich ist es Ihr gutes Recht, mit dem Stimmzettel anzufangen, was immer Sie wollen, aber mit Durchstreichen erreichen Sie nichts. Wenn Sie Demokrat sind, müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, warum Sie nichts dagegen unternehmen, dass - aus Ihrer Sicht - keine wählbaren Leute antreten. Man mag ja von der Piratenpartei halten, was man will, aber an ihrem Beispiel sieht man doch, dass es immer wieder genug Leute gibt, denen die Sache zu dumm wird und die sich engagieren. Natürlich sind sie ein kleiner, unerfahrener Haufen, aber im letzten Jahr haben sie für eine Menge Wirbel gesorgt. Ihr Stimmanteil irgendwo zwischen einem und zwei Prozent mag lächerlich sein, aber ihre Themen werden inzwischen in den Kreisen der großen Parteien diskutiert. Vielleicht funktioniert unser demokratisches System doch besser als befürchtet.
Wenn Sie zu denen gehören, die kein Vertrauen in den Parlamentarismus besitzen - eine nicht ganz abwegige Haltung übrigens - sollten Sie nicht meinen, sich mit einem durchgestrichenen Stück Papier aus der Affäre stehlen zu können. Einfach nur dasitzen, über den bösen Staat meckern, aber selbst keinen Hammerschlag zu unternehmen, um etwas zu ändern, ist offen gesagt etwas wenig. Wer sich über den Dreck auf der Straße aufregt, darf ruhig einmal zum Besen greifen und fegen - angefangen vor der eigenen Haustür. Wenn wir alle nur darauf warten, dass die Anderen für uns aktiv werden, unternimmt niemand etwas. Herumhocken und Meckern ist genau die Haltung im Volk, mit der jede Regierung hervorragend leben kann. Ein bisschen Genörgel hat noch keinen Kanzler gestürzt. Wer nicht versucht, die Verhältnisse zu ändern, hat kein Recht, sich darüber zu beschweren.
Wenn Sie wollen, verweigern Sie Ihren Kandidaten die Zustimmung, aber wenn Ihnen etwas nicht passt, sind Sie derjenige, der es zumindest zu ändern versuchen muss. Bei Bedarf habe ich ein paar Adressen von Organisationen, die froh über Ihre Hilfe wären.
Falls Ihnen das eben zu viele Verneinungen waren: Welcher Depp hat's am wenigsten vermasselt?
Die pragmatischen unter den Wählern sagen sich, dass man an einem Sonntag so viele interessante Dinge unternehmen kann, dass Wählengehen ganz bestimmt nicht zu den Kernaufgaben dieses Tages gehört, und man den frisch begonnenen Mai doch am besten im Grünen verbringt - weit weg von der beunruhigenden Vorstellung, dass gerade wieder eine neue Koalition des Grauens in Amt und Würden gewählt wird. Die politisch Engagierteren plädieren dafür, in die Wahllokale zu gehen und die Stimmzettel ungültig zu markieren, am besten noch mit einer schriftlichen Notiz zu versehen, warum man die ganze angetretene Riege für ungeeignet hält.
Ich weiß nicht, wer das Gerücht in die Welt gesetzt hat, damit etwas bewegen zu können, aber wer sich mit dem Wahlrecht beschäftigt, sieht schnell, warum die Aktion nichts bringt.
Ich habe über ein Jahrzehnt als Wahlhelfer in Wahllokalen gesessen und so manche Art der politischen Unmutsbezeugung erlebt. Glauben Sie mir: Leere oder ungültig markierte Zettel beeindrucken niemanden.
Warum?
Weil sie in der Statistik nicht an der Stelle auftauchen, an der Sie diese Zahl vermuten. Wahrscheinlich glauben Sie, am Wahlabend gäbe es im Fernsehen einen weiteren Balken, der neben den üblichen Spaßvögeln auch die ungültigen Stimmen zeigt, etwa: CDU 35 %, SPD 24 %, FDP 7%, Grüne 8 % und so weiter, bis: Ungültige 17 %. Das ist aber nicht der Fall. Die Sitzverteilung der Parlamente richtet sich allein nach der Anzahl abgegebener gültiger Stimmen. Natürlich werden auch die ungültigen erfasst, aber die werden eine Stufe vor der Balkengrafik im Fernsehen aussortiert. Auch wenn 99 % der Stimmzettel durchgekreuzt sind - egal, dann setzt sich das Abgeordnetenhaus eben aufgrund des übrig gebliebenen einen Prozents zusammen. Nirgendwo in den Wahlgesetzen steht etwas davon, dass eine bestimmte Mindestanzahl an Menschen zur Wahl gegangen sein muss, um diese gültig werden zu lassen. Glauben Sie wirklich, eine Regierung schere sich um ihre demokratische Legitimation? Sehen Sie sich doch aktuelle Wahlergebnisse an: Wenn eine Koalition bei ungefähr 70 % Wahlbeteiligung etwa die Hälfte der Stimmen auf sich vereinigen kann, heißt dies, dass sie in absoluten Zahlen nur knapp 35 % der Wahlberechtigten hinter sich hat. Sehen Sie sich Kommunal- und Europawahlen an, da ist die Wahlbeteiligung meist noch wesentlich schlechter. Haben Sie je erlebt, dass ein Regierungschef daraufhin sein Mandat ablehnte, weil er meinte, zu wenig Rückhalt im Wahlvolk zu haben? Geben Sie sich keinen Illusionen hin, so lange auch nur ein gültigter Stimmzettel abgegeben wird, gibt es etwas, das man auszählen kann, und wenigstens die Kandidaten selbst werden immer zur Wahl gehen.
Glauben Sie auch bitte nicht, irgendwer lese sich die Pamphlete durch, die bisweilen auf die Wahlzettel geschrieben werden. Das wird nirgendwo gefordert, dafür ist auch keine Zeit. Auf die Gefahr hin, ihr Bild von der Demokratie ins Wanken zu bringen: Ich habe es in meinen über zehn Jahren als Wahlhelfer nicht erlebt, dass der Wahlleiter einen ungültigen Stimmzettel ansah, blass anlief, sagte: "Verdammt, der hat ja Recht" und zum Telefon rannte, um den Regierungschef anzurufen, damit die Wahl abgeblasen wird. Nein, der Kommentar lautete allenfalls: "Noch so'n Verrückter."
Natürlich ist es Ihr gutes Recht, mit dem Stimmzettel anzufangen, was immer Sie wollen, aber mit Durchstreichen erreichen Sie nichts. Wenn Sie Demokrat sind, müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, warum Sie nichts dagegen unternehmen, dass - aus Ihrer Sicht - keine wählbaren Leute antreten. Man mag ja von der Piratenpartei halten, was man will, aber an ihrem Beispiel sieht man doch, dass es immer wieder genug Leute gibt, denen die Sache zu dumm wird und die sich engagieren. Natürlich sind sie ein kleiner, unerfahrener Haufen, aber im letzten Jahr haben sie für eine Menge Wirbel gesorgt. Ihr Stimmanteil irgendwo zwischen einem und zwei Prozent mag lächerlich sein, aber ihre Themen werden inzwischen in den Kreisen der großen Parteien diskutiert. Vielleicht funktioniert unser demokratisches System doch besser als befürchtet.
Wenn Sie zu denen gehören, die kein Vertrauen in den Parlamentarismus besitzen - eine nicht ganz abwegige Haltung übrigens - sollten Sie nicht meinen, sich mit einem durchgestrichenen Stück Papier aus der Affäre stehlen zu können. Einfach nur dasitzen, über den bösen Staat meckern, aber selbst keinen Hammerschlag zu unternehmen, um etwas zu ändern, ist offen gesagt etwas wenig. Wer sich über den Dreck auf der Straße aufregt, darf ruhig einmal zum Besen greifen und fegen - angefangen vor der eigenen Haustür. Wenn wir alle nur darauf warten, dass die Anderen für uns aktiv werden, unternimmt niemand etwas. Herumhocken und Meckern ist genau die Haltung im Volk, mit der jede Regierung hervorragend leben kann. Ein bisschen Genörgel hat noch keinen Kanzler gestürzt. Wer nicht versucht, die Verhältnisse zu ändern, hat kein Recht, sich darüber zu beschweren.
Wenn Sie wollen, verweigern Sie Ihren Kandidaten die Zustimmung, aber wenn Ihnen etwas nicht passt, sind Sie derjenige, der es zumindest zu ändern versuchen muss. Bei Bedarf habe ich ein paar Adressen von Organisationen, die froh über Ihre Hilfe wären.
Donnerstag, 8. April 2010
Install vbrun60sp6.exe in wine
On my Ubuntu 9.10 installation,
failed with the following error message:
fixme:setupapi:SetupDefaultQueueCallbackW notification 262144 params 32f970,0
err:setupapi:SetupDefaultQueueCallbackW copy error 0 L"C:\\windows\\temp\\IXP000.TMP\\OLEAUT32.DLL" -> L"C:\\windows\\system32\\OLEAUT32.DLL"
fixme:setupapi:SetupDefaultQueueCallbackW notification 262144 params 32f970,0
err:setupapi:SetupDefaultQueueCallbackW copy error 0 L"C:\\windows\\temp\\IXP000.TMP\\OLEPRO32.DLL" -> L"C:\\windows\\system32\\OLEPRO32.DLL"
fixme:ole:DllRegisterServer stub
The reason for this seems to be already existing OLEAUT32.DLL and OLEPRO32.DLL.
Luckily, I found a similar issue in Ubuntuforums. This is what I did:
mv olepro32.dll olepro32.dll_backup
Create a file temp.reg with the following lines:
REGEDIT4
[HKEY_CURRENT_USER\Software\Wine\DllOverrides]
"asycfilt"="native"
"comcat"="native"
"msvbvm60"="native"
"oleaut32"="native"
"oleaut32"="native"
"olepro32"="native"
"stdole2.tlb"="native"
Then run
wine regedit temp.reg
and finally
This should do the job.
wine vbrun60sp6.exe
failed with the following error message:
fixme:setupapi:SetupDefaultQueueCallbackW notification 262144 params 32f970,0
err:setupapi:SetupDefaultQueueCallbackW copy error 0 L"C:\\windows\\temp\\IXP000.TMP\\OLEAUT32.DLL" -> L"C:\\windows\\system32\\OLEAUT32.DLL"
fixme:setupapi:SetupDefaultQueueCallbackW notification 262144 params 32f970,0
err:setupapi:SetupDefaultQueueCallbackW copy error 0 L"C:\\windows\\temp\\IXP000.TMP\\OLEPRO32.DLL" -> L"C:\\windows\\system32\\OLEPRO32.DLL"
fixme:ole:DllRegisterServer stub
The reason for this seems to be already existing OLEAUT32.DLL and OLEPRO32.DLL.
Luckily, I found a similar issue in Ubuntuforums. This is what I did:
cd ~/.wine/drive_c/windows/system32
mv oleaut32.dll oleaut32.dll_backupmv olepro32.dll olepro32.dll_backup
Create a file temp.reg with the following lines:
REGEDIT4
[HKEY_CURRENT_USER\Software\Wine\DllOverrides]
"asycfilt"="native"
"comcat"="native"
"msvbvm60"="native"
"oleaut32"="native"
"oleaut32"="native"
"olepro32"="native"
"stdole2.tlb"="native"
Then run
wine regedit temp.reg
and finally
wine vbrun60sp6.exe
This should do the job.
Donnerstag, 1. April 2010
Tag der Medienkompetenz
Wieder einmal ist der 1. April, und wieder einmal überbieten sich die verschiedenen Nachrichtenredaktionen in mehr oder weniger gelungenen Juxartikeln. Die meisten von ihnen sind relativ leicht durchschaubar, andere wiederum sind auf dieser Grenzlinie, bei der man den Artikel verzweifelt nach Hinweisen durchforstet, dass man hier auf den Arm genommen werden soll. Die dritte Sorte handelt von intellektuellen Totalaussetzern, ist aber leider wahr. Viele Zeitgenossen reagieren inzwischen mittelschwer genervt auf die Flut zumeist reichlich bemühter Possenreißereien, ich hingegen begehe diesen Tag regelmäßig fast wie einen Feiertag, weil es der einzige Tag im Jahr ist, an dem das Gros der Menschen Nachrichten so liest, wie man sie lesen sollte: kritisch.
Es ist ja leider nicht so, als ob nicht an jedem anderen Tag im Jahr Dutzende Meldungen veröffentlicht werden, die wenn nicht eindeutig falsch, so doch zumindest grauenhaft ungenau oder schlampig recherchiert sind. Aus Zeit- und Kostengründen, mitunter auch einfach aus Faulheit beschränken sich viele Recherchen auf die Wikipedia, eine Google-Suche und als Gipfel des investigativen Journalismus vielleicht noch ein Telefonat. Wer weiß, vielleicht floss in den Aprilscherzartikel mehr Zeit als die meisten anderen Texte.
Falls Sie jetzt einen wuchtig hingeschriebenen Verriss der journalistischen Zunft erwarten, werde ich sie enttäuschen. Das Komprimieren einer umfangreichen Information auf wenige Zeilen ist eine wunderbare Kunst, die nur wenige wirklich beherrschen - am wenigsten diejenigen, welche sich in den Leserbriefspalten in epischer Breite über den Niedergang des Journalismus auslassen. Die Schwierigkeit besteht einfach darin, dass der größte Teil unseres potenziellen Wissens in die Kategorie "shit you don't know you don't know" fällt, während wir es irrtümlicherweise unter "shit you know you don't know" vermuten, was dazu führt, dass wir Nachrichten bereits dann glauben, wenn sie uns "irgendwie plausibel" vorkommen. "Irgendwie plausibel" sind Nachrichten beispielsweise dann, wenn Sie denken: "Na, das ist ja wieder mal typisch" oder: "Das klingt zwar völlig idiotisch, aber hey, es steht in der Zeitung". Zu einer Falschmeldung gehören zwei: Einer, der sie schreibt, und einer, der den Blödsinn glaubt. Natürlich wäre es übertrieben, jeden Wetterbericht mit dem Orignialdatensatz von Meteosat zu vergleichen, aber spätestens, wenn Sie beim Lesen eines Artikels das Gefühl haben, etwas Wichtiges zu lesen, etwas, das Ihre Meinung beeinflusst, sollten sie auch andere Quellen lesen, sich über andere Sichtweisen informieren. Seien Sie keine Ursula von der Leyen.
Heute lesen Sie jeden Artikel mit dem wachsamen Hintergedanken, er könne sich als völliger Unsinn entpuppen. Sie sollten öfter so denken. Lesen Sie jeden Artikel, als wäre er am 1. April geschrieben.
Es ist ja leider nicht so, als ob nicht an jedem anderen Tag im Jahr Dutzende Meldungen veröffentlicht werden, die wenn nicht eindeutig falsch, so doch zumindest grauenhaft ungenau oder schlampig recherchiert sind. Aus Zeit- und Kostengründen, mitunter auch einfach aus Faulheit beschränken sich viele Recherchen auf die Wikipedia, eine Google-Suche und als Gipfel des investigativen Journalismus vielleicht noch ein Telefonat. Wer weiß, vielleicht floss in den Aprilscherzartikel mehr Zeit als die meisten anderen Texte.
Falls Sie jetzt einen wuchtig hingeschriebenen Verriss der journalistischen Zunft erwarten, werde ich sie enttäuschen. Das Komprimieren einer umfangreichen Information auf wenige Zeilen ist eine wunderbare Kunst, die nur wenige wirklich beherrschen - am wenigsten diejenigen, welche sich in den Leserbriefspalten in epischer Breite über den Niedergang des Journalismus auslassen. Die Schwierigkeit besteht einfach darin, dass der größte Teil unseres potenziellen Wissens in die Kategorie "shit you don't know you don't know" fällt, während wir es irrtümlicherweise unter "shit you know you don't know" vermuten, was dazu führt, dass wir Nachrichten bereits dann glauben, wenn sie uns "irgendwie plausibel" vorkommen. "Irgendwie plausibel" sind Nachrichten beispielsweise dann, wenn Sie denken: "Na, das ist ja wieder mal typisch" oder: "Das klingt zwar völlig idiotisch, aber hey, es steht in der Zeitung". Zu einer Falschmeldung gehören zwei: Einer, der sie schreibt, und einer, der den Blödsinn glaubt. Natürlich wäre es übertrieben, jeden Wetterbericht mit dem Orignialdatensatz von Meteosat zu vergleichen, aber spätestens, wenn Sie beim Lesen eines Artikels das Gefühl haben, etwas Wichtiges zu lesen, etwas, das Ihre Meinung beeinflusst, sollten sie auch andere Quellen lesen, sich über andere Sichtweisen informieren. Seien Sie keine Ursula von der Leyen.
Heute lesen Sie jeden Artikel mit dem wachsamen Hintergedanken, er könne sich als völliger Unsinn entpuppen. Sie sollten öfter so denken. Lesen Sie jeden Artikel, als wäre er am 1. April geschrieben.
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