Die Drei von der Resterampe

Jetzt ist es offiziell: Laschet sieht keine Chancen mehr, das Rennen um die Kanzlerschaft zu gewinnen.

Das sagt er natürlich nicht so. Er verhält sich aber, wie sich die CDU immer verhalten hat, wenn sie nicht mehr daran glaubt, es aus eigener Kraft noch schaffen zu können: Er gräbt ganz tief in der Klamottenkiste herum und zerrt die schon reichlich ausgeleierte Rote-Socken-Kampagne hervor. Diese Nummer hat noch nie funktioniert, im Gegenteil: Die Warnung vor einem Linksruck hatte dem politischen Gegner stets in die Arme gespielt, hinterließ sie bei den Wählerinnen doch den (irrigen) Eindruck, durch die Wahl einer anderen Regierung wirklich einen politischen Wandel herbeiführen zu können. Das ist natürlich Quatsch, denn zumindest mit der SPD an der Macht wird es alles geben, nur keine linke Politik. Hartz IV, erster echter Kriegseinsatz der Bundeswehr, ein ganzes Bündel menschen- und bürgerrechtsverletzender Anti-Terror-Gesetze, die vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wurden: SPD-Kanzlerschaft. Mindestlohn, Frauenquote in Führungsetagen, Ehe für alle, Ausstieg aus der Kernkraft: Kanzlerin Merkel, zugegeben bis auf vier Jahre zusammen mit der SPD. Ich weiß, das ist in dieser Überspitztheit nicht wahr, aber es bleibt die Feststellung, dass mehrere klassisch linke Forderungen bizarrerweise unter einer CDU-geführten Regierung umgesetzt wurden. Selbst die Streichung des § 175 StGB fand unter Kohl statt (wenngleich die CDU danach den Mut verlor und sich gegen die Rehabilitierung Verurteilter wehrte). Wie dem auch sei, wenn von einer SPD-geführten Regierung eins nicht zu erwarten ist, dann ein Linksruck.

Doch genau davor warnt Laschet. Offensichtlich traut nicht einmal er selbst sich noch genug Eigenschaften zu, um von sich zu überzeugen. Böse Zungen fragen: Hat dieser Mann überhaupt irgendwelche Eigenschaften? 

Infantiler Machtbeweis in Hamburg

Was gerade in Hamburg passiert, ist beschämend. Für alle Beteiligten. Wenn Demonstranten wahllos Scheiben einschlagen und Autos anzünden und das mit irgendwelchem linken Geschwurbel aus der Mottenkiste begründen, hat das mit dem von ihnen als Monstranz vorweggetragenen Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit nichts gemein. Wenn die Polizei eine Stadt schon Wochen vor dem Ereignis in eine Festung verwandelt und am Ende nur noch wie ein adrenalinübersättigter Schlägertrupp vorgeht, hat das mit der Aufrechterhaltung der Ordnung nichts gemein. Ich hätte erwartet, dass gerade für solche brenzligen Situationen vorbereiteten Einheiten besser darauf trainiert werden, unter extremem Stress die Beherrschung zu behalten.

Wer in diesen Tagen so wie ich notgedrungen soziale Medien liest (um mühsam unter einem Berg Mist die eine goldene Nadel herauszusuchen, die den ganzen Aufwand lohnt), bekommt ein Musterbeispiel, wie Filterblasen funktionieren. Die eine Seite sieht nur die Randalierer und überbietet sich gegenseitig in Forderungen, wie jetzt weiter vorgegangen werden soll. Grundrechte? Jetzt mal keine humanistische Weinerlichkeit. Hier herrscht Krieg. Auf der anderen Seite sieht man nur "Cops" oder "Bullen", und die haben den ganzen Tag lang nichts anderes im Sinn, als unschuldige, zartfühlende und total friedliebende Demonstranten zu misshandeln. Ja, der Supermarkt, das war vielleicht etwas übertrieben, aber schließlich geht es hier um den Freiheitskampf, da ist kein Platz für humanistische Weinerlichkeit.

Es geht in Hamburg auch längst nicht mehr um Demonstrationen oder den G20-Gipfel. Was da gerade abgeht, trieben Jungs unter der Dusche vor dem Schwimmunterricht: gucken, wer den längeren hat. Den Randalierern geht es nur noch darum, der Polizei ordentlich einzuheizen, während die Staatsmacht alle verfügbaren Mittel aufbietet, um dem Volk zu zeigen: Wir sind stärker. Um die eigentlich zu stellenden Fragen geht es schon lange nicht mehr, ging es wahrscheinlich nie: ob die Leute, die derzeit über das Schicksal dieses Planeten zu entscheiden haben, die Richtigen sind, ob sie die richtigen Entscheidungen treffen und womit sie ihre Macht legitimieren.

Was mich vor allem aber aufregt, ist die Frage: Welcher egoübersteuerte Vollidiot kam eigentlich auf die komplett bescheuerte Idee, die 20 mächtigsten Menschen der Erde in einer politisch aktiven Millionenstadt zusammenzurufen? Was war der Antrieb? War nicht jede einzele Sekunde, jedes angezündete Auto, jeder Wasserwerfereinsatz nicht auf die Sekunde genau vorherzusagen gewesen? War es nicht vollkommen klar, dass eine Stadt wie Hamburg mit einer jahrzehntelangen Geschichte von Hausbesetzungen und einer starken linksalternativen Szene keine gute Wahl ist für ein Stelldichein der Supermächtigen? Ein solches Treffen kann man in einer Großstadt nur durchziehen, indem man Unbeteiligte drangsaliert, und genau das passiert in Hamburg seit Wochen. Den Meisten dürfte der G20-Gipfel herzlich egal sein. Sollen sich doch ein paar Pfeffersäcke in teuren Hotels die sorgsam manikürten Hände schütteln und sich gegenseitig ihrer Bedeutung versichern. Wahrscheinlich ist es sogar sehr sinnvoll, sich alle paar Monate nicht nur zu einer Sykpe-Konferenz zusammenzuschalten, sondern sich im Analogleben auszutauschen. Wenn das aber bedeutet, dass zum Schutz dieser Anhäufung extrem gefährdeter Menschen eine Stadt in ein Hochsicherheitsgefängnis verwandelt wird und millionen Menschen, die mit der Sache nichts am Hut haben, wie Schwerstverbrecher behandelt werden, sind das Maßnahmen, die sich in einer Demokratie nicht vermitteln lassen. Laut der Verfassung dieses Landes geht alle Macht vom Volk aus, nicht von paramilitärischen Polizeieinheiten. Warum mussten die Organisatoren des G20-Treffens mit aller Gewalt beweisen, dass sie imstande sind, eine der größten Städte der Bundesrepublik zu drangsalieren? Hätte da nicht vorher jemand kommen und denen ins Ohr flüstern können: "Toll, du hast wirklich den längsten, kannst ganz stolz auf dich sein, und jetzt gucken wir noch einmal genau hin, ob es wirklich Hamburg sein muss."

Wäre es nur um das Treffen gegangen, hätte man irgendeine Wiese in Mecklenburg-Vorpommern oder eine Almhütte in Bayern nehmen und sie weiträumig absperren können. Man hätte eine Ölplattform in der Nordsee oder einen Flugzeugträger im Atlantik nehmen können. Da hätte es exakt null Krawalle gegeben, kein Auto hätte gebrannt, kein Laden wäre geplündert worden, und der am schlimmsten verletzte Polizist wäre ein Kerl gewesen, der sich beim Kaffee die Lippen verbrüht hat.

Aber nein, es musste Hamburg sein, obwohl vollkommen klar war, wo es enden wird. Es war der Fehdehandschuh, der vor die Füße der linken Krawallszene geworfen und dankbar aufgenommen wurde. Ich weiß nicht, was den Verantwortlichen vorschwebte, ob man Putin zeigen wollte, dass man auch im Westen sein Volk im Griff hat oder Trump mit der schicken Elbphilharmonie beeindrucken wollte. Vielleicht sollte es auch um Volksnähe gehen, wobei man unter "Volk" natürlich ein paar Dutzend handverlesene Calquere mit BND-geprüftem Leumund versteht, während der Pöbel hinter hohen Mauern (das dürfte Trump auch gefallen) ehrfürchtig das Lustwandeln der über sie herrschenden Halbgötter bewundern darf.

Hat nicht so ganz geklappt.

Nachtrag: 

Die Realität zurechtdefinieren

Ja, ich weiß, es ist Sommer, es ist Wahlkampf, und in sozialen Medien ist Maulaufreißen allemal beliebter als Hirneinschalten. Dennoch: "Das waren keine Linken, das waren ganz gewöhnliche Verbrecher" zu krakeelen, ist das neue "wenn das der Führer gewusst hätte". Für die Leute, die es mit elementarer Logik nicht so haben: Links und Verbrecher sein schließen sich gegenseitig nicht aus. Man muss sich nicht entscheiden, ob  man links oder Verbrecher sein will, man kann beides gleichzeitig sein: linker Verbrecher, und genau die Typen sind am Wochenende herumgelaufen. Es gibt bestimmte Formen von Ausschreitungen, wenn man Bescheuerte an linke Ideologie heranlässt, es gibt bestimmte Formen von Ausschreitungen, wenn man Bescheuerte an rechte Ideologie heranlässt, es gibt bestimmte Formen von Ausschreitungen, wenn man Bescheuerte an irgendeine Form von Religion, insbesondere den Islam heranlässt. Verschont mich bitte mit dem Geschwafel, euer jeweiliges Gedankengebäude sei das Paradies auf Erden, sei ohne Fehl und Tadel, und alle Schattenseiten gehörten einfach nicht dazu. Schwachsinn. Der Gulag gehört zum Kommunismus wie die Hexenverbrennung zum Christentum wie Al Qaida zum Islam. Wer davor die Augen verschließt, bekämpft die Auswüchse nicht, sondern sorgt dafür, dass sie weiter auftreten.

Besonders idiotisch finde ich Hinweise der Art, man solle aufpassen, wen man meint, wenn man "die Linke" schreibt. Es könne ja auch die Partei gemeint sein, und die sei nicht mit "der Linken" gleichzuseten. Leute, wenn sich eine Partei einen derart dämlichen Namen gibt, dann will sie gleichgesetzt werden, und dann bekommt sie auch die Prügel ab, die ihr eigentlich nicht zustehen. Mit Verlaub, ich kam nicht auf die Idee mit diesem Namen.

Heiko Maas gibt Intervies wie ein Anfänger

Wie immer, wenn man verzweifelt hofft, langsam müsse nun wirklich der intellektuelle Tiefpunkt erreicht sein, kommen Leute wie Heiko Maas daher und zeigen: Es ist immer noch Spiel nach unten. Gefragt von der "Bild", ob er ein Konzert wie "Rock gegen links" befürworte, antwortet er nicht etwa mit der einzig angemessenen Antwort: "Sachma Alte, biste beknackt? Lass uns meinetwegen Konzernte veranstalten, aber dann gegen Gewalt, für Verständigung für friedliches Miteinander. 'Rock gegen links' ist genau so ein dämlicher Titel wie es 'Rock gegen rechts' war. Schau mal, ich bin rechts, die ganze SPD ist rechts, die CDU ist vergleichsweise links, aber keiner von uns käme auf die Idee, irgendwas anzuzünden, und deswegen ist es vollkommen überzogen, ein Konzert gegen eine sich noch halbwegs gemäßigt äußerernde politischer Haltung zu veranstalten, wenn man eigentlich nur die extremen Auswüchse meint." Statt dessen verläuft das Gespräch so, und ich erlaube mir, hier "Spiegel Online" zu zitieren:

Bild-Moderatorin Anna von Bayern fragte an dieser Stelle: "Also, Sie wünschen sich ein 'Rock gegen Links'?"Maas: "Ja…, ein 'Rock gegen Links', oder wie auch immer man das dann nennt. Das müssen diejenigen entscheiden, die sowas auf die Beine stellen. Aber so etwas kann doch nicht ohne gesellschaftliche Reaktion bleiben. Wir sind viel zu oft die schweigende Mehrheit… und das reicht eben nicht mehr, wie wir permanent sehen."

Zugegeben, "Bild" hat Maas das Zitat praktisch in den Mund gelegt. Nun ist Heiko Maas aber auch nicht der Vorsitzende des Wolfenbüttler Dackelzüchtervereins, der mit schweißnassen Händen sein erstes Interview gibt, sondern er ist ein hochbezahlter Spitzenpolitiker mit jahrzehntelanger Erfahrung im Umgang mit Medien. Vor allem redet er nicht zum ersten Mal in seinem Leben mit "Bild". Der Trick, schon ein vorbereitetes Zitat in der Tasche zu haben und vom Interviewten nur noch abnicken zu lassen, ist uralt und wird auch von deutlich seriöseren Medien als "Bild" angewendet. Wer in eine so offensichtliche Falle hineintappt, ist entweder unerfahren, oder er tappt mit Absicht hinein. Die Prügel, die Heiko Maas gerade bezieht, bezieht er völlig zu Recht, und er bezieht sie nicht nur für das eine Zitat, sondern sozusagen für sein Lebenswerk. Keiner hat dem Mann gezwungen, sich von einem relativ moderaten Justizminister zum Law-and-Order-Kläffer auf Hans-Peter-Uhl-Niveau zu wandeln.

Herr Lehrer, sehen Sie, wie brav ich bin!

Insgesamt wundert mich, was die SPD geritten hat, sich bei der Aufarbeitung der G20-Gewalttaten rechts an der CDU vorbeizumogeln. Natürlich drischt im Moment alles, was die Konservativen an Law-and-Order-Kaspern aufbieten kann, auf die SPD ein, deren Hamburger Oberbürgermeister vermeintlich total versagt hat. Jetzt könnte die SPD Mumm in den Knochen haben und eine Debatte über Deeskalationsstrategien und die Frage führen, ob die Reaktion auf einen konfrontativen Sicherheitsapparat wirklich darin bestehen soll, noch konfrontativer, noch repressiver vorzugehen. Natürlich ist diese Argumentation schwerer zu führen, und von rechts bezöge man dafür auch reichlich Prügel, aber es wäre die längst überfällige Gelegenheit, sich von der CDU abzugrenzen. Statt dessen verfällt die SPD auf eine Strategie, die ihr seit Jahren sinkende Wahlergebnisse einbringt: Sie versucht, die CDU durch streberhaftes Nachäffen zu übertrumpfen, spricht von "Mordbrennern" und im Gegenzug von "heldenhaften Aktivitäten" der Polizei. Was mir hier fehlt ist die Frage, ob die einzelnen Polizisten vielleicht wirklich hart gearbeitet und schlicht die falschen Befehle bekommen haben. Vor allem aber erregt es bei mir schon fast Mitleid, wie die SPD sich von der CDU vor sich her treiben lässt und mit der Schleimigkeit einer Volksmusikhitparade staatstragende Floskeln absondert. Ist es wirklich so schwer zu begreifen, dass kein Mensch sich von dieser Devotion beeindrucken lässt und, wenn es um Recht und Ordnung geht, lieber die Parteien wählt, die sich damit wirklich auskennen? Man muss ja nicht gleich das linke Narrativ des großen Hamburger Friedensmarschs übernehmen, dessen schwarze Hab-dich-lieb-Bärchis vom fiesen Schweinesystem in die Enge getrieben keine andere Möglichkeit sahen, als mit total pazifistischen Zwillen zu schießen und ein paar Läden zu plündern. Es wäre schon ein guter Anfang, den Gedanken zuzulassen, dass angefangen beim Veranstaltungsort über die Behandlung der Einwohner bis hin zur Taktik am Wochenende selbst nicht der eine oder andere Fehler begangen wurde, der zur Eskalation führte.

Der Spiegel. Ganz mutig. Brutal investigativ.

Jaja, der "Spiegel". Der fragt weiter, auch wenn's schmerzt. Knallharter, schonungsloser Investigativjournalismus. Diesmal haben sie ein ganz heißes Dokument aufgetan. Watergate ist nichts dagegen. Es handelt sich um ein - Trommelwirbel - internes Polizeidokument, in dem es heißt, und jetzt festhalten: 

"Der Schutz und die Sicherheit der Gäste haben höchste Priorität"

Jetzt ist ja wohl alles klar, oder?

Nein? OK, dann erkläre ich, was der "Spiegel" in diesen Satz hineinliest:

"in Hamburg hatte der Schutz des Gipfels und seiner Teilnehmer offenbar Vorrang gegenüber dem Schutz der Stadt"

Mit anderen Worten: Um die Pfeffersäcke in der Elbphiharmonie beim Beethovengenuss nicht zu stören, hat man den linken Pöbel die Stadt in Schutt und Asche legen lassen. Mit viel bösem Willen und dem IQ einer Dose Pökelfleisch kann man das in diese Passage tatsächlich hineinlesen.

Schade, dass die Praktikanten vom "Spiegel" offenbar nie in ihrem Leben Dienstanweisungen im Beamtenslang gesehen. Die lesen sich wie SPD-Pressemeldungen: Fett, aufgeblasen, gewichtig, selbstgefällig, vor Ehrfurcht der eigenen Bedeutsamkeit gegenüber fast erstickend. Natürlich strotzen solche Papiere vor Superlativen und schwülstigen Formulierungen. Nehmt euch ein beliebiges Behördenschreiben seit der Preußenzeit. Die lesen sich alle genau so. Entsprechend ist auch völlig klar, was "höchste Priorität" bedeutet. Das heißt natürlich, dass man der Aufgabe jede verfügbare Aufmerksamkeit widmen, aber eben nicht, dass man dafür alles Andere stehen und liegen lassen soll. Kein Mensch käme auf die Idee, da hineinzulesen: Lass im Schanzenviertel ruhig die Läden abfackeln, wichtig ist nur, dass Scholz frische Käseigel hingestellt bekommt.

OK, abgesehen vom "Spiegel" natürlich.

Sie glauben, jetzt sei endgültig der Boden ereicht, weiter runter ginge es nicht mehr? "Hold my beer", sagt Sandra Maischberger.

Bosbach geht - und hat ausnahmsweise Recht

Ich habe schon meine Gründe, warum ich Fernsehdiskussionsrunden verachte. Streng genommen verachte ich nicht nur Fernsehdiskussionsrunden, sondern auch die Menschen, die sich so etwas ansehen und sich darüber beklagen, wie schwachsinnig die Sendung wieder einmal ist. Leute, was hattet ihr denn bitte Anderes erwartet? Das ist doch das Konzept der Sendung: Pickt wahllos aus dem Pool mit 50 Universalwichtigtuern vier heraus, von denen besonders klar ist, dass die sich gegenseitig nicht können und lass sie sich eine Stunde lang gegenseitig anschreien. Das ist wie beim Boxen, da erwartet man ja auch nicht, dass die ihre Angelegenheit im freundlichen Gespräch regeln, sondern sich ordentlich was auf die Mütze geben - nur dass jeder Boxer allein in der Regel mehr Grips aufbringt als Deutschlands Dampfplauderer zusammen.

Glaubt wirklich jemand ernsthaft, solche Sendungen trügen irgendetwas zum politischen Diskurs bei? Nein, das sind Schaukämpfe, Inszenierungen, die rein für die Unterhaltung produziert werden und nach der Ausstrahlung komplett wirkungslos verpuffen. Talkshows sind Demokratieplacebos, Brot und Spiele für den Plebs, die glauben, sie hätten damit an der Willensbildung Teil, während die Patres in Ruhe durchregieren. Wäre es anders, lüde man sich andere Leute als Wolfgang Bosbach und Jutta Ditfurth ein.

Wolfgang Bosbach ist spätestens seit seinem Streitgespräch mit padeluun bekannt dafür, selbst gern auszuteilen, aber äußerst dünnhäutig beim Einstecken zu sein. Wenn Sandra Maischberger den jetzt mit Jutta Ditfurth in einen Raum steckt, Deutschlands Antwort auf die Frage, wie Dummheit aussähe, wenn sie Haare hätte, dann ist doch von Anfang an klar, dass dabei nichts herauskommen kann, ja, niemals etwas herauskommen sollte. Der Eklat, der wutschnaubende Weggang Bosbachs, war nicht etwa ein bedauerlicher Unfall, sondern Konzept der Sendung. Ich bewundere Bosbach eher dafür, dass er es so lange mit Ditfurth ausgehalten hat. Mir wäre es schon zu blöd geworden, als die abgehalfterte Altlinke vorgestellt wurde. Wie verzweifelt muss eine Moderatorin sein, wenn sie in der Ecke der Mottenkiste zu kramen beginnt, wo sich nur noch Ditfurths Fossil, aber keine Spur von Erziehung, Bildung oder Kompetenz findet? Wir waren doch alle ganz froh, das ex-grüne Schnatterinchen endlich aufs Altenteil abgeschoben zu sehen, was reitet das Erste, sie zu reaktivieren? Dafür hätte sich Maischberger entschuldigen müssen, nicht für Bosbachs Abgang.

Schulzzug!

"Der #Schulzzug hat jetzt eine Geschwindigkeit von 4.355 km/h und rast auf Berlin zu."
Mag ja alles sein, aber wirklich Aussagen mit Inhalt kamen von dem Mann bisher nicht und-
"SCHULZZUG!!"

Zugegeben, die SPD war noch nie eine Partei für Leute, die mehr IQ-Punkte als Zuckerstücke im Morgenkaffee haben, aber was sich gerade abspielt, ist selbst für diese sich selbst "Sozialdemokraten" Nennenden geistlos. Die Delegierten bestimmen ihn mit 605 von 605 abgegebenen gültigen Stimmen zum Parteichef. Solche Zahlen wären selbst der SED peinlich, und man hätte sie der Glaubwürdigkeit halber nach unten manipuliert. Gleichzeitig schnellen die Umfragewerte der SPD überall nach oben. Selbst im ansonsten eher ereignisarmen Landtagswahlkampf springt die SPD ohne eigenes Zutun nach oben. Der Grund: Schulzzug, und das ohne eine einzige Aussage, was er denn als Kanzler zu ändern gedenke. Ach ja, doch, eine inhaltliche Aussage kam von ihm: Staatliche Willkürmaßnahmen gegen Hartz-IV-Empfänger sind total töfte. Das sind nämlich keine Schikanen, sondern "Spielregeln".

Interessant ist dabei, wie geschickt die SPD den Eindruck vermittelt, gegenwärtig in der Opposition zu sein, und wie großartig es sein wird, wenn sie erst einmal an der Regierung ist. Oh, Moment, hoppla, die SPD ist ja an der Regierung. Wie kommt es dann, dass all die himmlischen Segnungen uns nicht bereits jetzt zuteil - SCHULZZUG!

Die etwas älteren Semester werden sich an den Wahlkampf Schröder gegen Kohl Ende der Neunziger erinnern. Damals gelang es dem Herausforderer, mit an Diffusität nicht überbietbaren Aufmunterungsreden den Rekordkanzler vom Thron zu kippen. Der wiederum hatte geglaubt, die Tatsache, dass er bereits Kanzler sei und das schon richtig lang, müsse ja wohl als Argument ausreichen. Diesen Fehler begeht Merkel nicht. Streng genommen begeht sie überhaupt nichts. Sie handelt so wie immer: abwarten, rechtzeitig zur Mehrheitsmeinung springen und sich ansonsten irgendwie durchwurschteln. Zugegeben, Glanz und Glamour sehen anders aus, aber es schien bislang zu funktionieren. Nun aber ist die Kanzlerin eingeklemmt zwischen "Merkel-muss-weg"-Gekreisch von ganz rechts und "SCHULZZUG!" von Mitte-Rechts. Ja, ich weiß, das Bild stimmt nicht, weil Mitte-Rechts nicht etwa links von der Merkel-CDU ist, sondern sich beide Regierungsparteien diese Position teilen. Merkels Vorteil bestand darin, ihre Partei als das Original und die SPD als die billige Kopie erscheinen zu lassen. Diese Taktik greift dem Anschein nach nicht mehr.

Vielleicht ist es auch nicht der Schröder-Wahlkampf im Jahr 1998, an den mich der Schulzzug-Klamauk der SPD gerade erinnert. Es könnte auch der FDP-Wahlkampf im Jahr 2002 sein. Mit Projekt 18 und dem Guidomobil, dem Versuch der FDP, als coole Spaßpartei zu punkten. Das Ergebnis war irgendwas zwischen Konfirmandendisko und der Piratenpartei auf der "Freiheit statt Angst" im Jahr 2009: nicht ganz unlustig aber auch ganz schön peinlich.

Wenn man der Regel glaubt, dass Wahlkämpfe in der Anfangsphase noch so etwas wie Inhalt haben, gegen Ende aber zunehmend hysterischer und platter werden, steht uns bis September noch einiges bevor.

Böse Medien. Böse, böse Medien.

Während des Bundestagswahlkampfs habe ich es ständig gehört, und jetzt geht es wieder los, diesmal vom Kanzler der Herzen, Peer Steinbrück: Die bösen Medien mit ihren Verleumdungskampagnen haben uns nicht fair behandelt. Hätten sie nicht ständig auf unwichtigen Nebensächlichkeiten herumgeritten, stünden wir viel besser da.

Das ist noch die diplomatische Version. Was man eigentlich sagen will, ist: Die schlechte Presse hat uns den Sieg gekostet.

Seien es die Piraten, die ihren Absturz aus dem Umfragenhimmel in die Bedeutungslosigkeit. oder die Sozialdemokraten, die ihr bestenfalls mäßiges Wahlergebnis irgendwie erklären wollen - Medienschelte ist nicht nur einfach schlechter Stil, sie ist ein Armutszeugnis, aus mehreren Gründen:

Erstens kaschiert sie eigene Fehler. Glaubt irgendwer ernsthaft, die Piraten säßen jetzt mit 15 Prozent im Bundestag und Steinbrück mit einer rot-grünen Mehrheit im Kanzleramt, wenn ein paar Artikel über sie schmeichelhafter ausgefallen wären? Wohlan, dann ist es jetzt Zeit für ein paar deutliche Worte, die euch vielleicht wieder auf den Boden der Realtität bringen: Der Grund für euer episches Versagen liegt in den Trampeltieren und Stümperinnen, die ihr ins Rennen geschickt habt. Er liegt in einer Politik, die kaum diesen Namen verdient, in peinlichen Selbstinszenierungen und idiotischen Selbstzerfleischungen, und es ist eine Frechheit, wenn ihr der Presse vorwerft, genau darüber zu berichten. In diesem Land herrscht so etwas wie Pressefreiheit, und wenn sich eure Truppe wie eine Rudel Schimpansen auf Koks benimmt, köpft nicht den Boten, der die traurige Nachricht überbringt.

Zweitens überschätzt ihr die Macht der Medien. Ich weiß nicht, ob ihr im vergangenen halben Jahr wirklich Medien konsumiert habt, denn dann wäre euch beispielsweise aufgefallen, wie intensiv über Snowden und den NSA-Skandal berichtet wurde. Kein Tag verging, an dem nicht Fernsehen, Radio und Zeitungen neue Enthüllungen und peinliche Details brachten. Vor allem die Kanzlerin und ihre Sockenpuppe von Innenminister gaben in dieser Zeit eine lächerliche Figur ab. Bei dieser Nachrichtenlage hätten die Piraten auf jeden Fall den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen und Zehntausende auf den Straßen für ihre Rechte demonstrieren müssen - so wie seinerzeit Fukushima den Grünen Traumergebnisse bei Landtagswahlen bescherte. Was passierte statt dessen? Nichts. Warum? Weil die Leute eben nicht hinter jeder Trommel herrennen, die von den Medien gerührt wird.

Womit wir beim dritten Punkt angelangt wären: Für wie dämlich haltet ihr eure Wählerinnen? Welches Maß an Verachtung wollt ihr ihnen noch entgegen bringen? Was für ein Weltbild habt ihr? Glaubt ihr tatsächlich, das deutsche Wahlvolk blicke morgens in die Bild, abends in die Tagesschau und übernehme blind alles, was da gesendet wird? Meint ihr nicht, dass nicht wenigstens ein Teil von ihnen, wenigstens eure eigenen Wählerinnen, so schlau ist, sich nebenher noch woanders zu informieren? Oder anders herum: Seht ihr im Stimmvieh nur eine tumbe Masse, der man mit ein wenig gut platzierter Propaganda sagen kann, was sie zu meinen hat? Ist es das, was ihr von uns denkt?

Medienschelte bewegt sich nur knapp an der Verschwörungstheorie vorbei, nur dass diesmal nicht die Freimaurer, die Rosenkreuzer, die Tempelritter, die Bilderberger, die Illuminaten oder die Bolschewisten das Zepter der geheimen Weltregierung schwingen, sondern die Journalistinnen. Ich hatte das Vergnügen, ein wenig Einblick in den journalistischen Alltag zu bekommen und kann mit Sicherheit sagen: Da regieren nicht die Weisen von Zion, sondern Auflagenzahlen, Sendeslots und vor allem: Geschichten, die sich gut erzählen lassen.

Genau das ist auch die Erklärung: Medien berichten vor allem über das, was eine gute Geschichte abgibt. und ein Spottartikel über eine trampelhafte Presseerklärung oder ein zwielichtiges Geschäft verkauft sich einfach besser als ein hundertseitiges Wahlprogramm, das keiner lesen will, weil sich am Ende ohnehin niemand dran hält.

Nein, das ist nicht fair, aber es ist das, was man im Hinterkopf haben muss, wenn man im ganz großen Geschäft mitmischen will. Wer in der Profiklasse unterwegs ist, darf sich eben nicht wie ein Laie aufführen. Dafür können die Medien nichts.

Harmonischer Endspurt

Noch elf Tage sind es bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, und bei der unklaren Stimmungslage sollte man vermuten, dass sowohl Parteien als auch Wähler gesteigertes Interesse aneinander entwickeln, selbst, wenn es um Nischenthemen wie Bürgerrechte geht. Der Konjunktiv im letzten Satz lässt ahnen, dass beide Seiten dieser Erwartung nicht entsprachen.

Bereits zur Europa- und Bundestagswahl hatte die Humanistische Union geladen, diesmal gab es anlässlich der Landtagswahl eine Diskussionsveranstaltung mit Vertetern der Parteien. Als Mitveranstalter traten der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein sowie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf. Nachdem man zuvor auf Europa- und Bundesebene gefragt hatte, lautete es diesmal aufs Bundesland bezogen: Wie steht es bei den Parteien um die Bürgerrechte? Geladen waren die bereits im Landtag vertretenen Parteien sowie die vermutlich künftig Mandate innehabende Linkspartei. Hinzu kamen Piraten - eine Partei, die mit voraussichtlich vielleicht einmal einem oder zwei Prozent noch Größenordnungen von einem Landtagssitz entfernt ist, sich aber im Lauf des letzten Jahres gerade zum Thema Datenschutz hervorgetan hat. Was hat diese Partei insgesamt zu bieten?

SPD, Grüne und Piratenpartei schickten mit Bernhard von Grünberg, Eike Block und Christian Horchert immerhin ihre Bonner Direktkandidaten ins Rennen. Die CDU hätte mit Dieter Steffens einen Stadtverordneten entsandt - wäre dieser nicht urplötzlich erkrankt. Die FDP konnte bis kurz vor Veranstaltungsbeginn nicht genau sagen, wer sich auf dem Podium die Ehre geben wird - es wurde der Bonner Stadtrat Achim Kansy. Bei den Linken gab es ebenfalls etwas Bewegung auf der Teilnehmerliste. Am Ende erschien die Listenkandidatin Monika Dahl.

Das Publikum war überschaubar und bestand fast ausschließlich aus Mitgliedern der Veranstaltenden Organisationen. Man kannte sich gegenseitig, was bisweilen dazu führte, dass vom Podium einzelne Zuschauer direkt namentlich angesprochen wurden.

Man war sich einig - fast schon zu einig. Schenkt man den Worten der Podiumsteilnehmer Glauben, müsste es fantastisch um Datenschutz und Bürgerrechte stehen, weil alle sich so vehement dafür einsetzen. Gut, die FDP möchte sich gern dafür einsetzen, wäre da nicht die böse CDU, die ständig die armen Liberalen unterdrückt. Sollte tatsächlich eine Partei, die in den meisten Bundesländern irgendwo zwischen 35 und 45 Prozent Zustimmung und damit nur in Ausnahmen die absolute Mehrheit hat, den Rest der politischen Landschaft unter seine Knute zwingen? Warum haben SPD und Grüne während ihrer Regierungszeit dann nicht das Land in eine Oase des Bürgerrechts verwandelt? Wieso hat niemand Otto Schily gestoppt? Könnte es vielleicht doch möglich sein, dass man im Zweifelsfall lieber die Recht-und-Ordnung-Karte spielt, weil das beim Wähler viel mehr Eindruck schindet als das Humanismusgewinsel der Datenschützer?

Kaum glaube ich, was ich jetzt schreibe: Ich habe die CDU vermisst - nicht, weil ich ihre politischen Überzeugungen teile, sondern weil sich deren Vertreter hoffentlich den Fußabtreter zu spielen.geweigert und ein paar Worte der Richtigstellung gebracht hätte.

Drei Themenblöcke

Es gab drei Themenblöcke, die jeweils durch eine kurze Einleitung der Humanistischen Union, des RAV und des AK Vorrat eröffnet wurden. Im ersten Block ging es um die Frage, ob es einen unabhängigen Polizeibeauftragten geben soll, ob man Polizeiaufgaben an private Sicherheitunternehmen abgeben darf und wie es derzeit um die Onlinedurchsuchung steht.

Die Antworten unterschieden sich kaum in der grundsätzlichen Richtung, allenfalls in Details setzten die Referenten kleine Akzente. So befürworteten alle eine unabhängige Kontrollinstanz für die Polizei, die ähnlich wie der Datenschutzbeauftragte dem einzelnen Bürger hilft, wenn er Klärungsbedarf sieht. Mehrere Parteienvertreter beklagten den Korpsgeist der Polizei, der interne Ermittlungen sehr erschwert. In diesem Zusammenhang regte Christian Horchert die Identifikationsnummer für Polizisten an.  Die schlechte Ausbildung und Bezahlung der Einsatzkräfte wurde mehrfach bemängelt.

Einigkeit herrschte auch in der Auffassung, die Staatsmacht könne und dürfe keine hoheitlichen Aufgaben an private Sicherheitsfirmen übergeben. Beim Thema Onlinetrojaner freute sich Eike Block darüber, dass Karlsruhe dem einen Riegel vorgeschoben hat. Dem widersprach Christian Horchert, der im BKA-Gesetz ein Werkzeug sieht, die Onlinedurchsuchung durch die Hintertür doch einzuführen.

Bundeswehr im Innern?

In der anschließenden freien Fragerunde sprachen sich alle Vertreter gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren aus. Von Grünberg präzisierte diesen Punkt weiter und wies darauf hin, dass der zivile Katastrophenschutz in Deutschland gut ausgestattet ist und sich eher über Arbeitsmangel als über zu viel Arbeit beklagt. In Bundeswehreinsätzen wie beim Oderhochwasser, bei dem die Sandsäcke auch ohne weiteres vom THW hätten geschleppt werden können, sieht er vor allem eine Maßnahme, das Bild der Bundeswehr in der Öffentlichkeit aufzupeppeln. Von Grünberg war auch der Einzige, der sich gegen eine zivile Führung der Polizei aussprach. In seinen Augen braucht die Polizei kein abgehobenes Management, das mit abstrakten Konzepten und McKinsey-Wissen weltfremd in die Polizei hineinregiert, sondern jemanden "aus der Truppe" (er benutzte andere Worte, war aber ähnlich deutlich).

Datenschutz

Im zweiten Block ging es allgemein um Datenschutz, der Gefahr von zentralen Datensammlungen und der Haltung der Parteien zu einen Präventivstaat, der seine Bürger in eine Rechtfertigungsrolle zwingt. Hier kam endlich etwas Bewegung in die Diskussion, als die FDP stolz ihre drei Vorzeigeliberalen aufzählte, wobei sie Bürgerrechte und Datenschutz zu ihren Kernkompetenzen zählte. Frage an den geneigten Leser dieser Zeilen, sofern Sie in NRW leben: Sollten Sie irgendwo in diesem Bundesland ein Wahlplakat der FDP finden, dessen Slogan irgendetwas mit diesem angeblichen Herzenzanliegen der Partei zu tun hat, wäre ich Ihnen dankbar, wenn sie ein Foto davon in den Kommentarbereich schicken könnten. Ich habe jedenfalls noch keins gesehen. Doch wir wollen nicht ungerecht sein. Als staatstragende Partei in Regierungsverantwortung muss man - und jetzt alle: "Kompromisse eingehen". Prompt musste er sich von Christian Horchert Nachhilfeunterricht in Geschichte gefallen lassen, der darauf hinwies, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sei 1996 als Justizministerin zurückgetreten, weil ihre Partei sich mehrheitlich für den Großen Lauschangriff entschieden hat. So viel also zum Thema Kernkompetenz. Horchert setzte sich darüber hinaus für den Datenbrief ein. Datensammeln müsse teuer werden, begründete er, und wenn eine Firma regelmäßig den Betroffenen über die gesammelten Daten informieren muss, entstünden ihr dadurch hohe Kosten.

Auch Monika Dahl äußerte Zweifel an den beanspruchten Kernkompetenzen der FDP. Weiterhin betrachtete sie die Fragen, die bei einer allgemeinen Erfassung von Fingerabdrücken entstehen. Sie sieht dadurch die Leute diskriminiert, die aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage sind, valide Fingerabdrücke zu liefern. Richtig gut zündete dieses Argument allerdings nicht. Von Grünberg bemerkte dazu, Leute, deren Fingerabdrücke man nicht erfassen könnte, hätten aus Sicht des Datenschutzes doch eher Vor- als Nachteile. Er lenkte das Augenmerk auf den Versuch des BKA, auf dem Gebiet der Länderpolizeien zu marodieren. Als Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW verwies er außerdem auf das Scoring von Menschen aufgrund ihrer Wohngegend. Wer das Pech habe, zufällig in der falschen Gegend zu wohnen, laufe Gefahr, schlechte Kreditkonditionen zu bekommen und nicht in Genuß von Sonderrabatten zu kommen, die vermeintlich zahlungskräftigeren Kunden eingeräumt werden. Er warf den Datenschutzbeauftragten vor, hier zu wenig Aktivität zu zeigen. Was diesen Vorwurf anbelangt, kann man geteilter Auffassung sein. Wer die Tätigkeitberichte der Datenschutzbeauftragten liest, findet dort mitunter schon seit Jahren das Thema Scoring. Wenn bestimmte Themen in der Öffentlichkeit nicht zünden, muss das nicht unbedingt am mangelnden Engagement der Datenschützer liegen.

Eike Block ging sehr detailliert auf das Thema ein. Er forderte vor allem mehr Transparenz. Voraussetzung einer Datenerhebung solle die aktive Zustimmung der Betroffenen sein. Datensparsamkeit sei das Ziel. Es käme immer wieder dazu, dass Daten verschwinden und an ungeahnter Stelle wieder auftauchen. Diese Gefahr werde gerade durch eine zentrale Datenhaltung erhöht. Aus diesem Grund sei er für eine dezentrale Speicherung der Daten in den Bundesländern.

Steuersünder-CD

In der anschließenden Fragerunde ging es um den Ankauf illegal erhobener Steuersünderdaten durch den Bund, die Thematisierung von Datenschutz im Schulunterricht und eine Art Haltbarkeitsdatum für Gesetze, nach dem diese automatisch einer Sinnprüfung unterzogen werden. Eike Block sprach sich klar dafür aus, zur Aufklärung von Steuerverbrechen selbst zum Straftäter zu werden. Recht so! Im Kampf gegen den Pesthauch des Kapitalismus darf man nicht zimperlich sein. Wenn die Volksseele kocht, ist der Rechtsstaat eh nur ein Klotz am Bein.

Bernhard von Grünberg stimmte zwar inhaltlich seinem grünen Mitstreiter zu, argumentierte aber weit weniger krachledern. Er sprach von einer Güterabwägung und davon, dass sich bei Steuerhinterziehung einige Wenige sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Vom Ergebnis her gleich wie die Auffassung Blocks hinterließ die Argumentation von Grünbergs weit weniger den Eindruck, hier werde mit zweierlei Maß gemessen, so lange es gegen den ungeliebten Klassenfeind geht.

Apropos zweierlei Maß: Achim Kansy konnte gar nicht verstehen, warum im Publikum Gelächter losbrach, als er sich wortgewaltig für die armen, hilflosen Steuerhinterzieher ins Zeug legte, jene armen Millionäre, die am untersten Ende der sozialen Leiter um ihre nackte Existenz kämpfend verzweifelt versuchten, ihre wenigen verbliebenden Luxusvillen beisammen zu halten. Nun ja, wie soll ich es sagen? Möglicherweise entsteht ein winziges Glaubwürdigkeitsdefizit, wenn eine selbsternannte Bürgerrechtspartei reihenweise ihre angeblichen Kernwerte der Koalitionsdisziplin opfert, rein zufällig eine großzügige finanzielle Zuwendung mit einem Steuergeschenk beantwortet und dann urplötzlich, wenn es um die eigene Klientel geht, den beinahe vergessenen Bürgerrechtsgedanken wiederentdeckt und zum Prinzipienreiter wird.

Anerkennen muss man, dass sich Kansy von diesem Rohrkrepierer nicht beirren ließ und wirklich einige kommunale Vorkommnisse behandelte, bei denen die Hoffnung aufkeimte, dass der Datenschutz- und Bürgerrechtsgedanke in der FDP doch noch einen gewissen Stellenwert genießt. So verwies er auf den Versuch der Stadt Bonn, Videoüberwachung in Schwimmbädern einzuführen, sowie das geplante Zweitwohnungsgesetz, das die Vermieter zur Prüfung anhalten sollte, ob sich der Mieter mit Erstwohnsitz in Bonn meldet. In beiden Fällen habe sich die FDP dafür eingesetzt, dies zu verhindern.

Datenschutz gehört zu den klaren Hauptthemen der Piratenpartei, und entsprechend detailliert äußerte sich der im Hauptberuf als IT-Sicherheitsberater arbeitende Christian Horchert dazu. Er lehnt den Kauf der Steuersünder-CD aus prinzipiellen Erwägungen ab. Es schmerze zwar, hier zu verzichten, aber wenn man erst einmal illegal erhobene Daten als Grundlage eines rechtsstaatlichen Verfahrens akzeptiere, überschreite man eine Grenze, hinter die man schwer wieder zurückkommt. Weiterhin verwies er auf die Gefahren des Präventivstaats, der die Verbrechensbekämpfung weit ins Vorfeld verlagert und zu absurden Gesetzen führt. Seiner Ansicht nach dürften diese Gesetze keiner ernst zu nehmenden Qualitätskontrolle standhalten. Die Erziehung zur Medienkompetenz als Unterrichtsfach an den Schulen sieht er mit gemischten Gefühlen. Die jetzigen Konzepte seien zu sehr auf gegenwärtige Modetrends fixiert und entbehrten einer längerfristigen Perspektive.

Monika Dahl konnte sich den Seitenhieb nicht verkneifen, allein schon die Ankündigung, die Steuersünder-CD zu besitzen, habe zu massenhaften Selbstanzeigen geführt, man hätte sich eigentlich auch die Geschichte ausdenken, das Geld sparen können und wäre zum gleichen Ergebnis gekommen. Medienkompetenz als Unterrichtsfach hielt die hauptberufliche Lehrerin für Spielerei.

Jugendstrafvollzug

Der dritte Themenblock fiel etwas aus dem restlichen Rahmen der Veranstaltung, bot aber auch Stoff für interessante Fragen. Es ging um Fragen des Jugendstrafvollzugs, den Schusswaffeneinsatz und Alternativen zur reinen Gefängnishaft.

Eike Block setzte bei der Frage an, wie durch vernünftige Sozialarbeit verhindert werden kann, dass Jugendliche zu Straftätern werden. Er sieht den geschlossenen Vollzug kritisch. Ihm geht es darum, den Jugendlichen die Sozialkompetenz zu vermitteln, die ihnen ganz offenbar fehlte, als sie ihre Straftat begingen, und so die Gefahr eines Rückfalls zu verringern. Er kritisierte, dass für solche Maßnahmen nicht genug Mittel bereitgestellt werden.

Bernhard von Grünberg ging wohltuend selbstkritisch mit seiner Partei um. Er sieht in der SPD keine Mehrheit für eine soziale Lösung.

Ähnlich wie Block sieht Monika Dahl eine wichtige Aufgabe in sozialen Maßnahmen zur Sozialisierung im Vorfeld und Resozialisierungen im Nachgang eines Verbrechens. Sie sieht die Gefahr, dass die Idee, wie in den USA Gefängnisse aus Kostengründen privat zu betreiben, auch nach Deutschland gelangt.

Christian Horchert gab unumwunden zu, auf dem Gebiet des Strafvollzugs nur wenig bewandert zu sein. Er habe erst kürzlich angefangen, sich mit diesem Thema zu beschäftigen und fände es äußerst spannend.

Achim Kansy ging auf die Regelung zum Gebrauch von Schusswaffen ein, relativierte allerdings deren praktische Bedeutung, weil es schon seit Jahren nicht mehr dazu gekommen sei, dass jemand auf der Flucht erschossen wurde. Er forderte schnellere Gerichtsverfahren und einen damit verbundenen deutlichen Zusammenhang zwischen Straftat und Strafe. Als mögliche Maßnahmen nannte er das Projekt "Gelbe Karte" und forderte die Einstellung von 1000 zusätzlichen Mitarbeitern in der Resozialisierung. Damit aber gar nicht erst die Hoffnung aufkeimen konnte, dass diesen schönen Worten jemals Taten folgen, verwies er auf - genau - Koalitionszwänge.

Drogenpolitik

Die letzte freie Fragenrunde behandelte das Thema, ob sich durch eine andere Drogenpolitik die Situation in der Jugendkriminalität bessern ließe. Bernhard von Grünberg berichtete, dass die Hälfte der Gefängnisinsassen wegen Drogendelikten inhaftiert sei. Er setze sich deswegen für eine Entkriminalisierung und kontrollierte Heroinabgabe ein. Ähnlich äußerte sich Christian Horchert. Er sprach sich sogar für eine völlige Legalisierung von Heroin aus. Auch Monika Dahl wich nicht besonders von dieser Auffasung ab, wobei sie ihren Wunsch nach Legalisierung auf weiche Drogen beschränkte, die sie in einer Kategorie mit Alkohol und Nikotin sieht. Eike Block schloss sich dieser Ansicht an. Er sieht das Justizvollzugspersonal bei der Behandlung von Drogendelikten im Gefängnis überfordert. Die Abgabe aller weichen Drogen, also auch die bereits legaler, möchte er mit Beratung versehen wissen. Für deutliche Auflockerung der Stimmung sorgte seine mit breitem Grinsen vorgetragene Bemerkung, bei der Grünen Jugend habe man reichhaltige Erfahrung im Umgang mit weichen Drogen gesammelt.

Keinen echten Verlierer, aber einen Gewinner

Wie bei solchen Veranstaltungen üblich, stellt sich abschließend die Frage, wer insgesamt am besten überzeugen konnte. Das größte Potenzial nach oben wies aus meiner Sicht der Vertreter der FDP auf, der zwar inhaltlich gut vorbereitet war, auf Angriffe jedoch wenig souverän reagierte und für meinen Geschmack etwas zu stolz darauf war, dass seine über 70.000 Mitglieder zählende Partei mit Gerhart Baum, Burkhard Hirsch und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger doch immerhin satte drei Liberale aufweisen kann. So stolz er auf Baum auch sein mag, die Zeit, dessen neuestes Buch ausreichend genau zu lesen, hatte er offenbar nicht und musste sich vor versammeltem Publikum belehren lassen, was wirklich darin steht. Das Argument, man müsse in Koalitionen eben Kompromisse eingehen, ist zwar nicht von der Hand zu weisen, warum man diese Kompromisse aber ausgerechnet besonders gern bei den Themen einzugehen bereit ist, von denen man gleichzeitig behauptet, sie gehörten zu den Kernkompetenzen der FDP, bedarf doch einer Erklärung. Vielleicht hat die Öffentlichkeit ja auch eine verzerrte Wahrnehmung von dieser Partei, aber dann sollte man sich doch fragen, ob die katastrophale Außenwirkung nicht auch an der Unfähigkeit liegt, die eigenen Erfolge vernünftig zu vermitteln. Wenn man an der Parteispitze jemanden hat, der in die seriöse Politik etwa so gut passt wie Ingo Appelt ins politische Kabarett, braucht man sich nicht zu wundern, dass man als Haufen Wendehälse wahrgenommen wird, die den Leuten nach dem Mund reden und den Staat als Selbstbedienungsladen betrachten.

Der Vertreter der Piraten schlug sich wacker, aber man merkt, dass diese Partei einfach noch viel vor sich hat, unter anderem die Fünf-Prozent-Hürde. Offenbar hatte Christian Horchert sich gut vorbereitet, scheiterte aber bisweilen daran, dies zu vermitteln. Wenn man unerklärt Begriffe in den Raum wirft, riskiert man einfach, nicht verstanden zu werden. Ein bisschen weniger Detailtiefe und mehr Allgemeinverständlichkeit wären für die Zukunft schön. Ein oder zwei sonntägliche Kreuzchen kann einem dieser Auftritt auf jeden Fall wert sein.

Eike Block lieferte ebenfalls ein gutes Bild. Was ich ihm ankreide, ist seine in meinen Augen von Populismus getrübte Haltung zu Datenschutzfragen. Informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht, auf das jeder Anspruch hat. Was ich heute begrüße, weil ich damit ein paar reiche Steuerhinterzieher erwische, kann morgen genutzt werden, um unbequeme Umweltverbände zu durchleuchten. Wenn ich erst einmal die Grenze überschreite, Verbrechen als Mittel zur Verbrechensaufklärung zu akzeptieren, muss ich mich fragen lassen, wo ich meinerseits die Grenzlinie ziehe. Der grüne Kandidat mag nicht so denken, aber er hinterließ bei mir den Eindruck, Grundrechte gelten bei ihm nicht, wenn man in das ideologische Feindbild passt.

Die Linkskandidatin Monika Dahl wusste sich gut zu vermitteln. Einige kleinere Polemiken trübten den guten Gesamteindruck nur wenig. Ihr Haupthindernis dürfte ihre Partei sein, die in den Augen Vieler weiterhin mit ihrem DDR-Erbe zu kämpfen hat.

Sieger nach Punkten war Bernhard von Grünberg. Er hat einige soziale Themen besetzt, in denen er ganz klar mehr wusste als alle Anderen auf dem Podium. Auch bei Themen, bei denen er eine andere Meinung als die Publikumsmehrheit vertrat, vermittelte er immer wieder den Eindruck, zu seiner Auffassung nach reichlicher Überlegung gelangt zu sein und keine populistischen Schnellschüsse abzugeben. Es bleibt abzuwarten, ob ein an sozialer Politik und Bürgerrechten orientierter Abgeordneter in der SPD eine Chance hat, die in Regierungsverantwortung mehrfach durch unsoziale Entscheidungen, Beliebigkeit und Verletzung von Grundrechten auffiel.

Insgesamt hat sich die Veranstaltung gelohnt. Aus meiner Sicht hat die SPD nach ihren katastrophalen Vorstellungen des letzten Jahres wieder deutlich gepunktet. Ein Bernhard von Grünberg wäre nicht der Falscheste, den man in den Landtag schicken kann.

Interessant war auch der Auftritt Christian Horcherts. Sowohl er als auch seine Partei dürften keine Chance auf ein Mandat haben, aber weiterhin verspreche ich mir von den Piraten viele neue politische Impulse. Die Piraten haben noch Schwierigkeiten, aus der Geek-Ecke heraus zu kommen und ein bürgerliches Publikum anzusprechen, jedoch hoffe ich, Horchert und andere Vertreter seiner Partei künftig häufiger auf Podien zu sehen.

Vom Unsinn des Ungültigen

Wieder einmal stehen Wahlen vor der Tür, und wieder einmal stellt sich das mittelschwer genervte Volkssouverän die Frage, welcher Partei es am wenigsten gelungen ist, die zu bewältigenden Aufgaben zu ignorieren und deswegen eine Chance haben sollte, ihre Inkompetenz zu falsifizieren.

Falls Ihnen das eben zu viele Verneinungen waren: Welcher Depp hat's am wenigsten vermasselt?

Die pragmatischen unter den Wählern sagen sich, dass man an einem Sonntag so viele interessante Dinge unternehmen kann, dass Wählengehen ganz bestimmt nicht zu den Kernaufgaben dieses Tages gehört, und man den frisch begonnenen Mai doch am besten im Grünen verbringt - weit weg von der beunruhigenden Vorstellung, dass gerade wieder eine neue Koalition des Grauens in Amt und Würden gewählt wird. Die politisch Engagierteren plädieren dafür, in die Wahllokale zu gehen und die Stimmzettel ungültig zu markieren, am besten noch mit einer schriftlichen Notiz zu versehen, warum man die ganze angetretene Riege für ungeeignet hält.

Ich weiß nicht, wer das Gerücht in die Welt gesetzt hat, damit etwas bewegen zu können, aber wer sich mit dem Wahlrecht beschäftigt, sieht schnell, warum die Aktion nichts bringt.

Ich habe über ein Jahrzehnt als Wahlhelfer in Wahllokalen gesessen und so manche Art der politischen Unmutsbezeugung erlebt. Glauben Sie mir: Leere oder ungültig markierte Zettel beeindrucken niemanden.

Warum?

Weil sie in der Statistik nicht an der Stelle auftauchen, an der Sie diese Zahl vermuten. Wahrscheinlich glauben Sie, am Wahlabend gäbe es im Fernsehen einen weiteren Balken, der neben den üblichen Spaßvögeln auch die ungültigen Stimmen zeigt, etwa: CDU 35 %, SPD 24 %, FDP 7%, Grüne 8 % und so weiter, bis: Ungültige 17 %. Das ist aber nicht der Fall. Die Sitzverteilung der Parlamente richtet sich allein nach der Anzahl abgegebener gültiger Stimmen. Natürlich werden auch die ungültigen erfasst, aber die werden eine Stufe vor der Balkengrafik im Fernsehen aussortiert. Auch wenn 99 % der Stimmzettel durchgekreuzt sind - egal, dann setzt sich das Abgeordnetenhaus eben aufgrund des übrig gebliebenen einen Prozents zusammen. Nirgendwo in den Wahlgesetzen steht etwas davon, dass eine bestimmte Mindestanzahl an Menschen zur Wahl gegangen sein muss, um diese gültig werden zu lassen. Glauben Sie wirklich, eine Regierung schere sich um ihre demokratische Legitimation? Sehen Sie sich doch aktuelle Wahlergebnisse an: Wenn eine Koalition bei ungefähr 70 % Wahlbeteiligung etwa die Hälfte der Stimmen auf sich vereinigen kann, heißt dies, dass sie in absoluten Zahlen nur knapp 35 % der Wahlberechtigten hinter sich hat. Sehen Sie sich Kommunal- und Europawahlen an, da ist die Wahlbeteiligung meist noch wesentlich schlechter. Haben Sie je erlebt, dass ein Regierungschef daraufhin sein Mandat ablehnte, weil er meinte, zu wenig Rückhalt im Wahlvolk zu haben? Geben Sie sich keinen Illusionen hin, so lange auch nur ein gültigter Stimmzettel abgegeben wird, gibt es etwas, das man auszählen kann, und wenigstens die Kandidaten selbst werden immer zur Wahl gehen.

Glauben Sie auch bitte nicht, irgendwer lese sich die Pamphlete durch, die bisweilen auf die Wahlzettel geschrieben werden. Das wird nirgendwo gefordert, dafür ist auch keine Zeit. Auf die Gefahr hin, ihr Bild von der Demokratie ins Wanken zu bringen: Ich habe es in meinen über zehn Jahren als Wahlhelfer nicht erlebt, dass der Wahlleiter einen ungültigen Stimmzettel ansah, blass anlief, sagte: "Verdammt, der hat ja Recht" und zum Telefon rannte, um den Regierungschef anzurufen, damit die Wahl abgeblasen wird. Nein, der Kommentar lautete allenfalls: "Noch so'n Verrückter."

Natürlich ist es Ihr gutes Recht, mit dem Stimmzettel anzufangen, was immer Sie wollen, aber mit Durchstreichen erreichen Sie nichts. Wenn Sie Demokrat sind, müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, warum Sie nichts dagegen unternehmen, dass - aus Ihrer Sicht - keine wählbaren Leute antreten. Man mag ja von der Piratenpartei halten, was man will, aber an ihrem Beispiel sieht man doch, dass es immer wieder genug Leute gibt, denen die Sache zu dumm wird und die sich engagieren. Natürlich sind sie ein kleiner, unerfahrener Haufen, aber im letzten Jahr haben sie für eine Menge Wirbel gesorgt. Ihr Stimmanteil irgendwo zwischen einem und zwei Prozent mag lächerlich sein, aber ihre Themen werden inzwischen in den Kreisen der großen Parteien diskutiert. Vielleicht funktioniert unser demokratisches System doch besser als befürchtet.

Wenn Sie zu denen gehören, die kein Vertrauen in den Parlamentarismus besitzen - eine nicht ganz abwegige Haltung übrigens - sollten Sie nicht meinen, sich mit einem durchgestrichenen Stück Papier aus der Affäre stehlen zu können. Einfach nur dasitzen, über den bösen Staat meckern, aber selbst keinen Hammerschlag zu unternehmen, um etwas zu ändern, ist offen gesagt etwas wenig. Wer sich über den Dreck auf der Straße aufregt, darf ruhig einmal zum Besen greifen und fegen - angefangen vor der eigenen Haustür. Wenn wir alle nur darauf warten, dass die Anderen für uns aktiv werden, unternimmt niemand etwas. Herumhocken und Meckern ist genau die Haltung im Volk, mit der jede Regierung hervorragend leben kann. Ein bisschen Genörgel hat noch keinen Kanzler gestürzt. Wer nicht versucht, die Verhältnisse zu ändern, hat kein Recht, sich darüber zu beschweren.

Wenn Sie wollen, verweigern Sie Ihren Kandidaten die Zustimmung, aber wenn Ihnen etwas nicht passt, sind Sie derjenige, der es zumindest zu ändern versuchen muss. Bei Bedarf habe ich ein paar Adressen von Organisationen, die froh über Ihre Hilfe wären.

Mehr als nur Stimmenfang

Das erste, was im Krieg stirbt, ist bekanntlich die Wahrheit, und das erste, was im Wahlkampf stirbt, ist die Redlichkeit. Da in der Welt immer irgendwo Krieg herrscht und in der Bundesrepublik auch immer irgendeine Wahl ansteht, sind Wahrheit und Redlichkeit in diesem Land selten anzutreffende Tugenden. Einen Funken davon bekamen die Leser von Informationweek dieser Tage zu sehen, als Bundesinnenminister Schäuble neben der an Idiotie kaum noch zu überbietenden Platitüde vom "Internet als rechtsfreien Raum" in einem seiner wenigen ehrlichen Momente einräumte, das von Union und Spezialdemokraten durch die Instanzen gehetzte Internetverhinderungsgesetz könne vielleicht den einen oder anderen klitzekleinen Fehler haben und sei nicht zuletzt deswegen so hastig verabschiedet worden, damit die CDU im Wahlkampf punkten kann. Die Internetaktivisten reagierten prompt. Endlich bekamen sie das bestätigt, was sie die ganze Zeit schon vermutet hatten. Vom "Pakt mit dem Teufel" war die Rede, davon, dass die CDU mit der Einführung der Internetzensur die Büchse der Pandora geöffnet hat, nur um ein paar Stimmen zu ergaunern. Das ist zwar wahr, aber nur zum Teil.

Sehen wir uns den fraglichen Ausschnitt noch einmal an. Da heißt es: "Das Gesetz [...] sei [...] auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen." Man achte auf das Wort "auch". Es ist nicht etwa so, dass wir die Internetzensur ohne Wahlkampf nie bekommen hätten. Sie kam nur etwas hastiger und etwas früher als geplant. Um dem Einen oder Anderen die Illusion zu nehmen: Der Innenminister ist nicht in Wirklichkeit ein dufter Kumpel, mit dem vor Wahlen vielleicht ein bisschen die Pferde durchgehen. Der Innenminister ist ein verbitterter, fanatischer und zutiefst traumatisierter Mann auf seinem persönlichen Kreuzzug gegen das Böse. Es gehört zu den größten Errungenschaften moderner Rechtsprechung, dass das Opfer nicht über seinen Täter richten darf, weil es nicht um individuelle Rache, sondern um Gerechtigkeit geht. In der Bundesrepublik ist dieses Prinzip ausgehebelt.

Es geht nicht um einen "Pakt mit dem Teufel". Das nämlich hieße, ein Übel in Kauf zu nehmen, um ein Gut zu erlangen. CDU und SPD jedoch wollten beides - dokumentierten Kindesmissbrauch verhindern und das böse Internet in den Griff bekommen. Der freie Datenverkehr war nicht die Seele, die sie an den Teufel verkaufen mussten, um arme Kinder zu retten - nein, die Internetzensur ist die bewusst eingesetzte Waffe, mit der man verhindern will, dass sich durch das Internet unsere Gesellschaft zu sehr ändert.

Eigentlich müssen wir sogar froh sein, dass die Internetzensur so hastig eingeführt wurde, weil wir so die Chance haben, dass das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht wegen seiner handwerklichen Fehler verhindert wird. Doch selbst dann sollten wir uns keinen Illusionen hingeben. Stellvertretend für die CDU hat Schäuble die Richtung vorgegeben, und eine Parteiensimulation wie die FDP wird in ihrer Extase, endlich wieder Ministerposten zu bekleiden, sich einen Kehricht um ihr vollmundiges Wahlkampfgetöse scheren.

Es ist Zeit, sich den Parteien wieder in Erinnerung zu rufen - egal ob Wahlkampf oder nicht.

Nichtwählen allein reicht nicht

Das System der repräsentativen Demokratie ist korrupt. Eine vom Volk meilenweit abgehobene politische Kaste lässt sich im Vierjahresrhythmus in ihrer Herrschaft bestätigen, um sich in der Zwischenzeit in ihr Raumschiff zurückzuziehen, in dem sie bis in alle Ewigkeit ihre sinnlosen Machtspielchen vollzieht und sich in den Spielpausen persönlich bereichert. Nichtwählen, das ist ist die Antwort. Dem Establishment zeigen, dass man nicht länger bereit ist, diese Verhöhnung der demokratischen Idee weiter mitzutragen. Trotz aller Anfeindungen stolz und mutig dazu stehen, dass man sich von den politischen Laiendarstellern nicht länger einlullen lässt.

Hach, da fühle ich mich doch gleich viel wohler, nachdem ich das geschrieben habe. Bekräftigt werde ich in meiner Auffassung noch durch einen Telepolis-Artikel, der ausführlich die grundsätzlichen Fehler des Ansatzes erläutert, durch Wahlen Macht an Vertreter abzugeben. Die wahren Demokraten, so betont der Artikel immer wieder, seien diejenigen, die sich tapfer der Versuchung widersetzen, nicht wählen und märtyrerhaft die an Verfolgung grenzenden Angriffe einer politisch korrekten Gesinnungspolizei ertragen. Kopf hoch, habt Mut! Der deutsche Widerstand stirbt, doch er ergibt sich nicht!

Jetzt haben wir's denen da oben aber kräftig gegeben. Die fangen bestimmt schon an zu zittern, weil wir sie durchschaut haben. Heute Abend wird Frau Merkel vor die Kameras treten und sagen: "Ich finde es ja prima, dass meine Regierung eine satte Mehrheit errungen hat, aber tut mir leid, ich kann die Wahl nicht annehmen. Gerade erfahre ich, dass 30% der Wahlberechtigten gar nicht mit abgestimmt haben. Das macht mich irgendwie total traurig. Ich und meine Kollegen haben deswegen beschlossen, den Bundestag aufzulösen und erst dann wieder zusammenzutreten, wenn wieder viel mehr Leute wählen gehen und wir eine wirkliche demokratische Legitimation haben. In der Zwischenzeit müsst ihr euch eben selbst etwas beschäftigen."

Wissen Sie, was passieren wird, wenn wirklich niemand mehr wählen geht? Weihnachtsmann und Osterhase werden gemeinsam ihre Geschenke austeilen, mit anderen Worten: Der Fall wird nie eintreten. Es gibt im Wahlgesetz keinen Passus, der festlegt, ab welcher Beteiligung eine Wahl gültig ist und was zu geschehen hat, falls dieses Quorum nicht erreicht wird. Mit anderen Worten: Solange es irgendetwas zum Auszählen gibt, wird es ein Wahlergebnis geben, aus dem sich eine Sitzverteilung ableitet, auch wenn nur die Kandidaten selbst wählen gehen und einfach sich selbst ankreuzen.

Es mag dem Telepolis-Autor nicht passen, aber wenn jemand nicht wählen geht und das auch noch für eine wahnsinnig tolle Entscheidung hält, muss er sich von mir, der ich nun wirklich nicht zu politischer Korrektheit neige, gefallen lassen, dass ich ihn für eine Idioten halte. Ich kann nachvollziehen, dass man auf die sich an Überflüssigkeit gegenseitig überbietende Riege von Politikersimulationen keine Lust mehr hat. Ich kann das Misstrauen verstehen, das viele Leute gegenüber einem System empfinden, in dem wie in einer Casting-Sendung ein paar Karrierejunkies von Ortsvereins- bis aus Landesebene durch verschiedene Auswahlrunden genudelt werden, bis zum Schluss ein stromlinienförmiger Strahlemann übrig bleibt, dessen Hauptverdienst vor allem darin besteht, sich auf seiem Weg nach oben die wenigsten Feinde gemacht zu haben. Ich bin sogar bereit, darüber zu diskutieren, ob man politische Ämter nicht besser einfach auslosen sollte, weil damit die Chance, per Zufall jemanden mit Verstand zu erwischen, höher als beim jetzigen Verfahren ist und vor allem deutlicher wäre, dass politische Verantwortung vor allem eines ist: eine Bürde, keine Belohnung für Beliebtheit. Ein Regierungschef, der wirklich begriffen hat, was sei Amt bedeutet, müsste eigentlich statt mit einem strahlenden Lächeln mit abgekauten Nägeln herumlaufen.

Wenn also jemand nicht zur Wahl geht, kann ich das verstehen. Dummerweise lassen es die Meisten darauf bewenden, und genau das kritisiere ich. Demokratien, egal ob parteienbasiert oder nicht, funktionieren nur bei aktiver Teilnahme des Volkes. Wer schmollend daheim herumsitzt, akzeptiert faktisch nur das Bestehende, auch wenn er noch so mit den Zähnen knirscht. Wer irgendetwas erreichen will, und sei es die Abschaffung des Parlamentarismus, muss aktiv werden, muss mit Leuten in Kontakt treten, muss Unterstützer gewinnen. Einfach nur maulen reicht nicht.

Nachtrag: Fast noch dämlicher als Nichtwählen ist in meinen Augen das bewusste ungültige Ausfüllen des Stimmzettels. Glaubt wirklich jemand, der Wahlvorstand falte beim Auszählen den Zettel auseinander, liefe bleich an, sage: "Da hat einer 'Alles Schwachköpfe' draufgeschrieben. Du liebe Güte, der hat ja Recht. Ich rufe sofort den Kanzler an, er soll die Wahlen absagen und bessere Kandidaten suchen." Ich habe über zehn Jahre als Wahlhelfer gearbeitet. Kein einziges Mal hat ein ungültiger Stimmzettel zu mehr Reaktionen geführt als zur Frage: "Wo is'n der Stapel mit den Ungültigen?"

Dem Raabe kann geholfen werden

Mit "absolutem Unverständnis" reagierte Dr. Sascha Raabe MdB auf die Gründung eines Kreisverbandes der Piratenpartei. Es folgt eine Presseerklärung, die aufs Bedauerlichste belegt, wie wenig der Herr Abgeordnete tatsächlich verstanden hat. Das Ganze gipfelt in der Behauptung, "die Piratenpartei fordert [dass] Jugendliche und Erwachsene ungehindert Zugang zu Kinderpornos im Internet haben können". Man merkt, es ist Wahlkampf, da darf's ruhig etwas derber zugehen. Schnöder weltlicher Tand wie beispielsweise die Wahrheit muss da auch mal zurückstecken können, und wenn es wirklich hart auf hart kommt, bewahrt die Immunität vor dem Schlimmsten. Den Beleg, wann und wo die Piratenpartei diesen Unfug gefordert haben soll, bleibt Raabe natürlich schuldig.

Dafür lässt sich aber umso leichter Herrn Raabe die Frage beantworten, warum die Piratenpartei im Moment zumindest im Internet so einen Zuspruch findet, dass ein immer größer werdender Teil der Netzgemeinde sich tatsächlich von ihr vertreten fühlt: Die Piraten haben begriffen, wie das Netz tickt.

Mit Absicht schreibe ich "tickt", nicht "funktioniert". Auf technischer Ebene zu begreifen, wie Datentransfer im Internet funktioniert, ist eine Sache, die Befindlichkeiten der Netzgemeinde zu verstehen und sie zu beantworten, die andere. Vielleicht sind die Piraten wirklich nicht mehr als eine Bande inhaltsleerer Populisten, aber sie haben es in den Wochen der Zensurdebatte meisterhaft verstanden, auf allen populären Plattformen des Netzes immer wieder die eine Botschaft zu verkünden: "Die Piraten sind gegen Zensur." Das zog so gut, dass in der Konsequenz die Partei selbst komplett umgekrempelt wurde. Die Leute, von denen die Kampagne ausging, bilden inzwischen wegen der zahlreichen Neueintritte die Minderheit, und wer annimmt, dass diese Minderheit in der Lage ist, eine Horde eigensinniger Geeks nach Belieben zu steuern, hat es noch nie mit echten Netizens zu tun gehabt.

Der unerwartete Zuwachs beginnt die Partei bereits umzuformen. So ist beispielsweise die früher immer wieder laut werdende Forderung nach faktischer Abschaffung des Urheberrechts inzwischen wesentlich differenzierter geworden. An der Idee, die bisherigen Vergütungsmodelle zugunsten eines Modells abzuschaffen, das der Realität im Netz Rechnung trägt, findet man zwar nach wie vor Gefallen, aber im Gegensatz zu früher sieht man jetzt auch die Schwierigkeiten und sucht nach praktikablen Lösungen. Das Cliché, die Piraten seien eine aus einem Raubkopiererportal hervorgegangene Spaßpartei, mag vielleicht einmal gestimmt haben, aber für die Piraten, mit denen ich in den letzten Wochen sprach, ist das Urheberrecht nur ein Thema von vielen. Sie sehen sich eher als Bürgerrechtler mit Schwerpunkt Informationstechnik. Sie wollen einfach nur, dass man das Grundgesetz einhält, statt ständig daran herumzuschrauben. Ihr Themenspektrum mag begrenzt sein, aber sie streben auch gar nicht an, die globale Erwärmung und das Rentensystem in den Griff zu bekommen. Sie sind lieber in wenigen Punkten gut als in vielen Punkten schlecht. Hier unterscheiden sie sich von den größeren Parteien, die sich der Illusion hingeben, für alle Themen einen Experten in den eigenen Reihen und damit auf alles eine Antwort zu haben. Was man von diesen Experten halten kann, haben wir in den letzten Jahren gesehen, in denen das Bundesverfassungsgericht reihenweise Gesetze als verfassungswidrig erkannte. Wo waren denn die ganzen Experten, als diese Gesetze formuliert wurden?

Eine Partei, die im Zwanzig-Prozent-Ghetto dümpelnd jedes Recht verwirkt hat, sich Volkspartei zu nennen, täte gut daran, sich dafür zu interessieren, wie ihre potenziellen Wähler angesprochen werden wollen. Wer "mit Unverständnis" darauf reagiert, dass sich die politische Konkurrenz formiert, sollte vielleicht sein Verständnis erweitern, statt sich zu echauffieren. Die Politiker können sich kein neues Volk, aber das Volk kann sich neue Politiker wählen.

Internet vor Wahlen abschalten!

Die Meldungen auf Spiegel Online und Heise lassen zunächst vermuten, dass wieder irgendein Internetausdrucker das falsche Kraut geraucht hat: Verschiedene Politiker befürchten, dass durch Twitter die Gültigkeit von Wahlen gefährdet ist.

Ganz so absurd, wie er auf den ersten Blick anmutet, ist der Gedanke nicht. Am Wahltag befragen die Meinungsforschungsinstitute Wähler direkt nach dem Verlassen der Wahllokale, was sie gewählt haben. Diese Zahlen teilen sie nachmittags den Parteien mit. Man kann sich jetzt über die Zuverlässigkeit dieser Umfragen streiten, aber unabhängig von davon misst man ihnen eine hohe Bedeutung bei. Gerade bei knappen Wahlentscheidungen könnte eine vorzeitige Veröffentlichung dieser Ergebnisse zu schwer vorhersehbaren Ergebnissen führen. Im analogen Zeitalter war die Gefahr nicht besonders groß, weil die Massenmedien sich auf jeden Fall zurück gehalten hätten. Im Zeitalter des Internet sieht die Lage natürlich schon anders aus. Wer sieht, wie schnell sich im Moment Nachrichten über Twitter verbreiten, kann absehen, dass vorzeitig veröffentlichte Wahlprognosen zu chaotischen Zuständen führen könnten. Je nachdem, wer seine Klientel schneller mobilisiert, könnte ein siegentscheidender Sturm auf die Wahllokale ausgelöst werden.

"Mit Verlaub, wer ist denn so dämlich und kann bei einer so wichtigen Angelegenheit wie einer Wahl nicht wenigstens bis zur offiziellen Verkündung des Ergebnisses seine Finger bei sich behalten?" könnten Sie jetzt sagen. Wenn Sie schon so fragen: Julia Klöckner, CDU und Ulrich Kelber SPD, beide Mitglieder des deutschen Bundestages und sowas von Web 2.0, dass sie fast schon Web 2.1 sind. Diese beiden fühlen sich nicht nur verpflichtet, im edlen demokratischen Ringen den Willen des Volkes zu repräsentieren, nein, sie sind sogar so nah am Puls der Zeit, dass für sie selbst die Wahl eines Staatsoberhauptes nur ein hippes Event darstellt. Aus diesem Grund durfte so ein unwichtiger Hannes wie der Präsident des Deutschen Bundestages auch nicht das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl verkünden, nein das mussten die beiden Speerspitzen der Informationselite unbedingt vorher über Twitter ihren ganzen Followern mitteilen.

Was bei der Wahl des Bundespräsidenten zum Glück nur ein Akt trampelhafter Wichtigtuerei zweier selbstverliebter Provinzpotentaten mit Erziehungsdefizit war, kann bei der Bundestagswahl dazu führen, dass die ganze Abstimmung ungültig wird. Na gut, speziell bei der Wahl im September ist nicht viel Spannung drin, sieht man einmal von der Frage ab, ob die SPD über die Fünf-Prozent-Hürde kommt, aber wenn es wirklich einmal um etwas ginge, könnte eine vorzeitige Bekanntgabe der Prognosen alles kippen. Deswegen zögerte der bekannte Spezialist für politischen Dadaismus, Dieter Wiefelspütz, auch keine Sekunde mit einem Vorschlag: Exit-Polls verbieten, tralafitti nochmal. Da hat wohl einer nicht ganz aufgepasst, was? Wozu haben wir denn bis dahin für viel teures Geld eine Internet-Zensurinfrastruktur aufgebaut? Da schalten wir für den Wahltag in Deutschland doch Twitter einfach ab, Sperrseite davor und jeden, der die Domain aufruft, wegen Wahlsabotage einsperren. Immerhin geht es doch hier um den Fortbestand der Demokratie, da muss die freie Meinungsäußerung schon einmal zurückstecken können. Wenn auch nur ein Stimmzettel gerettet wird, muss uns doch jedes Mittel recht sein, oder sind Sie etwa für Wahlfälschung?

Den Parteivertretern einfach zu sagen, sich für ein paar Stunden zu beherrschen, Verantwortung zu zeigen, keine Verbrechen zu begehen, einfach mal, um es mit Dieter Nuhr zu sagen, die Fresse zu halten, scheint nicht möglich zu sein.

Man muss nicht zwischen Regen und Traufe wählen

Um sicher zu gehen, habe ich noch einmal nachgelesen: Es gibt keinen 147. Artikel des Grundgesetzes mit dem Wortlaut "Der Bundeskanlzer wird entweder von der CDU oder der SPD gestellt".

Das glaubt mir allerdings keiner. Egal, mit wem ich rede, die Frage, wer die nächste Wahl gewinnt, dreht sich um die Wahrscheinlichkeit - oder im Fall der SPD um die Unwahrscheinlichkeit - dass eine der beiden so genannten Volksparteien die Mehrheit im Bundestag bekommt. Selbst, wenn man mit einem Wähler der GrünInnen, der Linkspartei oder der FDP spricht, geht es im Wesentlichen darum, wer mit wem koaliert, um dann entweder Merkel oder Steinmeier mit Kanzlerwürden auszustatten.

Natürlich wissen das auch die CDU und die SPD, weswegen beispielsweise der Verantwortliche für den SPD-Onlinewahlkampf Sebastian Reichel dem Spiegel gegenüber erklärt: "Letztlich geht es im September um ein ganzes Spektrum von Themen und um die Entscheidung zwischen zwei Kanzlerkandidaten." Genau hier liegt der Fehler.

Das äußerste Maß an wahltaktischer Flexibilität, das in meinem Bekanntenkreis vorkommt, ist ein Wechsel zwischen CDU und SPD. Normalerweise bleibt man jedoch im jeweiligen politischen Lager und wechselt allenfalls zwischen den wahrscheinlichen Koalitionspartnern. Jeder grummelt "Die machen doch ohnehin, was sie wollen. Es ist doch eigentlich egal, wen man wählt, die unterscheiden sich ja ohnehin kaum noch", aber niemand ist bereit, daraus die Konsequenz zu ziehen. So wissen SPD und CDU: Das Schlimmste, was ihnen passieren kann, ist für vier Jahre in die Opposition geschickt zu werden. Da sitzt man brav seine Zeit ab, wartet, bis sich das Volk an der Regierung satt gesehen hat und weiß, dass man dann auch einen Eimer Wasser zur Wahl stellen könnte und trotzdem gewönne. Was meinen Sie, warum Gerhard Schröder 1998 Kanzler wurde? Lesen Sie doch einmal genau durch, mit welchen Aussagen dieser Mann zur Wahl antrat. Unter normalen Umständen hätte ihm kein empfindungsfähiges Wesen die Stimme gegeben, aber die Leute hatten Kohl einfach satt.

Schlimmstenfalls Opposition - ich habe schon unangenehmere Dinge erlebt. Richtig betrachtet kann die Oppositionsrolle richtig lustig sein. Man sitzt einfach da und nörgelt grundsätzlich an allem herum, was die Regierung so treibt. Der Kanzler könnte übers Wasser gehen - die Opposition hätte auszusetzen, dass er es danach nicht in Wein verwandelt hat.

So brauchen sich CDU und SPD seit Bestehen der Bundesrepublik nicht groß zu sorgen, es passiert schon nichts. Gut, böse Zungen fragen sich, ob zuerst die Piratenpartei oder die SPD die Fünf-Prozent-Hürde erreicht; die Piraten seien näher dran, aber die SPD sei schneller, aber man merkt bei der SPD nicht unbedingt, dass jemand angesichts niederschmetternder Wahlergebnisse ernsthaft nervös wird. Vielleicht ist das Einzige, was die SPD noch zum Nachdenken bewegen könnte, tatsächlich der totale Mandatsverlust, doch daran glaubt natürlich keiner.

Es kann auf Dauer nicht gut für eine Demokratie sein, wenn das Regierungsamt nur zwischen zwei Parteien ausgeschachert wird. Keine dieser Parteien sieht einen Grund, mal wirklich von Grund auf zu überlegen, ob man noch richtig liegt. Im Gegenteil: Am besten bleibt man immer brav beim Bewährten. Der Wähler nennt diese Stasis "Kontinuität" und findet sie gut.

Was bräche eigentlich hierzulande zusammen, wenn beispielsweise die FDP den Kanzler stellte? Na gut, ein schlechtes Beispiel, weil Guido Westerwelle eher eine Politikersimulation als eine ernst zu nehmende Alternative zum Bestehenden darstellt, aber lassen wir dies für den Moment beiseite. Was ist eigentlich zu verrucht an der Idee, eine der bisher um die zehn Prozent abräumende Partei mit genügend Stimmen auszustatten, dass sie in der gleichen Größenordnung wie CDU und SPD spielt? Ich weiß, man denkt an die Führungsriege der kleinen Parteien und denkt "Himmel, bloß nicht die", aber mit Verlaub: Claudia Roth wirkt auch nicht so viel lächerlicher als Franz Müntefering.

Eine Stimme für eine Splitterpartei sei eine verschenkte Stimme, heißt es immer wieder. Nach dieser Logik hätten es die GrünInnen nie geschafft. Bei Wahlbeteiligungen um 50 Prozent reichen zwei bis drei Prozent der Wahlberechtigten, um eine Partei ins Parlament zu hieven; das sollte doch ein Anreiz sein.

Damit Sie mich nicht missverstehen: Ich sage nicht, dass eine kleine Partei automatisch eine gute Partei ist. Einige dieser Parteien können mir gar nicht klein genug sein. Was ich aber sage, ist: Halten Sie die Augen offen. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine vermeintlich aussichtslos winzige Gruppe Ideen hat, welche die gesamte politische Landschaft beleben. Reißen Sie CDU und SPD aus der selbstgefälligen Gewissheit, dass der Bundeskanzler praktisch ihnen gehört. Die Saurier waren einst die unumstrittenen Herrscher dieses Planeten, aber sie haben es nicht geschafft, sich den veränderten Bedingungen anzupassen und starben aus, während die anfangs völlig unbedeutenden Säugetiere zu Primaten entwickelten. Zwingen Sie unsere beiden Saurier zur Evolution.

Es kann den beiden nur nützen.

Phrasen, auf die die Welt gewartet hat 1

"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum."

Als ich Marjorie fragte, wie oft dieser Begriff vorkommt, bekam ich als Ergebnis 6390 Treffer, was mich erstaunt. Ich hätte mit weit mehr gerechnet. Von seiner Aussage her ist der Satz etwa so wertvoll wie "Das Autobahnnetz steht nicht außerhalb des Geltungsbereichs der StVO" oder "Die Wüste ist kein sandfreies Gelände". Das ist den Leuten, die solche Sätze sagen, ebenfalls klar, aber sie wollen natürlich das Gegenteil andeuten, wie etwa hiermit: "Ursula von der Leyen ist keine von jeglicher Sachkenntnis unberührte Populistin auf Stimmenfang im Wahlkampf." So schreibt man sich allein durch die Benutzung des Buchstabens "k" um jede Verleumdungsklage herum.

Nun steht es jedem frei, das zu sagen, was ihm gerade durch den Kopf schießt, aber finden Sie nicht auch, dass diese Phrase ein klein wenig überstrapaziert wurde? Nach fest kommt ab, und nach "Ich habe verstanden, was du sagen willst" kommt "Geh, Spatzerl, im Gegensatz zu dir ist meine Erinnerung so gut, dass ich nicht jede Trivialität wie ein Mantra herunterbeten muss, also hör bitte auf damit".

Doch es ist noch eine Weile hin bis zur Bundestagswahl - reichlich Gelegenheit für so manchen geistigen Hinterbänkler, sich als selbsternannter Rechtsexperte Gehör zu verschaffen.