In der ideologischen Sackgasse

Irgendwo verübt irgendwer einen Anschlag. Die Presse meldet: Es war ein Ausländer.

"WIE KANN MAN NUR! Die Nationalität spielt doch bei solchen Dingen keine Rolle! Mord ist Mord, egal, wer ihn ausübt."

OK, das nächste Mal meldet die Presse nur, dass es ein 25jähriger Mann war. Jetzt sollte man doch erwarten, dass sich jemand darüber aufregt, dass das Geschlecht keine...

"SIEHSTE, wieder ein klares Beispiel für die brutale Gewalt des Patriarchats!"

Ah, verstehe, Nationalismus ist voll böse, aber Sexismus ist OK, so lange das Feindbild stimmt. Vor einigen Tagen fuhr in Müster ein Auto in eine Menschenmenge. Weder über Geschlecht, noch über Nationalität der Schuldigen war lange Zeit etwas zu erfahren. Dann kam heraus, dass es ein Deutscher war. Jetzt sollte man meinen, dass es deswegen Ärger gibt, weil...

"GENAU, ein Deutscher. Siehste, es sind eben nicht immer nur die Ausländer, gegen die ihr immer hetzt."

Mal sehen, ob ich das zusammenkriege: Wenn der Attentäter Ausländer ist, spielt die Herkunft keine Rolle, aber wenn es ein Deutscher ist, auf einmal schon? Gut, habe ich notiert. Kommen wir zu vergangenem Samstag.

Da hat ein Raufen rechter Wirrköpfe in Köln gegen das NetzDG demonstriert. Das sollte nicht weiter verwundern, denn genau für sie ist es überhaupt erst geschrieben worden. Das Problem mit diesem Gesetz ist nur: Es geht nicht allein gegen die Rechten. Das wäre erstens wenig sinnvoll und zweitens verfassungsrechtlich fragwürdig. Deswegen geht das Gesetz gegen verleumderische und hetzerische Äußerungen allgemein und droht den Betreibern sozialer Netze empfindliche Strafen an, wenn sie solche Äußerungen nicht umgehend sperren. Dummerweise sieht das NetzDG keine Strafen vor, wenn man im Übereifer nicht nur eindeutig strafbare Äußerungen sperrt, sondern lieber gleich alles, was irgendwie Ärger bereiten könnte. Aus diesem Grund haben auch viele, eher dem linken Spektrum zuzurechnende, Netzaktivistinnen Bedenken gegen dieses Gesetz geäußert. In den falschen Händen ist es eben nicht nur ein Instrument, um rechte Hetze aus dem Netz zu verbannen, sondern es lassen sich fast beliebige Inhalte zensieren. Das ist übrigens ein guter Indikator dafür, ob ein Gesetz oder eine Regel im Allgemeinen wirklich gerecht ist: Wenn ich widerwillig anerkennen muss, dass es mich selbst auch treffen kann, ist es gerecht. Ich kann mich eben nicht hinstellen und fordern, dass der Kinder wegen in meiner Straße Schritttempo gefahren wird und selbst mit 30 durchpreschen, weil ich so toll aufmerksam fahre, dass ich niemals einen Unfall baue.

Ein anderes Beispiel ist die Vermietung der Stadthalle Wetzlar an die NPD. Hier hat die Stadt - was ich emotional verstehen kann - versucht, der NPD die Nutzung der Halle zu verwehren. Die NPD hat daraufhin geklagt und gewonnen. Prompt schwappte eine Empörungswelle durchs Netz, was dem Gericht denn einfiele, sich an geltendes Recht zu halten. Wir brauchen uns nicht darüber zu unterhalten, dass die NPD eine Partei mit zutiefst verachtenswerten Zielen ist, aber sie ist - eine zugelassene Partei. Deswegen gelten für sie die gleichen Spielregeln wie für die Piraten, die Grünen, die CDU oder die SPD. Wenn eine zur politischen Neutralität verpflichtete Stadtverwaltung einer zugelassenen Partei einen Veranstaltungsraum nicht zur Verfügung stellen will, weil ihr deren Ziele nicht passen, kann das schnell nach hinten losgehen. Was wäre, wenn eine Stadt - was ich in den nächsten Jahren für gut möglich halte - von einer CSU-AfD-Koalition regiert wird und die eine Veranstaltung der Grünen verhindern will, weil ihr deren Ziele nicht passen?

Zurück zur Situation am vergangenen Samstag in Köln. Die Szene war in ihrer Absurdität schon speziell. Im Prinzip finde ich es nämlich völlig richtig, gegen ein derart stümperhaftes und gefährliches Gesetz auf die Straße zu gehen, und ich frage mich, warum es nicht schon längst Proteste dagegen gab. Na gut, vielleicht liegt es daran, dass die Netzaktiven-Szene nach 10 Jahren weitgehend erfolglosen Herumgelatsches sich eher auf andere Protestformen verlegt hat. Das aber führ dazu, die Straße denjenigen zu überlassen, die man auf keinen Fall da haben will. Natürlich haben sich wie immer, wenn die extreme Rechte demonstriert, auch linke Gegendemonstranten gemeldet, und das wiederum gab den extrem Rechten eine Steilvorlage für eine Rede, die sie als die aufrechten Verteidiger der Meinungsfreiheit hinstellten und die Linken als Gesinnungstaliban.

Zumindest, was den ersten Teil der Aussage angeht, konnten die Rechten nicht falscher liegen.

Same Procedure As Last Year?

Jahrelang wurde gepredigt, die Nazis könne man ganz leicht an ihrer Rhetorik erkennen. Wenn jemand von "Denkverboten" spricht oder den Satz "Das wird man ja wohl noch mal sagen dürfen" von sich gibt, weiß man sofort: Nazi. Nehmen wir das für den Moment hin und behalten es im Hinterkopf.

Blicken wir jetzt auf den Morgen den 1. Januar 2017. Ich musste an diesem Tag nur in meine Timeline schauen, um zu wissen: Das alte Jahr mag gegangen sein, die Bescheuerten sind jedoch geblieben, und sie haben kein Bit dazugelernt. Erinnern wir uns an den Morgen des 1. Januars 2016. Da gab es ein großes Aufregerthema: Sexuelle Übergriffe auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz. Das Dumme war nur: Die Täter gehörten einer weiteren Opfergruppe an und das führt zu einem argumentativen Deadlock. Das ist ungefähr so, als wenn Tierschützer feststellen, dass Eisbären Robbenbabys essen. So zwei niedliche Tiere, die sind doch beide bedroht, wie können die sich gegenseitig auffressen? Was drucken wir jetzt auf unsere Flugblätter?

Es gab Versuche, die Situation argumentativ zu drehen, indem man von ausländisch Aussehenden auf Männer im Allgemeinen überleitete, doch das verfing nicht so recht. Für das Narrativ: "Alle Männer sind potenzielle Vergewaltiger und müssen entsprechend bekämpft werden" ist das Land noch nicht verflauscht genug. Wir arbeiten daran.

Letztlich bot das Jahr 2016 aber mehr als genug andere Säue, die man durchs Dorf treiben konnte, und so fachsimpelten wir kurz darauf über  "Hate Speech", "Darknet" und "Fake News", worauf die Silvesternacht in Vergessenheit geriet.

Völlig unerwartet kam schließlich der 31.12. Diesmal jedoch wollte sich die Polizei nicht vorwerfen lassen, tatenlos zuzusehen und marschierte gleich in Armeestärke auf. Am Ende passierte: nichts.

Alles gut, könnte man meinen, aber so leicht lässt sich die Empöreria den veganen Aufstrich nicht vom Brot nehmen. Der massive Polizeieinsatz sei geradezu ein rassistisches Fanal gewesen, trötete meine Timeline. Es könne ja wohl nicht angehen, dass die Polizei diejenigen besonders kontrolliere, die denen optisch ähneln, welche im Vorjahr auffällig geworden waren und diese Leute auch noch, jetzt festhalten, "Nafris" nenne.

Sagen diejenigen, die von "Flümis" sprechen.

So bekam die Polizei reichlich Feuer. "Racial Profiling" war das Zauberwort, also das Aussortieren von Menschen allein anhand ethnischer Merkmale.

Ich weiß nicht, ob irgendwer von denen, die sich gerade so aufplustern, einmal zur Stoßzeit am Kölner Hauptbahnhof war. Laut Wikipedia laufen täglich über 280.000 Menschen da durch, das sind im Durchschnitt 200 pro Minute. Jetzt überlegen Sie einmal, wie man diese Zahl Menschen kontrollieren will, ohne gleich den ganzen Bahnhof lahmzulegen. In einer solchen Situation fängt man an, in Sekundenbruchteilen zwischen verdächtig und unverdächtig zu entscheiden, und bei dieser Geschwindigkeit ist man per definitionem rassistisch, sexistisch, was auch immer.

Das ist nicht gut, aber wie lautet der Gegenvorschlag? Hätten die Polizisten mit allen Passanten ein mehrminütiges Gespräch führen sollen, in dessen Verlauf man sich gegenseitig seiner Wertschätzung versichert? Kinder müssen für eine Viertelstunde ins Bällebad, wo sie unter pädagogischer Aufsicht zeigen müssen, dass sie keine Vergewaltigungsabsichten hegen? Jede Wette, am Ende beschwert sich jemand darüber, dass Sebastian-Maximilian eine Allergie gegen die Lösungsmittel in den Bällen und sich am linken Unterarm einen ganz hässlichen Ausschlag zugezogen hat.

So ließ die Gegenreaktion nicht lang auf sich warten, und im Verlauf des 3. Januars keilte die Konservative ebenso plump zurück, wie zuvor auf die Polizei eingedroschen wurde. Die habe nämlich "alles richtig gemacht", und diese Schlussfolgerung ist ebenfalls Quatsch. Gerade in Sicherheitsfragen lässt sich nämlich nur sehr schwer der Beweis führen, dass eine bestimmte Maßnahme Wirkung hatte - eben, weil nichts passiert ist. Auf die Silvesternacht bezogen heißt das: Vielleicht wäre auch nichts passiert, wenn kein einziger Polizist sich hätte blicken lassen. Vielleicht hat allein schon deren Präsenz gereicht, und die Kontrollen wären nicht nötig gewesen. Vielleicht haben die Kontrollen geholfen, wobei die gewählten Kriterien aber nur zufällig auch die richtigen Leute erwischt haben. Man weiß es einfach nicht, und wir werden es auch nie wissen.

Das Bizarre passiert allerdings in diesen Stunden: Diejenigen, die vor drei Tagen noch kräftig gegen die Polizei ausgeteilt haben, beklagen sich jetzt, dass die Antwort ebenso grob ausfiel. "Man muss hinterfragen dürfen", heißt es. "Die Debatte muss erlaubt sein." Na, kommt Ihnen der beleidigte Tonfall bekannt vor? Genau, so etwas kennen wir normalerweise von der Pegida.

Das Problem an der Debatte um den Kölner Polizeieinsatz in der Silvesternacht ist nicht, dass sie geführt wird. Es geht wieder einmal darum, wie sie geführt wird und mit welchem Kenntnisstand sie geführt wird. Wir sind ja schon daran gewöhnt, ein Volk von Bundestrainern und Bundeskanzlerinnen zu sein. Jetzt sind wir also auch noch alle Experten für Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen. Es war eine idiotische Idee, mit dem gesamten Kampfvokabular, das die linke Klamottenkiste zu bieten hat, auf die Polizei loszustürzen, weil sie den Begriff "Nafri" benutzte. Es ist eine idiotische Idee, die Polizei zu Säulenheiligen zu stilisieren. Was wir im Moment sagen können, ist: Der Einsatz hat zumindest nicht dazu geführt, dass sich die Übergriffe der Neujahrsnacht 2016 wiederholten. Jetzt kann man in aller Ruhe sehen, ob sich da etwas verbessern lässt. Wir haben ein Jahr Zeit. So lang hält kein Social-Media-Großmaul durch.

Wenn dein starker Arm es will

Mann der Arbeit, aufgewacht!
Und erkenne deine Macht!
Alle Räder stehen still,
wenn dein starker Arm es will.

So steht es im Bundeslied, geschrieben 1863 von Georg Herwegh, Melodie von Hanns Eisler im Jahr 1920. Im Prinzip sagt es alles, was über Streiks gesagt werden muss: Das einzige - wenn auch ungeheuer mächtige - Mittel, mit dem Arbeiterinnen sich zur Wehr setzen können, ist kollektives Nichtstun. Allein schon das Wort "Arbeitgeberin" drückt im Deutschen das Gefälle aus: Arbeit ist eine Gabe, die von Besitzenden gnädig zur arbeitenden Klasse hinuntergereicht wird. Die Einen besitzen das Geld, die Infrastruktur, die Fabriken, die Bürohochhäuser, ja sogar die Arbeitsplätze; die Anderen besitzen - nichts.

Außer der eigenen Arbeitskraft.

Sind sich die Arbeiterinnen einig, rollen keine Autos vom Montageband, bleibt der Supermarkt geschlossen, wird keine Zeitung gedruckt.

So sagt es jedenfalls die Theorie. In der Praxis gibt es viele limitierende Faktoren. Beispielsweise muss man erst einmal an einer Stelle sitzen, an der ein Streik überhaupt bemerkt wird. Wenn die Marketingabteilung die Arbeit niederlegt, dann startet die Kampagne eben etwas später - ärgerlich, aber nicht geschäftskritisch. Die Streikenden müssen sich einig sein. Bröckelt die Front, geht der Betrieb weiter - eigenschränkt, aber für eine gewisse Zeit erträglich. Gleichzeitig muss die Gewerkschaft während eines Streiks die Gehälter weiter zahlen. Beliebig lang geht so etwas nicht.

Streiks funktionieren also dann gut, wenn eine kleine Gruppe mit maximalen Auswirkungen in den Ausstand tritt. Deswegen hatten die Lokführerinnen vor einigen Jahren Erfolg. Wenn wochenlang keine Züge fahren, wird es schwierig.

Streiks müssen schmerzen. Dass dabei in der Regel die eigentlich unbeteiligte Öffentlichkeit die Hauptlast abbekommt, gehört zum Kalkül und wird von den Gewerkschaften als Solidarität eingefordert. Immerhin sitzen alle Arbeiterinnen und Angestellten in einem Boot, wenn es darum geht, mehr Lohn auszuhandeln.

Dumm ist nur, wer die schwerste Last zu tragen hat. Die mittelständische Angestellte zückt beim Streik der öffentlichen Verkehrsbetriebe notfalls das Mobiltelefon und bestellt sich ein Taxi. Das Geld dafür hat sie in einer Stunde Arbeit wieder rein. Die Putzfrau, die im gleichen Büro die Tische wischt, verliert knapp einen Tagesverdienst. Wenn sie Pech hat, bekommt sie sogar noch eine Abmahnung, weil sie sich im Stau verspätete.

Das alles bin ich zu akzeptieren bereit. Je größer das Chaos, desto stärker der öffentliche Druck, desto besser die Verhandlungsposition der Streikenden. Vielleicht schafft das sogar etwas mehr Gerechtigkeit. Wenn die chronisch unterbezahlten und überlasteten Krankenschwestern die Arbeit niederlegen, merkt man vielleicht endlich, was sie eigentlich wert sind. Dummerweise sitzen sie an einer so kritischen Stelle, dass sie ihren Bereich gar nicht unverorgt lassen können. Das wiederum schwächt ihre Position, denn sie wollen natürlich nicht, dass ihretwegen jemand stirbt.

Streiks müssen schmerzen, und die unbeteiligte Öffentlichkeit muss sich solidarisch zeigen. Wie schon gesagt: Das verstehe ich. Was ich nicht verstehe, ist die Ungleichheit, mit der diese Solidarität eingefordert wird. So streikten am 26. und 27.3. die Verkehrsbetriebe in Köln und Bonn. Knapp 1,5 bis 2 Millionen Menschen des Ballungsraums mussten sich auf auf Staus und Verdienstausfälle einstellen, auf Taxen und Fahrgemeinschaften umsteigen oder einfach auch mal ein paar Kilometer zu Fuß gehen. Wer sich die Bedingungen vor Augen hält, unter denen Busfahrerinnen arbeiten, knirscht mit den Zähnen, denkt sich aber, dass eine Lohnerhöhung nicht die Falschen trifft und nimmt einige Unannehmlichkeiten in Kauf.

Doch halt! Aus Sicht der Gewerkschaften gibt es offenbar zwei Arten von Menschen: Den Pöbel, der jeden Tag auf dem Weg zur Arbeit unsere schönen Straßenbahnen verstopft und dann eine erlesene Spezies, ein edles Geblüt offenbar, praktisch die Herrenrasse unter den ÖPNV-Benutzern: den FC-Fan.

Ich hoffe, Sie haben das letzte Wort mit ehrfürchtigem Flüstern gehaucht, denn immerhin sprechen Sie von einem Kölner Nationalheiligtum, Teil des Weltkulturerbes, an Erlesenheit allenfalls und dann auch nur knapp vom Dom geschlagen: dem 1. FC. Wenn der spielt, dann ist das praktisch Hochamt, die Fahrt dorthin eine Pilgerreise zu den heiligen Stätten. Wer sich auf diese Reise begibt, steht unter direktem Schutz des HErrn. Einer solchen himmlischen Mission darf sich ein irdischer Streik nicht in den Weg stellen.

Da ist dann freilich nicht mehr die Rede davon, Streiks müssten schmerzen, wenn sie Erfolg haben wollen. Da redet freilich kein Mensch davon, alle Arbeitenden müssten sich solidarisch zeigen. Nein, wenn - Engelschor an - der Effzeh spielt, darf dessen Fans nicht das kleinse Ungemach widerfahren.  Deswegen ist es ja wohl klar, dass an einem solchen Tag selbstverständlich nicht gestreikt wird.

Es ist schon putzig, wie die Gewerkschaft gegenüber wehrlosen Lohnarbeiterinnen das arbeitskampferprobte Maul gar nicht weit genug aufreißen kann, aber schlagartig einknickt, wenn ein paar handfeste Fußballfans drohen, einem die Bude auseinander zu nehmen. Respekt, ver.di, das nenne ich Rückgrat.

Gefangen in der Provinz

"Köln macht süchtig", schwärmt das Kölner Fremdenverkehrsamt von sich selbst. "Wer einmal in unserer schönen Domstadt gelebt hat, will nicht mehr weg." Falsch. Man will nicht mehr weg, man kommt nicht mehr weg - weil man nicht mehr rausfindet.

Der Rheinländer allgemein, aber der Kölner auf besonders penetrante Weise, glaubt von sich, wahnsinnig weltoffen und aufgeschlossen zu sein. Die Ausländer, die Schwulen, ja selbst die Protestanten hätte man in der wundervollen "Domstadt" irgendwie integrieren können. Mal davon abgesehen, dass ein Moslem auch nur so lange die fadenscheinige Toleranz des Kölners genießt, wie er in der Kneipe brav das lokale Bierimitat namens "Kölsch" trinkt, mag es ja sein, dass man in Köln freundlicherweise am Leben gelassen wird, aber das ist es dann auch schon. Versuchen Sie beispielsweise, sich in Köln als Auswärtiger zurechtzufinden - keine Chance, vor allem, wenn Sie auf die Koalition des Grauens - Deutsche Bahn und Kölner Verkehrsbetriebe . angewiesen sind.

Angenommen, Sie wollen dem Chaos Computer Club Cologne einen Besuch abstattten. Sie sehen auf deren Webseite nach, finden die postalische Adresse, geben sie bei bahn.de in die Suchmaske ein und bekommen auch prompt die Antwort: Regionalbahn nach Köln, in Köln-West in die U-Bahn umsteigen und bis Venloer Straße fahren, dann sind es noch wenige Minuten Fußweg. Klingt einfach, ist auch einfach, wenn man den Bahnhof Köln-West kennt (ansonsten läuft man ein paar Minuten desorientiert herum und verpasst die Anschlussverbindung, wartet aber nur kurz auf die nächste). Das Tückische ist nur: Es fahren um die fragliche Uhrzeit im Abstand weniger Minuten zwei Bahnen von Süden nach Köln, von denen aber nur eine am Bahnhof West hält. "Nicht weiter schlimm", werden Sie sich denken. "Dann fahre ich eben zum Hauptbahnhof und suche mir dort eine passende Verbindung." Großer Fehler.

Der Fehler besteht in der Annahme, in Köln hätte man auch nur das leiseste Interesse daran, verirrten Reisenden zu helfen. Wenn Sie sich im Hauptbahnhof etwas auskennen, werden Sie vielleicht auf die Idee kommen, den nächsten DB-Fahrkartenautomaten als Fahrplanauskunft zu benutzen. Dummerweise funktioniert die Eingabe einer beliebigen Adresse, wie sie die Internetseite der Bahn ohne Schwierigkeiten beherrscht, hier nicht. "Nicht weiter schlimm", werden Sie denken. "Dann suche ich eben nach der Haltestelle Venloer Straße." Das können die Automaten auch nicht, die kennen nur DB-Bahnhöfe.

Praktischerweise befindet sich direkt neben der Haltestelle Venloer Straße auch ein S-Bahnhof, nur: Wie heißt der? Vom DB-Fahrkartenautomaten ist ja keine Auskunft zu erwarten. Von den vielen anderen Passanten, die hier herumirren, ebenfalls nicht, es sei denn, Sie wollen sich von einem Kölner Urgestein mit den Worten "Ja, woher soll isch datt den wissen?" abbürsten lassen. Wie wäre es mit dem Informationstresen der Deutschen Bahn? Da stehen doch Menschen, die sich vielleicht grob in Köln auskennen. Selbst wenn dem so wäre: Die Warteschlange ist so lang, dass eher der Kölner Dom durch Regentropfen wegerodiert, bevor Sie auch nur in Sichtweite des Schalters kommen. Wo ist der Informationsschalter der Kölner Verkehrsbetriebe, und wenn es den schon nicht gibt, wo ist ein Fahrkartenautomat, dem man vielleicht noch eine Information entlocken könnte? Keine Ahnung, jedenfalls nicht dort, wo die anderen Automaten stehen.

Doch wozu hat der Nerd von Welt sein Notbook dabei? Vorhin beim Herumirren, da haben Sie doch einen T-Online-Hotspot gesehen. Wenn man sich da einen Internetzugang verschafft, die DB-Seiten aufruft und nach einer Verbindng sucht, müsste es doch klappen. Den Hotspot finden Sie nach einiger Suche, klappen das Notebook auf, suchen nach einem WLAN, suchen, suchen. Suchen.

Es gibt natürlich nicht nur ein WLAN, sondern ganz furchtbar viele, nur keins von T-On... halt, da war was. Mit der geringsten Signalstärke von allen. Direkt am Hotspot. Ah ja. Egal, Empfang haben wir ja. Da wäre nur das Problem: Wie loggt man sich an einem T-Online-Hotspot ein? Es ist nicht etwa so, als werde man beim ersten Seitenaufruf direkt zum Login geleitet. Statt dessen sieht man eine Werbeseite, die wortreich die Segnungen der verschiedenen T-Online-Tarife vorschwärmt. Da steht auch was von Hotspot, aber nur, was es kostet und wie man nach Hotspots sucht. In Köln soll es am Hauptbahnhof auch einen geben. Ach wirklich.

Da, auf der dritten oder vierten Unterseite findet man in einer Art Gebrauchsanweisung auch die Adresse, die man aufrufen muss. Das Login gelingt auch brav, die Seiten der Bahn bauen sich auf, und schon nach wenigen Augenblicken hat man die Verbindung zum Bahnhof Ehrenfeld. Nachdem man vorher zehn Minuten lang versucht hat, sich einzuloggen.

Bevor mir ein paar eingefleischte Kölner den Kommentarbereich mit "Wenn man runter zur Achchtzehn jeht, dann is da uff de Mennerklo in de Butzgammer en Schlüssel, mit dem kannste det Kessdsche in de zweite Glogabiine uffmachche, da hängt inge Dellefon, da gannse Moondachs zwische 8 Uur 14 un 9 Uur zwounzwansisch wen anruufe, der dir dat verzälle kann. (Und jetzt kommt's:) Dat muss man doch wissen." fluten. Nee, dat muss man eben nisch wissen. Wir sind im 21. Jahrhundert. Da erwarte ich am Hauptverkehrsknotenpunkt einer Stadt, die sich in frommer Übertreibung gern als Millionenmetropole sieht, dass man als Ortsunkundiger vielleicht 5, maximal 10 Minuten braucht, um sich zumindest mit öffentlichen Verkehrsmitteln wieder weiterbewegen zu können. Ich erwarte von einem bundesweit operierenden Unternehmen wie der Bahn, dass sie nach Jahrhunderten Geschäftsbetrieb mit einem System aufwarten kann, das es einem an einem beliebigen Bahnhof der Republik Gestrandeten ermöglicht, sich anhand eines einheitlichen und klaren Systems sofort zurechtzufinden, und ich erwarte von den örtlichen Verkehrsbetrieben, dass sie ihren Teil dazu beitragen. Ich habe hier Köln als Beispiel aufgeführt, aber ich hätte auch eine beliebige andere deutsche Großstadt nehmen können. Immer wieder lese ich Plakate, auf denen steht, dass es "Fremdenfeindlichkeit in unserer Stadt nicht gibt". Fremdenfeindlichkeit fängt ganz früh an. Beim Verlassen eines Zuges. Wie soll man sich als Fremder in einer Stadt willkommen fühlen, die verlangt, dass man erst einmal den örtlichen Straßenplan, das Busnetz und ein komplett zusammengekifftes Tarifsystem auswendig lernt, bevor man sich halbwegs gezielt in ihr bewegen kann? Ich will nicht für so etwas eine "Äpp" für mein "Ei-Fohn" "daunlohdn", ich will aus dem Zug steigen und mich zumindest grundsätzlich zurechtfinden, und dann, vielleicht dann stellt es sich ein, "dieses einzigartige Gefühl aus fröhlicher Lebensart, atmosphärischem Stadterlebnis und südländischem Flair, das keinen mehr los lässt. Und sofort Heimweh auslöst, wenn man nicht da sein kann."

My little Congress

Sigint 2012 in Köln

Nach einem Jahr Pause ruft der CCC zur zweiten Großveranstaltung neben dem Congress, und die Nerds kommen - nicht so zahlreich wie nach Berlin, aber genug, um eine angenehme Atmosphäre aufkommen zu lassen. Geboten wird, was das Herz begehrt: ein reichhaltiges Vortragsprogramm, Workshops, Ausstellungsfläche und zwei Bars mit viel Mate.

Überragende Neuigkeiten gab es nicht, dafür umso mehr Analysen und Positionsbestimmungen. Wo sind wir gerade? Diese Frage beantwortete Constanze Kurz hinsichtlich des Bundestrojaners. Udo Vetter vertiefte weiter, worauf man im Fall einer Hausdurchsuchung und beim Kontakt mit Ermittlungsbehörden allgemein achten sollte. Ein ähnliches Thema bearbeitete Dominik Boecker, der darüber aufklärte, wie Bundestrojaner und TKÜ eingesetzt werden dürfen. Die Aktivistinnen des FoeBuD stellten ihr bereits im Dezember letzten Jahres gestartetes Social Swarm Projekt vor, das sich zum Ziel gesetzt hat, datenschutzfreundliche Alternativen zu den großen sozialen Netzen zu bieten. Malte Spitz referierte über den aktuellen Stand der Vorratsdatenspeicherung. Am Rande der Veranstaltung zog der AK Zensus Bilanz, der vor zwei Jahren auf der Sigint als Widerstandsbewegung gegen die Volkszählung ins Leben gerufen wurde. Mehrere Vorträge kümmerten sich um den Eigentumsbegriff. Dass man Clickjacking nicht als alten Hut abtun sondern in seiner aktuellen Form des UI-Redressings sehr ernst nehmen sollte, verdeutlichte Marcus Niemietz. Schon mehr eine Kunstaktion als ein Vortrag waren Benjamin Fuhrmannecks Betrachtungen zum Spam.

Einer der Höhepunkte der Sigint 12 war aus meiner Sicht die Keynote Stephan Urbachs am zweiten Tag, der mit der Ausrede aufräumte, als Hacker beschäftige man sich nur mit der Technik, und was die Anderen damit anstellten, läge außerhalb des eigenen Einflussbereichs. In seiner großartig vorgetragenen Rede stellte er klar: Wir haben Verantwortung, wir können uns nicht herausreden, wir haben die Pflicht, aktiv zu werden.

Der mit Abstand am besten besuchte Vortrag war auch gleichzeitig der, um den es im Vorfeld die meisten Diskussionen gegeben hatte. Das Thema habe beim CCC nichts zu suchen, hieß es. Dass dem sogar zwei Stunden eingeräumt würden, stelle erstens den Sinn der ganzen Sigint in Frage und werfe Zweifel auf, ob der CCC noch in die richtige Richtung steuere. Was war passiert? Hatte Jörg Zierke den Vereinsvorsitz übernommen? Hatte Constanze Kurz erklärt, die Sicherheit der Bürger könne nur durch den Polizeistaat angemessen gewährleistet werden? Nein, es ging um Ponys. Nicht die dicken, stinkenden Viecher, die einem den Stall zukoten, sondern Zeichentrickfiguren. Ich erinnere mich noch mit Grausen an diese furchtbaren, in Cremefarben gehaltenen Puppen mit den übertrieben langen Haaren, die in den Achtzigern  die Zimmer kleiner Mädchen verkitschten. Inzwischen wurde zumindest die Form der verkaufsfördernden Zeichentrickserie optisch kräftig modernisiert, was absurderweise dazu führte, dass nicht nur  Kinder, sondern auch viele Erwachsene ihr Herz für die Serie entdecken. Das alles wäre für den CCC nicht weiter wichtig, fände sich nicht ausgerechnet ein besonders aktiver Teil der erwachsenen Ponyfans in seinem Umfeld. Einige von ihnen haben sogar einen Podcast zu diesem Thema, was Anlass für die Sigint-Organisatoren war, diese Leute einzuladen.

Der Vortragsbeginn rückte näher, und auf einmal füllten sich die Flure mit Fans des Podcasts. Einige von ihnen waren sogar ohne Zögern bereit, 30 € für ein Tagesticket zu zahlen, nur um dabei sein zu können. Als es losging, war schnell klar: Das Ganze mag wenig mit Technik und Hacking im engen Sinn gemein haben, aber es geht klar um ein Stück Nerdkultur. Die Referentinnen führten unterhaltsam durch die Vergangenheit und Gegenwart des Ponyphänomens, erklärten die Geisteshaltung der Fans und zeigten viele Bilder aus der Serie. Selbst wenn man den Vortrag nur nach Publikumsgröße und Stimmung beurteilt, war er ein Erfolg.

Doch noch ein anderer Punkt war interessant: das Flauschen. Gemeint ist das Gegenteil eines Shitstorms, also das betont aufmuternde und positive Behandeln eines Menschen. Davon abgesehen, dass es wirklich immer wieder schön ist, von seiner Umwelt ein wenig Zuwendung zu erfahren, berührt diese Verhaltensweise einen Punkt, der seit der Hippiebewegung von jeder Generation neu entdeckt werden muss: Kaum etwas ist entwaffnender, kaum etwas reizt mehr, kaum etwas ist schwerer angemessen zu handhaben als jemand, der auf Agression mit übertriebener Freundlichkeit antwortet. Im Prinzip handelt es sich um eine Kampftaktik der frühen Christen: Schlag mir ins Gesicht, und ich lächle dich an, weil ich weiß, dass du ein armer Sünder bist, dem ich vergebe und mit dem ich Mitleid habe. Kann man jemandem noch deutlicher zeigen, wie weit man sich ihm überlegen wähnt? Kann man jemanden noch schneller zur Weißglut treiben?

Was ist die Sigint und was will sie sein? Grob gesagt ist sie der Sommer-Congress - mit etwa 700 Teilnehmern deutlich kleiner, aber vom Zeitpunkt sehr gut geeignet für eine Halbjahresbilanz. Findet der Congress fast am östlichsten Rand der Republik statt, liegt der Veranstaltungsort der Sigint knapp vor der Westgrenze, was denen entgegen kommt, die nicht für jede größere CCC-Veranstaltung stundenlang Richtung Berlin reisen wollen. Die vergleichsweise geringe Teilnehmerinnenzahl mag etwas den Woodstock-Charakter dämpfen, dafür hat man aber um diese Jahreszeit in der Kölner Gegend eine hohe Wahrscheinlichkeit für sommerliche Temperaturen, so dass man sich auch einmal für ein paar Stunden draußen hinsetzen und auf einer Wiese die Sonne genießen kann. Versuchen Sie das Ende Dezember auf dem Alexanderplatz.

Das Komed als Austragungsort ist zwar ganz nett, allerdings zerreißt die Aufteilung in zwei Gebäude die Veranstaltung, und man kommt sich beim Weg zum großen Vortragssaal etwas verloren vor. So gesehen hat die Sigint genau mit den umgekehrten Schwierigkeiten des Congress zu kämpfen, der bekanntlich aus allen Nähten platzt.

Damit wären wir auch beim größten Plus der Sigint angelangt: Sie ist viel entspannter als der Congress.  Wer eins der - mit unterschiedlos 60 € zugegeben nicht gerade billigen - Dauertickets haben will, bekommt eins und muss nicht als 1337 |-|4X0r ein Skript zusammenzimmern. Wer einen Vortrag besuchen möchte, geht einfach hin. Schlimmstenfalls muss man stehen, aber dass der Saal wegen Überfüllung geschlossen werden muss, kommt nicht vor. Herrscht auf dem Congress eher die Atmosphäre der gegenseitigen bedingungslosen Akzeptanz, geht die Stimmung auf der Sigint noch einen Schritt weiter: Wir beide sind Nerds, also gibt es interessante Dinge, die wir voneinander erfahren können.

Was sich auf dem Congress bereits zeigt, merkt man auf der Sigint noch deutlicher: Der CCC war nie und ist nicht eine reine Technikervereinigung, sondern sieht sich als Treffpunkt der Hackerkultur, zu der nun einmal auch bizarre Erscheinungen wie Ponyfilme gehören. Wer einem Nerd vorwirft, infantil zu sein, stellt damit die Quelle seiner Kreativität in Frage. Die Stärke des Clubs besteht gerade darin, diesen verschiedenen Strömungen ein Zuhause und eine Möglichkeit zum Austausch zu bieten. Sieht sich der Congress mit einem mehr technischem Schwerpunkt, bietet die Sigint mehr Möglichkeiten zum Experimentieren und nach meinem Empfinden auch mehr Zeit, miteinander ins Gespräch zu kommen.

Bis zum nächsten Jahr.

Sigint 2010

Die Sigint 2010 ist vorbei - drei erlebnisreiche Tage mit hörenswerten Vorträgen und jeder Menge interessanter Menschen.

Kritik gab es nach der letzten Sigint, die Veranstaltung sei im Vergleich zum Chaos Communication Congress zu teuer. Die Kritik kam an und führte dazu, dass wenigstens die Tageskarten von 45 € auf  30 € deutlich günstiger wurden.

Zu sehen gab es einiges. Leute wie Dan Kaminski könnten wahrscheinlich das Kölner Telefonbuch vorlesen, und es wäre immer noch interessant. Martin Haases schon fast traditionelle Sezierungen haltlosen Politikergewäschs sind die zur Perfektion getriebene Kunst, durch einfaches Zitieren und ein paar präzisen Kommentaren jemanden bis auf die Knochen zu blamieren. Ähnlich ist es mit den CCC-(Halb-)Jahresberichten. Man braucht die Realität gar nicht satirisch zu überspitzen, sie ist von allein schon absurd genug. Ein Referent, den ich bisher noch nicht kannte, dessen pointierte Vorträge zum Thema Computersicherheit aber in jeder Hinsicht hörenswert sind, ist Frank Bredjik.

Einer von vielen Höhepunkten war der Vortrag Udo Vetters zur Strafverfolgung im Internet. Wer den launischen Juristen nicht kennt, sollte sich unbedingt eines seiner Chaos-Communication-Congress-Videos ansehen. Kompetenz und Humor bilden bei ihm eine äußerst sehenswerte Kombination. Ich gebe den Inhalt seines Vortrags hier grob wieder, lasse vieles aus und erhebe auch nicht den Anspruch, juristisch korrekt zu sein. Ich gebe den Inhalt des Referats so wieder, wie ich ihn verstanden habe, nicht so, wie er in den Augen eines Juristen korrekt ist. Wer es genau wissen will, sollte warten, bis die Aufzeichnung seiner Rede im Netz steht. Den ganz Ungeduldigen empfehle ich Vetters Vortrag zu einem ähnlichen Thema auf der re:publica.

Wichtigste Botschaft: Die Ermittlungsbehörden sind im Internet angekommen. Sie haben es zwar mitunter nicht verstanden, aber sie nutzen es. Insbesondere wer sich in sozialen Netzen herumtreibt, sollte sich der Tatsache bewusst sein, dass die Polizei mitliest und ihre Schlüsse zieht.

Ein weiterer Ermittlungsschwerpunkt sind P2P-Netze. Es ist vorgekommen, dass die Polizei den Rechner eines Filesharers übernimmt und dann die IP-Adressen der anderen Peers aufzeichnet. Rechtlich ist dieses Vorgehen umstritten, weil das Anfordern eines Dateinamens in den Augen verschiedener Juristen kein ausreichendes Verdachtsmoment darstellt, aber es gehört offenbar zur Ermittlungspraxis.

Als ein besonders bizarres Beispiel selbsternannter Internetpolizisten führte Vetter jugendschutz.net auf. Diese Institution, die nach eigenen Angaben "das Internet kontrolliert", schrieb mehrfach Seitenbetreiber an und bemängelte angebliche Verstöße gegen das Jugenschutzgesetz - ohne jedoch zu sagen, worin dieser Verstoß angeblich besteht. Beseitigen soll man ihn natürlich dennoch. Da man bei dieser Institution offenbar mit einer Anzeige schnell bei der Hand ist, kann es schnell passieren, dass man morgens um 6 Uhr Besuch von der Polizei bekommt.

Im Zusammenhang mit Internetdelikten ist das Instrument der Hausdurchsuchung nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Vetter betonte mehrfach, man solle als Internetaktivist der Sicherheit halber davon ausgehen, irgendwann einmal Opfer einer Hausdurchsuchung zu werden und entsprechende Sicherheitsvorkehrungen treffen. Die Verschlüsselung der kompletten Festplatte sowie Backups auf Speicherorte im Internet gehören für ihn unbedingt dazu.

Vetter führte mehrere bizarre Beispiele von Hausdurchsuchungen an. So wurde  einem seiner Mandanten wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Mord die Wohnung dursucht - aufgrund eines in seinem Blog eingebetteten Ausschnitts eines bei Amazon erhältlichen Snuff-Videos. Ein Universitätsdozent wurde Opfer einer Hausdurchsuchung, weil der Internetprovider beim Übermitteln der IP-Adresse eines Verdächtigen einen Zahlendreher eingebaut hatte.  Eine andere schöne Anekdote lieferte Vetter, um zu demonstrieren, dass der Polizei mitunter der Unterschied zwischen einem Schreibtischrechner und einem im Rechenzentrum stehenden Server nicht immer klar ist. Als die Polizei bei einem der Verletzung des Urheberrechts Verdächtigten den Rechner abholen wollte, auf dem die Seite mit den ganzen Rapidshare-Links liegt, zeigte dieser geistesgegenwärtig auf seinen Arbeitsplatzrechner - den die Polizei auch brav einpackte.

Überhaupt scheinen die Ermittlungsbeamten sehr klare Vorstellungen zu haben, wie ein Gerät aussehen muss, auf dem große Datenmengen abgelegt werden: Es muss wie ein PC aussehen. Was nicht in dieses Muster passt, wird in der Regel nicht eingepackt. Wer also seine Daten auf einem Mobiltelefon oder - ganz raffiniert - im Speicher seines Fotokopierers ablegt, kann diese wahrscheinlich behalten.

Wurde aber ein Rechner beschlagnahmt und verlangt die Polizei dann das Passwort für die verschlüsselte Festplatte, darf man sich, ohne Dinge wie Beugehaft befürchten zu müssen, weigern. Es kann dann zwar sein, dass man seinen Rechner mit gelöschter Platte zurück bekommt - beklagen kann man sich naheliegenderweise über die verlorenen Daten nicht -, aber das ist eher als ein weiteres Argument für eine gute Backuplösung zu verstehen.

Sollte man auf der Polizeiwache etwas unterschreiben, sollte man sich ganz genau durchlesen, was man unterschreibt. Mitunter bekommt man die Einwilligung zu einer DNS-Probe untergejubelt, und wenn man nicht die Absicht hat, eine geben zu wollen, sollte man dem besser nicht zustimmen. Entgegen anderer offenbar gern erhobener Behauptungen sind Speichelproben nämlich nicht Standardbestandteil der Personenerfassung.

Ohnehin sollte man aufpassen, was man unterschreibt. Beispielsweise sollte man beim Protokoll der Hausdurchsuchung nicht nur das Kästchen ankreuzen, dass man Einspruch erhebt, sondern dies auch noch einmal ausdrücklich hinschreiben, damit nicht zufällig nach erfolgter Unterschrift der Bogen weiter ausgefüllt wird.

Als routinierter Fernsehkrimikonsument kennt man auch die Szene, in welcher der Ermittlungsbeamte bei Kooperation Strafminderung zusichert. Sollte man dieser Szene auch im realen Leben begegnen, sollte man sich darüber im Klaren sein, dass ein Polizist diese Zusage gar  nicht treffen kann, da die Polizei nur Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft ist. Der Einzige, mit dem man verbindlich über Strafminderung verhandeln kann, ist der Staatsanwalt, und man sollte ihm dieses Privileg auch lassen.

Vetter hat es zu verschiedenen Anlässen immer wieder gesagt und wiederholte es auf der Sigint der Deutlichkeit halber noch einmal: Das Gerede vom "Internet als rechtsfreien Raum" ist ausgemachter Blödsinn. Wäre dem so, wären Anwälte wie Vetter sehr viel ärmer. Die Strafverfolgung im Netz ist genau so perfekt oder unperfekt wie im realen Leben. Das heißt unter anderem, dass rund 90 % der Ermittlungen in Internetdelikten ergebnislos eingestellt werden. Ebenso bleibt ein großer Teil der Hausdurchsuchungen zu kriminellen Handlungen im Internet ergebnislos. Den Ärger hat man natürlich trotzdem erst einmal. Vetters Einschätzung nach lauern in dem ganzen Verfahren so viele Fallstricke, dass man unbedingt sofort einen Anwalt hinzuziehen sollte.

Neben den geplanten Höhepunkten kam es auch zu unvorhergesehenen. Beispielsweise formierte sich in einer kurzfristig einberufenen Sitzung der "Arbeitskreis Zensus", der sich gegen die Volkszählung 2011 wendet. Das Demonstrationsbündnis zur "Freiheit-statt-Angst"-Demonstration im September traf sich, um die Aktion genauer vorzubereiten.

Ein kleiner, aber feiner Höhepunkt am Rande war meiner Meinung nach der Stand von CAcert, einem äußerst vielversprechenden Ansatz zum Ausstellen kostenloser SSL-Zertifikate, doch deren Wirken behandelt ein späterer Artikel genauer.

Scherbenkehren in Köln

Fußballfinale, 89. Minute. Die Heimmannschaft liegt ein Tor zurück, da bekommt sie einen Elfmeter zugesprochen. Der Ausgleichstreffer, und alles wäre wieder offen. Der Stürmer legt den Ball hin, nimmt kurz Anlauf, schießt - und verfehlt das Tor um glatte zwei Meter.

Abpfiff. Pressekonferenz. Die Frage kommt auf, wie ein so hoch geschätzter Spieler in der entscheidenden Situation so grauenhaft verreißen kann. Doch der lässt den Vorwurf nicht gelten und strahlt die Reporter an: "Ich weiß gar nicht, was Sie wollen, jeder Andere hätte noch weiter daneben geschossen."

So oder so ähnlich lässt sich die Haltung Martin Dörmanns bei einer Diskussionsveranstaltung "Was bringt das neue Zugangserschwerungsgesetz?" am 23.7.09 in Köln zusammenfassen. Dörmann, der Bundestagsabgeordnete, der die Herzen der Internetgemeinde mit dem Satz "Zwischenfragen anderer Mitglieder dieses Hauses gestatte ich gerne, aber nicht die des Kollegen Tauss" im Sturm eroberte. Doch wir dürfen nicht ungerecht sein, es geht auch tralafitti. Wie bei einer Veranstaltung, die stattfindet, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, nicht anders zu erwarten war, ging es hier nicht um den Dialog, sondern darum, Position zu beziehen. Dörmann wollte vermitteln, dass wenigstens Teile der SPD nachgedacht hatten, bevor sie das Gesetz beschlossen. Die anwesenden Vertreter des politischen Teils der Internetgemeinde wollten vermitteln, dass die im Bundestag vertretenen Parteien es gründlich vermasselt haben. Entsprechend hielt sich das Aufkommen neuer Argumente in Grenzen. Interessant war es dennoch, bekam man doch endlich alles kondensiert vorgetragen und musste sich nicht durch endlose Beiträge in Mailinglisten blättern.

"Pass auf, der Dörmann ist ein gefährlicher Diskussionspartner", wurde mir gesagt, als ich erzählte, ich wolle mir die Veranstaltung ansehen. "Der Mann ist Jurist, rhetorisch gewandt und extrem gut informiert. Wer es mit dem aufnehmen will, muss sich intensiv vorbereiten." Entsprechend hoch waren meine Erwartungen.

Um es abzukürzen: Ich bin etwas ernüchtert. Für Dörmann spricht sein sympathisches Auftreten und die Tatsache, dass er der erste Vertreter der Zensurbefürworter ist, der seinen Gegnern ausdrücklich nicht unterstellt, dokumentierte Kinderschändung gutzuheißen. Was für ihn spricht, ist ein sachlicher Stil und seine Informiertheit. Was mich enttäuschte, waren die zwei Hauptlinien seiner Argumentation: "Ohne die SPD wäre es schlimmer gekommen." und "Wenn es schlimmer kommt, waren es die Anderen." So klingt nicht jemand, der von seiner Position überzeugt ist. Mich erinnern diese Sätze an Pontius Pilatus und die Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg: "Ich wasche meine Hände in Unschuld." und "Wir waren alle im Widerstand." Sich aus der Verantwortung, aktiv die Internetzensur vorangetrieben zu haben, mit der Begründung herausstehlen zu ve4rsuchen, von der Leyen und Schäuble hätten viel wildere Positionen durchsetzen wollen, klingt in meinen Ohren wie Kinder, die alle mit treuherzigem Augenaufschlag versichern, sie hätten den Ball nicht ins Fenster geschossen, der müsse von allein dahin gekommen sein. Gut ins Bild passt auch die Auffassung, das in §9 des Gesetzes definierte Expertengremium sei beim Bundesdatenschutzbeauftragten gut aufgehoben, weil es woanders noch schlechter hinpasse. Das ist etwa so einleuchtend wie das Argument, dreieckige Räder seien besser als viereckige, weil es einmal weniger holpere. Wer in das Bundesdatenschutzgetz sieht, findet dort in §4g unter den Aufgaben des Bundesbeauftragten viel zum Thema Datenschutz. Dass es hierzu auch gehört, zum Erfüllungsgehilfen des BKA zu werden, kann man nur mit äußerster Fantasie hineinlesen. Es scheint mir eher so, als habe man nach der einzigen Bundeseinrichtung gesucht, die irgendetwas mit Computern zu tun hat und deren Ruf in IT-Kreisen noch halbwegs unbeschadet ist. Dass "passt miserabel" immer noch besser als "passt garnicht" ist, verbessert die Lage auch nicht. Fast schon naiv war die von Dörmann geäußerte Hoffnung, die Internetgemeinde werde ein wache Auge auf die deutsche Sperrliste haben und kritisch verfolgen, ob die darauf befindlichen Einträge auch gerechtfertigt seien. Wohlgemerkt: Die Liste ist laut Gesetz geheim. Man kann allenfalls auf illegalem Weg oder durch technische Kniffe an sie gelangen. Genauso kann man auch versuchen, in einem dunklen Raum mit unbeschrifteten Karten Poker gegen einen Gegner zu spielen, der ständig die Regeln ändert. Ebenso fadenscheinig finde ich das Argument, man hätte mit dem Internetverhinderungsgesetz ganz klar festgelegt, dass es hier nur um die Bekämpfung dokumentierter Kinderschändung ginge. Es mag ja sein, dass man an speziell diesem Gesetz nicht groß herumschrauben kann, aber man muss nicht besonders intelligent sein, um mit dem Gesetz zum Fotokopierer zu gehen und danach mit dem Kugelschreiber das Wort "Kinderpornografie" durch "Volksverhetzung", "Bombenbauanleitungen", "Urheberrechtsverstöße" oder "alles, was mir schon immer auf die Nerven ging" zu ersetzen. So gesehen ist die von der SPD gefeierte Einschränkung des Gesetzes auf einen konkreten Straftatbestand sogar unredlicher, als gleich ein universelles Zensurgesetz auf den Weg zu bringen, weil man es den Anderen überlässt, sich die Finger zu beschmutzen.

Die SPD hat sich von der CDU vor sich her treiben lassen. Sie hat es nicht verstanden, einer auf unterster populistischer Ebene agierenden Gruppe zur Beseitigung von Bürgerrechten entgegen zu treten. Sie hat allenfalls versucht, das in den Brunnen stürzende Kind unten weich aufkommen zu lassen. Dörmanns Wunsch, wenigstens seinen Standpunkt zu verdeutlichen, ist anerkennenswert, das Niveau seiner Argumentation hebt ihn weit über die von der Leyens, Schäubles, Uhls, zu Guttenbergs und Wiefelspütze, aber es ändert nichts daran, dass die SPD es mit einer einzigen Abstimmung geschafft hat, sich das Vertrauen einer kompletten Wählerschicht zu verspielen. Ich weiß nicht, ob sie überhaupt vorhat, jemals dieses Vetrauen wieder zu gewinnen, aber wird schwer für sie.