Mit dem Schulzzug aufs Abstellgleis

Es muss schon einiges zusammen kommen, bis in diesem Land Wähler einen nahezu unbekannten Kandidaten ins Ministerpräsidentenamt hieven. Das geschah jetzt in Schleswig-Holstein, wo die CDU es schaffte, einen Rückstand von sechs Prozentpunkten in den Umfragen in einen soliden Vorsprung von beinahe fünf Prozent am Wahlabend zu verwandeln. Nun wissen wir alle, dass Meinungsforscher sich bisweilen Methoden bedienen, mit denen man auch die Horoskopspalte der Hörzu schreiben könnte, aber dass die Wahl derart deutlich ausfallen könnte, hätte vor wenigen Wochen niemand ernsthaft geglaubt.

Mit dem Debakel in Schleswig-Holstein droht der SPD das, was sie monatelang gemieden hat wie der Teufel das Weihwasser: Wahlkampf mit Inhalten. Mit klaren Positionen und Abgrenzungen. Das fällt den Spezialdemokraten schwer, haben sie doch in ihrer Gier nach Regierungsmacht so viele ihrer Überzeugungen verraten, dass sie in Ermangelung eigener Werte inzwischen welche verraten, die vor 10 Jahren noch nicht einmal die ihren waren. Darüber täuscht auch das zehnte Schulzzug-Lied auf Youtube nicht hinweg, über das wir alle pflichtschuldig einmal gelächelt haben, obwohl es ganz schön peinlich war.

Noch herber als die SPD hat es die Piraten erwischt. Erklärungsversuche gab es hierfür viele, klarer wird es, wenn man sich die Wählerwanderung ansieht. Hier erkennt man, dass 45.000 der 76.000 AfD-Wähler von den "Sonstigen", also größtenteils von den Piraten kommen. Heißt dies, dass zigtausend Nazis vorher die Piraten unterwandert haben, bevor sie zur AfD wechselten? Nein, das heißt, dass es ein Potenzial von etwa 50.000 Menschen gibt, die mit dem Parteienangebot so unzufrieden sind, dass sie in ihrer Verzweiflung alles einmal durchprobieren, was irgendwie neu aussieht. Das heißt aber auch, dass die AfD in vier Jahren auch wieder verschwunden sein kann, weil sie aus Sicht der Protestwähler dann auch zu "denen da oben" gehört, denen man "es mal so richtig zeigen" muss. Gänzlich überflüssig scheinen die Piraten in Schleswig-Holstein nicht gewesen zu sein, brachten sie die gemütliche Sitzungsrunde zumindest so durcheinander, dass sie mit Ausfällen wie „Ich bedaure die Menschen, die vor Ihnen stehen, wenn Sie wieder Richter sind.“,  „Ich frage mich einmal mehr, wer Sie zum Richter gemacht hat.“ und „Ich glaube, dass Sie in Teilen autistische Züge haben.“ zeigte, wie es hinter der würdevollen Fassade der erlesenen Parlamentarier aussieht. Von langjährigen Politik-Profis hätte ich etwas mehr Selbstbeherrschung erwartet, auch wenn sie infantil provoziert werden. Aber na gut, das ist von Provinz-Possenreißern wie Ralf Stegner und Wolfgang Kubicki wohl zu viel verlangt. Wir dürfen gespannt sein, ob sich ähnlich wuchtig in den Kampf gegen die AfD werfen werden.

Interessant wird auch die jetzt anstehende Wahl in Nordrhein-Westfalen. Hier deutet derzeit vieles auf eine SPD-Mehrheit hin, wobei das bisherige Rot-Grün-Bündnis nicht ausreichen wird. Zusammen mit dem Loser-Image, das der SPD inzwischen wieder anhaftet, könnte es für Ministerpräsidentin Kraft eng werden, und sollte sie es nicht schaffen, zuckelt der Schulzzug überall hin, aber nicht ins Kanzleramt.

Deutsche Riten Teil 4: Leitkultur

Du liebe Güte, sind euch im Wahlkampf schon so früh die Themen ausgegangen, dass ihr jetzt wieder die Leitkulturdebatte herauskramen müsst?

Es ist so langweilig, so vorhersagbar und am Ende auch ergebnislos: Irgendein CDU-Politiker fühlt sich medial unterrepräsentiert und beschließt, deswegen ein heißes Eisen anzupacken, ein ganz heißes. Naja, und dann reicht der Mut doch nur, um in das nächststehende Mikrofon das Wort "Leitkultur" zu rülpsen.

Letztlich ist es auch egal. Es wäre sogar verschwendete Energie, sich eines wirklich wichtigen Themas anzunehmen, denn es geht ja doch nur um die nächste Schlagzeile. Da reicht die Leitkulturdebatte allemal, denn Deutschlands "Progressive" funktionieren in dieser Hinsicht dankenswerterweise sehr zuverlässig.

Das Vorgehen ist immer gleich: Der CDU-Mensch nuschelt etwas davon, es gäbe so etwas wie einen kulturellen Kanon, dem "die Deutschen" sich verbunden fühlten und dem folglich alle, die hier dauerhaft leben wollten, sich unterordnen müssten. Statt nun aber mitleidig zu lächeln "jou, hatten wir schon etliche Male ohne vorzeigbare Resultate durchdiskutiert, geh woanders trollen" schreien alle, die sich politisch irgendwo zwischen Grünen, Linkspartei und SPD (die aber nur zum Teil, man ist ja immerhin staatstragend) verorten, reflexartig auf und beschwören Bilder von Fackelzügen durchs Brandenburger Tor herauf. Die Gegenthese lautet wahlweise, die behauptete Leitkultur gäbe es gar nicht, es gäbe sie zwar, sei aber total doof, weil nicht so wie beschrieben, oder es sei ja wohl eine Frechheit, wertvolle, hilflose andere Leitkulturen durch unsere Leitkultur einfach unterbuttern zu wollen.

Am Ende kommt heraus: eine Talkrunde bei Anne Will mit den üblichen Schwätzern der etablierten Dateien plus irgendeinem Nichts, dessen oder deren Tweet zum Thema mehr als hundert Retweets bekommen hat und das diese ungeheure Bekanntheit zum Anlass nimmt, schon einmal mit der Autobiografie anzufangen. Es kommt heraus: ein Vierseiter im Spiegel, eine Seite in der "Zeit" und ein bissiger Kommentar in der taz, der lustig wäre, wenn man nicht den nur marginal umgeschriebenen Text von der letzten ritualisierten Empörung genommen hätte. Die eigentliche Debatte ist keinen Millimeter vorangekommen, was aber auch kein Wunder ist, weil es nichts Neues gibt und alle denkbaren Argumente einfach immer wieder aufgewärmt werden.

Aber schön, dass wir darüber nicht geredet haben.

Herrschaft der Helikoptereltern

Wenn es eines letzten Beweises bedurfte, dass wir eine Gesellschaft voller aufgedunsener Vollidioten mit Luxusproblemen sind, dann ist es diese Meldung: der Aufruf zu den Aktionstagen "zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten". Es geht mir nicht um die Frage, ob diese Aktion sinnvoll ist oder nicht. Es geht mir um eine Welt, in der solche Aktionen überhaupt sinnvoll werden könnten.

Offenbar gibt bringen so viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule oder zum Kindergarten, dass sich hieraus echte Schwierigkeiten ergeben und ein Gegensteuern nötig wird. Da es unwahrscheinlich ist, dass Kinder von allein auf die Idee kommen, sie müssten unbedingt von Mami oder Papi chauffiert werden, frage ich mich, was in den Köpfen dieser Eltern vor sich geht. Was reitet solche Leute, dass sie ihren Kindern nicht einmal zutrauen, ein paar hundert Meter zur Schule zu gehen?

Zu meiner Kindheit gab es dieses Problem nicht, und es ist mir schleierhaft, wie es entstehen konnte. Damals gingen unsere Eltern mit uns den Schulweg ein paar mal mit, damit wir wussten, wo die Ampeln sind, aber spätestens nach einer Woche lautete die Ansage: Da Ranzen, dort Tür, du hast 20 Minuten. Natürlich, ab und zu wurden wir gefahren, aber das blieb die Ausnahme und brachte auch kaum Vorteile. Dass sich seit dieser Zeit eingeschliffen hat, Kindern nicht einmal mehr einen kurzen Fußweg zumuten zu wollen, lässt mich ernsthaft am Verstand der Eltern zweifeln. An der Länge der Schulwege hat sich in den letzten Jahrzehnten nichts geändert. Wir haben weiterhin die gleiche Schuldichte in den Stadtteilen. An der Gefährlichkeit des Straßenverkehrs hat sich allenfalls zum Positiven etwas geändert, weil die Unfallzahlen stark zurück gingen, obwohl immer mehr Autos auf den Straßen fahren. Niemand kann also behaupten, dass der Schulweg derart zum unkalkulierbaren Risiko verkommen ist, dass dieser Gefahr nur noch mit Mamis SUV begegnet werden kann.

Allein schon der Aufruf "schlaue Laufaktionen" zu ersinnen, lässt tief blicken. Es sollte doch nichts einfacher sein, als seinem Kind zu sagen: Pass auf Maximilian-Alexander, du bist jetzt groß genug, ab morgen gehst du zu Fuß zur Schule. Doch die Kinder sind allem Anschein nach auch nicht die Schwierigkeit. Liest man sich den Text auf der Webseite durch, so gewinnt man den Eindruck, dass es hier vor allem darum geht, durchgeknallten Helikoptereltern zu erklären, wie behämmert und kontraproduktiv ihre Idee ist, Kinder vor jedem noch so abwegigen Risiko bewahren zu müssen. Ich habe Helikoptereltern bislang für ein medial aufgebauschtes Phänomen gehalten, über das sich Gymnasiallehrer auf Erfahrungsautauschwochenenden beklagen. Es scheint aber so real zu sein, dass der VCD und das Kinderhilfswerk eine ganze Kampagne dafür lostreten. Wie übersättigt, wie dekadent muss ein Land sein, dass massenweise ihre Kinder im Auto kutschierende Eltern zum Problem werden?

Seit dem 7.4. ist damit amtlich: Wir sind ein Land von Bekloppten und Bescheuerten.

Deutsche Riten Teil 3: Das Grundrecht zum Zappeln

Wer in diesem Land lebt, muss eine gewisse Vorliebe für Wiederholungen haben, wenn er nicht verzweifeln will.

Nein, es geht nicht ums Fernsehprogramm, sondern um die Tendenz der hier lebenden Menschen, regelmäßig einen unglaublichen Tanz darum zu veranstalten, dass Dinge immer noch so sind wie vorher.

Womit wir beim Thema wären: Tanzen. Man sollte meinen, wir seien ein Volk von Musikliebhabern. Vor allem am Karfreitag, da haben wir ja alle frei, da machen wir mal so richtig einen drau - ach nein, geht ja nicht, ist verboten, und jedes Mal veranstalten die Leute ein Theater, als sei das Tanzverbot gestern erst beschlossen worden. Seit Jahren.

Damit wir uns richtig verstehen: Ich halte das Tanzverbot für eine der idiotischsten Ideen, mit der die Kirchen ihren Machtanspruch behaupten. Rücksichtsnahme kann man nur leben, man kann sie nicht verordnen. Vor allem liefert man mit dieser sauertöpfischen Reglementierungswut den Kirchengegnern eine Steilvorlage, die damit alle Vorurteile bestätigt sehen. Trotzdem finde ich es lächerlich, wie sich die Leute über dieses Verbot aufregen. Die Grundfesten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sehen sie gefährdet, wenn sie einen Tag lang nicht in der Disco herumtoben dürfen. Vergleiche mit den Taliban sind noch das Sachlichste, was durch die Kommentarspalten geht. Die Kirche, der große, totalitäre Gedankenkontrolleur.

Spannend finde ich, dass der Schrei nach dem Ende des Gesinnungsterrors ausgerechnet von denen stammt, die sonst keine Schwierigkeiten damit haben, Minderheiten mit dem Argument der Rücksichtnahme den Vortritt zu lassen. So ist es bei vielen Veranstaltungen des alternativen Spektrums vollkommen normal, dass dort vegetarisch oder sogar vegan gegessen wird, obwohl die Mehrheit der Anwesenden normalerweise Fleisch ist. Warum auch nicht? So lange das Essen schmeckt, ist mir offen gesagt egal, woraus es besteht.

Ich kenne von der Kirche betriebene Jugendzentren, die während der täglichen Verköstigung kein Schweinefleisch servieren, weil dort ab und zu auch Muslime vorbei kommen. Während des Ramadan gibt es auch für die Nichtmuslime nichts zu essen, um die fastenden muslimischen Kinder nicht unnötig zu belasten. Noch einmal: Betreiber ist die Kirche.

Wir finden den Anblick frierender Gestalten vor Kneipen völlig normal, weil drinnen nicht mehr geraucht werden darf. Busspuren, auf denen zweimal pro Stunde Busse fahren, Frauen- oder Behindertenparkplätze, die mitunter tagelang nicht genutzt werden - ja, selbst die CDU hat inzwischen eine Quote. Das sind lauter Beispiele, in denen wir persönliche Einschränkungen in Kauf nehmen, weil wir es gerecht finden, weil wir Rücksicht nehmen wollen.

Ich wohne in einer Gegend, in der es als Ausdruck der Lebensfreude gilt, sich die letzten Reste eines IQs mit Hilfe von Alkohol unter die Wahrnehmbarkeitsgrenze zu drücken, wo man, wenn man nachts um drei nach hause kommt, gern mal die Party mit voll aufgedrehter Anlage weiter gehen lässt, in der es vollkommen normal ist, sturzbetrunken nachts durch die Straßen zu marodieren und die Anwohnerinnen mit mehr herausgeschrieenen als gesungenen Karnevalsschlagern zu unterhalten, eine Gegend, in der man ganze Wochenenden hindurch damit leben muss, bei Freiluftveranstaltungen angefangen vom Soundcheck um 7 Uhr morgens bis hin zum fröhlichen Ausklang gegen 23 Uhr mit Ballermanmucke versorgt zu werden. Da ist es natürlich ein unzumutbarer Eingriff in die Menschenrechte, wenn man an einem Tag im Jahr die verbriefte Garantie hat, Andy Borg nicht hören zu müssen.

Letztlich sind mir die Argumente pro und contra aber auch egal. Ich habe sie gehört. Seit Jahrzehnten. Immer wieder. Die gleichen. Es hat sich nichts geändert. In den sozialen Medien werden dem Anschein nach einfach die Tweets des Vorjahrs ausgegraben und erneut abgeschickt, und jeder kommt sich dabei wahnsinnig witzig und originell vor. Hui, was bin ich mutig, ich lege mich mit der ach so mächtigen Kirche an, schaut her.

Jou, das ist ungefähr so tapfer wie bei der Schulhofprügelei die ganze Zeit daneben zu stehen und am Ende bei dem am Boden Liegenden noch einmal kräftig nachzutreten. Sich mit der Kirche anzulegen, mag in bayerischen Bergdörfern tatsächlich noch so etwas wie Mumm erfordern, im zivilisierten Rest der Republik ist es einfach nur peinlich.

Lowtech-Terrorismus

Es ist nicht etwa so, als hätte es niemand kommen sehen.

Nach den Amokfahrten von Nizza und Berlin schien die Lösung gefunden: Packt dicke Betonsperren vor Fußgängerzonen, in denen Weihnachtsmärkte oder Karnevalsumzüge stattfinden. Achtet verstärkt auf LKW, denn wie jeder weiß, sind Terroristen nicht anpassungsfähig.

Klar, sie haben nicht aus Flugzeugentführungen gelernt, dass Geiselnahmen und langwierige Verhandlungen mit den Behörden selten Erfolg haben und haben deswegen nicht auf Selbstmordattentate umgesattelt.

Klar, sie haben nach den Selbstmordattentaten vom 11. September 2001 nicht gelernt, dass Flugzeuge jetzt aufwendiger geschützt werden und haben ihre Angriffe deswegen nicht von den Flugzeugen auf die Warteschlangen vor der Sicherheitsschleuse verlagert.

Klar, sie haben ihren Schwerpunkt nicht von den inzwischen stark kontrollierten Flughäfen auf Fußgängerzonen bewegt.

Deswegen war auch völlig unabsehbar, dass sie künftig keine LKW, sondern kleinere Fahrzeuge benutzen werden, dass sie nie auf die Idee kämen, außerhalb der ganz großen Massenaufläufe wie Weihnachtsmärkten oder Faschingsumzügen, zuzuschlagen und dass sie auf keinen Fall die mit Pollern noch relativ gut zu schützenden Fußgängerzonen meiden und statt dessen die vielen tausend Kilometer praktisch unschützbarer Bürgersteige angreifen könnten.

Mit anderen Worten: Terrorismus ist seit jeher eine Lowtech-Kampftaktik. Seine Gefährlichkeit besteht darin, dass er gerade keine Armee mit ausgebildeten Soldaten, keinen millionenschweren Etat und keine ausgefeilten Werkzeuge braucht. Sein Schrecken kommt zustande, weil er jederzeit und überall zuschlagen könnte, weil es prinzipiell keine Möglichkeit gibt, sich gegen ihn zu schützen, und wenn doch, dann nur zum Preis, genau den totalitären Staat zu bekommen, den zu schaffen man den Terrorismus eigentlich hindern wollte.

Das sollte man im Hinterkopf behalten, wenn man die mit Sicherheit wieder aufkommenden Forderungen betrachtet: Wir sollten ganz bestimmt die Vorratsdatenspeicherung einführen. Ach, die haben wir schon? Na, dann hat das ja wohl offensichtlich nicht ausgereicht, dann müssen wir noch viel mehr und für viel längere Zeit speichern.

Um was genau zu erreichen?

Keine Ahnung, hab ich vergessen. Woran ich mich erinnern kann, ist der Aufsichtsratsposten, der mir nach meiner Politiklaufbahn versprochen wurde - wie der Zufall es so will, bei einem Unternehmen aus der Sicherheitsbranche. Deswegen fordere ich auch Internetzen... äh Netzsperren, weil, weil (jetzt hab ich's), weil der Attentäter bestimmt bei Facebook mit seiner Tat geprahlt hat. Hat er nicht? Na, dann haben andere Leute darüber geschrieben, ist doch auch egal. Internet böse.

Immer wieder gern gefordert wird nach solchen Anschlägen die Ausweitung der Kameraüberwachung. In London. Einer der Städte mit der höchsten Dichte an Überwachungskameras weltweit. Hat ja prima funktioniert. Was genau soll das bezwecken. Den Anschlag verhindern konnte es offenbar nicht.

Ja, aber es erleichtert die Aufklärung enorm. Man kann den Täter viel leichter finden.

Der Täter. Der Selbstmord-Attentäter. Der liegt jetzt, in dieser Sekunde, in der Pathologie. Wir können nahezu alles über ihn sagen: was er zuletzt gegessen hat, ob er Diabetes hatte und ob sein Zahnarzt was taugt. Das alles können wir sagen, ohne auch nur ein einziges Überwachungsvideo angestarrt und uns zusammen mit einem herbeigekarrten Terrorexperten darüber ausgelassen zu haben, warum er auf der Brücke nicht 10 cm weiter rechts gefahren ist und was das über seine Pläne aussagt.

So schwer der Gedanke zu ertragen sein mag, wir sind an einem Punkt angekommen, an dem wir einsehen müssen, dass der Überwachungsstaat, dass der Totalitarismus uns nicht vor Terroranschlägen schützen können. Selbst wenn wir von heute auf morgen Autos verbieten oder alle Bürgersteigkanten mit Fangzäunen gegen Autos ausstatten, dann haben wir Situationen wie letzten Sommer in Würzburg, wo ihn der Regionalbahn jemand mit einer Axt auf Reisende losgegangen ist, und wenn wir Äxte verbieten, nimmt der nächste Terrorist zur Not ein weggeworfenes Metallrohr. Wie ich eingangs schon schrieb: Terrorismus braucht keine Passagierflugzeuge. Ein Stein reicht im Zweifelsfall aus.

Schulzzug!

"Der #Schulzzug hat jetzt eine Geschwindigkeit von 4.355 km/h und rast auf Berlin zu."
Mag ja alles sein, aber wirklich Aussagen mit Inhalt kamen von dem Mann bisher nicht und-
"SCHULZZUG!!"

Zugegeben, die SPD war noch nie eine Partei für Leute, die mehr IQ-Punkte als Zuckerstücke im Morgenkaffee haben, aber was sich gerade abspielt, ist selbst für diese sich selbst "Sozialdemokraten" Nennenden geistlos. Die Delegierten bestimmen ihn mit 605 von 605 abgegebenen gültigen Stimmen zum Parteichef. Solche Zahlen wären selbst der SED peinlich, und man hätte sie der Glaubwürdigkeit halber nach unten manipuliert. Gleichzeitig schnellen die Umfragewerte der SPD überall nach oben. Selbst im ansonsten eher ereignisarmen Landtagswahlkampf springt die SPD ohne eigenes Zutun nach oben. Der Grund: Schulzzug, und das ohne eine einzige Aussage, was er denn als Kanzler zu ändern gedenke. Ach ja, doch, eine inhaltliche Aussage kam von ihm: Staatliche Willkürmaßnahmen gegen Hartz-IV-Empfänger sind total töfte. Das sind nämlich keine Schikanen, sondern "Spielregeln".

Interessant ist dabei, wie geschickt die SPD den Eindruck vermittelt, gegenwärtig in der Opposition zu sein, und wie großartig es sein wird, wenn sie erst einmal an der Regierung ist. Oh, Moment, hoppla, die SPD ist ja an der Regierung. Wie kommt es dann, dass all die himmlischen Segnungen uns nicht bereits jetzt zuteil - SCHULZZUG!

Die etwas älteren Semester werden sich an den Wahlkampf Schröder gegen Kohl Ende der Neunziger erinnern. Damals gelang es dem Herausforderer, mit an Diffusität nicht überbietbaren Aufmunterungsreden den Rekordkanzler vom Thron zu kippen. Der wiederum hatte geglaubt, die Tatsache, dass er bereits Kanzler sei und das schon richtig lang, müsse ja wohl als Argument ausreichen. Diesen Fehler begeht Merkel nicht. Streng genommen begeht sie überhaupt nichts. Sie handelt so wie immer: abwarten, rechtzeitig zur Mehrheitsmeinung springen und sich ansonsten irgendwie durchwurschteln. Zugegeben, Glanz und Glamour sehen anders aus, aber es schien bislang zu funktionieren. Nun aber ist die Kanzlerin eingeklemmt zwischen "Merkel-muss-weg"-Gekreisch von ganz rechts und "SCHULZZUG!" von Mitte-Rechts. Ja, ich weiß, das Bild stimmt nicht, weil Mitte-Rechts nicht etwa links von der Merkel-CDU ist, sondern sich beide Regierungsparteien diese Position teilen. Merkels Vorteil bestand darin, ihre Partei als das Original und die SPD als die billige Kopie erscheinen zu lassen. Diese Taktik greift dem Anschein nach nicht mehr.

Vielleicht ist es auch nicht der Schröder-Wahlkampf im Jahr 1998, an den mich der Schulzzug-Klamauk der SPD gerade erinnert. Es könnte auch der FDP-Wahlkampf im Jahr 2002 sein. Mit Projekt 18 und dem Guidomobil, dem Versuch der FDP, als coole Spaßpartei zu punkten. Das Ergebnis war irgendwas zwischen Konfirmandendisko und der Piratenpartei auf der "Freiheit statt Angst" im Jahr 2009: nicht ganz unlustig aber auch ganz schön peinlich.

Wenn man der Regel glaubt, dass Wahlkämpfe in der Anfangsphase noch so etwas wie Inhalt haben, gegen Ende aber zunehmend hysterischer und platter werden, steht uns bis September noch einiges bevor.

St. Martin wirds schon richten

Zugegeben, dass in der SPD, der Partei der übergewichtigen Macker jenseits der 50, gelegentlich so etwas wie Reflexionsvermögen aufblitzt, hat mich schon sehr überrascht. Sigmar Gabriel, der Kritik an seiner Arbeit mit einer Ignoranz abperlen lässt, die an Helmut Kohl in seinen besten Jahren erinnert, wirft einen Blick auf katastrophale Umfragewerte, erkennt, dass sich die Leute alles vorstellen können, nur nicht ihn als Kanzler und - tritt beiseite. In einer meisterhaften Rochade schiebt er den möglichen Konkurrenten Steinmeier ins Amt des Bundespräsidenten ab, sich selbst ins Amt des Außenministers und zieht von der Brüsseler Reservebank Martin Schulz heran. Von Schulz weiß man ehrlich gesagt - nichts, außer dass er Europäer ist. Das ist in einer Zeit, in der in Deutschland, Polen, Frankreich, den Niederlanden, Ungarn, Großbritannien, Russland und den USA der Nationalismus trommelt, eine anerkennenswerte Geste. Bei aller Abneigung Gabriel gegenüber: Das zeugt von Können.

Die Republik nimmt's mit Begeisterung. Von massenhaften Neueintritten in die SPD ist die Rede. Die Parteibasis bastelt eifrig Plakate und nimmt mehr oder weniger gekonnte Anleihen am US-Wahlkampf. Slogans wie "MEGA - Make Europe Great Again" deuten auf eine Selbstironie hin, die ich schon seit ewig verschüttet wähnte. Die Frage ist für mich jedoch: reicht das?

Aus einer Jauchegrube wird nicht ein Wellness-Bad, weil der Bauer so ein netter Kerl ist. Die SPD mag noch so sehr darauf verweisen, dass sie vor 80 Jahren einmal Anstand bewiesen hat - das ändert nichts daran, dass sie sich seit Schröder zu einer neoliberalen Klüngelbude wandelte, die weder besonders sozial, noch besonders demokratisch, am allerwenigsten die Arbeiterpartei ist, als die sie ihre Mitglieder gern noch missverstehen. Die SPD hat mit Hartz IV den Sozialstaat faktisch abgebaut und durch einen demütigenden Prozess ersetzt, der Leuten, die jahrzehntelang in das System eingezahlt haben und nun selbst darauf angewiesen sind, Betrugsabsichten unterstellt. Die SPD hat nach den Anschlägen auf das World-Trade-Center ein Bündel Überwachungsgesetze verabschiedet, von einen ein großer Teil vom Bundesverfassungsgericht für ungültig erklärt werden musste. Die SPD hat zweimal mit der Vorratsdatenspeicherung einen anlasslosen Terrorverdacht gegen alle Nutzer elektronischer Kommunikation ausgesprochen. Die SPD hat die Internetzensur eingeführt. Na gut, mögen Sie jetzt sagen, das hätten wir mit der CDU auch bekommen. Stimmt, aber von der CDU haben wir auch nichts Anderes erwartet. Die CDU hätte genau das gewollt. Jetzt erinnern wir uns aber daran, wie die SPD bei der Internetzensur herumgeeiert ist. Wie Heiko Maas herumtönte, mit ihm gäbe es keine Vorratsdatenspeicherung. Wie Ulrich Kelber sich als Datenschützer aufplusterte, nur um kurze Zeit später mit einem hübschen Staatssekretärposten ausgestattet die genau gegenteilige Auffassung zu vertreten. Wie Sigmar Gabriel praktisch jedes negativ konnotierte Ereignis heranzog, um unter kompletter Ausblendung der Realtität zu behaupten, mit der Vorratsdatenspeicherung wäre so etwas nicht passiert. Wir erinnern uns daran, wie die Parteiführung mehrmals scheinheilig zu Mitgliederentscheiden aufrief und den Stimmzetteln Schreiben des Vorstands beilegten, die genaue Instruktionen enthielten, welche Meinung man gefälligst haben soll. Wir erinnern uns, wie auf Parteitagen Delegierten mit Ämterverlust gedroht wurde, wenn sie unerwünschte Meinungen vertreten. Glauben Sie wirklich, diese über Jahrzehnte gepflepflegte Unkultur mausere sich schlagartig zu einer Traumpartei, weil Martin Schulz so freundlich lächelt?

Die SPD hat zu oft ihre eigenen Prinzipien und mein Vertrauen verraten, als dass ich bereit wäre, ihr meine Stimme zu geben, nur weil sie erstmals seit Jahren nicht jemanden an ihre Spitze gestellt hat, den ich für einen kompletten Versager halte. Bis diese Partei für mich auch nur in die Nähe der Wählbarkeit gerät, muss sie schon etwas mehr zu bieten haben als einen sympathischen Spitzenkandidaten.