Grünes Demokratieunverständnis

Offenbar herrscht auch bei den Grünen die Auffassung, man müsse eine möglichst idiotische Behauptung nur lange genug wiederholen, damit sie irgendwann wahr wird. Diesmal ist es die fixe Idee, freie und demokratische Wahlen seien Firlefanz und sollten durch Proklamation ersetzt werden.

Ganz so dämlich sagen sie es natürlich nicht, sie schreiben es etwas anders: "Keine Stimme verschenken: Wer Linkspartei oder Piraten wählt, wacht mit Bouffier auf" Lässt man das peinliche Detail weg, dass genau die Partei, die hier so groß herumtönt, sich gerade in Koalitionsverhandlungen mit genau der Partei befindet, die sie hier noch verhindern zu wollen vorgibt, offenbaren Sätze wie diese eine äußerst bedenkliche Vorstellung, wie Demokratie funktionieren sollte und sind bei den Grünen leider kein Einzelfall. Die Argumentation ist etwa diese: Wer eine Partei wählt, die entweder Gefahr läuft, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern oder an einer möglichen Koalition zur Ablösung der gegnerischen Regierung nicht teilnimmt, verhilft gerade dieser Regierung zur Macht. Das ist nicht einmal rechnerisch wahr, denn es hieße, dass ein Wahlergebnis schon vor der Wahl feststeht und dass man ein Ereignis, das ohnehin eintreten wird, verändern kann, indem man ein anderes Ereignis, dass dazu geführt hätte, verändert. Der letzte Satz war vollkommener Quatsch und ergibt nicht einmal ansatzweise Sinn? Willkommen bei dem, was Grüne unter Denken verstehen.

Erstens: Wahlprognosen haben die Neigung, sich selbst zu erfüllen. Gerade bei den Wahlergebnissen der Piraten sieht man das sehr gut. Wer befürchten muss, dass seine Partei es nicht ins Parlament schafft, wird wahrscheinlich lieber eine andere Partei mit größeren Chancen wählen. Immerhin will man seine Stimme ja nicht "verschenken". Umgekehrt kommen die versteckten Symphatisantinnen einer Partei dann herbeigelaufen, wenn der Einzug ins Parlament gesichert scheint.

Zweitens: Was meint ihr IQ-befreiten Basisdemokratinnen eigentlich, wofür Eure Vorfahren lang und blutig das allgemeine Wahlrecht erstritten haben? Geht es vielleicht in eure Ökorüben, dass eine Piraten- oder Linksparteiwählerin gar nicht primär das Ziel hat, irgendwen abzuwählen, sondern eine neue Politik herbeizuwählen? Vielleicht wollen die weder einen Schäfer-Gümbel, noch einen Bouffier, sondern ein starkes Gegengewicht zu beiden. Oder, um es mit Begriffen eurer Soziosphäre zu beschreiben: Wenn ihr im Bioladen total dufte ölologisch angebaute Äpfel kaufen wollt, geht ihr auch nicht zum Discounter und kauft dort in Kinderarbeit angebautes Gammelfleisch, nur weil es billiger ist. Oder etwa doch?

Strategisches Wählen nach der Idee "Meine Partei ist ohnehin zu klein, also wähle ich lieber das kleinere Übel" ist nicht etwa schlau, sondern stellt die ganze Idee einer Wahl auf den Kopf. Ziel ist doch, herauszufinden, was die Leute am liebsten wollen, nicht, was sie zur Not akzeptieren. Ziel ist nicht, blind mit der Masse zu rennen, sondern seine ehrliche Meinung zu sagen - auf die Gefahr hin, in der Minderheit zu sein. Strategisches Wählen zementiert vor allem die bestehenden Verhältnisse, und möglicherweise ist dies das Einzige, worauf es den Grünen ankommt: die eigenen Pfründe sichern, Konkurrenz verhindern und Machtoptionen erhalten - im Zweifelsfall auch mit dem angeblichen politischen Gegner.

Politiker sind keine Klassensprecher

Die Überraschung des heutigen Tages: Politische Mandatsträger sind menschliche Lebewesen, auch wenn einige von ihnen dies nicht wahrhaben wollen. Menschen begehen Fehler, und je weiter oben sie in der Machthierarchie stehen, desto schwerwiegender sind tendenziell ihre Fehlentscheidungen. Jüngstes Beispiel ist die Duisburger "Loveparade".

Sie ist geradezu ein Musterbeispiel dafür, was passieren kann, wenn Geltungssucht, Geldgier, Inkompetenz, Ignoranz und nicht zuletzt auch ganz schlichtes Pech zusammenkommen: Geltungssucht, weil man sich unbedingt mit einer legendären Veranstaltung schmücken wollte, Geldgier, weil eine Veranstaltung dieser Größe dem Veranstalter auch den einen oder anderen Cent in die Kasse spült, Inkompetenz, weil man nicht besonders intelligent sein muss, um die Diskrepanz zwischen der großen erwarteten Besucherzahl, der kleinen Veranstaltungsfläche und dem noch viel kleineren Zugang zum Gelände zu erkennen, Ignoranz, weil es schon erheblicher Energie bedarf, bei so offenkundiger Sachlage trotzdem an seiner Linie festzuhalten und Pech, weil immer wieder katastrophale Fehlplanungen nicht zum befürchteten Ergebnis führen, in diesem Fall aber der Unfall passierte.

Hinterher ist man immer schlauer. Wäre alles gutgegangen, hätte man sich gegenseitig begeistert auf die Schulter geklopft. Hätten die Verantwortlichen im Vorfeld kalte Füße bekommen und die Veranstaltung abgesagt, hätte man sie so in der Luft zerrissen wie vor einem Jahr die Bochumer Stadtverwaltung. Komischerweise kramt man die Warnungen vor einem Unglück immer erst dann aus dem Archiv, wenn das Schlimmste eingetreten ist. Auf der anderen Seite gibt es immer irgendjemanden, der mehr oder weniger begründete Bedenken vorträgt. Es ist ungefähr wie mit einer Mutter, die ihrem Kind auf dem Weg zur Schule jahrelang ein nerviges "und pass bloß auf, wenn du über die Straße gehst" nachruft und das eine Mal, als es dann doch zum Unfall kommt, lamentiert: "Na, hab ich es nicht immer gesagt?"

In Duisburg war die Lage jedoch anders. Man muss kein Experte für Massenveranstaltungen sein, um sich gleich nach den ersten Twitterfotos zu fragen: "Moment, wie viele Leute wolltet ihr doch gleich durch diese Unterführung zwängen? Seid ihr völlig durchgedreht?" Weniger offensichtlich ist hingegen die Frage zu beantworten, wer genau hier versagt hat. Wahrscheinlich waren es mehrere.

Der Veranstalter hätte einfach erkennen müssen, dass er viel zu viele Besucher auf ein viel zu kleines Gelände stopfen will. Die Polizei hätte das Gelände wegen Überfüllung sperren und die heranströmenden Menschenmassen umlenken können. Die Stadt hätte die drohende Katastrophe sehen und die Veranstaltung schlicht verbieten können. Wichtig ist aber: Es gibt nicht den einen, klar benennbaren Versager, der allein die volle Verantwortung trägt. Versagt haben viele, und jeder kann sagen, dass er allein gar nicht anders handeln konnte.

Es ist zwar beschämend, aber auch verständlich, dass jeder die Verantwortung wegzuschieben versucht. Niemand hat Lust, ganz allein die Schläge einzustecken. Für die zum Teil schwer Verletzten und die Angehörigen der Toten ist diese Strategie freilich schwer zu ertragen.

Befremdlich sind auch die Verrenkungen, die der Duisburger Oberbürgermeister Sauerland anstellt, um im Amt zu bleiben, zumal diese Verrenkungen vor dem Hintergrund möglicher Pensionsansprüche den Beigeschmack bekommen, hier ginge es entgegen seiner Beteuerungen nicht um rückhaltlose Aufklärung, sondern vor allem um schnödes Geld. Befremdlich ist aber auch die Vorstellung, die in vielen Köpfen von politischen Ämtern herrscht und die offenbar von dem aus Grundschulzeiten bewahrten Denken geprägt ist, ähnlich wie Klassensprecher werden Mandate als Belohnung für besondere Beliebtheit verliehen. Entsprechend besteht die größte Strafe in Liebesentzug und damit Amtsverlust. Verantwortung und Verliebtheit sind jedoch zwei verschiedene Dinge, und man sollte sie auf keinen Fall verwechseln.

Der Busfahrer zum Beispiel, der mich täglich zur Arbeit fährt, ist ein ausgesprochen unsympathischer Zeitgenosse. Seine schlechte Laute könnte man benutzen, um Messgeräte für Menschenfreundlichkeit sauber auf Null zu eichen. Mit diesem Mann werde ich garantiert nie im Leben abends in meine Lieblingskneipe gehen. Dennoch hat er mein volles Vertrauen. Er fährt umsichtig, rücksichtsvoll, achtet die Verkehrsregeln und schafft es bei all dem noch, pünktlich zu sein. Ich mag den Kerl nicht, aber wenn es um die Aufgabe geht, einen mit Betrunkenen, Schülern und anderen Risikofaktoren beladenen Bus sicher durch den Innenstadtverkehr zu fahren, ist er mein Mann.

Nicht anders sollte es bei politischen Mandaten sein. Es ist nichts egaler, ob Angela Merkel herunterhängende Mundwinkel und einen lächerlichen Haarschnitt hat. Es ist unerheblich, ob Wolfgang Schäuble im Rollstuhl sitzt, Edmund Stoiber stottert und Sigmar Gabriel ein paar Pfunde verlieren könnte. Die Leute können hässlich wie die Nacht sein, so lange sie ihren Aufgaben gewachsen sind. Ich brauche keine schöne, ich brauche eine fähige Regierung, und so lange das nicht gegeben ist, kann die Kanzlerin meinetwegen Claudia Schiffer und der Innenminister Johnny Depp sein; die Lage wird dadurch nicht besser.

Politische Ämter bedeuten Macht, Macht bedeutet Verantwortung, und Verantwortung bedeutet vor allem, dass man jemanden braucht, der sie tragen kann. Dass man sich in Deutschland nichts Schlimmeres vorstellen kann, als einen politischen Versager mit üppigen Pensionsansprüchen in den unverdienten Ruhestand zu schicken, kommt mir zumindest hinterfragenswert vor. Ich erwarte von der Kanzlerin nicht, dass sie mir ein ums andere Mal erzählt, dass sie noch Spaß am Regieren hat. Ich erwarte von ihr, dass sie nachts schweißgebadet aufwacht und sich fragt, ob sie wirklich die besten Entscheidungen trifft. Macht ist keine Belohnung, sie ist eine Bürde. Es gab Kulturen, die ihre Häuptlinge zwangsverpflichteten. Dort hat sich niemand darum gerissen, die Nummer eins zu sein, sondern man lebte in der ständigen Sorge, die Folgen einer Fehlentscheidung tragen zu müssen. Bereits Sokrates beschrieb die Gefahr, die von Leuten ausgeht, die sich um politische Ämter reißen, aber wir heben heute Leute ins Amt, deren einziges Argument, Kanzler zu werden, im Satz "ich will da rein" besteht.

Wenn wir das nächste Mal entrüstet den Kopf eines Politikers fordern, der unserer Meinung nach versagt hat, können wir uns ja auch einmal die Frage stellen, wer der größere Versager ist: Der Mensch, dessen Rücktritt wir wollen, oder wir, die mit unübertroffener Zielsicherheit solche Leute immer wieder ins Amt wählen.

Tralafitti reloaded

Wo gehobelt wird, da fallen, vor allem in der Wahlkampfzeit, auch Späne - zuletzt gestern auf Abgeordnetenwatch, als der SPD-Bundestagsabgeordnete Schwanholz auf die Frage eines Forenteilnehmers, welche die Sachkompetenz des MdB bei der Abstimmung über das Internetverhinderungsgesetz in Zweifel zog, mit der Nicht-Antwort "Sie gehören anscheinend der Generation 'Keine Kinderstube' an." konterte. Man kann sich jetzt darüber streiten, ob bei den nicht gerade als knickerig zu bezeichnenten Abgeordnetenbezügen nicht wenigstens zu erwarten wäre, dass sich der Dr. Volksvertreter zu einer Äußerung hinreißen lässt, die grob in Richtung einer Antwort geht. Man könnte sich auch fragen, ob jemand, der sich ganz bewusst um ein Amt beworben hat, das naturgemäß Kontakt mit allen Teilen des Volkes - also auch den etwas unfreundlicheren - bedeutet, nicht professioneller reagieren sollte, wenn es etwas härter zur Sache geht, aber auf der anderen Seite sollte sich ein Fragesteller auch über den Unterschied zwischen einer Frage und einer Beschimpfung im Klaren sein.

Damit kein Missverständnis entsteht: Die aktuelle Zensurdebatte ist auch in meinen Augen in erster Linie der Streit zwischen der Online- und der Offline-Welt, und meine Sympathien sind klar bei den Onlinern. Ich meine auch, dass die Zensurbefürworter auf ganz grundlegende Art nicht wissen und nicht wissen wollen, wie das Netz technisch und ideologisch funktioniert, und ich habe keine Schwierigkeiten damit, das auf meinen persönlichen Pöbelseiten deutlich zum Ausdruck zu bringen. Es gibt aber einen Unterschied zwischen einem Blog und einem Forum wie Abgeordnetenwatch, das von seiner Ausrichtung klar dem Dialog dient. Wenn ich mit und nicht über einer Person sprechen möchte, dann ist es taktisch klug, die Gegenseite bei Laune zu halten. Wenn ich mich hinstelle und sage: "Na Kerl, eigentlich bis du es gar nicht wert, mit mir zu reden, studier erst einmal irgendwas mit Computern, lern erst einmal einige Dutzend technische Akronyme, bevor ich dich ernst nehme", brauche ich mich nicht zu wundern, wenn mein potenzieller Gesprächpartner zum ehemaligen Gesprächspartner wird.

Seit Verabschiedung des Internetverhinderungsgesetzes streiten sich die Netzaktivisten, ob man mit der Gegenseite überhaupt noch reden soll. Beide Positionen sind meiner Meinung nach verständlich: Die Einen sagen, die Art, wie die parlamentarische Kaste in der Debatte mit ihren Gegnern umgesprungen sei und natürlich insbesondere das Abstimmungsverhalten habe sie in einem Maß disqualifiziert, das bis auf weiteres jeden weiteren Dialog ausschließt. Sie fühlen sich von Politprofis ausgebootet, denen Volkes Stimme schon lange nur noch als lästiges Krakeele vorkommt. Veranstaltungen wie die Martin Dörmanns in Köln nehmen sie als Versuche wahr, die Zensurgegner endlich auf Linie zu bringen und das Ganze auch noch wie einen Dialog aussehen zu lassen. Aus ihrer Sicht ist die Tür zugeschlagen. Falls überhaupt noch etwas geändert werden kann, dann außerparlamentarisch.

Die Anderen sehen ihre einzige verbliebene Chance, die Situation noch irgendwie zu retten, in der beharrlichen und immer wieder stattfindenden Verhandlung. Natürlich habe der Gegner sich diskreditiert, sagen sie, aber genau deswegen müsse man fortfahren, ihn überzeugen zu wollen. Geduld bis an die Grenze der Lächerlichkeit - eine Tugend, die bei so manchem Friedensnobelpreisträger zu Recht gelobt wird.

Im Prinzip geht es um die Frage, ob man der parlamentarischen Demokratie noch über den Weg traut. Was mich anbelangt, habe ich große Zweifel, aber da ich auch gesehen habe, dass selbst Revolutionen nur über den Namen des Despoten, nicht über die Despotie an sich entscheiden, nehme ich schulterzuckend hin, dass man wohl mit den Despoten reden muss. Sieht man sich den Beruflichen Hintergrund unserer über 600 Bundestagsabgeordneten an, stellt man fest, dass es in Berlin vor Juristen, Lehrern sowie Beamten nur so wimmelt und IT-Fachleute Mangelware sind. Wenn man denen allen Ernstes mit einem Vokabular kommt, mit dem man sich an der Uni durch die Seminare geblufft hat, lautet deren ganz natürliche Reaktion: "Bubb, hier hast' zehn Cent, kauf dir ein reales Leben - in deinem Fall reicht schon ein ganz einfaches - und komm wieder zu mir, wenn du reden gelernt hast."

Der Klarheit halber noch einmal: Ich meine, dass die amtierende Familienministerin aus dem Amt gefegt gehört, weil sie mit aller Gewalt die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts mit Maßstäben aus der Zeit der Ringelspiele, Matrosenanzüge und zu siezender Eltern messen will. Die Phase, die eigentlich der Entscheidungsfindung hätte dienen sollen, hat sie damit verschwendet, sich vorjubeln zu lassen, wie großartig ihre Position doch ist und anders lautende Meinungen mit einer Ignoranz abzubürsten, die Zweifel an ihrer Befähigung aufkommen lassen, in einer Demokratie ein Ministeramt auszuüben. Munter wirft sie mit frei erfundenen Behauptungen um sich, und wenn man sie zwingt, ihre Phantastereien mit Fakten zu untermauern, entdeckt die Expertin fürs Grobe auf einmal den Feingeist in sich und möchte niemanden "öffentlich an den Pranger stellen". Nur unter Auferbietung all meiner Naivität vermag ich in solchem Verhalten keinen versuchten Wählerbetrug sondern einfach nur die Grenze der Peinlichkeit überschreitende Inkompetenz zu erkennen. Für sie und eine fraktionsübergreifende Riege von Betonköpfen sind Menschen- und Bürgerrechte nicht Grundlage dieses Staates, sondern Luxusgüter einer übersättigten Gesellschaft, derer man sich jetzt besser entledigt.

Womit wir wieder beim Thema demokratischer Dialog wären. Es liegt in der Natur der Machthaber, Macht haben zu wollen und sie nicht freiwillig abzugeben - was dazu führt, dass Freiheit etwas ist, das man nicht geschenkt bekommt, sondern sich verdient. Macht ist eine Droge. Wer erst einmal abhängig von ihr wurde, verliert seine Skrupel beim Kampf um seine tägliche Dosis. Rufen Sie sich Kanzler Schröder nach der verlorenen Wahl im Jahr 2005 in Erinnerung, als er sich in einer Fernsehrunde schlicht weigerte, das Wahlergebnis anzuerkennen und fröhlich herumposaunte, er bleibe weiterhin Kanzler, egal ob er die Mehrheit habe oder nicht. Selbst Helmut Kohl, der vielen Kritikern als die verkörperte Arroganz der Macht erscheint, hatte 1998 noch genug Verstand, um die Fraktionsstärken von Schwarz-Gelb und Rot-Grün miteinander zu verleichen und zu erkennen, welche Zahl größer ist.

Keine Regierung hat jemals kritisch auf ihre angehäufte Macht geäugt, sich nachdenklich am Kopf gekratzt und gesagt: "Hm, sieht so aus, als hätten wir es übertrieben. Das ist nicht gut für eine Demokratie. Wir sollten wieder etwas davon abgeben." Nein, das Volk musste sich das, was ihm genommen wurde, wieder zurückerobern. Früher ging sowas mit Fackeln und Dreschflegeln, heute, indem man sich eine Partei sucht (notfalls auch gründet), die verspricht, im Fall des Machtgewinns einen Teil der Beute mit den Wählern zu teilen. Das geht natürlich auch nur eine begrenzte Zeit lang gut, womit sich der Kreis schließt, aber darum geht es mir im Moment nicht. Wichtig ist, dass Volksvertreter tendenziell Universalisten und keine Spezialisten sind. Das heißt: Wenn ich will, dass diese Menschen für mich arbeiten, muss ich ihnen erklären, was ich von ihnen erwarte und dafür notgedrungen eine Sprache benutzen, die sie verstehen - also kein Nerdgequatsche, bei dem Murray Bozinsky die Brillengläser beschlagen, sondern simples Deutsch.

Das ist einfacher als man glaubt.