Montag, 22. April 2019

Schändliche Wohltäter

In Paris brennt eine der bekanntesten, vielleicht auch eine der schönsten Kirchen der Welt, und die meisten Menschen sind sich einig: Das ist schade. Lass uns diese Kirche wieder aufbauen. Nur um das Wie sind sie sich nicht einig. Die Kirche sagt, ihr gehöre das Gebäude nicht, sondern dem Staat, der wiederum sagt, er habe kein Geld, und weil das einigen wenigen, sehr reichen Menschen zu viel Getue ist, kippen sie mal eben ihre Portokoasse um und spenden die nötige Summe. Die Rede ist von einem mittleren dreistelligen Millionenbetrag.

Wunderbar, die Finanzierung ist geklärt. Schön, dass sich einige Dinge so schell lösen lassen. Damit könnte die Sache erledigt sein, gäbe es nicht den linken Stammhirnreflex, es immer besser wissen zu müssen als der Rest der Welt, und hier bedient sich die Empöreria eines rheotorischen Mittels, das sie beim politischen Gegner anzuprangern nicht müde wird: dem Whataboutism.

Wer das Wort nicht kennt: Es geht um die Taktik, eine an sich positive Sache zu diskreditieren, indem sie einem weiterhin bestehenden Mangel mit der Floskel: "aber was ist mit", englisch: "what about" gegenübergestellt wird. Einfache Beispiele: "Ihr setzt euch hier für Tierschutz ein, aber gegen die Abholzung des Regenwalds in Brasilien unternehmt ihr nichts." - "Ihr demonstriert hier für mehr Meinungsfreiheit, aber habt ihr euch schon mal in China angesehen, wie sie da mit der Opposition umgehen?" oder der rechte Klassiker: "Ihr engagiert euch hier dafür, dass sich Muslime eine Moschee bauen können, während gleichzeitig in der Türkei die Christen unterdrückt werden." Uns ärgern diese Argumentationsmuster, vermischen sie doch Dinge, die eigentlich nicht zusammenhängen. Das hindert uns natürlich nicht daran, diese Argumentationsmuster selbst anzuwenden.
Verstehen Sie mich nicht falsch, ich ärgere mich auch über die extreme Ungleichverteilung von Reichtum. Ich meine auch, dass wir hier etwas unternehmen müssen. Es ärgert mich aber der Anlass, zu dem diese Kritik angebracht wird. Hier hat nicht etwa ein reicher Pfeffersack für sich eine protzige Villa hingestellt oder sich eine neue Yacht gekauft. Nein, hier hat ein reicher Pfeffersack genau das getan, was wir immer wieder von ihm verlangen: Er hat seinen Reichtum für die Gemeinschaft eingesetzt.

JA, ABER DOCH NICHT SO!
"Sie sollen Steuern zahlen." Kann sich linke Selbstaufgabe noch kläglicher äußern? Früher, da ging es noch um die großen Ziele. Expropriiert die Exproprieteure! Alle Macht den Räten! Umsturz des kaptialistischen Wirtschaftssystems! Vergesellschaftung des Kapitals, Junkerland in Bauernhand, die Kapitalisten werden noch den Strick kaufen, an dem wir sie aufhängen, und jetzt: "Steuern zahlen." Ehrlich?

Der Staat soll am besten wissen, was mit meinem Geld geschehen soll? Ist das der Staat, der praktisch kein öffentliches Großbauprojekt innerhalb des vorgesehenen Zeit- und Budgetplans abschließt, der Staat, der Milliardenbeträge in Kriegsgerät investiert, das dann nicht einmal funktioniert (OK, das wiederum finde ich nicht weiter schlimm), der Staat, der die Sozialleistungen abbaut, die Krankenhäuser und Schulen kaputtspart und es noch nicht einmal hinbekommt, dass ein G8-Land funktionierenden Bahnverkahr hat? Diesem Staat soll ich vertrauen, dass er rund die Hälfte der Zeit, die ich mit Arbeit verbringe, sinnvoll in öffentlichen Nutzen investiert? Ich habe überhaupt keine Schwierigkeiten damit, fünfzig Prozent meines Einkommens an die Gemeinschaft abzugeben. Ich habe gewaltige Schwierigkeiten damit, zu sehen, wie dieses Geld sinnlos verbrannt wird. Wenn irgendein Milliardär ohne mit der Wimper zu zucken den Wiederaufbau eines der bekanntesten Kulturdenkmäler der westlichen Welt finanziert, bin ich zwar ein wenig neidisch, wie locker ihm das von der Hand geht, aber auf der anderen Seite: Das ist sein Geld, seine Entscheidung, und ich finde es allemal besser, dass sich schnell Sponsoren gefunden haben, statt dass die Trümmer des Gebäudes jahrelang im Regen verrotten.

Wir können uns gern darüber unterhalten, reiche Menschen mehr in die Verantwortung zu nehmen und Geld gerechter zu verteilen, aber bitte wählt euch dazu einen anderen Anlass als einen, an dem genau das wenigstens andeutungsweise geschieht.

Sonntag, 14. April 2019

Kraftmeierndes Einknicken

Wenn der nervige WG-Bewohner, der ständig quergeschossen, sich über den hohen Mietanteil beschwert, aber den gemeinsam genutzten Kühlschrank besonders ausgiebig geplündert hat, nach langen Jahren endlich ausziehen will, was sagen dann alle?

Genau. "Endlich."

Was sie ganz bestimmt nicht sagen, ist: "Klar, du kannst ausziehen, aber lass deine Kartons ruhig noch so lange du willst im Flur stehen, Miete musst du selbstverständlich keine mehr zahlen, aber den Schlüssel darfst du ruhig behalten, und der Inhalt des Kühlschranks ist dein."

Eine normale WG sieht zu, dass sie den Kerl los wird. Wenn zum Stichtag die Möbel nicht weg sind, landen sie auf dem Sperrmüll, und die Rechnung bekommt er an seine neue Adresse geschickt.

Anders ist die Sache, wenn die WG "EU" und der nervige Mitbewohner "Großbritannien" heißt. Dieses Land hatte vor zwei Jahren die durchgedrehte Idee, es könne das Staatenbündnis so verlassen, dass es alle Annehmlichkeiten behält, aber keine Gegenleistungen erbringen muss. Die EU wiederum hatte - vermeintlich - klargestellt: So einfach ist es nicht, es gibt kein Rosinenpicken, aber ihr habt zwei Jahre Zeit, mit uns über die Zeit nach dem Austritt zu verhandeln. Fest steht: Ende März 2019 seid ihr draußen.

Es geschah - nichts.

Zumindest geschah nichts Sinnvolles. Zwei Jahre lang führte sich Großbritannien auf, als sei das Verlassen der EU ein Wunschkonzert, und allein schon, um anderen austrittswilligen Staaten ein Signal zu geben, schalteten die anderen Staaten auf stur. Wer die Mitgliedschaft in der Europäischen Union kündigt, lautete die Botschaft, muss auf vieles verzichten.

Diese Botschaft kam an - nur nicht in Großbritannien, das sich weiterhin so verhielt, als könne es die Spielregeln diktieren. Die restliche EU wiederum zeigte Haltung. So ging die Zeit ins Land. Zeit, die eigentlich niemand hatte, denn es war klar: Wenn es zum Austrittsdatum kein Abkommen gibt, endet die Mitgliedschaft einfach so, und das wird schmerzhaft.

Kurz vor Ablauf der Frist handelte die britische Regierung dann etwas aus, was eupehmistisch als "Deal" bezeichnet wird, in Wirklichkeit aber nur ein Papier ist, das einige ganz wenige Fragen klärt, die meisten aber auf später verschiebt. Die ehrliche Bezeichnung wäre "Aufschub" gewesen, aber dieses Wort wollten alle vermeiden.

Was dann folgte, war ein Theaterstück, dessen Geschichte jeder Intendant mit der Begründung abgelehnt hätte, einen solchen Blödsinn nehme ihm kein noch so gutwillig gestimmtes Publikum ab. Die britische Premierministerin legte den "Deal" dem Parlament vor. Das lehnte ab. "Egal", dachte sich die Regierungschefin. "Dann lege ich ihn eben noch einmal vor. Und noch einmal. So lange, bis das Unterhaus zustimmt." Das wiederum dachte nicht daran, beschloss aber statt dessen, ohne Abkommen solle Großbritannien auch nicht die EU verlassen. Die Europäische Union wiederum blickte auf den Kalender und merkte zart an, dass für solche Kindereien keine Zeit mehr sei, es gäbe den "Deal". Was es nicht gäbe, wären Nachverhandlungen, auch wenn May eine ans Pathologische grenzende Realitätsverleugnung an den Tag lege und sind anders aufführe.

Im Prinzip war aber alles klar. Im März wäre es zum Austritt gekommen. Das hätte allen Beteiligten wehgetan, aber wenigstens hätte die Punch-and-Judy-Show ein Ende gehabt. Wir hätten gewusst, woran wir sind. Vor allem hätten die Europa-Kritiker einmal gesehen, welche Vorteile Europa bietet und dass die Europäische Union nicht mit sich spaßen lässt. An markigen Worten hatte diese nicht gespart.

Natürlich funktioniert solche Kraftmeierei nur, wenn die Taten zu den Worten passen. Statt dessen gesteht die EU in letzter Minute einen zweiwöchigen Aufschub zu und schließlich legt sie ein halbes Jahr bis zum Oktober 2019 drauf.

Gratulation, Regierungschefs, mit dieser Meisterleistung habt ihr der AfD, der Front National, der Forza Italia und wie die ganzen Europafledderer alle heißen mögen bestimmt 10 Prozentpunkte mehr Stimmen verschafft. Wer soll diese Europäische Union noch ernst nehmen? Indem ihr zulasst, dass sich Großbritannien wie ein verwöhntes Kind vor der Supermarktkasse auf den Boden wirft und herumschreit, weil Mami keine Bonbons kaufen will und statt Haltung zu zeigen noch schnell eine Handvoll Süßigkeiten in den Einkaufswagen werft, damit das Gör Ruhe gibt, sendet ihr das klare Signal: Dieses Staatenbündnis lässt sich auf der Nase herumtanzen. Tretet ruhig aus, alles halb so wild, wir sorgen schon dafür, dass euch nichts passiert. Sucht euch gern alle Annehmlichkeiten aus, die könnt ihr alle haben. Im Gegenzug dafür etwas leisten müsst ihr selbstverständlich nicht. Wir sind die EU, mit uns könnt ihr umspringen, wie es euch gerade passt. Wir hauen nur auf Staaten ein, die sich nicht wehren können.

Mir graut schon vor der Europawahl

Dienstag, 2. April 2019

Artikel 17 oder: Es gibt ein Leben nach der Demonstration

Nachdem wir von der vielen Demos zurück sind, wo wir Flugis verteilt, Transpis hochgehalten und mit dem Lauti gemeinsam Parolen gerufen haben (diesmal nicht "Hambi bleibt", sondern irgendwas mit Artikel 13), können wir uns vielleicht einer Aufgabe mit weniger Babysprache zuwenden.

Einen kurzen Moment lang sah es im Europaparlament so aus, als geriete die Lobbymacht ins Wanken, als mit nur 5 Stimmen Unterschied der Antrag abgelehnt wurde, über die Artikel der Urheberrechtsreform in Einzelabstimmung zu entscheiden. Wer genau wie abgestimmt hat, lässt sich im Nachhinein leider nur schwer sagen, da einige Abgeordnete die Möglichkeit zur Geschichtsfälschung nutzten und im Protokoll ihr Stimmverhalten ändern ließen. Das ändert am eigentlichen Abstimmungsergebnis freilich nichts, aber im Protokoll steht am Ende das, was sich im Wahlkreis besser verkaufen lässt. So funktioniert Demokratie.

Dass der Rat am 15.4., diesmal vertreten durch Julia Kloeckner (CDU), den Entwurf doch noch ablehnen wird, erscheint mir so wahrscheinlich, als setze sich Christian Linder plötzlich für soziale Gerechtigkeit ein. Am 4.4. wird es im Bundestag zur Debatte über einen Antrag der Linken kommen, die Urheberrechtsreform abzulehnen. Ich lag zugegebenerweise mit meiner Einschätzung zur SPD schon falsch, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die Regierungspartei SPD zusammen mit AfD und Grünen einem Antrag der Linken zur Mehrheit verhilft. Interessant ist hier allenfalls die Positionsbestimmung der einzelnen Parteien.

Das sieht die Aufplusteria bei Twitter freilich anders. Sie wird wieder ein riesiges Getöse veranstalten, falsche Hoffnungen wecken und tief verbittert sein, wenn die Richtlinie abgenickt wird. Sehen wir es nüchtern: Wir waren die ganze Zeit über in der Minderheit, hierzulande und erst recht in der EU. 200.000 Demonstrantinnen (wobei schon diese Zahl äußerst kühn geschätzt ist und die Wahrheit meiner Ansicht nach vielleicht bei der Hälfte liegt) und 5 Millionen Unterschriften unter einer rechtlich nicht bindenden Online-Petition sind natürlich eine beeindruckende Zahl, aber sie belegte in erster Linie die Reichweite einiger weniger Youtuber. Ich persönlich kenne (außer Julia Reda) niemanden, der die gesamte Richtlinie wirklich gelesen hat. Der Rest von uns - mich eingeschlossen - hat maximal Artikel 13/17 zu verstehen versucht. Die Meisten haben einfach Artikeln und Kommentaren vertraut. Das reicht für Demonstrationen und Proteste völlig aus, aber für das Kommende brauchen wir mehr. Statt sich theatralisch an halb durchnässte Strohhalme zu klammern und sich darüber zu empören, wenn sie erwartungsgemäß nicht halten, wäre in meinen Augen jetzt die Zeit gekommen, den nächsten Schritt zu gehen. Die Bundesregierung wird sich in den nächsten zwei Jahren an die Aufgabe setzen, die Richtlinie in Bundesgesetze zu fassen, und diesen Prozess gilt es zu begleiten. Das ist bei weitem nicht so spaßig wie eine Demonstration an einem sonnigen Samstagmittag in der Innenstadt. Es dauert auch länger und nimmt auch relativ gesehen mehr Zeit ein. Es wird darum gehen, Gesetzesentwürfe zu lesen - viele davon. Es wird darum gehen, mit Abgeordneten zu reden - nicht nur einmal, sondern mehrfach. Es wird um Publizistik gehen, und da wären wieder die Youtuber gefragt. Ich weiß nicht, ob deren Formate geeignet sind, ein komplexes Thema über mehrere Monate immer wieder frisch aufzubereiten. An dieser Aufgabe scheitern schon die öffentlich-rechtlichen Medien, entsprechend schwieriger stelle ich es mir bei Vlogs vor, die eher auf Schnelligkeit und Unterhaltung ausgelegt sind. Ich sehe allerdings auch nicht viele andere Optionen. Gut, am Ende können wir wieder einmal vors Bundesverfassungsgericht oder vor den EuGH ziehen, aber eigentlich hätte ich gern ein Gesetz verhindert, bevor es in Kraft tritt. Ich finde es auch aus demokratischer Sicht bedenklich, wenn ein von der parlamentarischen Mehrheit verabschiedetes Gesetz von der Minderheit durch eine Verfassungsklage gestoppt wird. Das spricht weder für die Regierung noch für den demokratischen Willensbildungsprozess.

In Demokratien passieren Dinge selten schnell, und wenn es ausnahmsweise doch einmal der Fall ist, bereuen wir meist den unüberlegten Schnellschuss. In Demokratien passieren Dinge langsam, und das heißt, dass wir, wenn wir etwas ändern wollen, Geduld und viel Energie brauchen. Ich bin gespannt, ob wir die haben.