Samstag, 20. Juli 2019

Roller die Waldfee

Wenn es etwas gibt, was der Deutsche noch mehr hasst als Leute, die Grünglas in den Weißglascontainer werfen, ist es Veränderung. Er hasste die fünfstelligen Postleitzahlen, gegen die Rechtschreibreform rief er sogar einen Volksentscheid ins Leben (was dazu führte, dass einige Schülerinnen innerhalb weniger Jahre nicht ein- sondern gleich viermal andere Schreibweisen lernen mussten), und ich bin überzeugt, dass viele Menschen Hitler allein deswegen gewählt hatten, weil er versprach, dass sie sich 1000 Jahre lang an keine neue Regierung gewöhnen müssen. Als Ende der Achtziger völlig überraschend die Wiedervereinigung über die Deutschen hereinbrach, sah es für einen kurzen Moment so aus, als könne diese Nation doch noch Gefallen an einer grundlegenden Änderung finden, aber schnell fand der damalige Kanzler Kohl einen Weg, die Wiedervereinigung in eine Annexion (verbal als zufällig gleichzeitig stattfindender, ganz spontaner Beitritt von Teilen Deutschlands zu Westdeutschland nach Artikel 23 GG verbrämt) umzuwandeln, in der alles beim Alten bleibt, nur mit D-Mark und mehr Bananen. Damit konnte das Volk sich anfreunden und brannte zur Feier des Tages ein paar Flüchtlingsunterkünfte ab.

Tritt dann auch noch eine Veränderung zu einem Zeitpunkt ein, an dem ansonsten wenig los ist, paart sich die Ablehnung alles Neuen mit dem Zwang, alles besser zu wissen, und heraus kommt eine komplett blödsinnige Sommerlochdebatte. In diesem Jahr trifft es die Elektro-Tretroller.

Ja, ich rede wirklich von diesem Kinderspielzeug, das seit dem IT-Boom um die Jahrtausendwende durch die Lagerhallenbüros irgendwelcher Hipster-Startups geistert und seit einigen Jahren auch auf Messen und CCC-Großveranstaltungen anzutreffen ist, wenn Leute schlicht keine Lust haben, weite Strecken zu Fuß zurückzulegen und nach etwas Handlichem suchen, das die Sache erleichtert. Irgendwer war zwischenzeitlich auf die Idee gekommen, die Dinger mit einem Elektromotor auszustatten, der auch den unsportlichsten Fettsack auf 20 km/h beschleunigte, und plötzlich waren die Elektro-Tretroller interessant. Wie hierzulande üblich, brauchte die deutsche Bürokratie ein paar Monate, um zu entscheiden, ob so ein Röllerchen im Gegensatz zum dieselverbrennenden, tonnenschweren SUV, das mit Vollgas durchs Wohnviertel zimmert, eine tödliche Gefahr darstellt, doch kaum war diese Frage gelöst, flogen offenbar Transportmaschinen übers Bundesgebiet, die über jeder Häuseransammlung die größer war als ein Einsiedlerhof, Dutzende Mietroller abwarfen. Inzwischen habe ich in Gegenden Roller gesehen, von denen ich bislang angenommen hatte, dass da ohnehin niemand lebt, Dortmund-Kirchende zum Beispiel.

Als vor etwa fünf Jahren die ersten Fahrräder mit Elektromotorunterstützung auftauchten, war die Reaktion entspannt. Wahrscheinlich lag es daran, dass man den Geräten erst auf den zweiten Blick ansah, dass sie gepimpt waren, und zweitens kamen die Leute schnell auf den Dreh, dass sie nach außen moralische Überlegenheit demonstrieren können ("Schaut her, ich fahre Rad. Ich strenge mich an und schütze die Umwelt."), während sie in Wirklichkeit ihren faulen Hintern - relativ gefährlich - elektrisch getrieben durch die Gegend schaukeln lassen und dabei weniger Kalorien verbrauchen, als wenn sie das Gaspedal ihres Autos drücken - das selbstverständlich weiter das Fortbewegungsmittel Nummer eins bleibt.

Anders ist es bei den Rollern. Ich weiß nicht, woran es liegt. Vielleicht sind es die ergrauten Fünzigjährigen, die während ihrer Midlife-Crisis ihre kindliche Ader wiederentdecken und auf scheinbar nicht standesgemäßen Spielzeugen umherflitzen, vielleicht sind es die Radfahrer, die ihre Hoheit als moralische Blockwarte gefährdet sehen, auf jeden Fall ist seit einigen Wochen ein inniger Streit um - naja - Tretroller entbrannt. Die beiden Extrempunkte seien hier anhand zweier Artikel von Sascha Lobo und Nico Lumma beschrieben.

Lumma betet praktisch einmal die "Standardsituationen der Technologiekritik" von Kathrin Passig herunter: Wozu denn, es gibt doch schon Fahrräder, Roller nutzen nur den Chinesen und gefährden die heimische Wirtschaft, Roller sind technisch unausgereift, und außerdem ist das alles nur der Versuch, ein schniekes Startup zu gründen, um sich dann von der nervös gewordenen Automobilindustrie aufkaufen zu lassen. Fazit: Das Fahrrad bleibt.

Ich lese Lumma schon seit vielen Jahren, und ehrlich gesagt hätte ich so ein verstocktes Technophobengewäsch eher aus der Ecke eines Günter Grass (der zugegebenermaßen nicht mehr viel zu diesem Thema sagen kann) als von einem technisch umtriebigen Endvierziger erwartet. Vor allem erscheint mir die ganze Argumentation unausgegoren. Über hundert Jahre haben wir Städte für Autos und nicht für Menschen gebaut. Heute, wo wirklich der letzte Depp langsam begreift, dass der innerstädtische Individualverkehr nicht mehr skaliert und dass wir, wenn die Nordsee nicht an den Stadtrand von Bielefeld schwappen soll, jetzt - in Worten: jetzt - etwas unternehmen müssen, sind neue Ideen gefragt. Egal, ob Ausbau des ÖPNV, Autofahrverbote, Mieträder, Tretroller - kaum eine Idee ist idiotischer als das, was wir im Moment haben (sehen wir von Flugtaxis ab, die auch nur Symptome, keine Ursachen bekämpfen). Wenn die Chinesen bessere Akkus bauen, ist das kein Grund, sie zu boykottieren, sondern dazu, selbst wieder welche zu fertigen. Das Wissen war vorhanden, aber wir haben es nach Asien verhökert, weil wir noch in diesem Jahrzehnt meinten, das mit dem Ölverbrennen als Energiequelle ginge ewig so weiter. Außerdem ignoriert Lumma, dass der Trend auch beim Fahrrad schon längst zur Elektrounterstützung geht. Bei allem Gespöttel: Ich finde es allemal besser, wenn die altersschwache Rentnerin sich mit ihrem Elektrorad den Berg hochschummelt, als wenn sie die Strecke mit ihrem VW Tiguan führe. Was in Lummas Artikel ebenfalls fehlt, sind Mietfahrräder. Er kritisiert, dass man sich einen Roller umständlich mit einer App reservieren muss und übersieht dabei, dass die meisten Fahrradverleihe ganz ähnlich funktionieren. Was für Fahrräder in Ordnung geht, ist bei Rollern böse, sehe ich das richtig? Komplett auf Thesenebene verharrend finde ich Lummas Mutmaßung, die Roller seien reine Inszenierung für die Autoindustrie. Erstens: Willkommen im Kapitalismus. Der kennt keine Moral, sondern nur Gewinnmaximierung. Natürlich geht es den Rollervermietern nicht um die Rettung der Umwelt und die Entlastung der Innenstädte. Es geht ihnen um Geld - wie praktisch allen Mobilitätsanbietern. Wenn irgendwer mit einer guten Idee reich wird - warum nicht? Selbst wenn er sich später von Audi kaufen lässt, wird diese Firma kaum so dumm sein, den profitablen Neuerwerb einzustampfen. Sie wird eher wie Facebook im Fall von Whatsapp dafür sorgen, dass sich das Geschäft weiterwickelt.

Sascha Lobo bringt noch einen weiteren Aspekt ins Spiel: Das Argument, Tretroller seien im Straßenverkehr so gefährlich, verdrehe Ursache und Wirkung. In Wirklichkeit seien es nicht die Tretroller, die eine Bedrohung armer Autofahrerinnen darstellten, sondern die Autos, die keine Rücksicht auf die unscheinbaren Tretroller nähmen. Eine schöne Begriffsklärung nimmt Lobo beim Wort "Mobilität" vor und zeigt damit die Stärke der ganzen Verleihmodelle. Wir reden von "Mobilität" mit dem eigenen Auto und meinen damit den Wunsch, von A nach B zu gelangen. Was wir tatsächlich vollführen ist die Bewegung von A nach A mit einem Zwischenhalt in B, und das ist mehr als nur eine semantische Spitzfindigkeit. Wenn ich mit meinem Auto irgendwo aufbreche, muss ich es die ganze Zeit mit mir herumführen. Natürlich steige ich immer wieder aus, aber nur, um später wieder dort einzusteigen. Ich kann es nicht einfach stehenlassen und es vergessen. Wenn ich unterwegs bin, gehe ich zum Bahnhof, steige dort in den Zug, fahre dort zum Zielort, leihe mir dort ein Fahrrad (oder meinetwegen auch einen Roller), fahre damit zum Zielhaus, lasse das Fahrrad stehen, nehme eine Mitfahrgelegenheit zum Nachbarort wahr, fahrte dort mit dem Bus zum nächstgelegenen Bahnhof und reise schließlich mit der Bahn wieder nach Hause. Ein eigenes Auto hatte ich noch nie, wohl aber einen Führerschein, der es mir ermöglicht, dann ein Auto zu mieten, wenn ich wirklich eins brauche. Das ist in meinen Augen Mobilität.

Was interessanterweise sowohl Scooterkritiker Lumma als auch Scooterbefürworter Lobo in ihren Argumentationen ausklammern: Die Dinger bringen Spaß. Das mag zunächst nebensächlich klingen, tatsächlich ist es ein entscheidender Faktor. Warum fährt die gutsituierte Mittelständlerin einen Zwei-Tonnen-Klotz spazieren, mit dem in anderen Ländern erfolgreich Kriege geführt und gewonnen werden, obwohl irgendeine Billig-Blechbüchse oder gar ein Lastenrad den gleichen Zweck erfüllen? Weil sie Spaß an ihrem Privatpanzer hat. Jetzt könnte man nach traditionell grüner Manier irgendwelche Verbote einführen, die Mineralölsteuer erhöhen und Parkplatzgebühren erheben, mit denen man die Präsidenten-Suite im Hilton für zwei Nächte mieten könnte. Der Erfolg wäre die absolute Mehrheit für die AfD, allgemeine Preiserhöhungen und kein einziges Auto weniger auf der Straße. Die Menschen werden nicht gern belehrt, sondern verführt. Versuch, ihnen das Auto wegzunehmen, und sie werden aus reinem Trotz den Weg zum Bäcker mit dem Auto fahren, selbst wenn sie zu Fuß schneller wären. Gib ihnen ein cooles Spielzeug, und sie werden selbst dann mit dem Ding zur Arbeit rollen, wenn es sich zeitlich nicht lohnt, weil sie einfach Spaß daran haben. Es mag sein, dass wir eine gewisse Zeit brauchen, uns an neue Spielregeln zu gewöhnen, aber das hatten wir bei anderen Dingen auch schon. Wir brauchten eine Eingewöhnungsphase, bis Radfahrer und Fußgänger aufeinander Rücksicht zu nehmen gelernt hatten. Wir brauchten eine Eingewöhungsphase, bis wir wussten, wann es in Ordnung ist, mobil zu telefonieren und wann nicht. Selbst bei E-Zigaretten gibt es inzwischen Konventionen, wie mit ihnen umgegangen werden soll. Natürlich gibt es für jedes dieser Beispiele Ausnahmen. Es gibt die Nahkampf-Radlerinnen, die Smartphone-Brüllerinnen und die Typen, die in der Bahn dampfen, weil "das ja schließlich kein Rauchen ist". Sie bekommen die Sache aber nicht in den Griff, indem Sie Fahrräder, Smartphones und Elektrozigaretten verbieten. Dann benehmen sich die Leute eben woanders daneben. Möglichkeiten dazu gibt es reichlich: Leute, die sich im Supermarkt von der falschen Seite anstellen, die direkt hinter der Rolltreppe stehenbleiben, um sich erst einmal zu orientieren oder im Bus mit ihrer Jacke und ihrem Handgepäck einen kompletten Vierersitz blockieren. Keiner käme deswegen auf die Idee, Supermärkte, Rolltreppen oder Omnibusse zu verbieten. Akzeptieren Sie, dass wir mit einem gewissen Prozentsatz von Idioten leben, und einige davon werden auch Roller fahren.

Ob sich die Elektro-Tretroller durchsetzen, werden wir dann wissen, wenn wir sie ausprobiert haben. Ich sehe in ihnen weder die Heilsbringer, noch den Untergang der Menschheit. Vielleicht haben uns diese Geräte wirklich nicht gefehlt. Was uns ganz bestimmt fehlt, ist eine gehörige Portion Neugier und Verspieltheit, neue Dinge einfach einmal auszuprobieren.

Samstag, 6. Juli 2019

Hauptsache, das Feindbild stimmt

Vergesst Argumente, die braucht ihr nicht. Wenn ihr eine Diskussion mit drei Worten beenden wollt, sagt:

alte, weiße Männer.

Das reicht. Alte, weiße Männer sind das personifizierte Böse. Sie vereinen alle negativen Attribute, die wir einst auf mehrere Gruppen verteilen mussten, wie Ausländer, Flüchtlinge, Dunkelhäutige, die Illuminaten, die Nazis, Bilderberger und die jüdisch-zionistische Weltrevolution. Sie sind böse, hinterhältig, sexistisch, rassistisch, egostisch, aggressiv, habgierig, abelistisch und vor allem interessieren sie sich nicht für die Zukunft. Begründet wird dies damit, das alle, ich wiederhole: ALLE alten, weißen Männer unfassbar privilegiert sind, dass sie alle, ich wiederhole: ALLE in Luxus und Wohlstand leben und dass sie keine Schwierigkeiten mit Fehlentscheidungen haben, deren Konsequenzen erst nach ihrem baldigen Tod eintreten werden. Woher dieses Wissen kommt? Also bitteschön, das weiß man doch. Der Mohr spielt guten Jazz, die Südamerikanerinnen sind alle temperamentvoll, die Japaner beherrschen alle eine Kampfsportart, der Iwan trinkt Wodka, der Franzose Rotwein, und dem weißen Mann geht's viel zu gut. Muss man wissen.

Allein schon die These, alte Menschen interessierten sich nicht für Ereignisse nach ihrem Tod, dürfte sich empirisch schwer belegen lassen. Natürlich hat eine in voller Wucht erst in 30 Jahren wirkende Klimakatastrophe für Fünfzigjährige kaum persönliche Konsequenzen, wohl aber für deren Kinder und Enkelkinder, und ich kenne persönlich nur wenig Menschen, die sagen, es sei ihnen egal, woran ihre Kinder oder Enkel verrecken.

Natürlich ist das kein Beweis. Es sind Anekdoten. Ich kenne auch reichlich weiße, alte Männer, denen es OKAY geht, im Sinne von: Sie können ihre Kredite bedienen, den Unterhalt für ihre geschiedene Frau bezahlen, die Miete für ihre etwas heruntergekommene Zwei-Zimmer-Wohnung aufbringen, und da die Preise bei Lidl in Ordnung sind, müssen sie keinen Hunger leiden, ja, es reicht sogar im Sommer für einen Campingurlaub mit den Kindern. Was an diesem Leben so wahnsinnig privilegiert sein soll, habe ich zwar noch nicht verstanden, wohl aber, dass es viele Menschen gibt, denen es schlechter geht, weswegen alles, was diese verwöhnten Pfeffersäcke meinen, fühlen und sagen, per se BÖSE und FALSCH ist. Das liegt daran, dass sie vor lauter Privilegien gar nicht das Elend der Anderen sehen. Sehen können. So sehr versperren ihnen die Privilegien die Sicht. Aber auch das sind nur Anekdoten.


Interessant finde ich, wie bereitwillig das Narrativ vom ultimativ bösen alten, weißen Mann von gerade jener Gruppe aufgegriffen wurde, die sich ansonsten lautstark im Anprangern von Vorurteilen überbietet. Einen Menschen anhand von Kriterien zu beurteilen, auf die er keinen Einfluss hat - undenkbar. Nur nicht in diesem Fall. Allein schon das Verbrechen, sich eindeutig als Mann zu identifizieren und nicht wenigstens ein itze-klitze-kleines bisschen transgender zu sein. Die Hautfarbe - na gut, das lassen wir durchgehen, aber warum ist der Kerl nicht Mitte Dreißig von einem Hochhaus gesprungen, um zumindest zu verhindern, alt zu werden? Da sieht man doch mal wieder, wie sehr sich diese weißen, alten Männer an ihre Privilegien klammern.

Besonders tragisch ist, dass diese Gruppe eigentlich das Richtige will: Gleichberechtigung, friedliches Miteinander der Kulturen, Freiheit und nicht zuletzt die Rettung des Ökosystems Erde. Statt sich Verbündete zu suchen, suchen sie in stalinistischer Selbstzerfleischung den Feind in den eigenen Reihen. Es geht ihnen nicht um einen Generationskonflikt, in dem die jüngere Generation versucht, die festgefahrenen Vorstellungen einer älteren aufzubrechen. Es geht ihnen um die pauschale Ablehnung all dessen, was ein bestimmtes Geschlecht einer bestimmten Hautfarbe und eines bestimmten Alters für gut befindet. Sie argumentieren nicht mehr, sie pauschalisieren - und vergraulen damit diejenigen, die eigentlich auf ihrer Seite stehen, aber als Menschen für voll genommen werden wollen. Wie viel Prozent braucht die AfD noch, bis ihr begreift, dass man platte, menschenfeindliche Weltbilder nicht mit platten, menschenfeindlichen Weltbildern bekämpft?

Sonntag, 16. Juni 2019

Kommunikative Katastrophe

Die Europawahl ist gelaufen, die SPD auf dem Weg zur Fünf-Prozent-Hürde kaum noch zu stoppen, die Grünen scheinen sich als neue Volkspartei zu etablieren und die CDU?

Die CDU wird nicht müde, Argumente zu liefern, warum Menschen unter 60 Jahren sie nicht wählen sollten.

Auslöser war ein fünfzigminütiges Video, dass der Youtuber Rezo vor einigen Tagen ins Netz gestellt hatte, in dem er mit zahlreichen Belegen aufzählt, was ihm an der CDU nicht gefällt. Den Rest der Geschichte kennen wir: Die ihm politisch nahe Stehenden überbieten sich in Lobeshymnen ob der akribischen Vorarbeit, die Rezo vorher geleistet hat, seine politischen Gegner suchen verzweifelt irgendwelche Schönheitsfehler, anhand derer sie das ganze Video diskreditieren können. Strategisch erinnert es mich die Leute, die mir erzählen, sie wären zufällig an einer der freitäglichen Schülerinnendemonstrationen vorbeigekommen, und da hätten doch, sie zitterten noch am ganzen Leibe, wenn sie darüber berichten, da hätten doch tatsächlich einige Demonstrantinnen einen Abstecher zum nächsten US-Burgerbräter unternommen. "Na, ich meine, das sagt doch wohl alles!"

Sagt was?

"Schüler, Demonstration, Klima, McDonald's - verstehste?"

Dürfen Schülerinnen keinen Hunger mehr haben, oder worauf willst du hinaus?

"MÄCK DONNELDS!"

Ja, so heißt der Laden. Nochmal: Was willst du mir damit sagen?

"Na, wie können die auf der einen Seite fürs Klima demonstrieren, aber dann bei Meckes einkaufen gehen, wo doch alle wissen, wie umweltschädlich die sind?"

Dir ist schon klar, dass du auf einer Demonstration, nicht einer Heiligenprozession warst?

So ähnlich geht es mir bei der Reaktion auf das Rezo-Video. Ich mag den aufgeregten Stil nicht, die Wortwahl passt  mir auch nicht, ich finde die Grundhaltung albern, der CDU einen bösen Masterplan zu unterstellen, obwohl Überforderung und Unfähigkeit als Erklärung mindestens ebenso gut ausreichen, aber meine Güte, ich habe auch schon inhaltlich sehr viel dünnere Videos gesehen. Ja einige Patzer, was den Umgang mit Statistiken angeht, sollten einem Studenten einer Naturwissenschaft nicht unterlaufen, aber die fachlich stümperhaften Passagen reichen meiner Meinung nach nicht aus, um das gesamte Video zu verwerfen.

Trotzdem hinterlässt bereits dieser Anfang einen schlechten Beigeschmack. Ganz offensichtlich hatte das Video Erfolg. Mehrere Millionen Aufrufe sprechen für sich. Andererseits verbaut sich dieses Video auch die Chance, mit den Kritisierten ins Gespräch zu kommen. Wer derart angegangen wird, reagiert - wie wir sehen - verletzt, in die Ecke gedrängt, aggressiv. Für eine ruhige Diskussion über das eigentliche Thema muss erst einmal die so aufgebaute Hürde wieder abgebaut werden.

Allerdings nehme ich jede Wette an, was passiert wäre, hätte Rezo das Video im Stil einer Seminararbeit verfasst. Niemand hätte es zur Kenntnis genommen, als Letzte die CDU. Die Tatsache, dass sie überhaupt irgendeine Art von Antwort zeigt, liegt daran, dass Rezo sie angeschrien hat und Millionen Menschen dadurch aufmerksam wurden. Was sich auf diese Weise aber zeigt, ist die in meinen Augen sehr beunruhigende Tendenz, sich mit normalen Mitteln kein Gehör mehr verschaffen zu können. Nur der Aufschrei ist noch laut genug, um gehört zu werden. Mit Schreien beginnt aber auch keine sachliche Diskussion.

Die CDU wiederum reagiert auf eine Weise und in einem Maß dilettantisch, dass jeder Verlag die Geschichte abgelehnt hätte, wäre sie ihm als Romanvorlage eingereicht worden: "Das kaufen uns die Leser nie ab. Meine Güte, in der CDU sitzen eiskalte Politprofis. Die haben Jahrzehnte in diesem Geschäft zugebracht und wissen ganz genau, wann welche Presseerklärung fällig ist, welche Worte da zu wählen sind und vor allem wie sie wieder die Handlungshoheit gewinnen. Kohl konnte Dinge noch aussitzen. Merkel wartete gern ab, wohin sich die Stimmung entwickelte. Beide Strategien sind allerdings schon etwas in die Jahre gekommen, funktionieren nicht mehr so gut, vor allem funktionieren sie nicht universell.

Wenn ein Thema so stark hochkocht, dass selbst meine sorgfältig auf Ödnis getrimmte Twitter-Timeline davon zu reden beginnt, ist Holland in Not. Dann sollte Red Adair zusammen mit den Avengers ausrücken, um zu retten, was zu retten ist. Statt dessen unternimmt die CDU tagelang - erst mal nichts.

Natürlich ist jetzt das Geschrei wieder groß. Die CDU habe das Internet nicht verstanden, tönen diejenigen herum, die selbstverständlich von sich behaupten, eben dieses Verständnis zu besitzen. Das aber ist Schwachsinn. Niemand, einschließlich derer, die sich aufgrund eines von ihnen auf Instagram abgesetzen Smilies für die Oberchecker halten, hat das Internet verstanden. Das Internet ist ein weltweiter Kommunikationsverbund, dessen verbindendes Merkmal darin besteht, sich an ein bestimmtes Datenaustauschverfahren zu halten. Wer aber meint, "das Internet verstanden zu haben", glaubt zu wissen, wie die Menschen weltweit in diesem Netz agieren. Das ist etwa so vermessen, wie zu behaupten, "die Menschheit verstanden zu haben", weil man weiß, dass wir uns mit Sprache verständigen. Das Einzige, was wir sagen können, ist, dass die CDU das Heranwachsen einer Massenbewegung falsch eingeschätzt hat, und wenn wir ehrlich sind, hätte uns das ebenso passieren können.

Ganz ehrfürchtig haben wir auf die millionenfachen Aufrufe des Rezo-Videos geschaut. Die meisten von uns sind froh, wenn sie zweistellige Likes bekommen, ihr Podcast von einer dreistelligen Zahl Menschen gehört und ihre Blogs täglich ein paar Dutzend mal gelesen werden. Hörertreffen mit einer Handvoll Leute in einem Kneipenhinterzimmer sind für uns Woodstock. In Tausendern denken vielleicht Größen wie Michael Seemann oder Tim Pritlove. Millionen ist eine Größenordnung, in die alle Talks des Chaos Communication Congress zusammengezählt kommen. In 14 Tagen 14 Millionen Aufrufe zu sammeln, ist für deutsche Social-Media-Verhältnisse eine sehr große Zahl.

Die "Tagesschau" hat fast 10 Millionen Zuschauer. An jedem einzelnen Abend.

Dieser Vergleich der traditionellen Fernseh- mit der neuen Social-Media-Welt ist zwar wahr, aber auch gefährlich, denn selbst relativ hohe Zahlen können Auswirkungen haben. In diesem Fall wurden die "alten" Medien auf den Sturm im Youtube-Wasserglas aufmerksam, und plötzlich war das Thema doch in der Tagesschau. Spätestens hier hätte die CDU reagieren müssen - was sie auf ihre Weise auch tat: mit Rhetoriktricks aus der Klamottenkiste. Sie versuchte, das Video kleinzureden, unterstellte dem Verfasser monetäre Interessen und hing sich an Stilfragen auf. Wir brauchen nicht darüber zu reden, dass "die Zerstörung der CDU" künftigen Generationen nicht als Beispiel für gelungene Diplomatie dienen wird, aber sehr wahrscheinlich dient es der jetzigen Generation als Vorlage dafür, wie man eine Regierungspartei in die Defensive drängt. Was ab jetzt kam, ließ daran zweifeln, ob die CDU als politischer Gegner überhaupt noch satisfaktionsfähig ist. Philipp Amthor, Kampfheintje der Bundestagsfraktion, kündigte ein Antwortvideo an, doch statt es zu senden, verschwand das Video im Giftschrank, und zum Trost gab es auf der CDU-Homepage ein elfseitiges PDF zum Herunterladen. Hätte Amthor ein Video gedreht, in dem er in einer Naziuniform mit einem schwerölverbrennenden SUV über transsexuelle Flüchtlingskinder fährt, die Außenwirkung hätte kaum schlechter sein können. Eigentlich hätte noch gefehlt, dass die CDU anbietet, das PDF auch per frankiertem Rückumschlag mit der Post zu schicken.

Die SPD hat es im Jahr 2009 als Folge ihrer Zustimmung zur Internetzensur erfahren müssen (und nichts daraus gelernt), und die CDU bekam es zehn Jahre später auch zu spüren: Eine Wahl lässt sich mit den Netzaffinen vielleicht nicht gewinnen, wohl aber verlieren. Mit ihrem trampelhaften Verhalten seit den freitäglichen Schülerinnendemonstrationen, bei denen ihr über Wochen nichts Besseres einfiel als sich über die Verletzung der Schulpflicht zu ereifern, hat die Union gute Aussichten, ähnlich wie einst die SPD den Anschluss an eine komplette Generation zu verlieren. Den vorläufigen Tiefpunkt erreichte die CDU-Öffentlichkeitsarbeit kurz nach der Europawahl, als sich die Parteivorsitzende in einer Rede darüber beklagte, dass Leute auf Youtube einfach so ihre politische Meinung sagen können. Da müsse es doch Regeln geben. Regeln, die - und das übersah Kramp-Karrenbauer - wenn schon nicht im analogen, dann doch im digitalen Leben zu existieren hätten. Wo kämen wir denn da hin, wenn sich jeder Dahergelaufene am politischen Meinungsbildungsprozess beteiligen könnte, ohne vorher die CDU zu fragen?

Auf der anderen Seite: Was wäre geschehen, hätte Rezo fünfzig Minuten lang Statistiken zitiert, in denen Ausländerinnen und Flüchtlinge schlecht wegkommen? Wie hätten wir reagiert, wenn er Belege für die These gebracht hätte, die Kriminalität könne nur noch durch Totalüberwachung gestoppt werden? Hätten wir auch dann noch das Hohelied der Meinungsfreiheit gesungen und uns in Lobpreisungen ob der dargebrachten wissenschaftlichen Studien überboten?

Wissenschaftliches Arbeiten ist vor allem eine bestimmte Methode, Dinge aufzuschreiben. Es geht vor allem darum, Reproduzierbarkeit zu schaffen. Wenn ich Aussagen zitiere, muss ich Quellen angeben - die ihrerseits überprüfbar sein müssen. Wer von Ihnen hat alle in Rezos Video verlinkten Quellen angeklickt und auf ihre Wissenschaftlichkeit überprüft? Wer von Ihnen hat es nicht getan und sich statt dessen gesagr: "Naja, stimmt ja, das meine ich ebenfalls, und guck mal, er hat alles brav verlinkt"?

Rezo hat sich in den politischen Meinungsfindungsprozess eingemischt, dann aber ein ungeschriebenes Gesetz verletzt, indem er den Dialog verweigerte. Das ist selbstverständlich sein Recht, und er hatte sogar verständliche Gründe dafür genannt. Dennoch hinterlässt dieses Vorgehen bei mir einen schlechten Eindruck. Ein derart wuchtiges Video zu veröffentlichen und sich danach zu weigern, mit den Angegriffenen ein Gesrpäch zu führen, ist wie Losschimpfen, Rausrennen und Türzuschlagen. Es ist so, als wenn jemand beim Tischtennis aufschlägt und anschließend schnell die eigene Hälfte der Platte hochklappt, damit die Gegenseite nur noch gegen sich selbst spielen kann. Das ist ein möglicher Spielzug, aber das Protokoll hätte etwas Anderes vorgesehen.

Eine grundlegende Frage, die sich durch die Debatte zieht, scheint mir zu sein, in welcher Rolle wir Rezo sehen wollen. Irgendwer hat den Begriff "Influzenzer" aufgeworfen und damit die Unklarheit einfach nur um eine Stufe verschoben, da auch keiner genau weiß, was das heißen soll. Ab wann beginnt der "Einfluss", den diese Leute angeblich nehmen? Müssen sie dazu unbedingt Videoblogs bei Youtube unterhalten, oder ist auch ein Twitter-Account mit 1000 Followern "Influence"? Ist ein Videoblog wie "Shadiversity", das sich vor allem um mittelalterliche Waffenkunde dreht, einflussreich? Die Frage, ob Minas Tirith aus dem "Herrn der Ringe" militärisch gesehen eine realistische Festungsanlage ist, mag zu angeregten Nerddiskussionen führen, aber ansonsten wirkungslos bleiben. Allenfalls die Werbeeinblendungen könnten reale Auswirkungen haben.

So gesehen ist auch die Diskussion, ob Rezo kommerzielle Interessen verfolgt, reichlich albern. Wenn die Helene Fischer auf einer Spendengala gratis auftritt, fragt sich auch kein Mensch, ob sie insgesamt kein Honorar nimmt. Es trägt sehr zur Glaubwürdigkeit des Videos bei, dass Rezo dort keine Werbung geschaltet hat, aber die paar Euro, die er auf diese Weise verloren hat (weil die Produktion natürlich Aufwand für ihn bedeutete), hat er schon längst durch seine enorm gestiegene Bekanntheit kompensiert. Sie müssen schon sehr viele Steine in der Eifel umdrehen, um einen zu finden, unter dem jemand steckt, der mit dem Namen "Rezo" nicht mindestens "ach, der Typ mit den blauen Haaren" verbindet. Ändert das etwas am Wahrheitsgehalt seiner Aussagen? Nein, weder im Negativen, noch im Positiven. Es fragt auch kein Mensch, ob die "Zeit", der "Spiegel" oder die "Süddeutsche" kommerzielle Interessen verfolgen. Natürlich verfolgen sie die, ansonsten gäbe es sie nicht. Trotzdem kann man auch dann sauberen Journalismus liefern, und das ist die eigentliche Frage: Ist Rezo, sind "Influenzer" Journalistinnen?

Viel von der katastrophalen Reaktion der CDU auf das Video lässt sich mit dem ständigen Schwanken erklären, in Rezo einmal einen belanglosen Bubb zu sehen, der ein pubertäres Video für seine Buddies zusammengeklickt hat, oder einen Journalisten, der seine millionenfache Reichweite für politische Propaganda missbraucht oder einen "Influenzer", von dem zwar keiner weiß, was das eigentlich ist, aber er erreicht Leute, und das müssen wir unbedingt unter staatliche Kontrolle bringen.

Interessant ist hierbei, wie die CDU bei all dem übersieht, dass egal, wo sie Rezo einordnen, sie ihm nicht nur Pflichten abverlangen, sondern auch Rechte zugestehen müssen. Wenn Kramp-Karrenbauer darüber sinniert, wie schlimm es doch wäre, wenn Tageszeitungen zu deutlich in Wahlkämpfe eingriffen, hält sie Rezo offensichtlich für einen Journalisten, und für diese Leute gibt es etwas, das sich Pressefreiheit nennt. Schade, dass sie sich hierzu nicht geäußert hat.

Interessant ist auch, wie die Öffentlichkeit auf neue Trends im Internet reagiert. Erinnern Sie sich daran, wie die Leute beim Aufkommen von Twitter Trivialnachrichten wie beispielsweise die Konsistenz des eigenen Stuhlgangs als Grund zitierten, warum man sich mit diesem Phänomen nicht beschäftigen muss. Das Argument höre ich bis heute. Ich bin jetzt seit über 10 Jahren bei Twitter. Ich folge Hunderten von Leuten. Mein Fazit: Wer sich über Banalität echauffiert, nutzt die zahlreichen Auswahl- und Filtermöglichkeiten nicht richtig.

Jetzt schauen wir uns an, wie wir auf die "Vlogger", "Youtuber", "Influencer" oder wie auch immer sie gerade genannt werden, reagiert haben: "Ja, pff, Beauty-Blogger. Schminktipps." Dann stellte jemand fest, wie viele Leute sich diese Videos ansehen. Die Reaktion: "Meine Güte, die Jugend geht den Bach runter, schaut sich millionenfach an welche Handtaschen gerade angesagt sind, statt sich um die wirklich relevanten Dinge zu kümmern wie zum Beispiel die Lage im Nahen Osten." Jetzt produzieren diese Leute ein Video, das sich um ein Thema dreht, welches ganz konkret jeden Menschen auf diesem Planeten betrifft, und statt sich zu freuen, dass Reichweite und Relevanz zusammengefunden haben, schreien alle herum, was denn diesen Grünschnäbeln einfiele, sich in Dinge einzumischen, die vorherige Generationen über Jahrzehnte hinweg vergeigt haben. Da könnte ja jeder kommen. Neinein, um unsere Spezies auszulöschen, muss man schon 50 sein.

Wir beobachten einen typischen Generationenkonflikt, und mir bereitet das weniger Sorge als die Frage, warum wir über so viele Jahre keinen Generationenkonflikt erlebt haben. Es hat vielleicht gelegenlich etwas gerappelt, als beispielsweise Schülerinnen gegen ACTA auf die Straße gingen, kurze Zeit vorher der Streit über die Internetzensur die Piratenpartei nach oben spülte und wiederum ein paar Jahre zuvor Hunderttausende gegen die Vorratsdatenspeicherung protestierten, aber mir kam das alles immer nur wie ein kurzes Aufflackern vor, welches schnell wieder erlosch. Wir haben um die Jahrtausendwende herum erlebt, wie die Generation der 68er den langen Marsch durch die Institutionen beendete, den sie 30 Jahre zuvor angetreten hatte. Jetzt phast auch diese Generation aus, und es ist in meinen Augen überfällig, einige Gewohnheiten in Frage zu stellen. Das heißt nicht, das jede Idee allein aufgrund des Arguments "Hoppla, ich bin 26" blind durchgewunken werden sollte, aber sie verdient in meinen Augen auf jeden Fall Aufmerksamkeit, weil es immer sinnvoll ist, neue Dinge auf ihre Nützlichkeit hin zu untersuchen.

Vielleicht ist es dieses bornierte Festklammern am längst Überkommenen, was mich am meisten ärgert - dieser an Ignoranz kaum zu überbietende Versuch, das Neue mit unpassenden Metaphern aus der alten Zeit zu erklären, nur um festellen zu können, das da nichts wirklich Relevantes drinsteckt, weshalb man es auch gleich wieder verwerfen kann. Als das Internet aufkam, verglichen wir es mit Warenhauskataogen, was vielleicht den Zugang erleichtert aber viele wesentliche Unterschiede ausblendet. Die Katalogmetapher führte aber auch dazu, an das Internet die falschen Fragen zu stellen. Warum sollte jeder einen Katalog veröffentlichen können? Das geschieht doch jetzt schon nicht, warum auch? Kling ganz so, als bräuchte man sowas nicht. Deshalb störte es die Öffentlichkeit auch nicht, als immer mehr Regularien und Repressalien im Netz eingeführt wurden. Was soll schon schlimm daran sein, bestimmte Inhalte in Kaufhauskatalogen zu verbieten? Das ist ja jetzt schon der Fall, kein Grund zur Sorge

So missverstanden wir uns durch die weiteren Entwicklungen, verglichen Foren mit Leserbriefspalten in Zeitungen, Blogs mit Tagebüchern und schließlich Youtube mit Fernsehen, was natürlich sofort zur Frage führte, ob denn wirklich jeder einen Fernsehsender betreiben müsse, wo es doch schon so viele gibt. Es führte zur Fehleinschätzung, Youtube-Blogger könnten mangels hinter ihnen stehenden millionenschweren Sendeanstalten keine relevanten Beiträge produzieren und den zahlreichen Versuchen, Rezo wegen all der Punkte zu diskreditieren, in denen sein Verhalten nicht zu dem eines Fernsehsenders passte - statt sich einzugestehen, dass dies kein Makel, sondern genau der Grund ist, warum sich Youtube-Bloggen von den bisherigen publizistischen Formaten grundlegend unterscheidet. Kein Mensch käme schließlich auf die Idee, Autos zu kritisieren, weil ihre Reifen öfter aufgepumpt werden müssen als das Rad einer Pferdekutsche.

Die vor allem von Jugendlichen getragenen Klimaproteste dauern nun schon ein paar Monate an, und das scheint mir Grund zur Annahme zu geben, dass es sich dabei um mehr als eine flüchtige Modeerscheinung handelt. Teile der CDU haben wenigstens begriffen, dass sie auf dem besten Weg sind, dicht hinter der SPD auf der Abwärtsspirale in die Bedeutungslosigkeit zu rutschen und versuchen in einer nervösen Überreaktion die CDU als jahrzehntelange Vorreiterin der Ökobewegung hinzustellen. Ich weiß offen gesagt nicht, ob mir Ignoranz oder Heuchelei peinlicher vorkommen. Letztlich ist mir die Umweltfrage aber auch egal. Wichig ist mir, dass wir hoffentlich eine gesellschaftliche Veränderung erleben werden, mit einer politischen Jugend im demokratischen Wettstreit mit einer älteren Generation, die nicht hysterisch jeder noch so idiotischen Idee hinterherrent, nur weil sie neu ist, aber neugierig ist, verspielt und zu Experimenten bereit. Vielleicht haben dann sogar die ehemaligen Volksparteien noch einmal eine Chance.

Sonntag, 2. Juni 2019

Beyond the point of no return

Die Königin des G(en)ossen-Dadaismus wirft hin. Nicht, dass ich jemals sonderliche Sympathien für Andrea Nahles gehegt hätte oder ihren Abgang auch nur ansatzweise bedauerte, aber ein kleines bisschen geht es mir doch nahe, dieser einst so mächtigen Partei bei der Implosion zuzusehen.

Vielleicht wird es dieser Moment sein, den wir einmal rückblickend als den identifizieren werden, der den Übergang ins 21. Jahrhundert abschloss, der Moment, in dem wir Abschied von den Volksparteien nahmen, den Parteien, die ein derart weites Meinungsspektrum abdeckten, dass zwischen 70 und 80 Prozent der Wählerinnen sich dort wiederfanden. Diese Zeit, behaupte ich, ist zumindest für einige Jahre vorbei, und selbst wenn wir doch einmal wieder erleben, wie sich große Sammlungsbewegungen formieren, werden sie nicht mehr SPD und CDU heißen, sondern vielleicht (!) Grüne und AfD.

Die CDU mag eventuell noch den Hauch einer Chance haben, sich zu halten, aber für die SPD, behaupte ich, ist es zu spät. Sie könnte heute jeder Hartz-IV-Empfängerin eine Villa am Starnberger See in Aussicht stellen und einen Mindestlohn von einem Zentner Gold pro Stunde fordern, ohne dass sich an den Wahlergebnissen etwas änderte. Die SPD hat die Kraft verloren, ihre Errungenschaften als ihren Verdienst zu vermitteln. Sie hat zu oft zu wuchtig eine Haltung vertreten, nur um im entscheidenden Moment einzuknicken und das auch noch als großen Sieg zu verkaufen. Immer wieder redeten ihre Vertreterinnen so, als säßen sie seit Jahrzehnten in der Opposition und nicht als Juniorpartner auf Regierungssesseln. Sätze der Art "ja, wenn wir erst einmal an der Regierung wären, dann", ziehen nun einmal den unangenehmen Hinweis nach sich, laut Wikipedia sei genau dies der Fall, ob denn niemand im Willy-Brandt-Haus Nachrichten läse.

Das Erheben des Wählerverschaukelns zum Leistungsmerkmal ist es, was der SPD das Genick gebrochen hat. Der FDP trauten wir über Jahrzehnte zu, selbst als Kleinpartei den größeren Regierungspartner vor sich her treiben zu können. Der genauere Ausdruck ist "Klientelpolitik", aber dafür wurde diese Partei auch gewählt. Apotheker, Anwälte, Hoteliers - sie wussten, dass die FDP keine Scham kennt, um ihre Interessen durchzusetzen. Die SPD hingegen wähnt sich immer noch in der Rolle der großen, die Massen vereinenden Übermutter. Das ist allein schon aus numerischen Gründen Unsinn. Sie kann gar nicht mehr das frühere Spektrum abdecken, dafür hat sie zu wenig Anhänger. Sie könnte wie die FDP beschließen, unverholene Lobbypolitik zu betreiben, aber dazu fehlt ihr zweierlei: die Idee, wen genau sie noch vertreten möchte und die Kraft, ihre Wählerinnen zu davon zu überzeugen, diesen Forderungskatalog auch konsequent durchzusetzen. Die SPD befindet sich in einer Abwärtsspirale: Immer weniger Menschen wählen sie, weil ihr niemand mehr etwas zutraut, da sie ja ohnehin keiner mehr wählt.

Die Entscheidung, mit Andrea Nahles ausgerechnet eine Person an die Spitze zu setzen, welche die Misere der Partei mit zu verantworten hat, war deswegen auch nur eingeschränkt schlau. Sie hätte vielleicht funktioniert, wenn Nahles wenigstens den Rest der Partei umgekrempelt hätte. Statt dessen handelte sie sich mit Kevin Kühnert (natürlich von ihr ungewollt) jemanden ein, der zwar noch weit von höheren Parteiämtern entfernt ist, aber mit praktisch jedem Interview zeigt, was für ein cooler Laden die SPD sein könnte, wenn sie den Mut dazu hätte.

Statt dessen beschwört die SPD Nibelungentreue. Na gut, sie nennt es "Solidarität". Ist das diese Solidarität, mit der sie damals Rudolf Scharping abgesägt hat oder Martin Schulz oder Franz Müntefering oder Heide Simonis oder Andrea Ypsilanti? Ach, die haben es selbst vermasselt? Keine weiteren Fragen.

Allein schon, dass Wolfgang Thierse neben dem Solidaritäts-Holzhammer nichts weiter einfällt als sinngemäß: "Das ist doch eine Frau, die kann man doch nicht so einfach stürzen", offenbart die ganze Kläglichkeit der Partei. Sexismus ist es nämlich auch, wenn das Argument lautet: unfähig wie ein Beutel Kartoffelschalen, aber Frau, also wählen, damit wir was zum Vorzeigen haben.

Optionen hat die SPD im Moment kaum noch. Sie könnte irgendeinen ihrer alten Säcke herauskramen, irgendwen der Riege Basta-Schröder. Der oder die bekäme vielleicht wieder Ordnung in die Partei, aber an der lähmenden Außenwirkung ändert das nichts. Eine Chance hätte die SPD vielleicht, wenn sie va banque spielt und irgendeine Unbekannte hervorzaubert. Am Ehesten fiele mir noch Kevin Kühnert ein, aber ob er schon so weit ist geschweige denn sein will, sich auf ein solches Himmelfahrtskommando einzulassen, bezweifle ich. Abgesehen davon reicht es nicht, wieder einmal nur ein paar Führungspersonen auszutauschen und zu glauben, damit vollzöge sich in der restlichen Partei ein magischer Wandel vom bräsigen Spießerstammtisch, der von vergangenem Ruhm und dem Tag träumt, an dem er ganz von allein wieder ins Kanzleramt gewählt wird, hin zur angesagten Hipsterkneipe, die vielleicht nicht die Massen anzieht, aber mit einem frischen Konzept für stetigen Zulauf sorgt. Sicher ist: Wenn der SPD nicht sehr bald, genauer: vor der nächsten Bundestagswahl der Befreiungsschlag gelingt, ist das nächste Ziel die Fünf-Prozent-Hürde.

Und niemand wird ihr nachtrauern.


Montag, 22. April 2019

Schändliche Wohltäter

In Paris brennt eine der bekanntesten, vielleicht auch eine der schönsten Kirchen der Welt, und die meisten Menschen sind sich einig: Das ist schade. Lass uns diese Kirche wieder aufbauen. Nur um das Wie sind sie sich nicht einig. Die Kirche sagt, ihr gehöre das Gebäude nicht, sondern dem Staat, der wiederum sagt, er habe kein Geld, und weil das einigen wenigen, sehr reichen Menschen zu viel Getue ist, kippen sie mal eben ihre Portokoasse um und spenden die nötige Summe. Die Rede ist von einem mittleren dreistelligen Millionenbetrag.

Wunderbar, die Finanzierung ist geklärt. Schön, dass sich einige Dinge so schell lösen lassen. Damit könnte die Sache erledigt sein, gäbe es nicht den linken Stammhirnreflex, es immer besser wissen zu müssen als der Rest der Welt, und hier bedient sich die Empöreria eines rheotorischen Mittels, das sie beim politischen Gegner anzuprangern nicht müde wird: dem Whataboutism.

Wer das Wort nicht kennt: Es geht um die Taktik, eine an sich positive Sache zu diskreditieren, indem sie einem weiterhin bestehenden Mangel mit der Floskel: "aber was ist mit", englisch: "what about" gegenübergestellt wird. Einfache Beispiele: "Ihr setzt euch hier für Tierschutz ein, aber gegen die Abholzung des Regenwalds in Brasilien unternehmt ihr nichts." - "Ihr demonstriert hier für mehr Meinungsfreiheit, aber habt ihr euch schon mal in China angesehen, wie sie da mit der Opposition umgehen?" oder der rechte Klassiker: "Ihr engagiert euch hier dafür, dass sich Muslime eine Moschee bauen können, während gleichzeitig in der Türkei die Christen unterdrückt werden." Uns ärgern diese Argumentationsmuster, vermischen sie doch Dinge, die eigentlich nicht zusammenhängen. Das hindert uns natürlich nicht daran, diese Argumentationsmuster selbst anzuwenden.
Verstehen Sie mich nicht falsch, ich ärgere mich auch über die extreme Ungleichverteilung von Reichtum. Ich meine auch, dass wir hier etwas unternehmen müssen. Es ärgert mich aber der Anlass, zu dem diese Kritik angebracht wird. Hier hat nicht etwa ein reicher Pfeffersack für sich eine protzige Villa hingestellt oder sich eine neue Yacht gekauft. Nein, hier hat ein reicher Pfeffersack genau das getan, was wir immer wieder von ihm verlangen: Er hat seinen Reichtum für die Gemeinschaft eingesetzt.

JA, ABER DOCH NICHT SO!
"Sie sollen Steuern zahlen." Kann sich linke Selbstaufgabe noch kläglicher äußern? Früher, da ging es noch um die großen Ziele. Expropriiert die Exproprieteure! Alle Macht den Räten! Umsturz des kaptialistischen Wirtschaftssystems! Vergesellschaftung des Kapitals, Junkerland in Bauernhand, die Kapitalisten werden noch den Strick kaufen, an dem wir sie aufhängen, und jetzt: "Steuern zahlen." Ehrlich?

Der Staat soll am besten wissen, was mit meinem Geld geschehen soll? Ist das der Staat, der praktisch kein öffentliches Großbauprojekt innerhalb des vorgesehenen Zeit- und Budgetplans abschließt, der Staat, der Milliardenbeträge in Kriegsgerät investiert, das dann nicht einmal funktioniert (OK, das wiederum finde ich nicht weiter schlimm), der Staat, der die Sozialleistungen abbaut, die Krankenhäuser und Schulen kaputtspart und es noch nicht einmal hinbekommt, dass ein G8-Land funktionierenden Bahnverkahr hat? Diesem Staat soll ich vertrauen, dass er rund die Hälfte der Zeit, die ich mit Arbeit verbringe, sinnvoll in öffentlichen Nutzen investiert? Ich habe überhaupt keine Schwierigkeiten damit, fünfzig Prozent meines Einkommens an die Gemeinschaft abzugeben. Ich habe gewaltige Schwierigkeiten damit, zu sehen, wie dieses Geld sinnlos verbrannt wird. Wenn irgendein Milliardär ohne mit der Wimper zu zucken den Wiederaufbau eines der bekanntesten Kulturdenkmäler der westlichen Welt finanziert, bin ich zwar ein wenig neidisch, wie locker ihm das von der Hand geht, aber auf der anderen Seite: Das ist sein Geld, seine Entscheidung, und ich finde es allemal besser, dass sich schnell Sponsoren gefunden haben, statt dass die Trümmer des Gebäudes jahrelang im Regen verrotten.

Wir können uns gern darüber unterhalten, reiche Menschen mehr in die Verantwortung zu nehmen und Geld gerechter zu verteilen, aber bitte wählt euch dazu einen anderen Anlass als einen, an dem genau das wenigstens andeutungsweise geschieht.

Sonntag, 14. April 2019

Kraftmeierndes Einknicken

Wenn der nervige WG-Bewohner, der ständig quergeschossen, sich über den hohen Mietanteil beschwert, aber den gemeinsam genutzten Kühlschrank besonders ausgiebig geplündert hat, nach langen Jahren endlich ausziehen will, was sagen dann alle?

Genau. "Endlich."

Was sie ganz bestimmt nicht sagen, ist: "Klar, du kannst ausziehen, aber lass deine Kartons ruhig noch so lange du willst im Flur stehen, Miete musst du selbstverständlich keine mehr zahlen, aber den Schlüssel darfst du ruhig behalten, und der Inhalt des Kühlschranks ist dein."

Eine normale WG sieht zu, dass sie den Kerl los wird. Wenn zum Stichtag die Möbel nicht weg sind, landen sie auf dem Sperrmüll, und die Rechnung bekommt er an seine neue Adresse geschickt.

Anders ist die Sache, wenn die WG "EU" und der nervige Mitbewohner "Großbritannien" heißt. Dieses Land hatte vor zwei Jahren die durchgedrehte Idee, es könne das Staatenbündnis so verlassen, dass es alle Annehmlichkeiten behält, aber keine Gegenleistungen erbringen muss. Die EU wiederum hatte - vermeintlich - klargestellt: So einfach ist es nicht, es gibt kein Rosinenpicken, aber ihr habt zwei Jahre Zeit, mit uns über die Zeit nach dem Austritt zu verhandeln. Fest steht: Ende März 2019 seid ihr draußen.

Es geschah - nichts.

Zumindest geschah nichts Sinnvolles. Zwei Jahre lang führte sich Großbritannien auf, als sei das Verlassen der EU ein Wunschkonzert, und allein schon, um anderen austrittswilligen Staaten ein Signal zu geben, schalteten die anderen Staaten auf stur. Wer die Mitgliedschaft in der Europäischen Union kündigt, lautete die Botschaft, muss auf vieles verzichten.

Diese Botschaft kam an - nur nicht in Großbritannien, das sich weiterhin so verhielt, als könne es die Spielregeln diktieren. Die restliche EU wiederum zeigte Haltung. So ging die Zeit ins Land. Zeit, die eigentlich niemand hatte, denn es war klar: Wenn es zum Austrittsdatum kein Abkommen gibt, endet die Mitgliedschaft einfach so, und das wird schmerzhaft.

Kurz vor Ablauf der Frist handelte die britische Regierung dann etwas aus, was eupehmistisch als "Deal" bezeichnet wird, in Wirklichkeit aber nur ein Papier ist, das einige ganz wenige Fragen klärt, die meisten aber auf später verschiebt. Die ehrliche Bezeichnung wäre "Aufschub" gewesen, aber dieses Wort wollten alle vermeiden.

Was dann folgte, war ein Theaterstück, dessen Geschichte jeder Intendant mit der Begründung abgelehnt hätte, einen solchen Blödsinn nehme ihm kein noch so gutwillig gestimmtes Publikum ab. Die britische Premierministerin legte den "Deal" dem Parlament vor. Das lehnte ab. "Egal", dachte sich die Regierungschefin. "Dann lege ich ihn eben noch einmal vor. Und noch einmal. So lange, bis das Unterhaus zustimmt." Das wiederum dachte nicht daran, beschloss aber statt dessen, ohne Abkommen solle Großbritannien auch nicht die EU verlassen. Die Europäische Union wiederum blickte auf den Kalender und merkte zart an, dass für solche Kindereien keine Zeit mehr sei, es gäbe den "Deal". Was es nicht gäbe, wären Nachverhandlungen, auch wenn May eine ans Pathologische grenzende Realitätsverleugnung an den Tag lege und sind anders aufführe.

Im Prinzip war aber alles klar. Im März wäre es zum Austritt gekommen. Das hätte allen Beteiligten wehgetan, aber wenigstens hätte die Punch-and-Judy-Show ein Ende gehabt. Wir hätten gewusst, woran wir sind. Vor allem hätten die Europa-Kritiker einmal gesehen, welche Vorteile Europa bietet und dass die Europäische Union nicht mit sich spaßen lässt. An markigen Worten hatte diese nicht gespart.

Natürlich funktioniert solche Kraftmeierei nur, wenn die Taten zu den Worten passen. Statt dessen gesteht die EU in letzter Minute einen zweiwöchigen Aufschub zu und schließlich legt sie ein halbes Jahr bis zum Oktober 2019 drauf.

Gratulation, Regierungschefs, mit dieser Meisterleistung habt ihr der AfD, der Front National, der Forza Italia und wie die ganzen Europafledderer alle heißen mögen bestimmt 10 Prozentpunkte mehr Stimmen verschafft. Wer soll diese Europäische Union noch ernst nehmen? Indem ihr zulasst, dass sich Großbritannien wie ein verwöhntes Kind vor der Supermarktkasse auf den Boden wirft und herumschreit, weil Mami keine Bonbons kaufen will und statt Haltung zu zeigen noch schnell eine Handvoll Süßigkeiten in den Einkaufswagen werft, damit das Gör Ruhe gibt, sendet ihr das klare Signal: Dieses Staatenbündnis lässt sich auf der Nase herumtanzen. Tretet ruhig aus, alles halb so wild, wir sorgen schon dafür, dass euch nichts passiert. Sucht euch gern alle Annehmlichkeiten aus, die könnt ihr alle haben. Im Gegenzug dafür etwas leisten müsst ihr selbstverständlich nicht. Wir sind die EU, mit uns könnt ihr umspringen, wie es euch gerade passt. Wir hauen nur auf Staaten ein, die sich nicht wehren können.

Mir graut schon vor der Europawahl

Dienstag, 2. April 2019

Artikel 17 oder: Es gibt ein Leben nach der Demonstration

Nachdem wir von der vielen Demos zurück sind, wo wir Flugis verteilt, Transpis hochgehalten und mit dem Lauti gemeinsam Parolen gerufen haben (diesmal nicht "Hambi bleibt", sondern irgendwas mit Artikel 13), können wir uns vielleicht einer Aufgabe mit weniger Babysprache zuwenden.

Einen kurzen Moment lang sah es im Europaparlament so aus, als geriete die Lobbymacht ins Wanken, als mit nur 5 Stimmen Unterschied der Antrag abgelehnt wurde, über die Artikel der Urheberrechtsreform in Einzelabstimmung zu entscheiden. Wer genau wie abgestimmt hat, lässt sich im Nachhinein leider nur schwer sagen, da einige Abgeordnete die Möglichkeit zur Geschichtsfälschung nutzten und im Protokoll ihr Stimmverhalten ändern ließen. Das ändert am eigentlichen Abstimmungsergebnis freilich nichts, aber im Protokoll steht am Ende das, was sich im Wahlkreis besser verkaufen lässt. So funktioniert Demokratie.

Dass der Rat am 15.4., diesmal vertreten durch Julia Kloeckner (CDU), den Entwurf doch noch ablehnen wird, erscheint mir so wahrscheinlich, als setze sich Christian Linder plötzlich für soziale Gerechtigkeit ein. Am 4.4. wird es im Bundestag zur Debatte über einen Antrag der Linken kommen, die Urheberrechtsreform abzulehnen. Ich lag zugegebenerweise mit meiner Einschätzung zur SPD schon falsch, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die Regierungspartei SPD zusammen mit AfD und Grünen einem Antrag der Linken zur Mehrheit verhilft. Interessant ist hier allenfalls die Positionsbestimmung der einzelnen Parteien.

Das sieht die Aufplusteria bei Twitter freilich anders. Sie wird wieder ein riesiges Getöse veranstalten, falsche Hoffnungen wecken und tief verbittert sein, wenn die Richtlinie abgenickt wird. Sehen wir es nüchtern: Wir waren die ganze Zeit über in der Minderheit, hierzulande und erst recht in der EU. 200.000 Demonstrantinnen (wobei schon diese Zahl äußerst kühn geschätzt ist und die Wahrheit meiner Ansicht nach vielleicht bei der Hälfte liegt) und 5 Millionen Unterschriften unter einer rechtlich nicht bindenden Online-Petition sind natürlich eine beeindruckende Zahl, aber sie belegte in erster Linie die Reichweite einiger weniger Youtuber. Ich persönlich kenne (außer Julia Reda) niemanden, der die gesamte Richtlinie wirklich gelesen hat. Der Rest von uns - mich eingeschlossen - hat maximal Artikel 13/17 zu verstehen versucht. Die Meisten haben einfach Artikeln und Kommentaren vertraut. Das reicht für Demonstrationen und Proteste völlig aus, aber für das Kommende brauchen wir mehr. Statt sich theatralisch an halb durchnässte Strohhalme zu klammern und sich darüber zu empören, wenn sie erwartungsgemäß nicht halten, wäre in meinen Augen jetzt die Zeit gekommen, den nächsten Schritt zu gehen. Die Bundesregierung wird sich in den nächsten zwei Jahren an die Aufgabe setzen, die Richtlinie in Bundesgesetze zu fassen, und diesen Prozess gilt es zu begleiten. Das ist bei weitem nicht so spaßig wie eine Demonstration an einem sonnigen Samstagmittag in der Innenstadt. Es dauert auch länger und nimmt auch relativ gesehen mehr Zeit ein. Es wird darum gehen, Gesetzesentwürfe zu lesen - viele davon. Es wird darum gehen, mit Abgeordneten zu reden - nicht nur einmal, sondern mehrfach. Es wird um Publizistik gehen, und da wären wieder die Youtuber gefragt. Ich weiß nicht, ob deren Formate geeignet sind, ein komplexes Thema über mehrere Monate immer wieder frisch aufzubereiten. An dieser Aufgabe scheitern schon die öffentlich-rechtlichen Medien, entsprechend schwieriger stelle ich es mir bei Vlogs vor, die eher auf Schnelligkeit und Unterhaltung ausgelegt sind. Ich sehe allerdings auch nicht viele andere Optionen. Gut, am Ende können wir wieder einmal vors Bundesverfassungsgericht oder vor den EuGH ziehen, aber eigentlich hätte ich gern ein Gesetz verhindert, bevor es in Kraft tritt. Ich finde es auch aus demokratischer Sicht bedenklich, wenn ein von der parlamentarischen Mehrheit verabschiedetes Gesetz von der Minderheit durch eine Verfassungsklage gestoppt wird. Das spricht weder für die Regierung noch für den demokratischen Willensbildungsprozess.

In Demokratien passieren Dinge selten schnell, und wenn es ausnahmsweise doch einmal der Fall ist, bereuen wir meist den unüberlegten Schnellschuss. In Demokratien passieren Dinge langsam, und das heißt, dass wir, wenn wir etwas ändern wollen, Geduld und viel Energie brauchen. Ich bin gespannt, ob wir die haben.