Gerade hatte ich mich daran gewöhnt, dass es sich auch ganz gut ohne Regierung lebt, da kommt auf einmal die Meldung, die große Verliererkoalition habe sich bei den Sondierungsgesprächen geeinigt. Wenn die beiden sich jetzt ranhalten, könnte alles ganz schnell gehen. Dass sich die CDU, CSU und diese profillose Kleinpartei (meine Güte wie hieß die doch gleich, nein, nicht die FDP, ach ja: SPD) einigen werden, war klar, zu unattraktiv waren ihnen die anderen Optionen Minderheitsregierung oder Neuwahl, aber dass es so schnell geht und dass die SPD sich dabei dermaßen weit über den Tisch ziehen ließ, überrascht mich dann doch. Im Prinzip hatte die SPD kaum etwas zu verlieren. Ob sie bei einer Neuwahl noch ein oder zwei Prozent verloren hätte, wäre auch niemandem mehr aufgefallen und auch beim Tolerieren einer Minderheitsregierung hätte sie kaum noch mehr Sympathien einbüßen können als ohnehin schon. Die CDU hingegen stand mit dem Rücken zur Wand. Eine Neuwahl hätte Merkel politisch nicht überstanden. Mögliche Nachfolger gibt es mehrere, sind aber noch nichr so gut aufgebaut, dass man sie als strahlenden Neuanfang hätte verkaufen können. Gleichzeitig wird die AfD immer stärker und damit die Versuchung, es auch einmal mit ihr zu versuchen, insbesondere, nachdem die anderen Verhandlungsparter ausgefallen sind. Entsprechend hätte die SPD locker lächelnd eine Forderung nach der nächsten auftischen und jedes Mal sagen können: "Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber für wen von uns steht wohl mehr auf dem Spiel?" Statt dessen knickt sie fast auf kompletter Linie ein, präsentiert ein paar magere Minimalerfolge und wirkt dabei selbst nicht so, als sei sie darauf besonders stolz. Meine These wäre, dass die angeblichen Zentralforderungen nie ernsthaft zur Diskussion standen und man sich einfach nur schnell aufs Weiterwurschteln verständigte, und seien wir ehrlich: So richtig stört es niemanden. Toll waren die letzten Jahre nicht, aber wir hatten auch schon schlimmere Zeiten.
Ich hoffe, es glaubt jetzt niemand ernsthaft, der geplante Mitgliederentscheid könnte noch ernsthaft etwas verhindern. Die Parteispitze wird wieder kräftig auf die Tränendrüse drücken, mich Rücktritt drohen und herumtönen, wie wahnsinnig staatstragend man doch sei. Das hat bei den Genossen bisher immer gewirkt. Also auf ins weiter so. Datenschutz, Netzneutralität, ein funktionierendes Urheberrecht oder ein freies Internet können wir für die nächsten Jahre wieder einmal vergessen.
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