Fake News Officially Announced Dead

Es ist ja nicht so, als hätte ich es nicht gesagt, als Maas mit seinem Netzdurchsetzungsgesetz (oder wie auch immer der Blödsinn hieß) ums Eck kam, aber: Ich hab's gesagt. Nehmt euch ein Phänomen her, gebt ihm einen Namen, vergesst aber, eine saubere Definition hinterher zu schieben, und - zack! - verbreitet sich der Begriff explosionsartig, jeder Depp nutzt ihn, jeder meint damit etwas Anderes, aber alle sind sich einig, dass dagegen unbedingt etwas unternommen werden muss. Das war so mit "Hate Speech", was irgendwann als diffuse Beschreibung höchst kontroverser Forenkommentare begann und inzwischen als Kampfbegriff gegen jede Meinung herhalten muss, die jemandem nicht in den Kram passt, und es ist so mit "Fake News", was irgendwann einmal als Beschreibung zur Meinungsmanipulation eingesetzter Falschmeldungen begann und inzwischen zur Universaldiffamierung jeder von der eigenen Filterblase abweichenden Realität missbraucht wird.

Ich fand es immer schon idiotisch, für einen in der eigenen Sprache eigentlich klar umrissenen Begriff irgendeine - ganz früher lateinische, später französische, heute bildungsonanierend-englische - Bezeichnung zu wählen, weil man offenbar den Gedanken nicht ertragen kann, dass jeder weiß, worum es geht, und sich jetzt in der Vorstellung zu sonnen, wie alle einen bewundern, weil man so toll Fremdsprachen kann. Was jedoch passiert, ist: Der Begriff wird wieder ins Deutsche rückübersetzt, diesmal allerdings mit einer subtilen, aber entscheidend anderen Bedeutung, aber alle glauben, es sei das Gleiche wie zuvor, immerhin hat man ja nur einmal hin und her übersetzt.

So war es mit "Fake News". Ursprünglich sprachen die Leute von "Lügen", "Propaganda", "Verleumdungen", dann kam jemand daher und nannte es "Fake News", was wieder ein Dritter für die bildungsfernen Schichten mit "Falschmeldung" rückübersetzte. Merken Sie, was passierte? Genau, die im Ursprungsbegriff steckende Intention ist auf einmal draußen, aber alle fordern, gegen diese "Falschmeldungen" müsse endlich etwas unternommen werden, obwohl sie eigentlich "Propaganda" meinen. Noch wilder: "Fake News" ist auf einmal ein Begriff, der sowohl manipulativ eingesetzte, bewusst falsche Nachrichten als auch möglicherweise (!) falsche Berichte umfasst. Da sich aber alle einig sind, dass "Fake News" verboten gehören, kann ich die Bezeichnung auf einmal gegen alles einsetzen, was sich nicht in mein Weltbild einfügt. Beispiele gefällig?

Heiko Maas, pro forma Bundesjustizminister, de facto Kampfdackel des Innenministeriums, gab nach den Krawallen von Hamburg der "Bild" ein Interview, in dem er sich die Aussage unterschieben ließ, er schlage ein "Rock-gegen-Links"-Festival vor. Das war natürlich ein gefundenes Fressen für alle, die bei der SPD jegliche Hoffnung begraben haben, dass von dort ein intelligenter Satz kommen könnte. Fairerweise muss man sagen, dass Maas von "Bild" praktisch zu dieser Aussage gedrungen wurde, aber gleich wie die SPD-Fanboys von "Fake News" sprechen? Nein, ihr dummeligen Spezialdemokraten, den Satz hat euer Idol nun einmal gebracht. Natürlich hat "Bild" reichlich getrickst, um dieses Zitat zu bekommen, aber mit Verlaub: Keiner hat den Minister gezwungen, sich wie ein Schulbubb vorführen zu lassen. Das hat der Kerl ganz allein verzapft, und er bezog völlig zu Recht die Prügel dafür. Das waren einfach keine Fake News, das war eine Interviewfalle, in die Maas nur zu bereitwillig hineingetrampelt ist.

Zweites Beispiel: Vor einigen Tagen kursierte eine Meldung, die Firma eines Saugroboters wolle die von ihren Geräten beim Saugen erstellten Wohnungspläne verkaufen. Der Hersteller dementierte daraufhin, worauf dann wieder Leute was von "Fake News" krähten. Nein, es war eine Meldung, zu der es jetzt eine Gegenmeldung gibt. Mit Verlaub, nach dem Echo, das die Meldung auslöste, ruderte ich auch schnellstmöglich zurück. Es ist derzeit also nicht klar, ob da eine Information zum Aufreger aufgeblasen wurde oder ob an der Meldung wirklich etwas dran ist und eine Firma Schadensbegrenzung betreibt. Auf keinen Fall sind es aber "Fake News", weil weder eine Fälschungsabsicht erkennbar ist, noch der Versuch, jemanden mit völlig aus der Luft gegriffenen Fakten zu diskreditieren.

Spätestens, seit Donald Trump, also genau der Mann, den man wenn nicht als den Erfinder so doch wenigstens als den bezeichnen kann, der "Fake News" erstmals auf Industrieniveau anwandte und sich damit vom hoffnungslosen Außenseiter bis zum zweitmächtigsten Mann der Welt durchbiss, spätestens also seit dieser Mann in seiner ersten Pressekonferenz als noch nicht vereidigter Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika einen kompletten Nachrichtensender als "Fake News" abwatschte, hätte doch allen klar sein müssen: Dieser Begriff ist verbrannt. Aus. Ende. Man kann ihn einfach nicht mehr verwenden. So wie Nazivergleiche oder das Wort "Cyber". Es mag ja Zeiten gegeben haben, in denen man damit noch etwas ausdrücken konnte, aber spätestens, wenn ein Wort einmal durchs politische und gesellschaftliche Spektrum gegeistert und zur reinen Haudrauf-Vokabel verkommen ist, spätestens, wenn die hirntoten Parteisoldaten an den Wahlkampfständen in der Fußgängerzone von Düsseldorf ein Wort übernommen haben, ist der Zeitpunkt gekommen, an dem wir sagen sollten: Das war'. "Fake News" ade. Wir werden dich nie wieder in den Mund nehmen.

Infantiler Machtbeweis in Hamburg

Was gerade in Hamburg passiert, ist beschämend. Für alle Beteiligten. Wenn Demonstranten wahllos Scheiben einschlagen und Autos anzünden und das mit irgendwelchem linken Geschwurbel aus der Mottenkiste begründen, hat das mit dem von ihnen als Monstranz vorweggetragenen Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit nichts gemein. Wenn die Polizei eine Stadt schon Wochen vor dem Ereignis in eine Festung verwandelt und am Ende nur noch wie ein adrenalinübersättigter Schlägertrupp vorgeht, hat das mit der Aufrechterhaltung der Ordnung nichts gemein. Ich hätte erwartet, dass gerade für solche brenzligen Situationen vorbereiteten Einheiten besser darauf trainiert werden, unter extremem Stress die Beherrschung zu behalten.

Wer in diesen Tagen so wie ich notgedrungen soziale Medien liest (um mühsam unter einem Berg Mist die eine goldene Nadel herauszusuchen, die den ganzen Aufwand lohnt), bekommt ein Musterbeispiel, wie Filterblasen funktionieren. Die eine Seite sieht nur die Randalierer und überbietet sich gegenseitig in Forderungen, wie jetzt weiter vorgegangen werden soll. Grundrechte? Jetzt mal keine humanistische Weinerlichkeit. Hier herrscht Krieg. Auf der anderen Seite sieht man nur "Cops" oder "Bullen", und die haben den ganzen Tag lang nichts anderes im Sinn, als unschuldige, zartfühlende und total friedliebende Demonstranten zu misshandeln. Ja, der Supermarkt, das war vielleicht etwas übertrieben, aber schließlich geht es hier um den Freiheitskampf, da ist kein Platz für humanistische Weinerlichkeit.

Es geht in Hamburg auch längst nicht mehr um Demonstrationen oder den G20-Gipfel. Was da gerade abgeht, trieben Jungs unter der Dusche vor dem Schwimmunterricht: gucken, wer den längeren hat. Den Randalierern geht es nur noch darum, der Polizei ordentlich einzuheizen, während die Staatsmacht alle verfügbaren Mittel aufbietet, um dem Volk zu zeigen: Wir sind stärker. Um die eigentlich zu stellenden Fragen geht es schon lange nicht mehr, ging es wahrscheinlich nie: ob die Leute, die derzeit über das Schicksal dieses Planeten zu entscheiden haben, die Richtigen sind, ob sie die richtigen Entscheidungen treffen und womit sie ihre Macht legitimieren.

Was mich vor allem aber aufregt, ist die Frage: Welcher egoübersteuerte Vollidiot kam eigentlich auf die komplett bescheuerte Idee, die 20 mächtigsten Menschen der Erde in einer politisch aktiven Millionenstadt zusammenzurufen? Was war der Antrieb? War nicht jede einzele Sekunde, jedes angezündete Auto, jeder Wasserwerfereinsatz nicht auf die Sekunde genau vorherzusagen gewesen? War es nicht vollkommen klar, dass eine Stadt wie Hamburg mit einer jahrzehntelangen Geschichte von Hausbesetzungen und einer starken linksalternativen Szene keine gute Wahl ist für ein Stelldichein der Supermächtigen? Ein solches Treffen kann man in einer Großstadt nur durchziehen, indem man Unbeteiligte drangsaliert, und genau das passiert in Hamburg seit Wochen. Den Meisten dürfte der G20-Gipfel herzlich egal sein. Sollen sich doch ein paar Pfeffersäcke in teuren Hotels die sorgsam manikürten Hände schütteln und sich gegenseitig ihrer Bedeutung versichern. Wahrscheinlich ist es sogar sehr sinnvoll, sich alle paar Monate nicht nur zu einer Sykpe-Konferenz zusammenzuschalten, sondern sich im Analogleben auszutauschen. Wenn das aber bedeutet, dass zum Schutz dieser Anhäufung extrem gefährdeter Menschen eine Stadt in ein Hochsicherheitsgefängnis verwandelt wird und millionen Menschen, die mit der Sache nichts am Hut haben, wie Schwerstverbrecher behandelt werden, sind das Maßnahmen, die sich in einer Demokratie nicht vermitteln lassen. Laut der Verfassung dieses Landes geht alle Macht vom Volk aus, nicht von paramilitärischen Polizeieinheiten. Warum mussten die Organisatoren des G20-Treffens mit aller Gewalt beweisen, dass sie imstande sind, eine der größten Städte der Bundesrepublik zu drangsalieren? Hätte da nicht vorher jemand kommen und denen ins Ohr flüstern können: "Toll, du hast wirklich den längsten, kannst ganz stolz auf dich sein, und jetzt gucken wir noch einmal genau hin, ob es wirklich Hamburg sein muss."

Wäre es nur um das Treffen gegangen, hätte man irgendeine Wiese in Mecklenburg-Vorpommern oder eine Almhütte in Bayern nehmen und sie weiträumig absperren können. Man hätte eine Ölplattform in der Nordsee oder einen Flugzeugträger im Atlantik nehmen können. Da hätte es exakt null Krawalle gegeben, kein Auto hätte gebrannt, kein Laden wäre geplündert worden, und der am schlimmsten verletzte Polizist wäre ein Kerl gewesen, der sich beim Kaffee die Lippen verbrüht hat.

Aber nein, es musste Hamburg sein, obwohl vollkommen klar war, wo es enden wird. Es war der Fehdehandschuh, der vor die Füße der linken Krawallszene geworfen und dankbar aufgenommen wurde. Ich weiß nicht, was den Verantwortlichen vorschwebte, ob man Putin zeigen wollte, dass man auch im Westen sein Volk im Griff hat oder Trump mit der schicken Elbphilharmonie beeindrucken wollte. Vielleicht sollte es auch um Volksnähe gehen, wobei man unter "Volk" natürlich ein paar Dutzend handverlesene Calquere mit BND-geprüftem Leumund versteht, während der Pöbel hinter hohen Mauern (das dürfte Trump auch gefallen) ehrfürchtig das Lustwandeln der über sie herrschenden Halbgötter bewundern darf.

Hat nicht so ganz geklappt.

Nachtrag: 

Die Realität zurechtdefinieren

Ja, ich weiß, es ist Sommer, es ist Wahlkampf, und in sozialen Medien ist Maulaufreißen allemal beliebter als Hirneinschalten. Dennoch: "Das waren keine Linken, das waren ganz gewöhnliche Verbrecher" zu krakeelen, ist das neue "wenn das der Führer gewusst hätte". Für die Leute, die es mit elementarer Logik nicht so haben: Links und Verbrecher sein schließen sich gegenseitig nicht aus. Man muss sich nicht entscheiden, ob  man links oder Verbrecher sein will, man kann beides gleichzeitig sein: linker Verbrecher, und genau die Typen sind am Wochenende herumgelaufen. Es gibt bestimmte Formen von Ausschreitungen, wenn man Bescheuerte an linke Ideologie heranlässt, es gibt bestimmte Formen von Ausschreitungen, wenn man Bescheuerte an rechte Ideologie heranlässt, es gibt bestimmte Formen von Ausschreitungen, wenn man Bescheuerte an irgendeine Form von Religion, insbesondere den Islam heranlässt. Verschont mich bitte mit dem Geschwafel, euer jeweiliges Gedankengebäude sei das Paradies auf Erden, sei ohne Fehl und Tadel, und alle Schattenseiten gehörten einfach nicht dazu. Schwachsinn. Der Gulag gehört zum Kommunismus wie die Hexenverbrennung zum Christentum wie Al Qaida zum Islam. Wer davor die Augen verschließt, bekämpft die Auswüchse nicht, sondern sorgt dafür, dass sie weiter auftreten.

Besonders idiotisch finde ich Hinweise der Art, man solle aufpassen, wen man meint, wenn man "die Linke" schreibt. Es könne ja auch die Partei gemeint sein, und die sei nicht mit "der Linken" gleichzuseten. Leute, wenn sich eine Partei einen derart dämlichen Namen gibt, dann will sie gleichgesetzt werden, und dann bekommt sie auch die Prügel ab, die ihr eigentlich nicht zustehen. Mit Verlaub, ich kam nicht auf die Idee mit diesem Namen.

Heiko Maas gibt Intervies wie ein Anfänger

Wie immer, wenn man verzweifelt hofft, langsam müsse nun wirklich der intellektuelle Tiefpunkt erreicht sein, kommen Leute wie Heiko Maas daher und zeigen: Es ist immer noch Spiel nach unten. Gefragt von der "Bild", ob er ein Konzert wie "Rock gegen links" befürworte, antwortet er nicht etwa mit der einzig angemessenen Antwort: "Sachma Alte, biste beknackt? Lass uns meinetwegen Konzernte veranstalten, aber dann gegen Gewalt, für Verständigung für friedliches Miteinander. 'Rock gegen links' ist genau so ein dämlicher Titel wie es 'Rock gegen rechts' war. Schau mal, ich bin rechts, die ganze SPD ist rechts, die CDU ist vergleichsweise links, aber keiner von uns käme auf die Idee, irgendwas anzuzünden, und deswegen ist es vollkommen überzogen, ein Konzert gegen eine sich noch halbwegs gemäßigt äußerernde politischer Haltung zu veranstalten, wenn man eigentlich nur die extremen Auswüchse meint." Statt dessen verläuft das Gespräch so, und ich erlaube mir, hier "Spiegel Online" zu zitieren:

Bild-Moderatorin Anna von Bayern fragte an dieser Stelle: "Also, Sie wünschen sich ein 'Rock gegen Links'?"Maas: "Ja…, ein 'Rock gegen Links', oder wie auch immer man das dann nennt. Das müssen diejenigen entscheiden, die sowas auf die Beine stellen. Aber so etwas kann doch nicht ohne gesellschaftliche Reaktion bleiben. Wir sind viel zu oft die schweigende Mehrheit… und das reicht eben nicht mehr, wie wir permanent sehen."

Zugegeben, "Bild" hat Maas das Zitat praktisch in den Mund gelegt. Nun ist Heiko Maas aber auch nicht der Vorsitzende des Wolfenbüttler Dackelzüchtervereins, der mit schweißnassen Händen sein erstes Interview gibt, sondern er ist ein hochbezahlter Spitzenpolitiker mit jahrzehntelanger Erfahrung im Umgang mit Medien. Vor allem redet er nicht zum ersten Mal in seinem Leben mit "Bild". Der Trick, schon ein vorbereitetes Zitat in der Tasche zu haben und vom Interviewten nur noch abnicken zu lassen, ist uralt und wird auch von deutlich seriöseren Medien als "Bild" angewendet. Wer in eine so offensichtliche Falle hineintappt, ist entweder unerfahren, oder er tappt mit Absicht hinein. Die Prügel, die Heiko Maas gerade bezieht, bezieht er völlig zu Recht, und er bezieht sie nicht nur für das eine Zitat, sondern sozusagen für sein Lebenswerk. Keiner hat dem Mann gezwungen, sich von einem relativ moderaten Justizminister zum Law-and-Order-Kläffer auf Hans-Peter-Uhl-Niveau zu wandeln.

Herr Lehrer, sehen Sie, wie brav ich bin!

Insgesamt wundert mich, was die SPD geritten hat, sich bei der Aufarbeitung der G20-Gewalttaten rechts an der CDU vorbeizumogeln. Natürlich drischt im Moment alles, was die Konservativen an Law-and-Order-Kaspern aufbieten kann, auf die SPD ein, deren Hamburger Oberbürgermeister vermeintlich total versagt hat. Jetzt könnte die SPD Mumm in den Knochen haben und eine Debatte über Deeskalationsstrategien und die Frage führen, ob die Reaktion auf einen konfrontativen Sicherheitsapparat wirklich darin bestehen soll, noch konfrontativer, noch repressiver vorzugehen. Natürlich ist diese Argumentation schwerer zu führen, und von rechts bezöge man dafür auch reichlich Prügel, aber es wäre die längst überfällige Gelegenheit, sich von der CDU abzugrenzen. Statt dessen verfällt die SPD auf eine Strategie, die ihr seit Jahren sinkende Wahlergebnisse einbringt: Sie versucht, die CDU durch streberhaftes Nachäffen zu übertrumpfen, spricht von "Mordbrennern" und im Gegenzug von "heldenhaften Aktivitäten" der Polizei. Was mir hier fehlt ist die Frage, ob die einzelnen Polizisten vielleicht wirklich hart gearbeitet und schlicht die falschen Befehle bekommen haben. Vor allem aber erregt es bei mir schon fast Mitleid, wie die SPD sich von der CDU vor sich her treiben lässt und mit der Schleimigkeit einer Volksmusikhitparade staatstragende Floskeln absondert. Ist es wirklich so schwer zu begreifen, dass kein Mensch sich von dieser Devotion beeindrucken lässt und, wenn es um Recht und Ordnung geht, lieber die Parteien wählt, die sich damit wirklich auskennen? Man muss ja nicht gleich das linke Narrativ des großen Hamburger Friedensmarschs übernehmen, dessen schwarze Hab-dich-lieb-Bärchis vom fiesen Schweinesystem in die Enge getrieben keine andere Möglichkeit sahen, als mit total pazifistischen Zwillen zu schießen und ein paar Läden zu plündern. Es wäre schon ein guter Anfang, den Gedanken zuzulassen, dass angefangen beim Veranstaltungsort über die Behandlung der Einwohner bis hin zur Taktik am Wochenende selbst nicht der eine oder andere Fehler begangen wurde, der zur Eskalation führte.

Der Spiegel. Ganz mutig. Brutal investigativ.

Jaja, der "Spiegel". Der fragt weiter, auch wenn's schmerzt. Knallharter, schonungsloser Investigativjournalismus. Diesmal haben sie ein ganz heißes Dokument aufgetan. Watergate ist nichts dagegen. Es handelt sich um ein - Trommelwirbel - internes Polizeidokument, in dem es heißt, und jetzt festhalten: 

"Der Schutz und die Sicherheit der Gäste haben höchste Priorität"

Jetzt ist ja wohl alles klar, oder?

Nein? OK, dann erkläre ich, was der "Spiegel" in diesen Satz hineinliest:

"in Hamburg hatte der Schutz des Gipfels und seiner Teilnehmer offenbar Vorrang gegenüber dem Schutz der Stadt"

Mit anderen Worten: Um die Pfeffersäcke in der Elbphiharmonie beim Beethovengenuss nicht zu stören, hat man den linken Pöbel die Stadt in Schutt und Asche legen lassen. Mit viel bösem Willen und dem IQ einer Dose Pökelfleisch kann man das in diese Passage tatsächlich hineinlesen.

Schade, dass die Praktikanten vom "Spiegel" offenbar nie in ihrem Leben Dienstanweisungen im Beamtenslang gesehen. Die lesen sich wie SPD-Pressemeldungen: Fett, aufgeblasen, gewichtig, selbstgefällig, vor Ehrfurcht der eigenen Bedeutsamkeit gegenüber fast erstickend. Natürlich strotzen solche Papiere vor Superlativen und schwülstigen Formulierungen. Nehmt euch ein beliebiges Behördenschreiben seit der Preußenzeit. Die lesen sich alle genau so. Entsprechend ist auch völlig klar, was "höchste Priorität" bedeutet. Das heißt natürlich, dass man der Aufgabe jede verfügbare Aufmerksamkeit widmen, aber eben nicht, dass man dafür alles Andere stehen und liegen lassen soll. Kein Mensch käme auf die Idee, da hineinzulesen: Lass im Schanzenviertel ruhig die Läden abfackeln, wichtig ist nur, dass Scholz frische Käseigel hingestellt bekommt.

OK, abgesehen vom "Spiegel" natürlich.

Sie glauben, jetzt sei endgültig der Boden ereicht, weiter runter ginge es nicht mehr? "Hold my beer", sagt Sandra Maischberger.

Bosbach geht - und hat ausnahmsweise Recht

Ich habe schon meine Gründe, warum ich Fernsehdiskussionsrunden verachte. Streng genommen verachte ich nicht nur Fernsehdiskussionsrunden, sondern auch die Menschen, die sich so etwas ansehen und sich darüber beklagen, wie schwachsinnig die Sendung wieder einmal ist. Leute, was hattet ihr denn bitte Anderes erwartet? Das ist doch das Konzept der Sendung: Pickt wahllos aus dem Pool mit 50 Universalwichtigtuern vier heraus, von denen besonders klar ist, dass die sich gegenseitig nicht können und lass sie sich eine Stunde lang gegenseitig anschreien. Das ist wie beim Boxen, da erwartet man ja auch nicht, dass die ihre Angelegenheit im freundlichen Gespräch regeln, sondern sich ordentlich was auf die Mütze geben - nur dass jeder Boxer allein in der Regel mehr Grips aufbringt als Deutschlands Dampfplauderer zusammen.

Glaubt wirklich jemand ernsthaft, solche Sendungen trügen irgendetwas zum politischen Diskurs bei? Nein, das sind Schaukämpfe, Inszenierungen, die rein für die Unterhaltung produziert werden und nach der Ausstrahlung komplett wirkungslos verpuffen. Talkshows sind Demokratieplacebos, Brot und Spiele für den Plebs, die glauben, sie hätten damit an der Willensbildung Teil, während die Patres in Ruhe durchregieren. Wäre es anders, lüde man sich andere Leute als Wolfgang Bosbach und Jutta Ditfurth ein.

Wolfgang Bosbach ist spätestens seit seinem Streitgespräch mit padeluun bekannt dafür, selbst gern auszuteilen, aber äußerst dünnhäutig beim Einstecken zu sein. Wenn Sandra Maischberger den jetzt mit Jutta Ditfurth in einen Raum steckt, Deutschlands Antwort auf die Frage, wie Dummheit aussähe, wenn sie Haare hätte, dann ist doch von Anfang an klar, dass dabei nichts herauskommen kann, ja, niemals etwas herauskommen sollte. Der Eklat, der wutschnaubende Weggang Bosbachs, war nicht etwa ein bedauerlicher Unfall, sondern Konzept der Sendung. Ich bewundere Bosbach eher dafür, dass er es so lange mit Ditfurth ausgehalten hat. Mir wäre es schon zu blöd geworden, als die abgehalfterte Altlinke vorgestellt wurde. Wie verzweifelt muss eine Moderatorin sein, wenn sie in der Ecke der Mottenkiste zu kramen beginnt, wo sich nur noch Ditfurths Fossil, aber keine Spur von Erziehung, Bildung oder Kompetenz findet? Wir waren doch alle ganz froh, das ex-grüne Schnatterinchen endlich aufs Altenteil abgeschoben zu sehen, was reitet das Erste, sie zu reaktivieren? Dafür hätte sich Maischberger entschuldigen müssen, nicht für Bosbachs Abgang.

Wir brechen die Verfassung, na und?

Man muss keine Juristin sein, um zu erkennen, dass der gerade beschlossene Staatstrojaner verfassungswidrig ist. Zu offensichtlich widerspricht er dem Verfassungsgerichtsurteil, das sehr enge Kriterien für den Einsatz dieses Werkzeugs festlegt:

Gestattet sind präventive staatliche Eingriffe – vor allem die sogenannte Online-Durchsuchung – in dieses Grundrecht nur, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Es muss dabei zwar noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststehen, dass solch eine Gefahr in näherer Zukunft eintritt, allerdings müssen im Einzelfall bestimmte Tatsachen auf eine solche drohende Gefahr, welche von bestimmten Personen ausgeht, hinweisen.

Was der Bundestag verabschiedete, ist jedoch das komplette Gegenteil, ein recht allgemeiner Katalog verschiedener Straftaten. Ich will an dieser Stelle nicht genau darauf eingehen, wie offensichtlich die Verstöße sind, das hat die "Zeit" schon sehr ausführlich getan. Interessant ist für mich hingegen, dass man bei dieser Form von Rechtsbruch nicht mehr von Zufall sprechen kann. Das ist Absicht.

Bisher war die Strategie der Regierung, mit einem Gesetz vorzupreschen, das ganz offensichtlich gegen die Verfassung verstößt, dann das Karlsruher Urteil abzuwarten, das relativ genau den Rahmen absteckt, bis zu dem man gehen kann und dann eine zweite Version des Gesetzes baut, das haarscharf an dieser Grenze entlang laviert. Allein dieses Vorgehen ist schon eine Unverschämtheit. Gesetze sollten nicht so formuliert sein, dass sie gerade eben so noch legal sind, sondern sie sollten ganz klar im erlaubten Bereich sein. Irgendwer in der Staatskanzlei muss dann wohl etwas genauer hingeschaut und sich gefragt haben, was eigentlich passiert, wenn ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit für nichtig erklärt wird. Die Antwort lautet: nichts weiter.

Nichts weiter. Kein Minister muss zurücktreten, kein Staatssekretär ins Gefängnis, kein Abgeordneter, der dafür gestimmt hat, muss eine Geldbuße zahlen. Die SPD hat 8 von 10 Gesetzen zugestimmt, die später als verfassungswidrig erklärt wurden. Sie verfolgt damit klar verfassungsfeindiche Ziele. Wird sie deswegen vom Verfassungsschutz beobachtet? Wird ihr deswegen die Parteienfinanzierung gestrichen? Läuft ein Parteiverbotsverfahren? Nein, man lässt sie den Bundespräsidenten stellen.

Es passiert nichts weiter. Warum also sollte man ein gerade gekipptes Gesetz also nicht einfach gleich wieder beschließen? Na klar, das Bundesverfassungsgericht wird es wieder kassieren, aber bis dahin vergehen zwei Jahre, in denen wir munter Grund- und Menschenrechte verletzen können, ohne dass es irgendeine Handhabe gäbe, dagegen vorzugehen. Sind die zwei Jahre dann um und das Gesetz für nichtig erklärt, streichen wir einfach das Datum, ersetzen es durch ein neues, beschließen es gleich wieder und haben weitere zwei Jahre Zeit. Wohlgemerkt, wir reden nicht von Diktaturen aus dem vergangenen Jahrhundert. Wir reden nicht von Bananenrepubliken mit durchgeknallten Staatschefs in Fantasieuniformen. Wir reden von der Bundesrepublik im Jahr 2017.

Möglicherweise ist es an der Zeit, GG Artikel 20, Absatz 4 anzuwenden.