Sonntag, 3. Mai 2015

Vom Versuch, den BND totzuflauschen

Deutschlands Datenschutzszene ist im Aufruhr. Kaum ein Tag vergeht, an dem keine weitere Meldung auftaucht, an welches Gesetzt sich der BND diesmal nicht gehalten hat. Rücktrittsforderungen werden laut. Der Innenminister müsse seinen Hut nehmen. Doch damit nicht genug. Der Fisch stinke vom Kopfe her, sagen die ganz Radikalen. Die Kanzlerin habe zu gehen.

Gequirlte, auf kleiner Flamme gekochte und mit Papierschirmchen verzierte Bullenexkremente.

Mit Verlaub, was soll dieses auf maximale Duckmäuserei optimiertes Pseudorevoltieren? Was soll sich ändern, wenn der Innenminister, meinetwegen gar die Kanzlerin ihren Posten verliert? Wahrscheinlich träumen die SPD-Fans, dass es in diesem Fall zu Neuwahlen kommt, in deren Verlauf die SPD den längst überfälligen Regierungswechsel schafft, und dann, ja dann -

wissen wir doch schon längst was kommt. Weil wir gesehen haben, was passiert, wenn man die SPD ins Kanzleramt lässt. Haben Sie schon vergessen, wie Rot-Grün nach dem 11. September 2001 gleich bündelweise grundgesetzwidrige Anti-Terror-Gesetze beschloss, die dann mühsam vom Bundesverfassungsgericht wieder gekippt werden mussten? Von welcher Partei ist doch gleich Sigmar Gabriel, der gerade so lautstark für die Vorratsdatenspeicherung trommelt, dass selbst die CSU nicht mehr mitkommt? Merkel mag Herumwurschteln auf Industrieniveau gehoben und dafür die politische Quittung verdient haben, am unkontrollierten Treiben des BND wird sich durch ihren Sturz nichts ändern. Glauben Sie wirklich, in Pullach säße man betreten im Konferenzraum und sagte: "Ja, Mensch, wenn die Merkel nicht mehr da ist, dann müssen wir uns ja wirklich mal am Riemen reißen"? Natürlich nicht. Schauen Sie doch einmal in die Geschichtsbücher. Der BND hat nicht erst seit Kanzlerin Merkel ein Problem damit, sich an deutsche Gesetze zu halten. Der BND hat ein strukturelles Problem, seit er 1946 als Nazi-Nachfolgeorganisation gegründet wurde. Da gibt es keine Stellschrauben, keine Detailverbesserungen, und dann läuft der Laden wieder, sondern:

Der BND ist eine verfassungsfeindliche Organisation und gehört aufgelöst.

Oh, das ist jetzt aber böse. So etwas sagt man aber nicht. Nein, wer in Deutschland so richtig bürgerrechtsbewegt ist, der gibt den Kampfdackel und fordert - bitte festhalten - die "Zurückführung der Etat-Mittel des Bundesnachrichtendienstes für den Bundeshaushalt 2016 auf den Stand von 2012" Uiuiui, das ist aber mutig. Warum nicht gleich noch mit genauem Tag und Uhrzeit? Da wird der BND bestimmt vor Angst schlottern. Mit dem Mini-Etat vom Jahr 2012, da kann man nämlich ganz bestimmt nicht gegen Grundrechte verstoßen, neinein, da muss man sich benehmen.

Für die geistig etwas simpler Gestrickten: Es gibt nicht ein bisschen Grundrechtsbruch. Entweder verstößt man dagegen oder nicht, und das geht auch mit wenig Geld. Ich will übrigens auch nicht, dass die Bundesrepublik keinen Geheimdienst unterhält - obwohl das ein durchaus interessanter Gedanke wäre. Ich will nur, dass wir den von Grund auf verkorksten Haufen von BND abschaffen und statt dessen mit komplett neuem Personal eine Organisation aufbauen, die nicht jedes Mal bei der Bundeszentrale für politische Bildung neue Grundgesetze bestellt, wenn das Klopapier alle ist.

Natürlich weiß ich auch, dass meine Forderung illusorisch ist, aber das ist die Forderung nach Merkels Rücktritt auch. Im Gegensatz dazu bestünde aber beim Neuaufbau eines demokratisch fundierten Geheimdienstes wenigstens die Chance auf eine wirkliche Änderung.

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