soll sie sich nicht wundern, wenn die Untertanen eines Tages dieser Erwartung nachkommen.
Der Satz ist noch nicht fertig geschliffen, aber die Aussage müsste klar sein: Funktionierende Demokratien leben vom Vertrauen zwischen Regierung und Regierten. Das Volk vertraut darauf, dass ihre Führungsschicht zwar nicht immer die schlaueste Entscheidung trifft, aber immer ehrlich bleibt und das Wohl aller im Auge behält. Im Gegenzug vertraut die Regierung darauf, dass sich ihre Untertanen im Wesentlichen an die allgemeinen Gesetze halten und im Großen und Ganzen friedlich gesinnt sind.
Das Stichwort ist "friedlich". Die Bürger verzichten gegenüber der Regierung freiwillig auf einen großen Teil der Gewalt, die sie ausüben können, erwarten dafür aber, dass die Regierung die ihr verliehene Macht nutzt, um das Volk zu schützen.
Wenn Ihnen das zu abstrakt vorkommt, denken sie an Kindererziehung. Kinder können darauf vertrauen, dass ihre auf sie aufpassen. Gute Eltern vertrauen ihrerseits darauf, dass ihre Kinder nicht ständig Unsinn bauen. Als ich klein war, hieß das insbesondere, dass man ab einem bestimmten Alter spielen gehen durfte und so lange daheim keinen Ärger hatte, wie man pünktlich und wohlbehalten wieder zurück war.
Das System funktionierte. Zwar habe ich mich mitunter an Orten herumgetrieben und Leute getroffen, die meinen Eltern absolut nicht gefielen, aber die Regelverstöße hielten sich in Grenzen. Genau so funktioniert Vertrauen.
Zu meiner Zeit gab es keine Mobiltelefone, mit denen meine Eltern mich ständig erreichen und fragen konnten, wo ich gerade bin. Keiner fand dies besonders schlimm. Verbrecher, Drogenhändler, Schlägertypen und Kinderschänder gab es auch zu meiner Zeit, und offenbar waren sie bedrohlich genug, dass der Hamburger Verkehrskasper dem Thema "Mitschnacker" eine ganze Hörspielplatte widmete. Wir Kinder waren gewarnt: Geht nicht mit Unbekannten. Das System funktionierte. Natürlich las man gelegentlich schlimme Dinge in der Zeitung, aber im täglichen Leben fühlte sich keiner ernsthaft gefährdet.
Heute kann man kleine Peilsender kaufen und seinen Kindern mitgeben, damit man im Internet deren Aufenthaltsort auf wenige Meter genau feststellen kann. Sich an verbotenen Orten herumtreiben und mit verbotenen Freunden treffen gehört damit der Vergangenheit an. Gut, man kann die Sender untereinander tauschen, aber das fliegt spätestens beim nächsten Kontrollanruf auf.
Mit den Peilsendern sind unsere Kinder in perfekter Sicherheit, oder? Nein, in Wirklichkeit verweigern wir ihnen das Recht, freie Menschen zu werden, wir verweigern ihnen das Recht, eigene Entscheidungen zu fällen und zu lernen, Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen. Anstatt ihnen zu vertrauen, zweifeln wir jeden ihrer Schritte an und bewerten jeden Schlenker, den sie auf dem Nachhauseweg einschlagen, auf mögliche Regelverstöße.
Nun mag es etwas vermessen sein, die Regierung in die Eltern- und das Volk in die Kinderrolle zu stecken. Das Bild hinkt, insbesondere, weil das Volk wohl kaum etwas von der Regierung lernen muss. In einen Punkt stimmt das Bild aber: Das Volk erwartet von der Regierung eine gewisse Fürsorge. Wenn ich schon nicht selbst mit dem Vorderlader herumlaufen darf, um mich vor Tätlichkeiten zu schützen, erwarte ich von der Regierung, dafür zu sorgen, dass die Gefahr für mich möglichst gering ist. Das heißt insbesondere, dass ich nicht nur möchte, dass ein Verbrecher für seine Tat bestraft wird, sondern dass es gar nicht erst zur Tat kommt. Die Regierung, genauer die Exekutive, muss also verdächtiges Verhalten rechtzeitig erkennen und eingreifen.
Was aber ist nun genau "verdächtig"? Ist es nicht besser, möglichst früh einzugreifen, damit Verbrechen möglichst wenig vorkommen? Schnell erreicht man eine Grenze, ab der sich die Erfolgsquote der Verbrechensbekämpfung nur noch geringfügig verbessern lässt, egal, wie viel man investiert. Trotzdem bleibt der öffentliche Druck bestehen. Das ist der Moment, in dem man von wahrer Sicherheit auf simulierte Sicherheit übergeht. Dann hängt man eben an jeder Straßenecke eine Kamera auf. Dadurch wird zwar kein einziges Verbrechen verhindert, aber man vermittelt wenigstens den Eindruck emsiger Betriebsamkeit. Dann nimmt man eben von jedem Bürger Fingerabdrücke, protokolliert automatisch, mit wem er telefoniert oder Mails austauscht und versucht, das zu unterbinden, was der normale Internetnutzer bekanntlich den ganzen Tag macht: Schweinkram gucken. Auf den Computern installierte Spionageprogramme sorgen dafür, dass Verbrechen ruchbar werden, noch bevor der Täter sich selbst darüber im Klaren ist, es überhaupt begehen zu wollen. Keiner soll sagen, die Regierung unternähme nicht alles Mögliche im Kampf gegen das Böse.
Der normale Bürger weiß doch gar nicht, was wirklich gut für ihn ist, und wenn er es weiß, ist er ein Verbrecher, so die Logik. Folglich ist jeder auf irgendeine Weise verdächtig und muss geschützt werden, im Zweifelsfall vor sich selbst. Die Regierung traut niemandem mehr, vor allem nicht den Regierten.
Die Regierten wiederum werden langsam stutzig. Moment Freunde, wir wollten doch, dass ihr uns schützt, und auf einmal behandelt ihr uns genau so, wie diejenigen, vor denen ihr uns eigentlich schützen sollt. Wir sind die Guten, was soll der Unfug? Ihr könnt uns doch vertrauen.
Niemand wird gern wie ein Verbrecher behandelt, und ein ganz natürlicher Gedanke lautet: Wenn ihr mich schon so behandelt wie ein Verbrecher, dann bedeutet es keinen Unterschied, wenn ich tatsächlich einer bin. Nichts anderes besagt die Überschrift dieses Artikels.
Einige Leute meinen, ich wolle mit diesem Satz drohen. Nun, wenn Sie die Schlechtwetterprognose des Deutschen Hydrografischen Instituts für eine Drohung halten, haben Sie natürlich Recht. Ich selbst hingegen sehe den Satz als eine Warnung an.
Freitag, 28. August 2009
Montag, 3. August 2009
Tralafitti reloaded
Wo gehobelt wird, da fallen, vor allem in der Wahlkampfzeit, auch Späne - zuletzt gestern auf Abgeordnetenwatch, als der SPD-Bundestagsabgeordnete Schwanholz auf die Frage eines Forenteilnehmers, welche die Sachkompetenz des MdB bei der Abstimmung über das Internetverhinderungsgesetz in Zweifel zog, mit der Nicht-Antwort "Sie gehören anscheinend der Generation 'Keine Kinderstube' an." konterte. Man kann sich jetzt darüber streiten, ob bei den nicht gerade als knickerig zu bezeichnenten Abgeordnetenbezügen nicht wenigstens zu erwarten wäre, dass sich der Dr. Volksvertreter zu einer Äußerung hinreißen lässt, die grob in Richtung einer Antwort geht. Man könnte sich auch fragen, ob jemand, der sich ganz bewusst um ein Amt beworben hat, das naturgemäß Kontakt mit allen Teilen des Volkes - also auch den etwas unfreundlicheren - bedeutet, nicht professioneller reagieren sollte, wenn es etwas härter zur Sache geht, aber auf der anderen Seite sollte sich ein Fragesteller auch über den Unterschied zwischen einer Frage und einer Beschimpfung im Klaren sein.
Damit kein Missverständnis entsteht: Die aktuelle Zensurdebatte ist auch in meinen Augen in erster Linie der Streit zwischen der Online- und der Offline-Welt, und meine Sympathien sind klar bei den Onlinern. Ich meine auch, dass die Zensurbefürworter auf ganz grundlegende Art nicht wissen und nicht wissen wollen, wie das Netz technisch und ideologisch funktioniert, und ich habe keine Schwierigkeiten damit, das auf meinen persönlichen Pöbelseiten deutlich zum Ausdruck zu bringen. Es gibt aber einen Unterschied zwischen einem Blog und einem Forum wie Abgeordnetenwatch, das von seiner Ausrichtung klar dem Dialog dient. Wenn ich mit und nicht über einer Person sprechen möchte, dann ist es taktisch klug, die Gegenseite bei Laune zu halten. Wenn ich mich hinstelle und sage: "Na Kerl, eigentlich bis du es gar nicht wert, mit mir zu reden, studier erst einmal irgendwas mit Computern, lern erst einmal einige Dutzend technische Akronyme, bevor ich dich ernst nehme", brauche ich mich nicht zu wundern, wenn mein potenzieller Gesprächpartner zum ehemaligen Gesprächspartner wird.
Seit Verabschiedung des Internetverhinderungsgesetzes streiten sich die Netzaktivisten, ob man mit der Gegenseite überhaupt noch reden soll. Beide Positionen sind meiner Meinung nach verständlich: Die Einen sagen, die Art, wie die parlamentarische Kaste in der Debatte mit ihren Gegnern umgesprungen sei und natürlich insbesondere das Abstimmungsverhalten habe sie in einem Maß disqualifiziert, das bis auf weiteres jeden weiteren Dialog ausschließt. Sie fühlen sich von Politprofis ausgebootet, denen Volkes Stimme schon lange nur noch als lästiges Krakeele vorkommt. Veranstaltungen wie die Martin Dörmanns in Köln nehmen sie als Versuche wahr, die Zensurgegner endlich auf Linie zu bringen und das Ganze auch noch wie einen Dialog aussehen zu lassen. Aus ihrer Sicht ist die Tür zugeschlagen. Falls überhaupt noch etwas geändert werden kann, dann außerparlamentarisch.
Die Anderen sehen ihre einzige verbliebene Chance, die Situation noch irgendwie zu retten, in der beharrlichen und immer wieder stattfindenden Verhandlung. Natürlich habe der Gegner sich diskreditiert, sagen sie, aber genau deswegen müsse man fortfahren, ihn überzeugen zu wollen. Geduld bis an die Grenze der Lächerlichkeit - eine Tugend, die bei so manchem Friedensnobelpreisträger zu Recht gelobt wird.
Im Prinzip geht es um die Frage, ob man der parlamentarischen Demokratie noch über den Weg traut. Was mich anbelangt, habe ich große Zweifel, aber da ich auch gesehen habe, dass selbst Revolutionen nur über den Namen des Despoten, nicht über die Despotie an sich entscheiden, nehme ich schulterzuckend hin, dass man wohl mit den Despoten reden muss. Sieht man sich den Beruflichen Hintergrund unserer über 600 Bundestagsabgeordneten an, stellt man fest, dass es in Berlin vor Juristen, Lehrern sowie Beamten nur so wimmelt und IT-Fachleute Mangelware sind. Wenn man denen allen Ernstes mit einem Vokabular kommt, mit dem man sich an der Uni durch die Seminare geblufft hat, lautet deren ganz natürliche Reaktion: "Bubb, hier hast' zehn Cent, kauf dir ein reales Leben - in deinem Fall reicht schon ein ganz einfaches - und komm wieder zu mir, wenn du reden gelernt hast."
Der Klarheit halber noch einmal: Ich meine, dass die amtierende Familienministerin aus dem Amt gefegt gehört, weil sie mit aller Gewalt die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts mit Maßstäben aus der Zeit der Ringelspiele, Matrosenanzüge und zu siezender Eltern messen will. Die Phase, die eigentlich der Entscheidungsfindung hätte dienen sollen, hat sie damit verschwendet, sich vorjubeln zu lassen, wie großartig ihre Position doch ist und anders lautende Meinungen mit einer Ignoranz abzubürsten, die Zweifel an ihrer Befähigung aufkommen lassen, in einer Demokratie ein Ministeramt auszuüben. Munter wirft sie mit frei erfundenen Behauptungen um sich, und wenn man sie zwingt, ihre Phantastereien mit Fakten zu untermauern, entdeckt die Expertin fürs Grobe auf einmal den Feingeist in sich und möchte niemanden "öffentlich an den Pranger stellen". Nur unter Auferbietung all meiner Naivität vermag ich in solchem Verhalten keinen versuchten Wählerbetrug sondern einfach nur die Grenze der Peinlichkeit überschreitende Inkompetenz zu erkennen. Für sie und eine fraktionsübergreifende Riege von Betonköpfen sind Menschen- und Bürgerrechte nicht Grundlage dieses Staates, sondern Luxusgüter einer übersättigten Gesellschaft, derer man sich jetzt besser entledigt.
Womit wir wieder beim Thema demokratischer Dialog wären. Es liegt in der Natur der Machthaber, Macht haben zu wollen und sie nicht freiwillig abzugeben - was dazu führt, dass Freiheit etwas ist, das man nicht geschenkt bekommt, sondern sich verdient. Macht ist eine Droge. Wer erst einmal abhängig von ihr wurde, verliert seine Skrupel beim Kampf um seine tägliche Dosis. Rufen Sie sich Kanzler Schröder nach der verlorenen Wahl im Jahr 2005 in Erinnerung, als er sich in einer Fernsehrunde schlicht weigerte, das Wahlergebnis anzuerkennen und fröhlich herumposaunte, er bleibe weiterhin Kanzler, egal ob er die Mehrheit habe oder nicht. Selbst Helmut Kohl, der vielen Kritikern als die verkörperte Arroganz der Macht erscheint, hatte 1998 noch genug Verstand, um die Fraktionsstärken von Schwarz-Gelb und Rot-Grün miteinander zu verleichen und zu erkennen, welche Zahl größer ist.
Keine Regierung hat jemals kritisch auf ihre angehäufte Macht geäugt, sich nachdenklich am Kopf gekratzt und gesagt: "Hm, sieht so aus, als hätten wir es übertrieben. Das ist nicht gut für eine Demokratie. Wir sollten wieder etwas davon abgeben." Nein, das Volk musste sich das, was ihm genommen wurde, wieder zurückerobern. Früher ging sowas mit Fackeln und Dreschflegeln, heute, indem man sich eine Partei sucht (notfalls auch gründet), die verspricht, im Fall des Machtgewinns einen Teil der Beute mit den Wählern zu teilen. Das geht natürlich auch nur eine begrenzte Zeit lang gut, womit sich der Kreis schließt, aber darum geht es mir im Moment nicht. Wichtig ist, dass Volksvertreter tendenziell Universalisten und keine Spezialisten sind. Das heißt: Wenn ich will, dass diese Menschen für mich arbeiten, muss ich ihnen erklären, was ich von ihnen erwarte und dafür notgedrungen eine Sprache benutzen, die sie verstehen - also kein Nerdgequatsche, bei dem Murray Bozinsky die Brillengläser beschlagen, sondern simples Deutsch.
Das ist einfacher als man glaubt.
Damit kein Missverständnis entsteht: Die aktuelle Zensurdebatte ist auch in meinen Augen in erster Linie der Streit zwischen der Online- und der Offline-Welt, und meine Sympathien sind klar bei den Onlinern. Ich meine auch, dass die Zensurbefürworter auf ganz grundlegende Art nicht wissen und nicht wissen wollen, wie das Netz technisch und ideologisch funktioniert, und ich habe keine Schwierigkeiten damit, das auf meinen persönlichen Pöbelseiten deutlich zum Ausdruck zu bringen. Es gibt aber einen Unterschied zwischen einem Blog und einem Forum wie Abgeordnetenwatch, das von seiner Ausrichtung klar dem Dialog dient. Wenn ich mit und nicht über einer Person sprechen möchte, dann ist es taktisch klug, die Gegenseite bei Laune zu halten. Wenn ich mich hinstelle und sage: "Na Kerl, eigentlich bis du es gar nicht wert, mit mir zu reden, studier erst einmal irgendwas mit Computern, lern erst einmal einige Dutzend technische Akronyme, bevor ich dich ernst nehme", brauche ich mich nicht zu wundern, wenn mein potenzieller Gesprächpartner zum ehemaligen Gesprächspartner wird.
Seit Verabschiedung des Internetverhinderungsgesetzes streiten sich die Netzaktivisten, ob man mit der Gegenseite überhaupt noch reden soll. Beide Positionen sind meiner Meinung nach verständlich: Die Einen sagen, die Art, wie die parlamentarische Kaste in der Debatte mit ihren Gegnern umgesprungen sei und natürlich insbesondere das Abstimmungsverhalten habe sie in einem Maß disqualifiziert, das bis auf weiteres jeden weiteren Dialog ausschließt. Sie fühlen sich von Politprofis ausgebootet, denen Volkes Stimme schon lange nur noch als lästiges Krakeele vorkommt. Veranstaltungen wie die Martin Dörmanns in Köln nehmen sie als Versuche wahr, die Zensurgegner endlich auf Linie zu bringen und das Ganze auch noch wie einen Dialog aussehen zu lassen. Aus ihrer Sicht ist die Tür zugeschlagen. Falls überhaupt noch etwas geändert werden kann, dann außerparlamentarisch.
Die Anderen sehen ihre einzige verbliebene Chance, die Situation noch irgendwie zu retten, in der beharrlichen und immer wieder stattfindenden Verhandlung. Natürlich habe der Gegner sich diskreditiert, sagen sie, aber genau deswegen müsse man fortfahren, ihn überzeugen zu wollen. Geduld bis an die Grenze der Lächerlichkeit - eine Tugend, die bei so manchem Friedensnobelpreisträger zu Recht gelobt wird.
Im Prinzip geht es um die Frage, ob man der parlamentarischen Demokratie noch über den Weg traut. Was mich anbelangt, habe ich große Zweifel, aber da ich auch gesehen habe, dass selbst Revolutionen nur über den Namen des Despoten, nicht über die Despotie an sich entscheiden, nehme ich schulterzuckend hin, dass man wohl mit den Despoten reden muss. Sieht man sich den Beruflichen Hintergrund unserer über 600 Bundestagsabgeordneten an, stellt man fest, dass es in Berlin vor Juristen, Lehrern sowie Beamten nur so wimmelt und IT-Fachleute Mangelware sind. Wenn man denen allen Ernstes mit einem Vokabular kommt, mit dem man sich an der Uni durch die Seminare geblufft hat, lautet deren ganz natürliche Reaktion: "Bubb, hier hast' zehn Cent, kauf dir ein reales Leben - in deinem Fall reicht schon ein ganz einfaches - und komm wieder zu mir, wenn du reden gelernt hast."
Der Klarheit halber noch einmal: Ich meine, dass die amtierende Familienministerin aus dem Amt gefegt gehört, weil sie mit aller Gewalt die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts mit Maßstäben aus der Zeit der Ringelspiele, Matrosenanzüge und zu siezender Eltern messen will. Die Phase, die eigentlich der Entscheidungsfindung hätte dienen sollen, hat sie damit verschwendet, sich vorjubeln zu lassen, wie großartig ihre Position doch ist und anders lautende Meinungen mit einer Ignoranz abzubürsten, die Zweifel an ihrer Befähigung aufkommen lassen, in einer Demokratie ein Ministeramt auszuüben. Munter wirft sie mit frei erfundenen Behauptungen um sich, und wenn man sie zwingt, ihre Phantastereien mit Fakten zu untermauern, entdeckt die Expertin fürs Grobe auf einmal den Feingeist in sich und möchte niemanden "öffentlich an den Pranger stellen". Nur unter Auferbietung all meiner Naivität vermag ich in solchem Verhalten keinen versuchten Wählerbetrug sondern einfach nur die Grenze der Peinlichkeit überschreitende Inkompetenz zu erkennen. Für sie und eine fraktionsübergreifende Riege von Betonköpfen sind Menschen- und Bürgerrechte nicht Grundlage dieses Staates, sondern Luxusgüter einer übersättigten Gesellschaft, derer man sich jetzt besser entledigt.
Womit wir wieder beim Thema demokratischer Dialog wären. Es liegt in der Natur der Machthaber, Macht haben zu wollen und sie nicht freiwillig abzugeben - was dazu führt, dass Freiheit etwas ist, das man nicht geschenkt bekommt, sondern sich verdient. Macht ist eine Droge. Wer erst einmal abhängig von ihr wurde, verliert seine Skrupel beim Kampf um seine tägliche Dosis. Rufen Sie sich Kanzler Schröder nach der verlorenen Wahl im Jahr 2005 in Erinnerung, als er sich in einer Fernsehrunde schlicht weigerte, das Wahlergebnis anzuerkennen und fröhlich herumposaunte, er bleibe weiterhin Kanzler, egal ob er die Mehrheit habe oder nicht. Selbst Helmut Kohl, der vielen Kritikern als die verkörperte Arroganz der Macht erscheint, hatte 1998 noch genug Verstand, um die Fraktionsstärken von Schwarz-Gelb und Rot-Grün miteinander zu verleichen und zu erkennen, welche Zahl größer ist.
Keine Regierung hat jemals kritisch auf ihre angehäufte Macht geäugt, sich nachdenklich am Kopf gekratzt und gesagt: "Hm, sieht so aus, als hätten wir es übertrieben. Das ist nicht gut für eine Demokratie. Wir sollten wieder etwas davon abgeben." Nein, das Volk musste sich das, was ihm genommen wurde, wieder zurückerobern. Früher ging sowas mit Fackeln und Dreschflegeln, heute, indem man sich eine Partei sucht (notfalls auch gründet), die verspricht, im Fall des Machtgewinns einen Teil der Beute mit den Wählern zu teilen. Das geht natürlich auch nur eine begrenzte Zeit lang gut, womit sich der Kreis schließt, aber darum geht es mir im Moment nicht. Wichtig ist, dass Volksvertreter tendenziell Universalisten und keine Spezialisten sind. Das heißt: Wenn ich will, dass diese Menschen für mich arbeiten, muss ich ihnen erklären, was ich von ihnen erwarte und dafür notgedrungen eine Sprache benutzen, die sie verstehen - also kein Nerdgequatsche, bei dem Murray Bozinsky die Brillengläser beschlagen, sondern simples Deutsch.
Das ist einfacher als man glaubt.
Donnerstag, 23. Juli 2009
Scherbenkehren in Köln
Fußballfinale, 89. Minute. Die Heimmannschaft liegt ein Tor zurück, da bekommt sie einen Elfmeter zugesprochen. Der Ausgleichstreffer, und alles wäre wieder offen. Der Stürmer legt den Ball hin, nimmt kurz Anlauf, schießt - und verfehlt das Tor um glatte zwei Meter.
Abpfiff. Pressekonferenz. Die Frage kommt auf, wie ein so hoch geschätzter Spieler in der entscheidenden Situation so grauenhaft verreißen kann. Doch der lässt den Vorwurf nicht gelten und strahlt die Reporter an: "Ich weiß gar nicht, was Sie wollen, jeder Andere hätte noch weiter daneben geschossen."
So oder so ähnlich lässt sich die Haltung Martin Dörmanns bei einer Diskussionsveranstaltung "Was bringt das neue Zugangserschwerungsgesetz?" am 23.7.09 in Köln zusammenfassen. Dörmann, der Bundestagsabgeordnete, der die Herzen der Internetgemeinde mit dem Satz "Zwischenfragen anderer Mitglieder dieses Hauses gestatte ich gerne, aber nicht die des Kollegen Tauss" im Sturm eroberte. Doch wir dürfen nicht ungerecht sein, es geht auch tralafitti. Wie bei einer Veranstaltung, die stattfindet, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, nicht anders zu erwarten war, ging es hier nicht um den Dialog, sondern darum, Position zu beziehen. Dörmann wollte vermitteln, dass wenigstens Teile der SPD nachgedacht hatten, bevor sie das Gesetz beschlossen. Die anwesenden Vertreter des politischen Teils der Internetgemeinde wollten vermitteln, dass die im Bundestag vertretenen Parteien es gründlich vermasselt haben. Entsprechend hielt sich das Aufkommen neuer Argumente in Grenzen. Interessant war es dennoch, bekam man doch endlich alles kondensiert vorgetragen und musste sich nicht durch endlose Beiträge in Mailinglisten blättern.
"Pass auf, der Dörmann ist ein gefährlicher Diskussionspartner", wurde mir gesagt, als ich erzählte, ich wolle mir die Veranstaltung ansehen. "Der Mann ist Jurist, rhetorisch gewandt und extrem gut informiert. Wer es mit dem aufnehmen will, muss sich intensiv vorbereiten." Entsprechend hoch waren meine Erwartungen.
Um es abzukürzen: Ich bin etwas ernüchtert. Für Dörmann spricht sein sympathisches Auftreten und die Tatsache, dass er der erste Vertreter der Zensurbefürworter ist, der seinen Gegnern ausdrücklich nicht unterstellt, dokumentierte Kinderschändung gutzuheißen. Was für ihn spricht, ist ein sachlicher Stil und seine Informiertheit. Was mich enttäuschte, waren die zwei Hauptlinien seiner Argumentation: "Ohne die SPD wäre es schlimmer gekommen." und "Wenn es schlimmer kommt, waren es die Anderen." So klingt nicht jemand, der von seiner Position überzeugt ist. Mich erinnern diese Sätze an Pontius Pilatus und die Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg: "Ich wasche meine Hände in Unschuld." und "Wir waren alle im Widerstand." Sich aus der Verantwortung, aktiv die Internetzensur vorangetrieben zu haben, mit der Begründung herausstehlen zu ve4rsuchen, von der Leyen und Schäuble hätten viel wildere Positionen durchsetzen wollen, klingt in meinen Ohren wie Kinder, die alle mit treuherzigem Augenaufschlag versichern, sie hätten den Ball nicht ins Fenster geschossen, der müsse von allein dahin gekommen sein. Gut ins Bild passt auch die Auffassung, das in §9 des Gesetzes definierte Expertengremium sei beim Bundesdatenschutzbeauftragten gut aufgehoben, weil es woanders noch schlechter hinpasse. Das ist etwa so einleuchtend wie das Argument, dreieckige Räder seien besser als viereckige, weil es einmal weniger holpere. Wer in das Bundesdatenschutzgetz sieht, findet dort in §4g unter den Aufgaben des Bundesbeauftragten viel zum Thema Datenschutz. Dass es hierzu auch gehört, zum Erfüllungsgehilfen des BKA zu werden, kann man nur mit äußerster Fantasie hineinlesen. Es scheint mir eher so, als habe man nach der einzigen Bundeseinrichtung gesucht, die irgendetwas mit Computern zu tun hat und deren Ruf in IT-Kreisen noch halbwegs unbeschadet ist. Dass "passt miserabel" immer noch besser als "passt garnicht" ist, verbessert die Lage auch nicht. Fast schon naiv war die von Dörmann geäußerte Hoffnung, die Internetgemeinde werde ein wache Auge auf die deutsche Sperrliste haben und kritisch verfolgen, ob die darauf befindlichen Einträge auch gerechtfertigt seien. Wohlgemerkt: Die Liste ist laut Gesetz geheim. Man kann allenfalls auf illegalem Weg oder durch technische Kniffe an sie gelangen. Genauso kann man auch versuchen, in einem dunklen Raum mit unbeschrifteten Karten Poker gegen einen Gegner zu spielen, der ständig die Regeln ändert. Ebenso fadenscheinig finde ich das Argument, man hätte mit dem Internetverhinderungsgesetz ganz klar festgelegt, dass es hier nur um die Bekämpfung dokumentierter Kinderschändung ginge. Es mag ja sein, dass man an speziell diesem Gesetz nicht groß herumschrauben kann, aber man muss nicht besonders intelligent sein, um mit dem Gesetz zum Fotokopierer zu gehen und danach mit dem Kugelschreiber das Wort "Kinderpornografie" durch "Volksverhetzung", "Bombenbauanleitungen", "Urheberrechtsverstöße" oder "alles, was mir schon immer auf die Nerven ging" zu ersetzen. So gesehen ist die von der SPD gefeierte Einschränkung des Gesetzes auf einen konkreten Straftatbestand sogar unredlicher, als gleich ein universelles Zensurgesetz auf den Weg zu bringen, weil man es den Anderen überlässt, sich die Finger zu beschmutzen.
Die SPD hat sich von der CDU vor sich her treiben lassen. Sie hat es nicht verstanden, einer auf unterster populistischer Ebene agierenden Gruppe zur Beseitigung von Bürgerrechten entgegen zu treten. Sie hat allenfalls versucht, das in den Brunnen stürzende Kind unten weich aufkommen zu lassen. Dörmanns Wunsch, wenigstens seinen Standpunkt zu verdeutlichen, ist anerkennenswert, das Niveau seiner Argumentation hebt ihn weit über die von der Leyens, Schäubles, Uhls, zu Guttenbergs und Wiefelspütze, aber es ändert nichts daran, dass die SPD es mit einer einzigen Abstimmung geschafft hat, sich das Vertrauen einer kompletten Wählerschicht zu verspielen. Ich weiß nicht, ob sie überhaupt vorhat, jemals dieses Vetrauen wieder zu gewinnen, aber wird schwer für sie.
Abpfiff. Pressekonferenz. Die Frage kommt auf, wie ein so hoch geschätzter Spieler in der entscheidenden Situation so grauenhaft verreißen kann. Doch der lässt den Vorwurf nicht gelten und strahlt die Reporter an: "Ich weiß gar nicht, was Sie wollen, jeder Andere hätte noch weiter daneben geschossen."
So oder so ähnlich lässt sich die Haltung Martin Dörmanns bei einer Diskussionsveranstaltung "Was bringt das neue Zugangserschwerungsgesetz?" am 23.7.09 in Köln zusammenfassen. Dörmann, der Bundestagsabgeordnete, der die Herzen der Internetgemeinde mit dem Satz "Zwischenfragen anderer Mitglieder dieses Hauses gestatte ich gerne, aber nicht die des Kollegen Tauss" im Sturm eroberte. Doch wir dürfen nicht ungerecht sein, es geht auch tralafitti. Wie bei einer Veranstaltung, die stattfindet, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, nicht anders zu erwarten war, ging es hier nicht um den Dialog, sondern darum, Position zu beziehen. Dörmann wollte vermitteln, dass wenigstens Teile der SPD nachgedacht hatten, bevor sie das Gesetz beschlossen. Die anwesenden Vertreter des politischen Teils der Internetgemeinde wollten vermitteln, dass die im Bundestag vertretenen Parteien es gründlich vermasselt haben. Entsprechend hielt sich das Aufkommen neuer Argumente in Grenzen. Interessant war es dennoch, bekam man doch endlich alles kondensiert vorgetragen und musste sich nicht durch endlose Beiträge in Mailinglisten blättern.
"Pass auf, der Dörmann ist ein gefährlicher Diskussionspartner", wurde mir gesagt, als ich erzählte, ich wolle mir die Veranstaltung ansehen. "Der Mann ist Jurist, rhetorisch gewandt und extrem gut informiert. Wer es mit dem aufnehmen will, muss sich intensiv vorbereiten." Entsprechend hoch waren meine Erwartungen.
Um es abzukürzen: Ich bin etwas ernüchtert. Für Dörmann spricht sein sympathisches Auftreten und die Tatsache, dass er der erste Vertreter der Zensurbefürworter ist, der seinen Gegnern ausdrücklich nicht unterstellt, dokumentierte Kinderschändung gutzuheißen. Was für ihn spricht, ist ein sachlicher Stil und seine Informiertheit. Was mich enttäuschte, waren die zwei Hauptlinien seiner Argumentation: "Ohne die SPD wäre es schlimmer gekommen." und "Wenn es schlimmer kommt, waren es die Anderen." So klingt nicht jemand, der von seiner Position überzeugt ist. Mich erinnern diese Sätze an Pontius Pilatus und die Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg: "Ich wasche meine Hände in Unschuld." und "Wir waren alle im Widerstand." Sich aus der Verantwortung, aktiv die Internetzensur vorangetrieben zu haben, mit der Begründung herausstehlen zu ve4rsuchen, von der Leyen und Schäuble hätten viel wildere Positionen durchsetzen wollen, klingt in meinen Ohren wie Kinder, die alle mit treuherzigem Augenaufschlag versichern, sie hätten den Ball nicht ins Fenster geschossen, der müsse von allein dahin gekommen sein. Gut ins Bild passt auch die Auffassung, das in §9 des Gesetzes definierte Expertengremium sei beim Bundesdatenschutzbeauftragten gut aufgehoben, weil es woanders noch schlechter hinpasse. Das ist etwa so einleuchtend wie das Argument, dreieckige Räder seien besser als viereckige, weil es einmal weniger holpere. Wer in das Bundesdatenschutzgetz sieht, findet dort in §4g unter den Aufgaben des Bundesbeauftragten viel zum Thema Datenschutz. Dass es hierzu auch gehört, zum Erfüllungsgehilfen des BKA zu werden, kann man nur mit äußerster Fantasie hineinlesen. Es scheint mir eher so, als habe man nach der einzigen Bundeseinrichtung gesucht, die irgendetwas mit Computern zu tun hat und deren Ruf in IT-Kreisen noch halbwegs unbeschadet ist. Dass "passt miserabel" immer noch besser als "passt garnicht" ist, verbessert die Lage auch nicht. Fast schon naiv war die von Dörmann geäußerte Hoffnung, die Internetgemeinde werde ein wache Auge auf die deutsche Sperrliste haben und kritisch verfolgen, ob die darauf befindlichen Einträge auch gerechtfertigt seien. Wohlgemerkt: Die Liste ist laut Gesetz geheim. Man kann allenfalls auf illegalem Weg oder durch technische Kniffe an sie gelangen. Genauso kann man auch versuchen, in einem dunklen Raum mit unbeschrifteten Karten Poker gegen einen Gegner zu spielen, der ständig die Regeln ändert. Ebenso fadenscheinig finde ich das Argument, man hätte mit dem Internetverhinderungsgesetz ganz klar festgelegt, dass es hier nur um die Bekämpfung dokumentierter Kinderschändung ginge. Es mag ja sein, dass man an speziell diesem Gesetz nicht groß herumschrauben kann, aber man muss nicht besonders intelligent sein, um mit dem Gesetz zum Fotokopierer zu gehen und danach mit dem Kugelschreiber das Wort "Kinderpornografie" durch "Volksverhetzung", "Bombenbauanleitungen", "Urheberrechtsverstöße" oder "alles, was mir schon immer auf die Nerven ging" zu ersetzen. So gesehen ist die von der SPD gefeierte Einschränkung des Gesetzes auf einen konkreten Straftatbestand sogar unredlicher, als gleich ein universelles Zensurgesetz auf den Weg zu bringen, weil man es den Anderen überlässt, sich die Finger zu beschmutzen.
Die SPD hat sich von der CDU vor sich her treiben lassen. Sie hat es nicht verstanden, einer auf unterster populistischer Ebene agierenden Gruppe zur Beseitigung von Bürgerrechten entgegen zu treten. Sie hat allenfalls versucht, das in den Brunnen stürzende Kind unten weich aufkommen zu lassen. Dörmanns Wunsch, wenigstens seinen Standpunkt zu verdeutlichen, ist anerkennenswert, das Niveau seiner Argumentation hebt ihn weit über die von der Leyens, Schäubles, Uhls, zu Guttenbergs und Wiefelspütze, aber es ändert nichts daran, dass die SPD es mit einer einzigen Abstimmung geschafft hat, sich das Vertrauen einer kompletten Wählerschicht zu verspielen. Ich weiß nicht, ob sie überhaupt vorhat, jemals dieses Vetrauen wieder zu gewinnen, aber wird schwer für sie.
Mittwoch, 22. Juli 2009
Piratenpartei - ein doofer Name?
Wenn Sie wissen wollen, was ein ärgerlicher Name ist, dann fragen Sie mich. Ich bin Experte auf dem Gebiet, weil ich Zeit meines Lebens einen solchen Vornamen habe. Den kann nämlich keiner richtig schreiben.
Wer weiß, was meine Eltern seinerzeit geritten hat, einen vollkommen üblichen Namen zu nehmen und ihn durch eine Schreibweise zu ersetzen, die fast genau so klingt, aber einen Buchstaben weniger hat. Das merkt natürlich keiner, weswegen ich in den vergangenen Jahrzehnten exakt vier Personen getroffen habe, die mich auf Anhieb korrekt ansprachen. Wenn man meine Eltern abzieht, ergibt das einen schlechten Schnitt. Nicht einmal bei elektronischen Formularen kann ich mir sicher sein, dass sie korrekt erfasst werden. Offenbar sitzt hinter jedem solchen Formular ein unterbezahlter Besserwisser, der meint, ein Abschluss an einer deutschen Hochschule sei heutzutage nicht einmal mehr ein Garant dafür, dass jemand seinen eigenen Namen richtig schreibt.
Dämliche Namen sind also entweder solche, die sich keiner merken kann oder auf eine andere Art grob irreführend. Das nehmen viele zum Anlass, sich über die "Piratenpartei" zu mokieren, deren Bezeichnung angeblich völlig indiskutabel sei. Eine solche Partei könne man allein schon wegen des Namens nicht ernst nehmen, geschweige denn wählen.
Kann man nicht? Wie ist es denn mit "Bündnis 90 / die GrünInnen", eine Reminiszenz an längst vergangene Zeiten, als bärtige Bürgerrechtler die Annektion ihres Heimatlandes durch die Bundesrepublik ignorierend meinten, dem Westen erklären zu können, wie Demokratie funktioniert. Um das an dieser Stelle kurz los zu werden: Man sollte nicht auf der einen Seite die Wiedervereinigung durch verfassungsrechtliche Tricksereien beschleunigen wollen und sich auf der anderen Seite über die Konsequenzen wundern. Egal, das Thema ist durch. Was bleibt, ist eine Jahrezahl im Namen, eine Marotte, die ansonsten allenfalls von Sportvereinen und Dackelclubs gepflegt wird.
Der zweite Teil des parteinamensgebenden Wortungetüms ist bei nüchterner Betrachtung nicht minder albern. Welche programmatische Aussage steht denn bitte hinter der Farbe Grün? Grün ist die Farbe des Islam. Sollen jetzt alle GrünInnen Kopftücher tragen und sich auf westlichen Marktplätzen in die Luft sprengen?
Was ist mit "Christdemokraten", dieser Partei gewordenen Verballhornung christlicher Wertvorstellungen? Was ist mit "Sozialdemokraten", die längst jedes Recht verwirkt haben, sich mit diesem edlen Attribut zu schmücken? Was ist mit "Freidemokraten", für die "Freiheit" in erster Linie bedeutet, dass überbezahlte Manager als Belohnung für extreme Fehlentscheidungen millionenschwere Provisionen kassieren dürfen? Ist es angesichts dieser Namen wirklich so verurteilenswert, wenn ein paar Geeks ein romantisch verkitschtes Bild eines Verbrechers heraufbeschwören? Um es mit Tim Pritlove zu sagen: Die Piraten könnten sich "Deutsche Netzunion" nennen und wären dadurch für den Besitzer schweinsledergebundener Brockhäuser genauso wenig wählbar wie zuvor.
Umgekehrt: Wenn der Name wirklich das einzige Manko an dieser Partei wäre, hätte sie keine Sorgen.
Wer weiß, was meine Eltern seinerzeit geritten hat, einen vollkommen üblichen Namen zu nehmen und ihn durch eine Schreibweise zu ersetzen, die fast genau so klingt, aber einen Buchstaben weniger hat. Das merkt natürlich keiner, weswegen ich in den vergangenen Jahrzehnten exakt vier Personen getroffen habe, die mich auf Anhieb korrekt ansprachen. Wenn man meine Eltern abzieht, ergibt das einen schlechten Schnitt. Nicht einmal bei elektronischen Formularen kann ich mir sicher sein, dass sie korrekt erfasst werden. Offenbar sitzt hinter jedem solchen Formular ein unterbezahlter Besserwisser, der meint, ein Abschluss an einer deutschen Hochschule sei heutzutage nicht einmal mehr ein Garant dafür, dass jemand seinen eigenen Namen richtig schreibt.
Dämliche Namen sind also entweder solche, die sich keiner merken kann oder auf eine andere Art grob irreführend. Das nehmen viele zum Anlass, sich über die "Piratenpartei" zu mokieren, deren Bezeichnung angeblich völlig indiskutabel sei. Eine solche Partei könne man allein schon wegen des Namens nicht ernst nehmen, geschweige denn wählen.
Kann man nicht? Wie ist es denn mit "Bündnis 90 / die GrünInnen", eine Reminiszenz an längst vergangene Zeiten, als bärtige Bürgerrechtler die Annektion ihres Heimatlandes durch die Bundesrepublik ignorierend meinten, dem Westen erklären zu können, wie Demokratie funktioniert. Um das an dieser Stelle kurz los zu werden: Man sollte nicht auf der einen Seite die Wiedervereinigung durch verfassungsrechtliche Tricksereien beschleunigen wollen und sich auf der anderen Seite über die Konsequenzen wundern. Egal, das Thema ist durch. Was bleibt, ist eine Jahrezahl im Namen, eine Marotte, die ansonsten allenfalls von Sportvereinen und Dackelclubs gepflegt wird.
Der zweite Teil des parteinamensgebenden Wortungetüms ist bei nüchterner Betrachtung nicht minder albern. Welche programmatische Aussage steht denn bitte hinter der Farbe Grün? Grün ist die Farbe des Islam. Sollen jetzt alle GrünInnen Kopftücher tragen und sich auf westlichen Marktplätzen in die Luft sprengen?
Was ist mit "Christdemokraten", dieser Partei gewordenen Verballhornung christlicher Wertvorstellungen? Was ist mit "Sozialdemokraten", die längst jedes Recht verwirkt haben, sich mit diesem edlen Attribut zu schmücken? Was ist mit "Freidemokraten", für die "Freiheit" in erster Linie bedeutet, dass überbezahlte Manager als Belohnung für extreme Fehlentscheidungen millionenschwere Provisionen kassieren dürfen? Ist es angesichts dieser Namen wirklich so verurteilenswert, wenn ein paar Geeks ein romantisch verkitschtes Bild eines Verbrechers heraufbeschwören? Um es mit Tim Pritlove zu sagen: Die Piraten könnten sich "Deutsche Netzunion" nennen und wären dadurch für den Besitzer schweinsledergebundener Brockhäuser genauso wenig wählbar wie zuvor.
Umgekehrt: Wenn der Name wirklich das einzige Manko an dieser Partei wäre, hätte sie keine Sorgen.
Freitag, 10. Juli 2009
Mathematik für Minister
Die Bundesfamilienministerin wirft gern mit Zahlen um sich, so auch bei Radio Sputnik:
"Spiegel Online hat mal 'ne ganz interessante Untersuchung gemacht, in dem sie ihre Online-Leser gefragt haben, wer ist schon mal zufällig über so 'ne Seite gestolpert, da war'n das 8,5%. Wenn Sie das hochrechnen aufs Internet, sind das 2,5 Millionen bei 40 Millionen Internet-Usern."
Man muss nicht Mathematik oder Statistik studiert haben, um gleich an mehreren Stellen stutzig zu werden. Da wäre erst einmal die Erhebungsgrundlage. Wer die Spiegel-Online-Umfragen kennt, weiß, dass es sich dabei um eine recht simpel gestrickte Anwendung handelt. Man bekommt ein Formular mit verschiedenen Auswahlmöglichkeiten vorgelegt, und jeder, der weiß, wie man Cookies löscht, kann beliebig oft an dieser Umfrage teilnehmen. Selbst, wenn es geschicktere Möglichkeiten gäbe, Manipulationen zu verhindern, sagt eine solche Umfrage nichts aus. Na gut, sie sagt schon etwas aus, nämlich, wieviele Spiegel-Online-Leser, die diesen Artikel gelesen haben, Lust hatten, an der Umfrage teilzunehmen und dabei auf eines der Auswahlfelder klickten. Erschwerend kommt hinzu, dass man beim Lesen des Artikels in seiner Haltung beeinflusst wird, dass also das Abstimmungsverhalten keine Grundhaltung, sondern eher die Verfassung wiedergibt, in der sich der Leser nach Lektüre des Artikels befand. Genau das ist der Grund, warum Meinungsforscher versuchen, ihre Befragung möglichst breit zu streuen und ein möglichst unbeeinflusstes Bild zu gewinnen. Erst dann kann man annehmen, halbwegs zuverlässige Zahlen zu erhalten.
Das alles blendet die ihre Ausführungen mehrfach durch kummervolles Seufzen unterbrechende Ministerin aus und behauptet munter, die Zahlen von Spiegel-Online seien repräsentativ für das Internet. Lassen wir einmal außer Acht, dass es nicht um das Internet, sondern die in Deutschland lebenden WWW-Nutzer geht, stellt sich die Frage, wie von der Leyen in ihrem Leben so erfolgreich jeder mathematischen Bildung aus dem Weg gehen konnte. 8.5% von 40 sind, na? Genau, 3,4, nicht 2,5.
Dass von der Leyen es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, war ja schon bekannt, aber dass ein einfacher Taschenrecher reicht, um das zu beweisen, ist mir neu.
"Spiegel Online hat mal 'ne ganz interessante Untersuchung gemacht, in dem sie ihre Online-Leser gefragt haben, wer ist schon mal zufällig über so 'ne Seite gestolpert, da war'n das 8,5%. Wenn Sie das hochrechnen aufs Internet, sind das 2,5 Millionen bei 40 Millionen Internet-Usern."
Man muss nicht Mathematik oder Statistik studiert haben, um gleich an mehreren Stellen stutzig zu werden. Da wäre erst einmal die Erhebungsgrundlage. Wer die Spiegel-Online-Umfragen kennt, weiß, dass es sich dabei um eine recht simpel gestrickte Anwendung handelt. Man bekommt ein Formular mit verschiedenen Auswahlmöglichkeiten vorgelegt, und jeder, der weiß, wie man Cookies löscht, kann beliebig oft an dieser Umfrage teilnehmen. Selbst, wenn es geschicktere Möglichkeiten gäbe, Manipulationen zu verhindern, sagt eine solche Umfrage nichts aus. Na gut, sie sagt schon etwas aus, nämlich, wieviele Spiegel-Online-Leser, die diesen Artikel gelesen haben, Lust hatten, an der Umfrage teilzunehmen und dabei auf eines der Auswahlfelder klickten. Erschwerend kommt hinzu, dass man beim Lesen des Artikels in seiner Haltung beeinflusst wird, dass also das Abstimmungsverhalten keine Grundhaltung, sondern eher die Verfassung wiedergibt, in der sich der Leser nach Lektüre des Artikels befand. Genau das ist der Grund, warum Meinungsforscher versuchen, ihre Befragung möglichst breit zu streuen und ein möglichst unbeeinflusstes Bild zu gewinnen. Erst dann kann man annehmen, halbwegs zuverlässige Zahlen zu erhalten.
Das alles blendet die ihre Ausführungen mehrfach durch kummervolles Seufzen unterbrechende Ministerin aus und behauptet munter, die Zahlen von Spiegel-Online seien repräsentativ für das Internet. Lassen wir einmal außer Acht, dass es nicht um das Internet, sondern die in Deutschland lebenden WWW-Nutzer geht, stellt sich die Frage, wie von der Leyen in ihrem Leben so erfolgreich jeder mathematischen Bildung aus dem Weg gehen konnte. 8.5% von 40 sind, na? Genau, 3,4, nicht 2,5.
Dass von der Leyen es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, war ja schon bekannt, aber dass ein einfacher Taschenrecher reicht, um das zu beweisen, ist mir neu.
Mittwoch, 8. Juli 2009
Dem Raabe kann geholfen werden
Mit "absolutem Unverständnis" reagierte Dr. Sascha Raabe MdB auf die Gründung eines Kreisverbandes der Piratenpartei. Es folgt eine Presseerklärung, die aufs Bedauerlichste belegt, wie wenig der Herr Abgeordnete tatsächlich verstanden hat. Das Ganze gipfelt in der Behauptung, "die Piratenpartei fordert [dass] Jugendliche und Erwachsene ungehindert Zugang zu Kinderpornos im Internet haben können". Man merkt, es ist Wahlkampf, da darf's ruhig etwas derber zugehen. Schnöder weltlicher Tand wie beispielsweise die Wahrheit muss da auch mal zurückstecken können, und wenn es wirklich hart auf hart kommt, bewahrt die Immunität vor dem Schlimmsten. Den Beleg, wann und wo die Piratenpartei diesen Unfug gefordert haben soll, bleibt Raabe natürlich schuldig.
Dafür lässt sich aber umso leichter Herrn Raabe die Frage beantworten, warum die Piratenpartei im Moment zumindest im Internet so einen Zuspruch findet, dass ein immer größer werdender Teil der Netzgemeinde sich tatsächlich von ihr vertreten fühlt: Die Piraten haben begriffen, wie das Netz tickt.
Mit Absicht schreibe ich "tickt", nicht "funktioniert". Auf technischer Ebene zu begreifen, wie Datentransfer im Internet funktioniert, ist eine Sache, die Befindlichkeiten der Netzgemeinde zu verstehen und sie zu beantworten, die andere. Vielleicht sind die Piraten wirklich nicht mehr als eine Bande inhaltsleerer Populisten, aber sie haben es in den Wochen der Zensurdebatte meisterhaft verstanden, auf allen populären Plattformen des Netzes immer wieder die eine Botschaft zu verkünden: "Die Piraten sind gegen Zensur." Das zog so gut, dass in der Konsequenz die Partei selbst komplett umgekrempelt wurde. Die Leute, von denen die Kampagne ausging, bilden inzwischen wegen der zahlreichen Neueintritte die Minderheit, und wer annimmt, dass diese Minderheit in der Lage ist, eine Horde eigensinniger Geeks nach Belieben zu steuern, hat es noch nie mit echten Netizens zu tun gehabt.
Der unerwartete Zuwachs beginnt die Partei bereits umzuformen. So ist beispielsweise die früher immer wieder laut werdende Forderung nach faktischer Abschaffung des Urheberrechts inzwischen wesentlich differenzierter geworden. An der Idee, die bisherigen Vergütungsmodelle zugunsten eines Modells abzuschaffen, das der Realität im Netz Rechnung trägt, findet man zwar nach wie vor Gefallen, aber im Gegensatz zu früher sieht man jetzt auch die Schwierigkeiten und sucht nach praktikablen Lösungen. Das Cliché, die Piraten seien eine aus einem Raubkopiererportal hervorgegangene Spaßpartei, mag vielleicht einmal gestimmt haben, aber für die Piraten, mit denen ich in den letzten Wochen sprach, ist das Urheberrecht nur ein Thema von vielen. Sie sehen sich eher als Bürgerrechtler mit Schwerpunkt Informationstechnik. Sie wollen einfach nur, dass man das Grundgesetz einhält, statt ständig daran herumzuschrauben. Ihr Themenspektrum mag begrenzt sein, aber sie streben auch gar nicht an, die globale Erwärmung und das Rentensystem in den Griff zu bekommen. Sie sind lieber in wenigen Punkten gut als in vielen Punkten schlecht. Hier unterscheiden sie sich von den größeren Parteien, die sich der Illusion hingeben, für alle Themen einen Experten in den eigenen Reihen und damit auf alles eine Antwort zu haben. Was man von diesen Experten halten kann, haben wir in den letzten Jahren gesehen, in denen das Bundesverfassungsgericht reihenweise Gesetze als verfassungswidrig erkannte. Wo waren denn die ganzen Experten, als diese Gesetze formuliert wurden?
Eine Partei, die im Zwanzig-Prozent-Ghetto dümpelnd jedes Recht verwirkt hat, sich Volkspartei zu nennen, täte gut daran, sich dafür zu interessieren, wie ihre potenziellen Wähler angesprochen werden wollen. Wer "mit Unverständnis" darauf reagiert, dass sich die politische Konkurrenz formiert, sollte vielleicht sein Verständnis erweitern, statt sich zu echauffieren. Die Politiker können sich kein neues Volk, aber das Volk kann sich neue Politiker wählen.
Dafür lässt sich aber umso leichter Herrn Raabe die Frage beantworten, warum die Piratenpartei im Moment zumindest im Internet so einen Zuspruch findet, dass ein immer größer werdender Teil der Netzgemeinde sich tatsächlich von ihr vertreten fühlt: Die Piraten haben begriffen, wie das Netz tickt.
Mit Absicht schreibe ich "tickt", nicht "funktioniert". Auf technischer Ebene zu begreifen, wie Datentransfer im Internet funktioniert, ist eine Sache, die Befindlichkeiten der Netzgemeinde zu verstehen und sie zu beantworten, die andere. Vielleicht sind die Piraten wirklich nicht mehr als eine Bande inhaltsleerer Populisten, aber sie haben es in den Wochen der Zensurdebatte meisterhaft verstanden, auf allen populären Plattformen des Netzes immer wieder die eine Botschaft zu verkünden: "Die Piraten sind gegen Zensur." Das zog so gut, dass in der Konsequenz die Partei selbst komplett umgekrempelt wurde. Die Leute, von denen die Kampagne ausging, bilden inzwischen wegen der zahlreichen Neueintritte die Minderheit, und wer annimmt, dass diese Minderheit in der Lage ist, eine Horde eigensinniger Geeks nach Belieben zu steuern, hat es noch nie mit echten Netizens zu tun gehabt.
Der unerwartete Zuwachs beginnt die Partei bereits umzuformen. So ist beispielsweise die früher immer wieder laut werdende Forderung nach faktischer Abschaffung des Urheberrechts inzwischen wesentlich differenzierter geworden. An der Idee, die bisherigen Vergütungsmodelle zugunsten eines Modells abzuschaffen, das der Realität im Netz Rechnung trägt, findet man zwar nach wie vor Gefallen, aber im Gegensatz zu früher sieht man jetzt auch die Schwierigkeiten und sucht nach praktikablen Lösungen. Das Cliché, die Piraten seien eine aus einem Raubkopiererportal hervorgegangene Spaßpartei, mag vielleicht einmal gestimmt haben, aber für die Piraten, mit denen ich in den letzten Wochen sprach, ist das Urheberrecht nur ein Thema von vielen. Sie sehen sich eher als Bürgerrechtler mit Schwerpunkt Informationstechnik. Sie wollen einfach nur, dass man das Grundgesetz einhält, statt ständig daran herumzuschrauben. Ihr Themenspektrum mag begrenzt sein, aber sie streben auch gar nicht an, die globale Erwärmung und das Rentensystem in den Griff zu bekommen. Sie sind lieber in wenigen Punkten gut als in vielen Punkten schlecht. Hier unterscheiden sie sich von den größeren Parteien, die sich der Illusion hingeben, für alle Themen einen Experten in den eigenen Reihen und damit auf alles eine Antwort zu haben. Was man von diesen Experten halten kann, haben wir in den letzten Jahren gesehen, in denen das Bundesverfassungsgericht reihenweise Gesetze als verfassungswidrig erkannte. Wo waren denn die ganzen Experten, als diese Gesetze formuliert wurden?
Eine Partei, die im Zwanzig-Prozent-Ghetto dümpelnd jedes Recht verwirkt hat, sich Volkspartei zu nennen, täte gut daran, sich dafür zu interessieren, wie ihre potenziellen Wähler angesprochen werden wollen. Wer "mit Unverständnis" darauf reagiert, dass sich die politische Konkurrenz formiert, sollte vielleicht sein Verständnis erweitern, statt sich zu echauffieren. Die Politiker können sich kein neues Volk, aber das Volk kann sich neue Politiker wählen.
Sonntag, 5. Juli 2009
Es tralafittit wieder
Und wenn Du denkst, es geht nicht mehr, dann kommt ein Wiefelspütz daher.
Man sollte meinen, dass die SPD in den letzten zwei Wochen reichlich Anlass hatte, über die eigene Wahlkampfstrategie nachzudenken. Deutlich genug hatte ihr die Internetgemeinde zu verstehen gegeben: Liebe SPD, möglicherweise wirst du mit uns nicht die Mehrheit erringen, aber ohne uns wirst du es ganz bestimmt nicht. Du kannst nicht auf der einen Seite deinen traditionellen Arbeiterflügel verprellen, auf der anderen Seite die WWW-Generation vor den Kopf stoßen und glauben, damit auch noch Wähler zu gewinnen. Du kannst nicht auf der einen Seite beklagen, dass sich die jungen Leute von dir abwenden, auf der anderen Seite junge, gut ausgebildete Leute, die nun einmal überwiegend internetaffin sind, mit einer Denkweise aus dem Zeitalter der Dampfmaschinen vergraulen. Wir mögen eine überschaubar große Menge sein, aber wenn du dir ein modernes Profil geben willst, reicht es nicht, eine Homepage zu haben und Schäfer-Gümbel twittern zu lassen, nein, da musst du schon zu verstehen versuchen, wie wir Netizens denken.
Genau das hat die SPD versäumt. Dass die SPD für das Gesetz zur Internetzensur stimmt, hätte man ihr vielleicht noch verziehen. Was man ihr nicht verzieh, war die Art, wie sie die parteiinterne Diskussion niederbügelte. Das war einer Partei, zu deren Charakteristika gerade die Flügelkämpfe gehörten, unwürdig. Wenn man eine Diskussion unterdrückt, bricht sie kurz darauf unkontrolliert wieder hervor. Das hat die SPD immer wieder erfahren müssen. Sie hat sich immer wieder davon erholt, weil ihre Mitglieder trotz allem bei ihr blieben. Dieses Mal aber scheint es anders zu sein.
Wer sich den klassischen linken Thesen verbunden fühlt, geht zur Linkspartei oder den GrünInnen, die Geeks gehen zu den Piraten. In absoluten Zahlen mag sich das alles im kleinen Rahmen halten, aber eine Partei, die sich nicht mehr nach oben Richtung 40 Prozent reckt, sondern nach unten Richtung 20 Prozent sackt, kann sich solche Wanderungen nicht leisten. Ein Pirat beschrieb es vor kurzem mit den Worten: "Wer schafft von uns als Erster die Fünf-Prozent-Hürde? Wir sind näher dran, aber die SPD ist schneller."
Wer sich so rasant von der regierenden Volkspartei Richtung Splittergruppe bewegt, hat möglicherweise Anlass, seine Strategie kritisch zu hinterfragen. Statt dessen schickt die SPD weiterhin Leute wie ihren Vorzeige-Denkverweigerer Dr. Dieter Wiefelspütz an die Front, der innerpartelichen Kritikern bescheinigt, zu behaupten, es handele sich beim Sperren strafbarer Inhalte um Zensur, sei „unterirdisch dumm“ Ein Meister der feingeistigen Zwischentöne war Dr. Tralafitti noch nie, aber man hätte annehmen können, dass die SPD trotz allen Personalmangels noch irgendwo jemanden ausgräbt, der sich wenigstens ab und zu beherrschen kann.
Vielleicht aber hat ja der akademische Titelträger Recht? Sehen wir also nach, was einschlägige Quellen unter dem Begriff "Zensur" verstehen. Da wäre zunächst die Wikipedia:
"Zensur (censura) ist ein politisches Verfahren,[1] um durch Massenmedien oder im persönlichen Informationsverkehr (etwa per Briefpost) vermittelte Inhalte zu kontrollieren, unerwünschte beziehungsweise Gesetzen zuwiderlaufende Inhalte zu unterdrücken und auf diese Weise dafür zu sorgen, dass nur erwünschte Inhalte veröffentlicht oder ausgetauscht werden."
Für alle, die wie Wiefelspütz irgendwo im Analogzeitalter hängen geblieben sind, greife ich zum "Lexikon der Büchergilde" aus dem Jahr 1976:
"staatl. Überprüfung von Kunstwerken oder Schriftstücken, um unerwünschte Veröffentlichungen zu verhindern und Öffentlichkeit, Publizistik und Kunst im Sinne des Regimes zu lenken [...]"
Wie man es dreht und wendet, eine Regierung, welche die Veröffentlichung dokumentierter Kindesmisshandlung zu unterdrücken versucht, zensiert. Man kann dies sogar gut finden, selbst darüber lässt sich reden, aber man sollte doch genug Mumm haben, Dinge beim Namen zu nennen. Was jedoch im Moment stattfindet, beschrieb George Orwell vor über 60 Jahren mit dem Begriff "Neusprech": Man setzt nicht nur eine Maßnahme mit aller Macht durch, man verbiegt die Sprache so, dass die größte Schurkerei auf einmal nach Wohltat klingt.
Die Tatsache, dass keiner der Befürworter des Interneterschwerungsgesetzes genug Rückgrat hat, sich vor ein Mikrofon zu stellen und zu verkünden: "Ja, wir zensieren. Wir wissen, dass wir uns damit in eine schwierige Lage begeben, aber wir sehen keinen anderen Weg, als zu diesem Mittel zu greifen. Hier stehe ich, ich kann nicht anders." ist das eigentliche Armutszeugnis, das sich die Regierungsparteien gerade ausstellen. Ich habe keine Schwierigkeiten damit, wenn in Parlamenten Entscheidungen getroffen werden, die mir nicht passen. Das gehört nun einmal zur Demokratie. Was ich nicht leiden kann, sind Politiker, die glauben, mich auf meinem Fachgebiet verschaukeln zu können. Wer so etwas versucht, verdient es nicht, von mir gewählt zu werden.
Man sollte meinen, dass die SPD in den letzten zwei Wochen reichlich Anlass hatte, über die eigene Wahlkampfstrategie nachzudenken. Deutlich genug hatte ihr die Internetgemeinde zu verstehen gegeben: Liebe SPD, möglicherweise wirst du mit uns nicht die Mehrheit erringen, aber ohne uns wirst du es ganz bestimmt nicht. Du kannst nicht auf der einen Seite deinen traditionellen Arbeiterflügel verprellen, auf der anderen Seite die WWW-Generation vor den Kopf stoßen und glauben, damit auch noch Wähler zu gewinnen. Du kannst nicht auf der einen Seite beklagen, dass sich die jungen Leute von dir abwenden, auf der anderen Seite junge, gut ausgebildete Leute, die nun einmal überwiegend internetaffin sind, mit einer Denkweise aus dem Zeitalter der Dampfmaschinen vergraulen. Wir mögen eine überschaubar große Menge sein, aber wenn du dir ein modernes Profil geben willst, reicht es nicht, eine Homepage zu haben und Schäfer-Gümbel twittern zu lassen, nein, da musst du schon zu verstehen versuchen, wie wir Netizens denken.
Genau das hat die SPD versäumt. Dass die SPD für das Gesetz zur Internetzensur stimmt, hätte man ihr vielleicht noch verziehen. Was man ihr nicht verzieh, war die Art, wie sie die parteiinterne Diskussion niederbügelte. Das war einer Partei, zu deren Charakteristika gerade die Flügelkämpfe gehörten, unwürdig. Wenn man eine Diskussion unterdrückt, bricht sie kurz darauf unkontrolliert wieder hervor. Das hat die SPD immer wieder erfahren müssen. Sie hat sich immer wieder davon erholt, weil ihre Mitglieder trotz allem bei ihr blieben. Dieses Mal aber scheint es anders zu sein.
Wer sich den klassischen linken Thesen verbunden fühlt, geht zur Linkspartei oder den GrünInnen, die Geeks gehen zu den Piraten. In absoluten Zahlen mag sich das alles im kleinen Rahmen halten, aber eine Partei, die sich nicht mehr nach oben Richtung 40 Prozent reckt, sondern nach unten Richtung 20 Prozent sackt, kann sich solche Wanderungen nicht leisten. Ein Pirat beschrieb es vor kurzem mit den Worten: "Wer schafft von uns als Erster die Fünf-Prozent-Hürde? Wir sind näher dran, aber die SPD ist schneller."
Wer sich so rasant von der regierenden Volkspartei Richtung Splittergruppe bewegt, hat möglicherweise Anlass, seine Strategie kritisch zu hinterfragen. Statt dessen schickt die SPD weiterhin Leute wie ihren Vorzeige-Denkverweigerer Dr. Dieter Wiefelspütz an die Front, der innerpartelichen Kritikern bescheinigt, zu behaupten, es handele sich beim Sperren strafbarer Inhalte um Zensur, sei „unterirdisch dumm“ Ein Meister der feingeistigen Zwischentöne war Dr. Tralafitti noch nie, aber man hätte annehmen können, dass die SPD trotz allen Personalmangels noch irgendwo jemanden ausgräbt, der sich wenigstens ab und zu beherrschen kann.
Vielleicht aber hat ja der akademische Titelträger Recht? Sehen wir also nach, was einschlägige Quellen unter dem Begriff "Zensur" verstehen. Da wäre zunächst die Wikipedia:
"Zensur (censura) ist ein politisches Verfahren,[1] um durch Massenmedien oder im persönlichen Informationsverkehr (etwa per Briefpost) vermittelte Inhalte zu kontrollieren, unerwünschte beziehungsweise Gesetzen zuwiderlaufende Inhalte zu unterdrücken und auf diese Weise dafür zu sorgen, dass nur erwünschte Inhalte veröffentlicht oder ausgetauscht werden."
Für alle, die wie Wiefelspütz irgendwo im Analogzeitalter hängen geblieben sind, greife ich zum "Lexikon der Büchergilde" aus dem Jahr 1976:
"staatl. Überprüfung von Kunstwerken oder Schriftstücken, um unerwünschte Veröffentlichungen zu verhindern und Öffentlichkeit, Publizistik und Kunst im Sinne des Regimes zu lenken [...]"
Wie man es dreht und wendet, eine Regierung, welche die Veröffentlichung dokumentierter Kindesmisshandlung zu unterdrücken versucht, zensiert. Man kann dies sogar gut finden, selbst darüber lässt sich reden, aber man sollte doch genug Mumm haben, Dinge beim Namen zu nennen. Was jedoch im Moment stattfindet, beschrieb George Orwell vor über 60 Jahren mit dem Begriff "Neusprech": Man setzt nicht nur eine Maßnahme mit aller Macht durch, man verbiegt die Sprache so, dass die größte Schurkerei auf einmal nach Wohltat klingt.
Die Tatsache, dass keiner der Befürworter des Interneterschwerungsgesetzes genug Rückgrat hat, sich vor ein Mikrofon zu stellen und zu verkünden: "Ja, wir zensieren. Wir wissen, dass wir uns damit in eine schwierige Lage begeben, aber wir sehen keinen anderen Weg, als zu diesem Mittel zu greifen. Hier stehe ich, ich kann nicht anders." ist das eigentliche Armutszeugnis, das sich die Regierungsparteien gerade ausstellen. Ich habe keine Schwierigkeiten damit, wenn in Parlamenten Entscheidungen getroffen werden, die mir nicht passen. Das gehört nun einmal zur Demokratie. Was ich nicht leiden kann, sind Politiker, die glauben, mich auf meinem Fachgebiet verschaukeln zu können. Wer so etwas versucht, verdient es nicht, von mir gewählt zu werden.
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