Montag, 22. April 2019

Schändliche Wohltäter

In Paris brennt eine der bekanntesten, vielleicht auch eine der schönsten Kirchen der Welt, und die meisten Menschen sind sich einig: Das ist schade. Lass uns diese Kirche wieder aufbauen. Nur um das Wie sind sie sich nicht einig. Die Kirche sagt, ihr gehöre das Gebäude nicht, sondern dem Staat, der wiederum sagt, er habe kein Geld, und weil das einigen wenigen, sehr reichen Menschen zu viel Getue ist, kippen sie mal eben ihre Portokoasse um und spenden die nötige Summe. Die Rede ist von einem mittleren dreistelligen Millionenbetrag.

Wunderbar, die Finanzierung ist geklärt. Schön, dass sich einige Dinge so schell lösen lassen. Damit könnte die Sache erledigt sein, gäbe es nicht den linken Stammhirnreflex, es immer besser wissen zu müssen als der Rest der Welt, und hier bedient sich die Empöreria eines rheotorischen Mittels, das sie beim politischen Gegner anzuprangern nicht müde wird: dem Whataboutism.

Wer das Wort nicht kennt: Es geht um die Taktik, eine an sich positive Sache zu diskreditieren, indem sie einem weiterhin bestehenden Mangel mit der Floskel: "aber was ist mit", englisch: "what about" gegenübergestellt wird. Einfache Beispiele: "Ihr setzt euch hier für Tierschutz ein, aber gegen die Abholzung des Regenwalds in Brasilien unternehmt ihr nichts." - "Ihr demonstriert hier für mehr Meinungsfreiheit, aber habt ihr euch schon mal in China angesehen, wie sie da mit der Opposition umgehen?" oder der rechte Klassiker: "Ihr engagiert euch hier dafür, dass sich Muslime eine Moschee bauen können, während gleichzeitig in der Türkei die Christen unterdrückt werden." Uns ärgern diese Argumentationsmuster, vermischen sie doch Dinge, die eigentlich nicht zusammenhängen. Das hindert uns natürlich nicht daran, diese Argumentationsmuster selbst anzuwenden.
Verstehen Sie mich nicht falsch, ich ärgere mich auch über die extreme Ungleichverteilung von Reichtum. Ich meine auch, dass wir hier etwas unternehmen müssen. Es ärgert mich aber der Anlass, zu dem diese Kritik angebracht wird. Hier hat nicht etwa ein reicher Pfeffersack für sich eine protzige Villa hingestellt oder sich eine neue Yacht gekauft. Nein, hier hat ein reicher Pfeffersack genau das getan, was wir immer wieder von ihm verlangen: Er hat seinen Reichtum für die Gemeinschaft eingesetzt.

JA, ABER DOCH NICHT SO!
"Sie sollen Steuern zahlen." Kann sich linke Selbstaufgabe noch kläglicher äußern? Früher, da ging es noch um die großen Ziele. Expropriiert die Exproprieteure! Alle Macht den Räten! Umsturz des kaptialistischen Wirtschaftssystems! Vergesellschaftung des Kapitals, Junkerland in Bauernhand, die Kapitalisten werden noch den Strick kaufen, an dem wir sie aufhängen, und jetzt: "Steuern zahlen." Ehrlich?

Der Staat soll am besten wissen, was mit meinem Geld geschehen soll? Ist das der Staat, der praktisch kein öffentliches Großbauprojekt innerhalb des vorgesehenen Zeit- und Budgetplans abschließt, der Staat, der Milliardenbeträge in Kriegsgerät investiert, das dann nicht einmal funktioniert (OK, das wiederum finde ich nicht weiter schlimm), der Staat, der die Sozialleistungen abbaut, die Krankenhäuser und Schulen kaputtspart und es noch nicht einmal hinbekommt, dass ein G8-Land funktionierenden Bahnverkahr hat? Diesem Staat soll ich vertrauen, dass er rund die Hälfte der Zeit, die ich mit Arbeit verbringe, sinnvoll in öffentlichen Nutzen investiert? Ich habe überhaupt keine Schwierigkeiten damit, fünfzig Prozent meines Einkommens an die Gemeinschaft abzugeben. Ich habe gewaltige Schwierigkeiten damit, zu sehen, wie dieses Geld sinnlos verbrannt wird. Wenn irgendein Milliardär ohne mit der Wimper zu zucken den Wiederaufbau eines der bekanntesten Kulturdenkmäler der westlichen Welt finanziert, bin ich zwar ein wenig neidisch, wie locker ihm das von der Hand geht, aber auf der anderen Seite: Das ist sein Geld, seine Entscheidung, und ich finde es allemal besser, dass sich schnell Sponsoren gefunden haben, statt dass die Trümmer des Gebäudes jahrelang im Regen verrotten.

Wir können uns gern darüber unterhalten, reiche Menschen mehr in die Verantwortung zu nehmen und Geld gerechter zu verteilen, aber bitte wählt euch dazu einen anderen Anlass als einen, an dem genau das wenigstens andeutungsweise geschieht.

Sonntag, 14. April 2019

Kraftmeierndes Einknicken

Wenn der nervige WG-Bewohner, der ständig quergeschossen, sich über den hohen Mietanteil beschwert, aber den gemeinsam genutzten Kühlschrank besonders ausgiebig geplündert hat, nach langen Jahren endlich ausziehen will, was sagen dann alle?

Genau. "Endlich."

Was sie ganz bestimmt nicht sagen, ist: "Klar, du kannst ausziehen, aber lass deine Kartons ruhig noch so lange du willst im Flur stehen, Miete musst du selbstverständlich keine mehr zahlen, aber den Schlüssel darfst du ruhig behalten, und der Inhalt des Kühlschranks ist dein."

Eine normale WG sieht zu, dass sie den Kerl los wird. Wenn zum Stichtag die Möbel nicht weg sind, landen sie auf dem Sperrmüll, und die Rechnung bekommt er an seine neue Adresse geschickt.

Anders ist die Sache, wenn die WG "EU" und der nervige Mitbewohner "Großbritannien" heißt. Dieses Land hatte vor zwei Jahren die durchgedrehte Idee, es könne das Staatenbündnis so verlassen, dass es alle Annehmlichkeiten behält, aber keine Gegenleistungen erbringen muss. Die EU wiederum hatte - vermeintlich - klargestellt: So einfach ist es nicht, es gibt kein Rosinenpicken, aber ihr habt zwei Jahre Zeit, mit uns über die Zeit nach dem Austritt zu verhandeln. Fest steht: Ende März 2019 seid ihr draußen.

Es geschah - nichts.

Zumindest geschah nichts Sinnvolles. Zwei Jahre lang führte sich Großbritannien auf, als sei das Verlassen der EU ein Wunschkonzert, und allein schon, um anderen austrittswilligen Staaten ein Signal zu geben, schalteten die anderen Staaten auf stur. Wer die Mitgliedschaft in der Europäischen Union kündigt, lautete die Botschaft, muss auf vieles verzichten.

Diese Botschaft kam an - nur nicht in Großbritannien, das sich weiterhin so verhielt, als könne es die Spielregeln diktieren. Die restliche EU wiederum zeigte Haltung. So ging die Zeit ins Land. Zeit, die eigentlich niemand hatte, denn es war klar: Wenn es zum Austrittsdatum kein Abkommen gibt, endet die Mitgliedschaft einfach so, und das wird schmerzhaft.

Kurz vor Ablauf der Frist handelte die britische Regierung dann etwas aus, was eupehmistisch als "Deal" bezeichnet wird, in Wirklichkeit aber nur ein Papier ist, das einige ganz wenige Fragen klärt, die meisten aber auf später verschiebt. Die ehrliche Bezeichnung wäre "Aufschub" gewesen, aber dieses Wort wollten alle vermeiden.

Was dann folgte, war ein Theaterstück, dessen Geschichte jeder Intendant mit der Begründung abgelehnt hätte, einen solchen Blödsinn nehme ihm kein noch so gutwillig gestimmtes Publikum ab. Die britische Premierministerin legte den "Deal" dem Parlament vor. Das lehnte ab. "Egal", dachte sich die Regierungschefin. "Dann lege ich ihn eben noch einmal vor. Und noch einmal. So lange, bis das Unterhaus zustimmt." Das wiederum dachte nicht daran, beschloss aber statt dessen, ohne Abkommen solle Großbritannien auch nicht die EU verlassen. Die Europäische Union wiederum blickte auf den Kalender und merkte zart an, dass für solche Kindereien keine Zeit mehr sei, es gäbe den "Deal". Was es nicht gäbe, wären Nachverhandlungen, auch wenn May eine ans Pathologische grenzende Realitätsverleugnung an den Tag lege und sind anders aufführe.

Im Prinzip war aber alles klar. Im März wäre es zum Austritt gekommen. Das hätte allen Beteiligten wehgetan, aber wenigstens hätte die Punch-and-Judy-Show ein Ende gehabt. Wir hätten gewusst, woran wir sind. Vor allem hätten die Europa-Kritiker einmal gesehen, welche Vorteile Europa bietet und dass die Europäische Union nicht mit sich spaßen lässt. An markigen Worten hatte diese nicht gespart.

Natürlich funktioniert solche Kraftmeierei nur, wenn die Taten zu den Worten passen. Statt dessen gesteht die EU in letzter Minute einen zweiwöchigen Aufschub zu und schließlich legt sie ein halbes Jahr bis zum Oktober 2019 drauf.

Gratulation, Regierungschefs, mit dieser Meisterleistung habt ihr der AfD, der Front National, der Forza Italia und wie die ganzen Europafledderer alle heißen mögen bestimmt 10 Prozentpunkte mehr Stimmen verschafft. Wer soll diese Europäische Union noch ernst nehmen? Indem ihr zulasst, dass sich Großbritannien wie ein verwöhntes Kind vor der Supermarktkasse auf den Boden wirft und herumschreit, weil Mami keine Bonbons kaufen will und statt Haltung zu zeigen noch schnell eine Handvoll Süßigkeiten in den Einkaufswagen werft, damit das Gör Ruhe gibt, sendet ihr das klare Signal: Dieses Staatenbündnis lässt sich auf der Nase herumtanzen. Tretet ruhig aus, alles halb so wild, wir sorgen schon dafür, dass euch nichts passiert. Sucht euch gern alle Annehmlichkeiten aus, die könnt ihr alle haben. Im Gegenzug dafür etwas leisten müsst ihr selbstverständlich nicht. Wir sind die EU, mit uns könnt ihr umspringen, wie es euch gerade passt. Wir hauen nur auf Staaten ein, die sich nicht wehren können.

Mir graut schon vor der Europawahl

Dienstag, 2. April 2019

Artikel 17 oder: Es gibt ein Leben nach der Demonstration

Nachdem wir von der vielen Demos zurück sind, wo wir Flugis verteilt, Transpis hochgehalten und mit dem Lauti gemeinsam Parolen gerufen haben (diesmal nicht "Hambi bleibt", sondern irgendwas mit Artikel 13), können wir uns vielleicht einer Aufgabe mit weniger Babysprache zuwenden.

Einen kurzen Moment lang sah es im Europaparlament so aus, als geriete die Lobbymacht ins Wanken, als mit nur 5 Stimmen Unterschied der Antrag abgelehnt wurde, über die Artikel der Urheberrechtsreform in Einzelabstimmung zu entscheiden. Wer genau wie abgestimmt hat, lässt sich im Nachhinein leider nur schwer sagen, da einige Abgeordnete die Möglichkeit zur Geschichtsfälschung nutzten und im Protokoll ihr Stimmverhalten ändern ließen. Das ändert am eigentlichen Abstimmungsergebnis freilich nichts, aber im Protokoll steht am Ende das, was sich im Wahlkreis besser verkaufen lässt. So funktioniert Demokratie.

Dass der Rat am 15.4., diesmal vertreten durch Julia Kloeckner (CDU), den Entwurf doch noch ablehnen wird, erscheint mir so wahrscheinlich, als setze sich Christian Linder plötzlich für soziale Gerechtigkeit ein. Am 4.4. wird es im Bundestag zur Debatte über einen Antrag der Linken kommen, die Urheberrechtsreform abzulehnen. Ich lag zugegebenerweise mit meiner Einschätzung zur SPD schon falsch, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die Regierungspartei SPD zusammen mit AfD und Grünen einem Antrag der Linken zur Mehrheit verhilft. Interessant ist hier allenfalls die Positionsbestimmung der einzelnen Parteien.

Das sieht die Aufplusteria bei Twitter freilich anders. Sie wird wieder ein riesiges Getöse veranstalten, falsche Hoffnungen wecken und tief verbittert sein, wenn die Richtlinie abgenickt wird. Sehen wir es nüchtern: Wir waren die ganze Zeit über in der Minderheit, hierzulande und erst recht in der EU. 200.000 Demonstrantinnen (wobei schon diese Zahl äußerst kühn geschätzt ist und die Wahrheit meiner Ansicht nach vielleicht bei der Hälfte liegt) und 5 Millionen Unterschriften unter einer rechtlich nicht bindenden Online-Petition sind natürlich eine beeindruckende Zahl, aber sie belegte in erster Linie die Reichweite einiger weniger Youtuber. Ich persönlich kenne (außer Julia Reda) niemanden, der die gesamte Richtlinie wirklich gelesen hat. Der Rest von uns - mich eingeschlossen - hat maximal Artikel 13/17 zu verstehen versucht. Die Meisten haben einfach Artikeln und Kommentaren vertraut. Das reicht für Demonstrationen und Proteste völlig aus, aber für das Kommende brauchen wir mehr. Statt sich theatralisch an halb durchnässte Strohhalme zu klammern und sich darüber zu empören, wenn sie erwartungsgemäß nicht halten, wäre in meinen Augen jetzt die Zeit gekommen, den nächsten Schritt zu gehen. Die Bundesregierung wird sich in den nächsten zwei Jahren an die Aufgabe setzen, die Richtlinie in Bundesgesetze zu fassen, und diesen Prozess gilt es zu begleiten. Das ist bei weitem nicht so spaßig wie eine Demonstration an einem sonnigen Samstagmittag in der Innenstadt. Es dauert auch länger und nimmt auch relativ gesehen mehr Zeit ein. Es wird darum gehen, Gesetzesentwürfe zu lesen - viele davon. Es wird darum gehen, mit Abgeordneten zu reden - nicht nur einmal, sondern mehrfach. Es wird um Publizistik gehen, und da wären wieder die Youtuber gefragt. Ich weiß nicht, ob deren Formate geeignet sind, ein komplexes Thema über mehrere Monate immer wieder frisch aufzubereiten. An dieser Aufgabe scheitern schon die öffentlich-rechtlichen Medien, entsprechend schwieriger stelle ich es mir bei Vlogs vor, die eher auf Schnelligkeit und Unterhaltung ausgelegt sind. Ich sehe allerdings auch nicht viele andere Optionen. Gut, am Ende können wir wieder einmal vors Bundesverfassungsgericht oder vor den EuGH ziehen, aber eigentlich hätte ich gern ein Gesetz verhindert, bevor es in Kraft tritt. Ich finde es auch aus demokratischer Sicht bedenklich, wenn ein von der parlamentarischen Mehrheit verabschiedetes Gesetz von der Minderheit durch eine Verfassungsklage gestoppt wird. Das spricht weder für die Regierung noch für den demokratischen Willensbildungsprozess.

In Demokratien passieren Dinge selten schnell, und wenn es ausnahmsweise doch einmal der Fall ist, bereuen wir meist den unüberlegten Schnellschuss. In Demokratien passieren Dinge langsam, und das heißt, dass wir, wenn wir etwas ändern wollen, Geduld und viel Energie brauchen. Ich bin gespannt, ob wir die haben.

Dienstag, 26. März 2019

Dagegen und doch dafür

Heute ist der Tag, an dem das EU-Parlament das neue Urheberrecht verabschieden wird.

"Wie kannst du so etwas sagen, wir waren doch zu Hunderttausenden auf der Straße, wir haben Millionen Unterschriften gesammelt, wir haben wochenlang Kampagnen laufen lassen, das muss die EU-Abgeordneten doch beeindruckt haben."

Nein, hat es nicht. Wie wenig es sie beeindruckt hat, seht ihr daran, dass die CDU weiterhin von Bots spricht, von Algorithmen und gekauften Demonstrantinnen. Die Absurdität der Verschwörungstheorien nimmt inzwischen so bizarre Züge an, dass es selbst den Leuten aus den eigenen Reihen langsam peinlich wird und vereinzelt CDU-Abgeordnete ihre Kolleginnen zur Besinnung mahnen. Doch die CDU ist die letzte Partei, die irgendeinen Grund zur Sorge hat. Ein Großteil derer, die in den vergangenen Wochen demonstrierten, darf noch gar nicht wählen. Der Rest dürfte nicht gerade das klassische Wählerklientel darstellen. Die Gefahr, durch das heutige Abstimmungsverhalten Stimmverluste bei der Europawahl im Mai herbeizuführen, ist nahezu ausgeschlossen.

"Aber in 5 Jahren..."

Genau, wird sich niemand an heute erinnern, weil wir bis dahin hunderte Säue durchs Dorf getrieben haben. Außerdem interessiert es eine Abgeordnete nicht, ob sie in 5 Jahren wiedergewählt wird, wenn sie es in diesem Jahr nicht schafft. Die CDU können wir also in dieser Situation abschreiben.

"Aber die SPD..."

...hat uns die Internetzensur gebracht, die Vorratsdatenspeicherung, ein ganzes Bündel Überwachungsgesetze, die vom Bundesverfassungsgericht zwischenzeitlich für ungültig erklärt werden mussten und nicht zuletzt Hartz IV. Hat sie für die Urheberrechtsreform gestimmt?"

"Katarina Barley klingt so, als wäre die dagegen gewesen."

Dieser Link verweist inzwischen auf die deutsche Wikipedia.
Sie hat dafür abgestimmt, und hier kommen wir zu einen immer wieder auftauchenden Verhaltensmuster der SPD: Große Töne spucken, Sympathien sammeln, um im entscheidenden Moment einzuknicken. Erinnert sich noch jemand, wie Martin Schulz nach der letzten Bundestagswahl verkündete, es gäbe nicht noch einmal eine "Große" Koalition, nur um wenige Wochen später das Gegenteil einzuleiten. Das war allerdings selbst für spezialdemokratische Verhältnisse kühne Volte, so dass er hierfür zurücktreten musste. Nicht zurücktreten musste der frühere Bundestagsabgeordnete und heutige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber, als er ein Mitgliederbegehren gegen die
Auch dieser Link verweist inzwischen auf die Wikipedia.
Vorratsdatenspeicherung initiierte, das leiderleider scheiterte und mit einer der Gründe gewesen sein mag, warum er sich schließlich doch entschloss, für die Vorratsdatenspeicherung zu stimmen. Das begründete er auch wortreich auf seiner Webseite - ein Statement, das dem heutigen Bundesdatenschutzbeauftragten offensichtlich unangenehm ist, weswegen der Text zwischenzeitlich gelöscht wurde. Was der diplomierte Informatiker dabei übersah: Es gibt archive.org, wo der Text sich weiterhin lesen lässt.

Upps.
Es interessiert mich deshalb weniger, was die SPD in Talkshows, auf Rednerbühnen und in Tweets verkündet. Wenn ich weiß, dass ich mich kuschlig hinter einer gegen mich gerichteten Mehrheit verstecken und auf die böse CDU oder die mich überstimmende eigene Partei schimpfen kann, fällt es leicht, große Forderungen zu erheben. Andrea Nahles mag in der ihr eigenen, mit "dezent" nicht ganz treffend bezeichneten Weise gern erzählen, jetzt habe die SPD, aber sowas von, also einen derartigen Linksschwenk vollzogen - so lange sie nur darüber spricht und keine glaubwürdigen Anstrengungen unternimmt, beispielsweise Hartz IV abzuschaffen, sehe ich darin nicht viel mehr als den Versuch, sich mit schönen Versprechungen aus dem Umfragetief zu heucheln.

Deswegen können die Vertreterinnen der SPD auch jetzt viel erzählen, sie seien ja eigentlich gegen Uploadfilter, wie zum Beispiel der Abgeordnete Rabanus am 14.3. in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestags:
In meiner Bewertung komme ich zu dem Schluss – letzter Satz –, dass die Neuordnung des europäischen Urheberrechts wichtig und richtig ist, dass der Mechanismus nach Artikel 13 vertretbar ist; deswegen wünsche ich mir persönlich, dass er am Ende auf europäischer Ebene auch wirksam wird. 
Äh, Sekunde, der ist ja gar nicht dagegen, der ist ja dafür. Ist ja ein Ding. Dann doch aber bestimmt die Abgeordnete Scheer:
Wir führen eine kritische Diskussion über die Uploadfilter und den Artikel 13
Ich mag mich täuschen, aber ein "Nein" hört sich für mich anders an. Gut, es bleibt ja noch der Kollege Zimmermann, ebenfalls SPD. Der erklärt, warum die SPD in Brüssel für Artikel 13 gestimmt hat:
Die Bundesregierung hätte das in Brüssel einfach durchziehen können. Dann wäre aber das gesamte Paket gescheitert.
Das ist übrigens genau die Argumentation, mit der die SPD im Jahr 2009 für die Internetzensur gestimmt hat: Wären wir nicht dafür gewesen, wäre es noch viel schlimmer gekommen. Immerhin ringt sich der Abgeordnete Zimmermann dann doch zu einem flammenden Appell gegen Uploadfilter durch:
Ja, ich tue mich mit den Uploadfiltern sehr, sehr schwer.
Uiuiui, da zittert aber der Saal. Nicht einfach "schwer" oder "sehr schwer", sondern "sehr, sehr schwer" geht es ihm damit. Da muss man auch Verständnis haben, wenn er am Ende doch dafür ist.

Natürlich wird die SPD heute für die Urheberrechtsreform und für Artikel 13 stimmen. Die Ausreden, mit denen sie die Diskrepanz zwischen den inzwischen sogar auf den Demonstrationen gehaltenen Reden und dem Abstimmungsverhalten erklären wird, werden lauten:

  1. Wir waren ja dagegen, aber die CDU war dafür.
  2. Mag ja sein, dass wir dafür waren, aber wir haben uns sowas von schwer damit getan, das glaubt ihr nicht.
  3. Wir haben immer nur gesagt, wir seien gegen Uploadfilter, nicht gegen die Reform an sich, und da mussten wir Artikel 13 wohl oder übel mit akzeptieren.
  4. Wenn wir die Reform abgelehnt hätten, wäre es noch schlimmer gewesen.
  5. Da steht doch nirgendwo etwas von Uploadfiltern.
  6. Ach, wenn wir das in Bundesgesetze gießen, biegen wir das schon irgendwie hin.
  7. Ihr müsst uns unbedingt wählen, dann wird's beim nächsten Mal viel, viel besser!
Schreibt mir, wenn ihr die Liste einmal komplett abhaken konntet.

Nachtrag

Was das Gesamtabstimmungsergebnis angeht, lag ich richtig, was das Abstimmungsverhalten der deutschen Sozialdemokratinnen angeht, lag ich falsch:
Es überrascht und freut mich, dass die SPD nach vielen Jahren wieder so etwas wie eine Haltung entwickelt hat. Das heißt allerdings nicht, dass ich jetzt aufspringe, um schnell mein Kreuzchen bei der Europawahl für die SPD zu malen. Dafür brauche ich mehr als eine einzige Abstimmung im Europaparlament. Es ist ja auch nicht so, als wären die obigen Zitate damit ungesagt und das Verhalten Kelbers damit ungeschehen. Dass ein Bundesdatenschutzbeauftragter, der zu seiner Abgeordnetenzeit vom "gläsernen MdB" tönte, jetzt nicht einmal den Mumm hat, zu seinen eigenen Worten zu stehen, sondern verschämt auf eine Wikipediaseite verlinkt. Da war seine Amtsvorgängerin, von der viele gar nicht wissen, dass der Posten zu dieser Zeit überhaupt besetzt war, schon ehrlicher. Sie gab offen zu, für die Vorratsdatenspeicherung, für die Internetzensur und für ACTA gestimmt zu haben - alles Gesetze, zu denen sie nun als Bundesdatenschutzbeauftragte von Amts wegen kritisch stehen und erst einmal lernen müsse, warum.

Während die SPD erste Anzeichen der Erkenntnis zeigte, dass sich aus dem Rectum der CDU heraus kein Wahlkampf führen lässt, zeigte sich der Rest der S&D-Fraktion im Europaparlament wenig von den Protesten beeindruckt und stimmte mehrheitlich für die Reform:
Theoretisch könnte noch der Europäische Rat das Vorhaben noch stoppen, aber bei dessen Zusammensetzung halte ich das für ausgeschlossen. Es bleibt also das deutsche Gesetzgebungsverfahren, und hier hoffe ich, dass diejenigen, die in den vergangenen Wochen viel Energie in die Proteste gesteckt haben, sich einmischen werden.

Dienstag, 26. Februar 2019

Oberlehrer auf karnevalistischem Weltrettungseinsatz

Stelter.

Bernd Stelter.

Bernd Stelter, Schöpfer intellektueller Höhenflüge wie "Ma hat ma Glück, ma hat ma Pech, Mahatma Gandhi". Wie kann von ihm irgendwer etwas erwarten, was auch nur marginal über Pennälerhumor hinausgeht?

Im Karneval?

Für all diejenigen, welche die letzten 200 Jahre unter einem Stein, hinter dem Mond, oder noch schlimmer, in Hürth-Kalscheuren verbracht haben: Karneval ist das, was empfindungsfähige Wesen mit einer höheren Neuronendichte als ein Luftballon als das komplette Gegenteil von Humor ansehen. Da geht man nicht hin, um filigran gewobene Pointen, erst nach einigen Sekunden zündende Wortspiele oder gar Nebensätze zu hören. Da geht man hin, um insbesondere in der Kölner Gegend unfassbar blöde Kostüme zu tragen, sich die letzten IQ-Punkte mit dem rheinischen Ersatzbier wegzusaufen und über Witze einer Flachheit zu lachen, gegen welche die Einödnis Dithmarschens wie nepalesisches Hochgebirge wirkt.

Genau das Biotop eben, in dem sich der Humor Bernd Stelters tummelt.

Selbst, wenn ihm zu Annegret Kramp-Karrenbauer mehr einfiele, als dass sie einen albern klingenden Doppelnamen trägt - was angesichts Stelters sonstigen Oevres getrost bezweifelt werden kann -, ist das nichts, was die üblichen Besucherinnen einer rheinischen Karnevalssitzung hören wollen. Nicht im Gürzenich. Die wollen keine differenzierte Betrachtung der zwölften Fußnote des Koalitionsvertrags, die wollen es krachledern, und Witze über Doppenamen sind das Höchste, was man ihnen in diesem Zustand zumuten kann.

Natürlich war Stelters Witz über Kramp-Karrenbauers Namen schlecht. Er war selbst für seine Verhältnisse einfallslos. Aber er ist das, was ein Publikum hören will, das zwischen "Drej ma Null is Null is Null" und Stippeföttche (für Auswärtige: ein Tanz, bei dem auf der Bühne Männer fortgeschrittenen Alters in Militäruniformen paarweise das bekleidete Gesäß aneinanderreiben) einen Wortbeitrag erwartet. Natürlich kann man sowas auspfeifen, wenngleich ich mich frage, was das bringen soll. Besonders idiotisch aber finde ich es, dann auch noch auf die Bühne zu gehen und mit dem Mann zu diskutieren. Mit Verlaub: geht's noch?

Der Karnevalshumor hat mental die Fünfizgerjahre des letzten Jahrhunderts nie richtig verlassen. Er transportiert ein Weltbild, das - wohlwollend formuliert - antiquiert wirkt. Doch genau das ist es, was das Publikum will, genau dafür wird Bernd Stelter bezahlt, und genau das liefert er. Was bitte habt ihr anderes erwartet, als ihr viel Geld für die Sitzung im Gürzenich ausgegeben habt? Wenn euch das nicht passt, dann geht ins Kabarett, lauscht dort den fein ziselierten Sentenzen und jubelt euch eins auf euer Abitur.

Natürlich wird die Frau gerade in meiner Filterblase gerade gefeiert. Ach, was ist sie doch mutig, ach wie toll sie doch für Frauenrechte eintritt.

Nein.

Mit einem viertklassigen Schunkelkomödianten während seines Auftritts eine inhaltliche Debatte anzufangen, rangiert vom Grad der Situationsfehleinschätzung ungefähr auf der Ebene der Leute, die zur Zeit des Jugoslawienkriegs im Restaurant mit dem Keller zu diskutieren anfingen, was ihm den einfiele, serbische Bohnensuppe auf der Speisekarte zu führen. Klar, darüber kann man reden, aber unter Geschwistern: Ist euer Leben wirklich so leer, dass ihr euch um so einen Schwachsinn kümmern zu müssen meint?

Wenn es etwas noch Unerträglicheres als rheinischen Karnevalshumor gibt, dann ist es die unerträgliche Pestilenz deutschen Oberlehrerkleingeists, diese spießbürgerliche Attitüde, alles und jeden immer und überall belehren zu müssen. Das Erlebnis, Recht zu haben, setzt im teutonischen Blockwartshirn mehr Glückshormone frei als ein frisch vollzogener Paarungsakt, und jetzt raten Sie mal, warum die Germanen immer weniger werden. Sie werden aussterben, sie werden glücklich dabei sein, und der Satz, mit dem das letzte Exemplar ihrer Spezies auf dem Sterbebett selig das Leben aushauchen wird, wird sein: "Ich weiß es besser."

Wenn sie Stelter einfach hätte ein Programm abspulen lassen, dann hätte sich sein kläglicher Versuch einer Pointe einfach versendet und kein Mensch hätte davon länger als nur für einen kurzen, billigen Lacher Kenntnis genommen. So hingegen sitzt jetzt die selbsternannte Bildungselite auf dem Biedermeiersofa und sinniert darüber, wie TÜV-zertifizierter Qualitätshumor aussieht, von der Bundeswitzprüfstelle freigegeben, keimfrei, pädagogisch wertvoll und biologisch abbaubar. Von 200 Testpersonen probegelacht, die sorgfältig darauf achten, dass bloß niemand Anstoß nehmen kann.

Aber was rede ich. Herbert Feuerstein hat schon alles gesagt, was hierzu gesagt werden muss: "Mir sind Leute suspekt, die ihre Moral als Serviette umgebunden haben, um sich nicht selber schmutzig zu machen." und "Auch Behinderte haben ein Recht, verarscht zu werden."

Sonntag, 24. Februar 2019

Die Jugend muss es mal wieder richten

Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie unsympathisch mit Greta Thunberg ist. Ich kann ihr überhebliches Auftreten nicht leiden, ich mag ihre aufgesetzte Rhetorik nicht, und vor allem ärgert mich dieses rührselige Narrativ der kleinen, unerschrockenen Jeanne d'Arc, die am Vorabend der Weltendämmerung den bösen Poltikers mal erzählt, wo der Hammer hängt und deswegen von Klimakonferenz zu Klimakonferenz geschleift wird, um als humanistisches Feigenblatt für die Kameras ein paar tolle Sprüche zu kloppen.

Genau deswegen finde ich es gut, was sie da anstellt. Ob ich sie leiden kann, spielt nicht die geringste Rolle. Das einzige, was zählt, ist dass diese junge Frau so richtig auf die Nerven geht und vor allem, dass sie offenbar andere Menschen ihres Alters anspornt, ihr nachzueifern. Ja, das trägt bisweilen leicht peinliche Züge von Fanboytum, aber ganz ehrlich: na und?

Was ist peinlicher: ein paar Jugendliche, die etwas unbeholfen und naiv aber immerhin sich engagieren, über Dinge nachdenken und mehr wollen, als sich später einmal ein Reihenhaus am Stadtrand von Osnabrück leisten zu können, oder die Generation ihrer Eltern und Großeltern, die sich über Jahrzehnte aus dem harten Geschäft der politischen Willensbildung herausgehalten, an ihrer Karriere geschraubt und zugelassen haben, dass Typen wie Axel Voss, Jens Spahn oder Andrea Nahles auch nur unwesentlich mehr Macht bekamen als der Kassenwart des Berneburger Karnickelzüchtervereins? Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mir sind die Teenager mit ihren selbstgemalten Schildern deutlich lieber, auch wenn sie noch nicht wissen, wie Streiks funktionieren.

Streiks sind nämlich etwas Anderes als Schuleschwänzen. Bei einem Streik bleiben Arbeiterinnen massenhaft ihren Betrieben fern und versuchen, sie auf diese Weise lahmzulegen. Es ist ein Kräftemessen. Wer hält länger durch: die Firma, die nicht mehr produzieren kann und dadurch Geld verliert oder die Arbeiterinnen, die selbstverständlich während des Streiks nicht bezahlt werden, aber dennoch ihr Leben finanzieren müssen?

Jetzt vergleichen wir die Situation mit den "Schulstreiks". Was passiert den Schulen, wenn sie niemand besucht? Genau, nichts. Die Lehrerinnen bekommen weiter ihr Geld. Die Schülerinnen schaden sich allenfalls selbst, weil sie den Unterricht verpassen, und genau hier wird es interessant.

Wer streikt, muss etwas riskieren. Die Arbeiterinnen können irgendwann ihre Miete nicht mehr bezahlen, und die Schülerinnen? Die müssten wenigstens riskieren, so viel Stoff zu verpassen, dass ihre Zensuren wackeln. Zumindest wäre ich als Lehrerin nicht bereit, den ganzen Rest der Klasse auszubremsen, damit die Klimaaktivistinnen unter ihnen am Freitag nichts verpassen. Handeln hat Konsequenzen. Alles hat einen Preis, und in diesem Fall besteht er eben darin, dass die  Demonstrantinnen den unterrichteten Inhalt irgendwie nacharbeiten müssen. Meine lästerliche These lautet ohnehin, dass dies nicht besonders schwer sein sollte. Ich habe den Eindruck, die wütend erhobene Forderung nach staatlichen Repressionsmaßnahmen gegen "streikende" Schülerinnen ist weniger biedermeierlicher Ordnungsliebe als der Furcht geschuldet, zwei Stunden konzentriertes Bücherlesen könnten einen ganzen Tag Herumsitzen in Klassenräumen kompensieren und damit die Ineffizienz unseres Schulsystems verdeutlichen. Aus meiner Sicht spricht jedenfalls wenig dagegen, dass junge Menschen Freitags für das Klima demonstrieren. Es sind Menschen schon aus deutlich fragwürdigeren Anlässen auf die Straße gegangen.

Interessanterweise prägen jüngere Semester auch die Proteste gegen Artikel 13. Jetzt lässt sich natürlich einwenden, dass die Befürchtungen, die sie bewegen, in dieser Form Quatsch sind. Niemand wird im März Youtube abschalten. Zugegeben, die Generation der Internetausdrucker hätte auch nichts dagegen, wenn dies geschähe, weil Beautybloggerinnen und etwas unbeholfen daherplaudernde Kommentatoren wie LeFloid für sie keine ernstzunehmenden Inhalte darstellen, aber mit Verlaub: Das sind schlechtfrisierte, in kurzen Hosen hinter Kunststoffbällen herrennende Millionäre, Schunkelsendungen mit den original Bratzentaler Watschnbuam und sonntagabendliche Schwafelsendungen mit öligen Politphrasendreschern auch nicht. Natürlich werden gerade Plattformen wie Google und Facebook Wege finden, Uploadfilter zu implementieren. Ich bin mir auch sicher, dass ähnlich wie bei der DSGVO die von manchen Juristen heraufbeschworenen Horrorszenarien allein schon mangels Umsetzbarkeit nicht eintreten werden, doch die sachliche Schieflage ändert für mich wenig. Demonstrationen schießen inhaltlich oft leicht am wahren Kern vorbei. Wir haben damals bei den Volkszählungsprotesten übertrieben, wir haben beim Nato-Doppelbeschluss übertrieben, wir haben bei der Vorratsdatenspeicherung übertrieben, bei Zensursula, bei ACTA, bei Fukushima. Leute gehen nicht auf die Straße, um differenzierte Parolen mit verschachtelten Nebensätzen zu skandieren. Die haben ein ganz einfaches Narrativ, platt formuliert und vereinfacht, aber eben ein Aufregerthema. Kundgebungen sind keine Orte des sorgfältig ausgewogenen Diskurses. Da brüllt man Plattheiten wie: "Wir wollen Ronald als Kellner bei McDonald's" (für die Jüngeren: Ronald Reagan war während der Stationierung der Pershing-II-Raketen in Westdeutschland Präsident der USA), "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut" oder altlinke Evergreens wie "Hoch die internationale Solidarität!" Das ist nichts für die graue Hirnrinde, da reichen Rückenmarksreflexe völlig aus. Intellektuelle Höhenflüge sind aber auch nichts für Demonstrationen. Die haben einzig die Aufgabe, auf ein Thema sowie darauf hinzuweisen, dass genug Leute und damit Wähler dahinterstehen. Um die Details kümmern sich dann später die Ausschüsse und Parlamente. Auch wenn die jungen Protestierenden mit ihren Befürchtungen leicht daneben liegen - recht haben sie trotzdem. Allein schon der seit Jahren weitgehend auch an der Aufmerksamkeit der Netzaktivenszene vorbeigegangene Ausbau einer europäischen Zensurinfrastruktur, der mit den geplanten Uploadfiltern eine weitere Verschärfung erfährt, gibt reichlich Anlass. Bereits jetzt haben wir in der EU die rechtliche Handhabe, Inhalte zu zensieren - bislang natürlich nur gegen die bösen Terroristen, aber sehen wir es realistisch: Sind die technischen Rahmenbedingungen erst einmal geschaffen, sind blitzschnell die Anti-Terror-Gesetze so angepasst, dass sie sich auch gegen jeden beliebigen anderen Inhalt anwenden lassen.

Noch sind die Demonstrationen jung und frisch. Vor einer Woche liefen etwa 1.500 Menschen durch Köln, was angesichts der Vorlaufzeit von zwei Tagen und der bis dahin weitgehend unpolitischen Klientel schon eine respektable Leistung ist. Gerade die mangelnde Professionalität ist deswegen sogar eher ein Gütezeichen, deutet dies doch darauf hin, dass eben nicht die üblichen Lobbygruppen ihre einstudierten Bewegungsabläufe abspulen, sondern Leute authentisch und ohne Hintergedanken auf die Straße gehen. Auch die am vergangenen Samstag stattgefundene Demonstration zeigte vor allem selbstgemalte Schilder und nicht das traditionelle Parteifahnenmeer.

Das kann natürlich noch alles werden. Sollte sich der Protest etablieren, springen mit Sicherheit wieder die Kampagnenprofis auf den Zug, die selbst einem Naziaufmarsch noch eine positive Seite abgewinnen können, so lange die Rednerinnenliste brav die Quote einhält, aber sofort zu schreien anfangen, wenn ein fünzigjähriger weißer cis-Mann etwas sagt, weil das nicht divers ist. Noch aber scheint es den Leuten um die Sache zu gehen, und sie sind cool. Einfach so.

Und die Altparteien? Die reagieren ratlos. Die SPD scheint der Meinung zu sein, mit ihrer Hartz-IV-Heuchelei sich ja nun wohl so eindeutig wieder als wählbare linke Kraft bewiesen zu haben, dass ihre Justizministerin und Spitzenkandidatin zur Europawahl gegen die angebliche Parteilinie und für Artikel 13 stimmen kann. Ist doch toll, wenn  auf die Aussagen dieser Partei so gut Verlassen ist.

Den unbestrittenen Spitzenplatz auf der Peinlichkeitsskala nimmt diesmal allerdings die CDU ein, deren oberster Trommler für Uploadfilter Axel Voss offenbar in einem Maß keine Ahnung von dem seine Handschrift tragenden Gesetz hat, dass er nicht ernsthaft behaupten kann, darüber qualifiziert abgestimmt zu haben. Die meisten Kommentatoren im Netz behaupten, er gäbe bewusst Lügen von sich. Ich fürchte, er glaubt wirklich den Unsinn, den er von sich gibt. Sven Schulze fabuliert gar von Fake News und Bots, die gegen ihn in Stellung gebracht werden. Nein, Herr Schulze, unser Schulsystem mag seine Schwächen haben, aber Sie können davon ausgehen, dass hierzulande junge Menschen mit 14 oder 16 Jahren durchaus selbst des Lesens und Schreibens mächtig sind. Sich der Rhetorik Donald Trumps zu befleißigen, scheint mir allgemein keine angemessene Strategie zu sein.

Geschichte scheint sich zu wiederholen. Vor fast genau 10 Jahren hatten wir eine ähnliche Situation. Eine Europawahl stand an, die CDU war im Wahlkampfmodus, wollte Handlungsstärke zeigen und griff sich zielsicher ein Thema, das sie in schönster Dunning-Kruger-Manier verstanden zu haben glaubte, aber in einigen ganz wesentlichen Punkten dann eben doch nicht durchdrungen hatte. Damals war es die Internetzensur, heute ist es - naja, Zensur mag es niemand nennen, sagen wir: Uploadfilter. Damals wie heute formierte sich Protest, und beide Male meinte die CDU, die Angelegenheit mit ein paar hingerotzten Viertelwahrheiten abhandeln zu können. Tatsächlich sind 3.000 Menschen in Köln wenig (obwohl ich schon auf Demonstrationen mit erheblich weniger Teilnehmern mitgelaufen bin). Es gab diverse enttäuschte Tweets, warum die Tagesschau nicht berichtet hat, aber dafür sind die beiden Protestzüge doch zu wenig Indiz, dass sich etwas Relevantes zusammenbraut. Doch auch wenn die Zahlen bislang eher überschaubar sind, sollten sie der CDU zu denken geben. Die hinter der aufkeimenden Bewegung stehenden Youtuber mögen für die klassischen Fernsehnachrichten uninteressant sein, aber schauen wir auf die Statistik: Auch die klassischen Fernsehnachrichten haben längst nicht mehr ihre frühere Bedeutung. In meiner Filterblase gibt es Leute, die schon seit Monaten kein Fernsehen mehr geschaut und keine Papierausgabe einer Zeitung gelesen haben. Wir erleben das Heranwachsen einer Generation, die sich komplett über das Internet informiert. Das mag einigen schwer vorstellbar erscheinen, aber in den Achtzigerjahren konnte sich Neil Postman nicht vorstellen, wie jemals im Fernsehen relevante Infomationen transportiert werden sollen. Youtuber mögen uns befremden, für ihre Zielgruppe aber sind sie relevant. Millionenfach. Viele von ihnen mögen noch nicht wählen dürfen, aber sie werden es, und sie werden sich erinnern.

Insgesamt finde ich die altväterliche Herablassung, mit der die CDU ihre politischen Gegner behandelt, bedenklich. Niemand verlangt, der Gegenseite Recht zu geben, aber ernstnehmen sollte man sie schon. Wenn Axel Voss herumtönt, man möge das Gesetz doch erst einmal lesen, das zum fraglichen Zeitpunkt erst seit wenigen Stunden in einer von der Europaabgeordneten Julia Reda in feinstem Juristenenglisch geschriebenen Form überhaupt öffentlich zugänglich ist, zeugt das nicht gerade von Respekt. Bedenklich finde ich hieran vor allem, dass wir wissen, was passiert, wenn man Menschen nicht ernstnimmt. Wenn man ihre Einwände - berechtigt oder nicht - abwatscht und meint, Politik sei nur etwas für die alteingesessenen Profis. Wenn man glaubt, Unzufriedenheit aussitzen zu können und meint, die Wähler werden sich schon bald dem nächsten Aufregerthema zuwenden. Dann nämlich staut sich so etwas auf und entlädt sich unkontrolliert. Dann wenden sich Menschen denen zu, die zwar auch keine Lösungen zu bieten haben aber wenigstens das Gefühl vermitteln, wahrgenommen zu werden. Was sich seit einigen Jahren in den Parlamenten zusammenbraut, ist schon weit mehr als nur ein Warnsignal. Es ist eine reale Bedrohung.

Freitag, 7. Dezember 2018

Drei kurze Rants

George Bush ist tot.

Eigentlich ist das eine Meldung, die man mit einem Schulterzucken hinnehmen kann. Eine Amtszeit hat er als US-Präsident geschafft, bis er von Bill Clinton abgelöst wurde. Was mich, gelinde gesagt, verstört, ist die postume Heiligenverehrung, welche diesem Mann zuteil wird. George Bush. Das war ein ganz großer. Der nahm sein Amt wenigstens noch ernst und füllte es mit Würde aus.

Meine Güte, Bush war ein erzreaktionärer Knochen. Der hat einen Krieg angezettelt. Meinetwegen kann man sich darüber streiten, ob es wirklich darum ging, Kuwait zu befreien und nicht um billiges Öl. Wir können uns auch darüber streiten, ob es eine kluge Strategie war, über Jahrzehnte einen blutrünstigen Diktator im Irak heranzupäppeln, damit er einen anderen blutrünstigen Diktator im Iran angreift und sich dann zu wundern, wenn er irgendwann die Lust verliert und sich einen anderen Gegner sucht, der nebenbei bemerkt auch nicht gerade für sein humanistisches Weltbild bekannt ist. Wir können uns ebenfalls darüber streiten, wie klug es war, wenn man schon einen Krieg anzettelt, ihn dann nicht wenigstens konsequent durchzuziehen, sondern unmittelbar vor Zerschlagung des Gegners zu sagen, jetzt sei ja alles wieder prima, das widerrechtlich besetzte Land befreit, den Rest zu regeln sei ja wohl eine Kleinigkeit und fröhlich pfeifend davonzuschlendern, während hinter einem sowohl bildlich als auch wörtlich das Land brennt. Das alles zusammen jedoch hinterlässt bei mir jedenfalls nicht den Eindruck, da habe sich einer besonders toll als US-Präsident angestellt. Da hilft es auch nicht, immer wieder zu betonen, er sei best buddy mit Helmut Kohl gewesen und die Wiedervereinigung hätte er ja so toll unterstützt. Vor allem aber überschlägt sich die Presse mit der Meldung, wie großartig es doch sei, dass sich einer nicht wie ein vollkommen unzurechnungsfähiger Idiot in seinem Amt aufführt. Ist denn die Feststellung so sensationell, dass Donald Trump, man lese und staune, Amtsvorgänger hatte? Sind denn unsere Ansprüche an einen US-Präsidenten inzwischen so weit gesunken, dass wir da jeden bejubeln, der mehr IQ-Punkte auf die Waage bringt als ein Dreijähriger?

Ulrich Kelber ist Bundesdatenschutzbeauftragter.

Die Szene ist begeistert. Nachdem wir fünf Jahre lang faktisch keine Datenschutzbeauftragte hatten (Ok, wir müssen fair bleiben. Sie brauchte vier Jahre für die Einarbeitung, um dann kurz vor Ende ihrer Amtszeit zwei oder drei gute Sätze abzulassen.), hat die ehemals große Koalition die unfassbar tolle Entscheidung getroffen, jemanden ins Amt zu mauscheln, der - und jetzt alle festhalten - Informatik studiert hat. Na, wenn das nichts ist. Informatik! Trump hat übrigens einen Bachelor in Wirtschaftswissenschaften.

Gut, das ist natürlich auch schon ein paar Jahre her, und seitdem hat er sich nicht mehr besonders mit der Materie beschäftigt. Aber Informatik ist ja wie Radfahren, das verlernt man nicht. Deswegen hat er auch im Jahr 2009 für die Internetzensur gestimmt.

"Ja, aberaberaber, er war doch gegen die Vorratsdatenspeicherung." Richtig, er war. Inzwischen ist er dafür, komischerweise kurz nachdem er zum Staatssekretär unter dem damaligen Justizminister Heiko Maas ernannt worden war, dem von seiner Umfallnummer bei der Vorratsdatenspeicherung noch das frisch verbogene Rückgrat schmerzte. Seitdem ließ er keine Gelegenheit aus, zu betonen, wie wahnsinnig wichtig Datenschutz sei - so lang er die Wirtschaft betrifft. Der Staat hingegen, das ist ja ein ganz ein Lieber. Der schürt keinesfalls Terrorpanik (oder was gerade das aktuelle Feindbild ist), um ein Überwachungsgesetz nach dem nächsten durchzudrücken, und selbst wenn dem so wäre: Vertraut ihr etwa dem Staat nicht? Wann bitte haben jemals deutsche Überwachungsbehörden unser Vertrauen missbraucht?

Friedrich Merz wird Kanzler.

Ja, ich weiß, angeblich will die Mehrheit der Leute Kramp-Karrenbauer, aber das ist nicht die Mehrheit in der CDU, und auch die Mehrheit in der CDU ist nicht die Mehrheit der Delegiertenkonferenz. Warum die Leute Spahn so viel schlimmer als Merz finden, verstehe ich zwar nicht, aber ich verstehe, warum die CDU Merz wählen wird. Kramp-Karrenbauer steht zu sehr für die Fortführung der Merkel-Linie, und die hat dafür gesorgt, dass die CDU von 41,5 Prozent im Jahr 2013 auf Umfragewerte von teilweise weniger als 30 Prozent abgesackt ist. Gut, das ist im Vergleich zur SPD, deren einzig verbliebener Gegner die Fünf-Prozent-Hürde zu sein scheint, noch moderat, aber es scheint klar: Das einstige Erfolgsrezept des Hinschauens, Abwartens und späten Entscheidens funktioniert nicht mehr. Jetzt ist Umdenken angesagt, und in den Augen der CDU heißt das: Ab nach rechts, dorthin, wo sie die meisten Wähler verloren hat. In den USA, da hat das doch auch so ein komischer Populist und Geldzocker zum Präsidenten geschafft, den jetzt etwas dünner, besser frisiert und nicht ganz so bäuerlichem Auftreten, das wär's doch. Deswegen wage ich die Prognose: Merz wird Parteivorsitzender, und von da ist es nur ein kurzer Weg zur Kanzlerkandidatur. Ob er mit Schäubles Hilfe Merkel aus dem Amt putscht oder geduldig die nächste Bundestagswahl abwartet und sich dann aufstellen lässt, wage ich nicht zu prognostizieren. Was ich zu prognostizieren wage, ist: Wir werden uns noch die Jahre des bräsigen Dahindümpelns zurückwünschen. Die kommenden Jahre werden im Zeichen rechtspopulistischer Klientelpolitik für Reiche stehen.

Aktualisierung:

Mit dem Parteivorsitz lag ich falsch, wenn auch nur um 18 Stimmen, aber ich hatte mit einer deutlichen Mehrheit für Merz gerechnet. Dennoch glaube ich nicht, dass sich mit dieser Wahl das Thema "reaktionärer Populismus" in der CDU erledigt hat. Es ist nicht so, als hätte Kramp-Karrenbauer einen strahlenden Sieg davongetragen. Auch wenn ich meine, dass dieses Land schon erheblich schlechter als vom Merkel-Stil regiert wurde, weiß ich nicht, ob diese Wahl strategisch eine kluge Entscheidung war. Merz wird in den kommenden Monaten einfach nur abwarten müssen. Er wird zusehen, wie die CDU weiter an die AfD Stimmen verliert, um sich dann rechtzeitig vor der Bundestagswahl knallig zu Wort zu melden. Vielleicht mit dem Vorschlag, den Mittelstand, also Leute ab einem Jahreseinkommen von einer Millionen Euro, steuerlich deutlich zu entlasten und das dafür nötige Geld bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge einzusparen. Vielleicht sind bis dahin aber auch die Muslime wieder das aktuelle Feindbild oder die Terroristen, die faulen Hartz-IV-Empfänger, die Pädophilen, die Pleitegriechen - irgendwer wird sich schon finden.