Sonntag, 16. Juni 2019

Kommunikative Katastrophe

Die Europawahl ist gelaufen, die SPD auf dem Weg zur Fünf-Prozent-Hürde kaum noch zu stoppen, die Grünen scheinen sich als neue Volkspartei zu etablieren und die CDU?

Die CDU wird nicht müde, Argumente zu liefern, warum Menschen unter 60 Jahren sie nicht wählen sollten.

Auslöser war ein fünfzigminütiges Video, dass der Youtuber Rezo vor einigen Tagen ins Netz gestellt hatte, in dem er mit zahlreichen Belegen aufzählt, was ihm an der CDU nicht gefällt. Den Rest der Geschichte kennen wir: Die ihm politisch nahe Stehenden überbieten sich in Lobeshymnen ob der akribischen Vorarbeit, die Rezo vorher geleistet hat, seine politischen Gegner suchen verzweifelt irgendwelche Schönheitsfehler, anhand derer sie das ganze Video diskreditieren können. Strategisch erinnert es mich die Leute, die mir erzählen, sie wären zufällig an einer der freitäglichen Schülerinnendemonstrationen vorbeigekommen, und da hätten doch, sie zitterten noch am ganzen Leibe, wenn sie darüber berichten, da hätten doch tatsächlich einige Demonstrantinnen einen Abstecher zum nächsten US-Burgerbräter unternommen. "Na, ich meine, das sagt doch wohl alles!"

Sagt was?

"Schüler, Demonstration, Klima, McDonald's - verstehste?"

Dürfen Schülerinnen keinen Hunger mehr haben, oder worauf willst du hinaus?

"MÄCK DONNELDS!"

Ja, so heißt der Laden. Nochmal: Was willst du mir damit sagen?

"Na, wie können die auf der einen Seite fürs Klima demonstrieren, aber dann bei Meckes einkaufen gehen, wo doch alle wissen, wie umweltschädlich die sind?"

Dir ist schon klar, dass du auf einer Demonstration, nicht einer Heiligenprozession warst?

So ähnlich geht es mir bei der Reaktion auf das Rezo-Video. Ich mag den aufgeregten Stil nicht, die Wortwahl passt  mir auch nicht, ich finde die Grundhaltung albern, der CDU einen bösen Masterplan zu unterstellen, obwohl Überforderung und Unfähigkeit als Erklärung mindestens ebenso gut ausreichen, aber meine Güte, ich habe auch schon inhaltlich sehr viel dünnere Videos gesehen. Ja einige Patzer, was den Umgang mit Statistiken angeht, sollten einem Studenten einer Naturwissenschaft nicht unterlaufen, aber die fachlich stümperhaften Passagen reichen meiner Meinung nach nicht aus, um das gesamte Video zu verwerfen.

Trotzdem hinterlässt bereits dieser Anfang einen schlechten Beigeschmack. Ganz offensichtlich hatte das Video Erfolg. Mehrere Millionen Aufrufe sprechen für sich. Andererseits verbaut sich dieses Video auch die Chance, mit den Kritisierten ins Gespräch zu kommen. Wer derart angegangen wird, reagiert - wie wir sehen - verletzt, in die Ecke gedrängt, aggressiv. Für eine ruhige Diskussion über das eigentliche Thema muss erst einmal die so aufgebaute Hürde wieder abgebaut werden.

Allerdings nehme ich jede Wette an, was passiert wäre, hätte Rezo das Video im Stil einer Seminararbeit verfasst. Niemand hätte es zur Kenntnis genommen, als Letzte die CDU. Die Tatsache, dass sie überhaupt irgendeine Art von Antwort zeigt, liegt daran, dass Rezo sie angeschrien hat und Millionen Menschen dadurch aufmerksam wurden. Was sich auf diese Weise aber zeigt, ist die in meinen Augen sehr beunruhigende Tendenz, sich mit normalen Mitteln kein Gehör mehr verschaffen zu können. Nur der Aufschrei ist noch laut genug, um gehört zu werden. Mit Schreien beginnt aber auch keine sachliche Diskussion.

Die CDU wiederum reagiert auf eine Weise und in einem Maß dilettantisch, dass jeder Verlag die Geschichte abgelehnt hätte, wäre sie ihm als Romanvorlage eingereicht worden: "Das kaufen uns die Leser nie ab. Meine Güte, in der CDU sitzen eiskalte Politprofis. Die haben Jahrzehnte in diesem Geschäft zugebracht und wissen ganz genau, wann welche Presseerklärung fällig ist, welche Worte da zu wählen sind und vor allem wie sie wieder die Handlungshoheit gewinnen. Kohl konnte Dinge noch aussitzen. Merkel wartete gern ab, wohin sich die Stimmung entwickelte. Beide Strategien sind allerdings schon etwas in die Jahre gekommen, funktionieren nicht mehr so gut, vor allem funktionieren sie nicht universell.

Wenn ein Thema so stark hochkocht, dass selbst meine sorgfältig auf Ödnis getrimmte Twitter-Timeline davon zu reden beginnt, ist Holland in Not. Dann sollte Red Adair zusammen mit den Avengers ausrücken, um zu retten, was zu retten ist. Statt dessen unternimmt die CDU tagelang - erst mal nichts.

Natürlich ist jetzt das Geschrei wieder groß. Die CDU habe das Internet nicht verstanden, tönen diejenigen herum, die selbstverständlich von sich behaupten, eben dieses Verständnis zu besitzen. Das aber ist Schwachsinn. Niemand, einschließlich derer, die sich aufgrund eines von ihnen auf Instagram abgesetzen Smilies für die Oberchecker halten, hat das Internet verstanden. Das Internet ist ein weltweiter Kommunikationsverbund, dessen verbindendes Merkmal darin besteht, sich an ein bestimmtes Datenaustauschverfahren zu halten. Wer aber meint, "das Internet verstanden zu haben", glaubt zu wissen, wie die Menschen weltweit in diesem Netz agieren. Das ist etwa so vermessen, wie zu behaupten, "die Menschheit verstanden zu haben", weil man weiß, dass wir uns mit Sprache verständigen. Das Einzige, was wir sagen können, ist, dass die CDU das Heranwachsen einer Massenbewegung falsch eingeschätzt hat, und wenn wir ehrlich sind, hätte uns das ebenso passieren können.

Ganz ehrfürchtig haben wir auf die millionenfachen Aufrufe des Rezo-Videos geschaut. Die meisten von uns sind froh, wenn sie zweistellige Likes bekommen, ihr Podcast von einer dreistelligen Zahl Menschen gehört und ihre Blogs täglich ein paar Dutzend mal gelesen werden. Hörertreffen mit einer Handvoll Leute in einem Kneipenhinterzimmer sind für uns Woodstock. In Tausendern denken vielleicht Größen wie Michael Seemann oder Tim Pritlove. Millionen ist eine Größenordnung, in die alle Talks des Chaos Communication Congress zusammengezählt kommen. In 14 Tagen 14 Millionen Aufrufe zu sammeln, ist für deutsche Social-Media-Verhältnisse eine sehr große Zahl.

Die "Tagesschau" hat fast 10 Millionen Zuschauer. An jedem einzelnen Abend.

Dieser Vergleich der traditionellen Fernseh- mit der neuen Social-Media-Welt ist zwar wahr, aber auch gefährlich, denn selbst relativ hohe Zahlen können Auswirkungen haben. In diesem Fall wurden die "alten" Medien auf den Sturm im Youtube-Wasserglas aufmerksam, und plötzlich war das Thema doch in der Tagesschau. Spätestens hier hätte die CDU reagieren müssen - was sie auf ihre Weise auch tat: mit Rhetoriktricks aus der Klamottenkiste. Sie versuchte, das Video kleinzureden, unterstellte dem Verfasser monetäre Interessen und hing sich an Stilfragen auf. Wir brauchen nicht darüber zu reden, dass "die Zerstörung der CDU" künftigen Generationen nicht als Beispiel für gelungene Diplomatie dienen wird, aber sehr wahrscheinlich dient es der jetzigen Generation als Vorlage dafür, wie man eine Regierungspartei in die Defensive drängt. Was ab jetzt kam, ließ daran zweifeln, ob die CDU als politischer Gegner überhaupt noch satisfaktionsfähig ist. Philipp Amthor, Kampfheintje der Bundestagsfraktion, kündigte ein Antwortvideo an, doch statt es zu senden, verschwand das Video im Giftschrank, und zum Trost gab es auf der CDU-Homepage ein elfseitiges PDF zum Herunterladen. Hätte Amthor ein Video gedreht, in dem er in einer Naziuniform mit einem schwerölverbrennenden SUV über transsexuelle Flüchtlingskinder fährt, die Außenwirkung hätte kaum schlechter sein können. Eigentlich hätte noch gefehlt, dass die CDU anbietet, das PDF auch per frankiertem Rückumschlag mit der Post zu schicken.

Die SPD hat es im Jahr 2009 als Folge ihrer Zustimmung zur Internetzensur erfahren müssen (und nichts daraus gelernt), und die CDU bekam es zehn Jahre später auch zu spüren: Eine Wahl lässt sich mit den Netzaffinen vielleicht nicht gewinnen, wohl aber verlieren. Mit ihrem trampelhaften Verhalten seit den freitäglichen Schülerinnendemonstrationen, bei denen ihr über Wochen nichts Besseres einfiel als sich über die Verletzung der Schulpflicht zu ereifern, hat die Union gute Aussichten, ähnlich wie einst die SPD den Anschluss an eine komplette Generation zu verlieren. Den vorläufigen Tiefpunkt erreichte die CDU-Öffentlichkeitsarbeit kurz nach der Europawahl, als sich die Parteivorsitzende in einer Rede darüber beklagte, dass Leute auf Youtube einfach so ihre politische Meinung sagen können. Da müsse es doch Regeln geben. Regeln, die - und das übersah Kramp-Karrenbauer - wenn schon nicht im analogen, dann doch im digitalen Leben zu existieren hätten. Wo kämen wir denn da hin, wenn sich jeder Dahergelaufene am politischen Meinungsbildungsprozess beteiligen könnte, ohne vorher die CDU zu fragen?

Auf der anderen Seite: Was wäre geschehen, hätte Rezo fünfzig Minuten lang Statistiken zitiert, in denen Ausländerinnen und Flüchtlinge schlecht wegkommen? Wie hätten wir reagiert, wenn er Belege für die These gebracht hätte, die Kriminalität könne nur noch durch Totalüberwachung gestoppt werden? Hätten wir auch dann noch das Hohelied der Meinungsfreiheit gesungen und uns in Lobpreisungen ob der dargebrachten wissenschaftlichen Studien überboten?

Wissenschaftliches Arbeiten ist vor allem eine bestimmte Methode, Dinge aufzuschreiben. Es geht vor allem darum, Reproduzierbarkeit zu schaffen. Wenn ich Aussagen zitiere, muss ich Quellen angeben - die ihrerseits überprüfbar sein müssen. Wer von Ihnen hat alle in Rezos Video verlinkten Quellen angeklickt und auf ihre Wissenschaftlichkeit überprüft? Wer von Ihnen hat es nicht getan und sich statt dessen gesagr: "Naja, stimmt ja, das meine ich ebenfalls, und guck mal, er hat alles brav verlinkt"?

Rezo hat sich in den politischen Meinungsfindungsprozess eingemischt, dann aber ein ungeschriebenes Gesetz verletzt, indem er den Dialog verweigerte. Das ist selbstverständlich sein Recht, und er hatte sogar verständliche Gründe dafür genannt. Dennoch hinterlässt dieses Vorgehen bei mir einen schlechten Eindruck. Ein derart wuchtiges Video zu veröffentlichen und sich danach zu weigern, mit den Angegriffenen ein Gesrpäch zu führen, ist wie Losschimpfen, Rausrennen und Türzuschlagen. Es ist so, als wenn jemand beim Tischtennis aufschlägt und anschließend schnell die eigene Hälfte der Platte hochklappt, damit die Gegenseite nur noch gegen sich selbst spielen kann. Das ist ein möglicher Spielzug, aber das Protokoll hätte etwas Anderes vorgesehen.

Eine grundlegende Frage, die sich durch die Debatte zieht, scheint mir zu sein, in welcher Rolle wir Rezo sehen wollen. Irgendwer hat den Begriff "Influzenzer" aufgeworfen und damit die Unklarheit einfach nur um eine Stufe verschoben, da auch keiner genau weiß, was das heißen soll. Ab wann beginnt der "Einfluss", den diese Leute angeblich nehmen? Müssen sie dazu unbedingt Videoblogs bei Youtube unterhalten, oder ist auch ein Twitter-Account mit 1000 Followern "Influence"? Ist ein Videoblog wie "Shadiversity", das sich vor allem um mittelalterliche Waffenkunde dreht, einflussreich? Die Frage, ob Minas Tirith aus dem "Herrn der Ringe" militärisch gesehen eine realistische Festungsanlage ist, mag zu angeregten Nerddiskussionen führen, aber ansonsten wirkungslos bleiben. Allenfalls die Werbeeinblendungen könnten reale Auswirkungen haben.

So gesehen ist auch die Diskussion, ob Rezo kommerzielle Interessen verfolgt, reichlich albern. Wenn die Helene Fischer auf einer Spendengala gratis auftritt, fragt sich auch kein Mensch, ob sie insgesamt kein Honorar nimmt. Es trägt sehr zur Glaubwürdigkeit des Videos bei, dass Rezo dort keine Werbung geschaltet hat, aber die paar Euro, die er auf diese Weise verloren hat (weil die Produktion natürlich Aufwand für ihn bedeutete), hat er schon längst durch seine enorm gestiegene Bekanntheit kompensiert. Sie müssen schon sehr viele Steine in der Eifel umdrehen, um einen zu finden, unter dem jemand steckt, der mit dem Namen "Rezo" nicht mindestens "ach, der Typ mit den blauen Haaren" verbindet. Ändert das etwas am Wahrheitsgehalt seiner Aussagen? Nein, weder im Negativen, noch im Positiven. Es fragt auch kein Mensch, ob die "Zeit", der "Spiegel" oder die "Süddeutsche" kommerzielle Interessen verfolgen. Natürlich verfolgen sie die, ansonsten gäbe es sie nicht. Trotzdem kann man auch dann sauberen Journalismus liefern, und das ist die eigentliche Frage: Ist Rezo, sind "Influenzer" Journalistinnen?

Viel von der katastrophalen Reaktion der CDU auf das Video lässt sich mit dem ständigen Schwanken erklären, in Rezo einmal einen belanglosen Bubb zu sehen, der ein pubertäres Video für seine Buddies zusammengeklickt hat, oder einen Journalisten, der seine millionenfache Reichweite für politische Propaganda missbraucht oder einen "Influenzer", von dem zwar keiner weiß, was das eigentlich ist, aber er erreicht Leute, und das müssen wir unbedingt unter staatliche Kontrolle bringen.

Interessant ist hierbei, wie die CDU bei all dem übersieht, dass egal, wo sie Rezo einordnen, sie ihm nicht nur Pflichten abverlangen, sondern auch Rechte zugestehen müssen. Wenn Kramp-Karrenbauer darüber sinniert, wie schlimm es doch wäre, wenn Tageszeitungen zu deutlich in Wahlkämpfe eingriffen, hält sie Rezo offensichtlich für einen Journalisten, und für diese Leute gibt es etwas, das sich Pressefreiheit nennt. Schade, dass sie sich hierzu nicht geäußert hat.

Interessant ist auch, wie die Öffentlichkeit auf neue Trends im Internet reagiert. Erinnern Sie sich daran, wie die Leute beim Aufkommen von Twitter Trivialnachrichten wie beispielsweise die Konsistenz des eigenen Stuhlgangs als Grund zitierten, warum man sich mit diesem Phänomen nicht beschäftigen muss. Das Argument höre ich bis heute. Ich bin jetzt seit über 10 Jahren bei Twitter. Ich folge Hunderten von Leuten. Mein Fazit: Wer sich über Banalität echauffiert, nutzt die zahlreichen Auswahl- und Filtermöglichkeiten nicht richtig.

Jetzt schauen wir uns an, wie wir auf die "Vlogger", "Youtuber", "Influencer" oder wie auch immer sie gerade genannt werden, reagiert haben: "Ja, pff, Beauty-Blogger. Schminktipps." Dann stellte jemand fest, wie viele Leute sich diese Videos ansehen. Die Reaktion: "Meine Güte, die Jugend geht den Bach runter, schaut sich millionenfach an welche Handtaschen gerade angesagt sind, statt sich um die wirklich relevanten Dinge zu kümmern wie zum Beispiel die Lage im Nahen Osten." Jetzt produzieren diese Leute ein Video, das sich um ein Thema dreht, welches ganz konkret jeden Menschen auf diesem Planeten betrifft, und statt sich zu freuen, dass Reichweite und Relevanz zusammengefunden haben, schreien alle herum, was denn diesen Grünschnäbeln einfiele, sich in Dinge einzumischen, die vorherige Generationen über Jahrzehnte hinweg vergeigt haben. Da könnte ja jeder kommen. Neinein, um unsere Spezies auszulöschen, muss man schon 50 sein.

Wir beobachten einen typischen Generationenkonflikt, und mir bereitet das weniger Sorge als die Frage, warum wir über so viele Jahre keinen Generationenkonflikt erlebt haben. Es hat vielleicht gelegenlich etwas gerappelt, als beispielsweise Schülerinnen gegen ACTA auf die Straße gingen, kurze Zeit vorher der Streit über die Internetzensur die Piratenpartei nach oben spülte und wiederum ein paar Jahre zuvor Hunderttausende gegen die Vorratsdatenspeicherung protestierten, aber mir kam das alles immer nur wie ein kurzes Aufflackern vor, welches schnell wieder erlosch. Wir haben um die Jahrtausendwende herum erlebt, wie die Generation der 68er den langen Marsch durch die Institutionen beendete, den sie 30 Jahre zuvor angetreten hatte. Jetzt phast auch diese Generation aus, und es ist in meinen Augen überfällig, einige Gewohnheiten in Frage zu stellen. Das heißt nicht, das jede Idee allein aufgrund des Arguments "Hoppla, ich bin 26" blind durchgewunken werden sollte, aber sie verdient in meinen Augen auf jeden Fall Aufmerksamkeit, weil es immer sinnvoll ist, neue Dinge auf ihre Nützlichkeit hin zu untersuchen.

Vielleicht ist es dieses bornierte Festklammern am längst Überkommenen, was mich am meisten ärgert - dieser an Ignoranz kaum zu überbietende Versuch, das Neue mit unpassenden Metaphern aus der alten Zeit zu erklären, nur um festellen zu können, das da nichts wirklich Relevantes drinsteckt, weshalb man es auch gleich wieder verwerfen kann. Als das Internet aufkam, verglichen wir es mit Warenhauskataogen, was vielleicht den Zugang erleichtert aber viele wesentliche Unterschiede ausblendet. Die Katalogmetapher führte aber auch dazu, an das Internet die falschen Fragen zu stellen. Warum sollte jeder einen Katalog veröffentlichen können? Das geschieht doch jetzt schon nicht, warum auch? Kling ganz so, als bräuchte man sowas nicht. Deshalb störte es die Öffentlichkeit auch nicht, als immer mehr Regularien und Repressalien im Netz eingeführt wurden. Was soll schon schlimm daran sein, bestimmte Inhalte in Kaufhauskatalogen zu verbieten? Das ist ja jetzt schon der Fall, kein Grund zur Sorge

So missverstanden wir uns durch die weiteren Entwicklungen, verglichen Foren mit Leserbriefspalten in Zeitungen, Blogs mit Tagebüchern und schließlich Youtube mit Fernsehen, was natürlich sofort zur Frage führte, ob denn wirklich jeder einen Fernsehsender betreiben müsse, wo es doch schon so viele gibt. Es führte zur Fehleinschätzung, Youtube-Blogger könnten mangels hinter ihnen stehenden millionenschweren Sendeanstalten keine relevanten Beiträge produzieren und den zahlreichen Versuchen, Rezo wegen all der Punkte zu diskreditieren, in denen sein Verhalten nicht zu dem eines Fernsehsenders passte - statt sich einzugestehen, dass dies kein Makel, sondern genau der Grund ist, warum sich Youtube-Bloggen von den bisherigen publizistischen Formaten grundlegend unterscheidet. Kein Mensch käme schließlich auf die Idee, Autos zu kritisieren, weil ihre Reifen öfter aufgepumpt werden müssen als das Rad einer Pferdekutsche.

Die vor allem von Jugendlichen getragenen Klimaproteste dauern nun schon ein paar Monate an, und das scheint mir Grund zur Annahme zu geben, dass es sich dabei um mehr als eine flüchtige Modeerscheinung handelt. Teile der CDU haben wenigstens begriffen, dass sie auf dem besten Weg sind, dicht hinter der SPD auf der Abwärtsspirale in die Bedeutungslosigkeit zu rutschen und versuchen in einer nervösen Überreaktion die CDU als jahrzehntelange Vorreiterin der Ökobewegung hinzustellen. Ich weiß offen gesagt nicht, ob mir Ignoranz oder Heuchelei peinlicher vorkommen. Letztlich ist mir die Umweltfrage aber auch egal. Wichig ist mir, dass wir hoffentlich eine gesellschaftliche Veränderung erleben werden, mit einer politischen Jugend im demokratischen Wettstreit mit einer älteren Generation, die nicht hysterisch jeder noch so idiotischen Idee hinterherrent, nur weil sie neu ist, aber neugierig ist, verspielt und zu Experimenten bereit. Vielleicht haben dann sogar die ehemaligen Volksparteien noch einmal eine Chance.

Sonntag, 2. Juni 2019

Beyond the point of no return

Die Königin des G(en)ossen-Dadaismus wirft hin. Nicht, dass ich jemals sonderliche Sympathien für Andrea Nahles gehegt hätte oder ihren Abgang auch nur ansatzweise bedauerte, aber ein kleines bisschen geht es mir doch nahe, dieser einst so mächtigen Partei bei der Implosion zuzusehen.

Vielleicht wird es dieser Moment sein, den wir einmal rückblickend als den identifizieren werden, der den Übergang ins 21. Jahrhundert abschloss, der Moment, in dem wir Abschied von den Volksparteien nahmen, den Parteien, die ein derart weites Meinungsspektrum abdeckten, dass zwischen 70 und 80 Prozent der Wählerinnen sich dort wiederfanden. Diese Zeit, behaupte ich, ist zumindest für einige Jahre vorbei, und selbst wenn wir doch einmal wieder erleben, wie sich große Sammlungsbewegungen formieren, werden sie nicht mehr SPD und CDU heißen, sondern vielleicht (!) Grüne und AfD.

Die CDU mag eventuell noch den Hauch einer Chance haben, sich zu halten, aber für die SPD, behaupte ich, ist es zu spät. Sie könnte heute jeder Hartz-IV-Empfängerin eine Villa am Starnberger See in Aussicht stellen und einen Mindestlohn von einem Zentner Gold pro Stunde fordern, ohne dass sich an den Wahlergebnissen etwas änderte. Die SPD hat die Kraft verloren, ihre Errungenschaften als ihren Verdienst zu vermitteln. Sie hat zu oft zu wuchtig eine Haltung vertreten, nur um im entscheidenden Moment einzuknicken und das auch noch als großen Sieg zu verkaufen. Immer wieder redeten ihre Vertreterinnen so, als säßen sie seit Jahrzehnten in der Opposition und nicht als Juniorpartner auf Regierungssesseln. Sätze der Art "ja, wenn wir erst einmal an der Regierung wären, dann", ziehen nun einmal den unangenehmen Hinweis nach sich, laut Wikipedia sei genau dies der Fall, ob denn niemand im Willy-Brandt-Haus Nachrichten läse.

Das Erheben des Wählerverschaukelns zum Leistungsmerkmal ist es, was der SPD das Genick gebrochen hat. Der FDP trauten wir über Jahrzehnte zu, selbst als Kleinpartei den größeren Regierungspartner vor sich her treiben zu können. Der genauere Ausdruck ist "Klientelpolitik", aber dafür wurde diese Partei auch gewählt. Apotheker, Anwälte, Hoteliers - sie wussten, dass die FDP keine Scham kennt, um ihre Interessen durchzusetzen. Die SPD hingegen wähnt sich immer noch in der Rolle der großen, die Massen vereinenden Übermutter. Das ist allein schon aus numerischen Gründen Unsinn. Sie kann gar nicht mehr das frühere Spektrum abdecken, dafür hat sie zu wenig Anhänger. Sie könnte wie die FDP beschließen, unverholene Lobbypolitik zu betreiben, aber dazu fehlt ihr zweierlei: die Idee, wen genau sie noch vertreten möchte und die Kraft, ihre Wählerinnen zu davon zu überzeugen, diesen Forderungskatalog auch konsequent durchzusetzen. Die SPD befindet sich in einer Abwärtsspirale: Immer weniger Menschen wählen sie, weil ihr niemand mehr etwas zutraut, da sie ja ohnehin keiner mehr wählt.

Die Entscheidung, mit Andrea Nahles ausgerechnet eine Person an die Spitze zu setzen, welche die Misere der Partei mit zu verantworten hat, war deswegen auch nur eingeschränkt schlau. Sie hätte vielleicht funktioniert, wenn Nahles wenigstens den Rest der Partei umgekrempelt hätte. Statt dessen handelte sie sich mit Kevin Kühnert (natürlich von ihr ungewollt) jemanden ein, der zwar noch weit von höheren Parteiämtern entfernt ist, aber mit praktisch jedem Interview zeigt, was für ein cooler Laden die SPD sein könnte, wenn sie den Mut dazu hätte.

Statt dessen beschwört die SPD Nibelungentreue. Na gut, sie nennt es "Solidarität". Ist das diese Solidarität, mit der sie damals Rudolf Scharping abgesägt hat oder Martin Schulz oder Franz Müntefering oder Heide Simonis oder Andrea Ypsilanti? Ach, die haben es selbst vermasselt? Keine weiteren Fragen.

Allein schon, dass Wolfgang Thierse neben dem Solidaritäts-Holzhammer nichts weiter einfällt als sinngemäß: "Das ist doch eine Frau, die kann man doch nicht so einfach stürzen", offenbart die ganze Kläglichkeit der Partei. Sexismus ist es nämlich auch, wenn das Argument lautet: unfähig wie ein Beutel Kartoffelschalen, aber Frau, also wählen, damit wir was zum Vorzeigen haben.

Optionen hat die SPD im Moment kaum noch. Sie könnte irgendeinen ihrer alten Säcke herauskramen, irgendwen der Riege Basta-Schröder. Der oder die bekäme vielleicht wieder Ordnung in die Partei, aber an der lähmenden Außenwirkung ändert das nichts. Eine Chance hätte die SPD vielleicht, wenn sie va banque spielt und irgendeine Unbekannte hervorzaubert. Am Ehesten fiele mir noch Kevin Kühnert ein, aber ob er schon so weit ist geschweige denn sein will, sich auf ein solches Himmelfahrtskommando einzulassen, bezweifle ich. Abgesehen davon reicht es nicht, wieder einmal nur ein paar Führungspersonen auszutauschen und zu glauben, damit vollzöge sich in der restlichen Partei ein magischer Wandel vom bräsigen Spießerstammtisch, der von vergangenem Ruhm und dem Tag träumt, an dem er ganz von allein wieder ins Kanzleramt gewählt wird, hin zur angesagten Hipsterkneipe, die vielleicht nicht die Massen anzieht, aber mit einem frischen Konzept für stetigen Zulauf sorgt. Sicher ist: Wenn der SPD nicht sehr bald, genauer: vor der nächsten Bundestagswahl der Befreiungsschlag gelingt, ist das nächste Ziel die Fünf-Prozent-Hürde.

Und niemand wird ihr nachtrauern.


Montag, 22. April 2019

Schändliche Wohltäter

In Paris brennt eine der bekanntesten, vielleicht auch eine der schönsten Kirchen der Welt, und die meisten Menschen sind sich einig: Das ist schade. Lass uns diese Kirche wieder aufbauen. Nur um das Wie sind sie sich nicht einig. Die Kirche sagt, ihr gehöre das Gebäude nicht, sondern dem Staat, der wiederum sagt, er habe kein Geld, und weil das einigen wenigen, sehr reichen Menschen zu viel Getue ist, kippen sie mal eben ihre Portokoasse um und spenden die nötige Summe. Die Rede ist von einem mittleren dreistelligen Millionenbetrag.

Wunderbar, die Finanzierung ist geklärt. Schön, dass sich einige Dinge so schell lösen lassen. Damit könnte die Sache erledigt sein, gäbe es nicht den linken Stammhirnreflex, es immer besser wissen zu müssen als der Rest der Welt, und hier bedient sich die Empöreria eines rheotorischen Mittels, das sie beim politischen Gegner anzuprangern nicht müde wird: dem Whataboutism.

Wer das Wort nicht kennt: Es geht um die Taktik, eine an sich positive Sache zu diskreditieren, indem sie einem weiterhin bestehenden Mangel mit der Floskel: "aber was ist mit", englisch: "what about" gegenübergestellt wird. Einfache Beispiele: "Ihr setzt euch hier für Tierschutz ein, aber gegen die Abholzung des Regenwalds in Brasilien unternehmt ihr nichts." - "Ihr demonstriert hier für mehr Meinungsfreiheit, aber habt ihr euch schon mal in China angesehen, wie sie da mit der Opposition umgehen?" oder der rechte Klassiker: "Ihr engagiert euch hier dafür, dass sich Muslime eine Moschee bauen können, während gleichzeitig in der Türkei die Christen unterdrückt werden." Uns ärgern diese Argumentationsmuster, vermischen sie doch Dinge, die eigentlich nicht zusammenhängen. Das hindert uns natürlich nicht daran, diese Argumentationsmuster selbst anzuwenden.
Verstehen Sie mich nicht falsch, ich ärgere mich auch über die extreme Ungleichverteilung von Reichtum. Ich meine auch, dass wir hier etwas unternehmen müssen. Es ärgert mich aber der Anlass, zu dem diese Kritik angebracht wird. Hier hat nicht etwa ein reicher Pfeffersack für sich eine protzige Villa hingestellt oder sich eine neue Yacht gekauft. Nein, hier hat ein reicher Pfeffersack genau das getan, was wir immer wieder von ihm verlangen: Er hat seinen Reichtum für die Gemeinschaft eingesetzt.

JA, ABER DOCH NICHT SO!
"Sie sollen Steuern zahlen." Kann sich linke Selbstaufgabe noch kläglicher äußern? Früher, da ging es noch um die großen Ziele. Expropriiert die Exproprieteure! Alle Macht den Räten! Umsturz des kaptialistischen Wirtschaftssystems! Vergesellschaftung des Kapitals, Junkerland in Bauernhand, die Kapitalisten werden noch den Strick kaufen, an dem wir sie aufhängen, und jetzt: "Steuern zahlen." Ehrlich?

Der Staat soll am besten wissen, was mit meinem Geld geschehen soll? Ist das der Staat, der praktisch kein öffentliches Großbauprojekt innerhalb des vorgesehenen Zeit- und Budgetplans abschließt, der Staat, der Milliardenbeträge in Kriegsgerät investiert, das dann nicht einmal funktioniert (OK, das wiederum finde ich nicht weiter schlimm), der Staat, der die Sozialleistungen abbaut, die Krankenhäuser und Schulen kaputtspart und es noch nicht einmal hinbekommt, dass ein G8-Land funktionierenden Bahnverkahr hat? Diesem Staat soll ich vertrauen, dass er rund die Hälfte der Zeit, die ich mit Arbeit verbringe, sinnvoll in öffentlichen Nutzen investiert? Ich habe überhaupt keine Schwierigkeiten damit, fünfzig Prozent meines Einkommens an die Gemeinschaft abzugeben. Ich habe gewaltige Schwierigkeiten damit, zu sehen, wie dieses Geld sinnlos verbrannt wird. Wenn irgendein Milliardär ohne mit der Wimper zu zucken den Wiederaufbau eines der bekanntesten Kulturdenkmäler der westlichen Welt finanziert, bin ich zwar ein wenig neidisch, wie locker ihm das von der Hand geht, aber auf der anderen Seite: Das ist sein Geld, seine Entscheidung, und ich finde es allemal besser, dass sich schnell Sponsoren gefunden haben, statt dass die Trümmer des Gebäudes jahrelang im Regen verrotten.

Wir können uns gern darüber unterhalten, reiche Menschen mehr in die Verantwortung zu nehmen und Geld gerechter zu verteilen, aber bitte wählt euch dazu einen anderen Anlass als einen, an dem genau das wenigstens andeutungsweise geschieht.

Sonntag, 14. April 2019

Kraftmeierndes Einknicken

Wenn der nervige WG-Bewohner, der ständig quergeschossen, sich über den hohen Mietanteil beschwert, aber den gemeinsam genutzten Kühlschrank besonders ausgiebig geplündert hat, nach langen Jahren endlich ausziehen will, was sagen dann alle?

Genau. "Endlich."

Was sie ganz bestimmt nicht sagen, ist: "Klar, du kannst ausziehen, aber lass deine Kartons ruhig noch so lange du willst im Flur stehen, Miete musst du selbstverständlich keine mehr zahlen, aber den Schlüssel darfst du ruhig behalten, und der Inhalt des Kühlschranks ist dein."

Eine normale WG sieht zu, dass sie den Kerl los wird. Wenn zum Stichtag die Möbel nicht weg sind, landen sie auf dem Sperrmüll, und die Rechnung bekommt er an seine neue Adresse geschickt.

Anders ist die Sache, wenn die WG "EU" und der nervige Mitbewohner "Großbritannien" heißt. Dieses Land hatte vor zwei Jahren die durchgedrehte Idee, es könne das Staatenbündnis so verlassen, dass es alle Annehmlichkeiten behält, aber keine Gegenleistungen erbringen muss. Die EU wiederum hatte - vermeintlich - klargestellt: So einfach ist es nicht, es gibt kein Rosinenpicken, aber ihr habt zwei Jahre Zeit, mit uns über die Zeit nach dem Austritt zu verhandeln. Fest steht: Ende März 2019 seid ihr draußen.

Es geschah - nichts.

Zumindest geschah nichts Sinnvolles. Zwei Jahre lang führte sich Großbritannien auf, als sei das Verlassen der EU ein Wunschkonzert, und allein schon, um anderen austrittswilligen Staaten ein Signal zu geben, schalteten die anderen Staaten auf stur. Wer die Mitgliedschaft in der Europäischen Union kündigt, lautete die Botschaft, muss auf vieles verzichten.

Diese Botschaft kam an - nur nicht in Großbritannien, das sich weiterhin so verhielt, als könne es die Spielregeln diktieren. Die restliche EU wiederum zeigte Haltung. So ging die Zeit ins Land. Zeit, die eigentlich niemand hatte, denn es war klar: Wenn es zum Austrittsdatum kein Abkommen gibt, endet die Mitgliedschaft einfach so, und das wird schmerzhaft.

Kurz vor Ablauf der Frist handelte die britische Regierung dann etwas aus, was eupehmistisch als "Deal" bezeichnet wird, in Wirklichkeit aber nur ein Papier ist, das einige ganz wenige Fragen klärt, die meisten aber auf später verschiebt. Die ehrliche Bezeichnung wäre "Aufschub" gewesen, aber dieses Wort wollten alle vermeiden.

Was dann folgte, war ein Theaterstück, dessen Geschichte jeder Intendant mit der Begründung abgelehnt hätte, einen solchen Blödsinn nehme ihm kein noch so gutwillig gestimmtes Publikum ab. Die britische Premierministerin legte den "Deal" dem Parlament vor. Das lehnte ab. "Egal", dachte sich die Regierungschefin. "Dann lege ich ihn eben noch einmal vor. Und noch einmal. So lange, bis das Unterhaus zustimmt." Das wiederum dachte nicht daran, beschloss aber statt dessen, ohne Abkommen solle Großbritannien auch nicht die EU verlassen. Die Europäische Union wiederum blickte auf den Kalender und merkte zart an, dass für solche Kindereien keine Zeit mehr sei, es gäbe den "Deal". Was es nicht gäbe, wären Nachverhandlungen, auch wenn May eine ans Pathologische grenzende Realitätsverleugnung an den Tag lege und sind anders aufführe.

Im Prinzip war aber alles klar. Im März wäre es zum Austritt gekommen. Das hätte allen Beteiligten wehgetan, aber wenigstens hätte die Punch-and-Judy-Show ein Ende gehabt. Wir hätten gewusst, woran wir sind. Vor allem hätten die Europa-Kritiker einmal gesehen, welche Vorteile Europa bietet und dass die Europäische Union nicht mit sich spaßen lässt. An markigen Worten hatte diese nicht gespart.

Natürlich funktioniert solche Kraftmeierei nur, wenn die Taten zu den Worten passen. Statt dessen gesteht die EU in letzter Minute einen zweiwöchigen Aufschub zu und schließlich legt sie ein halbes Jahr bis zum Oktober 2019 drauf.

Gratulation, Regierungschefs, mit dieser Meisterleistung habt ihr der AfD, der Front National, der Forza Italia und wie die ganzen Europafledderer alle heißen mögen bestimmt 10 Prozentpunkte mehr Stimmen verschafft. Wer soll diese Europäische Union noch ernst nehmen? Indem ihr zulasst, dass sich Großbritannien wie ein verwöhntes Kind vor der Supermarktkasse auf den Boden wirft und herumschreit, weil Mami keine Bonbons kaufen will und statt Haltung zu zeigen noch schnell eine Handvoll Süßigkeiten in den Einkaufswagen werft, damit das Gör Ruhe gibt, sendet ihr das klare Signal: Dieses Staatenbündnis lässt sich auf der Nase herumtanzen. Tretet ruhig aus, alles halb so wild, wir sorgen schon dafür, dass euch nichts passiert. Sucht euch gern alle Annehmlichkeiten aus, die könnt ihr alle haben. Im Gegenzug dafür etwas leisten müsst ihr selbstverständlich nicht. Wir sind die EU, mit uns könnt ihr umspringen, wie es euch gerade passt. Wir hauen nur auf Staaten ein, die sich nicht wehren können.

Mir graut schon vor der Europawahl

Dienstag, 2. April 2019

Artikel 17 oder: Es gibt ein Leben nach der Demonstration

Nachdem wir von der vielen Demos zurück sind, wo wir Flugis verteilt, Transpis hochgehalten und mit dem Lauti gemeinsam Parolen gerufen haben (diesmal nicht "Hambi bleibt", sondern irgendwas mit Artikel 13), können wir uns vielleicht einer Aufgabe mit weniger Babysprache zuwenden.

Einen kurzen Moment lang sah es im Europaparlament so aus, als geriete die Lobbymacht ins Wanken, als mit nur 5 Stimmen Unterschied der Antrag abgelehnt wurde, über die Artikel der Urheberrechtsreform in Einzelabstimmung zu entscheiden. Wer genau wie abgestimmt hat, lässt sich im Nachhinein leider nur schwer sagen, da einige Abgeordnete die Möglichkeit zur Geschichtsfälschung nutzten und im Protokoll ihr Stimmverhalten ändern ließen. Das ändert am eigentlichen Abstimmungsergebnis freilich nichts, aber im Protokoll steht am Ende das, was sich im Wahlkreis besser verkaufen lässt. So funktioniert Demokratie.

Dass der Rat am 15.4., diesmal vertreten durch Julia Kloeckner (CDU), den Entwurf doch noch ablehnen wird, erscheint mir so wahrscheinlich, als setze sich Christian Linder plötzlich für soziale Gerechtigkeit ein. Am 4.4. wird es im Bundestag zur Debatte über einen Antrag der Linken kommen, die Urheberrechtsreform abzulehnen. Ich lag zugegebenerweise mit meiner Einschätzung zur SPD schon falsch, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die Regierungspartei SPD zusammen mit AfD und Grünen einem Antrag der Linken zur Mehrheit verhilft. Interessant ist hier allenfalls die Positionsbestimmung der einzelnen Parteien.

Das sieht die Aufplusteria bei Twitter freilich anders. Sie wird wieder ein riesiges Getöse veranstalten, falsche Hoffnungen wecken und tief verbittert sein, wenn die Richtlinie abgenickt wird. Sehen wir es nüchtern: Wir waren die ganze Zeit über in der Minderheit, hierzulande und erst recht in der EU. 200.000 Demonstrantinnen (wobei schon diese Zahl äußerst kühn geschätzt ist und die Wahrheit meiner Ansicht nach vielleicht bei der Hälfte liegt) und 5 Millionen Unterschriften unter einer rechtlich nicht bindenden Online-Petition sind natürlich eine beeindruckende Zahl, aber sie belegte in erster Linie die Reichweite einiger weniger Youtuber. Ich persönlich kenne (außer Julia Reda) niemanden, der die gesamte Richtlinie wirklich gelesen hat. Der Rest von uns - mich eingeschlossen - hat maximal Artikel 13/17 zu verstehen versucht. Die Meisten haben einfach Artikeln und Kommentaren vertraut. Das reicht für Demonstrationen und Proteste völlig aus, aber für das Kommende brauchen wir mehr. Statt sich theatralisch an halb durchnässte Strohhalme zu klammern und sich darüber zu empören, wenn sie erwartungsgemäß nicht halten, wäre in meinen Augen jetzt die Zeit gekommen, den nächsten Schritt zu gehen. Die Bundesregierung wird sich in den nächsten zwei Jahren an die Aufgabe setzen, die Richtlinie in Bundesgesetze zu fassen, und diesen Prozess gilt es zu begleiten. Das ist bei weitem nicht so spaßig wie eine Demonstration an einem sonnigen Samstagmittag in der Innenstadt. Es dauert auch länger und nimmt auch relativ gesehen mehr Zeit ein. Es wird darum gehen, Gesetzesentwürfe zu lesen - viele davon. Es wird darum gehen, mit Abgeordneten zu reden - nicht nur einmal, sondern mehrfach. Es wird um Publizistik gehen, und da wären wieder die Youtuber gefragt. Ich weiß nicht, ob deren Formate geeignet sind, ein komplexes Thema über mehrere Monate immer wieder frisch aufzubereiten. An dieser Aufgabe scheitern schon die öffentlich-rechtlichen Medien, entsprechend schwieriger stelle ich es mir bei Vlogs vor, die eher auf Schnelligkeit und Unterhaltung ausgelegt sind. Ich sehe allerdings auch nicht viele andere Optionen. Gut, am Ende können wir wieder einmal vors Bundesverfassungsgericht oder vor den EuGH ziehen, aber eigentlich hätte ich gern ein Gesetz verhindert, bevor es in Kraft tritt. Ich finde es auch aus demokratischer Sicht bedenklich, wenn ein von der parlamentarischen Mehrheit verabschiedetes Gesetz von der Minderheit durch eine Verfassungsklage gestoppt wird. Das spricht weder für die Regierung noch für den demokratischen Willensbildungsprozess.

In Demokratien passieren Dinge selten schnell, und wenn es ausnahmsweise doch einmal der Fall ist, bereuen wir meist den unüberlegten Schnellschuss. In Demokratien passieren Dinge langsam, und das heißt, dass wir, wenn wir etwas ändern wollen, Geduld und viel Energie brauchen. Ich bin gespannt, ob wir die haben.

Dienstag, 26. März 2019

Dagegen und doch dafür

Heute ist der Tag, an dem das EU-Parlament das neue Urheberrecht verabschieden wird.

"Wie kannst du so etwas sagen, wir waren doch zu Hunderttausenden auf der Straße, wir haben Millionen Unterschriften gesammelt, wir haben wochenlang Kampagnen laufen lassen, das muss die EU-Abgeordneten doch beeindruckt haben."

Nein, hat es nicht. Wie wenig es sie beeindruckt hat, seht ihr daran, dass die CDU weiterhin von Bots spricht, von Algorithmen und gekauften Demonstrantinnen. Die Absurdität der Verschwörungstheorien nimmt inzwischen so bizarre Züge an, dass es selbst den Leuten aus den eigenen Reihen langsam peinlich wird und vereinzelt CDU-Abgeordnete ihre Kolleginnen zur Besinnung mahnen. Doch die CDU ist die letzte Partei, die irgendeinen Grund zur Sorge hat. Ein Großteil derer, die in den vergangenen Wochen demonstrierten, darf noch gar nicht wählen. Der Rest dürfte nicht gerade das klassische Wählerklientel darstellen. Die Gefahr, durch das heutige Abstimmungsverhalten Stimmverluste bei der Europawahl im Mai herbeizuführen, ist nahezu ausgeschlossen.

"Aber in 5 Jahren..."

Genau, wird sich niemand an heute erinnern, weil wir bis dahin hunderte Säue durchs Dorf getrieben haben. Außerdem interessiert es eine Abgeordnete nicht, ob sie in 5 Jahren wiedergewählt wird, wenn sie es in diesem Jahr nicht schafft. Die CDU können wir also in dieser Situation abschreiben.

"Aber die SPD..."

...hat uns die Internetzensur gebracht, die Vorratsdatenspeicherung, ein ganzes Bündel Überwachungsgesetze, die vom Bundesverfassungsgericht zwischenzeitlich für ungültig erklärt werden mussten und nicht zuletzt Hartz IV. Hat sie für die Urheberrechtsreform gestimmt?"

"Katarina Barley klingt so, als wäre die dagegen gewesen."

Dieser Link verweist inzwischen auf die deutsche Wikipedia.
Sie hat dafür abgestimmt, und hier kommen wir zu einen immer wieder auftauchenden Verhaltensmuster der SPD: Große Töne spucken, Sympathien sammeln, um im entscheidenden Moment einzuknicken. Erinnert sich noch jemand, wie Martin Schulz nach der letzten Bundestagswahl verkündete, es gäbe nicht noch einmal eine "Große" Koalition, nur um wenige Wochen später das Gegenteil einzuleiten. Das war allerdings selbst für spezialdemokratische Verhältnisse kühne Volte, so dass er hierfür zurücktreten musste. Nicht zurücktreten musste der frühere Bundestagsabgeordnete und heutige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber, als er ein Mitgliederbegehren gegen die
Auch dieser Link verweist inzwischen auf die Wikipedia.
Vorratsdatenspeicherung initiierte, das leiderleider scheiterte und mit einer der Gründe gewesen sein mag, warum er sich schließlich doch entschloss, für die Vorratsdatenspeicherung zu stimmen. Das begründete er auch wortreich auf seiner Webseite - ein Statement, das dem heutigen Bundesdatenschutzbeauftragten offensichtlich unangenehm ist, weswegen der Text zwischenzeitlich gelöscht wurde. Was der diplomierte Informatiker dabei übersah: Es gibt archive.org, wo der Text sich weiterhin lesen lässt.

Upps.
Es interessiert mich deshalb weniger, was die SPD in Talkshows, auf Rednerbühnen und in Tweets verkündet. Wenn ich weiß, dass ich mich kuschlig hinter einer gegen mich gerichteten Mehrheit verstecken und auf die böse CDU oder die mich überstimmende eigene Partei schimpfen kann, fällt es leicht, große Forderungen zu erheben. Andrea Nahles mag in der ihr eigenen, mit "dezent" nicht ganz treffend bezeichneten Weise gern erzählen, jetzt habe die SPD, aber sowas von, also einen derartigen Linksschwenk vollzogen - so lange sie nur darüber spricht und keine glaubwürdigen Anstrengungen unternimmt, beispielsweise Hartz IV abzuschaffen, sehe ich darin nicht viel mehr als den Versuch, sich mit schönen Versprechungen aus dem Umfragetief zu heucheln.

Deswegen können die Vertreterinnen der SPD auch jetzt viel erzählen, sie seien ja eigentlich gegen Uploadfilter, wie zum Beispiel der Abgeordnete Rabanus am 14.3. in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestags:
In meiner Bewertung komme ich zu dem Schluss – letzter Satz –, dass die Neuordnung des europäischen Urheberrechts wichtig und richtig ist, dass der Mechanismus nach Artikel 13 vertretbar ist; deswegen wünsche ich mir persönlich, dass er am Ende auf europäischer Ebene auch wirksam wird. 
Äh, Sekunde, der ist ja gar nicht dagegen, der ist ja dafür. Ist ja ein Ding. Dann doch aber bestimmt die Abgeordnete Scheer:
Wir führen eine kritische Diskussion über die Uploadfilter und den Artikel 13
Ich mag mich täuschen, aber ein "Nein" hört sich für mich anders an. Gut, es bleibt ja noch der Kollege Zimmermann, ebenfalls SPD. Der erklärt, warum die SPD in Brüssel für Artikel 13 gestimmt hat:
Die Bundesregierung hätte das in Brüssel einfach durchziehen können. Dann wäre aber das gesamte Paket gescheitert.
Das ist übrigens genau die Argumentation, mit der die SPD im Jahr 2009 für die Internetzensur gestimmt hat: Wären wir nicht dafür gewesen, wäre es noch viel schlimmer gekommen. Immerhin ringt sich der Abgeordnete Zimmermann dann doch zu einem flammenden Appell gegen Uploadfilter durch:
Ja, ich tue mich mit den Uploadfiltern sehr, sehr schwer.
Uiuiui, da zittert aber der Saal. Nicht einfach "schwer" oder "sehr schwer", sondern "sehr, sehr schwer" geht es ihm damit. Da muss man auch Verständnis haben, wenn er am Ende doch dafür ist.

Natürlich wird die SPD heute für die Urheberrechtsreform und für Artikel 13 stimmen. Die Ausreden, mit denen sie die Diskrepanz zwischen den inzwischen sogar auf den Demonstrationen gehaltenen Reden und dem Abstimmungsverhalten erklären wird, werden lauten:

  1. Wir waren ja dagegen, aber die CDU war dafür.
  2. Mag ja sein, dass wir dafür waren, aber wir haben uns sowas von schwer damit getan, das glaubt ihr nicht.
  3. Wir haben immer nur gesagt, wir seien gegen Uploadfilter, nicht gegen die Reform an sich, und da mussten wir Artikel 13 wohl oder übel mit akzeptieren.
  4. Wenn wir die Reform abgelehnt hätten, wäre es noch schlimmer gewesen.
  5. Da steht doch nirgendwo etwas von Uploadfiltern.
  6. Ach, wenn wir das in Bundesgesetze gießen, biegen wir das schon irgendwie hin.
  7. Ihr müsst uns unbedingt wählen, dann wird's beim nächsten Mal viel, viel besser!
Schreibt mir, wenn ihr die Liste einmal komplett abhaken konntet.

Nachtrag

Was das Gesamtabstimmungsergebnis angeht, lag ich richtig, was das Abstimmungsverhalten der deutschen Sozialdemokratinnen angeht, lag ich falsch:
Es überrascht und freut mich, dass die SPD nach vielen Jahren wieder so etwas wie eine Haltung entwickelt hat. Das heißt allerdings nicht, dass ich jetzt aufspringe, um schnell mein Kreuzchen bei der Europawahl für die SPD zu malen. Dafür brauche ich mehr als eine einzige Abstimmung im Europaparlament. Es ist ja auch nicht so, als wären die obigen Zitate damit ungesagt und das Verhalten Kelbers damit ungeschehen. Dass ein Bundesdatenschutzbeauftragter, der zu seiner Abgeordnetenzeit vom "gläsernen MdB" tönte, jetzt nicht einmal den Mumm hat, zu seinen eigenen Worten zu stehen, sondern verschämt auf eine Wikipediaseite verlinkt. Da war seine Amtsvorgängerin, von der viele gar nicht wissen, dass der Posten zu dieser Zeit überhaupt besetzt war, schon ehrlicher. Sie gab offen zu, für die Vorratsdatenspeicherung, für die Internetzensur und für ACTA gestimmt zu haben - alles Gesetze, zu denen sie nun als Bundesdatenschutzbeauftragte von Amts wegen kritisch stehen und erst einmal lernen müsse, warum.

Während die SPD erste Anzeichen der Erkenntnis zeigte, dass sich aus dem Rectum der CDU heraus kein Wahlkampf führen lässt, zeigte sich der Rest der S&D-Fraktion im Europaparlament wenig von den Protesten beeindruckt und stimmte mehrheitlich für die Reform:
Theoretisch könnte noch der Europäische Rat das Vorhaben noch stoppen, aber bei dessen Zusammensetzung halte ich das für ausgeschlossen. Es bleibt also das deutsche Gesetzgebungsverfahren, und hier hoffe ich, dass diejenigen, die in den vergangenen Wochen viel Energie in die Proteste gesteckt haben, sich einmischen werden.

Dienstag, 26. Februar 2019

Oberlehrer auf karnevalistischem Weltrettungseinsatz

Stelter.

Bernd Stelter.

Bernd Stelter, Schöpfer intellektueller Höhenflüge wie "Ma hat ma Glück, ma hat ma Pech, Mahatma Gandhi". Wie kann von ihm irgendwer etwas erwarten, was auch nur marginal über Pennälerhumor hinausgeht?

Im Karneval?

Für all diejenigen, welche die letzten 200 Jahre unter einem Stein, hinter dem Mond, oder noch schlimmer, in Hürth-Kalscheuren verbracht haben: Karneval ist das, was empfindungsfähige Wesen mit einer höheren Neuronendichte als ein Luftballon als das komplette Gegenteil von Humor ansehen. Da geht man nicht hin, um filigran gewobene Pointen, erst nach einigen Sekunden zündende Wortspiele oder gar Nebensätze zu hören. Da geht man hin, um insbesondere in der Kölner Gegend unfassbar blöde Kostüme zu tragen, sich die letzten IQ-Punkte mit dem rheinischen Ersatzbier wegzusaufen und über Witze einer Flachheit zu lachen, gegen welche die Einödnis Dithmarschens wie nepalesisches Hochgebirge wirkt.

Genau das Biotop eben, in dem sich der Humor Bernd Stelters tummelt.

Selbst, wenn ihm zu Annegret Kramp-Karrenbauer mehr einfiele, als dass sie einen albern klingenden Doppelnamen trägt - was angesichts Stelters sonstigen Oevres getrost bezweifelt werden kann -, ist das nichts, was die üblichen Besucherinnen einer rheinischen Karnevalssitzung hören wollen. Nicht im Gürzenich. Die wollen keine differenzierte Betrachtung der zwölften Fußnote des Koalitionsvertrags, die wollen es krachledern, und Witze über Doppenamen sind das Höchste, was man ihnen in diesem Zustand zumuten kann.

Natürlich war Stelters Witz über Kramp-Karrenbauers Namen schlecht. Er war selbst für seine Verhältnisse einfallslos. Aber er ist das, was ein Publikum hören will, das zwischen "Drej ma Null is Null is Null" und Stippeföttche (für Auswärtige: ein Tanz, bei dem auf der Bühne Männer fortgeschrittenen Alters in Militäruniformen paarweise das bekleidete Gesäß aneinanderreiben) einen Wortbeitrag erwartet. Natürlich kann man sowas auspfeifen, wenngleich ich mich frage, was das bringen soll. Besonders idiotisch aber finde ich es, dann auch noch auf die Bühne zu gehen und mit dem Mann zu diskutieren. Mit Verlaub: geht's noch?

Der Karnevalshumor hat mental die Fünfizgerjahre des letzten Jahrhunderts nie richtig verlassen. Er transportiert ein Weltbild, das - wohlwollend formuliert - antiquiert wirkt. Doch genau das ist es, was das Publikum will, genau dafür wird Bernd Stelter bezahlt, und genau das liefert er. Was bitte habt ihr anderes erwartet, als ihr viel Geld für die Sitzung im Gürzenich ausgegeben habt? Wenn euch das nicht passt, dann geht ins Kabarett, lauscht dort den fein ziselierten Sentenzen und jubelt euch eins auf euer Abitur.

Natürlich wird die Frau gerade in meiner Filterblase gerade gefeiert. Ach, was ist sie doch mutig, ach wie toll sie doch für Frauenrechte eintritt.

Nein.

Mit einem viertklassigen Schunkelkomödianten während seines Auftritts eine inhaltliche Debatte anzufangen, rangiert vom Grad der Situationsfehleinschätzung ungefähr auf der Ebene der Leute, die zur Zeit des Jugoslawienkriegs im Restaurant mit dem Keller zu diskutieren anfingen, was ihm den einfiele, serbische Bohnensuppe auf der Speisekarte zu führen. Klar, darüber kann man reden, aber unter Geschwistern: Ist euer Leben wirklich so leer, dass ihr euch um so einen Schwachsinn kümmern zu müssen meint?

Wenn es etwas noch Unerträglicheres als rheinischen Karnevalshumor gibt, dann ist es die unerträgliche Pestilenz deutschen Oberlehrerkleingeists, diese spießbürgerliche Attitüde, alles und jeden immer und überall belehren zu müssen. Das Erlebnis, Recht zu haben, setzt im teutonischen Blockwartshirn mehr Glückshormone frei als ein frisch vollzogener Paarungsakt, und jetzt raten Sie mal, warum die Germanen immer weniger werden. Sie werden aussterben, sie werden glücklich dabei sein, und der Satz, mit dem das letzte Exemplar ihrer Spezies auf dem Sterbebett selig das Leben aushauchen wird, wird sein: "Ich weiß es besser."

Wenn sie Stelter einfach hätte ein Programm abspulen lassen, dann hätte sich sein kläglicher Versuch einer Pointe einfach versendet und kein Mensch hätte davon länger als nur für einen kurzen, billigen Lacher Kenntnis genommen. So hingegen sitzt jetzt die selbsternannte Bildungselite auf dem Biedermeiersofa und sinniert darüber, wie TÜV-zertifizierter Qualitätshumor aussieht, von der Bundeswitzprüfstelle freigegeben, keimfrei, pädagogisch wertvoll und biologisch abbaubar. Von 200 Testpersonen probegelacht, die sorgfältig darauf achten, dass bloß niemand Anstoß nehmen kann.

Aber was rede ich. Herbert Feuerstein hat schon alles gesagt, was hierzu gesagt werden muss: "Mir sind Leute suspekt, die ihre Moral als Serviette umgebunden haben, um sich nicht selber schmutzig zu machen." und "Auch Behinderte haben ein Recht, verarscht zu werden."

Sonntag, 24. Februar 2019

Die Jugend muss es mal wieder richten

Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie unsympathisch mit Greta Thunberg ist. Ich kann ihr überhebliches Auftreten nicht leiden, ich mag ihre aufgesetzte Rhetorik nicht, und vor allem ärgert mich dieses rührselige Narrativ der kleinen, unerschrockenen Jeanne d'Arc, die am Vorabend der Weltendämmerung den bösen Poltikers mal erzählt, wo der Hammer hängt und deswegen von Klimakonferenz zu Klimakonferenz geschleift wird, um als humanistisches Feigenblatt für die Kameras ein paar tolle Sprüche zu kloppen.

Genau deswegen finde ich es gut, was sie da anstellt. Ob ich sie leiden kann, spielt nicht die geringste Rolle. Das einzige, was zählt, ist dass diese junge Frau so richtig auf die Nerven geht und vor allem, dass sie offenbar andere Menschen ihres Alters anspornt, ihr nachzueifern. Ja, das trägt bisweilen leicht peinliche Züge von Fanboytum, aber ganz ehrlich: na und?

Was ist peinlicher: ein paar Jugendliche, die etwas unbeholfen und naiv aber immerhin sich engagieren, über Dinge nachdenken und mehr wollen, als sich später einmal ein Reihenhaus am Stadtrand von Osnabrück leisten zu können, oder die Generation ihrer Eltern und Großeltern, die sich über Jahrzehnte aus dem harten Geschäft der politischen Willensbildung herausgehalten, an ihrer Karriere geschraubt und zugelassen haben, dass Typen wie Axel Voss, Jens Spahn oder Andrea Nahles auch nur unwesentlich mehr Macht bekamen als der Kassenwart des Berneburger Karnickelzüchtervereins? Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mir sind die Teenager mit ihren selbstgemalten Schildern deutlich lieber, auch wenn sie noch nicht wissen, wie Streiks funktionieren.

Streiks sind nämlich etwas Anderes als Schuleschwänzen. Bei einem Streik bleiben Arbeiterinnen massenhaft ihren Betrieben fern und versuchen, sie auf diese Weise lahmzulegen. Es ist ein Kräftemessen. Wer hält länger durch: die Firma, die nicht mehr produzieren kann und dadurch Geld verliert oder die Arbeiterinnen, die selbstverständlich während des Streiks nicht bezahlt werden, aber dennoch ihr Leben finanzieren müssen?

Jetzt vergleichen wir die Situation mit den "Schulstreiks". Was passiert den Schulen, wenn sie niemand besucht? Genau, nichts. Die Lehrerinnen bekommen weiter ihr Geld. Die Schülerinnen schaden sich allenfalls selbst, weil sie den Unterricht verpassen, und genau hier wird es interessant.

Wer streikt, muss etwas riskieren. Die Arbeiterinnen können irgendwann ihre Miete nicht mehr bezahlen, und die Schülerinnen? Die müssten wenigstens riskieren, so viel Stoff zu verpassen, dass ihre Zensuren wackeln. Zumindest wäre ich als Lehrerin nicht bereit, den ganzen Rest der Klasse auszubremsen, damit die Klimaaktivistinnen unter ihnen am Freitag nichts verpassen. Handeln hat Konsequenzen. Alles hat einen Preis, und in diesem Fall besteht er eben darin, dass die  Demonstrantinnen den unterrichteten Inhalt irgendwie nacharbeiten müssen. Meine lästerliche These lautet ohnehin, dass dies nicht besonders schwer sein sollte. Ich habe den Eindruck, die wütend erhobene Forderung nach staatlichen Repressionsmaßnahmen gegen "streikende" Schülerinnen ist weniger biedermeierlicher Ordnungsliebe als der Furcht geschuldet, zwei Stunden konzentriertes Bücherlesen könnten einen ganzen Tag Herumsitzen in Klassenräumen kompensieren und damit die Ineffizienz unseres Schulsystems verdeutlichen. Aus meiner Sicht spricht jedenfalls wenig dagegen, dass junge Menschen Freitags für das Klima demonstrieren. Es sind Menschen schon aus deutlich fragwürdigeren Anlässen auf die Straße gegangen.

Interessanterweise prägen jüngere Semester auch die Proteste gegen Artikel 13. Jetzt lässt sich natürlich einwenden, dass die Befürchtungen, die sie bewegen, in dieser Form Quatsch sind. Niemand wird im März Youtube abschalten. Zugegeben, die Generation der Internetausdrucker hätte auch nichts dagegen, wenn dies geschähe, weil Beautybloggerinnen und etwas unbeholfen daherplaudernde Kommentatoren wie LeFloid für sie keine ernstzunehmenden Inhalte darstellen, aber mit Verlaub: Das sind schlechtfrisierte, in kurzen Hosen hinter Kunststoffbällen herrennende Millionäre, Schunkelsendungen mit den original Bratzentaler Watschnbuam und sonntagabendliche Schwafelsendungen mit öligen Politphrasendreschern auch nicht. Natürlich werden gerade Plattformen wie Google und Facebook Wege finden, Uploadfilter zu implementieren. Ich bin mir auch sicher, dass ähnlich wie bei der DSGVO die von manchen Juristen heraufbeschworenen Horrorszenarien allein schon mangels Umsetzbarkeit nicht eintreten werden, doch die sachliche Schieflage ändert für mich wenig. Demonstrationen schießen inhaltlich oft leicht am wahren Kern vorbei. Wir haben damals bei den Volkszählungsprotesten übertrieben, wir haben beim Nato-Doppelbeschluss übertrieben, wir haben bei der Vorratsdatenspeicherung übertrieben, bei Zensursula, bei ACTA, bei Fukushima. Leute gehen nicht auf die Straße, um differenzierte Parolen mit verschachtelten Nebensätzen zu skandieren. Die haben ein ganz einfaches Narrativ, platt formuliert und vereinfacht, aber eben ein Aufregerthema. Kundgebungen sind keine Orte des sorgfältig ausgewogenen Diskurses. Da brüllt man Plattheiten wie: "Wir wollen Ronald als Kellner bei McDonald's" (für die Jüngeren: Ronald Reagan war während der Stationierung der Pershing-II-Raketen in Westdeutschland Präsident der USA), "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut" oder altlinke Evergreens wie "Hoch die internationale Solidarität!" Das ist nichts für die graue Hirnrinde, da reichen Rückenmarksreflexe völlig aus. Intellektuelle Höhenflüge sind aber auch nichts für Demonstrationen. Die haben einzig die Aufgabe, auf ein Thema sowie darauf hinzuweisen, dass genug Leute und damit Wähler dahinterstehen. Um die Details kümmern sich dann später die Ausschüsse und Parlamente. Auch wenn die jungen Protestierenden mit ihren Befürchtungen leicht daneben liegen - recht haben sie trotzdem. Allein schon der seit Jahren weitgehend auch an der Aufmerksamkeit der Netzaktivenszene vorbeigegangene Ausbau einer europäischen Zensurinfrastruktur, der mit den geplanten Uploadfiltern eine weitere Verschärfung erfährt, gibt reichlich Anlass. Bereits jetzt haben wir in der EU die rechtliche Handhabe, Inhalte zu zensieren - bislang natürlich nur gegen die bösen Terroristen, aber sehen wir es realistisch: Sind die technischen Rahmenbedingungen erst einmal geschaffen, sind blitzschnell die Anti-Terror-Gesetze so angepasst, dass sie sich auch gegen jeden beliebigen anderen Inhalt anwenden lassen.

Noch sind die Demonstrationen jung und frisch. Vor einer Woche liefen etwa 1.500 Menschen durch Köln, was angesichts der Vorlaufzeit von zwei Tagen und der bis dahin weitgehend unpolitischen Klientel schon eine respektable Leistung ist. Gerade die mangelnde Professionalität ist deswegen sogar eher ein Gütezeichen, deutet dies doch darauf hin, dass eben nicht die üblichen Lobbygruppen ihre einstudierten Bewegungsabläufe abspulen, sondern Leute authentisch und ohne Hintergedanken auf die Straße gehen. Auch die am vergangenen Samstag stattgefundene Demonstration zeigte vor allem selbstgemalte Schilder und nicht das traditionelle Parteifahnenmeer.

Das kann natürlich noch alles werden. Sollte sich der Protest etablieren, springen mit Sicherheit wieder die Kampagnenprofis auf den Zug, die selbst einem Naziaufmarsch noch eine positive Seite abgewinnen können, so lange die Rednerinnenliste brav die Quote einhält, aber sofort zu schreien anfangen, wenn ein fünzigjähriger weißer cis-Mann etwas sagt, weil das nicht divers ist. Noch aber scheint es den Leuten um die Sache zu gehen, und sie sind cool. Einfach so.

Und die Altparteien? Die reagieren ratlos. Die SPD scheint der Meinung zu sein, mit ihrer Hartz-IV-Heuchelei sich ja nun wohl so eindeutig wieder als wählbare linke Kraft bewiesen zu haben, dass ihre Justizministerin und Spitzenkandidatin zur Europawahl gegen die angebliche Parteilinie und für Artikel 13 stimmen kann. Ist doch toll, wenn  auf die Aussagen dieser Partei so gut Verlassen ist.

Den unbestrittenen Spitzenplatz auf der Peinlichkeitsskala nimmt diesmal allerdings die CDU ein, deren oberster Trommler für Uploadfilter Axel Voss offenbar in einem Maß keine Ahnung von dem seine Handschrift tragenden Gesetz hat, dass er nicht ernsthaft behaupten kann, darüber qualifiziert abgestimmt zu haben. Die meisten Kommentatoren im Netz behaupten, er gäbe bewusst Lügen von sich. Ich fürchte, er glaubt wirklich den Unsinn, den er von sich gibt. Sven Schulze fabuliert gar von Fake News und Bots, die gegen ihn in Stellung gebracht werden. Nein, Herr Schulze, unser Schulsystem mag seine Schwächen haben, aber Sie können davon ausgehen, dass hierzulande junge Menschen mit 14 oder 16 Jahren durchaus selbst des Lesens und Schreibens mächtig sind. Sich der Rhetorik Donald Trumps zu befleißigen, scheint mir allgemein keine angemessene Strategie zu sein.

Geschichte scheint sich zu wiederholen. Vor fast genau 10 Jahren hatten wir eine ähnliche Situation. Eine Europawahl stand an, die CDU war im Wahlkampfmodus, wollte Handlungsstärke zeigen und griff sich zielsicher ein Thema, das sie in schönster Dunning-Kruger-Manier verstanden zu haben glaubte, aber in einigen ganz wesentlichen Punkten dann eben doch nicht durchdrungen hatte. Damals war es die Internetzensur, heute ist es - naja, Zensur mag es niemand nennen, sagen wir: Uploadfilter. Damals wie heute formierte sich Protest, und beide Male meinte die CDU, die Angelegenheit mit ein paar hingerotzten Viertelwahrheiten abhandeln zu können. Tatsächlich sind 3.000 Menschen in Köln wenig (obwohl ich schon auf Demonstrationen mit erheblich weniger Teilnehmern mitgelaufen bin). Es gab diverse enttäuschte Tweets, warum die Tagesschau nicht berichtet hat, aber dafür sind die beiden Protestzüge doch zu wenig Indiz, dass sich etwas Relevantes zusammenbraut. Doch auch wenn die Zahlen bislang eher überschaubar sind, sollten sie der CDU zu denken geben. Die hinter der aufkeimenden Bewegung stehenden Youtuber mögen für die klassischen Fernsehnachrichten uninteressant sein, aber schauen wir auf die Statistik: Auch die klassischen Fernsehnachrichten haben längst nicht mehr ihre frühere Bedeutung. In meiner Filterblase gibt es Leute, die schon seit Monaten kein Fernsehen mehr geschaut und keine Papierausgabe einer Zeitung gelesen haben. Wir erleben das Heranwachsen einer Generation, die sich komplett über das Internet informiert. Das mag einigen schwer vorstellbar erscheinen, aber in den Achtzigerjahren konnte sich Neil Postman nicht vorstellen, wie jemals im Fernsehen relevante Infomationen transportiert werden sollen. Youtuber mögen uns befremden, für ihre Zielgruppe aber sind sie relevant. Millionenfach. Viele von ihnen mögen noch nicht wählen dürfen, aber sie werden es, und sie werden sich erinnern.

Insgesamt finde ich die altväterliche Herablassung, mit der die CDU ihre politischen Gegner behandelt, bedenklich. Niemand verlangt, der Gegenseite Recht zu geben, aber ernstnehmen sollte man sie schon. Wenn Axel Voss herumtönt, man möge das Gesetz doch erst einmal lesen, das zum fraglichen Zeitpunkt erst seit wenigen Stunden in einer von der Europaabgeordneten Julia Reda in feinstem Juristenenglisch geschriebenen Form überhaupt öffentlich zugänglich ist, zeugt das nicht gerade von Respekt. Bedenklich finde ich hieran vor allem, dass wir wissen, was passiert, wenn man Menschen nicht ernstnimmt. Wenn man ihre Einwände - berechtigt oder nicht - abwatscht und meint, Politik sei nur etwas für die alteingesessenen Profis. Wenn man glaubt, Unzufriedenheit aussitzen zu können und meint, die Wähler werden sich schon bald dem nächsten Aufregerthema zuwenden. Dann nämlich staut sich so etwas auf und entlädt sich unkontrolliert. Dann wenden sich Menschen denen zu, die zwar auch keine Lösungen zu bieten haben aber wenigstens das Gefühl vermitteln, wahrgenommen zu werden. Was sich seit einigen Jahren in den Parlamenten zusammenbraut, ist schon weit mehr als nur ein Warnsignal. Es ist eine reale Bedrohung.