Freitag, 29. November 2013

Wie kann man nur die Basis fragen!

Die SPD mauschelt mit der CDU einen Koalitionsvertrag zusammen, der selbst für die niedrigen Standards, die man bei den beiden ehemaligen Volksparteien anlegen kann, allenfalls mäßig ausgefallen ist, und wie immer, wenn die Parteispitze keine Verantwortung für ihre Taten übernehmen will, kommt sie plötzlich auf die Idee, ihre Basis, die über Jahrzehnte darauf trainiert wurde, alle Kapriolen ihrer Führungsriege blind zu bejubeln, um ihre Meinung zu bitten. Diesmal soll es um die Frage gehen, ob die große Koalition eingegangen werden soll, und obwohl von Anfang an klar ist, dass auch diesmal die Genossen ihre einzige Funktion darin sehen werden, die Partei mit einem machtvollen Votum gestärk in die Regierungsverantwortung zu schicken (oder welchen verbalen Griff in die rhetorische Mottenkiste man sich diesmal leistet), schäumen der künftige Koalitionspartner und die Presse, es ginge ja nun gar nicht an, dass ein paar hunderttausend Parteimitglieder die Geschicke des Landes entscheiden könnten.

Doch, genau das geht.

Das passiert nämlich ständig, und niemand regt sich darüber auf. Wenn irgendeine Partei ihr Wahlprogramm verabschiedet oder ihre Kanzlerkandidatin kürt, wenn ein Parteitag eine Grundsatzentscheidung trifft, mit der sie ihre Vertreterinnen in die parlamentarischen Debatten schickt, sind das Voten, die sogar noch von deutlich weniger Menschen an jeder Kommunal-, Landtags- oder Bundewahlurne vorbei zustande kommen. So sieht es nun einmal aus, wenn Parteien als Mittel der politischen Willensbildung fungieren.

"Aberaber die Wahl, da hat der Wähler doch der CDU/CSU/SPD einen glasklaren Regierungsauftrag erteilt."

Und solche Typen dürfen wählen. Hör mal, Depp, siehst du dir eigentlich den Stimmzettel auch nur grob an, bevor du dein Kreuzlein hinrotzt? Steht da irgendwas von "Koalition"? Nein, da steht in der linken Spalte was von Direktkandidaten und in der rechten was von Listen. An keiner Stelle kann man sagen, welche Parteienkombination in Koalitionsverhandlungen treten soll. Mit Sicherheit wollten die meisten Wählerinnen die CDU an der Regierung sehen, aber ob sie nicht vielleicht eine Koalition mit der AfD und den Piraten lieber als die mit der SPD gesehen hätten, weiß niemand, nicht einmal die groß herumtönenden Meinungs"forschungs"institute, deren Erfassungsmethoden ihnen lebenslange Hausverbote in allen mathematischen Seminaren einbringen könnten. Auch wenn es überraschen mag - die einzig valide Meinungumfrage findet am Wahltag selbst statt, und wer aus der Stimmenverteilung irgendwelche Koalitionsaufträge herauslesen zu können behauptet, ist entweder dumm, ein Scharlatan oder ein Politiker - im Zweifelsfall alles zusamen.

Ich habe kein Problem damit, dass die Mitglieder einer Partei, die ich nicht gewählt habe, über die Zusammenarbeit mit einer anderen Partei, die ich ebenfalls nicht gewählt habe unter einem Regierungsprogramm, dem ich niemals zugestimmt hätte, entscheiden. Ich bin seit Jahrzehnten in der Opposition und habe einige Übung darin, zumindest die schlimmsten Auswüchse der Regierung durch Protest zu verhindern. Das werden wieder einmal vier sehr unterhaltsame Jahre.

Kommentare:

Tuttle hat gesagt…

Die SPD-Abgeordneten wurden nicht nur von SPD-Mitgliedern gewählt. Die SPD-Mitglieder sind nicht demokratisch legitimiert, insofern ist deren Abstimmung undemokratisch. Man kann nicht einfach eine beliebige Teilmenge nach sowas befragen, die den Abgeordneten Aufträge geben. Ob das besser wäre, als wenn der Vorstand allein entscheidet, sei dahin gestellt. Die Fraktion müßte das entscheiden und nicht der Vorstand.

Die Abgeordneten sind ausserdem - laut Grundgesetz - nur ihrem Gewissen verpflichtet. Eine Abstimmung der Parteibasis, wie sich die Abgeordneten verhalten müssen, ist deshalb grundgesetzwidrig.

Das würde im übrigen auch für Liquid Feedback gelten, wenn ich es richtig verstanden habe.

Publikumsbeschimpfung hat gesagt…

Mit dieser Argumentation wären sämtliche Parteitagsbeschlüsse, an die sich irgendeine Abgeordnete halten müsste, undemokratisch. Faktisch ist es leider so, dass die meisten Wählerinnen ihrer Abgeordneten ein Vier-Jahre-Pauschal-Ja verpassen und diese sich dann von Lobbygruppen und Parteitagen zumindest einen Teil ihrer Weisungen abholen. Ein Volkssouverän, das seine einzige Partizipation am demokratischen Willensbildungsprozess im allvierjährlichen Zetteleinwurf in Wahlurnen sieht, braucht sich nicht zu wundern, wenn die so entstehende Lücke von Anderen gefüllt wird.

Eine Mitgliederbefragung ist kein Volksentscheid, und so lange wir so etwas nicht haben, bleibt alles Andere Flickwerk. Eine unvollkommene Lösung, die zumindest in die richtige Richtung geht, ist mir aber allemal lieber, als in Ewigkeit zu warten, bis irgendwann die perfekte Lösung steht.

Alle SPD-Wählerinnen um ihre Meinung zu fragen, ist allein schon deswegen nicht möglich, weil Bundestagswahlen geheim sind. Also schnappt man sich diejenigen, von denen man noch am ehesten annehmen kann, dass sie ihre eigene Partei gewählt haben: die Mitglieder. Auch das finde ich um einiges demokratischer, als einen Parteitag einzuberufen.

Bauchschmerzen bereitet mir weniger der Mitgliederentscheid als die Tatsache, dass die durch ihn legitimierte Koalition eine Größe hat, die ausreicht, das komplette demokratische System dieses Landes auszuhebeln.

Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Trotzdem unterwerfen sie sich der Fraktionsdisziplin oder wie in diesem Fall einem Mitgliederentscheid. Auch das ist ihr gutes Recht. Ich halte davon zwar auch nichts, aber rechtlich anfechtbar scheint mir die Sache nicht zu sein.