Genau deswegen finde ich es gut, was sie da anstellt. Ob ich sie leiden kann, spielt nicht die geringste Rolle. Das einzige, was zählt, ist dass diese junge Frau so richtig auf die Nerven geht und vor allem, dass sie offenbar andere Menschen ihres Alters anspornt, ihr nachzueifern. Ja, das trägt bisweilen leicht peinliche Züge von Fanboytum, aber ganz ehrlich: na und?
Was ist peinlicher: ein paar Jugendliche, die etwas unbeholfen und naiv aber immerhin sich engagieren, über Dinge nachdenken und mehr wollen, als sich später einmal ein Reihenhaus am Stadtrand von Osnabrück leisten zu können, oder die Generation ihrer Eltern und Großeltern, die sich über Jahrzehnte aus dem harten Geschäft der politischen Willensbildung herausgehalten, an ihrer Karriere geschraubt und zugelassen haben, dass Typen wie Axel Voss, Jens Spahn oder Andrea Nahles auch nur unwesentlich mehr Macht bekamen als der Kassenwart des Berneburger Karnickelzüchtervereins? Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mir sind die Teenager mit ihren selbstgemalten Schildern deutlich lieber, auch wenn sie noch nicht wissen, wie Streiks funktionieren.
Streiks sind nämlich etwas Anderes als Schuleschwänzen. Bei einem Streik bleiben Arbeiterinnen massenhaft ihren Betrieben fern und versuchen, sie auf diese Weise lahmzulegen. Es ist ein Kräftemessen. Wer hält länger durch: die Firma, die nicht mehr produzieren kann und dadurch Geld verliert oder die Arbeiterinnen, die selbstverständlich während des Streiks nicht bezahlt werden, aber dennoch ihr Leben finanzieren müssen?
Jetzt vergleichen wir die Situation mit den "Schulstreiks". Was passiert den Schulen, wenn sie niemand besucht? Genau, nichts. Die Lehrerinnen bekommen weiter ihr Geld. Die Schülerinnen schaden sich allenfalls selbst, weil sie den Unterricht verpassen, und genau hier wird es interessant.
Wer streikt, muss etwas riskieren. Die Arbeiterinnen können irgendwann ihre Miete nicht mehr bezahlen, und die Schülerinnen? Die müssten wenigstens riskieren, so viel Stoff zu verpassen, dass ihre Zensuren wackeln. Zumindest wäre ich als Lehrerin nicht bereit, den ganzen Rest der Klasse auszubremsen, damit die Klimaaktivistinnen unter ihnen am Freitag nichts verpassen. Handeln hat Konsequenzen. Alles hat einen Preis, und in diesem Fall besteht er eben darin, dass die Demonstrantinnen den unterrichteten Inhalt irgendwie nacharbeiten müssen. Meine lästerliche These lautet ohnehin, dass dies nicht besonders schwer sein sollte. Ich habe den Eindruck, die wütend erhobene Forderung nach staatlichen Repressionsmaßnahmen gegen "streikende" Schülerinnen ist weniger biedermeierlicher Ordnungsliebe als der Furcht geschuldet, zwei Stunden konzentriertes Bücherlesen könnten einen ganzen Tag Herumsitzen in Klassenräumen kompensieren und damit die Ineffizienz unseres Schulsystems verdeutlichen. Aus meiner Sicht spricht jedenfalls wenig dagegen, dass junge Menschen Freitags für das Klima demonstrieren. Es sind Menschen schon aus deutlich fragwürdigeren Anlässen auf die Straße gegangen.
Interessanterweise prägen jüngere Semester auch die Proteste gegen Artikel 13. Jetzt lässt sich natürlich einwenden, dass die Befürchtungen, die sie bewegen, in dieser Form Quatsch sind. Niemand wird im März Youtube abschalten. Zugegeben, die Generation der Internetausdrucker hätte auch nichts dagegen, wenn dies geschähe, weil Beautybloggerinnen und etwas unbeholfen daherplaudernde Kommentatoren wie LeFloid für sie keine ernstzunehmenden Inhalte darstellen, aber mit Verlaub: Das sind schlechtfrisierte, in kurzen Hosen hinter Kunststoffbällen herrennende Millionäre, Schunkelsendungen mit den original Bratzentaler Watschnbuam und sonntagabendliche Schwafelsendungen mit öligen Politphrasendreschern auch nicht. Natürlich werden gerade Plattformen wie Google und Facebook Wege finden, Uploadfilter zu implementieren. Ich bin mir auch sicher, dass ähnlich wie bei der DSGVO die von manchen Juristen heraufbeschworenen Horrorszenarien allein schon mangels Umsetzbarkeit nicht eintreten werden, doch die sachliche Schieflage ändert für mich wenig. Demonstrationen schießen inhaltlich oft leicht am wahren Kern vorbei. Wir haben damals bei den Volkszählungsprotesten übertrieben, wir haben beim Nato-Doppelbeschluss übertrieben, wir haben bei der Vorratsdatenspeicherung übertrieben, bei Zensursula, bei ACTA, bei Fukushima. Leute gehen nicht auf die Straße, um differenzierte Parolen mit verschachtelten Nebensätzen zu skandieren. Die haben ein ganz einfaches Narrativ, platt formuliert und vereinfacht, aber eben ein Aufregerthema. Kundgebungen sind keine Orte des sorgfältig ausgewogenen Diskurses. Da brüllt man Plattheiten wie: "Wir wollen Ronald als Kellner bei McDonald's" (für die Jüngeren: Ronald Reagan war während der Stationierung der Pershing-II-Raketen in Westdeutschland Präsident der USA), "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut" oder altlinke Evergreens wie "Hoch die internationale Solidarität!" Das ist nichts für die graue Hirnrinde, da reichen Rückenmarksreflexe völlig aus. Intellektuelle Höhenflüge sind aber auch nichts für Demonstrationen. Die haben einzig die Aufgabe, auf ein Thema sowie darauf hinzuweisen, dass genug Leute und damit Wähler dahinterstehen. Um die Details kümmern sich dann später die Ausschüsse und Parlamente. Auch wenn die jungen Protestierenden mit ihren Befürchtungen leicht daneben liegen - recht haben sie trotzdem. Allein schon der seit Jahren weitgehend auch an der Aufmerksamkeit der Netzaktivenszene vorbeigegangene Ausbau einer europäischen Zensurinfrastruktur, der mit den geplanten Uploadfiltern eine weitere Verschärfung erfährt, gibt reichlich Anlass. Bereits jetzt haben wir in der EU die rechtliche Handhabe, Inhalte zu zensieren - bislang natürlich nur gegen die bösen Terroristen, aber sehen wir es realistisch: Sind die technischen Rahmenbedingungen erst einmal geschaffen, sind blitzschnell die Anti-Terror-Gesetze so angepasst, dass sie sich auch gegen jeden beliebigen anderen Inhalt anwenden lassen.
Noch sind die Demonstrationen jung und frisch. Vor einer Woche liefen etwa 1.500 Menschen durch Köln, was angesichts der Vorlaufzeit von zwei Tagen und der bis dahin weitgehend unpolitischen Klientel schon eine respektable Leistung ist. Gerade die mangelnde Professionalität ist deswegen sogar eher ein Gütezeichen, deutet dies doch darauf hin, dass eben nicht die üblichen Lobbygruppen ihre einstudierten Bewegungsabläufe abspulen, sondern Leute authentisch und ohne Hintergedanken auf die Straße gehen. Auch die am vergangenen Samstag stattgefundene Demonstration zeigte vor allem selbstgemalte Schilder und nicht das traditionelle Parteifahnenmeer.
Das kann natürlich noch alles werden. Sollte sich der Protest etablieren, springen mit Sicherheit wieder die Kampagnenprofis auf den Zug, die selbst einem Naziaufmarsch noch eine positive Seite abgewinnen können, so lange die Rednerinnenliste brav die Quote einhält, aber sofort zu schreien anfangen, wenn ein fünzigjähriger weißer cis-Mann etwas sagt, weil das nicht divers ist. Noch aber scheint es den Leuten um die Sache zu gehen, und sie sind cool. Einfach so.
Und die Altparteien? Die reagieren ratlos. Die SPD scheint der Meinung zu sein, mit ihrer Hartz-IV-Heuchelei sich ja nun wohl so eindeutig wieder als wählbare linke Kraft bewiesen zu haben, dass ihre Justizministerin und Spitzenkandidatin zur Europawahl gegen die angebliche Parteilinie und für Artikel 13 stimmen kann. Ist doch toll, wenn auf die Aussagen dieser Partei so gut Verlassen ist.
Den unbestrittenen Spitzenplatz auf der Peinlichkeitsskala nimmt diesmal allerdings die CDU ein, deren oberster Trommler für Uploadfilter Axel Voss offenbar in einem Maß keine Ahnung von dem seine Handschrift tragenden Gesetz hat, dass er nicht ernsthaft behaupten kann, darüber qualifiziert abgestimmt zu haben. Die meisten Kommentatoren im Netz behaupten, er gäbe bewusst Lügen von sich. Ich fürchte, er glaubt wirklich den Unsinn, den er von sich gibt. Sven Schulze fabuliert gar von Fake News und Bots, die gegen ihn in Stellung gebracht werden. Nein, Herr Schulze, unser Schulsystem mag seine Schwächen haben, aber Sie können davon ausgehen, dass hierzulande junge Menschen mit 14 oder 16 Jahren durchaus selbst des Lesens und Schreibens mächtig sind. Sich der Rhetorik Donald Trumps zu befleißigen, scheint mir allgemein keine angemessene Strategie zu sein.
Geschichte scheint sich zu wiederholen. Vor fast genau 10 Jahren hatten wir eine ähnliche Situation. Eine Europawahl stand an, die CDU war im Wahlkampfmodus, wollte Handlungsstärke zeigen und griff sich zielsicher ein Thema, das sie in schönster Dunning-Kruger-Manier verstanden zu haben glaubte, aber in einigen ganz wesentlichen Punkten dann eben doch nicht durchdrungen hatte. Damals war es die Internetzensur, heute ist es - naja, Zensur mag es niemand nennen, sagen wir: Uploadfilter. Damals wie heute formierte sich Protest, und beide Male meinte die CDU, die Angelegenheit mit ein paar hingerotzten Viertelwahrheiten abhandeln zu können. Tatsächlich sind 3.000 Menschen in Köln wenig (obwohl ich schon auf Demonstrationen mit erheblich weniger Teilnehmern mitgelaufen bin). Es gab diverse enttäuschte Tweets, warum die Tagesschau nicht berichtet hat, aber dafür sind die beiden Protestzüge doch zu wenig Indiz, dass sich etwas Relevantes zusammenbraut. Doch auch wenn die Zahlen bislang eher überschaubar sind, sollten sie der CDU zu denken geben. Die hinter der aufkeimenden Bewegung stehenden Youtuber mögen für die klassischen Fernsehnachrichten uninteressant sein, aber schauen wir auf die Statistik: Auch die klassischen Fernsehnachrichten haben längst nicht mehr ihre frühere Bedeutung. In meiner Filterblase gibt es Leute, die schon seit Monaten kein Fernsehen mehr geschaut und keine Papierausgabe einer Zeitung gelesen haben. Wir erleben das Heranwachsen einer Generation, die sich komplett über das Internet informiert. Das mag einigen schwer vorstellbar erscheinen, aber in den Achtzigerjahren konnte sich Neil Postman nicht vorstellen, wie jemals im Fernsehen relevante Infomationen transportiert werden sollen. Youtuber mögen uns befremden, für ihre Zielgruppe aber sind sie relevant. Millionenfach. Viele von ihnen mögen noch nicht wählen dürfen, aber sie werden es, und sie werden sich erinnern.
Insgesamt finde ich die altväterliche Herablassung, mit der die CDU ihre politischen Gegner behandelt, bedenklich. Niemand verlangt, der Gegenseite Recht zu geben, aber ernstnehmen sollte man sie schon. Wenn Axel Voss herumtönt, man möge das Gesetz doch erst einmal lesen, das zum fraglichen Zeitpunkt erst seit wenigen Stunden in einer von der Europaabgeordneten Julia Reda in feinstem Juristenenglisch geschriebenen Form überhaupt öffentlich zugänglich ist, zeugt das nicht gerade von Respekt. Bedenklich finde ich hieran vor allem, dass wir wissen, was passiert, wenn man Menschen nicht ernstnimmt. Wenn man ihre Einwände - berechtigt oder nicht - abwatscht und meint, Politik sei nur etwas für die alteingesessenen Profis. Wenn man glaubt, Unzufriedenheit aussitzen zu können und meint, die Wähler werden sich schon bald dem nächsten Aufregerthema zuwenden. Dann nämlich staut sich so etwas auf und entlädt sich unkontrolliert. Dann wenden sich Menschen denen zu, die zwar auch keine Lösungen zu bieten haben aber wenigstens das Gefühl vermitteln, wahrgenommen zu werden. Was sich seit einigen Jahren in den Parlamenten zusammenbraut, ist schon weit mehr als nur ein Warnsignal. Es ist eine reale Bedrohung.
Interessanterweise prägen jüngere Semester auch die Proteste gegen Artikel 13. Jetzt lässt sich natürlich einwenden, dass die Befürchtungen, die sie bewegen, in dieser Form Quatsch sind. Niemand wird im März Youtube abschalten. Zugegeben, die Generation der Internetausdrucker hätte auch nichts dagegen, wenn dies geschähe, weil Beautybloggerinnen und etwas unbeholfen daherplaudernde Kommentatoren wie LeFloid für sie keine ernstzunehmenden Inhalte darstellen, aber mit Verlaub: Das sind schlechtfrisierte, in kurzen Hosen hinter Kunststoffbällen herrennende Millionäre, Schunkelsendungen mit den original Bratzentaler Watschnbuam und sonntagabendliche Schwafelsendungen mit öligen Politphrasendreschern auch nicht. Natürlich werden gerade Plattformen wie Google und Facebook Wege finden, Uploadfilter zu implementieren. Ich bin mir auch sicher, dass ähnlich wie bei der DSGVO die von manchen Juristen heraufbeschworenen Horrorszenarien allein schon mangels Umsetzbarkeit nicht eintreten werden, doch die sachliche Schieflage ändert für mich wenig. Demonstrationen schießen inhaltlich oft leicht am wahren Kern vorbei. Wir haben damals bei den Volkszählungsprotesten übertrieben, wir haben beim Nato-Doppelbeschluss übertrieben, wir haben bei der Vorratsdatenspeicherung übertrieben, bei Zensursula, bei ACTA, bei Fukushima. Leute gehen nicht auf die Straße, um differenzierte Parolen mit verschachtelten Nebensätzen zu skandieren. Die haben ein ganz einfaches Narrativ, platt formuliert und vereinfacht, aber eben ein Aufregerthema. Kundgebungen sind keine Orte des sorgfältig ausgewogenen Diskurses. Da brüllt man Plattheiten wie: "Wir wollen Ronald als Kellner bei McDonald's" (für die Jüngeren: Ronald Reagan war während der Stationierung der Pershing-II-Raketen in Westdeutschland Präsident der USA), "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut" oder altlinke Evergreens wie "Hoch die internationale Solidarität!" Das ist nichts für die graue Hirnrinde, da reichen Rückenmarksreflexe völlig aus. Intellektuelle Höhenflüge sind aber auch nichts für Demonstrationen. Die haben einzig die Aufgabe, auf ein Thema sowie darauf hinzuweisen, dass genug Leute und damit Wähler dahinterstehen. Um die Details kümmern sich dann später die Ausschüsse und Parlamente. Auch wenn die jungen Protestierenden mit ihren Befürchtungen leicht daneben liegen - recht haben sie trotzdem. Allein schon der seit Jahren weitgehend auch an der Aufmerksamkeit der Netzaktivenszene vorbeigegangene Ausbau einer europäischen Zensurinfrastruktur, der mit den geplanten Uploadfiltern eine weitere Verschärfung erfährt, gibt reichlich Anlass. Bereits jetzt haben wir in der EU die rechtliche Handhabe, Inhalte zu zensieren - bislang natürlich nur gegen die bösen Terroristen, aber sehen wir es realistisch: Sind die technischen Rahmenbedingungen erst einmal geschaffen, sind blitzschnell die Anti-Terror-Gesetze so angepasst, dass sie sich auch gegen jeden beliebigen anderen Inhalt anwenden lassen.
Noch sind die Demonstrationen jung und frisch. Vor einer Woche liefen etwa 1.500 Menschen durch Köln, was angesichts der Vorlaufzeit von zwei Tagen und der bis dahin weitgehend unpolitischen Klientel schon eine respektable Leistung ist. Gerade die mangelnde Professionalität ist deswegen sogar eher ein Gütezeichen, deutet dies doch darauf hin, dass eben nicht die üblichen Lobbygruppen ihre einstudierten Bewegungsabläufe abspulen, sondern Leute authentisch und ohne Hintergedanken auf die Straße gehen. Auch die am vergangenen Samstag stattgefundene Demonstration zeigte vor allem selbstgemalte Schilder und nicht das traditionelle Parteifahnenmeer.
Das kann natürlich noch alles werden. Sollte sich der Protest etablieren, springen mit Sicherheit wieder die Kampagnenprofis auf den Zug, die selbst einem Naziaufmarsch noch eine positive Seite abgewinnen können, so lange die Rednerinnenliste brav die Quote einhält, aber sofort zu schreien anfangen, wenn ein fünzigjähriger weißer cis-Mann etwas sagt, weil das nicht divers ist. Noch aber scheint es den Leuten um die Sache zu gehen, und sie sind cool. Einfach so.
Und die Altparteien? Die reagieren ratlos. Die SPD scheint der Meinung zu sein, mit ihrer Hartz-IV-Heuchelei sich ja nun wohl so eindeutig wieder als wählbare linke Kraft bewiesen zu haben, dass ihre Justizministerin und Spitzenkandidatin zur Europawahl gegen die angebliche Parteilinie und für Artikel 13 stimmen kann. Ist doch toll, wenn auf die Aussagen dieser Partei so gut Verlassen ist.
Den unbestrittenen Spitzenplatz auf der Peinlichkeitsskala nimmt diesmal allerdings die CDU ein, deren oberster Trommler für Uploadfilter Axel Voss offenbar in einem Maß keine Ahnung von dem seine Handschrift tragenden Gesetz hat, dass er nicht ernsthaft behaupten kann, darüber qualifiziert abgestimmt zu haben. Die meisten Kommentatoren im Netz behaupten, er gäbe bewusst Lügen von sich. Ich fürchte, er glaubt wirklich den Unsinn, den er von sich gibt. Sven Schulze fabuliert gar von Fake News und Bots, die gegen ihn in Stellung gebracht werden. Nein, Herr Schulze, unser Schulsystem mag seine Schwächen haben, aber Sie können davon ausgehen, dass hierzulande junge Menschen mit 14 oder 16 Jahren durchaus selbst des Lesens und Schreibens mächtig sind. Sich der Rhetorik Donald Trumps zu befleißigen, scheint mir allgemein keine angemessene Strategie zu sein.
Geschichte scheint sich zu wiederholen. Vor fast genau 10 Jahren hatten wir eine ähnliche Situation. Eine Europawahl stand an, die CDU war im Wahlkampfmodus, wollte Handlungsstärke zeigen und griff sich zielsicher ein Thema, das sie in schönster Dunning-Kruger-Manier verstanden zu haben glaubte, aber in einigen ganz wesentlichen Punkten dann eben doch nicht durchdrungen hatte. Damals war es die Internetzensur, heute ist es - naja, Zensur mag es niemand nennen, sagen wir: Uploadfilter. Damals wie heute formierte sich Protest, und beide Male meinte die CDU, die Angelegenheit mit ein paar hingerotzten Viertelwahrheiten abhandeln zu können. Tatsächlich sind 3.000 Menschen in Köln wenig (obwohl ich schon auf Demonstrationen mit erheblich weniger Teilnehmern mitgelaufen bin). Es gab diverse enttäuschte Tweets, warum die Tagesschau nicht berichtet hat, aber dafür sind die beiden Protestzüge doch zu wenig Indiz, dass sich etwas Relevantes zusammenbraut. Doch auch wenn die Zahlen bislang eher überschaubar sind, sollten sie der CDU zu denken geben. Die hinter der aufkeimenden Bewegung stehenden Youtuber mögen für die klassischen Fernsehnachrichten uninteressant sein, aber schauen wir auf die Statistik: Auch die klassischen Fernsehnachrichten haben längst nicht mehr ihre frühere Bedeutung. In meiner Filterblase gibt es Leute, die schon seit Monaten kein Fernsehen mehr geschaut und keine Papierausgabe einer Zeitung gelesen haben. Wir erleben das Heranwachsen einer Generation, die sich komplett über das Internet informiert. Das mag einigen schwer vorstellbar erscheinen, aber in den Achtzigerjahren konnte sich Neil Postman nicht vorstellen, wie jemals im Fernsehen relevante Infomationen transportiert werden sollen. Youtuber mögen uns befremden, für ihre Zielgruppe aber sind sie relevant. Millionenfach. Viele von ihnen mögen noch nicht wählen dürfen, aber sie werden es, und sie werden sich erinnern.
Insgesamt finde ich die altväterliche Herablassung, mit der die CDU ihre politischen Gegner behandelt, bedenklich. Niemand verlangt, der Gegenseite Recht zu geben, aber ernstnehmen sollte man sie schon. Wenn Axel Voss herumtönt, man möge das Gesetz doch erst einmal lesen, das zum fraglichen Zeitpunkt erst seit wenigen Stunden in einer von der Europaabgeordneten Julia Reda in feinstem Juristenenglisch geschriebenen Form überhaupt öffentlich zugänglich ist, zeugt das nicht gerade von Respekt. Bedenklich finde ich hieran vor allem, dass wir wissen, was passiert, wenn man Menschen nicht ernstnimmt. Wenn man ihre Einwände - berechtigt oder nicht - abwatscht und meint, Politik sei nur etwas für die alteingesessenen Profis. Wenn man glaubt, Unzufriedenheit aussitzen zu können und meint, die Wähler werden sich schon bald dem nächsten Aufregerthema zuwenden. Dann nämlich staut sich so etwas auf und entlädt sich unkontrolliert. Dann wenden sich Menschen denen zu, die zwar auch keine Lösungen zu bieten haben aber wenigstens das Gefühl vermitteln, wahrgenommen zu werden. Was sich seit einigen Jahren in den Parlamenten zusammenbraut, ist schon weit mehr als nur ein Warnsignal. Es ist eine reale Bedrohung.
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