Ruhet in Frieden, Piraten - eine Grabrede

Mit Prognosen bin ich in der Regel vorsichtig, aber in diesem Fall sage ich mal: Das war's mit den Piraten, und ich finde es schade.

Schade - nicht weil ich alle Kapriolen der vergangenen vier Jahre uneingeschränkt mitgetragen hätte, sondern weil der erste Versuch, 30 Jahre nach den Grünen einen neuen Politikstil zu etablieren, so grandios gescheitert ist.

Was war im Jahr 2009 passiert? In den Parlamenten gaben Abgeordnete den Ton an, die Netzpolitik für vollkommenen Blödsinn hielten. Computer waren für sie bessere Schreibmaschinen und das Internet ein Tummelplatz für pornoraubkopierende Nazihackerterroristen, Entschuldigung: ein "rechtsfreier Raum", den es dringend aufzuräumen galt. Zu diesem Behufe war schon eine Reihe merkwürdiger Gesetze auf den Weg gebracht worden. Als nun aber die Bundesfamilienministerin ein komplett unausgegorenes Gesetz zur Internetzensur verabschieden wollte, platzte vielen Netzbewohnern der Kragen. Sie hätten in den vergangenen Jahren reichlich Quatsch mit ansehen müssen, sagten sie, aber dieses Gesetz ginge endgültig zu weit. Zwar seien die ersten Ideen zur Umsetzung völlig wirkungslos, der Weg zu einer effektiven Zensur aber geebnet, und wenn man jetzt nichts unternehme, gäbe es nichts, was chinesische Verhältnisse prinzipiell noch verhindern könne. Unbestrittene Heldin der Stunde war die großartige Franziska Heine, die das Rückgrat besaß, eine Online-Petition beim Deutschen Bundestag einzureichen und die Anfeindungen auszuhalten, die ihr aus den etablierten Parteien entgegen schlugen - bis schließlich dem Letzten klar wurde, dass sich 134.015 Unterschriften nicht einfach als pädophile Störung vom Tisch wischen lassen.


Der deutsche Parlamentarismus basiert aber nicht auf Petitionen, er basiert auf Parteien. Parteien, die in Parlamente einziehen und selbst, wenn sie das nicht schaffen, Mehrheiten gefährden können. Die SPD musste das schmerzhaft lernen, denn mindestens einmal verhinderte die Piratenpartei eine rot-grüne Mehrheit, und dazu musste sie nicht einmal die Fünf-Prozent-Hürde schaffen.

Die Piratenpartei - das Stichwort ist gefallen. Streng genommen gab es sie in Deutschland schon seit dem Jahr 2006, aber außer ein paar Netzaktivisten nahm sie keiner wahr. Ernst nahmen sie noch viel weniger. Im Jahr 2009 war sie jedoch die einzige Partei, die sich ohne jede Einschränkung gegen das Zensurgesetz wandte und das auch lautstark kundtat.

Offenbar traf sie dabei zumindest den Ton, auf den Nerds hören. Sie hatte Internetseiten, auf denen man Dinge nachlesen konnte, sie hatte Mailinglisten, Wikis, Blogs, Etherpads - all die Werkzeuge, die Netzbewohnerinnen schätzen, um ihre Arbeit zu organisieren, all die Werkzeuge, von denen man in den anderen Parteien noch nichts gehört hatte.

Mit Netzpolitik konnte man keine Wahlen gewinnen. Das wurde bei den Wahlergebnissen der Piratenpartei schnell klar, aber man kann sie verlieren, und genau das ist die Sprache, die man in den Analogparteien versteht: Mandatsverluste, Machtverlust, Mitgliederschwund, sinkende Beitragseinnahmen und fehlende Wahlkampfkostenerstattungen. Vor allem die SPD bekam dies zu spüren, hatte sie doch auf einmal im ihrem Spektrum neben den Grünen noch eine weitere Kraft, die ihr Stimmen kostete. Auf einmal war Netzpolitik nicht mehr ein Nischenthema, mit dem man den einzigen I-Phone-Besitzer in der Fraktion ruhig stellte, es war wahlkampfentscheidend und damit wichtig. Entsprechend setzte man sich mit neuen Begriffen wie "Transparenz" oder "Liquid Democracy" auseinander. Vielleicht ist ja doch was dran.

Den restlichen Marsch durch die vergangenen vier Jahre erspare ich Ihnen. Sie kennen ihn: Personalquerelen, überraschende Wahlerfolge, Nazivorwürfe, respektable Wahlergebnisse, peinliche Interviews, umstrittene Bücher, Mitgliederzuwachs, immer noch ordentliche Stimmgewinne. Es waren Dilettanten, aber sympathische Dilettanten, und man war bereit, ihnen sehr viel Blödsinn zu verzeihen.

Langsam aber wollen die Wählerinnen offenbar auch Fortschritte sehen, und da rächt es sich, bei der Besetzung von Schlüsselpositionen nicht ausreichend bedacht zu haben, dass es mitunter ein gewaltiges Delta zwischen Wollen und Können gibt. Selbst wenn die Mandatsträger kompetent sind: Die Piraten lieben die öffentliche Selbstzerfleischung, und sie zelebrieren sie mit einer Hingabe, die man sonst nur von der SPD kennt. Das ist für sich genommen nichts Neues, aber auf die Dauer wirkt es nicht mehr unterhaltsam, sondern ärgerlich.

Warum ich das schade finde, wo ich doch sonst keine Gelegenheit auslasse, auf den Unzulänglichkeiten Anderer herumzuhacken? Weil das politische Ende der Piratenpartei das falsche Signal sendet, weil die Analogparteien, die sich nach vier Jahren mühsam an die Vorstellung gewöhnt haben, sich mit diesem komischen Internet doch noch etwas genauer beschäftigen zu müssen, jetzt wissend lächelnd dasitzen und sagen: Bitte - haben wir's doch die ganze Zeit gewusst, alles Firlefanz. Wir machen schön weiter wie bisher. Internet - so ein Blödsinn.

Ich möchte nicht wetten, dass wir das nächste Internetzensurgesetz noch einmal so leicht abgewehrt bekommen.

Sexismus effektiv bekämpfen!

Mit Wut und Trauer reagieren die Autor_innen dieses Blogs auf die unerträgliche Hetzkampagne, mit der die männerdominierten Medien Frauen verfolgen, die den Mut haben, sexistische Übergriffe von Politikern öffentlich anzuprangern. Beweise werden hier scheinheilig verlangt, Belege dafür, dass die unfassbaren Tätlichkeiten Brüderles tatsächlich stattgefunden haben. Wieder einmal werden Opfer zu Täterinnen und Täter zu Opfern umdefiniert, wird Leid instrumentalisiert und werden Frauen diskriminiert. Allein die Tatsache, dass Brüderle von seinen politischen Weggefährten - sonst nie verlegen, sich gegenseitig zu zerfleischen, jetzt auf einmal in friedlicher Eintracht vereint, um ihre Herrschafts- und Unterdrückerprivilegien zu verteidigen - in Schutz genommen wird, ist doch ein klarer Beweis für seine Schuld. Wir sind nicht länger gewillt, diesen unerträglichen Zustand länger zu tragen und fordern deswegen in einem offenen Appell den Bundesinnenminister auf: Schauen Sie nicht länger weg. Machen Sie endlich Ihre Ankündigung wahr, sichere Orte für alle hier lebenden Menschen zu schaffen. Sorgen Sie dafür, dass sexistische Übergriffe künftig einwandfrei dokumentiert und die Täter ihrer gerechten Strafe zugeführt werden können. Wir brauchen endlich eine flächendeckende Kameraüberwachung, nicht nur an allen öffentlichen Plätzen, sondern auch in Restaurants, Gaststätten, Hotelbars, Clubs und Discotheken. Auch der so genannte Bereich der privaten Lebensführung, oft genug nichts weiter als ein rechtsfreier Raum zum Ausleben sexistischer Gewaltphantasien, darf nicht länger als Schutzzone für Verbrechen missbraucht werden. Wir wissen, dass Kameras in Wohnungen aufgrund des Widerstands so genannter Bürger_innenrechtsorganisationen noch nicht politisch opportun sind. Wie lange wollen Sie diesem Treiben noch tatenlos zusehen? Grundrechte gelten nicht nur für Männer. Die Ermittlungsbehörden verfügen doch schon längst über die erforderliche Technologie, warum wird sie nicht flächendeckend eingesetzt? Warum ist die Installation der als "Staatstrojaner" verunglimpften Schutzsoftware nicht längst auf allen Computern obligatorisch?

Dieses schreiende Unrecht muss ein Ende haben. Wir werden kämpfen.

Verbietet Django!

Mit Wut und Trauer reagieren die Autor_innen dieses Blogs auf die positive Rezeption jüngste rassistisch-sexistische Gewaltorgie namens "Django Unchained" des Imperialistenregisseurs Quentin Tarantino. Besonders bestürzt sie dabei, dass es dem Propagandaapparat der Filmindustrie gelang, selbst üblicherweise kritische Blogger_innen mit Migrationshintergrund über die wahren Absichten des Machwerks zu täuschen.

Im 165minütigen Hetzepos werden PoCs durchgehend als N- beschimpft. Frauen kommen als handelnde Figuren nicht vor, sondern werden nur als Objekt männlicher Begierde und Gewaltphantasien dargestellt, so beispielsweise in einer minutenlangen SM-Sequenz, in der ein weißer Farmer eine PoC auspeitscht, ohne dafür wenigstens eine rote Creeper-Card zu bekommen. Der durch seine kritiklos-unreflektierte Darstellung des Nazi-Obersts Hans Landa im Tarantino-Streifen "Inglorious Basterds" bereits in Verruf geratene deutsche Schauspieler Christoph Waltz spielt diesmal den deutschstämmigen (sic!) Dr. King Schultz, welcher der makaberen Profession eines Kopfgeldjägers nachgeht und in seiner Gier das Sklavereisystem der US-amerikanischen Südstaaten finanziell unterstützt. Mehrere Sklavenhalter (auch hier eine weitere Glorifizierung einer männerdominierten Gesellschaft) werden als erfolgreiche, gebildete und gut gekleidete Geschäftsleute dargestellt, allen voran Calvin Candle, gespielt vom durch "Titanic" bekannten Schauspieler Leonardo DiCaprio - ein offensichtlicher Versuch, die durch diese Rolle erlangte Popularität auf die Figur des Rassisten zu übertragen. Anstatt sich nun in einer kritisch-wissenschaftlichen Reflexion mit der Rolle des Mannes in der Diskriminierung von PoCs auseinanderzusetzen, greifen die Protagonisten zum offensichtlich einzigen Argument, das männlichen Weißen zur Verfügung steht: zur Gewalt. Die ist zwar unter gewissen Umständen nicht prinzipiell zu verdammen, gipfelt aber bei "Django Unchained" in der sadistischen Ermordung der von Samuel L. Jackson gespielten PoC Stephen, genau der Person, die mit Candle in partnerschaftlich-gleichberechtigter Weise auf dessen Farm zusammenlebt - ein Zustand, den Tarantino offensichtlich nicht tolerieren kann.

Unser Aufruf ist deswegen klar: Klärt über die wahren Hintergründe des Films auf! Setzt euch dafür ein, dass der Film nur in einer überarbeiteten Fassung in die deutschen Kinos kommt, einer Fassung, in der statt des N-Worts die angemessene Bezeichnung PoC gewählt wird, einer Fassung, die statt endloser Gewaltexzesse zeigt, wie Konflikte im friedlichen Miteinander gelöst werden können, einer Fassung, in der die Rolle Djangos, die jahrzehntelang nur von Männern gespielt wurde, endlich mit einer Frau besetzt ist.

Wir zählen auf euch.

In die Provokationsfalle getappt

Der RCDS - das sind die Typen, die unter jugendlicher Rebellion das Tragen von Snoopy-Krawatten verstehen und nach ihrem BWL-Studium in die erregende Welt der Rechnungsprüfung einsteigen wollen. Leute - mit denen hat man Mitleid, die nimmt man doch nicht ernst.

Der RCDS - das sind die Typen, mit denen man schon früher im Sandkasten nicht spielen wollte, weil die da bereits so klangen wie ihre eigenen Eltern. Das sind die Typen, die später in der Schule ihre Angepasstheit wie eine Monstrans vor sich hertrugen, deren Klamotten so aussahen, als wollten ihre Träger gleich einen Werbespot für Kinder-Schokolade drehen. Wenn sich Disney-Musicalproduzenten mit Pastoren der evangelischen Kirche zusammenschlössen, um ihre Vorstellung des idealen Menschen zu verwirklichen, käme so etwas heraus. Mit anderen Worten: Leute wie Jan Fleischhauer.

Jetzt guckt euch dieses jämmerliche Plakat mal genauer an. Ich bin ja nun wirklich kein Freund des Genderns, aber so leer kann mein Leben gar nicht sein, dass ich sowas zum Wahlkampfthema erhebe. Ich wiederhole mich: Da hat man Mitleid, das nimmt man nicht ernst.

Statt dessen steigt die gescholtene Gruppe voll auf die Provokation ein und wendet sogar noch die Mühe auf, das entsprechende Comic-Heftchen, dem das Bildchen entnommen wurde, hervorzukramen, um festzustellen, dass - Himmel nein - Batman in dieser Episode eine Zwangsstörung entwickelt hat. Darüber darf man keine Witze reißen.

Manchmal verblüfft es mich wirklich, wie verkrampft Teile der Nerdkultur daher kommen. Das ganze Wesen der Meme besteht darin, Dinge aus dem Kontext zu reißen. Ich weiß nicht, wie viele Versionen von Hitlers Tobsuchtsanfall im Film "der Untergang" inzwischen auf Youtube herumliegen. Da jammert auch keiner herum, dass einer der größten Verbrecher der Menschheitsgeschichte mit dem Erscheinen des neuen I-Phones in Verbindung gebracht wird.

Oder nehmen wir Guy Fawkes. Genau, den aus "V for Vendetta". Das historische Vorbild war nicht etwa ein Freiheitskämpfer, sondern ein katholischer Fundamentalist und antidemokratischer Terrorist. Entsprechende Bemerkungen fluten traditionell an jedem 5.11. Twitter. Mit Verlaub, ich weiß auch, wie man Stichworte in eine Suchmaschine eingibt und habe die entsprechenden Artikel schon vor Jahren gelesen. Trotzdem mag ich den Film.

Die Nerdkultur zitiert ständig die Ästhetik stalinistischer, chinesischer oder nordkoreanischer Propaganda - alles Regimes, die vorsichtig gesagt ein sehr entspanntes Verhältnis zu Grund- und Menschenrechten haben. Darf man angesichts dieser Abgründe deren Symbolik verwenden? War es nicht unfassbar geschmacklos, als der CCC das RAF-Logo verfremdete und statt der Maschinenpistole eine Tastatur mit dem Kommunistenstern kombinierte?

Wie wäre es, wenn alle jetzt einmal tief durchatmen und etwas entspannen? Das RCDS-Plakat ist lächerlich, aber meine Güte, dann zeigen sie halt Batman, wie er Robin ohrfeigt. Das hat auch nichts mit Gewaltvererrlichung zu tun, jedenfalls nicht mehr als die roten Creeper-Cards, die auf dem letzten Congress verteilt wurden und verkündeten, der Empfänger solle froh sein, "die Karte und keinen Schlag ins Gesicht bekommen zu haben". Mit genau solchen Formulierungen haben diejenigen, die sich über das Plakat ereifern, wiederum keine Schwierigkeiten.

Umzug geglückt

Die Mängelliste im Vorfeld war lang: Der Congress werde nicht mehr so sein wie früher, damals in den goldenen Zeiten, als man im wundervollen Berlin entweder Glück bei der Ticketlotterie oder gute Beziehungen zu den richtigen CCC-Mitgliedern hatte, die es irgendwie deichseln konnten, dass man an Eintrittskarten gelangen konnte, obwohl sie offiziell längst ausverkauft waren. Es könne ja wohl nicht angehen, dass jeder Hinz und Kunz jetzt zum Congress kommen könnte, da sänke dessen Niveau. A propos Niveau, das sei ja ohnehin nicht mehr vorhanden, weil kein einziger hochkarätiger, will sagen: technischer Vortrag im Programm zu finden sei. Ich habe mir angewöhnt, auf solche Bemerkungen hin zu fragen, zu welchem Thema die eigene Einreichung gewesen war. Der Gesichtsausdruck meines Gegenübers pflegte daraufhin ausnahmslos die gleiche Leere zu zeigen: "Was meinst Du mit Einreichung?"

Naja, ich gehe davon aus, dass du, dem ich ohne Weiteres zutraue, auf dem Congress einen guten technischen Vortrag zu halten, deinen Beitrag zur Wahrung des Niveaus geleistet und selbst etwas eingereicht hast.

"Ja, nee, ich meine, also, äh, wieso sollte ich was einreichen?"

Weil ich hinter jeder Tastatur zehn Blödmänner finde, die sich das Maul darüber zerreißen, wie doof der Congress ist, aber keiner von denen aufsteht und dazu beiträgt, es zu verbessern. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Du auch einer dieser Deppen bist.

Die darauf folgende Rechtfertigungslitanei höre ich nur noch zum Teil, weil ich meine Zeit gern sinnvoller verbringe und mich bereits anderen Dingen zugewandt habe.

Um es auf den Punkt zu bringen: Der Umzug nach Hamburg war in meinen Augen das Beste, was dem Congress passieren konnte. Ja stimmt, es ist nicht das hippe, coole Berlin, das ja so viel besser als alles Andere in der Republik ist, aber offen gesagt habe ich in den letzten Jahren in Berlin praktisch nichts von der Stadt mitbekommen. Der Congress hätte auf Norderney stattfinden können, und ich hätte nur bei der An- und Abreise einen Unterschied bemerkt. Das CCH versprüht nicht den zugegebenermaßen faszinierenden Retrocharme des BCC, aber dafür ist es so herrlich verwinkelt und unübersichtlich, dass es zusammen mit der bewundernswerten Phantasie, die Nerds bei der Raumgestaltung nun einmal an den Tag legen, eher sogar noch gemütlicher wirkt. Vor allem aber ist es eins: größer.

Das BCC war schön, aber wer mitbekommen hat, wie zum Schluss Stände an Ecken aufgebaut wurden, wo die Betreuerinnen Winterjacken tragen mussten, um es überhaupt auszuhalten, weiß das Platzangebot des CCH zu schätzen. Wer einen Stand aufbauen wollte, musste nur bis zu einem Stichtag Bescheid gegeben haben und bekam eine brauchbare Fläche.

Saal 1 im BCC war ebenfalls schön, aber die Unsitte der vergangenen Jahre, sich einen oder zwei Vorträge vor einer tendenziell überfüllten Veranstaltung schon in den Raum zu setzen, gelangweilt dort herumzuhängen und den Referenzen zu frustrieren, nur um für Frank und Fefe einen vernünftigen Sitzplatz zu haben, ging mir gehörig auf die Nerven. Auch in diesem Jahr waren vereinzelt Säle wegen Überfüllung geschlossen, aber es kam weit seltener vor, und wenn die Veranstalter gewollt hätten, wären selbst bei der Fnord-Newsshow noch einige hundert Plätze zu besetzen gewesen.

Insgesamt war Entspannung der Haupteindruck, den der 29c3 bei mir hinterließ. Ich konnte in aller Ruhe im Vorverkauf ein Ticket bekommen, ich musste nur kurz in der Schlange stehen, um mein Eintrittsbändchen zu bekommen, ich hatte keine Schwierigkeiten, in die Vorträge zu kommen, die ich besuchen wollte, das Netz war fast ständig stabil, und nirgendwo gab es Gedränge.

Gut, ein Punkt war nicht entspannt, und ich verstehe trotz mehrfacher Gespräche nicht, worum es den Leuten geht: Die Congress-Organisation möchte, dass sich alle Teilnehmer sicher fühlen. Aus diesem Grund gab es auf dem 29c3 eine Rufnummer, bei der man Belästigungen melden konnte. Warum man nicht einfach das ebenfalls vorhandene Sicherheitsteam anrufen kann, finde ich zwar merkwürdig, aber nicht kritisierenswert. Was ich kritisierenswert finde, sind die grünen, gelben und roten Karten, so genannte Creeper Cards, die mit teils sehr wirren Erklärungen verbunden verteilt wurden. Offenbar bestand ihr Sinn darin, erwünschtes, bedenkliches und unangemessenes Sozialverhalten ohne große Erklärung zu sanktionieren. Wenn Sie sich jetzt fragen, wozu wir Menschen dieses komische Ding namens Sprache erfunden haben, berühren Sie den gleichen Punkt, den ich auch nicht erklären kann. Ich habe erhebliche Zweifel, dass eine still überreichte Pappkarte mit einem moralgeschwängerten Erklärungstext verbunden mit der Androhung körperlicher Gewalt beim Empfänger die gewünschte Reaktion auslöst, und selbst wenn es eine gewisse Erfolgswahrscheinlichkeit gäbe, sinkt sie beim missbräuchlichen Einsatz der Karten. Genau das war meiner Meinung nach beim Hacker Jeopardy der Fall.

Wer die Veranstaltung kennt, weiß: Das hier ist kein Ort feinsinniger Betrachtungen und filigran gesponnener Pointen, sondern hier geht es grob zu. Die beiden Moderatoren lassen bisweilen kein gutes Haar an ihren Kandidaten, und wer beispielsweise das Morsesignal SOS selbst nach mehrfachem Hinhören nicht erkennt oder offenbar erstmals von der Existenz eines Editors namens vi erfährt, braucht sich über böse Kommentare nicht zu wundern. Das sahen mehrere Leute im Publikum offenbar anders, die es also irgendwie echt total diskriminierend du fanden, dass die Moderatoren unter anderem Witze über eine Kandidatin rissen, die sich auf der Bühne nicht gerade mit Ruhm bekleckerte. Wie schon gesagt: Das gehört zum Konzept, und die Männer kamen auch nicht besser davon. Bei Männern ist das auch OK, bei Frauen aber wahnsinnig böse, insbesondere dann, wenn man sich darüber hinaus auch noch ein paar Sticheleien über Genderthemen leistet, denn bekanntlich beginnt Sexismus bereits dann, wenn man Menschen, die sich darüber streiten, ob es MenschInnen, Mensch_innen oder Mensch*innen heißt, nicht allumfassend und in jeder Hinsicht total ernst nehmen kann. Wer in solchen Fällen rote Karten verteilt, verabsolutiert die eigene Meinung, unterbindet Kritik und versucht seine Position statt mit rationalen Argumenten mit Moralkeulen durchzusetzen - genau das Verhalten also, dass an der Kirche zu kritisieren er nicht müde wird. Ich habe Hacker schon überzeugender agieren gesehen.

Ich kenne die Taktik von der Evangelischen Kirche und der Italienischen Fußballnationalmannschaft. Sie nutzt den Konsens aus, einander nicht wehtun zu wollen, und besteht im Wesentlichen darin, sich möglichst theatralisch hinfallen zu lassen, zu warten, bis der Schiedsrichter hinschaut und zu hoffen, dass er irgendeinen Spieler der Gegenmannschaft rausschmeißt. Mit ein bisschen Glück regen sich darüber ein paar andere so sehr auf, dass sie auch gleich gehen können. Kurzfristig mag diese Taktik Erfolg haben. Langfristig führt sie aber zu unfassbar langweiligen Spielen. Bei der Kirche geht es natürlich nicht um Tore, sondern um theologische Debatten, die dann enden, wenn eine Seite entdeckt, dass gerade ihre religiösen Gefühle verletzt wurden, und wenn ich Ihnen eins garantieren kann ist es das: Irgendwer schreit immer auf.

Das war aber auch das Einzige, was mir negativ auffiel. Ansonsten war es schon fast gespenstisch, wie reibungslos der Congress den Umzug nach Hamburg geschafft hat. Der Erfolg wird sich herumsprechen, und die über 6000 Besucherinnen sind noch längst nicht die Obergrenze. Für das nächste Jahr halte ich 7000 Teilnehmerinnen für realistisch, und auch 8000 bis 9000 auf  absehbare Zeit für möglich.

Mit "Not my department" als Veranstaltungsmotto bewies das Programmteam wieder einmal eine glückliche Hand. Deutete sich in den letzten Jahren die Auseinandersetzung der Nerd- mit der Analogwelt an, setzte der 29c3 diese Entwicklung logisch fort. Stephan Urbach deutete es bereits auf der Sigint12 an, und Jacob Appelbaum sagte es in seiner Grundsatzrede noch einmal deutlich: Unser Handeln hat Konsequenzen. Wir haben in unseren Köpfen und auf unseren Festplatten das Potenzial, die Welt zu ändern. Mehr als das: Wir haben die Pflicht, zu handeln. Natürlich ist ein autonom fliegender Quadcopter für sich schon eine tolle Sache, aber noch toller ist es, wenn wir ihn einsetzen, um Menschenrechte zu stärken - beispielsweise, indem wir einen Schwarm von ihnen über Demonstrationen schweben lassen, um Polizeiübergriffe zu dokumentieren. Dazu muss man sich nicht gleich als Whistleblower mit der NSA anlegen, der Betrieb eines Tor-Knotens ist auch schon ein Schritt.

tl; dr Es war ein toller Congress, und der 30c3 wird bestimmt noch toller.

Friedrichs detaillierte Resignation

"Warte... warte... warte... genau, jetzt, guck. Genau jetzt geht die Bombe hoch."
- "Alter, was für ein Feuerball. Stirbt die Frau mit dem Kinderwagen jetzt schon?"
"Die? Ach nein, das kommt später."

So oder so ähnlich muss sie aussehen, die Welt von Innenminister Hans-Peter Friedrich, der den fehlgeschlagenen Bombenanschlag am Bonner Bahnhof (wie so ziemlich jedes andere Ereignis auf diesem Planeten) zum Anlass nahm, sich für eine verschärfte Videoüberwachung einzusetzen. Hingen erst einmal überall an öffentlichen Plätzen Überwachungskameras, so Friedrich, könne man "Gewalttäter abschrecken und geplante Anschläge aufklären". An dieser vorsichtigen Formulierung erkennt man schon, dass der Innenminister sehr wohl weiß, da gerade Unsinn zu reden.

Unsinn ist Friedrichs Forderung gleich in mehrfacher Hinsicht. Erstens findet eine Abschreckung nachweislich nicht statt. Erinnern Sie sich noch an die gestochen scharfen Videos aus U-Bahnen, wo wir in jedem Detail nachvollziehen konnten, wie gerade ein Mensch totgetreten wird? Wie stellt sich Friedrich die Sache vor? Dass ohne Kameras der Mensch noch viel toter getreten worden wäre?

Das einzige Argument, das ich noch halbwegs nachvollziehen kann, ist die Behauptung, man könne Verbrechen auf diese Weise besser aufklären. Die folgende Erkenntnis mag einige überraschen, aber es nützt dem totgetretenen Menschen, dem von einer Bombe zerfetzten Bahnreisenden nicht mehr viel, wenn die Nachwelt bis ins kleinste Detail ihren Tod analysieren kann. Wer wirklich etwas gegen Verbrechen unternehmen will, der denkt mit und handelt, der geht dazwischen, wenn jemand zusammengeschlagen wird, der alarmiert - wie in Bonn geschehen - die Polizei, wenn plötzlich vor seinen Füßen eine verdächtige Tasche steht. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie schwer es ist, als Einziger im Bus aufzustehen und randalierende Idioten in ihre Grenzen zu weisen. Deswegen will ich auch keine einsamen Helden, sondern einen kompletten Bus voller Leute, der den Betroffenen zeigt: So nicht.

So lange Kameras nur konsequenzlos herumhängen, kann ich sie auch gleich weglassen. Wenn ein Alarm losginge, sobald vor der Kamera ein Verbrechen begangen wird und Sekunden später jemand da wäre, der sich um die Sache kümmert, könnte man vielleicht noch so etwas wie einen Sinn in der Maßnahme erkennen, aber leider setzt man Kameras ja dazu ein, Personal einzusparen, genau die Leute also, die man im Alarmfall bräuchte.

Besonders befremdlich wirkte es auf mich, als die Polizei die Überwachungsvideos zum fehlgeschlagenen Bombenanschlag auf die Regionalbahn nach Koblenz zeigte und diese Videos als Argument für mehr Videoüberwachung herhalten mussten. Man möge mich einen Kleingeist zeihen aber noch viel toller, als zu wissen, wann genau der Kerl mit seinen Bomben in den Zug eingestiegen ist, hätte ich gefunden, wenn er niemals eingestiegen wäre. Das wäre tatsächlich eine Verbesserung der Sicherheit. Alles Andere lässt uns nur ungemein detailreich resigniert mit den Schultern zucken.

Sicherheit ist weniger eine statistische Größe als ein Gefühl. Wissen Sie, woran Sie höchst wahrscheinlich sterben werden? An Kreislaufschwäche oder Krebs. Wissen Sie, was in Deutschland noch unwahrscheinlicher ist als ein Lottogewinn? Durch einen Terroranschlag zu sterben. Jetzt raten Sie mal, worüber sich der Deutsche am meisten einnässt. Und jetzt raten Sie, welchen Einfluss auf diese statistisch kaum messbare Größe die Anzahl der installierten Überwachungskameras haben kann.

Dass Sicherheit vor allem Placebo fürs Gemüt ist, weiß der Innenminister natürlich auch, und deswegen mag er es, wenn an jedem Laternenmast eine Kamera hängt. Nicht etwa, weil die Gefahr des Terrorismus damit gebannt wäre, sondern damit die Leute die Kameras sehen und sich wohl fühlen. Darüber hinaus lebt eine ganze Industriesparte von diesem Sicherheitstheater, und vielleicht fällt ja nach dem vollendeten Ministerdasein noch ein lukrativer Beratervertrag bei einer auf diese Weise durchgefütterten Firma ab. Es wäre nicht das erste Mal.

Nachhilfe für Kanzlerkandidaten

Steinbrück, hören Sie? Ich komme in den letzten Tagen nicht umhin, die eine oder andere Meldung über Sie lesen zu müssen, und ich habe den Eindruck, dass Sie einige grundlegende Regeln des Politikbetriebs nicht ganz begriffen haben. Das ist nicht weiter schlimm, das passiert Anfängern schon einmal. Da ich aber ein netter Mensch bin, halte ich Ihnen einen kleinen Vortrag darüber, was man als Kanzlerkandidat besser wissen sollte - gratis, versteht sich.

Damit wäre das Stichwort gefallen: Vortrag. In der laufenden Legislaturperiode haben Sie nach eigenen Angaben mehr als 80 davon gehalten und dafür jeweils mindestens 7000 € bekommen. Nun bin ich in einer Gegend groß geworden, die von spezialdemokratischen Bildungsexperimenten verschont geblieben ist und beherrsche deswegen wenigstens so viel Kopfrechnen, dass ich sagen kann: Das waren mindestens 560.000 € in drei Jahren, also knapp 190.000 € pro Jahr und damit mehr als ein komplettes Jahreseinkommen eines gewöhnlichen Bundestagsabgeordneten. Für Leute Ihres Schlages mögen solche Beträge nicht der Rede wert sein, aber da sich die SPD zumindest früher einmal als Arbeiterpartei aufspielte, lassen Sie sich sagen: Für Ihre jährlichen Rednerhonorare müssen viele Ihrer Wähler ein Jahrzehnt arbeiten.

Jetzt sind Sie also Kanzlerkandidat. Dafür braucht man inzwischen nicht einmal mehr einen Parteitagsbeschluss, das klärt man kurz im Präsidium, und die Genossen nicken das schon brav ab. Mit der gleichen Selbstverständlichkeit scheinen Sie davon auszugehen, dass der Rest der Nation in heiliger Ehrfurcht Ihre Proklamation aufnimmt. Wildfremde Menschen auf der Straße fallen sich vor Freude weinend in die Arme - so scheinen Sie sich das vorgestellt zu haben. Statt dessen - kleinliches Genörgel. Briefe werden hervorgekramt, in denen Sie um Sponsorengelder geworben haben, und jetzt noch diese Respektlosigkeit, von Ihnen zu verlangen, Sie sollten erklären, woher diese lächerliche halbe Millionen stammt, die Sie für Ihre Reden bekommen haben - aus Ihrer Sicht gerade mal Parkgroschen, keine Beträge jedenfalls, die Ihren stets glasklaren und objektiven Geist auch nur einen Cicero vom rechten Weg abweichen lassen könnten. Eine Frechheit, etwas Anderes anzunehmen. Folglich kann das Theater, das gerade um diese lächerlichen Almosen veranstaltet wird, nur eine perfide Rufmordkampagne sein, eine Verschwörung der Presse und des politischen Gegners, um ihren - freilich tadellosen - Leumund zu schädigen. Putzigerweise haben die Piraten gerade die gleiche Argumentation drauf, um ihre katastrophalen Umfragewerte zu erklären.

Werter Genosse Steinbrück, was Sie gerade erleben, ist keine hinterhältige Machenschaft, sondern man nennt es Demokratie. Wenn jemand die faktische Nummer 1 dieses Staates werden möchte, klatschen nicht alle begeistert in die Hände, sondern sie nehmen sich frecherweise das Recht heraus, zu fragen, was es mit dem Kandidaten auf sich hat. Wer sich um einen Posten bewirbt, muss sich im Bewerbungsgespräch Fragen gefallen lassen, und nicht jede dieser Fragen ist fair. Einige davon haben keinen anderen Sinn, als den Bewerber ein wenig aus der Reserve zu locken. Im Moment sind Sie der Bewerber, und wir als Ihre potenziellen Wähler sind der Personalchef. Um ehrlich zu sein: Eine besonders gute Figur geben Sie zur Zeit nicht ab.

Ihre schnoddrige Art ist ja ganz lustig, aber übertrieben eingesetzt hinterlässt sie den Eindruck von Arroganz. Sie wirkt vor allem dann unangebracht, wenn wir Sie fragen, was Sie als vom Volk bezahlter Abgeordneter so treiben, worauf Sie dann etwas von "gewisser Privatheit" murmeln und uns unterstellen, wir wollten eine Diktatur. Nein, Genosse Steinbrück, wir wollen nur wissen, wie Sie und Ihre Kollegen  zu Ihren Entscheidungen kommen, und wir haben einfach immense Schwierigkeiten dabei, uns vorzustellen, dass sechstellige Eurobeträge auf Ihrem Konto Sie komplett unbeeindruckt lassen. Niemand will Ihnen Ihre Privatsphäre nehmen, denn das, wovon wir reden, ist Ihr öffentliches Wirken, oder wie würden Sie einen Auftritt in der Nähe von Zürich vor etwa 750 Zuhörern nennen?

Reichlich verlogen - und da gebe ich Ihnen recht - sind natürlich diejenigen aus dem Lager Ihrer politischen Gegner, die gerade am lautesten herumtönen, selbst aber die von ihnen geforderte Transparenz  nicht praktizieren. Es geht dabei also nicht allein um Sie. Offen gesagt sind Sie als künftiger Oppositionsführer oder bestenfalls Juniorpartner in einer Großen Koalition in meinen Augen ohnehin nur eine historische Randnotiz. Es geht vielmehr um das Selbstverständnis der vom Volk Gewählten und Finanzierten. Wir müssen uns vom Gedanken verabschieden, wir erteilten unseren Mandatsträgern alle vier Jahre eine Generalvollmacht und hätten für den Rest der Zeit gottergeben jedes ihrer Urteile hinzunehmen. Diese Haltung bringt Abgeordnete hervor, welche den Wähler nur noch als lästiges Übel betrachten, das man vor der Wahl ein wenig mit Luftballons und Aufklebern beglückt und sich ansonsten vom Leib hält. Demokratie ist hingegen ein ständiger Kontrollprozess, ein immerwährendes einfordern von Rechenschaft. Das ist mühsam, aber anders lässt sich das Machtgleichgewicht zwischen Regenten und Regierten nicht aufrecht erhalten.

Die Zeit bis zur Wahl ist noch lang, Genosse Steinbrück. Wahrscheinlich wird wegen Ihres Rednerhonorars nichts passieren, weil Ihr politischer Gegner bald begreift, dass es dann auch um seinen Kragen ginge. Im Zweifelsfall wird man sich auf eine publikumswirksame, aber komplett sinnlose Aktion einigen und ansonsten darauf vertrauen, dass in der nächsten Woche schon die nächste Sau durchs Dorf getrieben wird. Was aber in den Köpfen bleibt, ist die Erinnerung daran, wie Sie unter Druck reagieren, ob Sie souverän, staatsmännisch und mit der Fähigkeit zur Selbstkritik antworten oder  nur auf massive Nachfragen hin, sich auf formaljuristische Argumentationen verlegen und das alles "absurd, man kann auch sagen dämlich" finden. Diese Strategie hat vor nicht einmal einem Jahr schon jemand probiert und ist daran gescheitert. Der Mann war Bundespräsident.