In Zeiten der Terrorhysterie fällt es schwer, die Finger von der Tastatur fern zu halten, zu groß ist der Wunsch, sich sein Warholsches Viertelstündchen Ruhm durch Schreiben eines total intelligenten Kommentars abzuholen. Dummerweise ist das Meiste, was es zu diesem Thema zu sagen gibt, schon gesagt. Da ist die Versuchung groß, einfach ein paar Fakten zu erfinden und sich mit der twittereigenen Theatralik darüber zu echauffieren. Zum Beispiel wäre da die vermeintliche Tatsache, dass Terroranschläge nur dann Terroranschläge genannt werden, wenn Nicht-Weiße sie verüben. Organisationen wie der Ku-Klux-Klan hingegen bekämen andere Attribute wie "Widerstandsorganisation" oder "Separatisten".
OK, wenn ich das mal umformulieren darf: Ihr seid sogar zu blöd, Google zu benutzen.
Schauen wir doch einmal nach: Rote Armee Fraktion - Weiße. Die ETA - Weiße. Rote Brigaden - Weiße. Wehrsportgruppe Hoffmann - sowas von weiß. Vorgang begriffen? Suchmaschine aufrufen, das gewünschte Land und "Terrorismus" eingeben, nachsehen, was rauskommt.
"Ja, also nee, das ist ja mal wieder typisch. Ich sag nur: Äpfel und Birnen. Die RAF und die Roten Brigaden zum Beispiel, das waren Stadtguerllia, die ETA sind Separatist*innen. Bei der Wehrsportgruppe, OK, da kann man diskutieren, aber was ist mit den Anschlägen auf Asylbewerber_innenheime, das war ja nun ganz klar Terrorismus."
Ach, auf einmal gibt es ihn also doch, den weißen Terror.
"Neenee, das nenne nur ich ja so, in der Lügenpr- äh, in den Mainstreammedien heißen die natürlich anders."
Merken Sie jetzt, worin die eigentliche Schwierigkeit besteht? Bereits im Jahr 2001 wurde mehrfach darauf hingewiesen: Es gibt keine einheitliche, allgemein anerkannte Definition des Begriffs "Terrorismus". Jeder dengelt sich die Definition so hin, wie sie gerade ins eigene Weltbild und Argumentationsschema passt. Es kann also, wie in diesem Beispiel gezeigt, durchaus passieren, dass die Einordnung, was noch als Terrorismus zu werten ist und was nicht, abhängig vom Beobachter und dessen gerade verfolgter Argumentationsstrategie variiert. Das nennt sich "selektive Wahrnehmung", sollte irgendwann während der Schullaufbahn einmal als Begriff gefallen sein. Wenn ich rumjammern will, dass "Terrorismus" in rassistischer Weise verwendet wird, dann google ich mir halt genau die Artikel zusammen, in denen Terrorakte von Weißen nicht also solche bezeichnet werden. Weist mich jemand auf den überwiegend von Weißen verübten Europäischen Links- und Nationalterrorismus hin, krame ich die Definitionen raus, welche diese in meinen Augen gerechtfertigten Terrorakte mit anderen Begriffen wie "Separatismus" oder eben "Stadtguerrilla" bezeichnen. Rechtsterrorismus hingegen, ja das ist echter Terrorismus, aber um nicht in Widerspruch zu meiner Eingangsthese zu geraten, google ich so lange herum, bis ich nur Artikel habe, die um rechten Terrorismus beschönigend herumreden.
Um es mit Volker Pispers zu sagen: Schön, wenn man ein klares Weltbild hat, dann hat der Tag Struktur.
Mittwoch, 25. November 2015
Sonntag, 22. November 2015
Terrorhysterie könnte Sie verunsichern
3.377 Tote allein in Deutschland. Im Jahr 2014. Es ist offensichtlich: So frei und liberal, wie unsere Gesellschaft bisher war, gibt sie zu viel Raum für Menschen, welche diese Freiheit missbrauchen. Sie fordert den Extremismus geradezu heraus. Es wird Zeit, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen: Dieser Preis für unsere Freiheit ist zu hoch. Wir brauchen endlich schärfere Gesetze, mehr Kontrollen und flächendeckende Überwachung, um dem Einhalt zu gebieten. Ich weiß, die Paranoiker und Bürgerrechtsromantiker werden jetzt wieder reflexartig herunterspulen, dass man Sicherheit und Freiheit nicht gegeneinander aufwiegen darf, dass wir am Ende beides verloren haben werden: Freiheit und Sicherheit, aber jeder, der sich nüchtern die Fakten anschaut, wird zugeben, dass etwas unternommen werden muss. Immerhin geht es hier um Menschenleben, und wenn auch nur eines gerettet werden kann, sollten wir als Gesellschaft bereit sein, diese geringfügigen Einschränkungen in Kauf zu nehmen. Die Meisten trifft es sowieso nicht. Das Signal hingegen wird ein deutliches sein: Ein wehrhaftes Volk nimmt es nicht länger tatenlos hin, wie skrupellose Fanatiker wahllos töten.
Gratuliere, Sie haben eben Tempo 100 auf Autobahnen zugestimmt.
"Ja, also, nee, das ist ja was Ganz Anderes. Man darf nicht Äpfel mit Birnen- freie Fahrt für freie Bürger*innen. Einself."
3.377 Verkehrstote im Jahr 2014 in Deutschland. Das ist ungefähr 25mal Paris, also etwa alle zwei Wochen ein Terroranschlag dieser Größenordnung. Sehen Sie deswegen massenweise in den Nationalfarben gehaltene Twitter- und Facebook-Avatare? Gibt es dazu auch nur einen ARD-Brennpunkt? Wann hat die Bundesregierung anlässlich eines Verkehrsunfalls zuletzt landesweit Trauerbeflaggung angeordnet? Ruft die Kanzlerin den Notstand aus? Findet auch nur eine Zeitung dazu mehr als ein paar nüchterne Zeiten im Lokalteil? Wo ist das sozialmediale Wetteifern um den betroffensten Tweet, das trauerndste Facebook-Posting? Wer bleibt angesichts dieser furchtbaren Todesdrohung daheim und schreibt schwülstige Blogbeiträge über das Klima der Angst, das über der Nation liegt? Wo bleibt die Forderung der CSU, alle BMW-Fahrer vorsorglich in Haft zu nehmen, besser noch: des Landes zu verweisen?
Na gut, man kann den Leuten nicht vorschreiben, welche Emotionen sie haben sollen. Trotzdem befremdet mich die Hysterie, Planlosigkeit und Dummheit, mit der die die Meisten gerade auf die Anschläge reagieren. Besonders befremdet mich das unprofessionelle Verhalten des Bundesinnenministers.
Dass sein Vorgänger Friedrich mit schon fast mitleiderregender Trottelhaftigkeit durchs Amt stolperte, muss an dieser Stelle nicht wieder ausgewalzt werden. Von de Maiziere war man aus dessen erster Amtsperiode allerdings Besserers gewohnt. Er galt nicht gerade als liberal, aber sachkundig und besonnen. Was er sich aber als Krisenmanager nach den Pariser Anschlägen leistete, ist ein Musterbeispiel dafür, wie man in solchen Situationen auf keinen Fall handeln sollte:
OK, es geht noch dümmer als de Maiziere. Beispielsweise hat sich ein gewisser Alan Posener zu Wort gemeldet und verkündet, ein Krieg, so ein richtig schicker Krieg, der sei es, mit dem man dem Muselmann zeigen könne, wo es langgeht: "Man kann mit einem Krieg nämlich viele Terroristen töten, was eine gute Sache ist. [...] Man kann den Terroristen zeigen, dass wir viel stärker sind als sie, was eine gute Sache ist und Möchtegern-Terroristen abschrecken dürfte, was auch eine gute Sache ist."
Für alle, deren IQ leider nur reichte, um ein paar Artikel für die "Welt" zusammenkritzeln zu dürfen: Die Erfolgsstatistik von Kriegen ist miserabel. Von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen haben sie keine Probleme gelöst, sondern allenfalls dafür gesorgt, dass der Gegner sich eine Weile lang nicht rühren konnte. Besonders schlecht hingegen sieht die Bilanz aus, wenn Kriege gegen Terroristen geführt wurden. Das hat die Sowjetunion gegen die Taliban in Afghanistan versucht - und verloren. Deswegen haben es die USA gleich darauf noch einmal probiert - und haben die Sache nicht im Griff. Die USA waren im Irak - nicht einmal, sondern gleich zweimal. Auch hier kann nicht einmal im Ansatz die Rede davon sein, die Situation unter Kontrolle zu haben.
Wenn Staaten Kriege führen, brauchen sie irgendetwas staatenähnliches als Gegner, sonst greift ihre Taktik nicht. Deswegen war es möglich, den zweiten Weltkrieg zu gewinnen, und deswegen scheiterten die technisch weit überlegenen USA in Vietnam. Armeen brauchen andere Armeen als Gegner. Soldaten müssen als solche klar erkennbar und von Zivilisten unterscheidbar sein. Terroristen halten sich aber nicht an diese Regel. Sie tauchen unter, und oft erkennt man ihre Absicht erst, wenn es zu spät ist. Wer wie Posener fordert, in einem Krieg viele Terroristen zu töten, nimmt in Kauf, gleichzeitig massenweise Zivilisten zu töten, deren einziges Verbrechen darin bestand, zufällig in der Nähe gewesen zu sein, als man die Terroristen tötete. "Tötet sie alle! Gott kennt die Seinen schon (Caedite eos! Novit enim Dominus qui sunt eius)" ist eine Geisteshaltung aus dem Albigenserkreuzzug 1209. Man hätte hoffen können, dass Posener die 806 seitdem vergangenen Jahre in irgendeiner Form zur Kenntnis nimmt.
Noch peinlicher ist nur noch der Anspruch, den Terroristen zeigen zu wollen, wer der Stärkere ist. Die Welt ist kein Marvel-Comic, in dem Superhelden sich tüchtig gegenseitig eins auf die Omme geben, und dann die Sache geregelt ist. Zivilisatorische Überlegenheit zeigt man nicht, indem man wie pubertierende Teenies unter der Dusche das Lineal hervorholt. Wer Terroristen mit Krieg antwortet, lässt sich genau auf deren Provokation ein und kann aus den oben genannten Gründen nicht gewinnen.
So schwer es im Moment auch zu glauben sein mag: An der Wahrscheinlichkeit, durch einen Terroranschlag ums Leben zu kommen, hat sich durch die Ereignisse in Paris nichts geändert. Sie rangiert immer noch unter ferner liefen, weit abgeschlagen hinter Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebs mit 578.335 Toten in Deutschland im Jahr 2013. Statt wie 91 Prozent der Deutschen den Überwachungsstaat herbeizubeten, könnten Sie einfach weniger fettes Zeug in sich hineinstopfen und sich mehr bewegen.
Aber das wäre vernünftig, und damit hat's der Deutsche nicht so.
Gratuliere, Sie haben eben Tempo 100 auf Autobahnen zugestimmt.
"Ja, also, nee, das ist ja was Ganz Anderes. Man darf nicht Äpfel mit Birnen- freie Fahrt für freie Bürger*innen. Einself."
3.377 Verkehrstote im Jahr 2014 in Deutschland. Das ist ungefähr 25mal Paris, also etwa alle zwei Wochen ein Terroranschlag dieser Größenordnung. Sehen Sie deswegen massenweise in den Nationalfarben gehaltene Twitter- und Facebook-Avatare? Gibt es dazu auch nur einen ARD-Brennpunkt? Wann hat die Bundesregierung anlässlich eines Verkehrsunfalls zuletzt landesweit Trauerbeflaggung angeordnet? Ruft die Kanzlerin den Notstand aus? Findet auch nur eine Zeitung dazu mehr als ein paar nüchterne Zeiten im Lokalteil? Wo ist das sozialmediale Wetteifern um den betroffensten Tweet, das trauerndste Facebook-Posting? Wer bleibt angesichts dieser furchtbaren Todesdrohung daheim und schreibt schwülstige Blogbeiträge über das Klima der Angst, das über der Nation liegt? Wo bleibt die Forderung der CSU, alle BMW-Fahrer vorsorglich in Haft zu nehmen, besser noch: des Landes zu verweisen?
Na gut, man kann den Leuten nicht vorschreiben, welche Emotionen sie haben sollen. Trotzdem befremdet mich die Hysterie, Planlosigkeit und Dummheit, mit der die die Meisten gerade auf die Anschläge reagieren. Besonders befremdet mich das unprofessionelle Verhalten des Bundesinnenministers.
Dass sein Vorgänger Friedrich mit schon fast mitleiderregender Trottelhaftigkeit durchs Amt stolperte, muss an dieser Stelle nicht wieder ausgewalzt werden. Von de Maiziere war man aus dessen erster Amtsperiode allerdings Besserers gewohnt. Er galt nicht gerade als liberal, aber sachkundig und besonnen. Was er sich aber als Krisenmanager nach den Pariser Anschlägen leistete, ist ein Musterbeispiel dafür, wie man in solchen Situationen auf keinen Fall handeln sollte:
- Den Mund ordentlich voll nehmen. Noch hat man keine Ahnung, worum es eigentlich geht, aber das Fußballspiel des deutschen Nationalteams gegen das niederländische findet statt. Als Zeichen, dass sich die freie Welt nicht dem Terror beugt.
- Nachdem man so richtig doll die dicke Hose markiert hat, hastig zurückrudern und das Spiel doch absagen. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich finde es völlig in Ordnung, eine Gefahr als so konkret einzuschätzen, dass man eine Veranstaltung absagen lässt. Ich möchte im Zweifelsfall auch nicht in der Haut desjenigen stecken, der nach einem Anschlag erklärt, warum man ihn nicht verhindert hat, wenn die Hinweise doch so deutlich waren. Ich hätte allerdings vorher nicht den Fehler begangen, das Ereignis zum Fanal gegen den Terrorismus zu stilisieren. So hingegen sendet die Absage nur eine einzige, dafür aber besonders klare Botschaft: Der Terrorismus ist stärker als die Demokratie.
- Das allerletzte, wozu ich mich hinreißen ließe, wäre eine Pressekonferenz, bei der ich diese an Dummheit nicht zu überbietenden Sätze fallen ließe: "Die Quelle und das Ausmaß der Gefährdung möchte ich nicht weiter kommentieren." [...] "Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern." Auf keinen Fall bäte ich dann noch die "deutsche Öffentlichkeit um einen Vertrauensvorschuss".
OK, es geht noch dümmer als de Maiziere. Beispielsweise hat sich ein gewisser Alan Posener zu Wort gemeldet und verkündet, ein Krieg, so ein richtig schicker Krieg, der sei es, mit dem man dem Muselmann zeigen könne, wo es langgeht: "Man kann mit einem Krieg nämlich viele Terroristen töten, was eine gute Sache ist. [...] Man kann den Terroristen zeigen, dass wir viel stärker sind als sie, was eine gute Sache ist und Möchtegern-Terroristen abschrecken dürfte, was auch eine gute Sache ist."
Für alle, deren IQ leider nur reichte, um ein paar Artikel für die "Welt" zusammenkritzeln zu dürfen: Die Erfolgsstatistik von Kriegen ist miserabel. Von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen haben sie keine Probleme gelöst, sondern allenfalls dafür gesorgt, dass der Gegner sich eine Weile lang nicht rühren konnte. Besonders schlecht hingegen sieht die Bilanz aus, wenn Kriege gegen Terroristen geführt wurden. Das hat die Sowjetunion gegen die Taliban in Afghanistan versucht - und verloren. Deswegen haben es die USA gleich darauf noch einmal probiert - und haben die Sache nicht im Griff. Die USA waren im Irak - nicht einmal, sondern gleich zweimal. Auch hier kann nicht einmal im Ansatz die Rede davon sein, die Situation unter Kontrolle zu haben.
Wenn Staaten Kriege führen, brauchen sie irgendetwas staatenähnliches als Gegner, sonst greift ihre Taktik nicht. Deswegen war es möglich, den zweiten Weltkrieg zu gewinnen, und deswegen scheiterten die technisch weit überlegenen USA in Vietnam. Armeen brauchen andere Armeen als Gegner. Soldaten müssen als solche klar erkennbar und von Zivilisten unterscheidbar sein. Terroristen halten sich aber nicht an diese Regel. Sie tauchen unter, und oft erkennt man ihre Absicht erst, wenn es zu spät ist. Wer wie Posener fordert, in einem Krieg viele Terroristen zu töten, nimmt in Kauf, gleichzeitig massenweise Zivilisten zu töten, deren einziges Verbrechen darin bestand, zufällig in der Nähe gewesen zu sein, als man die Terroristen tötete. "Tötet sie alle! Gott kennt die Seinen schon (Caedite eos! Novit enim Dominus qui sunt eius)" ist eine Geisteshaltung aus dem Albigenserkreuzzug 1209. Man hätte hoffen können, dass Posener die 806 seitdem vergangenen Jahre in irgendeiner Form zur Kenntnis nimmt.
Noch peinlicher ist nur noch der Anspruch, den Terroristen zeigen zu wollen, wer der Stärkere ist. Die Welt ist kein Marvel-Comic, in dem Superhelden sich tüchtig gegenseitig eins auf die Omme geben, und dann die Sache geregelt ist. Zivilisatorische Überlegenheit zeigt man nicht, indem man wie pubertierende Teenies unter der Dusche das Lineal hervorholt. Wer Terroristen mit Krieg antwortet, lässt sich genau auf deren Provokation ein und kann aus den oben genannten Gründen nicht gewinnen.
So schwer es im Moment auch zu glauben sein mag: An der Wahrscheinlichkeit, durch einen Terroranschlag ums Leben zu kommen, hat sich durch die Ereignisse in Paris nichts geändert. Sie rangiert immer noch unter ferner liefen, weit abgeschlagen hinter Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebs mit 578.335 Toten in Deutschland im Jahr 2013. Statt wie 91 Prozent der Deutschen den Überwachungsstaat herbeizubeten, könnten Sie einfach weniger fettes Zeug in sich hineinstopfen und sich mehr bewegen.
Aber das wäre vernünftig, und damit hat's der Deutsche nicht so.
Montag, 2. November 2015
Buchkritik: Stephan Urbach: Neustart
Die Netzbewohnerinnen schreiben Bücher. Ganz klassisch. In Papierform. Ein wenig bizarr mutet es schon an, wenn man noch ihre Pamphlete in Erinnerung hat, die großspurig das Ende des "Totholzzeitalters" verkündeten und von einer Welt fabulierten, in der nur noch Gedanken real wären. Man kann es drehen und wenden wie man will - so ein schöner, breiter Buchrücken im Regal gibt einfach mehr her, ist immer noch realer als ein paar eifrig auf der Festplatte rotierende Elementarmagnete.
Für langjährige Datenreisende bieten die Ergebnisse dieser Schreibarbeit selten Überraschungen. Constanze Kurz und Frank Rieger erklären, warum Datenschutz ganz toll ist, Christian Heller erklärt, warum Datenschutz der größte Blödsinn ist, Sascha Lobo erklärt, warum beide Unrecht haben, wie eigentlich alle außer ihm Unrecht haben. Dann gibt es noch vor Selbstgerechtigkeit und -mitleid triefende Machwerke, die mit Wikileaks abrechnen, mit den Piraten abrechnen, oder man gibt gleich ganz den Anspruch auf, über irgendetwas Anderes als sich selbst schreiben zu wollen und schwadroniert in epischer Breite über die paar Wochen, in denen die eigene Existenz so etwas Ähnliches wie Relevanz besessen hat.
In diese Kategorie hätte auch Stephan Urbachs Buch fallen können. Als Internetaktivist in CCC-Kreisen bekannt und geschätzt, durch seine Arbeit bei Telecomix auch außerhalb der Nerdszene mit ausreichend Street Credibility versehen, um mit einem Buch Absatz erwarten zu lassen. Er hätte einfach nur eine mit reichlich Anekdoten und Insiderwissen gespickte Beschreibung der letzten Jahre schreiben müssen, und das Werk hätte sich verkauft.
Aber das wäre nicht Stephan Urbach gewesen.
Wer ihm schon einmal im Analogleben begegnet ist, wird sich an seine für Nerds ungewöhnliche Emotionalität erinnern, ganz im Gegensatz zum sich in der Regel eher distanziert und entspannt gebenden Standard-Hacker. Wenn er auf einer Konferenz eine Keynote hält, hat er nicht tagelang an jeder Formulierung gefeilt. Er hat nicht überlegt und abgewogen, wie er seinen Punkt möglichst gefällig vermittelt. Nein, er sagt, manchmal rotzt er auch raus, was er meint, kompromisslos und vor allem: ehrlich. Ohne politisches Kalkül. Dafür wird er oft kritisiert, aber eben auch geschätzt. In einer Zeit, in der ölige Politprofis sich durchs Leben taktieren, braucht man einen Stephan Urbach, dem dieser ganze diplomatische Firlefanz zuwider ist. Er neigt zum Pathos. Auch in seinem Buch gibt es reichlich davon, aber es ist nicht der Pathos eines sich in Szene setzenden Helden, sondern eines Menschen, dem eine Sache nahe geht, der sich kümmert und der seinen Gefühlen Ausdruck verleiht.
Wenn man in einer Kritik sagt, jemand habe "ein mutiges Buch geschrieben", ist das normalerweise der Code für: "Ja, es ist mutig, so einen Stuss auf die Öffentlichkeit loszulassen." Urbachs "Neustart" ist auch ein mutiges Buch. aber in einem anderen, viel positiveren Sinn. Es gehört Mut dazu, ein Buch zu schreiben, in dem man immer wieder wie der letzte Idiot wirkt. Es gehört Mut dazu, über eigene Schwächen, Unzulänglichkeiten und Fehler zu schreiben, und zwar nicht so, dass es als die große Lebensbeichte daherkommt, in deren Verlauf man praktisch verzeihen muss, sondern so, dass man oft genug sagt: "Ja, Tomate, das war wirklich daneben, aber gut, dass du nicht drumherum redest." Urbach hat ein Buch geschrieben, in dem er sich eine Blöße nach der anderen gibt. Über die Gründe kann ich nur spekulieren, aber durch diese Blößen wird das Buch etwas Besonderes: kein weiteres eitles, kokettierendes Selbstbeweihräucherungsmachwerk, von denen die Netzgemeinde in den letzten Jahren reichlich produziert hat, sondern die Biografie eines Netzaktivisten und Hackers, der sein Leben nicht im Griff hat und mit viel Glück an seinem Engagement nicht zerbrochen ist.
Hier wird auch klar, warum Urbach sein Buch möglicherweise geschrieben hat, warum er es so und nicht anders geschrieben hat: Er sieht sich nicht als Einzelfall. Er sieht sich als einer von vielen Aktiven. Aktive, die in einer Mischung aus Flucht vor sich selbst und Idealismus auf Reserve leben. Das ist oft genug schief gegangen, und auch Urbach hätte es beinahe nicht überlebt. Doch er hat nicht nur überlebt, sondern auch Konsequenzen gezogen. Er brennt immer noch für seine Sache, aber er weiß, wo es enden kann, und er schreibt darüber, damit Andere es ebenfalls wissen. Sein Buch ist nicht ein weiteres netzphilosophisches Machwerk, das man durchliest, ein paar nette Ideen mitnimmt und es dann ins Regal stellt. Sein Buch ist unperfekt, emotional, distanzlos. Es berührt.
Danke.
Hier wird auch klar, warum Urbach sein Buch möglicherweise geschrieben hat, warum er es so und nicht anders geschrieben hat: Er sieht sich nicht als Einzelfall. Er sieht sich als einer von vielen Aktiven. Aktive, die in einer Mischung aus Flucht vor sich selbst und Idealismus auf Reserve leben. Das ist oft genug schief gegangen, und auch Urbach hätte es beinahe nicht überlebt. Doch er hat nicht nur überlebt, sondern auch Konsequenzen gezogen. Er brennt immer noch für seine Sache, aber er weiß, wo es enden kann, und er schreibt darüber, damit Andere es ebenfalls wissen. Sein Buch ist nicht ein weiteres netzphilosophisches Machwerk, das man durchliest, ein paar nette Ideen mitnimmt und es dann ins Regal stellt. Sein Buch ist unperfekt, emotional, distanzlos. Es berührt.
Danke.
Samstag, 10. Oktober 2015
Die Nazikeule als Bumerang
Hunderttausende in Berlin gegen TTIP unterwegs. Die Veranstalter kommen im Adrenalinrausch auf 250.000, die Polizei wird mit 100.000 oder 150.000 zitiert. Wie auch immer, das sind Zahlen von denen die "Freiheit-statt-Angst"-Demonstrationen nur träumen können.
Die Frage ist: Wo kommen diese ganzen Leute her? Das Thema ist ähnlich wie die NSA-Affäre eher sperrig und abstrakt, aber komischerweise springen deutlich mehr Menschen auf ein künftiges Freihandelsabkommen an als auf gegenwärtigen Überwachungsstaat. "Spiegel Online" hat eine Antwort darauf: Nazis.
Schauen Sie mich nicht so erstaunt an, ich wusste es bis vor wenigen Stunden auch nicht. Die Argumentation verläuft wie folgt: "Pegida-Bachmann, Marine Le Pen und Donald Trump" sind gegen TTIP, einige in deren Gedankengut Verwurzelte sind bei der Demonstration dabei, also ist damit gleich die ganze Demonstration diskreditiert.
"Lächerlich", werden Sie sagen. "Es mag ja sein, dass bei der Demonstration auch Leute aus dem rechten Spektrum mitlaufen, aber dafür können doch die Anderen nichts." Wenn es denn so leicht wäre.
"Wer mit den Nazis auf die Straße geht, ist selber Nazi." Wie oft habe ich den Spruch gehört, als Anfang dieses Jahres Zigtausende Menschen auf den Pegida-Demonstrationen auftauchten. In den Augen der stets und überall den Pesthauch des Faschismus witternden Empörungslinken waren das alles Nazis. Ausnahmslos.
Ich fand die Argumentation damals schon gefährlich. Ich will nicht bestreiten, dass die Pegida-Bewegung falsch lag. Ich bestreite nur, dass alle, die auf deren Demonstrationen auftauchten, Nazis waren. Schlecht informiert vielleicht, hysterisch überreagierend, aber eben keine Nazis - zumindest noch nicht. Wer Leute, die aus einem schlechter Bildung geschuldeten, aber ehrlichen Bauchgefühl heraus mit den falschen Leuten auf die Straße gehen, pauschal in die Naziecke drängt, bewirkt damit nicht etwa, dass sie sich erschrocken von der Bewegung abwenden, sondern im Gegenteil die Trotzreaktion: "Och, wenn die ganzen netten Leute vom letzten Samstag alles Nazis waren, dann können die doch gar nicht so schlimm sein. Dann bin ich auch Nazi."
Die Faschismuskeule wird gern geschwungen, und nach stalinistischer Selbstsäuberungsmanier auch gern gegen die eigenen Leute. So müssen sich die Mitglieder von Digitalcourage, die zu Demonstrationen gern ihren riesigen Datenkraken mitbringen, immer wieder den Vorwurf anhören, ein Nazisymbol zu benutzen. Mit solchen Leuten will die brave Antifaschist.in natürlich keinen Umgang pflegen. Datenschutz kann ja nur Mist sein, wenn die schon solche Symbole benutzen.
Die Annahme, dass Nazis von dem Moment an, wenn sie morgens aus dem Bett steigen, nur schlimme Dinge unternehmen, führt zur bizarren Konsequenz, alles pauschal als faschistoid abzulehnen, wenn es zufällig auch von Nazis vertreten wird. Ich verurteile die völkerrechtswidrigen Gefangenenlager der USA, und dass die Nazis gleichzeitig über den US-Imperialismus wettern, lässt Guantanamo nicht einen Tick humaner werden. Ich sehe eine erhebliche Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat, wenn die von TTIP vorgesehenen Geheimgerichte ihre Urteile sprechen, und dass die Nazis aufgrund ihrer verschrobenen Verschwörungstheorien das auch so sehen, lässt diese Geheimgerichte nicht einen Tick harmloser werden.
Wahrscheinlich sind am heutigen Samstag auch Nazis in Berlin auf der Demonstration gewesen. Komischerweise hat das niemanden besonders gekümmert, niemanden von den Grünen, den Gewerkschaften, den Natur- und Umweltschutzverbänden oder von Digitalcourage. Komischerweise haben sie sich nicht wie sonst mit dem Schreckgespenst der falschen Bündnispartner herumscheuchen lassen. Ich könnte mich jetzt genüsslich darüber auslassen, wie oft auch nur ein einziger falscher Name auf einer Unterstützerliste dazu führte, dass ganze Gruppen sich empört zurückzogen, statt dessen freue ich mich, wie souverän derlei Kinderkram diesmal vermieden wurde. Waren Nazis auf der Demonstration? Vielleicht, das ist ein freies Land, und wir führen beim Betreten des Veranstaltungsgeländes keine Gewissensprüfung durch, nicht bei 150.000 Menschen. So lange die große Mehrheit aus dem demokratischen Spektrum kommt, verkraften wir die unvermeidlich mitlaufenden Idioten locker.
Die Frage ist: Wo kommen diese ganzen Leute her? Das Thema ist ähnlich wie die NSA-Affäre eher sperrig und abstrakt, aber komischerweise springen deutlich mehr Menschen auf ein künftiges Freihandelsabkommen an als auf gegenwärtigen Überwachungsstaat. "Spiegel Online" hat eine Antwort darauf: Nazis.
Schauen Sie mich nicht so erstaunt an, ich wusste es bis vor wenigen Stunden auch nicht. Die Argumentation verläuft wie folgt: "Pegida-Bachmann, Marine Le Pen und Donald Trump" sind gegen TTIP, einige in deren Gedankengut Verwurzelte sind bei der Demonstration dabei, also ist damit gleich die ganze Demonstration diskreditiert.
"Lächerlich", werden Sie sagen. "Es mag ja sein, dass bei der Demonstration auch Leute aus dem rechten Spektrum mitlaufen, aber dafür können doch die Anderen nichts." Wenn es denn so leicht wäre.
"Wer mit den Nazis auf die Straße geht, ist selber Nazi." Wie oft habe ich den Spruch gehört, als Anfang dieses Jahres Zigtausende Menschen auf den Pegida-Demonstrationen auftauchten. In den Augen der stets und überall den Pesthauch des Faschismus witternden Empörungslinken waren das alles Nazis. Ausnahmslos.
Ich fand die Argumentation damals schon gefährlich. Ich will nicht bestreiten, dass die Pegida-Bewegung falsch lag. Ich bestreite nur, dass alle, die auf deren Demonstrationen auftauchten, Nazis waren. Schlecht informiert vielleicht, hysterisch überreagierend, aber eben keine Nazis - zumindest noch nicht. Wer Leute, die aus einem schlechter Bildung geschuldeten, aber ehrlichen Bauchgefühl heraus mit den falschen Leuten auf die Straße gehen, pauschal in die Naziecke drängt, bewirkt damit nicht etwa, dass sie sich erschrocken von der Bewegung abwenden, sondern im Gegenteil die Trotzreaktion: "Och, wenn die ganzen netten Leute vom letzten Samstag alles Nazis waren, dann können die doch gar nicht so schlimm sein. Dann bin ich auch Nazi."
Die Faschismuskeule wird gern geschwungen, und nach stalinistischer Selbstsäuberungsmanier auch gern gegen die eigenen Leute. So müssen sich die Mitglieder von Digitalcourage, die zu Demonstrationen gern ihren riesigen Datenkraken mitbringen, immer wieder den Vorwurf anhören, ein Nazisymbol zu benutzen. Mit solchen Leuten will die brave Antifaschist.in natürlich keinen Umgang pflegen. Datenschutz kann ja nur Mist sein, wenn die schon solche Symbole benutzen.
Die Annahme, dass Nazis von dem Moment an, wenn sie morgens aus dem Bett steigen, nur schlimme Dinge unternehmen, führt zur bizarren Konsequenz, alles pauschal als faschistoid abzulehnen, wenn es zufällig auch von Nazis vertreten wird. Ich verurteile die völkerrechtswidrigen Gefangenenlager der USA, und dass die Nazis gleichzeitig über den US-Imperialismus wettern, lässt Guantanamo nicht einen Tick humaner werden. Ich sehe eine erhebliche Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat, wenn die von TTIP vorgesehenen Geheimgerichte ihre Urteile sprechen, und dass die Nazis aufgrund ihrer verschrobenen Verschwörungstheorien das auch so sehen, lässt diese Geheimgerichte nicht einen Tick harmloser werden.
Wahrscheinlich sind am heutigen Samstag auch Nazis in Berlin auf der Demonstration gewesen. Komischerweise hat das niemanden besonders gekümmert, niemanden von den Grünen, den Gewerkschaften, den Natur- und Umweltschutzverbänden oder von Digitalcourage. Komischerweise haben sie sich nicht wie sonst mit dem Schreckgespenst der falschen Bündnispartner herumscheuchen lassen. Ich könnte mich jetzt genüsslich darüber auslassen, wie oft auch nur ein einziger falscher Name auf einer Unterstützerliste dazu führte, dass ganze Gruppen sich empört zurückzogen, statt dessen freue ich mich, wie souverän derlei Kinderkram diesmal vermieden wurde. Waren Nazis auf der Demonstration? Vielleicht, das ist ein freies Land, und wir führen beim Betreten des Veranstaltungsgeländes keine Gewissensprüfung durch, nicht bei 150.000 Menschen. So lange die große Mehrheit aus dem demokratischen Spektrum kommt, verkraften wir die unvermeidlich mitlaufenden Idioten locker.
Samstag, 12. September 2015
Brandbomben und Klatschspaliere
Verbrennen und Vergöttern - zu mehr Differenzierung ist die deutsche Leitkultur nicht fähig, wenn es um den Umgang mit Ausländern geht. Beides ist übrigens gleichermaßen rassistisch, auch wenn ihr es nicht wahrhaben wollt.
Dass Brandsätze auf Flüchtlingsheime rassistisch sind, braucht wohl keine weitere Erläuterung. Warum aber soll die Gegenreaktion - Spalierstehen am Bahnhof und Applausklatschen - auf einmal rassistisch sein?
Weil es unangemessen ist. Weil es den Betroffenen nicht hilft und vor allem den Applaudierenden als Onaniervorlage gilt, wie wahnsinnig links und menschenfreundlich sie doch sind. Warme Decken, Essen und ein sauberes Zimmer schafft das Geklatsche freilich nicht herbei, das kostet nämlich Geld, bedeutet, dass man wirklich vom Überfluss etwas abgibt, dass man vielleicht sogar Zeit aufwendet, in die Heime geht und dort hilft. Das kann man natürlich von unseren aufgeklärten Händchenpatschern nicht verlangen, die haben ihren Beitrag mit dem Spalier am Bahnhof ja wohl schon mehr als geleistet. "Hey, reife Leistung, Jungs! Die 3000 Kilometer in weniger als 4 Wochen! Neue Bestzeit!"
Ich bin mal gespannt, wie lange sie an den Bahnhöfen herumstehen und applaudieren wollen. Einen Tag? Eine Woche? Einen Monat? Der Flüchtlingsstrom wird so schnell nicht abreißen, und irgendwann werdet ihr meinen, dass aus irgendeinem vorgeschobenen Grund die ab jetzt kommenden Ausländer es nicht mehr wert sind, von euch begrüßt zu werden.
Ich frage mich vor allem, wie sich die Flüchtlinge in solchen Situationen fühlen. Sie haben in ihrer Heimat alles zurückgelassen, haben neben ihrem Leben noch ein bisschen Handgepäck retten können, sind tausende Kilometer gelaufen, geschwommen, sind in Containern oder Ladebuchten von Schlepperbooten fast erstickt, wurden beschimpft, bespuckt, bekämpft, und jetzt, da sie es irgendwie in ein sicheres Land geschafft haben, treibt man sie durch ein Spalier, in dem die Leute irgendwas mit "Räffjudschihs wällkamm" bellen. Mutet nur mir so etwas bizarr an?
"Refugee" - das ist die neue Modevokabel. "Flüchtling" ist aus irgendeinem Grund böse. Ich habe schon mehrfach gefragt warum, aber nie eine Antwort erhalten. Ich vermute, es ist der linke Impuls, dass die Sprache der Täter im Dritten Reich historisch so belastet ist, dass man sie am besten gleich abschafft. Aus diesem Grund spricht man ja auch von "hate speech" und "harassment" - beides Begriffe, von denen der "Spiegel" behauptet, man könne sie nicht übersetzen. Nun, ich hatte zwar nur in der Schule Englisch und auch da nur mit mäßigem Erfolg, aber selbst die paar Worte, die mir im Gedächtnis kleben geblieben sind, reichen aus, um "Hasssprache" und "Belästigung" als Übersetzung zu finden. Wem "Belästigung" zu schwach ist, kann auch "Übergriff" oder "Angriff" nehmen. Auch hier sehe ich kaum einen anderen Grund für dieses Wortgepose als den akademischen Impetus, sich mit Fachsprache vom Pöbel abzugrenzen. Seht her, welch tolle Wörter wir benutzen, wir sind was Besseres, denn wir haben Abitur.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung scheint ohnehin nur den Gebildeten zuzustehen. Immer wieder sehe ich, wie genüsslich Kommentare in grauenhafter Rechtschreibung, zweifelhaftem Satzbau und schwülstigem Vokabular zitiert werden, deren Verfasser wirres Gestammel gegen Ausländer oder Leuten loslassen, die sich für sie einsetzen. Das sind dann "Hater". Prima, Zettel drauf, braucht man nicht weiter drüber nachdenken. Außerdem: Seht euch das Geschreibsel doch an. Wer zu dumm ist, auch nur das Wort "aus Lender won Heim" richtig zu schreiben, der hat doch praktisch automatisch schon Unrecht.
Es ist nun einmal die bittere Wahrheit: In einer Demokratie haben auch Leute ohne einen Masterabschluss das Partizipationsrecht am politischen Diskurs. Ihre Ansichten mögen krude sein, sie mögen menschenverachtend, volksverhetzend und extrem ungebildet sein, aber wir schaffen solche Ansichten nicht aus der Welt, indem wir aus unserem akademischen Elfenbeinturm heraus ihr Verbot fordern.
"Nationalsozialismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen." Ui, das beeindruckt die "Hater" bestimmt. Ich gebe euch mal einen kleinen Hinweis: Durch Gesetze und Verbote wird praktisch nie ein Missstand beseitigt, sondern nur sanktioniert. Ein Gesetz, das die Leute nicht einsehen, wird auch nicht befolgt. Nehmen wir als Beispiel die Straßenverkehrsordnung. Obwohl da unmissverständlich drin steht, dass man in Städten nicht schneller als 50 fahren darf, habe ich in jahrzehntelanger Fahrpraxis exakt niemanden erlebt, der sich daran hielt. Selbst in den Fahrschulen bekommt man beigebracht, schneller als erlaubt zu fahren. Tatsächlich bekommt man einen Strafzettel erst, wenn man knapp 60 fährt. Warum? Weil das die Grenze ist, die man noch irgendwie durchgesetzt bekommt. Bestraften die Behörden ab 51 km/h - was in Skandinavien übrigens passiert - käme es wahrscheinlich zum Volksaufstand. Recht ist nicht das, was im Gesetzbuch steht, sondern das, was die Leute als Recht akzeptieren.
Entsprechend schaffen wir Ausländerhetze nicht aus der Welt, indem wir sie "hate speech" nennen und bei Facebook fordern, dass entsprechende Beiträge sofort gelöscht werden. Wie stellt ihr euch das überhaupt vor? Der deutsche Blockwart erblickt mit seinen Adleraugen ein nicht genehmes Stück Text, meldet das bei der Reichsgesichtsbuchkontrolle, und sofort rückt ein Trupp aus, der das Geschmiere entfernt und den Täter verhaftet. Ist es das, was ihr wollt? Sollen muslimisch-fundamentalistische Staaten, Nordkorea und China die gleichen Rechte haben, ihrer Ansicht nach unangemessene Beiträge zu entfernen? Dürfen US-amerikanische Radikalchristen dann auch alle Darstellungen einer kugelförmigen Erde und der Evolution löschen lassen? Die fühlen sich von solchen Texten bestimmt auch ganz furchtbar "harasst". Ich bin gespannt, wie die drei Facebookseiten aussehen, die dann noch übrig bleiben.
Darüber sollten wir uns ohnehin klar sein: Mit den Flüchtlingen kommen auch deren Ansichten zu uns, kommt deren Demokratieverständnis, deren Rechtsauffassung, deren Religion, deren Frauenbild zu uns, und das entspricht nicht unbedingt unseren Vorstellungen. Im Moment scheinen wir das Klischee zu haben, da käme ein hageres, ausgemergeltes Wesen angekrochen, das den deutschen Herrenmenschen um ein paar Brosamen anbettelt und von unserem Land so komplett geflasht ist, dass es sofort der CDU beitritt. Nein, da kommen Leute, die über tausende Kilometer hinweg ihr Leben verteidigt haben. In solchen Situationen geht es selten ethisch und moralisch einwandfrei zu. Der Krieg treibt nicht nur das Edelste und Beste, was ein Land zu bieten hat, zu uns. Im Überlebesnkampf zählen Doktortitel nur in Ausnahmefällen. Ich arbeite seit Jahren mit Flüchtlingskindern. Glaubt mir, die haben Methoden, Konflikte zu lösen, die nicht viel mit den niedlichen Glubschaugenfotos gemein haben, die gerade in den sozialen Medien ihre Kreise ziehen. Was erwartet man eigentlich von Leuten, die im Krieg überleben mussten? Kantzitate und Bibelverse? Und, festhalten, ihr müsst jetzt ganz tapfer sein: Ich habe gehört, einige von denen schreiben "Lehrerin" ohne Gender-Gap!
Das heißt nicht, dass wir diese Menschen nicht aufnehmen sollten. Ich gehe weiter und sage: Nicht nur Kriege und politische Verfolgung sind völlig legitime Gründe, in diesem Land Schutz zu suchen. Hunger ist es auch. Wir leben in einem Land, das jeden Tag tonnenweise völlig einwandfreie Lebensmittel wegwirft, weil deren Mindeshaltbarkeitsdatum erreicht wurde. Noch schlimmer: Wir produzieren hektoliterweise Milch und Wein, tonnenweise Butter und jede Menge anderer Nahrung, die nicht einmal in den Verkauf gelangen, sondern gleich vernichtet werden, weil sie zu viel produziert wurden. Wir vernichten Grundlagen menschlichen Lebens, die woanders dringend benötigt werden, nur um die Preise stabil zu halten. Bedarf es weiterer Belege, dass der Kapitalismus menschenfeindlich ist? Ein Land, das so mit den Allernotwendigsten umspringt, hat gar kein Recht, irgendwen an seiner Grenze abzuweisen, der vom Überfluss etwas abhaben will. Statt dessen zwingen wir diese Menschen in ein verlogenes Asylverfahren, von dem alle Beteiligten wissen, dass es Quatsch ist.
Genau das ist "Asylmissbrauch", auch wenn Sascha Lobo das Wort am liebsten verbieten lassen möchte. Ein Grundrecht, geschaffen, um politisch Verfolgten bei uns Schutz zu bieten. Ein Recht, das wir Edward Snowden vorenthalten. Ein Recht, auf das man sich berufen muss, will man hier für längere Zeit bleiben. Natürlich wird es missbraucht, weil es fast das einzige Schlupfloch darstellt, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen und es deswegen eine kluge Taktik ist, einen entsprechenden Antrag zu stellen, selbst wenn man weiß, dass er keine Grundlage hat. Vielleicht hat man ja Glück, zu verlieren gibt es nichts. Wer so etwas stoppen will, muss für ein ordentliches Einwanderungsgesetz sorgen, aber das gilt seit Jahrzehnten als tabu. Noch einmal: So lange woanders Menschen verhungern, während wir einwandfreies Essen wegschmeißen, hat jeder das moralische Recht, seinen Teil an diesem Überfluss einzufordern. Das ist zwar kein Recht auf politisches Asyl, aber: na und? Willkommen!
Dass Brandsätze auf Flüchtlingsheime rassistisch sind, braucht wohl keine weitere Erläuterung. Warum aber soll die Gegenreaktion - Spalierstehen am Bahnhof und Applausklatschen - auf einmal rassistisch sein?
Weil es unangemessen ist. Weil es den Betroffenen nicht hilft und vor allem den Applaudierenden als Onaniervorlage gilt, wie wahnsinnig links und menschenfreundlich sie doch sind. Warme Decken, Essen und ein sauberes Zimmer schafft das Geklatsche freilich nicht herbei, das kostet nämlich Geld, bedeutet, dass man wirklich vom Überfluss etwas abgibt, dass man vielleicht sogar Zeit aufwendet, in die Heime geht und dort hilft. Das kann man natürlich von unseren aufgeklärten Händchenpatschern nicht verlangen, die haben ihren Beitrag mit dem Spalier am Bahnhof ja wohl schon mehr als geleistet. "Hey, reife Leistung, Jungs! Die 3000 Kilometer in weniger als 4 Wochen! Neue Bestzeit!"
Ich bin mal gespannt, wie lange sie an den Bahnhöfen herumstehen und applaudieren wollen. Einen Tag? Eine Woche? Einen Monat? Der Flüchtlingsstrom wird so schnell nicht abreißen, und irgendwann werdet ihr meinen, dass aus irgendeinem vorgeschobenen Grund die ab jetzt kommenden Ausländer es nicht mehr wert sind, von euch begrüßt zu werden.
Ich frage mich vor allem, wie sich die Flüchtlinge in solchen Situationen fühlen. Sie haben in ihrer Heimat alles zurückgelassen, haben neben ihrem Leben noch ein bisschen Handgepäck retten können, sind tausende Kilometer gelaufen, geschwommen, sind in Containern oder Ladebuchten von Schlepperbooten fast erstickt, wurden beschimpft, bespuckt, bekämpft, und jetzt, da sie es irgendwie in ein sicheres Land geschafft haben, treibt man sie durch ein Spalier, in dem die Leute irgendwas mit "Räffjudschihs wällkamm" bellen. Mutet nur mir so etwas bizarr an?
"Refugee" - das ist die neue Modevokabel. "Flüchtling" ist aus irgendeinem Grund böse. Ich habe schon mehrfach gefragt warum, aber nie eine Antwort erhalten. Ich vermute, es ist der linke Impuls, dass die Sprache der Täter im Dritten Reich historisch so belastet ist, dass man sie am besten gleich abschafft. Aus diesem Grund spricht man ja auch von "hate speech" und "harassment" - beides Begriffe, von denen der "Spiegel" behauptet, man könne sie nicht übersetzen. Nun, ich hatte zwar nur in der Schule Englisch und auch da nur mit mäßigem Erfolg, aber selbst die paar Worte, die mir im Gedächtnis kleben geblieben sind, reichen aus, um "Hasssprache" und "Belästigung" als Übersetzung zu finden. Wem "Belästigung" zu schwach ist, kann auch "Übergriff" oder "Angriff" nehmen. Auch hier sehe ich kaum einen anderen Grund für dieses Wortgepose als den akademischen Impetus, sich mit Fachsprache vom Pöbel abzugrenzen. Seht her, welch tolle Wörter wir benutzen, wir sind was Besseres, denn wir haben Abitur.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung scheint ohnehin nur den Gebildeten zuzustehen. Immer wieder sehe ich, wie genüsslich Kommentare in grauenhafter Rechtschreibung, zweifelhaftem Satzbau und schwülstigem Vokabular zitiert werden, deren Verfasser wirres Gestammel gegen Ausländer oder Leuten loslassen, die sich für sie einsetzen. Das sind dann "Hater". Prima, Zettel drauf, braucht man nicht weiter drüber nachdenken. Außerdem: Seht euch das Geschreibsel doch an. Wer zu dumm ist, auch nur das Wort "aus Lender won Heim" richtig zu schreiben, der hat doch praktisch automatisch schon Unrecht.
Es ist nun einmal die bittere Wahrheit: In einer Demokratie haben auch Leute ohne einen Masterabschluss das Partizipationsrecht am politischen Diskurs. Ihre Ansichten mögen krude sein, sie mögen menschenverachtend, volksverhetzend und extrem ungebildet sein, aber wir schaffen solche Ansichten nicht aus der Welt, indem wir aus unserem akademischen Elfenbeinturm heraus ihr Verbot fordern.
"Nationalsozialismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen." Ui, das beeindruckt die "Hater" bestimmt. Ich gebe euch mal einen kleinen Hinweis: Durch Gesetze und Verbote wird praktisch nie ein Missstand beseitigt, sondern nur sanktioniert. Ein Gesetz, das die Leute nicht einsehen, wird auch nicht befolgt. Nehmen wir als Beispiel die Straßenverkehrsordnung. Obwohl da unmissverständlich drin steht, dass man in Städten nicht schneller als 50 fahren darf, habe ich in jahrzehntelanger Fahrpraxis exakt niemanden erlebt, der sich daran hielt. Selbst in den Fahrschulen bekommt man beigebracht, schneller als erlaubt zu fahren. Tatsächlich bekommt man einen Strafzettel erst, wenn man knapp 60 fährt. Warum? Weil das die Grenze ist, die man noch irgendwie durchgesetzt bekommt. Bestraften die Behörden ab 51 km/h - was in Skandinavien übrigens passiert - käme es wahrscheinlich zum Volksaufstand. Recht ist nicht das, was im Gesetzbuch steht, sondern das, was die Leute als Recht akzeptieren.
Entsprechend schaffen wir Ausländerhetze nicht aus der Welt, indem wir sie "hate speech" nennen und bei Facebook fordern, dass entsprechende Beiträge sofort gelöscht werden. Wie stellt ihr euch das überhaupt vor? Der deutsche Blockwart erblickt mit seinen Adleraugen ein nicht genehmes Stück Text, meldet das bei der Reichsgesichtsbuchkontrolle, und sofort rückt ein Trupp aus, der das Geschmiere entfernt und den Täter verhaftet. Ist es das, was ihr wollt? Sollen muslimisch-fundamentalistische Staaten, Nordkorea und China die gleichen Rechte haben, ihrer Ansicht nach unangemessene Beiträge zu entfernen? Dürfen US-amerikanische Radikalchristen dann auch alle Darstellungen einer kugelförmigen Erde und der Evolution löschen lassen? Die fühlen sich von solchen Texten bestimmt auch ganz furchtbar "harasst". Ich bin gespannt, wie die drei Facebookseiten aussehen, die dann noch übrig bleiben.
Darüber sollten wir uns ohnehin klar sein: Mit den Flüchtlingen kommen auch deren Ansichten zu uns, kommt deren Demokratieverständnis, deren Rechtsauffassung, deren Religion, deren Frauenbild zu uns, und das entspricht nicht unbedingt unseren Vorstellungen. Im Moment scheinen wir das Klischee zu haben, da käme ein hageres, ausgemergeltes Wesen angekrochen, das den deutschen Herrenmenschen um ein paar Brosamen anbettelt und von unserem Land so komplett geflasht ist, dass es sofort der CDU beitritt. Nein, da kommen Leute, die über tausende Kilometer hinweg ihr Leben verteidigt haben. In solchen Situationen geht es selten ethisch und moralisch einwandfrei zu. Der Krieg treibt nicht nur das Edelste und Beste, was ein Land zu bieten hat, zu uns. Im Überlebesnkampf zählen Doktortitel nur in Ausnahmefällen. Ich arbeite seit Jahren mit Flüchtlingskindern. Glaubt mir, die haben Methoden, Konflikte zu lösen, die nicht viel mit den niedlichen Glubschaugenfotos gemein haben, die gerade in den sozialen Medien ihre Kreise ziehen. Was erwartet man eigentlich von Leuten, die im Krieg überleben mussten? Kantzitate und Bibelverse? Und, festhalten, ihr müsst jetzt ganz tapfer sein: Ich habe gehört, einige von denen schreiben "Lehrerin" ohne Gender-Gap!
Das heißt nicht, dass wir diese Menschen nicht aufnehmen sollten. Ich gehe weiter und sage: Nicht nur Kriege und politische Verfolgung sind völlig legitime Gründe, in diesem Land Schutz zu suchen. Hunger ist es auch. Wir leben in einem Land, das jeden Tag tonnenweise völlig einwandfreie Lebensmittel wegwirft, weil deren Mindeshaltbarkeitsdatum erreicht wurde. Noch schlimmer: Wir produzieren hektoliterweise Milch und Wein, tonnenweise Butter und jede Menge anderer Nahrung, die nicht einmal in den Verkauf gelangen, sondern gleich vernichtet werden, weil sie zu viel produziert wurden. Wir vernichten Grundlagen menschlichen Lebens, die woanders dringend benötigt werden, nur um die Preise stabil zu halten. Bedarf es weiterer Belege, dass der Kapitalismus menschenfeindlich ist? Ein Land, das so mit den Allernotwendigsten umspringt, hat gar kein Recht, irgendwen an seiner Grenze abzuweisen, der vom Überfluss etwas abhaben will. Statt dessen zwingen wir diese Menschen in ein verlogenes Asylverfahren, von dem alle Beteiligten wissen, dass es Quatsch ist.
Genau das ist "Asylmissbrauch", auch wenn Sascha Lobo das Wort am liebsten verbieten lassen möchte. Ein Grundrecht, geschaffen, um politisch Verfolgten bei uns Schutz zu bieten. Ein Recht, das wir Edward Snowden vorenthalten. Ein Recht, auf das man sich berufen muss, will man hier für längere Zeit bleiben. Natürlich wird es missbraucht, weil es fast das einzige Schlupfloch darstellt, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen und es deswegen eine kluge Taktik ist, einen entsprechenden Antrag zu stellen, selbst wenn man weiß, dass er keine Grundlage hat. Vielleicht hat man ja Glück, zu verlieren gibt es nichts. Wer so etwas stoppen will, muss für ein ordentliches Einwanderungsgesetz sorgen, aber das gilt seit Jahrzehnten als tabu. Noch einmal: So lange woanders Menschen verhungern, während wir einwandfreies Essen wegschmeißen, hat jeder das moralische Recht, seinen Teil an diesem Überfluss einzufordern. Das ist zwar kein Recht auf politisches Asyl, aber: na und? Willkommen!
Mittwoch, 26. August 2015
Nacktscanner an Bahnhöfen
Natürlich ist es noch nicht so weit, aber keine Idee ist so idiotisch, dass sie unter Ausnutzung allgemeiner Hysterie nicht doch umgesetzt werden könnte.
Was ist passiert? In einem Thalys-Zug konnte ein Mann daran gehindert werden, wild mit einer Kalaschnikov herumzuschießen. Die Reaktion? Statt einfach mal die Nerven zu behalten und sich zu überlegen, wie oft ähnliche Vorfälle in den letzten Jahren passiert sind, stellen sich die Leute an, als fände so etwas täglich statt, weswegen es ja wohl das Mindeste ist, Polizei im Thalys mitfahren zu lassen. Dass in der angeheizten Stimmung solche Maßnahmen natürlich noch nicht das Ende sind, ist klar, und so werden wieder einmal Ideen herausgekramt, wie man Bahnhöfe mit Personenkontrollen wie am Flughafen ausstattet.
Mit Verlaub, habt ihr sie noch alle?
Wissen Sie, was eine ganz reale Bedrohung ist? Alkoholisierte Halbstarke, die ihrem Freundeskreis beweisen zu müssen meinen, wie toll sie doch sind und deswegen irgendwen suchen, mit dem sie sich anlegen können. Vollidioten, die in einen überfüllten Zug einsteigen wollen, bevor die Anderen augestiegen sind und dadurch wertvolle Zeit verschwenden - die gleichen Vollidioten übrigens, die dann stundenlang nicht begreifen, dass Türen so lange nicht schließen und der Zug nicht abfahren kann, wie sie ihren dämlichen Hintern nicht aus der Lichtschranke bewegt haben. Superwichtige Models, die im vollbesetzten Zug ihr Täschchen auf dem Nachbarsitz, ihren wohnzimmerschrankgroßen Koffer auf dem schräg gegenüberliegenden und ihre Füßchen auf dem direkt gegenüberliegenden Sitz ablegen müssen, somit einen kompletten Vierersitzplatz für sich in Anspruch nehmen. Fußballfans, die den Zug in ein rollendes Tanzlokal mit Pissoir und Ablagefläche für Erbrochenes verwandeln. Karnevalisten, die außerhalb der Fußballsaison den Job der Fußballfans übernehmen. Und natürlich: Verspätungen.
Um ein Gefühl für die Zahlen zu bekommen: Im Fernverkehr kam die Bahn im Jahr 2013 insgesamt 3,78 Millionen Minuten zu spät. Hinzu kamen 12,01 Millionen Minuten im Nahverkehr. Zusammen sind das 15,79 Millionen Minuten. Laut Statistik kommen 94,5 Prozent der Züge pünktlich an. Das heißt: Von den 118,7 Millionen Passagieren im Fernverkehr Jahr 2007 plus 1,1 Milliarden Passagieren im Nahverkehr im Jahr 2005, zusammen also 1,22 Milliarden Menschen, müssen 65,81 Millionen jährlich auf ihre Züge warten. Multipliziert man das mit den Verspätungsminuten, werden kollektiv jedes Jahr 1,04 Millarden Minuten verschwendet, weil die Bahn ihren Zugverkehr nicht im Griff hat. Täglich sind das 2,85 Millionen Minuten oder 5,42 Jahre. Ein achtzigjähriger Mensch lebt ungefähr 42,08 Millionen Minuten. Alle 15 Tage wird also ein Menschenleben Zeit durch Warten vergeudet. Rechnen Sie das einmal gegen die Zahl der Menschen, die in Zügen durch Anschläge sterben. Um solche Werte zu erreichen, müssen sich die Terroristen ganz schön ranhalten.
Let's face it: Risiko gehört zum Leben dazu. Jedes Mal, wenn Sie über eine Ampel gehen, an der ein paar Autos warten, gibt es keine Garantie, dass nicht plötzlich jemand durchdreht und Sie überfährt, und Sie können sicher sein, dass früher oder später jemandem genau das zustoßen wird. Trotzdem kämen nur Vollidioten auf die Idee, Ampeln so zu bauen, dass bei Rot automatisch Sperrzäune ausgefahren werden. Genauso ist es völliger Quatsch, flughafenähnliche Kontrollen an Bahnhöfen zu fordern. Möglicherweise erwischt man damit den einen Kerl, der statistisch gesehen alle Jubeljahre einmal mit einem Bombenkoffer oder einer Schusswaffe in einen Zug steigt, aber der Preis dafür wäre, dass die Bahn als Verkehrsmittel schlicht unbenutzbar wird. Heute löst man zur Not direkt vor Fahrtbeginn eine Karte und steigt in den nächsten Zug. Wenn wir wie an Flughäfen eine Stunde vor Abfahrt am Check-in erscheinen, unser Gepäck und uns selbst durchleuchten lassen müssen, müssen wir eine spontane Fahrt von Berlin nach Hamburg plötzlich genau so langfristig im Voraus planen wie einen Flug. Die Heimfahrt für Millionen Pendler wird dann schnell zum Mitternachstausflug.
Es gab einmal etwas, das nannte sich Vertrauen. Vertrauen darin, dass der Kerl neben mir im Zug nicht zum Maschinengewehr greift. Vetrauen darin, dass ich über eine Ampel gehen kann, ohne dass jemand Amok fährt. Vetrauen von Eltern darin, dass ihre Kinder sich vielleicht gelegentlich irgendwo herumtreiben, wo sie eigentlich nicht sein sollten, aber schon wissen, wo das Verbotene in das Gefährliche übergeht, was man besser bleiben lässt. Vertrauen darin, dass der Partner nicht fremdgeht und man deswegen nicht heimlich in seinen Mails und Telefonkontakten herumschnüffeln muss. Und vor allem: Vertrauen eines Staats darin, dass praktisch alle im Land lebenden Menschen irgendwie miteinander klarkommen wollen und es deswegen keinen Grund gibt, flächendeckend ihre Telefonate mitzuschneiden, ihre Mails zu durchsuchen, ihre Bewegungsprofile abzugleichen, ihr Surfverhalten zu analysieren - kurz: sie wie Terrorverdächtige zu behandeln. Und wissen Sie was? Das hat ganz großartig funktioniert, auch in unsicheren Zeiten. Misstrauen erzeugt Misstrauen, und mit jeder Kamera, mit jeder Eingangskontrolle, mit jedem neu installierten Internetüberwachungsprogramm erzeugt man vielleicht etwas mehr Sicherheit, sendet vor allem aber die Botschaft: Ich habe euch im Auge, Leute, und wenn ihr euch auch nur den geringsten Fehltritt erlaubt, bekomme ich das mit, und dann seid ihr dran.
Das ist keine Vision aus Science-Fiction Dystopien, das ist Realität. Bei jedem Unglück, bei jedem Anschlag führen wir uns auf, als stürmten täglich Heerscharen von Terroristen auf uns ein, als steuerten täglich Piloten absichtlich Flugzeuge gegen Berghänge als explodierte täglich in einem Zug eine Bombe. Die von uns hysterisch geforderten und gegen uns gerichteten Repressionsmaßnahmen kosten mehr Lebensqualität, als wir mit der dadurch vielleicht gewonnene Sicherheit zurückbekommen könnten.
Ist das wirklich das Land, in dem Sie leben wollen?
Was ist passiert? In einem Thalys-Zug konnte ein Mann daran gehindert werden, wild mit einer Kalaschnikov herumzuschießen. Die Reaktion? Statt einfach mal die Nerven zu behalten und sich zu überlegen, wie oft ähnliche Vorfälle in den letzten Jahren passiert sind, stellen sich die Leute an, als fände so etwas täglich statt, weswegen es ja wohl das Mindeste ist, Polizei im Thalys mitfahren zu lassen. Dass in der angeheizten Stimmung solche Maßnahmen natürlich noch nicht das Ende sind, ist klar, und so werden wieder einmal Ideen herausgekramt, wie man Bahnhöfe mit Personenkontrollen wie am Flughafen ausstattet.
Mit Verlaub, habt ihr sie noch alle?
Wissen Sie, was eine ganz reale Bedrohung ist? Alkoholisierte Halbstarke, die ihrem Freundeskreis beweisen zu müssen meinen, wie toll sie doch sind und deswegen irgendwen suchen, mit dem sie sich anlegen können. Vollidioten, die in einen überfüllten Zug einsteigen wollen, bevor die Anderen augestiegen sind und dadurch wertvolle Zeit verschwenden - die gleichen Vollidioten übrigens, die dann stundenlang nicht begreifen, dass Türen so lange nicht schließen und der Zug nicht abfahren kann, wie sie ihren dämlichen Hintern nicht aus der Lichtschranke bewegt haben. Superwichtige Models, die im vollbesetzten Zug ihr Täschchen auf dem Nachbarsitz, ihren wohnzimmerschrankgroßen Koffer auf dem schräg gegenüberliegenden und ihre Füßchen auf dem direkt gegenüberliegenden Sitz ablegen müssen, somit einen kompletten Vierersitzplatz für sich in Anspruch nehmen. Fußballfans, die den Zug in ein rollendes Tanzlokal mit Pissoir und Ablagefläche für Erbrochenes verwandeln. Karnevalisten, die außerhalb der Fußballsaison den Job der Fußballfans übernehmen. Und natürlich: Verspätungen.
Um ein Gefühl für die Zahlen zu bekommen: Im Fernverkehr kam die Bahn im Jahr 2013 insgesamt 3,78 Millionen Minuten zu spät. Hinzu kamen 12,01 Millionen Minuten im Nahverkehr. Zusammen sind das 15,79 Millionen Minuten. Laut Statistik kommen 94,5 Prozent der Züge pünktlich an. Das heißt: Von den 118,7 Millionen Passagieren im Fernverkehr Jahr 2007 plus 1,1 Milliarden Passagieren im Nahverkehr im Jahr 2005, zusammen also 1,22 Milliarden Menschen, müssen 65,81 Millionen jährlich auf ihre Züge warten. Multipliziert man das mit den Verspätungsminuten, werden kollektiv jedes Jahr 1,04 Millarden Minuten verschwendet, weil die Bahn ihren Zugverkehr nicht im Griff hat. Täglich sind das 2,85 Millionen Minuten oder 5,42 Jahre. Ein achtzigjähriger Mensch lebt ungefähr 42,08 Millionen Minuten. Alle 15 Tage wird also ein Menschenleben Zeit durch Warten vergeudet. Rechnen Sie das einmal gegen die Zahl der Menschen, die in Zügen durch Anschläge sterben. Um solche Werte zu erreichen, müssen sich die Terroristen ganz schön ranhalten.
Let's face it: Risiko gehört zum Leben dazu. Jedes Mal, wenn Sie über eine Ampel gehen, an der ein paar Autos warten, gibt es keine Garantie, dass nicht plötzlich jemand durchdreht und Sie überfährt, und Sie können sicher sein, dass früher oder später jemandem genau das zustoßen wird. Trotzdem kämen nur Vollidioten auf die Idee, Ampeln so zu bauen, dass bei Rot automatisch Sperrzäune ausgefahren werden. Genauso ist es völliger Quatsch, flughafenähnliche Kontrollen an Bahnhöfen zu fordern. Möglicherweise erwischt man damit den einen Kerl, der statistisch gesehen alle Jubeljahre einmal mit einem Bombenkoffer oder einer Schusswaffe in einen Zug steigt, aber der Preis dafür wäre, dass die Bahn als Verkehrsmittel schlicht unbenutzbar wird. Heute löst man zur Not direkt vor Fahrtbeginn eine Karte und steigt in den nächsten Zug. Wenn wir wie an Flughäfen eine Stunde vor Abfahrt am Check-in erscheinen, unser Gepäck und uns selbst durchleuchten lassen müssen, müssen wir eine spontane Fahrt von Berlin nach Hamburg plötzlich genau so langfristig im Voraus planen wie einen Flug. Die Heimfahrt für Millionen Pendler wird dann schnell zum Mitternachstausflug.
Es gab einmal etwas, das nannte sich Vertrauen. Vertrauen darin, dass der Kerl neben mir im Zug nicht zum Maschinengewehr greift. Vetrauen darin, dass ich über eine Ampel gehen kann, ohne dass jemand Amok fährt. Vetrauen von Eltern darin, dass ihre Kinder sich vielleicht gelegentlich irgendwo herumtreiben, wo sie eigentlich nicht sein sollten, aber schon wissen, wo das Verbotene in das Gefährliche übergeht, was man besser bleiben lässt. Vertrauen darin, dass der Partner nicht fremdgeht und man deswegen nicht heimlich in seinen Mails und Telefonkontakten herumschnüffeln muss. Und vor allem: Vertrauen eines Staats darin, dass praktisch alle im Land lebenden Menschen irgendwie miteinander klarkommen wollen und es deswegen keinen Grund gibt, flächendeckend ihre Telefonate mitzuschneiden, ihre Mails zu durchsuchen, ihre Bewegungsprofile abzugleichen, ihr Surfverhalten zu analysieren - kurz: sie wie Terrorverdächtige zu behandeln. Und wissen Sie was? Das hat ganz großartig funktioniert, auch in unsicheren Zeiten. Misstrauen erzeugt Misstrauen, und mit jeder Kamera, mit jeder Eingangskontrolle, mit jedem neu installierten Internetüberwachungsprogramm erzeugt man vielleicht etwas mehr Sicherheit, sendet vor allem aber die Botschaft: Ich habe euch im Auge, Leute, und wenn ihr euch auch nur den geringsten Fehltritt erlaubt, bekomme ich das mit, und dann seid ihr dran.
Das ist keine Vision aus Science-Fiction Dystopien, das ist Realität. Bei jedem Unglück, bei jedem Anschlag führen wir uns auf, als stürmten täglich Heerscharen von Terroristen auf uns ein, als steuerten täglich Piloten absichtlich Flugzeuge gegen Berghänge als explodierte täglich in einem Zug eine Bombe. Die von uns hysterisch geforderten und gegen uns gerichteten Repressionsmaßnahmen kosten mehr Lebensqualität, als wir mit der dadurch vielleicht gewonnene Sicherheit zurückbekommen könnten.
Ist das wirklich das Land, in dem Sie leben wollen?
Samstag, 1. August 2015
Generalbundeszensor
Es ist einfach eine doofe Idee, sich mitten im Sommer mit der Presse anzulegen.
Anders: So viele taktische Fehler wie der Genrealbundesanwalt auf einmal zu begehen, als er gegen Netzpolitik.org ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats einleitete, zeugt schon fast wieder von Talent.
Erstens der Zeitpunkt: im Sommerloch. Die Zeit, in der Journalisten drei Tage lang darüber berichten, wie die Kanzlerin ein Kind getätschelt hat. Da muss es doch klar sein, dass sie auf so eine Sache aufspringen werden.
Zweitens die Zielgruppe: Journalisten, genau die Leute also, die größtenteils zwar handzahm sind, das aber äußerst ungern vorgehalten bekommen. Wenn man denen - und vor allem denen, die an ihre Arbeit noch einen gewissen ethischen Anspruch erheben - bei einem zwar unangenehmen, im Wesentlichen aber ungefährlichen Artikel die jursitische Keule des Landesverrats überzieht, reagieren sie äußerst empfindlich. Mit solchen Mitteln hält man sich in totalitären Regimes wie Russland und China oder Bananenrepubliken die Presse gefügig, aber in westlichen Demokratien ist man offiziell stolz darauf, dass die Presse mit kritischer Berichterstattung als Korrektiv wirkt. Nun kommt ein Blog an einige Papiere, die als Verschlusssache deklariert sind, also der geringsten Geheimhaltungsstufe, die es überhaupt gibt. Die Klassifzierungskriterien lauten sinngemäß: peinlich, wenn es rauskommt, aber keine Gefährdung des Staatswohls, geschweige denn der Handlungsfähigkeit. Ein souverän agierender Staat hätte sich vielleicht etwas geärgert, aber nicht besonders erschüttern lassen. Aber nein, es muss "Landesverrat" sein. Kleiner ging's nicht.
Drittens die Fehleinschätzung, ein Blog sei kein journalistisches Erzeugnis. Natürlich ist nicht jedes Geschreibsel gleich Journalismus, aber Netzpolitik.org hat die Hobbyliga längst verlassen. Das haben die Kollegen der Süddeutschen, des Spiegels, von ARD und ZDF auch begriffen, und entsprechend fassen sie einen Angriff auf Netzpolitik.org als das auf, was er nun einmal ist: einen Angriff auf die Pressefreiheit.
Viertens der Begriff: Landesverrat. Das ist eine Vokabel, wie wir sie nur aus Spielfilmen kennen. Zuletzt spielte sie in Deutschland während der Spiegel-Affäre Anfang der Sechziger eine Rolle, einer Zeit also, in der die junge Bundesrepublik vom Nationalsozialismus hat Abschied nehmen müssen, aber in der Demokratie noch nicht so recht angekommen war. Regierungen wurden zwar wieder gewählt, galten in den Köpfen aber als quasi gottgesandt. Die kritisiert man nicht, denen folgt man. "Landesverrat", das klingt so wie "Wehrkraftzersetzung" oder "Feigheit vor dem Feind". So etwas ziemt sich nicht für einen anständigen Deutschen.
Genau diese Vokabel zerrt der Generalbundesanwalt also jetzt hervor. "Verrat", so etwas wirft man auch Whistleblowern vor. Seinem Unternehmen, seiner Partei, seinem Land hält man gefälligst Nibelungentreue, egal was die gerade ausfressen. Der Traditionsflügel der SPD benutzt in diesem Zusammenhang das Wort "Solidarität" und rechtfertigt damit die größten Sauereien. Wenn die Partei erst einmal etwas beschlossen hat, dann interessiert es nicht mehr, wie dumm die Idee ist und wie viele Grundüberzeugungen sie verrät. Man hat sich solidarisch zu verhalten, das zählt.
Nun kann der Generalbundesanwalt nichts für das im Strafgesetzbuch verwendete Vokabular, aber dass ihm dieser Straftatbestand ausgerechnet jetzt wieder in den Sinn kommt, ist ein weiterer Beleg für lausiges Timing, und das führt uns zu Punkt fünf.
Fünftens der Zeitpunkt. Etwa drei Wochen ist es her, dass der CCC ein Schreiben des Generalbundesanwalts bekommen hat, in dem dieser erklärt, er sähe keinen Anlass, im BND-NSA-Abhörskandal weiter zu ermitteln; immerhin seien ja seit zwei Jahren gigabyteweise veröffentlichte Belege nichts, womit sich ein Verfahren begründen ließe. Ganz anders sieht es da natürlich aus, wenn so ein paar Blogger sich erdreisten, über das Versagen des Verfassungsschutzes zu berichten. Da muss der Rechtsstaat natürlich volle Härte zeigen.
Genau hier irrt Kristina Schröder, wenn sie behauptet, die Kritik am Generalbundesanwalt sei Beschimpfung der Justiz. Range ist mitnichten "die Justiz". Er ist weisungsgebundener Beamter und dem Bundesjustizministerium unterstellt. Sowohl seine über zwei Jahre andauernde und mit schon fast bemitleidenswert lauen Argumenten verteidigte Arbeitsverweigerung im NSA-Skandal als auch seine plötzliche Agilität, wenn es darum geht, zwei Bloggern das Maul zu stopfen, werden im Zweifelsfall mit dem obersten Dienstherren abgestimmt sein. Beim Landesverratsverfahren wissen wir sogar, dass es mit dem Bundesinnenministerium koordiniert wurde. Umso, sagen wir: überraschender ist es, dass Heiko Maas plötzlich von all dem nicht mehr wissen will, sich von Range distanziert und ihn ungeschützt im Regen stehen lässt. Nun hat die SPD außer Machtgier ohnehin keine Werte, die sie zu verraten nicht bereit wäre, aber normalerweise hat sie wenigstens ein paar Wochen Schamfrist zwischen dem vollmundigen Verkünden einer Position und dem gegenteiligen Handeln. Dass Maas auf einmal sein Herz für Grundrechte entdeckt hat, glaubt ihm nach der Nummer mit der Vorratsdatenspeicherung ohnehin keiner mehr.
Zwar ist Feigheit vor dem Shitstorm kein Zeichen von Charakterstärke, aber irgendwo noch verständlich. Unverständlich sind mir hingegen die Versuche aus der Union, die Aktion des Generalbundesanwalts auch noch zu rechtfertigen. Immer wieder lese ich beispielsweise Äußerungen, das Veröffentlichen geheimer Informationen sei nun einmal eine Straftat und müsse verfolgt werden. Sekunde, heißt das, ich plane einfach irgendeine Sauerei, klebe auf alle belastenden Materialien einen "Geheim"-Aufkleber, und plötzlich darf niemand mehr darüber reden? War Gysis Stasi-Akte nicht auch eigentlich "geheim"? Warum hat das niemanden gehindert, aus ihr zu zitieren? Von anderen, wesentlich brisanteren Geheimdokumenten ganz zu schweigen.
Auch hier merkt man wieder, wie wichtig es wäre, das Phänomen Whistleblowing endlich einmal ausführlich zu diskutieren. Im Wesentlichen herrscht immer noch der Corpsgeist der Kaiserzeit. Kohl darf seit Jahrzehnten unbehelligt die Aussage im CDU-Parteispendenskandal verweigern, weil er sich durch ein "Ehrenwort" gebunden fühlt. Ein deutscher Soldat verrät seine Kameraden nicht - oder wie das heißt. Fragen Sie einmal außerhalb der Nerd-Filterblase, was die Leute von Edward Snowden halten. Viele Leute sehen den Mann in erster Linie als Verräter, nicht als Aufklärer.
Range hat also die Situation komplett falsch eingeschätzt, und die schon fast totgeglaubte netzpolitische Bewegung kommt wieder in Wallung. Wieder einmal hat man den Eindruck, dass sich über lange Zeit Druck aufgebaut hat, bis erneut ein "Das-Maß-ist-voll"-Moment erreicht ist. Wir hatten das schon einmal bei der Vorratsdatenspeicherung und bei der Internetzensur. In beiden Fällen fanden sich praktisch aus dem Nichts einige zigtausend Leute, die nicht bereit waren, die neusten Übergriffe der Regierung weiter zu dulden. In Berlin waren heute - tja, die Zahlen differieren stark - einige hundert, wahrscheinlich aber eher zweitausend Menschen unterwegs, um gegen das Ermittlungsverfahren zu demonstrieren. Bei campact wurde vor wenigen Stunden eine Unterschriftenliste angelegt, und bereits jetzt haben mehr als 68.000 Menschen unterzeichnet. Wir wissen alle, dass Unterschriftenlisten im Netz praktisch wertlos sind, aber dennoch verblüfft die Zahl, die Demonstration in Berlin war zwar nicht wirklich groß, aber bei zwei Tagen Vorlaufzeit schon ganz ordentlich, praktisch alle wichtigen Zeitungen und Nachrichtensendungen sind aufgesprungen, und wir sind noch ganz am Anfang. Mal sehen, was der Sommer uns noch bringt.
Anders: So viele taktische Fehler wie der Genrealbundesanwalt auf einmal zu begehen, als er gegen Netzpolitik.org ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats einleitete, zeugt schon fast wieder von Talent.
Erstens der Zeitpunkt: im Sommerloch. Die Zeit, in der Journalisten drei Tage lang darüber berichten, wie die Kanzlerin ein Kind getätschelt hat. Da muss es doch klar sein, dass sie auf so eine Sache aufspringen werden.
Zweitens die Zielgruppe: Journalisten, genau die Leute also, die größtenteils zwar handzahm sind, das aber äußerst ungern vorgehalten bekommen. Wenn man denen - und vor allem denen, die an ihre Arbeit noch einen gewissen ethischen Anspruch erheben - bei einem zwar unangenehmen, im Wesentlichen aber ungefährlichen Artikel die jursitische Keule des Landesverrats überzieht, reagieren sie äußerst empfindlich. Mit solchen Mitteln hält man sich in totalitären Regimes wie Russland und China oder Bananenrepubliken die Presse gefügig, aber in westlichen Demokratien ist man offiziell stolz darauf, dass die Presse mit kritischer Berichterstattung als Korrektiv wirkt. Nun kommt ein Blog an einige Papiere, die als Verschlusssache deklariert sind, also der geringsten Geheimhaltungsstufe, die es überhaupt gibt. Die Klassifzierungskriterien lauten sinngemäß: peinlich, wenn es rauskommt, aber keine Gefährdung des Staatswohls, geschweige denn der Handlungsfähigkeit. Ein souverän agierender Staat hätte sich vielleicht etwas geärgert, aber nicht besonders erschüttern lassen. Aber nein, es muss "Landesverrat" sein. Kleiner ging's nicht.
Drittens die Fehleinschätzung, ein Blog sei kein journalistisches Erzeugnis. Natürlich ist nicht jedes Geschreibsel gleich Journalismus, aber Netzpolitik.org hat die Hobbyliga längst verlassen. Das haben die Kollegen der Süddeutschen, des Spiegels, von ARD und ZDF auch begriffen, und entsprechend fassen sie einen Angriff auf Netzpolitik.org als das auf, was er nun einmal ist: einen Angriff auf die Pressefreiheit.
Viertens der Begriff: Landesverrat. Das ist eine Vokabel, wie wir sie nur aus Spielfilmen kennen. Zuletzt spielte sie in Deutschland während der Spiegel-Affäre Anfang der Sechziger eine Rolle, einer Zeit also, in der die junge Bundesrepublik vom Nationalsozialismus hat Abschied nehmen müssen, aber in der Demokratie noch nicht so recht angekommen war. Regierungen wurden zwar wieder gewählt, galten in den Köpfen aber als quasi gottgesandt. Die kritisiert man nicht, denen folgt man. "Landesverrat", das klingt so wie "Wehrkraftzersetzung" oder "Feigheit vor dem Feind". So etwas ziemt sich nicht für einen anständigen Deutschen.
Genau diese Vokabel zerrt der Generalbundesanwalt also jetzt hervor. "Verrat", so etwas wirft man auch Whistleblowern vor. Seinem Unternehmen, seiner Partei, seinem Land hält man gefälligst Nibelungentreue, egal was die gerade ausfressen. Der Traditionsflügel der SPD benutzt in diesem Zusammenhang das Wort "Solidarität" und rechtfertigt damit die größten Sauereien. Wenn die Partei erst einmal etwas beschlossen hat, dann interessiert es nicht mehr, wie dumm die Idee ist und wie viele Grundüberzeugungen sie verrät. Man hat sich solidarisch zu verhalten, das zählt.
Nun kann der Generalbundesanwalt nichts für das im Strafgesetzbuch verwendete Vokabular, aber dass ihm dieser Straftatbestand ausgerechnet jetzt wieder in den Sinn kommt, ist ein weiterer Beleg für lausiges Timing, und das führt uns zu Punkt fünf.
Fünftens der Zeitpunkt. Etwa drei Wochen ist es her, dass der CCC ein Schreiben des Generalbundesanwalts bekommen hat, in dem dieser erklärt, er sähe keinen Anlass, im BND-NSA-Abhörskandal weiter zu ermitteln; immerhin seien ja seit zwei Jahren gigabyteweise veröffentlichte Belege nichts, womit sich ein Verfahren begründen ließe. Ganz anders sieht es da natürlich aus, wenn so ein paar Blogger sich erdreisten, über das Versagen des Verfassungsschutzes zu berichten. Da muss der Rechtsstaat natürlich volle Härte zeigen.
Genau hier irrt Kristina Schröder, wenn sie behauptet, die Kritik am Generalbundesanwalt sei Beschimpfung der Justiz. Range ist mitnichten "die Justiz". Er ist weisungsgebundener Beamter und dem Bundesjustizministerium unterstellt. Sowohl seine über zwei Jahre andauernde und mit schon fast bemitleidenswert lauen Argumenten verteidigte Arbeitsverweigerung im NSA-Skandal als auch seine plötzliche Agilität, wenn es darum geht, zwei Bloggern das Maul zu stopfen, werden im Zweifelsfall mit dem obersten Dienstherren abgestimmt sein. Beim Landesverratsverfahren wissen wir sogar, dass es mit dem Bundesinnenministerium koordiniert wurde. Umso, sagen wir: überraschender ist es, dass Heiko Maas plötzlich von all dem nicht mehr wissen will, sich von Range distanziert und ihn ungeschützt im Regen stehen lässt. Nun hat die SPD außer Machtgier ohnehin keine Werte, die sie zu verraten nicht bereit wäre, aber normalerweise hat sie wenigstens ein paar Wochen Schamfrist zwischen dem vollmundigen Verkünden einer Position und dem gegenteiligen Handeln. Dass Maas auf einmal sein Herz für Grundrechte entdeckt hat, glaubt ihm nach der Nummer mit der Vorratsdatenspeicherung ohnehin keiner mehr.
Zwar ist Feigheit vor dem Shitstorm kein Zeichen von Charakterstärke, aber irgendwo noch verständlich. Unverständlich sind mir hingegen die Versuche aus der Union, die Aktion des Generalbundesanwalts auch noch zu rechtfertigen. Immer wieder lese ich beispielsweise Äußerungen, das Veröffentlichen geheimer Informationen sei nun einmal eine Straftat und müsse verfolgt werden. Sekunde, heißt das, ich plane einfach irgendeine Sauerei, klebe auf alle belastenden Materialien einen "Geheim"-Aufkleber, und plötzlich darf niemand mehr darüber reden? War Gysis Stasi-Akte nicht auch eigentlich "geheim"? Warum hat das niemanden gehindert, aus ihr zu zitieren? Von anderen, wesentlich brisanteren Geheimdokumenten ganz zu schweigen.
Auch hier merkt man wieder, wie wichtig es wäre, das Phänomen Whistleblowing endlich einmal ausführlich zu diskutieren. Im Wesentlichen herrscht immer noch der Corpsgeist der Kaiserzeit. Kohl darf seit Jahrzehnten unbehelligt die Aussage im CDU-Parteispendenskandal verweigern, weil er sich durch ein "Ehrenwort" gebunden fühlt. Ein deutscher Soldat verrät seine Kameraden nicht - oder wie das heißt. Fragen Sie einmal außerhalb der Nerd-Filterblase, was die Leute von Edward Snowden halten. Viele Leute sehen den Mann in erster Linie als Verräter, nicht als Aufklärer.
Range hat also die Situation komplett falsch eingeschätzt, und die schon fast totgeglaubte netzpolitische Bewegung kommt wieder in Wallung. Wieder einmal hat man den Eindruck, dass sich über lange Zeit Druck aufgebaut hat, bis erneut ein "Das-Maß-ist-voll"-Moment erreicht ist. Wir hatten das schon einmal bei der Vorratsdatenspeicherung und bei der Internetzensur. In beiden Fällen fanden sich praktisch aus dem Nichts einige zigtausend Leute, die nicht bereit waren, die neusten Übergriffe der Regierung weiter zu dulden. In Berlin waren heute - tja, die Zahlen differieren stark - einige hundert, wahrscheinlich aber eher zweitausend Menschen unterwegs, um gegen das Ermittlungsverfahren zu demonstrieren. Bei campact wurde vor wenigen Stunden eine Unterschriftenliste angelegt, und bereits jetzt haben mehr als 68.000 Menschen unterzeichnet. Wir wissen alle, dass Unterschriftenlisten im Netz praktisch wertlos sind, aber dennoch verblüfft die Zahl, die Demonstration in Berlin war zwar nicht wirklich groß, aber bei zwei Tagen Vorlaufzeit schon ganz ordentlich, praktisch alle wichtigen Zeitungen und Nachrichtensendungen sind aufgesprungen, und wir sind noch ganz am Anfang. Mal sehen, was der Sommer uns noch bringt.
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