Montag, 29. März 2010

Gemeinsam gegen Grundrechte

Es ist Montag, und nach einem verregneten Wochenende mit reichlich Gelegenheit, daheim irgendwelchen Unsinn auszubrüten, drängt es unsere Führungselite wieder in die Zeitungsspalten, um munter gegen Demokratie und Menschenrechte zu trommeln. Im Ring begrüßen wir heute einen alten Hasen, der bislang kaum eine Gelegenheit ausließ, sein, sagen wir, äußerst distanziertes Verhältnis zu den ersten Artikeln des Grundgesetzes zu demonstrieren, und eine bislang Unbekannte, die von europäischer Ebene kommend die Zangenbewegung gegen die Grundrechte komplettiert.

BKA-Chef Jörg Zierke lässt sich in "Bild" mit dem Satz zitieren: "Datenschutz hilft Kinderschändern" und reiht sich damit in die Riege derer ein, die spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung nicht müde werden, von einem Staat zu schwärmen, in dem der Bürger für die Polizei, nicht die Polizei für den Bürger da ist.

Neu dabei ist EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, die - wie der Zufall es so will - gerade in dem Moment die  längst als unbrauchbar erkannte Idee der Internetzensur aus der politischen Mottenkiste kramt, in dem selbst CDU und SPD zu verstehen beginnen, warum dieser Ansatz nicht funktioniert. Hierzu wurde in Deutschland bereits mehrfach alles gesagt, was zu sagen ist. Der AK Zensur fasst noch einmal zusammen, wieso eine Vergewaltigung eine Vergewaltigung bleibt, auch wenn man die Leute mit Stoppschildern zum Wegschauen auffordert.

Die Strategie der Chinesen in der EU ist klar: Auf nationaler Ebene lässt sich Zensur nicht verkaufen, also muss man den Hebel dort ansetzen, wo demokratische Mechanismen erst seit kurzem zu funktionieren beginnen - im schwer zu durchschauenden Dickicht von Ministerrat, Kommission und EU-Parlament. Obwohl das Parlament direkt gewählt wird, genießt es beim europäischen Wahlvolk kaum Interesse. Dadurch entsteht ein Teufelskreis: Ein verzweifelt um Bedeutung kämpfendes Parlament hat zu wenig Rückhalt bei den Wählern, weswegen es weitere Schwierigkeiten hat, sich gegenüber anderen europäischen Institutionen durchzusetzen, was das bereits gefestigte Bild beim Wähler bestätigt. Als Ergebnis können geübte Strategen auf EU-Ebene fast jeden Blödsinn beschließen, der niemals ein nationales Parlament passiert hätte, aber nun in den Ländern durchgedrückt wird, weil es von oben als europäische Richtlinie kommt.

Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun, aber es liegt an uns, diesen Zustand zu ändern. Wer heute Bürgerrechte abschaffen möchte, geht auf die europäische Ebene. Er sollte dort auf unsere Gegenwehr treffen.

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