tag:blogger.com,1999:blog-1956406460779136823.post5360950540160968994..comments2020-08-23T02:59:56.482-07:00Comments on publikumsbeschimpfung: Wie kann man nur die Basis fragen!Publikumsbeschimpfunghttp://www.blogger.com/profile/10054136468612618534noreply@blogger.comBlogger2125tag:blogger.com,1999:blog-1956406460779136823.post-7325511680140014062013-12-04T05:40:18.745-08:002013-12-04T05:40:18.745-08:00Mit dieser Argumentation wären sämtliche Parteitag...Mit dieser Argumentation wären sämtliche Parteitagsbeschlüsse, an die sich irgendeine Abgeordnete halten müsste, undemokratisch. Faktisch ist es leider so, dass die meisten Wählerinnen ihrer Abgeordneten ein Vier-Jahre-Pauschal-Ja verpassen und diese sich dann von Lobbygruppen und Parteitagen zumindest einen Teil ihrer Weisungen abholen. Ein Volkssouverän, das seine einzige Partizipation am demokratischen Willensbildungsprozess im allvierjährlichen Zetteleinwurf in Wahlurnen sieht, braucht sich nicht zu wundern, wenn die so entstehende Lücke von Anderen gefüllt wird.<br /><br />Eine Mitgliederbefragung ist kein Volksentscheid, und so lange wir so etwas nicht haben, bleibt alles Andere Flickwerk. Eine unvollkommene Lösung, die zumindest in die richtige Richtung geht, ist mir aber allemal lieber, als in Ewigkeit zu warten, bis irgendwann die perfekte Lösung steht.<br /><br />Alle SPD-Wählerinnen um ihre Meinung zu fragen, ist allein schon deswegen nicht möglich, weil Bundestagswahlen geheim sind. Also schnappt man sich diejenigen, von denen man noch am ehesten annehmen kann, dass sie ihre eigene Partei gewählt haben: die Mitglieder. Auch das finde ich um einiges demokratischer, als einen Parteitag einzuberufen.<br /><br />Bauchschmerzen bereitet mir weniger der Mitgliederentscheid als die Tatsache, dass die durch ihn legitimierte Koalition eine Größe hat, die ausreicht, das komplette demokratische System dieses Landes auszuhebeln.<br /><br />Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Trotzdem unterwerfen sie sich der Fraktionsdisziplin oder wie in diesem Fall einem Mitgliederentscheid. Auch das ist ihr gutes Recht. Ich halte davon zwar auch nichts, aber rechtlich anfechtbar scheint mir die Sache nicht zu sein.<br /><br />Publikumsbeschimpfunghttps://www.blogger.com/profile/10054136468612618534noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-1956406460779136823.post-42582422001486481802013-12-03T04:06:06.303-08:002013-12-03T04:06:06.303-08:00Die SPD-Abgeordneten wurden nicht nur von SPD-Mitg...Die SPD-Abgeordneten wurden nicht nur von SPD-Mitgliedern gewählt. Die SPD-Mitglieder sind nicht demokratisch legitimiert, insofern ist deren Abstimmung undemokratisch. Man kann nicht einfach eine beliebige Teilmenge nach sowas befragen, die den Abgeordneten Aufträge geben. Ob das besser wäre, als wenn der Vorstand allein entscheidet, sei dahin gestellt. Die Fraktion müßte das entscheiden und nicht der Vorstand.<br /><br />Die Abgeordneten sind ausserdem - laut Grundgesetz - nur ihrem Gewissen verpflichtet. Eine Abstimmung der Parteibasis, wie sich die Abgeordneten verhalten müssen, ist deshalb grundgesetzwidrig.<br /><br />Das würde im übrigen auch für Liquid Feedback gelten, wenn ich es richtig verstanden habe.Tuttlenoreply@blogger.com