Samstag, 28. Januar 2012

Friedrich im Nebel

Es mag meinem fortschreitenden Alter geschuldet sein, dass ich immer ungnädiger auf Leute reagiere, die eine Frage mit irgendwelchem themenfremden Geschwafel beantworten, glauben, man sei zu blöd, das zu bemerken und dann auch noch pampig reagieren, wenn man sie dezent darauf hinweist, man könne sich durchaus noch an die eigene Frage erinnern und bekäme sie gerne beantwortet. Innenminister Hans-Peter Friedrich leistete sich am 25.1. im Deutschlandfunk ein Paradebeispiel dafür, wie man die Zeit seiner Zuhörer mit sinnlosem Gelalle verschwendet. Ich erlaube mir, das Gespräch ein wenig anzusehen.
Peter Kapern: Herr Friedrich, wie gefährlich ist Gregor Gysi oder Petra Pau, die Vizepräsidentin des Bundestages, für Deutschland?
Na, was erwartet man da? Genau, "sehr", "gar nicht", "einigermaßen" - irgendein Attribut, das die von diesen beiden Politikern ausgehende Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung beschreibt. Statt dessen holt der Bundesschwafelminister zu einer Geschichte des Verfassungsschutzes der letzten 17 Jahre aus:


Friedrich: Also Die Linke wird seit 1995 beobachtet, also inzwischen schon über 16 Jahre. Insofern ist die Aufregung, die jetzt da künstlich erzeugt wird, nicht verständlich. Der Verfassungsschutz ist ein Nachrichtendienst, der berichten soll darüber, ob es irgendwo im Land Bestrebungen gibt, die freiheitliche Ordnung zu beseitigen, Informationen darüber zu sammeln, auszuwerten, und das macht der Verfassungsschutz, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das in meiner Verantwortung steht, und dazu gehört auch - und dazu gibt es auch eine umfangreiche Rechtsprechung - die Partei der Linken, die beobachtet wird, weil es eben Anlass zu der Sorge gibt, dass es da solche Bestrebungen gibt.
Nun gehört Peter Kapern nicht gerade zu den Leuten, die nicht mitbekommen, wenn man sie veralbert und hakt nach. Ein weiteres Mal setzt Friedrich an, die Frage zu ignorieren, ein drittes Mal beharrt Kapern daruf, der Minister möge gnädiglich beim Thema bleiben, und endlich bekommt er nach einer weiteren Ladung Gemeinplätze etwas, das einer Antwort wenigstens näher kommt:

Friedrich: Es werden sozusagen [sozusagen? Werden sie nun beobachtet oder nicht? PB] Funktionsträger beobachtet von Organisationen, von Strukturen, und der Nachrichtendienst informiert dann die Öffentlichkeit über den Verfassungsschutzbericht über das, was sich da tut in diesen Organisationen, in diesen Parteien. Es gibt Anhaltspunkte, dass Die Linke als Partei in Teilen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet und auch die Programmatik entsprechend ist, und man will beobachten, ob es dort eine sozusagen [nochmal sozusagen. Gibt es nun die Verschlimmerung oder nicht? PB] Verschlimmerung der Situation gibt, ob es eine Verschärfung gibt oder nicht. Das ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, um die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Es geht nicht um die Gefährlichkeit von Personen [Dieser eine Satz ist die eigentliche Antwort. PB]; das ist sowieso ein Irrtum. Dem Verfassungsschutz geht es nicht um Personen, sondern um Strukturen und Organisationen, die unserer Rechtsordnung gefährlich werden können.
Die Leserinnen mögen mir verzeihen, dass ich so penetrant auf dem "sozusagen" herumreite, aber der Einsatz dieses Wortes ist verräterisch. "Sozusagen" ist eine Distanzierung - das, was im gedruckten Text mit Anführungszeichen geschieht, um eine dem Sprecher zu hart erscheinende Aussage abzuschwächen. Nun frage ich mich, was es an der Tatsache, dass Gysi und Pau Funktionsträger der Linken sind, abzuschwächen gibt. Heißt das, so ein Haufen wie die Linken ist sowieso keine richtige Partei, und damit könne man ihre Funktionsträger auch nicht ernst nehmen? Ein derart schwaches Demokratieverständnis möchte ich Friedrich nicht unterstellen. Es bleibt eine zweite Interpretationsmöglichkeit des "sozusagen", eine Wendung, die Friedrichs Amtsvorgänger Schäuble auch gern verwendete: "Wie wir (oder die) Experten sagen." Das benutzt man immer, um eine Distanz zwischen Hörer und Sprecher zu schaffen. Achtung, jetzt kommt eine Fachvokabel, das versteht ihr jetzt nicht ganz, aber es gibt Experten, die kümmern sich für euch darum, also keine Angst, jetzt kommt das Wort: "Funktionsträger"

Das zweite "sozusagen" taucht beim Wort "Verschlimmerung" auf. Hier neige ich zur Interpretation,  Friedrich wisse selbst, dass kein Mensch ernsthaft glaubt, die Linke gefährde stärker als zuvor die Grundfesten unserer Werteordnung, aber er muss nun einmal rechtfertigen, warum er der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages hinterher spioniert, also behauptet er halt, die Lage verschlimmere sich.

Spannend ist freilich auch der eigentliche Kernsatz: Es geht nicht um Personen, sondern um Strukturen. Friedrich kommt in seiner nächsten - nennen wir es großzügig "Antwort" noch einmal darauf zurück, indem er zwei Gerichtsurteile heranzieht: Strukturen lassen sich so schwer beobachten, also beobachtet man die Menschen in diesen Strukturen, mithin auch Abgeordnete. Mit anderen Worten: Natürlich durchwühlen wir die Mülltonnen der Leute, aber wir meinen es nicht so.

Kapern ist nicht gerade für Zimperlichkeit bekannt, und deshalb fragt er, warum es die Verfassung gefährdet, wenn die Linke mit Syrien und Kuba kuschelt, aber keiner ein Problem darin sah, als die CSU Diktaturen in Südafrika und Chile hofierte. Ich erspare ihnen jetzt die volle Länge der Friedrichschen Rechtfertigungsorgie und kürze sie auf den zentralen Satz:

Es gibt nicht irgendwie Einzelne, irgendwelche Ausreißer und Sympathiebekundungen von irgendjemandem zu irgendwas, sondern es ist ein strukturelles Problem der Linken
Wir erinnern uns: Seit den Siebzigern heißt es immer wieder, der Linksterrorismus, der sei ja sowas von organisiert und gefährlich. Rechtsterrorismus hingegen gäbe es gar nicht, das seien - na? - Einzelfälle, genau. Wie in Zwickau.

Auf die nächste Frage Kaperns, ob unter diesen Umständen nicht gleich die gesamte Bundestagsfraktion beobachtet werden müsste, geht Friedrich erneut nicht ein und liefert lieber ein Kurzreferat über Entscheidungsfindungsprozesse im Verfassungsschutz. Kapern fragt weiter. Es fiele auf, dass die Mehrheit der beobachteten Linken-Bundestagsabgeordneten Ostdeutsche wären, also genau dem Teil der Linken entsprächen, dem allgemein eine sehr pragmatische Politik nachgesagt wird. Noch einmal bricht Friedrich in einen 78 Worte langen Wust des Nichtssagens aus, der auf zwei Worte zusammengefasst einfach lautet: "Kein Kommentar." Na gut, eigentlich lautet die Aussage: "Kein Kommentar, und es ist eine Frechheit, dass Sie das überhaupt erfahren haben." Doch lassen wir den Minister sich selbst blamieren:

Also ich muss jetzt vorausschicken, dass all die Informationen, die da an die Öffentlichkeit gekommen sind, unter strafrechtlich relevanten Vorgängen an die Öffentlichkeit gegangen sind. All diese Informationen und Berichte, die einem Kontrollgremium im Deutschen Bundestag unter der Einstufung "geheim" übermittelt werden, sind an die Presse weitergegeben worden. Allein das ist schon strafrechtlich relevant und Sie verstehen, dass ich einzelne Kommentierungen zu solchen Behauptungen, wer da wo und wann überwacht, beobachtet oder sonst was wird, nicht geben kann.
Den Gipfel erreicht das Interview, nachdem Kapern einen O-Ton Gysis einspielt, in dem dieser fragt, wie es denn angehen könne, dass der Verfassungsschutz bei einer Beobachtung angeblich nur auf öffentlich zugängliche Informationen zugreift, in der ihm vorliegenden Kopie seiner Akte aber weite Passagen komplett geschwärzt sind. Ein Zeitungsartikel mit einem von ihm selbst gegebenen Interview könne ja wohl kaum so geheim sein, dass er seine eigenen Worte nicht lesen dürfte. Darauf Friedrich:


Friedrich: Also da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Beispielsweise ist denkbar, dass man Überwachungsmethoden anwendet, um die Vorbereitung von gewalttätigen Demonstrationen oder Aktionen zu überwachen und plötzlich auf der Bildfläche ein Mitglied der Linken auftaucht, oder sie überwachen eine ausländische Guerilla-Organisation in Deutschland und plötzlich taucht auf der Bildfläche ein Linker auf. Dann hätte man das natürlich automatisch zwangsläufig erfasst. Es ist natürlich auch denkbar, dass solche Aktenbestandteile durch Informationen der Länder angeliefert werden, und dann schmeißt man die natürlich nicht weg, sondern dann werden die zu den Akten genommen, aber dann auch entsprechend geschwärzt, wie das Herr Gysi geschildert hat.
Zugegebenermaßen musste ich die Passage mehrfach lesen, um zu begreifen, worauf der Minister hinaus will. Wichtig ist hier das Wort "Überwachungsmethoden". Wenige Sekunden zuvor hatte er noch erklärt:


Es gibt eine klare Anweisung schon eines meiner Vorgänger, dass es keine Überwachung der Linken gibt, sondern eine Beobachtung.


Aber jetzt geht es auf einmal doch um Überwachung - selbstverständlich rein zufällig. Interessant ist hier die Argumentation: Wir überwachen schon allerhand, und wenn der Gysi auftaucht, schalten wir seinetwegen natürlich nicht ab (was ich sogar noch nachvollziehen kann), sondern dann hat er halt Pech, und wir packen brav alles, was wir auf diese Weise über ihn erfahren, mit zu seiner Akte - nicht nur in die Akte derer, die eigentlich überwacht werden sollten. Oder genauer: Wir nutzen primär öffentliche Quellen, aber wenn wir mit Überwachungstechnik an Informationen kommen, sagen wir auch nicht nein, wäre doch schade darum.


Doch Friedrich legt noch nach:


Es ist übrigens ein Vorgang schon aus dem Jahr 2008, ist mir bekannt, also seitdem weiß Herr Gysi das alles schon. Es wird jetzt alles hochgezogen, weil man offensichtlich einen günstigen Moment glaubt, wo man sich als die Partei der Linken einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entziehen kann. Aber das wird hier nicht gelingen, denn es ist notwendig, dass diese Partei, die in Teilen wie gesagt eine Beseitigung unserer Ordnung anstrebt, auch weiter in der Beobachtung des Verfassungsschutzes bleibt.
Die Argumentation hatten wir ganz am Anfang schon einmal. Der Verfassungsschutz bricht die Verfassung, zu deren Schutz er eigentlich eingerichtet wurde, schon seit Jahrzehnten, deshalb ist das OK, und wir sollten mit dieser Praxis fortfahren. Das sagt Friedrich natürlich nicht so direkt, sondern wundert sich, warum die Sache jetzt auf einmal so hochgekocht wird. Es kann sein, dass es in Bayern keine Tageszeitungen gibt, aber im zivilisierten Rest des Landes gibt es diese sinnreiche Einrichtung schon seit langem, und jeder Absolvent einer Grundschulausbildung kann dort schon seit Jahrzehnten nachlesen, dass die Linke sich befremdet darüber zeigt, wie der Verfassungsschutz mit ihr umgeht. Das hat nur über Jahrzehnte niemanden interessiert. Nachdem sich aber herausstellte, dass der Verfassungsschutz lange Jahre hindurch die NPD durchgefüttert hat und den Rechtsterrorismus verniedlichte, stellte man sich - in meinen Augen zu recht - die Frage, ob der Fokus wirklich gut gewählt war und ob man nicht politisch etwas objektiver zu sein versuchen soll. Dass in diesem Zusammenhang die Beobachtung der Linken kritisch hinterfragt wird, braucht jemanden, der im Gegensatz zum Innenminister regelmäßig Nachrichten liest, nicht zu wundern.


Das Interview wendet sich wieder der Frage zu, warum die Linke beobachtet wird, und noch einmal kramt Friedrich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor, das die Beobachtung Bodo Ramelows für rechtens erklärte. Möglicherweise muss man dem Innenminister aber hier die Frage stellen, die er der Bundesjustizministerin stellt: Kennen Sie das Urteil überhaupt? Da steht nämlich nur drin, dass man beobachten darf, nicht, dass man es muss. Zwar wurde Teilen der Linken bescheinigt, verfassungsfeindliche Tendenzen zu haben, aber Vorgaben über Umfang der Beobachtungsmaßnahmen finden sich im Urteil nicht. Es gäbe also durchaus die Möglichkeit, aus gegebenem Anlass zu prüfen, ob der gewählte Personenkreis in einem sinnvollen Verhältnis zum erhofften Erkenntnisgewinn steht. "Weil wir's können" ist in meinen Augen keine Antwort auf die Frage, warum man Petra Pau bespitzelt.


Doch es geht mir gar nicht so sehr um die Linke. Mir geht es um das am Rand der Erträglichkeit balancierende Worthülsenabsondern politischer Würdenträger. Ich empfinde es als Beleidigung, wenn uns die Friedrichs und Wulffs dieses Landes unterstellen, das gleiche geistige Niveau wie sie zu besitzen. Es ist natürlich völlig in Ordnung, wenn jemand in einem Interview zusätzlich zur Antwort auf eine Frage noch ein paar Informationen liefert, die das Einordnen erleichtern, aber was man im Moment immer häufiger bekommt, sind die Zusatzinformationen, nicht das eigentlich Gewünschte. Das ist etwa so, als schicke Apple Ihnen den coolen Ei-Fohn-Karton - mit Kabeln, Kopfhörer, SIM-Karte, Handbuch, Knackfolie - aber kein Telefon.


Bei Apple kann man wenigstens noch umtauschen.

Kommentare:

blogsgesang hat gesagt…

Minister Friedrich tut das, weshalb er Innenminister wurde. Und das mit Überzeugung, wenn auch schwachen Argumenten. Mehr:
http://www.blogsgesang.de/2012/01/28/in-der-bundesrepublik-ist-die-uberwachung-andersdenkender-eine-normale-sache/

Waldemar Dubowski hat gesagt…

Finde was sie schreiben durchaus zutreffend. Schade das sie nur anonym Blogschreiben. Vielleicht besuchen sie uns einmal auf nachdenkerfreunde.de Wir könnten uns jemanden wie Sie sehr gut bei uns Nachdenkerfreunden vorstellen. Wenn, das was wir schreiben nicht nur Geschwafel für Sie ist. Auch wir suchen gemeinsam nach Lösungen aus der Misere. ;-)