Mann der Arbeit, aufgewacht!
Und erkenne deine Macht!
Alle Räder stehen still,
wenn dein starker Arm es will.
So steht es im Bundeslied, geschrieben 1863 von Georg Herwegh, Melodie von Hanns Eisler im Jahr 1920. Im Prinzip sagt es alles, was über Streiks gesagt werden muss: Das einzige - wenn auch ungeheuer mächtige - Mittel, mit dem Arbeiterinnen sich zur Wehr setzen können, ist kollektives Nichtstun. Allein schon das Wort "Arbeitgeberin" drückt im Deutschen das Gefälle aus: Arbeit ist eine Gabe, die von Besitzenden gnädig zur arbeitenden Klasse hinuntergereicht wird. Die Einen besitzen das Geld, die Infrastruktur, die Fabriken, die Bürohochhäuser, ja sogar die Arbeitsplätze; die Anderen besitzen - nichts.
Außer der eigenen Arbeitskraft.
Sind sich die Arbeiterinnen einig, rollen keine Autos vom Montageband, bleibt der Supermarkt geschlossen, wird keine Zeitung gedruckt.
So sagt es jedenfalls die Theorie. In der Praxis gibt es viele limitierende Faktoren. Beispielsweise muss man erst einmal an einer Stelle sitzen, an der ein Streik überhaupt bemerkt wird. Wenn die Marketingabteilung die Arbeit niederlegt, dann startet die Kampagne eben etwas später - ärgerlich, aber nicht geschäftskritisch. Die Streikenden müssen sich einig sein. Bröckelt die Front, geht der Betrieb weiter - eigenschränkt, aber für eine gewisse Zeit erträglich. Gleichzeitig muss die Gewerkschaft während eines Streiks die Gehälter weiter zahlen. Beliebig lang geht so etwas nicht.
Streiks funktionieren also dann gut, wenn eine kleine Gruppe mit maximalen Auswirkungen in den Ausstand tritt. Deswegen hatten die Lokführerinnen vor einigen Jahren Erfolg. Wenn wochenlang keine Züge fahren, wird es schwierig.
Streiks müssen schmerzen. Dass dabei in der Regel die eigentlich unbeteiligte Öffentlichkeit die Hauptlast abbekommt, gehört zum Kalkül und wird von den Gewerkschaften als Solidarität eingefordert. Immerhin sitzen alle Arbeiterinnen und Angestellten in einem Boot, wenn es darum geht, mehr Lohn auszuhandeln.
Dumm ist nur, wer die schwerste Last zu tragen hat. Die mittelständische Angestellte zückt beim Streik der öffentlichen Verkehrsbetriebe notfalls das Mobiltelefon und bestellt sich ein Taxi. Das Geld dafür hat sie in einer Stunde Arbeit wieder rein. Die Putzfrau, die im gleichen Büro die Tische wischt, verliert knapp einen Tagesverdienst. Wenn sie Pech hat, bekommt sie sogar noch eine Abmahnung, weil sie sich im Stau verspätete.
Das alles bin ich zu akzeptieren bereit. Je größer das Chaos, desto stärker der öffentliche Druck, desto besser die Verhandlungsposition der Streikenden. Vielleicht schafft das sogar etwas mehr Gerechtigkeit. Wenn die chronisch unterbezahlten und überlasteten Krankenschwestern die Arbeit niederlegen, merkt man vielleicht endlich, was sie eigentlich wert sind. Dummerweise sitzen sie an einer so kritischen Stelle, dass sie ihren Bereich gar nicht unverorgt lassen können. Das wiederum schwächt ihre Position, denn sie wollen natürlich nicht, dass ihretwegen jemand stirbt.
Streiks müssen schmerzen, und die unbeteiligte Öffentlichkeit muss sich solidarisch zeigen. Wie schon gesagt: Das verstehe ich. Was ich nicht verstehe, ist die Ungleichheit, mit der diese Solidarität eingefordert wird. So streikten am 26. und 27.3. die Verkehrsbetriebe in Köln und Bonn. Knapp 1,5 bis 2 Millionen Menschen des Ballungsraums mussten sich auf auf Staus und Verdienstausfälle einstellen, auf Taxen und Fahrgemeinschaften umsteigen oder einfach auch mal ein paar Kilometer zu Fuß gehen. Wer sich die Bedingungen vor Augen hält, unter denen Busfahrerinnen arbeiten, knirscht mit den Zähnen, denkt sich aber, dass eine Lohnerhöhung nicht die Falschen trifft und nimmt einige Unannehmlichkeiten in Kauf.
Doch halt! Aus Sicht der Gewerkschaften gibt es offenbar zwei Arten von Menschen: Den Pöbel, der jeden Tag auf dem Weg zur Arbeit unsere schönen Straßenbahnen verstopft und dann eine erlesene Spezies, ein edles Geblüt offenbar, praktisch die Herrenrasse unter den ÖPNV-Benutzern: den FC-Fan.
Ich hoffe, Sie haben das letzte Wort mit ehrfürchtigem Flüstern gehaucht, denn immerhin sprechen Sie von einem Kölner Nationalheiligtum, Teil des Weltkulturerbes, an Erlesenheit allenfalls und dann auch nur knapp vom Dom geschlagen: dem 1. FC. Wenn der spielt, dann ist das praktisch Hochamt, die Fahrt dorthin eine Pilgerreise zu den heiligen Stätten. Wer sich auf diese Reise begibt, steht unter direktem Schutz des HErrn. Einer solchen himmlischen Mission darf sich ein irdischer Streik nicht in den Weg stellen.
Da ist dann freilich nicht mehr die Rede davon, Streiks müssten schmerzen, wenn sie Erfolg haben wollen. Da redet freilich kein Mensch davon, alle Arbeitenden müssten sich solidarisch zeigen. Nein, wenn - Engelschor an - der Effzeh spielt, darf dessen Fans nicht das kleinse Ungemach widerfahren. Deswegen ist es ja wohl klar, dass an einem solchen Tag selbstverständlich nicht gestreikt wird.
Es ist schon putzig, wie die Gewerkschaft gegenüber wehrlosen Lohnarbeiterinnen das arbeitskampferprobte Maul gar nicht weit genug aufreißen kann, aber schlagartig einknickt, wenn ein paar handfeste Fußballfans drohen, einem die Bude auseinander zu nehmen. Respekt, ver.di, das nenne ich Rückgrat.
Dienstag, 1. April 2014
Samstag, 1. März 2014
Präpubertäres Aufmerksamkeitsgeheische
Damals, früher, in den Achtzigern, da war es noch einfach, gegen Nazis zu sein. Das waren nämlich die militanten Idioten. Die Linken, das waren die Coolen, die mit Abitur und Spiegel-Abo, die beim Versuch, grammatisch korrekte Nebensätze zu bilden, keinen Hirninfarkt bekamen. Die Welt war klar geordnet: rechts doof, links schlau.
Das ist inzwischen leider nicht mehr so einfach. Inzwischen hängen bei den Linken nämlich auch reichlich Idioten herum. Die haben das mit den Nebensätzen vielleicht weiterhin besser drauf, aber genug IQ-Punkte, um wenigstens gegen einen Feldweg in puncto Denkvermögen nicht zu sehr abzufallen, bekommen sie nicht zusammen.
Um auf den Punkt zu kommen: Was hat diese Schwachköpfe eigentlich geritten, sich bei den Alliierten für die Bombardierung Dresdens zu bedanken? Dass wir und die Welt heilfroh sein können, dass Nazideutschland den Krieg verloren hat - unbestritten. Dass ein Land, das zweimal die Welt mit Krieg überzogen hat und beim zweiten Mal noch einen Völkermord drauflegen zu müssen meinte, sich nicht wundern braucht, wenn die Reaktion der Anderen nicht gerade zimperlich ausfällt - kein Widerspruch. Sich aber bei den Alliierten für ein Kriegsverbrechen - und um nichts Anderes handelt es sich bei der von General Harris entworfenen Taktik - auch noch zu bedanken? Leute, habt ihr sie noch alle?
Ja, Deutschland hat den Weltkrieg begonnen. Ja, die Deutschen standen mehrheitlich hinter diesem Krieg. Ja, eine komplette Generation ist schuldig geworden. Ja, wenn eine High-Tech-Armee Europa in Brand steckt und selbst in militärisch aussichtslosen Situationen weitermordet, ist Gewalt das einzige Mittel, diese Armee zu stoppen. Dadurch werden die komplett sinnlosen Bombardements von Großstädten aber nicht zu einer großherzigen Tat, für die man in irgendeiner Weise Dank empfinden könnte. Dass die KZ-Insassen und Partisanen über jeden Militärschlag gegen ihre Peiniger Freude empfanden, kann ich sofort nachvollziehen. Dass aber 69 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs irgendwelche verwöhnten Wohlstandskindchen in einer Mischung aus Aufmerksamkeitssucht und pseudointellektueller Selbstgeißelung die massenhafte Tötung von Zivilisten zur heroischen Großtat verklären, ist schon nicht mehr peinlich. Es weckt in mir die Frage, wie Leute, die so einen präpubertären Schwachsinn aushecken, jemals auch nur in die Nähe eines akademischen Abschlusses kommen konnten.
Ich will hier nicht relativieren. Ich will hier nicht abwiegeln. Die deutsche Luftwaffe hat genau diese Kriegsverbrechen ebenfalls begangen - in Spanien, in England, lange vor der alliierten Antwort. Die Wehrmacht hat überall in Europa komplette Orte bisweilen so weit zerstört, dass man sie nach dem Krieg im Gegensatz zu Dresden gar nicht erst wieder aufgebaut hat. Bomben auf Zivilisten sind ein Verbrechen, egal ob auf ihnen das Hakenkreuz oder der Union Jack prangt.
Warum mich das überhaupt kümmert? Weil ich in der politischen Linken einmal die Zukunft gesehen hatte. Weil ich einmal die Hoffnung hatte, mit den Ideen dieser Strömung könne das Zusammenleben freiheitlicher, weltoffener, anregender und gerechter werden. Jetzt aber sehe ich dort immer mehr Denkschablonen, logische Inkonsistenzen, Borniertheit und Spießigkeit. Früher einmal sah ich in der politischen Linken einen gesellschaftlichen Gegenentwurf zu einem erstarrten System. Inzwischen sehe ich dort die gleichen Hirnblockaden wie bei der politischen Rechten.
Es ist Rassismus, wenn man Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft bestimmte wertende Eigenschaften zuschreibt. Die Nationalität oder Hautfarbe eines Menschen haben keinen Einfluss aus dessen Denkvermögen, Musikalität oder Neigung, Verbrechen zu begehen. Das gilt allerdings auch für die Deutschen, in deren Erbgut eben noch kein hakenkreuzförmiges Gen gefunden wurde.
Nicht einmal Schneid haben die Danksagerinnen von Dresden. Namentlich zu dieser Aktion bekannt haben sie sich erst, nachdem wirklich jede Andere anhand von Vergleichsfotos hinter die Gesichtsmasken blicken konnte, und selbst dann standen sie nicht zu ihren Worten, sondern versuchten sich mit dem Argument herauszuwieseln, sie hätten sich für die Bombardierung Dresdens gar nicht bedanken wollen. Mein Englisch mag etwas eingerostet sein, aber "thank you" kann man grob mit "danke" übersetzen, richtig?
Die affige Nummer, man sei ja nur aus dem Zusammenhang gerissen zitiert und dann auch noch falsch verstanden worden, kannte ich bislang nur von den öligen Politprofis, die aus den Parlamenten zu jagen sich bereits seit Jahren eine Gruppe junger Aktivistinnen vorgenommen hat. Jetzt sind sie noch nicht einmal in die Nähe dieses Ziels gelangt und winden sich schon genau so peinlich wie die Alten.
Wer Bombenhagel sät, wird Shitstorm ernten. Den Nazis wird zu recht vorgeworfen, sie wollten die Täterinnen zu Opfern umdefinieren. Es sage aber bitte niemand, die andere Seite könne das nicht auch. Nachdem das Dresdner Dankeschön zum Teil heftig kritisiert, zum Teil aber auch vom braunen Mob mit Worten bedacht wurde, die sämtliche negativen Vorurteile gegen ihn wieder einmal bestätigten, sehen sich die Aktivistinnen in der Opferrolle. Opfer sind toll. Opfer haben automatisch recht. Opfer muss man einfach lieb haben. Deswegen formierte sich auch prompt eine mehrere hundert Teilnehmerinnen zählende Solidaritätsdemonstration. Mit Verlaub, wer in diesem Alter mit dieser Ausbildung diese Äußerungen tätigt, weiß genau, welche Konsequenzen so etwas hat. Der Eklat war kalkuliert. Wenn kleine Kinder mit einem Stöckchen in einem Wespennest herumstochern, kann man Mitleid haben. Wenn junge Erwachsene, die den Anspruch erheben, in Parlamente einzuziehen und damit Führungspositionen einzunehmen, die gleiche Aktion durchziehen, frage ich mich allenfalls, ob man für Parlamente statt einer Mindestprozentklausel eine Mindest-IQ-Hürde einführen sollte.
Das wäre allerdings auch bei der jetzigen Sitzverteilung interessant.
Interessant ist übrigens auch die Asymmetrie im menschlichen Umgang. Die gleichen Leute, die es vollkommen in Ordnung finden, Kriegsverbrechen zu bejubeln, legen äußerste Sensibilität an den Tag, wenn es um die Frage geht, wie Menschen einer ethnischen Herkunft angesprochen werden, die ihrer Haut eine stärkere Pigmentierung verlieh, und wenn man dann noch berücksichtigen will, dass die entsprechende Person sich vielleicht als Frau fühlt, die im Körper eines homosexuellen Mannes gefangen ist, im Zuge einer Geschlechtsumwandlung aber gerade den männlichen Teil ihres Ichs stärker betont wissen möchte, ohne dabei ihre weiblichen Aspekte zu verleugnen, dann kann es schon einmal ein paar Shitstorms dauern, bis auch nur die korrekte Fragestellung einigermaßen geklärt ist.
Die gleichen Leute, die sich einen Dreck darum scheren, ob sie bei den Überlebenden von Dresden oder deren Angehörigen irgendwelche Trigger auslösen, verwenden viele Gedanken auf die Frage, ob eine Fahne mit der Aufschrift "No Masters - No Slaves - No Gods" den Rassismus verharmlose. Für solche Fragen gibt es sogar eigene Arbeitsgruppen - "Awarnessteams", wie man korrekterweise sagen sollte.
Mit Verlaub, geht's noch? Spielt ihr jetzt auch noch die Antisexistinnen gegen die Antirassistinnen aus? Gibt es in eurer verquasten Welt auch noch Abstufungen in der Diskriminierungshierarchie? Müssen sich eure Unterdrückt_innen auch noch darum streiten, wer opferiger ist? Kann jedes Individuum bei euch jede noch so sinnvolle Aktion stoppen, wenn es nur laut genug "Belästigung" kreischt? Hättet ihr die Fahne auch dann abgenommen, wenn eine Jüdin, eine Muslima oder eine Christin sich vom antireligiösen Charakter der Fahne angegriffen gefühlt hätte?
Ich finde es schade.
Ich finde es schade, dass die Antwort auf einen erstarrten und abgehobenen Politbetrieb aus linken Spießerinnen besteht, die sich unsterblich in ihren Master in Sozialwissenschaften verliebt haben und die Bluffs, die man an der Uni zum Überleben im akademischen Blenderbetrieb lernt, mit realen Fähigkeiten verwechseln. Der Mief der linken Selbstgefälligkeit - in ihren Augen soll er nicht nur im Prenzlauer Berg, sondern im ganzen Land herrschen. Wir mögen an den großen Aufgaben scheitern - so lange die Lara-Christine keinen Rassismen bei Bibi Blocksberg ausgesetzt ist und Pedro, der in Südamerika die Bohnen meines Latte Macchiato pflückt, garantiert nicht homophob ist, kann mir der Rest egal sein.
Ich glaube, dass wir neue Politikerinnen brauchen. Ich glaube nicht, dass wir sie schon gefunden haben.
Das ist inzwischen leider nicht mehr so einfach. Inzwischen hängen bei den Linken nämlich auch reichlich Idioten herum. Die haben das mit den Nebensätzen vielleicht weiterhin besser drauf, aber genug IQ-Punkte, um wenigstens gegen einen Feldweg in puncto Denkvermögen nicht zu sehr abzufallen, bekommen sie nicht zusammen.
Um auf den Punkt zu kommen: Was hat diese Schwachköpfe eigentlich geritten, sich bei den Alliierten für die Bombardierung Dresdens zu bedanken? Dass wir und die Welt heilfroh sein können, dass Nazideutschland den Krieg verloren hat - unbestritten. Dass ein Land, das zweimal die Welt mit Krieg überzogen hat und beim zweiten Mal noch einen Völkermord drauflegen zu müssen meinte, sich nicht wundern braucht, wenn die Reaktion der Anderen nicht gerade zimperlich ausfällt - kein Widerspruch. Sich aber bei den Alliierten für ein Kriegsverbrechen - und um nichts Anderes handelt es sich bei der von General Harris entworfenen Taktik - auch noch zu bedanken? Leute, habt ihr sie noch alle?
Ja, Deutschland hat den Weltkrieg begonnen. Ja, die Deutschen standen mehrheitlich hinter diesem Krieg. Ja, eine komplette Generation ist schuldig geworden. Ja, wenn eine High-Tech-Armee Europa in Brand steckt und selbst in militärisch aussichtslosen Situationen weitermordet, ist Gewalt das einzige Mittel, diese Armee zu stoppen. Dadurch werden die komplett sinnlosen Bombardements von Großstädten aber nicht zu einer großherzigen Tat, für die man in irgendeiner Weise Dank empfinden könnte. Dass die KZ-Insassen und Partisanen über jeden Militärschlag gegen ihre Peiniger Freude empfanden, kann ich sofort nachvollziehen. Dass aber 69 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs irgendwelche verwöhnten Wohlstandskindchen in einer Mischung aus Aufmerksamkeitssucht und pseudointellektueller Selbstgeißelung die massenhafte Tötung von Zivilisten zur heroischen Großtat verklären, ist schon nicht mehr peinlich. Es weckt in mir die Frage, wie Leute, die so einen präpubertären Schwachsinn aushecken, jemals auch nur in die Nähe eines akademischen Abschlusses kommen konnten.
Ich will hier nicht relativieren. Ich will hier nicht abwiegeln. Die deutsche Luftwaffe hat genau diese Kriegsverbrechen ebenfalls begangen - in Spanien, in England, lange vor der alliierten Antwort. Die Wehrmacht hat überall in Europa komplette Orte bisweilen so weit zerstört, dass man sie nach dem Krieg im Gegensatz zu Dresden gar nicht erst wieder aufgebaut hat. Bomben auf Zivilisten sind ein Verbrechen, egal ob auf ihnen das Hakenkreuz oder der Union Jack prangt.
Warum mich das überhaupt kümmert? Weil ich in der politischen Linken einmal die Zukunft gesehen hatte. Weil ich einmal die Hoffnung hatte, mit den Ideen dieser Strömung könne das Zusammenleben freiheitlicher, weltoffener, anregender und gerechter werden. Jetzt aber sehe ich dort immer mehr Denkschablonen, logische Inkonsistenzen, Borniertheit und Spießigkeit. Früher einmal sah ich in der politischen Linken einen gesellschaftlichen Gegenentwurf zu einem erstarrten System. Inzwischen sehe ich dort die gleichen Hirnblockaden wie bei der politischen Rechten.
Es ist Rassismus, wenn man Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft bestimmte wertende Eigenschaften zuschreibt. Die Nationalität oder Hautfarbe eines Menschen haben keinen Einfluss aus dessen Denkvermögen, Musikalität oder Neigung, Verbrechen zu begehen. Das gilt allerdings auch für die Deutschen, in deren Erbgut eben noch kein hakenkreuzförmiges Gen gefunden wurde.
Nicht einmal Schneid haben die Danksagerinnen von Dresden. Namentlich zu dieser Aktion bekannt haben sie sich erst, nachdem wirklich jede Andere anhand von Vergleichsfotos hinter die Gesichtsmasken blicken konnte, und selbst dann standen sie nicht zu ihren Worten, sondern versuchten sich mit dem Argument herauszuwieseln, sie hätten sich für die Bombardierung Dresdens gar nicht bedanken wollen. Mein Englisch mag etwas eingerostet sein, aber "thank you" kann man grob mit "danke" übersetzen, richtig?
Die affige Nummer, man sei ja nur aus dem Zusammenhang gerissen zitiert und dann auch noch falsch verstanden worden, kannte ich bislang nur von den öligen Politprofis, die aus den Parlamenten zu jagen sich bereits seit Jahren eine Gruppe junger Aktivistinnen vorgenommen hat. Jetzt sind sie noch nicht einmal in die Nähe dieses Ziels gelangt und winden sich schon genau so peinlich wie die Alten.
Wer Bombenhagel sät, wird Shitstorm ernten. Den Nazis wird zu recht vorgeworfen, sie wollten die Täterinnen zu Opfern umdefinieren. Es sage aber bitte niemand, die andere Seite könne das nicht auch. Nachdem das Dresdner Dankeschön zum Teil heftig kritisiert, zum Teil aber auch vom braunen Mob mit Worten bedacht wurde, die sämtliche negativen Vorurteile gegen ihn wieder einmal bestätigten, sehen sich die Aktivistinnen in der Opferrolle. Opfer sind toll. Opfer haben automatisch recht. Opfer muss man einfach lieb haben. Deswegen formierte sich auch prompt eine mehrere hundert Teilnehmerinnen zählende Solidaritätsdemonstration. Mit Verlaub, wer in diesem Alter mit dieser Ausbildung diese Äußerungen tätigt, weiß genau, welche Konsequenzen so etwas hat. Der Eklat war kalkuliert. Wenn kleine Kinder mit einem Stöckchen in einem Wespennest herumstochern, kann man Mitleid haben. Wenn junge Erwachsene, die den Anspruch erheben, in Parlamente einzuziehen und damit Führungspositionen einzunehmen, die gleiche Aktion durchziehen, frage ich mich allenfalls, ob man für Parlamente statt einer Mindestprozentklausel eine Mindest-IQ-Hürde einführen sollte.
Das wäre allerdings auch bei der jetzigen Sitzverteilung interessant.
Interessant ist übrigens auch die Asymmetrie im menschlichen Umgang. Die gleichen Leute, die es vollkommen in Ordnung finden, Kriegsverbrechen zu bejubeln, legen äußerste Sensibilität an den Tag, wenn es um die Frage geht, wie Menschen einer ethnischen Herkunft angesprochen werden, die ihrer Haut eine stärkere Pigmentierung verlieh, und wenn man dann noch berücksichtigen will, dass die entsprechende Person sich vielleicht als Frau fühlt, die im Körper eines homosexuellen Mannes gefangen ist, im Zuge einer Geschlechtsumwandlung aber gerade den männlichen Teil ihres Ichs stärker betont wissen möchte, ohne dabei ihre weiblichen Aspekte zu verleugnen, dann kann es schon einmal ein paar Shitstorms dauern, bis auch nur die korrekte Fragestellung einigermaßen geklärt ist.
Die gleichen Leute, die sich einen Dreck darum scheren, ob sie bei den Überlebenden von Dresden oder deren Angehörigen irgendwelche Trigger auslösen, verwenden viele Gedanken auf die Frage, ob eine Fahne mit der Aufschrift "No Masters - No Slaves - No Gods" den Rassismus verharmlose. Für solche Fragen gibt es sogar eigene Arbeitsgruppen - "Awarnessteams", wie man korrekterweise sagen sollte.
Mit Verlaub, geht's noch? Spielt ihr jetzt auch noch die Antisexistinnen gegen die Antirassistinnen aus? Gibt es in eurer verquasten Welt auch noch Abstufungen in der Diskriminierungshierarchie? Müssen sich eure Unterdrückt_innen auch noch darum streiten, wer opferiger ist? Kann jedes Individuum bei euch jede noch so sinnvolle Aktion stoppen, wenn es nur laut genug "Belästigung" kreischt? Hättet ihr die Fahne auch dann abgenommen, wenn eine Jüdin, eine Muslima oder eine Christin sich vom antireligiösen Charakter der Fahne angegriffen gefühlt hätte?
Ich finde es schade.
Ich finde es schade, dass die Antwort auf einen erstarrten und abgehobenen Politbetrieb aus linken Spießerinnen besteht, die sich unsterblich in ihren Master in Sozialwissenschaften verliebt haben und die Bluffs, die man an der Uni zum Überleben im akademischen Blenderbetrieb lernt, mit realen Fähigkeiten verwechseln. Der Mief der linken Selbstgefälligkeit - in ihren Augen soll er nicht nur im Prenzlauer Berg, sondern im ganzen Land herrschen. Wir mögen an den großen Aufgaben scheitern - so lange die Lara-Christine keinen Rassismen bei Bibi Blocksberg ausgesetzt ist und Pedro, der in Südamerika die Bohnen meines Latte Macchiato pflückt, garantiert nicht homophob ist, kann mir der Rest egal sein.
Ich glaube, dass wir neue Politikerinnen brauchen. Ich glaube nicht, dass wir sie schon gefunden haben.
Sonntag, 23. Februar 2014
It all feels so 2009
Es gibt ein paar Themen, auf die der Deutsche so richtig abgeht: Rechtschreibung, Autos und vergewaltigte Kinder. Unvergessen bleibt die sich über Jahre hinziehende "Debatte" ("Mimimi" träfe es meiner Ansicht nach besser), wie sehr die westlich-abendländische Kultur ihrem endgültigen Ende entgegenschlittert, wenn man nicht mehr "daß", sondern "dass" und "Eisschnellläufer" mit drei "l" schreibt. Da setzte selbst bei Leuten, denen ich einen gewissen Verstand zugestanden hätte, über lange Strecken die Ratio aus. Weiter ging es vor einem Monat, als - G'tt bewahre! - herauskam, dass der ADAC bei der Verleihung des "Gelben Engels" geschummelt hat. Oh nein! Heißt dass etwa, ich fahre gerade nicht das Lieblingsauto der Nation, sondern nur das zweitliebste? Weg mit der Dreckskarre, ein guter Deutscher fährt nur den Wagen, den die Masse mag. Ob der Wagen was taugt, ist völlig egal, Hauptsache, alle Anderen finden den auch gut.
Diffiziler wird es allein beim Punkt drei, weil es da wirklich um etwas geht. Kinder dabei zu filmen, wie sie vergewaltigt werden, das Ganze beschönigend "Kinderpornografie" zu nennen und dann auch noch zu verbreiten, hat nicht die Spur von Komik, ist nichts, was man auch nur ansatzweise belächeln könnte, und das alles zusammen wäre eigentlich Grund genug, dieses Thema mit voller Konzentration und Ernsthaftigkeit anzugehen.
Dazu aber müsste der Deutsche nachdenken, und damit hat er es nicht so. Statt dessen verfällt er wie bei allen anderen emotional aufwühlenden Themen in Schnappatmung und fordert den ganz großen Wurf, irgendwas. Ob es was bringt, ist völlig egal, Hauptsache, man erweckt den Eindruck von Aktionismus, und es sieht nach deutscher Gründlichkeit aus.
Geschichte wiederholt sich, und das mit überraschender Präzision. Im Jahr 2009 schaffte es die damalige Familienministerin von der Leyen, ohne nennenswerte Gegenwehr ein handwerklich stümperhaftes Gesetz zur Internetzensur durchzupeitschen, das sie allein damit begründete, man müsse irgendwie etwas gegen "Kinderpornografie" unternehmen. Wer immer gegen ihren hanebüchenen Unsinn argumentieren wollte, stand automatisch mit dem Rücken zu Wand, weil man sich erst einmal rechtfertigen musste, warum man nichts gegen dieses schreiende Unrecht unternehmen wolle, ob man vielleicht selbst "einer von denen" sei. Bei aller Kritik, die man heute an den Piraten äußern mag: Sie waren damals die einzige Partei, die sich über Wochen anschreien ließ und trotzdem darauf beharrte, dass Zensur kein passendes Mittel zur Bekämpfung von Kindervergewaltigung ist. Das behalte ich im Hinterkopf, wenn heute Mitglieder dieser Partei Kriegsverbrechen verherrlichen.
Dokumentierte Kindervergewaltigung ist neben Terrorismus, Drogenhandel und Geldwäsche einer der vier Reiter der Infokalypse, und so wundert es nicht, wenn wir offenbar im 15-Monats-Rhythmus fünf Jahre später einmal mit allen Themen durch sind und wieder von vorn anfangen. Diesmal geht es um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy und den gegen ihn geäußerten Vorwurf, er habe sich entsprechendes Bildmaterial besorgt. Ich will mich jetzt nicht über einige, sagen wir: äußerst bemerkenswerte Aneinanderreihungen von Ereignissen auslassen, die es - ei, wie vertrackt - leider nicht ermöglichen, genauere strafrechtliche Ermittlungen vorzunehmen. Ich will auch gar nicht darüber spekulieren, wann wer mit wem worüber telefoniert hat und auch keine kausalen Zusammenhänge zu den äußerst dummen Zufällen herstellen, die wie schon gesagt die Ermittlungsarbeit etwas behindern, sondern mich vor allem auf die politische Reaktion konzentrieren, die sich um die Frage dreht, wie mit Pädophilie umgegangen werden soll.
Ich weiß, dass ich mir mit dieser Haltung einige Sympathien verderbe, aber aus meiner Sicht ist Pädophilie zunächst einmal eine sexuelle Orientierung - gesellschaftlich geächtet, aber das war Homosexualität auch einmal. Nun gibt es einen gewaltigen Unterschied zwischen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Liebe von Erwachsenen und einer Beziehung, die nicht auf Gleichberechtigung, sondern auf Vergewaltigung und schweren psychischen Schäden basiert. Worauf es mir ankommt: An einer Neigung selbst vermag ich nichts Strafbares zu erkennen, so lange sie nicht zur Last Anderer gelebt wird. Es gibt Menschen mit sadomasochistischen Neigungen - übrigens eine weitere gesellschaftlich kaum akzeptierte Praktik. So lange sie ihre Vorlieben mit anderen Menschen leben, die ebenfalls daran Gefallen finden - warum denn nicht? Noch einmal: Der Unterschied zur Pädophilie besteht darin, dass sie praktisch nur auf Kosten von Kindern ausgelebt werden kann und es damit unmöglich ist, ohne Schädigung anderer dieser Neigung nachzugehen. Wer entsprechendes Bildmaterial konsumiert, nimmt in Kauf, dass hierfür Kindern schwerste physische und psychische Schäden zugefügt wurden. Genau aus diesem Grund gehört meiner Meinung nach bereits der Besitz verboten. Ich kann mir ja auch keinen abgeschlagenen Kopf auf den Schreibtisch legen, ohne dafür einen Menschen ermordet zu haben.
Die Frage ist nur, wo man die Grenze zieht. Wenn sich jemand einen Manga-Comic mit pädophilen Inhalten aus dem Netz lädt, wurden dafür exakt null Kinder vergewaltigt. Wenn man solche Inhalte verbietet, sollte man vielleicht auch einen kritischen Blick auf so manches DVD- und Krimiregal werfen. Immerhin geht es da um bisweilen sehr intensive Schilderungen diverser Mordpraktiken. Ja, da kommt natürlich nicht wirklich jemand ums Leben, aber schlimm ist es ja schon, was man da liest. Selbst eine Google-Suche nach pädophilen Inhalten kann strafbar sein. Die Intention ist klar: Man will Kindervergewaltigern keine Möglichkeit geben, sich aus der Sache herauszuwinden. Gleichzeitig aber begibt man sich bei der Strafverfolgung so weit ins Vorfeld des eigentlichen Verbrechens, dass selbst Handlungen in den Fokus geraten, die mit der tatsächlichen Vergewaltigung von Kindern allenfalls in einem sehr abstrakten Zusammenhang stehen. Ich kann mich noch lebhaft an von der Leyens rhetorische Frage aus dem Jahr 2009 erinnern: Ob es denn nicht sinnvoll sei, lieber etwas drastischer vorzugehen, wenn dadurch auch nur ein Kinderleben gerettet werden könnte? Mit Verlaub, wenn ich tausend (die Zahl ist jetzt willkürlich gewählt) Unschuldige erschieße, weil ich den einen Straftäter unter ihnen nicht ungeschoren davon kommen lassen will, stellt sich in der Tat die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. "Gott wird schon die Seinigen finden", erscheint mir keine im 21. Jahrhundert noch valide Argumentation zu sein.
Doch bei einem Thema wie diesem spielen Sachargumente keine Rolle. Hier geht es um Emotionen. Wer nach überprüfbaren Fakten verlangt, steht automatisch in der Rolle des Zynikers. Wir erinnern uns noch lebhaft an von der Leyens Schwadroniererei, die sinngemäß Deutschland in der einsamen Vorreiterrolle im Kapf gegen Kindervergewaltigung sah. Dann stellte jemand fest, dass eigentlich sehr viele Länder ähnliche Ansichten haben. Von Tatsachen ließ sich die Familienministerin freilich nicht aus der Ruhe bringen. Auf einmal war es nicht mehr die Mehrheit der Welt, sondern nur noch viele Länder, die nichts für die Kinder täten. Nicht ganz so viele. Einige. Aber das reiche.
Um welche Länder es sich denn handle, wollten einige Aktivistinnen darafhin wissen. Vonder Leyes warf wild irgendwelche Namen in den Ring. Die stellten sich nach kurzer Recherche als falsch heraus. Indien, sagte die heilige Ursula von Orleans daraufhin. Indien habe kein Gesetz gegen Kindervergewaltigung. Das ist für alle, die in Mengenlehre nicht aufgepasst haben, richtig. Allen Anderen sei gesagt: In Indien ist Pornografie allgemein verboten, also insbesondere die sexuell aufreizende Darstellung von Kindern. Hat ihr von jeder Sachkunde befreite Gefasel der Ministerin auch nur ansatzweise geschadet? Nein, das Volk sah in ihr die entschlossene Kämpferin, allein das zählt.
Heute sieht es wieder ähnlich aus. Sprach von der Leyen seinerzeit von einem "Milliardengeschäft", ohne diese Zahl zu belegen, fabuliert jetzt die taz-"Journalistin" Ines Pohl von 250.000 Deutschen, die im vergangenen Jahr "rund 200 Milliarden Euro für Bilder und Filme mit nackten Kindern ausgegeben" hätten. Das wären im Durchschnitt 80.000 € pro Konsument. Frau Pohl, ich will Sie ja nicht direkt der Lüge bezichtigen, aber sind Sie sich ganz sicher, in die Recherche dieser Zahl auch nur eine Sekunde Ihres ganz sicher wahnsinnig engagierten Lebens investiert zu haben?
Jetzt überlegt Justizminister Maas sogar, den Handel mit Nacktbildern von Kindern generell unter Strafe zu stellen, egal, ob diese Bilder nun aufreizender Natur sind oder nicht. Die Intention verstehe ich auch hier, aber noch einmal: Geht es da nicht ein bisschen zu weit? Wo wollt ihr die Grenze ziehen? Es gibt seit vier Jahrzehnten das berühmte Bild der Kommune 1, auf dem neben den nackten Erwachsenen auch ein nacktes Kind zu sehen ist. Das dürfte künftig nicht mehr gezeigt werden. Das weltweit bekannte Foto des nackten Mädchens, das nach einem Napalm-Angriff auf ein vietnamesisches Dorf weinend davonrennt - im Weltbild des Heiko Maas haben solche Unzüchtigkeiten keinen Platz mehr. Das Cover von Nirvanas "Nevermind"-Album - verboten. Ich habe aus meiner Kinderzeit noch den Vorspann der Sesamstraße in Erinnerung, bei dem nackte Kinder im Sommer am Strand und in einem Springbrunnen spielen - geht es nach den Willen des Innenministers, werden Sesamstraße-Kopien auf Youtube künftig nicht mehr zu sehen sein. Hardcorepornos werden sich Erwachsene weiterhin kaufen können. Erinnerungen in ihre Kindertage hingegen nicht.
Der Deutsche mag halt keine halben Sachen. Es ist ihm völlig egal, ob jemand eine Neigung hat, sich aber über die Konsequenzen im Klaren ist und sie nicht lebt, oder ob er sich tatsächlich an Kindern vergeht. Verbrechen finden bereits im Kopf statt, weswegen bereits dort Zucht und Ordnung herrschen muss. Die Gedanken sind frei? Humanistische Phantastereien, mit moderner Verbrechensbekämpfung unvereinbar.
Wir befinden uns nicht mehr in einer Demokratie, sondern in einer Schreiokratie. Recht hat nicht mehr die Mehrheit, sondern wer am lautesten schreit. Ist erst einmal eine Opfergruppe gefunden, kann man als selbsternanne Anwältin "derer, die sonst keine Stimme haben" ungehindert jeden Blödsinn fordern, und gerade im akademisch-mittelständischen Milieu, das Elternschaft gern zu einer Art heiligen Mission verklärt, findet heroisches Eintreten für Kinderrechte starken Anklang. "Im Zweifel für das Kind" fordert Ines Pohl, im Klartext: Die Sinnhaftigkeit einer Maßnahme steht überhaupt nicht zur Debatte, sofern auch nur im Ansatz die hypothetische Möglichkeit besteht, auch nur einem einzigen Kind vielleicht damit nicht zu schaden. Ein widerlicher Schuft, der dazu nein sagt.
Wenn ich eine Prognose wagen darf: Die Volksseele kocht - wieder einmal. Sie will Taten sehen, egal wie unsinnig sie auch sein mögen. Deswegen werden in den kommenden Wochen wieder reihenweise unfassbar laienhafte Gesetze zusammengestümpert, mit Tothauerargumenten durchgepeitscht, und wir werden in den kommenden Jahren massenweise Spaß dabei haben, die Folgen wenigstens halbwegs abzumildern. Das Bundesverfassungsgericht könnte sich ja sonst langweilen.
Diffiziler wird es allein beim Punkt drei, weil es da wirklich um etwas geht. Kinder dabei zu filmen, wie sie vergewaltigt werden, das Ganze beschönigend "Kinderpornografie" zu nennen und dann auch noch zu verbreiten, hat nicht die Spur von Komik, ist nichts, was man auch nur ansatzweise belächeln könnte, und das alles zusammen wäre eigentlich Grund genug, dieses Thema mit voller Konzentration und Ernsthaftigkeit anzugehen.
Dazu aber müsste der Deutsche nachdenken, und damit hat er es nicht so. Statt dessen verfällt er wie bei allen anderen emotional aufwühlenden Themen in Schnappatmung und fordert den ganz großen Wurf, irgendwas. Ob es was bringt, ist völlig egal, Hauptsache, man erweckt den Eindruck von Aktionismus, und es sieht nach deutscher Gründlichkeit aus.
Geschichte wiederholt sich, und das mit überraschender Präzision. Im Jahr 2009 schaffte es die damalige Familienministerin von der Leyen, ohne nennenswerte Gegenwehr ein handwerklich stümperhaftes Gesetz zur Internetzensur durchzupeitschen, das sie allein damit begründete, man müsse irgendwie etwas gegen "Kinderpornografie" unternehmen. Wer immer gegen ihren hanebüchenen Unsinn argumentieren wollte, stand automatisch mit dem Rücken zu Wand, weil man sich erst einmal rechtfertigen musste, warum man nichts gegen dieses schreiende Unrecht unternehmen wolle, ob man vielleicht selbst "einer von denen" sei. Bei aller Kritik, die man heute an den Piraten äußern mag: Sie waren damals die einzige Partei, die sich über Wochen anschreien ließ und trotzdem darauf beharrte, dass Zensur kein passendes Mittel zur Bekämpfung von Kindervergewaltigung ist. Das behalte ich im Hinterkopf, wenn heute Mitglieder dieser Partei Kriegsverbrechen verherrlichen.
Dokumentierte Kindervergewaltigung ist neben Terrorismus, Drogenhandel und Geldwäsche einer der vier Reiter der Infokalypse, und so wundert es nicht, wenn wir offenbar im 15-Monats-Rhythmus fünf Jahre später einmal mit allen Themen durch sind und wieder von vorn anfangen. Diesmal geht es um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy und den gegen ihn geäußerten Vorwurf, er habe sich entsprechendes Bildmaterial besorgt. Ich will mich jetzt nicht über einige, sagen wir: äußerst bemerkenswerte Aneinanderreihungen von Ereignissen auslassen, die es - ei, wie vertrackt - leider nicht ermöglichen, genauere strafrechtliche Ermittlungen vorzunehmen. Ich will auch gar nicht darüber spekulieren, wann wer mit wem worüber telefoniert hat und auch keine kausalen Zusammenhänge zu den äußerst dummen Zufällen herstellen, die wie schon gesagt die Ermittlungsarbeit etwas behindern, sondern mich vor allem auf die politische Reaktion konzentrieren, die sich um die Frage dreht, wie mit Pädophilie umgegangen werden soll.
Ich weiß, dass ich mir mit dieser Haltung einige Sympathien verderbe, aber aus meiner Sicht ist Pädophilie zunächst einmal eine sexuelle Orientierung - gesellschaftlich geächtet, aber das war Homosexualität auch einmal. Nun gibt es einen gewaltigen Unterschied zwischen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Liebe von Erwachsenen und einer Beziehung, die nicht auf Gleichberechtigung, sondern auf Vergewaltigung und schweren psychischen Schäden basiert. Worauf es mir ankommt: An einer Neigung selbst vermag ich nichts Strafbares zu erkennen, so lange sie nicht zur Last Anderer gelebt wird. Es gibt Menschen mit sadomasochistischen Neigungen - übrigens eine weitere gesellschaftlich kaum akzeptierte Praktik. So lange sie ihre Vorlieben mit anderen Menschen leben, die ebenfalls daran Gefallen finden - warum denn nicht? Noch einmal: Der Unterschied zur Pädophilie besteht darin, dass sie praktisch nur auf Kosten von Kindern ausgelebt werden kann und es damit unmöglich ist, ohne Schädigung anderer dieser Neigung nachzugehen. Wer entsprechendes Bildmaterial konsumiert, nimmt in Kauf, dass hierfür Kindern schwerste physische und psychische Schäden zugefügt wurden. Genau aus diesem Grund gehört meiner Meinung nach bereits der Besitz verboten. Ich kann mir ja auch keinen abgeschlagenen Kopf auf den Schreibtisch legen, ohne dafür einen Menschen ermordet zu haben.
Die Frage ist nur, wo man die Grenze zieht. Wenn sich jemand einen Manga-Comic mit pädophilen Inhalten aus dem Netz lädt, wurden dafür exakt null Kinder vergewaltigt. Wenn man solche Inhalte verbietet, sollte man vielleicht auch einen kritischen Blick auf so manches DVD- und Krimiregal werfen. Immerhin geht es da um bisweilen sehr intensive Schilderungen diverser Mordpraktiken. Ja, da kommt natürlich nicht wirklich jemand ums Leben, aber schlimm ist es ja schon, was man da liest. Selbst eine Google-Suche nach pädophilen Inhalten kann strafbar sein. Die Intention ist klar: Man will Kindervergewaltigern keine Möglichkeit geben, sich aus der Sache herauszuwinden. Gleichzeitig aber begibt man sich bei der Strafverfolgung so weit ins Vorfeld des eigentlichen Verbrechens, dass selbst Handlungen in den Fokus geraten, die mit der tatsächlichen Vergewaltigung von Kindern allenfalls in einem sehr abstrakten Zusammenhang stehen. Ich kann mich noch lebhaft an von der Leyens rhetorische Frage aus dem Jahr 2009 erinnern: Ob es denn nicht sinnvoll sei, lieber etwas drastischer vorzugehen, wenn dadurch auch nur ein Kinderleben gerettet werden könnte? Mit Verlaub, wenn ich tausend (die Zahl ist jetzt willkürlich gewählt) Unschuldige erschieße, weil ich den einen Straftäter unter ihnen nicht ungeschoren davon kommen lassen will, stellt sich in der Tat die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. "Gott wird schon die Seinigen finden", erscheint mir keine im 21. Jahrhundert noch valide Argumentation zu sein.
Doch bei einem Thema wie diesem spielen Sachargumente keine Rolle. Hier geht es um Emotionen. Wer nach überprüfbaren Fakten verlangt, steht automatisch in der Rolle des Zynikers. Wir erinnern uns noch lebhaft an von der Leyens Schwadroniererei, die sinngemäß Deutschland in der einsamen Vorreiterrolle im Kapf gegen Kindervergewaltigung sah. Dann stellte jemand fest, dass eigentlich sehr viele Länder ähnliche Ansichten haben. Von Tatsachen ließ sich die Familienministerin freilich nicht aus der Ruhe bringen. Auf einmal war es nicht mehr die Mehrheit der Welt, sondern nur noch viele Länder, die nichts für die Kinder täten. Nicht ganz so viele. Einige. Aber das reiche.
Um welche Länder es sich denn handle, wollten einige Aktivistinnen darafhin wissen. Vonder Leyes warf wild irgendwelche Namen in den Ring. Die stellten sich nach kurzer Recherche als falsch heraus. Indien, sagte die heilige Ursula von Orleans daraufhin. Indien habe kein Gesetz gegen Kindervergewaltigung. Das ist für alle, die in Mengenlehre nicht aufgepasst haben, richtig. Allen Anderen sei gesagt: In Indien ist Pornografie allgemein verboten, also insbesondere die sexuell aufreizende Darstellung von Kindern. Hat ihr von jeder Sachkunde befreite Gefasel der Ministerin auch nur ansatzweise geschadet? Nein, das Volk sah in ihr die entschlossene Kämpferin, allein das zählt.
Heute sieht es wieder ähnlich aus. Sprach von der Leyen seinerzeit von einem "Milliardengeschäft", ohne diese Zahl zu belegen, fabuliert jetzt die taz-"Journalistin" Ines Pohl von 250.000 Deutschen, die im vergangenen Jahr "rund 200 Milliarden Euro für Bilder und Filme mit nackten Kindern ausgegeben" hätten. Das wären im Durchschnitt 80.000 € pro Konsument. Frau Pohl, ich will Sie ja nicht direkt der Lüge bezichtigen, aber sind Sie sich ganz sicher, in die Recherche dieser Zahl auch nur eine Sekunde Ihres ganz sicher wahnsinnig engagierten Lebens investiert zu haben?
Jetzt überlegt Justizminister Maas sogar, den Handel mit Nacktbildern von Kindern generell unter Strafe zu stellen, egal, ob diese Bilder nun aufreizender Natur sind oder nicht. Die Intention verstehe ich auch hier, aber noch einmal: Geht es da nicht ein bisschen zu weit? Wo wollt ihr die Grenze ziehen? Es gibt seit vier Jahrzehnten das berühmte Bild der Kommune 1, auf dem neben den nackten Erwachsenen auch ein nacktes Kind zu sehen ist. Das dürfte künftig nicht mehr gezeigt werden. Das weltweit bekannte Foto des nackten Mädchens, das nach einem Napalm-Angriff auf ein vietnamesisches Dorf weinend davonrennt - im Weltbild des Heiko Maas haben solche Unzüchtigkeiten keinen Platz mehr. Das Cover von Nirvanas "Nevermind"-Album - verboten. Ich habe aus meiner Kinderzeit noch den Vorspann der Sesamstraße in Erinnerung, bei dem nackte Kinder im Sommer am Strand und in einem Springbrunnen spielen - geht es nach den Willen des Innenministers, werden Sesamstraße-Kopien auf Youtube künftig nicht mehr zu sehen sein. Hardcorepornos werden sich Erwachsene weiterhin kaufen können. Erinnerungen in ihre Kindertage hingegen nicht.
Der Deutsche mag halt keine halben Sachen. Es ist ihm völlig egal, ob jemand eine Neigung hat, sich aber über die Konsequenzen im Klaren ist und sie nicht lebt, oder ob er sich tatsächlich an Kindern vergeht. Verbrechen finden bereits im Kopf statt, weswegen bereits dort Zucht und Ordnung herrschen muss. Die Gedanken sind frei? Humanistische Phantastereien, mit moderner Verbrechensbekämpfung unvereinbar.
Wir befinden uns nicht mehr in einer Demokratie, sondern in einer Schreiokratie. Recht hat nicht mehr die Mehrheit, sondern wer am lautesten schreit. Ist erst einmal eine Opfergruppe gefunden, kann man als selbsternanne Anwältin "derer, die sonst keine Stimme haben" ungehindert jeden Blödsinn fordern, und gerade im akademisch-mittelständischen Milieu, das Elternschaft gern zu einer Art heiligen Mission verklärt, findet heroisches Eintreten für Kinderrechte starken Anklang. "Im Zweifel für das Kind" fordert Ines Pohl, im Klartext: Die Sinnhaftigkeit einer Maßnahme steht überhaupt nicht zur Debatte, sofern auch nur im Ansatz die hypothetische Möglichkeit besteht, auch nur einem einzigen Kind vielleicht damit nicht zu schaden. Ein widerlicher Schuft, der dazu nein sagt.
Wenn ich eine Prognose wagen darf: Die Volksseele kocht - wieder einmal. Sie will Taten sehen, egal wie unsinnig sie auch sein mögen. Deswegen werden in den kommenden Wochen wieder reihenweise unfassbar laienhafte Gesetze zusammengestümpert, mit Tothauerargumenten durchgepeitscht, und wir werden in den kommenden Jahren massenweise Spaß dabei haben, die Folgen wenigstens halbwegs abzumildern. Das Bundesverfassungsgericht könnte sich ja sonst langweilen.
Freitag, 24. Januar 2014
Wenn der braune Volkszorn tobt
Ich gehöre nun wirklich nicht zu denen, die, wenn sie das Wort
"Flüchtling" hören, rausrennen und die nächste Solidemo organisieren,
aber ich halte es unter anderem für ein vollkommen verständliches
Verhalten, wenn jemand in einem Land, in dem es nichts zu beißen gibt,
in ein Land flieht, das jeden Tag tonnenweise Essen wegschmeißt, weil
dessen aufgedrucktes Mindesthaltbarkeitsdatum erreicht ist. Man kann
sich darüber unterhalten, wie man im Detail mit solchen Menschen
verfährt, aber ihre Motive kann ich sofort nachvollziehen.
Umso mehr befremdet mich die Geschichte, die in dieser Woche bei Eschweiler passierte. Dort hat die Polizei eine Gruppe Flüchtlinge gefunden, die in einem Kühllaster auf dem Weg nach England war. Was dann passierte, finde ich, gelinde gesagt, bizarr. Irgendwas musste natürlich mit diesen Menschen geschehen. Aus dem Bauch heraus hätte ich vermutet, dass die Polizei einen Mannschaftswagen herbeiruft, die Menschen dort hineinsetzt und irgendwohin fährt, wo man Flüchtlinge halt aufnimmt, bis klar ist, wie weiter verfahren wird. Statt dessen zücken die Beamten ein Bündel Bahntickets und sagen ihnen, sie sollen damit nach Dortmund fahren. Sonst nichts, nicht einmal eine Polizistin, die sie begleitet. Angeblich, weil das Gesetz ihnen verbietet, diese Flüchtlinge selbst zu transportieren.
Leute.
Die können kein Deutsch. Wahrscheinlich auch kaum Englisch.
Die wussten bis eben nicht einmal, dass Dortmund überhaupt existiert, geschweige denn, dass es sie interessierte, weil sie ja eigentlich nach England wollten. Darüber hinaus habe selbst ich mit Hilfe von Bahnapps und modernsten technischen Sperenzchen mitunter Schwierigkeiten, eine vernünftige Verbindung von A nach B zu finden, wie soll es da Leuten gehen, die sich ohne jede Ortskenntnis und rudimentären Verständigungsmöglichkeiten auf die Reise begeben?
Natürlich sind die verschwunden, hat das jemand anders erwartet?
Davon abgesehen wüsste ich gern, aufgrund welcher rechtlichen Handhabe die Polizei ihre Aufgabe mit der Aushändigung einiger Bahntickters als erledigt ansehen kann. Auf der einen Seite veranstalten wir mitunter ein Riesenbrimborium und setzen abgelehnte Asylbwerberinnen mit Handschellen gefesselt in eine Lufthansamaschine, um sie außer Landes zu fliegen (eine Behandlung, die ich, nebenher gesagt, für insdiskutabel menschenunwürdig halte), aber für die Begleitung einer Gruppe Menschen, die sich rein rechtlich betrachtet illegal in diesem Land befinden, gibt es auf einmal keine Handhabe? Ich bin keine Juristin, aber das könnt ihr mir nicht erzählen.
Sei's drum. Die Flüchtlinge sind verschwunden. Vielleicht versuchen sie, sich weiter nach England durchzuschlagen, vielleicht haben sie auch beschlossen, hier zu bleiben. Ich kenne diese Menschen nicht, unterstelle ihnen deswegen nichts Böses und hoffe, dass sie auf ehrliche Weise klarkommen werden. Ich möchte mit ihnen nicht tauschen müssen.
Damit könnte man die Sache auf sich bewenden lassen. Was mich befremdet, ist die öffentliche Reaktion auf diese Geschichte. Lest euch beispielsweise die Kommentare zu diesem WDR-Bericht durch. Guckt noch einmal auf die Adresszeile. Das ist nicht der Kommentarbereich der DVU-Homepage oder der "Bild", das ist tiefstbürgerlicher öffentlich-rechtlicher Rundfunk, auf dessen Seiten sich der braune deutsche Volkszorn austobt. Da gibt es keine unreflektierte, unausgegorene, instinktgesteuerte Platitüde, die nicht bedient wird. Leute, ich will wirklich nicht, dass ihr jeder Ausländerin tränenerstickt um den Hals fallt und romantisch-verklärte Solidarität verbündet, aber ein bisschen mehr Empathie, wenigstens Spuren von Hirnschmalz hätte ich schon noch erwartet. Fast 70 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs hätte ich erwartet, dass sich in diesem Land ein Menschenbild durchgesetzt hat, das, naja, einfach ein bisschen differenzierter ist als dieses dumpfe: "Oh, böh. Ausländer. Böse. Fressen uns alles weg. Klauen. Unsere Arbeitsplätze." Hat sich in unseren Köpfen wirklich so wenig geändert?
Umso mehr befremdet mich die Geschichte, die in dieser Woche bei Eschweiler passierte. Dort hat die Polizei eine Gruppe Flüchtlinge gefunden, die in einem Kühllaster auf dem Weg nach England war. Was dann passierte, finde ich, gelinde gesagt, bizarr. Irgendwas musste natürlich mit diesen Menschen geschehen. Aus dem Bauch heraus hätte ich vermutet, dass die Polizei einen Mannschaftswagen herbeiruft, die Menschen dort hineinsetzt und irgendwohin fährt, wo man Flüchtlinge halt aufnimmt, bis klar ist, wie weiter verfahren wird. Statt dessen zücken die Beamten ein Bündel Bahntickets und sagen ihnen, sie sollen damit nach Dortmund fahren. Sonst nichts, nicht einmal eine Polizistin, die sie begleitet. Angeblich, weil das Gesetz ihnen verbietet, diese Flüchtlinge selbst zu transportieren.
Leute.
Die können kein Deutsch. Wahrscheinlich auch kaum Englisch.
Die wussten bis eben nicht einmal, dass Dortmund überhaupt existiert, geschweige denn, dass es sie interessierte, weil sie ja eigentlich nach England wollten. Darüber hinaus habe selbst ich mit Hilfe von Bahnapps und modernsten technischen Sperenzchen mitunter Schwierigkeiten, eine vernünftige Verbindung von A nach B zu finden, wie soll es da Leuten gehen, die sich ohne jede Ortskenntnis und rudimentären Verständigungsmöglichkeiten auf die Reise begeben?
Natürlich sind die verschwunden, hat das jemand anders erwartet?
Davon abgesehen wüsste ich gern, aufgrund welcher rechtlichen Handhabe die Polizei ihre Aufgabe mit der Aushändigung einiger Bahntickters als erledigt ansehen kann. Auf der einen Seite veranstalten wir mitunter ein Riesenbrimborium und setzen abgelehnte Asylbwerberinnen mit Handschellen gefesselt in eine Lufthansamaschine, um sie außer Landes zu fliegen (eine Behandlung, die ich, nebenher gesagt, für insdiskutabel menschenunwürdig halte), aber für die Begleitung einer Gruppe Menschen, die sich rein rechtlich betrachtet illegal in diesem Land befinden, gibt es auf einmal keine Handhabe? Ich bin keine Juristin, aber das könnt ihr mir nicht erzählen.
Sei's drum. Die Flüchtlinge sind verschwunden. Vielleicht versuchen sie, sich weiter nach England durchzuschlagen, vielleicht haben sie auch beschlossen, hier zu bleiben. Ich kenne diese Menschen nicht, unterstelle ihnen deswegen nichts Böses und hoffe, dass sie auf ehrliche Weise klarkommen werden. Ich möchte mit ihnen nicht tauschen müssen.
Damit könnte man die Sache auf sich bewenden lassen. Was mich befremdet, ist die öffentliche Reaktion auf diese Geschichte. Lest euch beispielsweise die Kommentare zu diesem WDR-Bericht durch. Guckt noch einmal auf die Adresszeile. Das ist nicht der Kommentarbereich der DVU-Homepage oder der "Bild", das ist tiefstbürgerlicher öffentlich-rechtlicher Rundfunk, auf dessen Seiten sich der braune deutsche Volkszorn austobt. Da gibt es keine unreflektierte, unausgegorene, instinktgesteuerte Platitüde, die nicht bedient wird. Leute, ich will wirklich nicht, dass ihr jeder Ausländerin tränenerstickt um den Hals fallt und romantisch-verklärte Solidarität verbündet, aber ein bisschen mehr Empathie, wenigstens Spuren von Hirnschmalz hätte ich schon noch erwartet. Fast 70 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs hätte ich erwartet, dass sich in diesem Land ein Menschenbild durchgesetzt hat, das, naja, einfach ein bisschen differenzierter ist als dieses dumpfe: "Oh, böh. Ausländer. Böse. Fressen uns alles weg. Klauen. Unsere Arbeitsplätze." Hat sich in unseren Köpfen wirklich so wenig geändert?
Mittwoch, 1. Januar 2014
30c3 - never stop being awesome
Der Congress war wieder einmal viel zu schnell vorbei, er war wieder einmal großartig, und wieder einmal strömen mehrer tausend übernächtigte Nerds zurück in ihre Heimatstädte, um dort die Congressgrippe zu verbreiten.
Der Umzug ins CCH hat der Veranstaltung sehr gut getan, weil einfach noch viel mehr tolle Dinge aufgebaut werden konnten und weil nur so glaubwürdig der Anspruch vertreten werden kann, sich nicht auf eine kleine Technikelite zu konzentrieren, sondern für alle Interessierten da zu sein.
Die kamen dann auch - nach offiziellen Zahlen über 9000. Im Gebäude selbst fiel das kaum auf; das CCH ist riesig. Dennoch kommt die Veranstaltung bereits im Jahr 2 nach ihrem Umzug schon wieder an ihre Kapazitätsgrenzen. Nur ungern denke ich an Situationen im BCC zurück, wo die Zuschauerinnen bei besonders beliebten Vorträgen mindestens einen Vortrag früher schon im Raum erschienen, um noch einen Platz zu bekommen. Damit schien im CCH für einige Zeit Schluss zu sein, weil die beiden großen Vortragssäle 1 und 2 ungefähr so vielen Besucherinnen Platz boten wie einst das ganze BCC. Selbst das reichte in diesem Jahr mehrfach nicht aus. Als kleiner Trost konnten diejenigen, die in einen Saal nicht mehr hinein passten, in den zweiten großen Saal ausweichen, wohin der entsprechende Vortrag gestreamt wurde, doch wer die Interaktion der Bühne mit dem Publikum kennt, weiß, dass die Atmosphäre eine andere ist.
Abgesehen davon freue ich mich sehr, zu erleben, wie stressfrei 9000 Menschen miteinander umgehen können. Zwar gab es vereinzelte Diebstähle, aber die alte Regel, dass man auch wertvolle Gegenstände irgendwo herumliegen lassen kann und sie dort auch bleiben, gilt weiterhin mit hoher Wahrscheinlichkeit.
Zwei Drittel der eingereichten Vorträge mussten abgelehnt werden, aber wenn ich mir die verbliebene Auswahl ansehe, bin ich beeindruckt vom glücklichen Händchen des Auswahlkommitees. Viele große Namen schmückten auch diesmal das Vortragsprogramm. Der Congress neigt ein wenig zum Fanboytum. Manche Leute könnten das größte Blech reden, und trotzdem kämen die Leute. Einige werden jetzt an Assange denken, der per Stream hinzugeschaltet wurde. So sehr ich seine Verdienste ums Whistleblowing im Allgemeinen und Wikileaks im Besonderen schätze - in meinen Augen ist Assange ein rücksichtsloser Fanatiker, der ohne zu zögern über Leichen geht und außer seiner eigenen Meinung nichts gelten lässt. Seine Ansichten halte ich für interessant und diskussionswürdig, aber ich begegne ihnen mit äußerster Vorsicht. Nur weil Assange etwas sagt, muss es noch lange nicht wahr sein.
Die Netzaktiven scheinen Helden haben zu wollen. Deswegen kleben sie sich stilisierte Fotos von Chelsea Manning oder Edward Snowden auf ihre Rechner. Gerade bei Manning bin ich mir aber nicht sicher, ob man damit der Sache gerecht wird. In meinen Augen war Manning ein etwas naiver und leicht beeinflussbarer Soldat, der von Assange in eine Sache hineingezogen wurde, deren Tragweite er nicht absehen konnte. Ich bin mir sicher, noch einmal vor die Wahl gestellt hätte sie heute anders entschieden. Das ändert nichts an ihrem historischen Verdienst, aber ich frage mich, ob man in ihr nicht weniger eine Heldin als ein Objekt Assanges egomanischer Schachzüge sehen sollte. Snowden scheint mir da deutlich bewusster vorgegangen zu sein, was man allein schon an seiner gut geplanten Flucht merkt.
Die Szene hat ihre Popstars. Leute wie Appelbaum verkörpern einfach alles, was man dazu braucht: Jugendlichkeit, Intelligenz ungeheure Energie und ein tolles Projekt. Anders kommt da der relativ alte ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar daher, dessen Intelligenz und Energie zwar niemand bestreitet, der aber als Projekt ein furchtbar sperriges und innerhalb der Szene auch nicht unumstrittenes Gesetzeswerk hat. Damit wird man kein Popstar - sollte man meinen.
Es hat mich offen gesagt sehr gerührt, mit welch langem, herzlichem und bisweilen stürmischem Applaus der rappelvolle Saal 1 die Arbeit dieses Mannes gewürdigt hat. Immer wieder wurde Schaars verschmitzter und rhetorisch guter Vortrag von langem Beifall unterbrochen. Offenbar haben viele begriffen, was dieser Mensch in den letzten 10 Jahren geleistet hat und wie groß die von ihm hinterlassene Lücke ist - und das, obwohl er auf die großen, knallige Medienauftritte weitgehend verzichtete.
Allerdings musste man gar nicht in die Vorträge gehen, um großartige, aufrichtige Menschen zu erleben. Die liefen nämlich auch so auf der Konferenz herum. Nachgewiesenermaßen zu hunderten, wahrscheinlich zu tausenden. Um nämlich herauszufinden, wie sehr die Szene den Verlockungen des Mammons widerstehen kann, hatte eine Schauspielgruppe sich als Anwerberinnen für eine Sicherheitsfirma ausgegeben und 500 Besucherinnen angesprochen. Das Ergebnis: 495 sagten sofort ab, in zwei oder drei Fällen gab es weitere Verhandlungen, einer rief die Veranstaltungsleitung und einer ließ sich mit versteckten Aufnahmegeräten bewaffnet zum Schein auf ein weiteres Gespräch ein und wollte seinerseits das Material veröffentlichen. Man scheint sich also einig zu sein, wie man mit solchen Situationen umgeht.
Ein Großteil des Congress spielt sich außerhalb der Vortragsräume ab. Viel davon ist ebenso begeisternd, man kann es einfach nur nicht für eine Stunde auf eine Bühne stellen. Eines dieser Projekte war die Seidenstraße, ein geradezu lehrbuchhafter Hack, der die längst ins Technikmuseum verbannte Rohpost wiederbelebte. Dabei bediente es sich einfachster Mittel: Die geriffelten, gelben Plastikrohre, die man gelegentlich auf Baustellen findet, dienen als Transportröhre, mit Klebeband umwickelte Platikflaschen sind die Sonden, und Industriestaubsauger sorgen für den nötigen Luftdruck. Zwar ist das System nicht perfekt - die Rohre hängen durch, müssen entsprechend oft abgestützt werden, und darüber hinaus dürfen Kurven nicht zu eng sein - funktionierte aber gut genug und überzeugte durch schöne Lichteffekte, wenn man Sonden mit LEDs herumschickte.
Modernere Technik hingegen zeigte bisweilen ihre Schwächen. Hatte ein wackliges WLAN über mehrere Jahre zur Vergangenheit gehört, brach diesmal die Verbindung mehrfach zusammen. Gerüchten zufolge lag dies an neuer Hardware, mit der das Netzwerkteam erst einmal ihre Erfahrungen sammeln musste. Härter gesagt: Der CCC muss wieder einmal das Debugging übernehmen, das die Hardwarehersteller eigentlich hätten leisten müssen.
Nerds schätzen es gemütlich. Entsprechend viele Sofas wurden herangekarrt und boten an vielen Stellen Möglichkeiten zum bequemen Surfen und nette Gespräche.An das obligatorische Bällebad wurde natürlich auch gedacht. Wer es etwas exotischer mochte, konnte sich bei Quadrature du Net im Zelt zum Teetrinken einfinden. Hier zeigte sich auch, wie unkompliziert die eigentlich als eher kontaktscheu verschrieenen Nerds sein können: Ich habe keine Ahnung, wer du bist, setz dich zu uns und fühl dich wohl.
Ein wesentlicher Teil des Congress ist das Leutetreffen, und das ist einer der wenigen Nachteile, wenn aus dem verschworenen Hacketreffen der Achtziger eine international beachtete Großveranstaltung wird: Zwar sind alle da, die man eigentlich treffen will, aber es sind so viele, dass man gar nicht die Zeit hat, sie alle zu sehen. Mitunter erfährt man nur über ihre Tweets, was sie gerade anstellen.
Sexismus, das große Aufregerthema des 29C3, spielte in diesem Jahr keine herausragende Rolle. Nach dem darum veranstalteten Wirbel überrascht mich das offen gesagt ein wenig. Ich hätte erwartet, dass den damit beschäftigten Aktivistinnen das Thema wichtiger ist. So aber bleibt der Eindruck, man hätte auf dem letzten Congress einfach nur ein wenig herumtrollen, medienwirksame Auftritte erzeugen, aber in der Sache nichts erreichen wollen.
Doch man muss gerecht sein, eine Aktion brachten sie zustande: Während der Assage-Übertragung machten sie sich ganz mutig an einem der Router zu schaffen und schafften es, wenigstens Teile der Rede zu verstümmeln. Auf einem Hackerkongress mittels Internetzensur für Menschenrechte demonstrieren und dann nicht einmal den Mumm haben, die Aktion auf der Konferenz zu thematisieren - Respekt, ihr habt eure Zielgruppe echt verstanden.
Die Szene ist nicht ganz uneitel. Man feiert sich gern selbst. Auf der anderen Seite: warum auch nicht? Vor über 30 Jahren haben ein paar Technikenthusiastinnen erkannt, dass die gerade aufkommenden Heimcomputer mehr sind als ein nettes Spielzeug, dass sie die Art, wie wir denken, wie wir die Welt sehen, wie wir miteinander umgehen, verändern werden. Wenn heute auf einem Platz in Teheran Demonstrantinnen zusammenkommen und sich für Menschenrechte einsetzen, kann diese Nachricht binnen Sekunden via Twitter um die Welt reisen, ohne dass ein Kamerateam der ARD dabei sein muss. Die offene Einstellung, mit der viele unbekannte Hacker einander begegnen, ist Beispiel eines wunderbaren Menschenbilds. Entsprechend finde ich das bombastische Video, mit dem der Congress eröffnet und beendet wurde, keineswegs übertrieben. Über 30 Jahre haben Menschen großartige Ideen geliefert und zumindest dafür gesorgt, dass ein kleiner Teil unserer Welt ein besserer Ort geworden ist. Dafür dürfen die Bässe ruhig mal wummern.
Vielen Besucherinnen war jedoch nicht so ganz nach feiern zumute. Zu tief sitzt der Schock nach den seit dem Sommer eintrudelnden NSA-Horrormeldungen. So sehr man zu resignieren geneigt sein mag, es ist die falsche Reaktion. Nicht nur Assange, sondern auch andere Größen wie Appelbaum, Greenwald und Harrison vermitteln eine andere Botschaft: Leute, werdet aktiv. Wir erleben gerade den kompletten Zusammenbruch vertraulicher Kommunikation und damit das Ende der Demokratie. Wenn wir uns jetzt nicht wehren, werden wir in der Welt landen, von der die großen Diktatoren des 20. Jahrhunderts geträumt haben. Selbst wenn wir scheitern sollten - es soll niemand sagen können, wir hätten es nicht mit aller Kraft versucht.
Der Umzug ins CCH hat der Veranstaltung sehr gut getan, weil einfach noch viel mehr tolle Dinge aufgebaut werden konnten und weil nur so glaubwürdig der Anspruch vertreten werden kann, sich nicht auf eine kleine Technikelite zu konzentrieren, sondern für alle Interessierten da zu sein.
It's over 9000
Die kamen dann auch - nach offiziellen Zahlen über 9000. Im Gebäude selbst fiel das kaum auf; das CCH ist riesig. Dennoch kommt die Veranstaltung bereits im Jahr 2 nach ihrem Umzug schon wieder an ihre Kapazitätsgrenzen. Nur ungern denke ich an Situationen im BCC zurück, wo die Zuschauerinnen bei besonders beliebten Vorträgen mindestens einen Vortrag früher schon im Raum erschienen, um noch einen Platz zu bekommen. Damit schien im CCH für einige Zeit Schluss zu sein, weil die beiden großen Vortragssäle 1 und 2 ungefähr so vielen Besucherinnen Platz boten wie einst das ganze BCC. Selbst das reichte in diesem Jahr mehrfach nicht aus. Als kleiner Trost konnten diejenigen, die in einen Saal nicht mehr hinein passten, in den zweiten großen Saal ausweichen, wohin der entsprechende Vortrag gestreamt wurde, doch wer die Interaktion der Bühne mit dem Publikum kennt, weiß, dass die Atmosphäre eine andere ist.
Abgesehen davon freue ich mich sehr, zu erleben, wie stressfrei 9000 Menschen miteinander umgehen können. Zwar gab es vereinzelte Diebstähle, aber die alte Regel, dass man auch wertvolle Gegenstände irgendwo herumliegen lassen kann und sie dort auch bleiben, gilt weiterhin mit hoher Wahrscheinlichkeit.
Prominente Vorträge
Zwei Drittel der eingereichten Vorträge mussten abgelehnt werden, aber wenn ich mir die verbliebene Auswahl ansehe, bin ich beeindruckt vom glücklichen Händchen des Auswahlkommitees. Viele große Namen schmückten auch diesmal das Vortragsprogramm. Der Congress neigt ein wenig zum Fanboytum. Manche Leute könnten das größte Blech reden, und trotzdem kämen die Leute. Einige werden jetzt an Assange denken, der per Stream hinzugeschaltet wurde. So sehr ich seine Verdienste ums Whistleblowing im Allgemeinen und Wikileaks im Besonderen schätze - in meinen Augen ist Assange ein rücksichtsloser Fanatiker, der ohne zu zögern über Leichen geht und außer seiner eigenen Meinung nichts gelten lässt. Seine Ansichten halte ich für interessant und diskussionswürdig, aber ich begegne ihnen mit äußerster Vorsicht. Nur weil Assange etwas sagt, muss es noch lange nicht wahr sein.
Fans und ihre Helden
Die Netzaktiven scheinen Helden haben zu wollen. Deswegen kleben sie sich stilisierte Fotos von Chelsea Manning oder Edward Snowden auf ihre Rechner. Gerade bei Manning bin ich mir aber nicht sicher, ob man damit der Sache gerecht wird. In meinen Augen war Manning ein etwas naiver und leicht beeinflussbarer Soldat, der von Assange in eine Sache hineingezogen wurde, deren Tragweite er nicht absehen konnte. Ich bin mir sicher, noch einmal vor die Wahl gestellt hätte sie heute anders entschieden. Das ändert nichts an ihrem historischen Verdienst, aber ich frage mich, ob man in ihr nicht weniger eine Heldin als ein Objekt Assanges egomanischer Schachzüge sehen sollte. Snowden scheint mir da deutlich bewusster vorgegangen zu sein, was man allein schon an seiner gut geplanten Flucht merkt.
Die Szene hat ihre Popstars. Leute wie Appelbaum verkörpern einfach alles, was man dazu braucht: Jugendlichkeit, Intelligenz ungeheure Energie und ein tolles Projekt. Anders kommt da der relativ alte ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar daher, dessen Intelligenz und Energie zwar niemand bestreitet, der aber als Projekt ein furchtbar sperriges und innerhalb der Szene auch nicht unumstrittenes Gesetzeswerk hat. Damit wird man kein Popstar - sollte man meinen.
Es hat mich offen gesagt sehr gerührt, mit welch langem, herzlichem und bisweilen stürmischem Applaus der rappelvolle Saal 1 die Arbeit dieses Mannes gewürdigt hat. Immer wieder wurde Schaars verschmitzter und rhetorisch guter Vortrag von langem Beifall unterbrochen. Offenbar haben viele begriffen, was dieser Mensch in den letzten 10 Jahren geleistet hat und wie groß die von ihm hinterlassene Lücke ist - und das, obwohl er auf die großen, knallige Medienauftritte weitgehend verzichtete.
Aufrechte Hacker
Allerdings musste man gar nicht in die Vorträge gehen, um großartige, aufrichtige Menschen zu erleben. Die liefen nämlich auch so auf der Konferenz herum. Nachgewiesenermaßen zu hunderten, wahrscheinlich zu tausenden. Um nämlich herauszufinden, wie sehr die Szene den Verlockungen des Mammons widerstehen kann, hatte eine Schauspielgruppe sich als Anwerberinnen für eine Sicherheitsfirma ausgegeben und 500 Besucherinnen angesprochen. Das Ergebnis: 495 sagten sofort ab, in zwei oder drei Fällen gab es weitere Verhandlungen, einer rief die Veranstaltungsleitung und einer ließ sich mit versteckten Aufnahmegeräten bewaffnet zum Schein auf ein weiteres Gespräch ein und wollte seinerseits das Material veröffentlichen. Man scheint sich also einig zu sein, wie man mit solchen Situationen umgeht.
Dekoration
Ein Großteil des Congress spielt sich außerhalb der Vortragsräume ab. Viel davon ist ebenso begeisternd, man kann es einfach nur nicht für eine Stunde auf eine Bühne stellen. Eines dieser Projekte war die Seidenstraße, ein geradezu lehrbuchhafter Hack, der die längst ins Technikmuseum verbannte Rohpost wiederbelebte. Dabei bediente es sich einfachster Mittel: Die geriffelten, gelben Plastikrohre, die man gelegentlich auf Baustellen findet, dienen als Transportröhre, mit Klebeband umwickelte Platikflaschen sind die Sonden, und Industriestaubsauger sorgen für den nötigen Luftdruck. Zwar ist das System nicht perfekt - die Rohre hängen durch, müssen entsprechend oft abgestützt werden, und darüber hinaus dürfen Kurven nicht zu eng sein - funktionierte aber gut genug und überzeugte durch schöne Lichteffekte, wenn man Sonden mit LEDs herumschickte.
Modernere Technik hingegen zeigte bisweilen ihre Schwächen. Hatte ein wackliges WLAN über mehrere Jahre zur Vergangenheit gehört, brach diesmal die Verbindung mehrfach zusammen. Gerüchten zufolge lag dies an neuer Hardware, mit der das Netzwerkteam erst einmal ihre Erfahrungen sammeln musste. Härter gesagt: Der CCC muss wieder einmal das Debugging übernehmen, das die Hardwarehersteller eigentlich hätten leisten müssen.
Nerds schätzen es gemütlich. Entsprechend viele Sofas wurden herangekarrt und boten an vielen Stellen Möglichkeiten zum bequemen Surfen und nette Gespräche.An das obligatorische Bällebad wurde natürlich auch gedacht. Wer es etwas exotischer mochte, konnte sich bei Quadrature du Net im Zelt zum Teetrinken einfinden. Hier zeigte sich auch, wie unkompliziert die eigentlich als eher kontaktscheu verschrieenen Nerds sein können: Ich habe keine Ahnung, wer du bist, setz dich zu uns und fühl dich wohl.
Ein wesentlicher Teil des Congress ist das Leutetreffen, und das ist einer der wenigen Nachteile, wenn aus dem verschworenen Hacketreffen der Achtziger eine international beachtete Großveranstaltung wird: Zwar sind alle da, die man eigentlich treffen will, aber es sind so viele, dass man gar nicht die Zeit hat, sie alle zu sehen. Mitunter erfährt man nur über ihre Tweets, was sie gerade anstellen.
Das Schweigen der Femen
Sexismus, das große Aufregerthema des 29C3, spielte in diesem Jahr keine herausragende Rolle. Nach dem darum veranstalteten Wirbel überrascht mich das offen gesagt ein wenig. Ich hätte erwartet, dass den damit beschäftigten Aktivistinnen das Thema wichtiger ist. So aber bleibt der Eindruck, man hätte auf dem letzten Congress einfach nur ein wenig herumtrollen, medienwirksame Auftritte erzeugen, aber in der Sache nichts erreichen wollen.
Doch man muss gerecht sein, eine Aktion brachten sie zustande: Während der Assage-Übertragung machten sie sich ganz mutig an einem der Router zu schaffen und schafften es, wenigstens Teile der Rede zu verstümmeln. Auf einem Hackerkongress mittels Internetzensur für Menschenrechte demonstrieren und dann nicht einmal den Mumm haben, die Aktion auf der Konferenz zu thematisieren - Respekt, ihr habt eure Zielgruppe echt verstanden.
Eigenlob kann gut aussehen
Die Szene ist nicht ganz uneitel. Man feiert sich gern selbst. Auf der anderen Seite: warum auch nicht? Vor über 30 Jahren haben ein paar Technikenthusiastinnen erkannt, dass die gerade aufkommenden Heimcomputer mehr sind als ein nettes Spielzeug, dass sie die Art, wie wir denken, wie wir die Welt sehen, wie wir miteinander umgehen, verändern werden. Wenn heute auf einem Platz in Teheran Demonstrantinnen zusammenkommen und sich für Menschenrechte einsetzen, kann diese Nachricht binnen Sekunden via Twitter um die Welt reisen, ohne dass ein Kamerateam der ARD dabei sein muss. Die offene Einstellung, mit der viele unbekannte Hacker einander begegnen, ist Beispiel eines wunderbaren Menschenbilds. Entsprechend finde ich das bombastische Video, mit dem der Congress eröffnet und beendet wurde, keineswegs übertrieben. Über 30 Jahre haben Menschen großartige Ideen geliefert und zumindest dafür gesorgt, dass ein kleiner Teil unserer Welt ein besserer Ort geworden ist. Dafür dürfen die Bässe ruhig mal wummern.
Aufgeben gilt nicht
Vielen Besucherinnen war jedoch nicht so ganz nach feiern zumute. Zu tief sitzt der Schock nach den seit dem Sommer eintrudelnden NSA-Horrormeldungen. So sehr man zu resignieren geneigt sein mag, es ist die falsche Reaktion. Nicht nur Assange, sondern auch andere Größen wie Appelbaum, Greenwald und Harrison vermitteln eine andere Botschaft: Leute, werdet aktiv. Wir erleben gerade den kompletten Zusammenbruch vertraulicher Kommunikation und damit das Ende der Demokratie. Wenn wir uns jetzt nicht wehren, werden wir in der Welt landen, von der die großen Diktatoren des 20. Jahrhunderts geträumt haben. Selbst wenn wir scheitern sollten - es soll niemand sagen können, wir hätten es nicht mit aller Kraft versucht.
Dienstag, 3. Dezember 2013
Scheindemokratische Schauabstimmung
Wie ich bereits schrieb, halte ich die SPD-Mitgliederbefragung zur größten Koalition aller Zeiten für eine gute Sache. Es werden ohnehin schon wenig genug Leute gefragt, was sie von dieser Idee halten, da sehe ich es als ein Zeichen guten Stils, zumindest die knappe halbe Millionen Genossinnen um ihr Votum zu bitten. Je länger ich mir aber die Durchführung ansehe, desto mehr fühle ich mich an die DDR-Volkskammerwahlen erinnert. Das Ergebnis steht bereits jetzt fest, eine tatsächliche Auseinandersetzung findet nicht statt, und es geht nur noch darum, das Ja möglichst eindrucksvoll ausfallen zu lassen.
Zu diesem Behufe finden gerade bundesweit Mitgliederversammlungen statt, deren einziger Sinn darin besteht, das Fußvolk mit einer vorgegebenen Musterrede einzuschwören. Danach gibt es ein paar Minuten, in denen sich die üblichen Stänkerer Luft und das Gefühl verschaffen dürfen, es denen da oben mal so richtig gegeben zu haben. Die Parteioberen versuchen derweil wenigstens einigermaßen den Eindruck zu hinterlassen, das Gequatsche interessiere sie auch nur ansatzweise, um dann mit einem Appell an die Solidarität zuverlässig alle Sachargumente zu übersteuern. Entsprechend staatstragend geben sich die so Gehirngewaschenen. Es ginge darum, Verantwortung zu übernehmen. Wesentliche sozialdemokratische Forderungen seien nach zähem Ringen in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Die SPD bewege sich auch keineswegs noch weiter nach rechts, immerhin habe man der Linkspartei zu verstehen gegeben, dass man ihr möglicherweise - nach einer angemessenen Entschuldigung - zu verzeihen bereit sei, dass sie als einzige in Parlamenten vertretene Kraft noch alte sozialdemokratische Werte vertrete. Stimme man jetzt mit "nein", hafte einem auf Jahre der Ruf der Regierungsunfähigkeit an. Außerdem trete in diesem Fall der gesamte Parteivorstand zurück, dann müsse man die alle neu wählen. A propos Neuwahlen: Die gäbe es dann auch für den Bundestag, und wie die für die SPD ausgingen, könne man sich ja vorstellen. Damit gar nicht erst der Eindruck entsteht, die Parteiführung sei wirklich an der Meinung ihres Parteistimmviehs interessiert, liegt übrigens den Briefwahlunterlagen ein Schreiben bei, das keinen Zweifel daran lässt, was von Leuten zu halten ist, welche die Niedertracht besitzen, mit "Nein" zu stimmen.
Worte reichen nicht aus, um mein Maß der Verachtung auszudrücken. Leute, seid doch wenigstens ehrlich. Die Option, dass eure Obermuftis bald wieder Regierung spielen dürfen, lässt euch schweißnasse Hände bekommen. Endlich können unsere dicken alten Macker sich wieder vor die Kameras stellen und den Wichtigen markieren. Endlich darf die SPD aus dem Kinderplanschbecken heraus und wieder bei den Großen mitschwimmen. Endlich dürfen die Genossinnen sich wieder an den Hebeln der Macht wähnen.
Der zweite Punkt ist das einzige Merkmal, welches sich die SPD noch aus ihrer Zeit als Arbeiterpartei erhalten hat: das Führerdenken. Schumacher, Wehner, Brandt, Vogel, Schmidt, Schröder, Steinbrück - die SPD steht auf Kerle, die so richtig sagen, wo's langgeht, zu denen man aufblicken kann. Das heißt zwar nicht, dass sie nicht nach Kräften an diesen Leuten herumkritteln, aber wenn es ernst wird, steht die Partei wieder wie ein Mann hinter ihnen. "Geschlossenheit zeigen" heißt das im Parteijargon. Schröder hat gegen Ende seiner Kanzlerschaft beinahe schon die Frage nach der Uhrzeit mit einer Rücktrittsdrohung verbunden, und statt dass die Partei diesen drittklassiken Politdarsteller mit einem gewaltigen Tritt nach Russland zu den anderen lupenreinen Demokraten kickt, vollführt sie das Einzige, was sie wirklich gut kann: einen Kotau. Himmel, der Führer könnte uns verlassen - alles, nur das nicht.
Die CDU ist nach Kohl in ein tiefes Loch gefallen, aus dem sie sich aber bemerkenswert schnell wieder befreit hat. Die SPD hingegen hat den Schock, den sie nach der Wende 1982 erlitt, bis heute nicht wirklich verarbeitet. Auch Schröders Kanzlerzeit bildet da keine Ausnahme, wurde er doch nicht etwa gewählt, weil die Leute ihn so furchtbar toll fanden, sondern weil sie Kohl und Stoiber noch viel weniger leiden konnten. Seit 37 Jahren dümpelt sie - von zwei Ausnahmen abgesehen - in respektvollem Abstand hinter der CDU her. Seit 31 Jahren begreift sie nicht, dass Regieren kein Selbstzweck ist und dass man vielleicht doch einmal darüber nachdenken sollte, ob 25 % Wählerstimmen für eine Partei, die sich so gerne "Volkspartei" nennt, nicht etwas wenig sind - egal, ob das zur Regierungsbeteiligung reicht oder nicht.
Die SPD hat sich bereits einmal an Merkel die Finger verbrannt, doch statt daraus die Lehren zu ziehen und entweder eine CDU-Alleinregierung oder Rot-Rot-Grün auszuprobieren, lassen sie sich von der Meisterin der Machtspiele erneut über den Tisch ziehen. Was jetzt kommt, ist bekannt: Vier Jahre lang wird sich die SPD vorführen lassen, während über all dem die fürsorglich lächelnde Kanzlerin schwebt.
Die SPD-Basis wird den Koalitionsvertrag ergeben abnicken, so wie sie bisher alles devot bejubelt hat, was die Parteispitze ihnen vorgab. Jede Zustimmungsrate unter 80 % wäre eine Überraschung. Immerhin geht es doch darum, einen Massenrücktritt zu verhindern. Die Frage, was so schlimm daran wäre, diese politischen Erpresserinnen vom Podium zu jagen, stellt niemand. "Ja, aber die haben wir doch eben erst frisch gewählt." Oh, das beeindruckt mich unglaublich.
Der Abstand zur Fünf-Prozent-Hürde wird kleiner.
Zu diesem Behufe finden gerade bundesweit Mitgliederversammlungen statt, deren einziger Sinn darin besteht, das Fußvolk mit einer vorgegebenen Musterrede einzuschwören. Danach gibt es ein paar Minuten, in denen sich die üblichen Stänkerer Luft und das Gefühl verschaffen dürfen, es denen da oben mal so richtig gegeben zu haben. Die Parteioberen versuchen derweil wenigstens einigermaßen den Eindruck zu hinterlassen, das Gequatsche interessiere sie auch nur ansatzweise, um dann mit einem Appell an die Solidarität zuverlässig alle Sachargumente zu übersteuern. Entsprechend staatstragend geben sich die so Gehirngewaschenen. Es ginge darum, Verantwortung zu übernehmen. Wesentliche sozialdemokratische Forderungen seien nach zähem Ringen in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Die SPD bewege sich auch keineswegs noch weiter nach rechts, immerhin habe man der Linkspartei zu verstehen gegeben, dass man ihr möglicherweise - nach einer angemessenen Entschuldigung - zu verzeihen bereit sei, dass sie als einzige in Parlamenten vertretene Kraft noch alte sozialdemokratische Werte vertrete. Stimme man jetzt mit "nein", hafte einem auf Jahre der Ruf der Regierungsunfähigkeit an. Außerdem trete in diesem Fall der gesamte Parteivorstand zurück, dann müsse man die alle neu wählen. A propos Neuwahlen: Die gäbe es dann auch für den Bundestag, und wie die für die SPD ausgingen, könne man sich ja vorstellen. Damit gar nicht erst der Eindruck entsteht, die Parteiführung sei wirklich an der Meinung ihres Parteistimmviehs interessiert, liegt übrigens den Briefwahlunterlagen ein Schreiben bei, das keinen Zweifel daran lässt, was von Leuten zu halten ist, welche die Niedertracht besitzen, mit "Nein" zu stimmen.
Worte reichen nicht aus, um mein Maß der Verachtung auszudrücken. Leute, seid doch wenigstens ehrlich. Die Option, dass eure Obermuftis bald wieder Regierung spielen dürfen, lässt euch schweißnasse Hände bekommen. Endlich können unsere dicken alten Macker sich wieder vor die Kameras stellen und den Wichtigen markieren. Endlich darf die SPD aus dem Kinderplanschbecken heraus und wieder bei den Großen mitschwimmen. Endlich dürfen die Genossinnen sich wieder an den Hebeln der Macht wähnen.
Der zweite Punkt ist das einzige Merkmal, welches sich die SPD noch aus ihrer Zeit als Arbeiterpartei erhalten hat: das Führerdenken. Schumacher, Wehner, Brandt, Vogel, Schmidt, Schröder, Steinbrück - die SPD steht auf Kerle, die so richtig sagen, wo's langgeht, zu denen man aufblicken kann. Das heißt zwar nicht, dass sie nicht nach Kräften an diesen Leuten herumkritteln, aber wenn es ernst wird, steht die Partei wieder wie ein Mann hinter ihnen. "Geschlossenheit zeigen" heißt das im Parteijargon. Schröder hat gegen Ende seiner Kanzlerschaft beinahe schon die Frage nach der Uhrzeit mit einer Rücktrittsdrohung verbunden, und statt dass die Partei diesen drittklassiken Politdarsteller mit einem gewaltigen Tritt nach Russland zu den anderen lupenreinen Demokraten kickt, vollführt sie das Einzige, was sie wirklich gut kann: einen Kotau. Himmel, der Führer könnte uns verlassen - alles, nur das nicht.
Die CDU ist nach Kohl in ein tiefes Loch gefallen, aus dem sie sich aber bemerkenswert schnell wieder befreit hat. Die SPD hingegen hat den Schock, den sie nach der Wende 1982 erlitt, bis heute nicht wirklich verarbeitet. Auch Schröders Kanzlerzeit bildet da keine Ausnahme, wurde er doch nicht etwa gewählt, weil die Leute ihn so furchtbar toll fanden, sondern weil sie Kohl und Stoiber noch viel weniger leiden konnten. Seit 37 Jahren dümpelt sie - von zwei Ausnahmen abgesehen - in respektvollem Abstand hinter der CDU her. Seit 31 Jahren begreift sie nicht, dass Regieren kein Selbstzweck ist und dass man vielleicht doch einmal darüber nachdenken sollte, ob 25 % Wählerstimmen für eine Partei, die sich so gerne "Volkspartei" nennt, nicht etwas wenig sind - egal, ob das zur Regierungsbeteiligung reicht oder nicht.
Die SPD hat sich bereits einmal an Merkel die Finger verbrannt, doch statt daraus die Lehren zu ziehen und entweder eine CDU-Alleinregierung oder Rot-Rot-Grün auszuprobieren, lassen sie sich von der Meisterin der Machtspiele erneut über den Tisch ziehen. Was jetzt kommt, ist bekannt: Vier Jahre lang wird sich die SPD vorführen lassen, während über all dem die fürsorglich lächelnde Kanzlerin schwebt.
Die SPD-Basis wird den Koalitionsvertrag ergeben abnicken, so wie sie bisher alles devot bejubelt hat, was die Parteispitze ihnen vorgab. Jede Zustimmungsrate unter 80 % wäre eine Überraschung. Immerhin geht es doch darum, einen Massenrücktritt zu verhindern. Die Frage, was so schlimm daran wäre, diese politischen Erpresserinnen vom Podium zu jagen, stellt niemand. "Ja, aber die haben wir doch eben erst frisch gewählt." Oh, das beeindruckt mich unglaublich.
Der Abstand zur Fünf-Prozent-Hürde wird kleiner.
Freitag, 29. November 2013
Wie kann man nur die Basis fragen!
Die SPD mauschelt mit der CDU einen Koalitionsvertrag zusammen, der selbst für die niedrigen Standards, die man bei den beiden ehemaligen Volksparteien anlegen kann, allenfalls mäßig ausgefallen ist, und wie immer, wenn die Parteispitze keine Verantwortung für ihre Taten übernehmen will, kommt sie plötzlich auf die Idee, ihre Basis, die über Jahrzehnte darauf trainiert wurde, alle Kapriolen ihrer Führungsriege blind zu bejubeln, um ihre Meinung zu bitten. Diesmal soll es um die Frage gehen, ob die große Koalition eingegangen werden soll, und obwohl von Anfang an klar ist, dass auch diesmal die Genossen ihre einzige Funktion darin sehen werden, die Partei mit einem machtvollen Votum gestärk in die Regierungsverantwortung zu schicken (oder welchen verbalen Griff in die rhetorische Mottenkiste man sich diesmal leistet), schäumen der künftige Koalitionspartner und die Presse, es ginge ja nun gar nicht an, dass ein paar hunderttausend Parteimitglieder die Geschicke des Landes entscheiden könnten.
Doch, genau das geht.
Das passiert nämlich ständig, und niemand regt sich darüber auf. Wenn irgendeine Partei ihr Wahlprogramm verabschiedet oder ihre Kanzlerkandidatin kürt, wenn ein Parteitag eine Grundsatzentscheidung trifft, mit der sie ihre Vertreterinnen in die parlamentarischen Debatten schickt, sind das Voten, die sogar noch von deutlich weniger Menschen an jeder Kommunal-, Landtags- oder Bundewahlurne vorbei zustande kommen. So sieht es nun einmal aus, wenn Parteien als Mittel der politischen Willensbildung fungieren.
"Aberaber die Wahl, da hat der Wähler doch der CDU/CSU/SPD einen glasklaren Regierungsauftrag erteilt."
Und solche Typen dürfen wählen. Hör mal, Depp, siehst du dir eigentlich den Stimmzettel auch nur grob an, bevor du dein Kreuzlein hinrotzt? Steht da irgendwas von "Koalition"? Nein, da steht in der linken Spalte was von Direktkandidaten und in der rechten was von Listen. An keiner Stelle kann man sagen, welche Parteienkombination in Koalitionsverhandlungen treten soll. Mit Sicherheit wollten die meisten Wählerinnen die CDU an der Regierung sehen, aber ob sie nicht vielleicht eine Koalition mit der AfD und den Piraten lieber als die mit der SPD gesehen hätten, weiß niemand, nicht einmal die groß herumtönenden Meinungs"forschungs"institute, deren Erfassungsmethoden ihnen lebenslange Hausverbote in allen mathematischen Seminaren einbringen könnten. Auch wenn es überraschen mag - die einzig valide Meinungumfrage findet am Wahltag selbst statt, und wer aus der Stimmenverteilung irgendwelche Koalitionsaufträge herauslesen zu können behauptet, ist entweder dumm, ein Scharlatan oder ein Politiker - im Zweifelsfall alles zusamen.
Ich habe kein Problem damit, dass die Mitglieder einer Partei, die ich nicht gewählt habe, über die Zusammenarbeit mit einer anderen Partei, die ich ebenfalls nicht gewählt habe unter einem Regierungsprogramm, dem ich niemals zugestimmt hätte, entscheiden. Ich bin seit Jahrzehnten in der Opposition und habe einige Übung darin, zumindest die schlimmsten Auswüchse der Regierung durch Protest zu verhindern. Das werden wieder einmal vier sehr unterhaltsame Jahre.
Doch, genau das geht.
Das passiert nämlich ständig, und niemand regt sich darüber auf. Wenn irgendeine Partei ihr Wahlprogramm verabschiedet oder ihre Kanzlerkandidatin kürt, wenn ein Parteitag eine Grundsatzentscheidung trifft, mit der sie ihre Vertreterinnen in die parlamentarischen Debatten schickt, sind das Voten, die sogar noch von deutlich weniger Menschen an jeder Kommunal-, Landtags- oder Bundewahlurne vorbei zustande kommen. So sieht es nun einmal aus, wenn Parteien als Mittel der politischen Willensbildung fungieren.
"Aberaber die Wahl, da hat der Wähler doch der CDU/CSU/SPD einen glasklaren Regierungsauftrag erteilt."
Und solche Typen dürfen wählen. Hör mal, Depp, siehst du dir eigentlich den Stimmzettel auch nur grob an, bevor du dein Kreuzlein hinrotzt? Steht da irgendwas von "Koalition"? Nein, da steht in der linken Spalte was von Direktkandidaten und in der rechten was von Listen. An keiner Stelle kann man sagen, welche Parteienkombination in Koalitionsverhandlungen treten soll. Mit Sicherheit wollten die meisten Wählerinnen die CDU an der Regierung sehen, aber ob sie nicht vielleicht eine Koalition mit der AfD und den Piraten lieber als die mit der SPD gesehen hätten, weiß niemand, nicht einmal die groß herumtönenden Meinungs"forschungs"institute, deren Erfassungsmethoden ihnen lebenslange Hausverbote in allen mathematischen Seminaren einbringen könnten. Auch wenn es überraschen mag - die einzig valide Meinungumfrage findet am Wahltag selbst statt, und wer aus der Stimmenverteilung irgendwelche Koalitionsaufträge herauslesen zu können behauptet, ist entweder dumm, ein Scharlatan oder ein Politiker - im Zweifelsfall alles zusamen.
Ich habe kein Problem damit, dass die Mitglieder einer Partei, die ich nicht gewählt habe, über die Zusammenarbeit mit einer anderen Partei, die ich ebenfalls nicht gewählt habe unter einem Regierungsprogramm, dem ich niemals zugestimmt hätte, entscheiden. Ich bin seit Jahrzehnten in der Opposition und habe einige Übung darin, zumindest die schlimmsten Auswüchse der Regierung durch Protest zu verhindern. Das werden wieder einmal vier sehr unterhaltsame Jahre.
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